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March 30, 2011

„Hitlergruß“ – Angeklagter verurteilt, Berufung angekündigt

„Hitlergruß“ – Angeklagter verurteilt, Berufung angekündigt

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Veröffentlicht: 20:25, 30. Mär. 2011 (CEST)
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Siegen (Deutschland), 30.03.2011 – Das mutmaßliche Verwenden des Hitlergrußes brachte am 29. März einem jungen Mann eine Geldstrafe von 1.000 Euro ein. So entschied das Amtsgericht Siegen in erster Instanz und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Zwei Männer hatten sich im vergangenen Sommer während des Verlaufs der Fußball-Weltmeisterschaft in der Siegener Innenstadt aufgehalten und Alkohol konsumiert. Um nicht die von Drogenabhängigen häufig als Fixerstuben missbrauchten städtischen Toiletten benutzen zu müssen, suchten sie sich ausgerechnet den Stellplatz der Dienstfahrzeuge der Bundespolizei aus, um ihr Geschäft zu verrichten. So jedenfalls begründete der Angeklagte das Verhalten.

Das brachte die Beamten auf den Plan. Sie verhängten ein Ordnungsgeld von 25 Euro und schickten die beiden dorthin gebrachten Wildpinkler wieder aus der Wache.

Dem jüngeren der beiden Männer scheinen dann die Nerven durchgegangen zu sein. Er habe – auf einem nicht mit einem Aufzeichnungssystem versehenen Überwachungsmonitor erkennbar – den rechten Arm gehoben und laut „Heil Hitler“ gerufen, weswegen man ihn erneut in die Wache zitierte. Genau gesehen und gehört habe er das, äußerte der als Zeuge geladene Polizeibeamte am Dienstag in der Verhandlung, in der er, entgegen einem Antrag des Angeklagten, unvereidigt blieb.

Der bestritt den Vorwurf vehement. Er habe durch das laute Ausrufen des Wortes „eitler“, was wie der NS-Gruß habe klingen sollen und als „vielleicht unkluge aber mitnichten strafbare Provokation gegen die Beamten“ gemeint gewesen sei, lediglich seinem Frust Luft machen wollen. Wenn man den Hitlergruß da hineininterpretiere, dann sei das für ihn „jetzt, nach der Richtigstellung, vorsätzliche falsche Verdächtigung durch einen Beamten im Dienst, in Tateinheit mit uneidlicher Falschaussage vor Gericht“, weswegen er Anzeige erstatten werde.

Der andere damals alkoholisierte Mann druckste herum und machte den Eindruck, dass ihm die Sache peinlich war. In der Sache bestätigte er den Angeklagten. Er habe sich neben diesem aufgehalten und gehört, wie dieser: „Ich bin eitler!“ gesagt habe. Einen Hitlergruß habe er weder gesehen noch gehört. „Dafür hätte er sich von mir auch eine gefangen!“ sagte der Zeuge im Hinblick auf den Angeklagten. Mehrfache Nachfragen und Strafandrohungen der Staatsanwaltschaft beantwortete er mit der Aussage, nur das angeben zu können, was er gehört und gesehen habe.

Eine als Zeugin geladene junge Frau, die verspätet bei Gericht eintraf, konnte nur aussagen, dass sie betrunkene Männer laut rufen gehört habe. Wegen ihrer kleinen Schwester sei ihr dies unangenehm gewesen. Belasten oder entlasten wollte sie den Angeklagten aber nicht. „Ich habe das gar nicht so genau mitbekommen“, war ihre Anmerkung zur Nachfrage der Staatsanwältin.

Schon beim ersten Aufenthalt in der Wache habe sich der Angeklagte „tendenziell ausländerfeindlich – aber nicht strafbar“ geäußert. Dagegen habe man ihm „unmissverständlich gesagt, dass wir so etwas hier nicht wollen“. Auch dieser Aussage des Polizisten widersprach der Angeklagte. Ob er – wie nach seiner Auskunft geschehen – gesagt habe, dass die Polizei „sich lieber um ein paar migrantische Mitbürger kümmern“ solle, „die sich hier danebenbenehmen“, oder ob er mit Parolen gehetzt hätte, seien „nicht nur im Detail, sondern komplett verschiedene Dinge. Hier ist absolut die Wahrnehmung verrutscht, der Beamte hat zurecht gesagt, dass meine Äußerungen nicht strafbar sind. Nur um die Strafbarkeit kann es vor Gericht gehen, nicht um ein mögliches ungutes Gefühl.“

Das Urteil, das Richterin Stumm nach einer Dreiviertelstunde fällte, legte dem Angeklagten schließlich eine Geldstrafe von eintausend Euro in hundert Tagesraten auf. Der Beamte sei glaubwürdig und eine Belastungstendenz nicht erkennbar. Es genüge bereits, sich „durch mögliche Parolen die den Anschein erwecken könnten, dass man einer extremen Gesinnung zuspreche“, strafbar zu machen. Ob man tatsächlich Extremist sei, sei hier irrelevant.

Nach dem Urteil kommentierte der Angeklagte den Fall wie folgt: „Die Urteilsbegründung ist reichlich dürftig. Ironische Zoten wie: ,Heil Hitler – von seiner schlimmen Krankheit’ (Harald Schmidt) darf man unter dieser Voraussetzung auch nicht mehr anbringen. Dem gern gehegten und gepflegten Missverständnis kann man nur die Rechtsmittel, die uns zur Verfügung stehen und die Öffentlichkeit entgegensetzen.“ Dies werde er jetzt tun.

Bis zur endgültigen Urteilsfindung bleibt das Urteil vom 29. März vorläufig außer Kraft.

Die Siegener Justizbehörden befassen sich derzeit mit einem weiteren Fall, der gewisse Ähnlichkeiten aufweist. Der Bürgermeister der Stadt Netphen, Paul Wagener (parteilos), hatte einen Bürger angeblich in die Nähe des Dritten Reiches gerückt. Der war dagegen vor Gericht gezogen und hatte einen Strafbefehl erwirkt. Da auch der Bürgermeister Rechtsmittel eingelegt hat, steht ein Urteil ebenfalls noch aus.

Quellen

Originäre Berichterstattung
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December 21, 2010

Razzia in Räumen von Führungskadern der rechtsradikalen Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“

Razzia in Räumen von Führungskadern der rechtsradikalen Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“

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Veröffentlicht: 22:26, 21. Dez. 2010 (CET)
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Hannover (Deutschland), 21.12.2010 – Am Dienstagmorgen gegen sieben Uhr drangen 25 Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen in Wohnungen von Mitgliedern der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) ein. Es handelte sich um eine koordinierte Aktion in den Städten Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück.

Ermittlungen des LKA Niedersachsen hatten zu dem Verdacht geführt, dass die Organisation unter dem Deckmantel einer Organisation „IG Fahrt & Lager“ versucht hat, Kinder und Jugendliche mit rechtsextremem und volksverhetzenden Gedankengut zu beinflussen. Die Polizei geht von dem Verdacht aus, dass Straftatbestände im Sinne von Volksverhetzung oder Verstöße gegen das Uniformverbot in diesen Lagern stattfinden. Für die teilnehmenden Kinder und Jugendliche bestehe die Gefahr einer „erheblichen Jugendgefährdung“.

Nach Polizeiangaben wurden unter anderem „offensichtlich rechtsextremistische Unterlagen der IG Fahrt & Lager“ sichergestellt. Den Verdacht der Volksverhetzung nährte insbesondere der von der „Interessengemeinschaft Fahrt und Lager“ verteilte „Jahreskalender“, der dem Hitlerkult und dem Leitideal der SS huldigte und rassistische Ressentiments schüren soll. Die Polizei sieht außerdem Parallelen zu der am 31. März 2009 verbotenen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ).

Die Zahl der JN-Mitglieder wird laut NDR Info bundesweit auf 470 Mitglieder geschätzt. Insbesondere in Norddeutschland wird in letzter Zeit der gezielte Aufbau von „JN-Stützpunkten“ beobachtet.

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April 18, 2010

Holocaust-Leugner Williamson will Berufung gegen Urteil wegen Volksverhetzung einlegen

Holocaust-Leugner Williamson will Berufung gegen Urteil wegen Volksverhetzung einlegen

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Veröffentlicht: 16:24, 18. Apr. 2010 (CEST)
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Regensburg / Mainz (Deutschland), 18.04.2010 – Richard Williamson, wegen Leugnung des Holocaust und Volksverhetzung verurteilter Bischof der erzkonservativen Pius-Bruderschaft, will das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom Freitag nicht akzeptieren. Das teilte sein Rechtsanwalt gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ mit. Das Gericht hatte den 70-Jährigen zu 100 Tagessätzen von je 100 Euro verurteilt.

Die Verteidigung hatte argumentiert, Williamson sei nicht bewusst gewesen, dass das Interview auch in Deutschland verbreitet werde. In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust strafbar.

In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen hatte Williamson anlässlich eines Aufenthaltes in der Pius-Gemeinde Zaitzkofen am 1. November 2008 den Holocaust an den Juden relativiert und die Existenz von Gaskammern geleugnet. Seiner Meinung nach seien zwar „zwei- oder dreihunderttausend Juden in Nazi-Konzentrationslagern“ umgekommen, „aber nicht so“. Er glaube, dass keiner davon in Gaskammern umgekommmen sei. Williamson hatte sich im November 2008 im Priesterseminar der Bruderschaft in Zaitzkofen nahe Regensburg aufgehalten.

Zahlreiche Neonazis und Holocaust-Leugner waren durch den Prozess angelockt worden, zu dem Williamson selbst nicht erschienen war: Das Nachrichtenportal „regensburg-digital.de“ berichtete, im Gerichtssaal habe „sich ein Völkchen eingefunden, auf das zutrifft, was Oberstaatsanwalt Edgar Zach auch bei Williamson ausmacht: einen ‚pathologischen Drang, seine wirren Ansichten zu verbreiten‘.“

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March 5, 2010

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

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Veröffentlicht: 17:57, 5. Mär. 2010 (CET)
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Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften […], die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden […] öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, …
Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

– § 130 StGB „Volksverhetzung“ (Auszug) laut juris.de

Karlsruhe (Deutschland), 05.03.2010 – Die Forderung nach „Rückführung von Ausländern“ oder auch Parolen wie „Ausländer raus“ sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellten für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Das geht aus einem Urteil hervor, das die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fällte. In einem verbundenen Verfahren in drei Verfassungsbeschwerden wegen Verurteilungen wegen Volksverhetzung hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Februar 2010 entschieden, dass entsprechende Urteile des Amtsgerichts und im Revisionsverfahren auch des Landgerichts Augsburg aufgehoben werden. Eine entsprechende Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts erging heute.

Die Beschwerdeführer waren von den genannten Gerichten in Augsburg wegen Volksverhetzung (gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch) verurteilt worden, weil sie Plakate aufgehängt hatten, auf denen der Schriftzug zu lesen war: „Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“. Verantwortlich für die Plakataktion war eine rechtsgerichtete Gruppierung namens „Augsburger Bündnis · Nationale Opposition“, die sich selbst als „Deutsche Wählergruppe für Augsburg“ bezeichnet. Diese Organisation führte vom 3. Juni bis 17. Juni 2002 „Aktionswochen“ durch. Im Mai des Jahres hatte die Wählergruppe in der Zeitschrift „Neues Schwaben“ zehn Gründe gegen Zuwanderung und für die Rückführung von Ausländern abgedruckt. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Beschwerdeführer wegen dieser Aktion zu Geldstrafen von 70 Tagessätzen verurteilt. Im Urteil hieß es dazu, die Angeklagten hätten die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, „dass Teile der Bevölkerung, nämlich die hier lebenden Ausländer, beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden“ (zitiert laut BVerfG).

Das Bundesverfassungsgericht bemängelte die Urteilsbegründung des Augsburger Landgerichts als nicht ausreichend für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wenn von einer Verletzung der Menschenwürde ausgegangen werde, sei eine besonders sorgfältige Begründung notwendig. Die Verletzung der Menschenwürde sei gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen. Dem entspreche es, so das Bundesverfassungsgericht, „dass die Strafgerichte bei der Parole ‚Ausländer raus‘ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“ In dem genannten Plakat sei nicht die „Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen“ worden, zum Beispiel durch die „Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften“ und „aus der Pauschalität einer verbalen Attacke“ dürfe nicht „ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden“.

Auch eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in der gleichen Frage genüge den gestellten Anforderungen nicht. Die Verfahren wurden an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen.

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  • Portal:Bundesverfassungsgericht

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September 24, 2009

NPD-Hetzschrift in Parteizentrale sichergestellt

NPD-Hetzschrift in Parteizentrale sichergestellt

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Veröffentlicht: 22:01, 24. Sep. 2009 (CEST)
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Jörg Hähnel

Berlin / Pasewalk (Deutschland), 24.09.2009 – Der NPD-Politiker Jörg Hähnel steht unter dem Tatverdacht der Volksverhetzung, nachdem in der Berliner NPD-Parteizentrale das Original eines rechtsradikalen Schreibens an mehrere deutsche Politiker sichergestellt wurde. Die aus Zuwandererfamilien stammenden Volksvertreter hatten vor wenigen Tagen ein von der rechtsradikalen Partei versandtes und als öffentliche Bekanntmachung getarntes Schreiben erhalten, in dem sie dazu aufgefordert wurden, die Bundesrepublik zu verlassen.

Der NPD-Kreisverband Kreis Uecker-Randow hingegen hatte versucht, in Mecklenburg-Vorpommern ein die Menschenwürde polnischer Bürger angreifendes Wahlplakat aufzuhängen. Am heutigen Donnerstag wies das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag zurück und bestätigte das zuvor vom Oberverwaltungsgericht Greifswald verhängte Verbot des Plakats.

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March 20, 2008

Volker Beck stellt Strafanzeige gegen den Sänger „Bounty Killer“

Volker Beck stellt Strafanzeige gegen den Sänger „Bounty Killer“

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Veröffentlicht: 14:09, 20. Mär. 2008 (CET)
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Das Konzert des Musikers in Essen wurde bereits abgesagt

Deutschland, 20.03.2008 – Sowohl der erste Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion Volker Beck als auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) stellten eine Strafanzeige gegen den Dancehall-Musiker Bounty Killer, der mit bürgerlichen Namen Rodney Basil Price heißt. Anlass waren dessen angekündigte Auftritte in München, Essen und Berlin. Der Sänger ruft in einigen seiner Lieder dazu auf – so der Vorwurf –, schwule Männer zu verbrennen oder zu ertränken.

Zudem wurde die Bundesregierung vom LSVD aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dem Jamaikaner die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

„Wir möchten Sie dringend auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die genannten menschenverachtenden Lieder nicht zur Aufführung kommen und dass der Interpret auf der Bühne keine Aussagen macht, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen“, heißt es in dem LSVD-Schreiben an Staatsanwaltschaft, Polizei und Veranstalter. Ebenso plädierte auch Volker Beck dafür, Rodney Price kein Einreisevisum zu erteilen.

Das Konzert in Essen wurde daraufhin durch den Konzerthallenbetreiber abgesagt. Der Tourneeveranstalter ist dagegen auf der Suche nach einem neuen Veranstaltungsort. Seitens der Kultur- und Veranstaltungszentren „Backstage“ in München wurde noch keine Entscheidung bekannt gegeben und auf vertragliche Bindungen verwiesen. Auch das „Kesselhaus“ der Kulturbrauerei in Berlin äußerte sich bisher noch nicht zu dem Fall. Vier weitere Konzerte sind vom 25. März bis zum 1. April in den Niederlanden geplant.

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March 15, 2007

Zweieinhalb Jahre Haft für Holocaust-Leugner Germar Rudolf

Zweieinhalb Jahre Haft für Holocaust-Leugner Germar Rudolf

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Artikelstatus: Fertig 23:30, 15. Mär. 2007 (CET)
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Mannheim (Deutschland), 15.03.2007 – Der deutsche Holocaustleugner Germar Rudolf wurde heute vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Rudolf gilt als Wiederholungstäter.

Der 42-jährige Chemiker hat nach Ansicht des Gerichts über das Internet sowie in seinem Buch „Vorlesungen über den Holocaust“ versucht, den Nationalsozialismus „vom Makel des Judenmordes zu entlasten“, so die Urteilsbegründung.

Rudolf, der zwischen 1990 und 1993 am Max-Planck-Institut für Festkörperforschung in Stuttgart als Doktorand gearbeitet hatte, war als Gutachter in einem Strafprozess gegen Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer zu dessen Entlastung aufgetreten und hatte in einer Stellungnahme unter dem Titel „Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Cyanid-Verbindungen in den ‘Gaskammern’ von Auschwitz“ versucht, den Nachweis zu erbringen, in den Gaskammern von Auschwitz habe keine Massenvernichtung von Juden stattgefunden. Das Institut hatte sich von den Ausführungen Rudolfs distanziert und klargestellt, dass diese Arbeit nicht im Rahmen der Institutsarbeit entstanden war. Vom Stuttgarter Max-Planck-Institut erhielt Rudolf daraufhin die Kündigung, das Landgericht Stuttgart verurteilte den Chemiker bereits 1995 wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer 14-monatigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach der Urteilsverkündung verschwand Rudolf. Später wurde er in den USA aufgegriffen und 2005 nach Deutschland abgeschoben, wo er bis zu dem jetzigen Prozess in Haft saß.

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  • Portal:Recht in Deutschland

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October 1, 2006

Delmenhorst: Gegner der rechten Kaderschmiede erneut als „Volksverräter“ beschimpft

Delmenhorst: Gegner der rechten Kaderschmiede erneut als „Volksverräter“ beschimpft

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Artikelstatus: Fertig 04:24, 1. Okt. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 01.10.2006 – 5.756 Unterschriften von Gegnern eines Ankaufs des Delmenhorster Hotels an die als rechtsradikal eingestufte Wilhelm-Tietjen-Stiftung wurden von einem bekannten Rechtsextremisten auf einer in Deutschland registrierten Internetseite erneut unter der Überschrift „Delmenhorst und seine Volksverräter“ veröffentlicht. Der Verfasser dieser Seite wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten als Querulant eingestuft. Der Verfassungsschutz hält eine Veröffentlichung dieser Liste auf genannter Seite jedoch für unbedenklich. Höhnisch, wohl auf das Presseecho reagierend, veröffentlichte der Verfasser folgenden Kommentar dazu: „Wer von dieser Liste gestrichen werden möchte, hat die Chance durch das Reichsgericht entstalinisiert zu werden.“ Diese und andere explizit antisemitische volksverhetzende Äußerungen sind auf „montagsdemo.net“ nach zweiwöchiger Sperrung wieder abrufbar. Bis zur Sperrung des Angebots durch den litauischen Provider „Serverimaailma.com“ wurde die Website als Wiki mit der Software Mediawiki betrieben. Auf ihr war auch eine Liste mit mehr als 2.300 Namen von Gegnern des Zentrums zu finden. Das Wiki ist nunmehr wieder als solches erreichbar.

Der neue Internetprovider sitzt in Chemnitz und hostet auch die Webseiten der NPD. Mehrere Anfragen an den neuen Internetprovider, diese Seite zu sperren, blieben jedoch erfolglos.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Delmenhorst
  • Portal:Rechtsextremismus

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August 16, 2006

Delmenhorst: Gegner der rechten Kaderschmiede als „Volksverräter“ beschimpft

Delmenhorst: Gegner der rechten Kaderschmiede als „Volksverräter“ beschimpft

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Artikelstatus: Fertig 16:36, 16. Aug. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 16.08.2006 – 2.337 Unterschriften von Gegnern eines Ankaufs des Delmenhorster Hotels an die als rechtsradikal eingestufte Wilhelm-Tietjen-Stiftung wurden von einem bekannten Rechtsextremisten auf einer in Litauen registrierten Internetseite unter der Überschrift „Delmenhorst und seine Volksverräter“ veröffentlicht. Das berichtete NDR Info am Mittwoch in seinem Radioprogramm. Laut ndr.de liegt für diese Meldung inzwischen eine Bestätigung des niedersächsischen Verfassungsschutzes vor. Die Liste wird durch folgenden Satz eingeleitet: „Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Vaterlandsverräter dafür kämpfen, dass der besagte Anwalt dieses Gebäude nicht in die Pfoten bekommt. Deshalb möchten wir Euch heute mal eine Liste veröffentlichen der Leute, die nach Wiederherstellung unserer Rechtmäßigkeit vor das Reichsgericht gehören.“ Diese und andere explizit antisemitische volksverhetzende Äußerungen sind auf „montagsdemo.net“ nicht mehr abrufbar. Bis zur Sperrung des Angebots durch den litauischen Provider „Serverimaailma.com“ wurde die Website als Wiki mit der Software Mediawiki betrieben. Auf ihr war auch eine Liste mit mehr als 2.300 Namen von Gegnern des Zentrums zu finden.

Die Polizeidirektion Oldenburg hat gegen den Betreiber der Seite Vorermittlungen eingeleitet. Dazu sagte der Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau: „Wenn ein Demokrat seinen Namen für eine gute Sache hergibt, dann ist es schon eine Beleidigung, wenn man ihn auf einer rechten Homepage wiederfindet.“

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