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January 12, 2011

Bundesland Bremen sucht einen Lärmbeauftragten

Bundesland Bremen sucht einen Lärmbeauftragten

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Veröffentlicht: 20:47, 12. Jan. 2011 (CET)
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Entwicklung der Eisenbahnen in Bremen
(eingetragen in einen aktuellen Stadtplan)

schwarz: Königlich Hannöversche Staatseisenbahnen
blau: Bahnstrecke Bremen–Oldenburg
rot: Hamburg-Venloer Bahn
grün Neubauten ab 1880
gestrichelt: abgebaut
schwarzer Ring: Staatsbahnhof/Hauptbahnhof
roter Ring: abgebauter Hamburger Bahnhof

Bremen (Deutschland), 12.01.2011 – Im kleinsten Bundesland gibt es immer häufiger Beschwerden von lärmgeplagten Anwohnern. Anlass sind der zunehmende Güterverkehr der Bahn, aber auch Straßenverkehrslärm und Bautätigkeiten. Die Zuständigkeiten bei den Behörden sind für den Bürger unübersichtlich: Mal ist es das Gesundheitsamt, mal der Senator für Verkehr und Umwelt und oft auch eine DB Projektbau GmbH in Hannover. Diese DB Projektbau GmbH kümmert sich um ein freiwilliges Lärmsanierungsprogramm. Doch viele Menschen, die in Bremen an der Bahnlinie wohnen, fühlen sich im Stich gelassen. Inzwischen hat sich eine „Bürgerinitiative gegen Bahnlärm“ formiert, um vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus von Eisenbahnlinien politisch Druck für mehr Lärmschutz zu machen. Unter diesem Druck versprach der amtierende Staatsrat und Stellvertreter des zuständigen Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa die Stelle eines Lärmbeauftragten einzurichten. Bisher gibt es nur eine „Fluglärmschutzbeauftragte für den Verkehrsflughafen Bremen des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa“ – so wie bei anderen Flughäfen in Deutschland auch.

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October 20, 2010

Neue Enthüllungen in Bezug auf Stuttgart 21

Neue Enthüllungen in Bezug auf Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 16:13, 20. Okt. 2010 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 20.10.2010 – Noch immer für Kontroversen und heftige Diskussionen sorgt das umstrittene Projekt Stuttgart 21. Kürzlich tauchten weitere Enthüllungen zu dem Thema auf. So setzte sich das ARD-Magazin Plusminus jüngst kritisch mit dem geplanten Bahnhofsumbau auseinander. Egon Hopfenzitz, von 1981 bis 1994 Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs, hält nichts von diesem Großprojekt, da der Bahnhof in seiner jetzigen Form leistungsfähiger sei als der vorgesehene Durchgangsbahnhof. „Für mich ist das schon seit Beginn an kein Bahnprojekt, sondern es ist ein Immobilienprojekt, unter dem die Bahn leidet, weil sie einen neuen Bahnhof bekommt, der nicht so leistungsfähig ist wie der alte.“ so der 80-jährige, der auf der Großdemonstration wie viele andere auch mit Wasserwerfern beschossen wurde.

Ebenso moniert das Magazin, dass selbst Eisenbahnfreunde keinen Nutzen in Stuttgart 21 sehen und die Kosten unüberschaubar seien. „Berechnungen von unabhängigen Gutachtern und Wissenschaftlern kommen auf eine Größenordnung von 6,9 bis 8,7 Milliarden für Stuttgart 21, und ich vermute es wird sogar noch mehr werden“, meint Gangolf Stocker von der Bürgerinitiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“. Plusminus teilt zudem Hopfenzitz′ Auffassung, dass in Wirklichkeit Immobiliengeschäfte im Spiel seien. So sollen die freiwerdenden Flächen mit neuen Grundstücken bebaut werden. Vor allem der Shoppingcenter-Betreiber ECE hat offenbar ein Interesse daran, diese zu nutzen. Dessen Expansionspolitik setzte dem Einzelhandel außerdem erheblich zu. Der Architekt und Stadtplaner Holger Pump-Uhlmann, der diesem Procedere kritisch gegenübersteht, wurde deswegen von ECE bereits verklagt. „Das Center selbst wird große Teile des Umsatzes aus der Innenstadt Stuttgarts in sich aufsaugen. Gleichzeitig wird der Verkehr massiv ansteigen. Das ist von den Entwicklern natürlich auch gewollt. Insbesondere der Individualverkehr. Deshalb gibt es große Parkplätze auf diesen Centern. Denn die Kofferräume der Autos sind die größten Einkaufstaschen. Das ist die Ideologie die dahinter steckt.“ In der von ECE ins Leben gerufenen Stiftung „Lebendige Stadt“ waren zudem mehrere einflussreiche Landespolitiker wie Stuttgarts OB Wolfgang Schuster und die Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) vertreten, die diese erst nach Bekanntwerden der Tatsache verließen.

Mittlerweile gibt es auch von juristischer Seite Widerstand gegen das Großprojekt. So beklagte die Initiative „Juristen gegen Stuttgart 21“ in einem offenen Brief, dass Schuster sein Versprechen gebrochen habe, im Falle von höheren Kosten, die auf die Landeshauptstadt zukämen, erst die Bürger zu befragen. Ebenfalls wird die Legitimation von Stuttgart 21 an sich infrage gestellt. Diese stünde auf „tönernen Füßen“. Eine Überprüfung auf „inhaltliche Richtigkeit“ durch Gerichte habe genauso wenig stattgefunden. Eine Verpflichtung, das Projekt überhaupt zu realisieren, existiere nicht.

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June 14, 2009

Streit um Hähnchenmastanlage in Potshausen

Streit um Hähnchenmastanlage in Potshausen

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Veröffentlicht: 14:57, 14. Jun. 2009 (CEST)
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Ostrhauderfehn (Deutschland), 14.06.2009 – Die geplante Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Ostrhauderfehner Ortsteil Potshausen (Landkreis Leer, Ostfriesland) sorgt für Diskussionen. Am Freitag, den 22. Mai war hier eine Mastanlage für Hähnchen mit einer Kapazität von 200.000 Küken in Betrieb gegangen. Gegen den Betrieb einer ortsansässigen Landwirtsfamilie war seit zwei Jahren eine Bürgerinitiative aktiv geworden. Die bisherige Anlage war nur für 37.000 Hähnchen geeignet. Anwohner befürchteten vor allem eine mögliche Geruchsbelästigung. Den Forderungen der Bürger war die Eigentümerfamilie durch den Anbau aufwändiger Luftfilter entgegengekommen, die Geruchs- und Staubpartikel abfangen sollen. Die Bürgerinitiative Potshausen sieht damit eine wesentliche Forderung erfüllt. Kai Jesiek, Leiter der Landesgruppe Ostfriesland der Tierschutzpartei, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Deal mit Tierquälern“. Die Haltung der Tierschützer stößt bei Hermann Surren, einem Sprecher der Bürgerinitiative, jedoch auf Unverständnis. Er sprach von einer aggressiven Haltung der Tierschützer: „Wir konnten den Neubau des Stalles aufgrund der Gesetzeslage sowieso nicht verhindern. Da war der Einbau der Filter schon ein Erfolg.“

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April 3, 2009

Aprilscherz über Grundeinkommen: Agentur für Arbeit reagiert gereizt

Aprilscherz über Grundeinkommen: Agentur für Arbeit reagiert gereizt

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Veröffentlicht: 21:18, 3. Apr. 2009 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 03.04.2009 – Am 1. April hat sich die Bürgerinitiative für Grundeinkommen e. V. aus Berlin einen Aprilscherz erlaubt. Diese stellte eine Internetseite mit dem Namen Bundesagentur für Einkommen ins Netz, auf der man ein bedingungsloses Grundeinkommen beantragen konnte. Die Internetseite glich im Design der offiziellen Internetseite der Bundesagentur für Arbeit sehr. Auch der Antrag sieht sehr offiziell aus. Der Aprilscherz kam gut an und wurde tausendfach, millionenfach im Internet im Schneeballsystem weiterverteilt. Spiegel online wählte den Aprilscherz auf Platz 3 aller Aprilscherze.

Nun scheinen einige Menschen tatsächlich den Antrag für ein bedingungsloses Grundeinkommen auszufüllen und an die Bundesagentur für Arbeit zu verschicken. Vielleicht, weil man dem Aprilscherz aufgesessen ist, vielleicht aber aus Trotz. Die Bundesagentur für Arbeit ist darüber nun gar nicht erfreut und dementiert auf ihrer Homepage. Sie kündigt eventuelle rechtliche Schritte an.

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  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

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December 5, 2006

Delmenhorster Hotelstreit: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“

Delmenhorster Hotelstreit: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“

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Artikelstatus: Fertig 12:51, 5. Dez. 2006 (CET)
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Delmenhorst (Deutschland), 05.12.2006 – Der Streit um den Verkauf eines Delmenhorster Hotels an einen der rechten Szene zugerechneten Anwalt in Delmenhorst nähert sich seinem Ende. Dies wurde auf einer Bürgerversammlung deutlich, die gestern stattfand, um über die Frage nach der Zukunft des Hotels zu beraten, dessen Ankauf durch die Stadt nur durch fast eine Million Euro an Spendengeldern von Delmenhorster Bürgern nun bald möglich zu werden scheint. Der Kauf durch die Stadt Delmenhorst soll den Plänen des Anwalts Jürgen Rieger zuvorkommen, das Hotel als Schulungs- und Tagungszentrum der rechten Szene zu etablieren.

Der Delmenhorster Oberbürgermeister Patrick de La Lanne (SPD) beschrieb den Kampf und die Verhandlungen um den Kauf des Delmenhorster „Hotels am Stadtpark“, der sich bereits seit dem Sommer dieses Jahres hinzieht, mit der Metapher „Marathon“ und kennzeichnete, in diesem Bild bleibend, den Stand der Verhandlungen mit den Worten: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“. Das war die Kernaussage der Bürgerversammlung, zu der die Delmenhorster Bürgerinitiative „Forum gegen rechts“ am gestrigen Abend unter dem Motto „Was wird aus dem Hotel?“ in die „Delmeburg“ in unmittelbarer Nachbarschaft des Hotels geladen hatte.

Eröffnung der Versammlung durch einen Sprecher des „Forums gegen rechts“

Durch einen Film über den demokratischen Widerstand – die Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen, die in diesem Sommer in der kleinen Stadt an der Delme stattgefunden hatten – wurde den Versammelten noch einmal die ungewöhnliche Mobilisierung der Delmenhorster Bürger gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit vor Augen geführt. Ziel ihres Kampfes war und ist die Verhinderung des Ankaufes des genannten Hotels in zentraler Lage in der Nähe des Rathauses durch den rechtsextremistischen Anwalt Jürgen Rieger zu Schulungszwecken und Versammlungen rechtsextremistischer Gruppierungen einschließlich der NPD. Dieser Kampf gegen eine „Neonazi-Schule“, wie auf Transparenten zu lesen gewesen war, wurde in diesem Sommer zu einer Massenbewegung, die nicht nur bundesweit, sondern sogar international Aufmerksamkeit erregt hatte. Ein Vertreter des Delmenhorster Treuhandfonds, der die gesammelten Spendengelder Delmenhorster Bürger verwaltet, wies darauf hin, dass sogar ein Fernsehteam der BBC in Delmenhorst gedreht hatte und dass landesweit die Medien eine sehr positive Rolle im Sinne des Widerstandes gegen ein neonazistisches Schulungszentrum in Delmenhorst gespielt hatten. Am gestrigen Abend wurde der Stand der Spendensammlung mit 935.000 Euro beziffert. Die Verhandlungsangebot der Stadt für den Ankauf des Hotels liegt bei drei Millionen Euro. Das Differenzbetrag zwischen der Spendensammlung und dem angebotenen Kaufpreis wird durch die Stadt sowie die „Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft“ (GSG) aufgebracht. Insgesamt haben sich nach seinen Worten über 250 Organisationen durch ihre Mitgliedschaft in dieser Initiative direkt an der Spendensammlung beteiligt, darunter 16 Bundestagsabgeordnete, kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, viele Ratsmitglieder und Bürgermeister der Stadt, die Bundestagsfraktion der Linken und viele weitere politische und Freizeitorganisationen sowie Vereine.

Ansprache des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Patrick de La Lanne hatte als erster Redner des Abends fünf gesellschaftliche Säulen des politischen Widerstandes gegen den Hotelankauf durch den Rechtsanwalt Rieger und seine Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. unterschieden: Erstens die Bürgerbewegung, die ihren politischen Willen in den Demonstrationen dieses Jahres zum Ausdruck gebracht hatte; zweitens den Rat der Stadt Delmenhorst, der mit seinem einstimmigen Beschluss über den Ankauf des Hotels sowie den Beschluss, das Gebiet in der Stadtmitte, auf dem auch das Hotel steht, zum Sanierungsgebiet zu erklären, die Voraussetzungen für eine starke Verhandlungsposition der Stadt geschaffen hatte; drittens die örtliche und überregionale Presse, die durch ihre Berichterstattung der Widerstandsbewegung den Rücken gestärkt hatten; viertens das „Forum gegen Rechts“, das die Aktionen organisiert und vorangetrieben hatte, sowie fünftens die Polizei und Staatsorgane, die auf ihre Weise zur Absicherung der demokratischen Bewegung beigetragen hätten. Er bedankte sich ausdrücklich auch für die Arbeit seines Amtsvorgängers, des ehemaligen Oberbürgermeisters Carsten Schwettmann (CDU), der eine positive Rolle in der Auseinandersetzung um das Hotel gespielt habe. Die Delmenhorster Bürger insgesamt forderte er auf, sich durch Vorschläge und tatkräftige Mitarbeit an der Beantwortung der Frage zu beteiligen: „Was soll aus dem Hotel werden?“

Über diese Fragen entfaltete sich anschließend eine lebhafte Diskussion, die insbesondere um die Frage der organisatorischen Formen einer möglichen Bürgerbeteiligung kreiste. Die Idee eines Projektbeirats bei der GSG wird erwogen, dem nach bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Überlegungen fünf Delmenhorster Bürger aus unterschiedlichen Schichten der Stadt angehören sollen.

In einem Beitrag des Geschäftsführers der GSG, Stefan Ludwig, wurde kurz der Stand der Verhandlungen mit dem Hotelbesitzer Mergel skizziert. Ludwig sagte jedoch, dass er mit dem Verhandlungspartner vereinbart habe, sich über Details der Verhandlungen nicht zu äußern. Er konnte aber bestätigen, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stünden. Einige Einzelfragen müssten jedoch noch geklärt werden. Insgesamt äußerte er sich optimistisch über die Erfolgsaussichten der Kaufverhandlungen. Bürgermeister de La Lanne hatte noch einmal betont, dass sich die Stadt nicht auf irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten wie den Erwerb von Mehrheitsrechten einer Beteiligungsgesellschaft am Hotel einlassen werde. Für die Stadt komme nur ein direkter Kauf in Frage.

Die nächste Bürgerversammlung ist für den 18. Dezember wahrscheinlich am gleichen Ort geplant. Die Einladung werde wieder über die Presse erfolgen.

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November 28, 2006

Delmenhorst: Aktionsbündnis „Forum gegen rechts“ plant Bürgerversammlung

Delmenhorst: Aktionsbündnis „Forum gegen rechts“ plant Bürgerversammlung

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Artikelstatus: Fertig 01:17, 28. Nov. 2006 (CET)
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Delmenhorst (Deutschland), 28.11.2006 – Zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Hotel am Stadtpark“ lädt das Aktionsbündnis „Forum gegen rechts“ in Delmenhorst am 4. Dezember ein. Oberbürgermeister Patrick de La Lanne und der Geschäftsführer der stadteigenen „Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft“ (GSG) sollen über den Stand der Verhandlungen um den Ankauf des Hotels berichten.

Das Hotel war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sich der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger um den Kauf des Hotels bemühte, um es politisch rechtsstehenden Gruppierungen für Schulungszwecke zur Verfügung zu stellen. Auf der Versammlung soll es auch um die künftige Nutzung des Gebäudes gehen, dessen Ankauf durch die GSG nur mit Hilfe der aufgebrachten Spenden vieler Delmenhorster Bürger möglich ist. Nach den letzten Pressemeldungen steht ein Ankauf des Hotels durch die GSG unmittelbar bevor.

Die Veranstaltung soll in der Delmeburg stattfinden, in unmittelbarer Nachbarschaft zum „Hotel am Stadtpark“. Die Delmeburg ist ein Veranstaltungszentrum, über dessen Lärm sich der Hotelbesitzer Mergel seit Jahren beschwert. Der Hotelier kritisiert besonders die türkischen Hochzeiten, die dort stattfinden. Seit 1996 hat sich die Anzahl der Hochzeiten auf momentan über 150 jährlich erhöht. Weiterhin ist der in der Nähe stattfindende Kramermarkt ein Lärmfaktor, der Mergel verärgert. Er spielt mit dem Gedanken, das Hotel zu schließen, wenn sich die Situation nicht ändert.

Jüngster Höhepunkt der Auseinandersetzung: Hotelbesitzer Mergel schickte seine Mitarbeiter nach Hause und schloss das Hotel. Es hatten sich Landtagsabgeordnete von CDU und FDP angesagt, unter anderem Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), die plötzlich vor verschlossenen Türen standen.

Themenverwandte Artikel

  • Delmenhorster Hotelstreit vor dem Ende? (17.11.2006, auch Quelle)
  • Portal:Delmenhorst

Quellen

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August 29, 2006

Expertise: Delmenhorster Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert

Expertise: Delmenhorster Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert

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Artikelstatus: Fertig 20:19, 29. Aug. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Niedersachsen), 29.08.2006 – Heute wurden die Ergebnisse einer Expertise über das „Hotel am Stadtpark“ im Stadtzentrum der niedersächsischen Stadt an der Delme bekannt, die die niedersächsische Katasterverwaltung im Auftrag der Stadtverwaltung erstellt hat. Darin wird der Verkehrswert der Immobilie, für die sich der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger interessiert, auf 1,33 Millionen Euro geschätzt.

Hotel am Stadtpark, Delmenhorst

Das Gutachten soll Grundlage der Verhandlungen zwischen der Stadt Delmenhorst und dem Hotelbesitzer Günter Mergel sein, der für das Hotel 3,4 Millionen Euro haben will. Diese Summe ist jedenfalls der Anwalt Rieger bereit zu zahlen, der das Objekt für Schulungszwecke rechtsextremer politischer Gruppierungen und Parteien, möglicherweise auch für Veranstaltungen wie NPD-Parteitage, erwerben möchte. Die Stadt kann bei ihrem Kaufangebot nicht über den Verkehrswert der Immobilie hinausgehen, wie jetzt in dem Gutachten festgestellt worden ist. Daher bedauerte die Bürgerinitiative den geringen Verkehrswert des Hotels. Der Differenzbetrag zwischen dem Verkehrswert des Hotels und der Forderung des Hotelbesitzers von 3,4 Millionen Euro muss nun durch Spenden aufgebracht werden. Hotelbesitzer Mergel äußerte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), er könne „aus zwingenden Gründen“ nicht unter die Forderung von 3,4 Millionen gehen. Eine Bürgerinitiative hat eine Geldsammlung in die Wege geleitet, um die für den Kauf benötigte Summe aufzubringen. Wie der Oberbürgermeister betonte, ist die Stadt allein nicht in der Lage, das Geld für den Kauf aufzubringen. Auf das Treuhandkonto der Bürgerinitiative sind bisher 860.000 Euro eingezahlt worden.

Dem Evangelischen Pressedienst zufolge hat der Hotelbesitzer Mergel inzwischen auch einen Makler aus Rastede damit beauftragt, weitere Interessenten für das Gebäude zu suchen. Das Hotel soll jetzt auch im Internet für einen Kaufpreis von 3,4 Millionen Euro angeboten werden.

Oberbürgermeister Carsten Schwettmann (CDU) ist nach wie vor optimistisch, dass es gelingen kann, mit dem Hotelbesitzer eine „gütliche Einigung“ zu erzielen. Die Stadt will das Gebäude erwerben, um zu verhindern, dass die Immobilie in die Hände der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung gelangt. An verschiedenen Aktionen zur Verhinderung einer „rechten Kaderschmiede“ in der Stadt hatten sich viele Delmenhorster mit Unterschriftenaktionen und Demonstrationen beteiligt.

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August 22, 2006

Delmenhorster Bürger demonstrierten erneut gegen „Nazi-Schule“

Delmenhorster Bürger demonstrierten erneut gegen „Nazi-Schule“

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Artikelstatus: Fertig 20:57, 22. Aug. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 22.08.2006 – Die Delmenhorster Bürger geben keine Ruhe. Die Ankündigung des rechtsextremistischen Anwalts Jürgen Rieger, ein Hotel in der Stadt zu kaufen, um daraus ein Schulungszentrum für die rechte Szene zu machen, brachte gestern erneut 200 Bürger auf die Straße. Sie folgten einem Demonstrationsaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des „Runden Tisches für Migranten“ der Stadt Delmenhorst.

Das „Hotel am Stadtpark“ in Delmenhorst

Oberbürgermeister Carsten Schwettmann drückte den Willen der Stadtverwaltung und des Rates der Stadt Delmenhorst gestern Abend bei der Kundgebung auf dem Rathausplatz so aus: „Das Schreckgespenst Neonazi-Schulungszentrum muss vom Tisch, wir werden nicht aufhören, bis eine Lösung gefunden ist.“ Auch die „Bürgerinitiative für Delmenhorst“ setzt ihren Kampf fort. Inzwischen wurden von der Initiative 820.000 Euro für den Ankauf des Hotels „Am Stadtpark“ in Zentrum der Stadt gesammelt, das der Besitzer an die Wilhelm-Tietjen-Stiftung verkaufen will, in deren Auftrag der Anwalt Rieger auftritt. Der Oberbürgermeister äußerte sich im Hinblick auf die Erfolgsaussichten zur Verhinderung der „rechten Kaderschmiede“ vorsichtig optimistisch: „Wir sind guter Hoffnung, dass eine gütliche Lösung gefunden wird.“ Zurzeit werde von den Katasterbehörden im Auftrag der Stadtverwaltung ein Wertgutachten für das Hotel erstellt. Ein solches Gutachten hatte der Hotelbesitzer Günther Mergel zur Vorbedingung weiterer Verhandlungen mit der Stadt gemacht. Wie die Hannoversche Allgemeine in ihrer Onlineausgabe vom 17. August berichtet, steht der Hotelbesitzer angeblich auch in Verhandlungen mit anderen Interessenten. So ist, wie er gegenüber der Zeitung sagte, diese Woche möglicherweise ein Verkaufsgespräch mit einer britischen Gesellschaft geplant, die sich im Bremer Freizeitzentrum „Space Park“ engagieren wolle und das leerstehende Hotel für Gäste nutzen könnte. Nach Auskunft der Stadtverwaltung laufen die Verhandlungen mit Mergel nun aber anscheinend mit größeren Erfolgsaussichten weiter, nachdem der Hotelier letzte Woche gesagt hatte, er wolle das Hotel notfalls sogar an die Wilhelm-Tietjen-Stiftung verschenken. Als Entgegenkommen der Stadtverwaltung gegenüber Mergel habe die Stadt sogar die juristische Prüfung für eine solche angekündigte Schenkung an die rechtsradikale Stiftung ausgesetzt.

Der für Delmenhorst zuständige Polizeichef Hans-Jürgen Thurau aus Oldenburg warnt unterdessen vor einer Zuspitzung der Lage in Delmenhorst, sollte es tatsächlich zu dem Verkauf kommen. Er rechne für diesen Fall mit massiven Demonstrationen in der Stadt, „die nicht immer friedlich sein werden“. Thurau kalkuliert das Auftauchen autonomer Gruppen in der Stadt bereits ein. Wegen der zentralen Lage des Hotels direkt gegenüber dem Rathaus müsse der Innenstadtbereich im Falle des Falles weiträumig abgesperrt werden. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem möglichen Einsatz von „einigen tausend Polizeibeamten“.

Die jüdische Gemeinde der Stadt hat sich zwischenzeitlich besorgt über die Entwicklung in Delmenhorst im Zusammenhang mit den Aktivitäten des rechtsextremen Anwalts Rieger geäußert. Der Vorsitzende der 190 Mitglieder starken jüdischen Gemeinde, Pedro Becerra, sagte dazu gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wir müssten in diesem Fall damit rechnen, dass die Rechtsextremisten uns große Probleme bereiten.“ Die jüdische Gemeinde appelliere, so der epd, an die politisch Verantwortlichen der Stadt, den Verkauf der Immobilie abzuwenden und den Neonazis entschieden entgegenzutreten.

Auf niedersächsischer Landesebene wird die Delmenhorster Situation nun ebenfalls diskutiert. Nach der Ankündigung der Landesregierung, sich keinesfalls an einem eventuellen Kauf der Immobilie in Delmenhorst beteiligen zu wollen, steht Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unter Druck. Dieter Möhrmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, forderte den Innenminister zu einem demonstrativen Besuch in der Delmestadt auf. Ein solcher Besuch würde ein „wichtiges und notwendiges Signal für Delmenhorst und ganz Niedersachsen“ setzen, so Möhrmann. Diese Argumentation wird von der Stadt geteilt. Stadtsprecher Frers: „Das hätte sicher eine große symbolische Bedeutung.“ Schünemann ließ erklären, aus terminlichen Gründen sei ein solcher Besuch zurzeit nicht möglich. Die Absage an eine finanzielle Beteiligung des Landes an einem möglichen Kauf des Hotels begründete Schünemann gegenüber dem NDR mit den Worten: „Aber es ist völlig richtig, der Staat und das Land darf sich auch nicht erpressbar machen durch so etwas, deshalb wird das Land keine Gelder direkt zur Verfügung stellen.“ Der Hotelier (Zitat: „Es interessiert mich nicht, wer Herr Rieger ist.”) will 3,2 Millionen Euro für das Hotel.

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