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January 2, 2015

Litauen führt den Euro ein

Litauen führt den Euro ein – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Litauen führt den Euro ein

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Veröffentlicht: 13:52, 2. Jan. 2015 (CET)
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Litauisches 2 Euro-Stück. Auf allen Euromünzen Litauens ist auf der Rückseite das Staatswappen des Landes abgebildet, dieses zeigt einen Reiter mit Schild, auf welchem sich das Lothringer Kreuz befindet.

Vilnius (Litauen), 02.01.2015 – Zum 1. Januar hat Litauen den Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Damit ist Litauen der letzte der drei baltischen Staaten, in dem die Währung gilt. Im 19. EU-Mitgliedsstaat mit dem Euro wird damit bisherige Währung Litas ersetzt.

Der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hieß Litauen offiziell in der Währungsunion willkommen. Neben der wichtigen symbolischen Wirkung des Beitritts verwies Dombrovskis auch auf die weitere Offenheit des Euroraums für andere EU-Mitglieder. Er zeigte sich davon überzeugt, dass dieser Schritt die Wirtschaft in Litauen stärkt und die gesamte Region attraktiver für Unternehmen, Handel und Investitionen macht.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, Litauen habe sich mit der Annahme der Gemeinschaftswährung dafür entschieden, ein Teil eines Raumes von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu werden. Er würdigte die hohen Wachstumsraten des Landes sowie die hohe Haushaltssolidität, die durchgeführten Strukturreformen und die rückläufige Arbeitslosenquote.

In der Eurozone leben derzeit 337 Mio. Menschen, die Gesamtwirtschaftsleistung beträgt ca. 10,1 Billionen Euro. Damit handelt es sich nach den USA um den größten gemeinsamen Wirtschaftsblock mit einer Währung weltweit.

Quellen

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October 22, 2014

EU und Singapur schließen Freihandelsgespräche ab

EU und Singapur schließen Freihandelsgespräche ab

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Veröffentlicht: 22.10.2014, 19:08 (CET)
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Handelskommissar De Gucht

Brüssel (Belgien), 22.10.2014 – EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Stadtstaat Singapur zum Abschluss gebracht. Mit diesem Abkommen sollen bürokratische Hürden zwischen den beiden Partnern abgebaut und der Handel erleichtert werden; darüber hinaus soll es einen für beide Seiten zufriedenstellenden Investitionsschutz für ausländische Investitionen geben. Die EU-Normen sollen durch diese Vereinbarungen eine stärkere Anerkennung erhalten; als Beispiel wurde genannt, dass in der EU hergestellte Autos nach den technischen und sicherheitsrelevanten Kriterien der EU unverändert importiert werden dürfen.

EU-Kommissar De Gucht geht davon aus, dass das Abkommen den Handel mit Waren und Dienstleistungen liberalisieren wird sowie neue Möglichkeiten für öffentliche Aufträge bietet, Anreize für Investitionen schafft, die Vorschriften in handelsbezogenen Fragen verbessert und modernisiert und neue Geschäftsfelder für Banken, Versicherungen und die übrige Finanzdienstleistungsbranche bietet.

Die EU ist der drittwichtigste Handelspartner Singapurs; auf der anderen Seite ist Singapur auf Rang 15 der wichtigsten EU-Handelspartner, dabei aber der größte EU-Partner unter den ASEAN-Mitgliedsstaaten. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Singapur beläuft sich nach Aussage De Guchts auf jährlich 46 Milliarden Euro, bei Dienstleistungen auf noch einmal 28 Milliarden Euro. Die EU ist darüber hinaus mit einem Volumen von rund 190 Milliarden Euro der wichtigste Direktinvestor in Singapur.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht sieht in dem Abschluss dieses Freihandelsabkommens einen wichtigen Schritt im Handel mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN mit ihren rund 600 Millionen Einwohnern. Derzeit werden ähnliche Verhandlungen mit Vietnam, Thailand und Malaysia geführt. Südostasien gilt als eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen weltweit.

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October 21, 2014

EU-Kommission droht Sri Lanka mit Fischimportverbot

EU-Kommission droht Sri Lanka mit Fischimportverbot

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Veröffentlicht: 21.10.2014, 16:30 (CET)
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EU-Kommissarin Damanaki

Brüssel (Belgien), 21.10.2014 – Die für Fischerei und maritime Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki hat ein Importverbot von Fisch aus dem asiatischen Land Sri Lanka vorgeschlagen, da Sri Lanka illegale Fischerei nach Auffassung der EU-Kommission nicht genug bekämpft. Hauptsächlich bemängelt werden die Missachtung internationaler Regelungen, das Fehlen von angemessenen Überwachungsmechanismen für Fischereischiffe und die zu geringe Abschreckung. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Bestände weiter dezimiert, Lebensräume zerstört und der legalen Fischerei Schaden zugefügt wird.

Die EU-Kommission hat Sri Lanka bereits im Jahr 2012 förmlich verwarnt, diese Missstände zu beheben. Daneben wurden damals auch Belize, die Fidschis, Panama, Togo und Vanuatu verwarnt; diese Staaten haben aber bereits die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Deshalb wird die Kommission die schon bestehenden Einfuhrhemmnisse für Fisch aus Belize wieder aufheben.

Im Jahr 2013 wurde Fisch im Wert von ca. 74 Millionen Euro aus Sri Lanka in die EU eingeführt; dies soll ab Januar 2015 nicht mehr möglich sein.

In der Europäischen Union gelten bereits seit 2010 harte Vorschriften, die den Verkauf von illegal gefangenem Fisch verbieten. Um dies zu verhindern, werden Schiffe untersucht, bei welchen der Verdacht auf illegale Fischerei besteht, und bestimmte Einfuhren in die EU abgelehnt. Dabei wird auch mit Ländern außerhalb der EU zusammengearbeitet. Fischereiprodukte, welche in die EU eingeführt werden, müssen entsprechend nach Ursprung und Rechtmäßigkeit beurkundet sein.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Gemeinsame Fischereipolitik“.

Quellen[Bearbeiten]

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June 7, 2014

Manfred Weber neuer EVP-Fraktionsvorsitzender

Manfred Weber neuer EVP-Fraktionsvorsitzender

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Veröffentlicht: 07:06, 7. Jun. 2014 (CEST)
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Manfred Weber (2014)

Brüssel (Belgien), 07.06.2014 – Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der unter anderem die Abgeordneten der CDU und der CSU aus Deutschland angehören, hat den 41-jährigen Ingenieur Manfred Weber von der CSU zum Nachfolger von Joseph Daul von der französischen UMP ins Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt. In der vergangenen Legislaturperiode war Weber dessen Stellvertreter.

Als einziger Kandidat erzielte Weber 190 Ja-Stimmen unter den anwesenden 192 Abgeordneten. Insgesamt hat die EVP-Fraktion 222 Abgeordnete und ist mithin die stärkste Fraktion im neu gewählten Europäischen Parlament.

Nachdem die CSU bei der Europawahl am 25. Mai 2014 im Freistaat Bayern mit für ihre Verhältnisse katastrophalen 40,5 Prozent eine Bruchlandung hinlegte, kann die Partei die Wahl Webers als Trostpflaster für sich verbuchen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die CSU bundesweit nur 5,3 Prozent der Stimmen erlangen konnte. Zwar gibt es bei den Europawahlen keine Fünf-Prozent-Hürde, wohl aber bei den Bundestagswahlen. Sollte die Unterstützung der CSU bei den Wahlen weiter absinken, könnte also das bisherige Geschäftsmodell, wonach die CSU eigenständig zu den Bundestagswahlen antritt, in Gefahr geraten. Die CSU müsste dann unter Umständen auf Direktmandate und die Grundmandatsklausel hoffen, um entsprechend im Bundestag vertreten zu sein, oder ihr Verhältnis zur CDU neu ordnen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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June 1, 2014

Almunia fordert die Errichtung eines Energiebinnenmarktes

Almunia fordert die Errichtung eines Energiebinnenmarktes

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Veröffentlicht: 10:52, 9. Jun. 2014 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 01.06.2014 – EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia fordert die Errichtung eines europäischen Energiebinnenmarktes, um die drei nach seiner Ansicht wichtigsten Probleme zu behandeln: den Anstieg des Energieverbrauchs, die Versorgungssicherheit in der EU und die hohe Abhängigkeit von russischem Gas in einigen EU-Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig möchte er einen stärken gemeinsamen Ausbau der Telekommunikationstechnik in Europa erreichen, damit die EU nicht von der technischen Entwicklung des digitalen Zeitalters abgehängt wird.

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May 30, 2014

EU-Energiekommissar Oettinger führt Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine

EU-Energiekommissar Oettinger führt Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine

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Günther Oettinger 2013

Berlin (Deutschland), 30.05.2014 – EU-Energiekommissar Oettinger führt Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine im Streit um weitere Gaslieferungen von Russland an die Ukraine, da die Ukraine ihre Schulden bei Russland nicht beglichen hat. Laut Aussage des EU-Kommissars werden die Verhandlungen durch den schwelenden Konflikt in der Ostukraine erschwert. Des Weiteren teilt er mit, dass Russland ab Juni nur Gas gegen Vorkasse in die Ukraine liefern wolle. Zudem zeigt sich Oettinger beunruhigt über einen möglichen Lieferstopp russischen Gases für die Ukraine, da dann nicht sichergestellt sei, ob die Ukraine weiterhin als Transitland zwischen der EU und Russland fungieren werde. Bei den Verhandlungen bezeichnete EU-Energiekommissar Oettinger den Gaspreis von 485 Dollar für 1.000 Kubikmeter Gas den Russland aktuell von der Regierung in Kiew verlangt als “unzumutbar”, in der EU liegt dieser Wert zwischen 350 und 390 Dollar. Gleichzeitig forderte er die Ukrainische Regierung zu einer Anzahlung an Russland auf, um damit zu beginnen die Gasschulden zu verringern. Im Laufe des Nachmittags haben sich die Konfliktparteien auf Vermittlung von EU-Kommissar Oettinger vorerst verständigt, der ukrainische Versorger Naftogas hat 786 Mio. € überwiesen, dies stellt eine erste Anzahlung der Schulden in Höhe von 5,2 Mrd. Dollar dar. Am Montag sollen die Verhandlungen dann in Brüssel fortgesetzt werden.

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May 28, 2014

Grüne, linke und eurokritische Parteien in Europa auf dem Vormarsch – Konservative verlieren

Grüne, linke und eurokritische Parteien in Europa auf dem Vormarsch – Konservative verlieren

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Veröffentlicht: 15:05 (CEST), 28.05.2014
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Europaparlament in Straßburg

Straßburg (Frankreich), 28.05.2014 – Die Ergebnisse der Europawahl entsprechen weitgehend den im Mai durchgeführten insgesamt 20 Befragungen und Hochrechnungen von sieben verschiedenen Instituten. Die EVP – mit 274 Sitzen bisher die stärkste Fraktion – verliert 60 Sitze, die konservative Fraktion mit bisher 57 Abgeordneten erhält 11 Sitze weniger als 2009. Die Sozialisten, die seit der Europawahl 2004 von dem Deutschen Martin Schulz (SPD) geführt wurden, bildeten mit zuletzt 195 Sitzen die zweitstärkste Fraktion und verlieren nach dem vorläufigen Endergebnis 7 Sitze. Die deutsche SPD gewinnt dabei dennoch 4 Sitze im Vergleich zur letzten Wahl. Zu den Gewinnern in Europa zählt die europäische Fraktion der Linken und Grüne Linken, die mit einem Zuwachs von 20% auf 42 Sitze kommen. Die europäische Fraktion der Grünen, zu der die deutschen Abgeordneten von Bündnis 90 / Grüne gehören, verliert jedoch 5 Sitze.

Starken Zuwachs erhält das Parlament durch Kleinparteien und damit möglicherweise fraktionslose Angeordnete, deren Zahl von 33 auf über 100 angestiegen ist. So können erstmals allein aus Deutschland sieben politische Gruppierungen, die vorher an der in Deutschland bei der wie auch bei der Europawahl geltenden 5%-Sperrklausel gescheitert sind, jeweils einen Abgeordneten schicken, nachdem diese vom Bundesverfassunggericht 2011 für diese Wahlen als ungültig erklärt wurde. Beispiele für neue Parteien im Europaparlament sind die ödp, die Tierschutzpartei und die Piraten. Ob diese sich den bestehenden Fraktionen anschließen, ist noch offen.

Aufsehen erregte in den Medien nicht nur der Einzug der AfD, sondern auch anderer eurokritischer Parteien in den Mitgliedsstaaten. Das Erstarken zahlreicher rechtsnationaler, teilweise extrem euroskeptischer Gruppierungen wie der UKIP aus England wird von Beobachtern mit Sorge betrachtet. Die Front National (FN) aus Frankreich zieht mit 24 Abgeordneten ins Europaparlament ein und stellt fast ein Drittel der Sitze des eigenen Landes. Allein würde sie keinen Fraktionsstatus erhalten. Für die Bildung einer Fraktion müsste sie eine Gruppe mit Vertretern aus insgesamt einem Viertel der Mitgliedsstaaten bilden. Ein solches Bündnis der Rechtsparteien hatte nur im Jahre 2007 vorübergehend Bestand, und Beobachter geben ihm auch diesmal keine Chance. Die UKIP und die FN sind miteinander verfeindet. Genauso gibt es von ihnen klare Abgrenzungen gegen Parteien des extremen rechten Randes, die aus Deutschland durch einen Abgegordneten der NPD im Europaparlament vertreten sind und wozu auch die niederländische PVV und die griechische Chrysi Avgi (Völkischer Bund Goldene Morgendämmerung) gezählt werden. Mit allen diesen will auch die AfD nichts zu tun haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union

Quellen

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February 16, 2014

Entwurf für neue Fluggastrechte in der EU

Entwurf für neue Fluggastrechte in der EU

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Veröffentlicht: 20.02.2014, 09:05 (MEZ)
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Straßburg (Frankreich), 16.02.2014 – Am Mittwoch, dem 5. Februar 2014, stimmten die Abgeordneten über die Position des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Fluggastrechte ab. Die bisherige Gesetzgebung bot Fluggesellschaften zahlreiche Schlupflöcher bei der Berufung auf höhere Gewalt, wodurch nur ca. zwei Prozent der Passagiere für Verspätungen und Flugausfälle entschädigt wurden.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Europäischen Kommission sieht der Beschluss des Europäischen Parlaments vor, dass Passagiere nicht erst nach fünf, sondern bereits ab drei Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Zudem soll es für verschiedene Entfernungsstufen klare Bestimmungen zur Höhe der Entschädigungen geben. Geht es nach dem Parlament, so sollen Fluggesellschaften auch eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden erhalten.

Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, darunter auch Verkehrspolitiker wie Ismail Ertug (SPD), Michael Cramer (Grüne) und Berichterstatter Georges Bach (EVP Luxemburg), befürwortet die beschlossenen Änderungen am Gesetzesentwurf.

Einige Verbraucherschutzverbände kritisieren jedoch auch den Ansatz des Europäischen Parlaments, nach dem Langstreckenflüge je nach Distanz erst nach fünf oder mehr Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Denn nach geltenden Regeln können Reisende unabhängig von der Entfernung bereits ab drei Stunden auf Entschädigung hoffen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Fluggastrechte“.

Quellen[Bearbeiten]

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January 19, 2014

FDP-Europaparteitag: Die Liberalen positionieren sich für die Europawahl

FDP-Europaparteitag: Die Liberalen positionieren sich für die Europawahl

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Veröffentlicht: 03:29, 20. Jan. 2014 (CET)
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Die FDP grenzt sich von den Euro-Gegnern ab und fordert mehr Subsidiarität auf europäischer Ebene

Alexander Graf Lambsdorff wird die Liberalen als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen

Bonn (Deutschland), 19.01.2014 – Die FDP stellte sich heute auf ihrem Parteitag in Bonn für die diesjährige Europawahl am 25. Mai auf. Als Spitzenkandidat wird Alexander Graf Lambsdorff für die Liberalen in den Wahlkampf ziehen. Der ehemalige Diplomat und gebürtige Kölner ist bereits seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und will die Partei nun aus der Krise führen. In seiner Rede betonte er die Bedeutung der Europäischen Einigung und grenzte sich somit auch deutlich von „nationalalternativer Protestbewegung“ wie der AfD und den „populistischen“ Tönen bei der CSU bezüglich Zuwanderung ab: „Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben“, so Lambsdorff.

Auch programmatisch positioniert sich FDP mit einem klaren pro-europäischen Bekenntnis, wenn aber auch grundlegende Reformen gefordert werden: „Wir wollen die EU erfolgreicher und wirksamer machen, indem wir sie vereinfachen und auf das Wesentliche konzentrieren“, so heißt es im Wahlprogramm. Insbesondere die Subsidiarität solle gestärkt werden; Fragen, die die einzelnen Länder selbst klären können, sollten nicht von Brüsseler Bürokratie gesteuert werden – Europa müsse sich auf die Themen konzentrieren, die man nur zusammen lösen könne, was auch Christian Lindner in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ betonte: „Bei den großen strategischen Fragen haben wir allerdings zu wenig Europa: Nicht Glühbirnen, Staubsauger und Olivenöl-Kännchen sollten die Kommission beschäftigen, sondern Energie, Innovation und der Datenschutz!“

Dennoch will der frisch gebackene Parteichef nicht die „Alternative für Deutschland“ zum politischen Hauptgegner heraufstufen; trotz klarer Abgrenzung zu den Euro-Gegnern seien es die Parteien der großen Koalition, „die die Stabilitätspolitik in Deutschland und Europa verraten haben“, und somit der Hauptgegner im Wahlkampf, so Lindner. Er halte „Europa für eine große Chance“, ohne die die einzelnen Staaten im internationalen Wettbewerb insbesondere gegenüber den USA und China nicht mehr bestehen könnten, jedoch müsse es dafür „marktwirtschaftlicher, bürgernäher und demokratischer werden“. Gerade am Beispiel des NSA-Skandals habe sich gezeigt, dass nur, „wenn man das gesamte Gewicht der Europäischen Union in die Waagschale bringt“, genug Druck aufbringen könne, um letztendlich etwas zu erreichen.

Die FDP versucht, nicht auf Populismus und einfache Slogans, sondern auf Inhalte und differenzierte Kritik zu setzen; so beschäftigt sie sich in ihrem Programm sehr detailliert mit der Kritik und möglichen Reformplänen auf europäischer Ebene: Das Europäische Parlament und somit die demokratische Kontrolle der Institutionen soll gestärkt, die Zuständigkeiten der EU-Kommissare neu verteilt werden. Das geplante Freihandelsabkommen mit der USA müsse untrennbar an eine transatlantische Vereinbarung bezüglich Datenschutz und Bürgerrechte gekoppelt werden und der ESM wieder schrittweise zurückgefahren werden, um „zu gewährleisten, dass [er] nicht zur dauerhaften Finanzierung von Staatsschulden einzelner Eurozonen-Mitglieder missbraucht wird“. Außerdem soll die Europäische Kommission weiter verschlankt und entbürokratisiert werden, sowie ein europäisches, menschenwürdiges und gerechteres Asylrecht geschaffen werden.

Nach dem Traumergebnis von 11% bei der Wahl 2009 hofft die Partei dieses Jahr mit realistischer Sicht auf mindestens fünf Prozent – drei würden bei der Europawahl theoretisch ausreichen, um die Hürde zu knacken. Nun liegt es nur noch am Wähler, den neu aufgestellten Liberalen wieder frische Kraft zu geben, oder ihr den gerade erlangten Wind des Wiederaufbaus erneut aus den Segeln zu nehmen.

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January 9, 2014

Lettland: Drei Tage nach Euro-Einführung erstes Falschgeld aufgetaucht

Lettland: Drei Tage nach Euro-Einführung erstes Falschgeld aufgetaucht

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Veröffentlicht: 11:10, 9. Jan. 2014 (CET)
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Riga (Lettland), 09.01.2014 – In Lettland wurde zum Jahreswechsel 2013/2014 der Euro eingeführt. Das Land ist damit das 18. Mitglied in der Eurozone.

Durch den Euro wird der bisherige lettische Lats abgelöst. Im Dezember 2013 waren von der Regierung so genannte Starter-Kits mit je 45 Euromünzen im Wert von 14,32 Euro in Umlauf gebracht worden, damit sich die Bevölkerung an die neue Währung gewöhnen konnte.

Während die Regierung und insbesondere der Ministerpräsident Valdis Dombrovskis die Einführung positiv und als Zeichen dafür ansehen, dass Lettland Teil des „freien Europas“ geworden sei, nimmt die Bevölkerung die Einführung der neuen Währung eher mit Zurückhaltung zur Kenntnis.

Bereits drei Tage nach der Einführung des Euro ist in Lettland das erste Euro-Falschgeld entdeckt worden. In der im Westen des Landes gelegenen Kleinstadt Talsi sollen drei junge Frauen versucht haben, ihre Einkäufe mit einem gefälschten Zehn-Euro-Schein zu bezahlen. Das wurde am 3. Januar von den Medien unter Berufung auf Polizeiberichte bekanntgegeben.

Quellen

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