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February 13, 2008

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

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Veröffentlicht: 22:11, 13. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 13.02.2008 – Im Streit um den Mindestlohn erhält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt überraschende Unterstützung von zwei Zeitarbeitsverbänden, während ein dritter Zeitarbeitsverband den Mindestlohn ablehnt.

Der heutige Arbeitsminister Scholz

Die beiden Arbeitgeberverbände Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag, den 11. Februar 2008, die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt. Grundlage dafür ist der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vom 30. Mai 2006. Dieser Tarifvertrag sieht Einstiegslöhne von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen und ab 1.November 2008 von 7,51 Euro im Westen vor.

„Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz“, sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Er betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher sei denn je. BZA-Vorstand Heide Franken kritisierte die schlechte Meinung gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer forderte Arbeitsminister Scholz auf, schnell zu handeln.

Während IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn eintreten, sperrt sich der der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) dagegen. Dieser hat statt mit dem DGB mit den „Christlichen Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag geschlossen, der geringere Stundenlöhne vorsieht. An der Gültigkeit dieses Tarifvertrages gibt es allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News).

Während die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eintreten, sperrt sich der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) vehement dagegen. Der AMP mit seinen rund eintausend mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen hatte schon am 24. Februar 2003 einen bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht geringere Einstiegsentgelte vor als der Tarifvertrag zwischen IGZ + BZA und DGB.

AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz meinte, es könne nicht sein, dass das Arbeitsministerium den DGB Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche vorziehe und ihn für allgemeinverbindlich erkläre. Sollte dieses dennoch geschehen, müsse der AMP wohl den Gerichtsweg beschreiten müssen. Nach einem AMP-Rechtsgutachten sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, einen mit dem DGB vereinbarten Mindestlohntarifvertrag anderen konkurrierenden Tarifverträgen (der AMP) vorzuziehen. Es gehe IGZ und BZA darum, die unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versicherte, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Gespräch mit IGZ und BZA am 11. Februar 2008 davon überzeugt, dass die beiden Zeitarbeitsverbände die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen würden. Die beiden Verbände vertreten mit etwa 385.000 der insgesamt etwa 600.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche mehr als die erforderliche Hälfte der Beschäftigten.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, dass die Aufnahme des DGB-Tarifvertrages für die Zeitarbeitsbranche vom 30. Mai 2006 ins Entsendegesetz bisher an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert sei.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich jedoch am 19. Juni 2007 geeinigt, dass die Branchen bis zum 31. März 2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen können. Das haben die Arbeitgeberverbände IGZ + BZA jetzt beim Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz offenbar getan.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne ist in der Bundesregierung jedoch umstritten: Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten erst am 7. Februar 2008 gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einspruch eingelegt, so dass die Ressortabstimmung um vier Wochen bis zum 7. März 2008 verlängert wird.

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February 8, 2008

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

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Veröffentlicht: 13:46, 8. Feb. 2008 (CET)
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Olaf Scholz kämpft für den Mindestlohn

Berlin (Deutschland), 08.02.2008 – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz möchte Mindestlöhne für alle Branchen in Deutschland. Er möchte, dass es keine weißen Flecken mehr bei Lohnuntergrenzen gibt.

Daher hatte Olaf Scholz schon kurz nach seinem Amtsantritt am 21. November 2007 angekündigt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland schaffen zu wollen. Durch eine Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sollen weitere Branchen die Möglichkeit erhalten, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. In Branchen mit niedriger Tarifbindung sollten Mindestlöhne durch eine Belebung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 erreicht werden. Der Koalitionsausschuss hat sich am 19. Juni 2007 auf eine Modernisierung des Gesetzes über die Mindestarbeitsbedingungen von 1952 verständigt.

Schon als Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den von seinem Vorgänger Franz Müntefering vorbereiteten Mindestlohn im Postbereich durchgeboxt hatte, kam Widerstand von der Union. Die Union fühlte sich Mitte Dezember 2007 überfahren, gab jedoch schließlich ihre Zustimmung.

Olaf Scholz hatte seine beiden Gesetzentwürfe schon Mitte Januar 2008 in die Ressortabstimmung gegeben, um den Mindestlohn bundesweit bis Mitte 2008 zu ermöglichen. Daraus dürfte jetzt erst mal nichts werden, denn sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundeswirtschaftsministerium haben jetzt Einspruch gegen die beiden Gesetzentwürfe eingelegt.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Walther Otremba verwies in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben darauf, dass die beiden Gesetzentwürfe „nach vorläufiger Prüfung schwierige Fragen aufwerfen“. Bereits Mitte Januar 2008 hatte Otremba kritisiert, dass die Gesetzentwürfe erheblich von den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss vom 19. Juni 2007 abweichen würden. Er bezweifele, ob der „tiefe Eingriff in die Tarifautonomie durch Verdrängung konkurrierender Tarifverträge überhaupt verfassungsrechtlich“ zulässig sei. Das Wirtschaftsministerium stoppte mit seinem Einspruch die Versendung der Gesetzentwürfe an die Verbände.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sind flächendeckende Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Eine für alle Beschäftigten einer Branche festgelegte Lohnuntergrenze schalte den Wettbewerb aus und schädige die Tarifautonomie. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert, der Wettbewerbsgedanke komme in der aktuellen Mindestlohn-Debatte zu kurz.

Auch das Bundeskanzleramt erhob grundsätzliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und zur Aktualisierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU/CSU daraufhin vor, nur „Sand ins Getriebe zu streuen“. Es gebe Anzeichen „für den gleichen Affenzirkus wie beim Postmindestlohn“.

Olaf Scholz zeigte sich derweilen im Südwestrundfunk optimistisch: „Wir kommen bis zum Sommer zu mehr Mindestlöhnen. Das ist dann auch der Durchbruch für einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Niemand mit politischem Sachverstand zweifle noch daran, „dass wir in wenigen Jahren einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn in einem Interview mit der Rheinischen Post eine „Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie“. Er zeigte sich erleichtert über den Einspruch des Bundeskanzleramtes und forderte eine komplette Überarbeitung der Mindestlohn-Pläne durch das Bundesarbeitsministerium.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg meinte, die Union bekomme nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 offenbar kalte Füße und versuche nunmehr, die wirtschaftspolitische Debatte wieder zu dominieren.

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October 29, 2007

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

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Veröffentlicht: 17:51, 29. Okt. 2007 (CET)
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Kurt Beck

Hamburg (Deutschland), 29.10.2007 – Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.

Das neue „Hamburger“ Grundsatzprogramm der SPD

Die SPD akzentuierte auf ihrem Hamburger Parteitag mit ihrem neuen Grundsatzprogramm erneut ihren Charakter als Partei des „demokratischen Sozialismus“. Wie Kurt Beck in seiner Grundsatzrede betonte, habe man diesen Begriff „ganz bewusst“ gewählt. Das Signal, das von diesem Parteitag und dem beschlossenen Programm ausgehen soll, formulierte Beck so: „Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.“ Was dies inhaltlich bedeutet, wurde an einer anderen Stelle seiner Rede deutlich: „Der globale Kapitalismus benötigt soziale und demokratische Spielregeln. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische folgen. Wir begrüßen den Welthandel, weil er Chancen auf Wohlstand schafft. Aber wir müssen die internationalen Institutionen so umbauen, dass auch die Entwicklungsländer faire Chancen haben. Wir setzen uns für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein.“

Das neue 37-seitige Parteiprogramm trägt den Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ und enthält ein Bekenntnis der Partei zu einer „friedliche[n] und gerechte[n] Welt“. Das „soziale Europa“ müsse die „Antwort auf die Globalisierung werden“. Dabei setzt die SPD auf die Quadratur einer Vereinbarkeit von vier grundlegenden politischen Zielen: „nachhaltiger Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft“. Außerdem bekennt sich die SPD zum „vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.“

In einem eigenen Absatz setzt sich das Parteiprogramm intensiv mit Fragen der Globalisierung auseinander. Chancen und Gefahren der Globalisierung beschreibt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm so: „Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.“

Zu den Aufgaben der Politik im Zeitalter der Globalisierung zählt die SPD den „Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und de[n] demographische[n] Wandel“.

In den Mittelpunkt ihrer Rückbesinnung auf die Werte des „demokratischen Sozialismus“ stellt die SPD die Begriffe „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Den „Markt“ als grundlegenden Wirkungsmechanismus der Gesellschaftsordnung stellt die SPD nicht in Frage, definiert die Rolle des Staates in diesem Zusammenhang als Instrument zur Durchsetzung der Grundwerte des „demokratischen Sozialismus“: „Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.“ Als Ziel ihres politischen Handelns definiert das Parteiprogramm der SPD „gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist“.

Franz Müntefering macht sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn stark

Franz Müntefering

In den Zusammenhang der programmatischen Neuorientierung des Parteitages ordnete sich die Rede des Vizekanzlers und Bundesarbeitsministers, Franz Müntefering, ein. Er erläuterte in seiner mit viel Beifall bedachten Rede den Beschlussantrag „Gute Arbeit“. Müntefering hält ausdrücklich, wie das Parteiprogramm, am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dabei gehe es der SPD jedoch nicht allein um einen beliebigen Arbeitsplatz, sondern um „das Recht auf menschenwürdige Arbeit“, so Müntefering. Unter guter Arbeit in diesem Sinne versteht die SPD „faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitnehmerrechte“. Auf dieser Grundlage konnte Müntefering ein von ihm persönlich stark in den Vordergrund gerücktes Thema einordnen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD forderte auf ihrem Parteitag erneut die Einführung des Mindestlohnes für die Postbeschäftigten. In diesem Zusammenhang pochte Müntefering auf eine mit dem christdemokratischen Koalitionspartner getroffene Vereinbarung: „Wir haben nicht vereinbart, dass wir versuchen, den Mindestlohn hinzukriegen, und andere versuchen, ihn zu verhindern. Sondern wir haben vereinbart: Wir sorgen beide dafür, dass wir das bis zum 31.12. hinbekommen.“

SPD stellt sich auf die nächste Bundestagswahl ein

Politische Beobachter merkten an, dass viele auf dem Parteitag ins Spiel gebrachte Themen sowie die politische Programmatik der SPD bereits auf eine Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampf im Jahre 2009 hindeuteten. Die SPD versucht sich mit Themen in Stellung zu bringen, die es ihr ermöglichen, sich von der CDU/CSU abzugrenzen. Das gilt für die Frage des Mindestlohns ins besonderer Weise, den die CDU grundsätzlich ablehnt. Auch der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ eignet sich für diese Profilbildung in besonderer Weise, da die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits in deutlicher Form von einem solchen Begriff distanziert hatte. Die CDU-Vorsitzende hatte sinngemäß gesagt, die beiden Begriffe schlössen einander aus. Das nutzte Beck zu einer willkommenen Retourkutsche: Wer behaupte die „Konzepte demokratischer Sozialismus und Freiheit schlössen einander aus, der handele ‚böswillig‘ oder habe von Geschichte keine Ahnung“, wird Beck von Spiegel Online zitiert. Die dem linken Flügel der SPD zuzuordnende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles bestätigte die beobachtete strategische Herausforderung der CDU durch den Hamburger Parteitag: „Wir werden die Union stärker herausfordern.“

Parteitagsbeschlüsse

Auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner wird auch ein anderer Parteitagsbeschluss stoßen. Auf ihrem Parteitag legte sich die SPD nach teils heftiger Diskussion auf ein Modell fest, dass eine Privatisierung der Deutschen Bahn von der Zustimmung zu einem so genannten „Volksaktienmodell“ abhängig macht. Dabei handelt es sich um so genannte stimmrechtslose Vorzugsaktien. Damit soll der Einfluss von Großaktionären auf die Bahn unterbunden werden, weil solche stimmrechtslosen Aktien für solche Interessenten wenig attraktiv sind. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählt zu den Gegnern eines solchen Modells, weil es seiner Ansicht nach die Beschaffung von ausreichendem Kapital für weitere Investitionen der Bahn unmöglich macht. Daher wurde die Festlegung des SPD-Parteitages auf dieses Modell als wahrscheinliches Ende der Pläne zur Privatisierung der Bahn gewertet. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte angesichts des SPD-Parteitagsbeschlusses: „Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten.“

Hintergrund für die Befürchtungen der Befürworter eines Volksaktienmodells ist vor allem die Vermutung, das Unternehmen „Bahn“ könnte von Großinvestoren in eine Richtung gedrängt werden, bei der der Ausbau von unrentablen Strecken vor allem im ländlichen Raum vernachlässigt werden könnte beziehungweise es sogar zu Streckenstilllegungen kommen könnte. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet befürchtet angesichts der jetzigen Beschlusslage der SPD, die Pläne zur Zerschlagung des Konzerns könnten nun wieder Auftrieb bekommen.

Auf ihrem Parteitag beschloss die SPD außerdem fast einstimmig auch ein Neun-Punkte-Programm „für ein soziales Deutschland“. Dabei geht es um die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, die größere Probleme haben, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die folgenden Maßnahmen sollen unter anderem hier greifen: eine Erhöhung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro im Zeitraum von 2008 bis 2011. Beschäftigte über 45 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 15 Monate lang erhalten, Arbeitslose über 50 sogar 18 Monate lang, wenn sie zuvor mindestens 30 Monate in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren. Wer zuvor 42 Monate lang gearbeitet hat, soll das ALG I über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt bekommen. Die BA soll den Übergang in die Altersrente durch eine besondere Förderung der Altersteilzeit flexibler gestalten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Auf diese Weise kann ein Mindestlohn in dieser Branche sicher gestellt werden. Ziel sei es, die Leiharbeiter tendenziell mit der durch Tarifverträge abgesicherten Stammbelegschaft gleichzustellen.

In der Verkehrspolitik setzten die Delegierten gegen den Willen der Parteiführung ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durch. Auch Steuervorteile für „hochverbrauchende Dienstwagen“ sollen abgeschafft werden.

Auch in der Wehrpflicht will die SPD neue Wege gehen. Diese soll faktisch abgeschafft werden. Wehr- oder Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden.

Der Parteitag beschloss erneut die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Reaktionen

Der DGB begrüßte ausdrücklich die von der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag eingeschlagene neue sozialpolitische Offensive. Der DGB-Vorsitzende Sommer erklärte, er freue sich, „dass wir nun wieder auf eine SPD treffen, mit der wir wesentlich besser zusammenarbeiten können als nach dem 14. März 2003“. Damals hatte die SPD die Agenda 2010 beschlossen. Sommer ergänzte: „Hamburg ist aus meiner Sicht inhaltlich ein Neuanfang. Das ist gut für das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konstatiert bei der SPD einen „Linksruck“. Er warf der SPD vor, bei ihrem Grundsatzprogramm falle sie ins „Steinzeitalter“ zurück: „Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern.“ Ähnlich auch die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Erwin Huber: „Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger.“ Pofalla machte vor allem Front gegen einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Die CDU werde dafür sorgen, „dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden“. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bewertete der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den Parteitag als „Versuch einer Kurskorrektur“. Dahinter vermutet er den Einfluss seiner eigenen Partei auf die Meinungsbildung innerhalb der SPD: „Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst.“

Themenverwandte Artikel

  • Kurt Beck zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt (15.05.2006, auch Quelle)
  • Portal:SPD
  • Portal:Politik in Deutschland

Quellen

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June 19, 2007

SPD stimmt gegen eigenen Antrag für Mindestlohn

SPD stimmt gegen eigenen Antrag für Mindestlohn

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Veröffentlicht: 09:36, 19. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.06.2007 – Die Linksfraktion hat am Donnerstag, dem 14.06.2007, im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der mit fast dem gleichen Wortlaut wie eine SPD-Unterschriftenaktion zum gleichen Thema die Einführung eines Mindestlohnes forderte. Aus Koalitionsräson stimmte die Mehrheit der SPD-Fraktion dagegen. Das von der Linksfraktion vorgelegte Papier stammt zu großen Teilen aus der SPD-Unterschriftenaktion, die Franz Müntefering und Kurt Beck als erste unterschrieben. Es handelt sich um einen geschickten Schachzug der Linkspartei, da der Koalitionsvertrag vorsieht, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD nur für gemeinsam ausgearbeitete Beschlüsse im Bundestag stimmen und nicht gegeneinander. So war es voraussehbar, dass sich die SPD in dieser Form nicht für den von ihr geforderten Mindestlohn aussprechen wird.

Die Zeit zitiert Gregor Gysi mit den Worten „Die Koalitionsdisziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles.“ Fraktionschef Peter Struck nannte den Antrag der Linkspartei „eine politische Spielerei“, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, warf der Linksfraktion „Sandkastenspiele und Mätzchen“ vor.

In der großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss ab, der stark von den ursprünglichen Forderungen der SPD bei ihrer Unterschriftenaktion abweicht. „Ich bin nicht sehr optimistisch, was die Forderung der SPD nach einem gesetzlich fixierten branchenbezogenen Mindestlohn angeht. Wenn in anderen Regierungskonstellationen nach 2009 solche Möglichkeiten durchgesetzt werden können, werden wir sie durchsetzen“, wird Fraktionschef Peter Struck von der Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf die Verhandlungen mit den CDU/CSU-Fraktionpartnern zitiert.

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April 2, 2007

Kurt Beck sucht weiterhin nach Möglichkeiten für Mindestlohnregelungen

Kurt Beck sucht weiterhin nach Möglichkeiten für Mindestlohnregelungen

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Artikelstatus: Fertig 14:54, 2. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 02.04.2007 – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht weiterhin Möglichkeiten, in der Frage von Mindestlöhnen auch gemeinsam mit der CDU „weitere Schritte in diese Richtung“ gehen zu können. Das sagte er im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk. Zur Begründung griff Beck eine Aussage des Bundesarbeitsministers und Vizekanzlers Franz Müntefering auf, der durch den Mindestlohn in ihrer Höhe sittenwidrigen Gehältern entgegentreten will. Die Möglichkeit, dass eine Mindestlohnregelung einheitlich und flächendeckend in Form einer gesetzlichen Regelung, wie von Gewerkschaften gefordert, eingeführt werden kann, ist für ihn dabei jedoch keine wahrscheinliche Lösung, da dies von der Union nicht mitgetragen würde. Beck sieht aber auch andere Wege für eine Mindestlohnregelung über tarifvertragliche Lösungen und Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen, wie das auch in anderen Ländern – Beck nannte Österreich als Beispiel – praktiziert werde. Sein Parteikollege Peter Struck, der eine Einführung von Mindestlöhnen über das Entsendegesetz anstrebt, zeigte sich optimistisch, dass dadurch Regelungen für viele Branchen gefunden werden können. Was die anderen Branchen angeht, will er den Mindestlohn durch die Definition von darunter liegenden Bezahlungen als sittenwidrig auf vier Euro festsetzen.

Mehrere Ministerpräsidenten und Parteikollegen Merkels aus deutschen Bundesländern haben dagegen die Bundeskanzlerin erneut vor der Einführung einer solchen Regelung gewarnt.

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April 12, 2005

Debatte über das Entsendegesetz in vollem Gange

Debatte über das Entsendegesetz in vollem Gange

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Berlin (Deutschland), 12.04.2005 – Die deutsche Regierung will das in der Bauwirtschaft geltende Entsendegesetz vorerst nicht ausweiten.

Derzeit befasst sich das Bundeskabinett mit der Frage, in welchem Umfang die Dienstleistungsfreiheit missbraucht wird und wie gegen diesen Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit vorgegangen werden kann. Auf deutschen Baustellen gilt nach dem Entsendegesetz der Mindesttarif auch für Arbeiter ausländischer Firmen.

Anders dagegen CDU-Chefin Angela Merkel. Sie will keinen gesetzlichen Mindestlohn, plädiert aber dafür, das Entsendegesetz ausweiten. Die Arbeitgebervertreter und verschiedene Wirtschaftsforscher lehnen es ab, die Regelung aus der Bauwirtschaft auch in anderen Branchen anzuwenden.

Die Gewerkschaft IG BAU bezeichnet das 1996 verabschiedete Entsendegesetz ebenso wie Mindestlöhne als vorbildhaft für andere Branchen. In ihren Augen hat sich das Entsendegesetz bewährt. Bisher sind in der Bauwirtschaft mehr als 650.000 Jobs in Deutschland verloren gegangen. „Ohne das Entsendegesetz wäre die Zahl vermutlich wesentlich höher“, so Bau-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper.

Um nun konkrete Maßahmen vorweisen zu können, verhandelt die Bundesregierung momentan mit der polnischen Vertretung. Sie bittet um eine entsprechende Regelung Polens um den Zuzug von Scheinselbstständigen einzudämmen.

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