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July 12, 2005

Zehn Jahre MP3: Fraunhofer feiert Geburtstag

Zehn Jahre MP3: Fraunhofer feiert Geburtstag

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Erlangen (Deutschland), 12.07.2005 – Das bekannte Audioformat feiert Geburtstag. Am 14. Juli 1995 erhielt das vom Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) entwickelte Datenformat für Musikdateien die offizielle Endung: mp3, was eigentlich „MPEG Audio Layer 3“ bedeutet.

Damit wird der ISO-Standard IS 11172-3 bezeichnet. Die Erfindung der Erlanger Wissenschaftler eröffnete einen völlig neuen Markt, da das Verfahren erstmals die Kompression und damit die digitale Speicherung und Datenübertragung umfangreicher Audio-Dateien ermöglichte. Allein in Deutschland sollen im Jahre 2004 drei Millionen MP3-Player verkauft worden sein.

Das Format ist nicht unumstritten, ist es doch mittlerweile in die Jahre gekommen. Neue Audioformate folgten bereits. So sind die Lizenz- und Patentbestimmungen ein Kritikpunkt, die Nutzer zur Gebührenabgabe verpflichten. Wegen dieser Kritik wurde das verbesserte und freie Audioformat OGG-Vorbis entwickelt. Andere kritisieren die leichte Kopierbarkeit, die Urheberrechte der Musiker verletzen helfe. Kein anderes Format erreichte jedoch bisher den Verbreitungsgrad von MP3.

Wegen ungeklärter Urheberrechtsfragen und dem Versuch der Musikindustrie, den Musikmarkt unter Kontrolle zu behalten, ist das MP3-Dateiformat zum Gegenstand unzähliger Klagen geworden.

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July 6, 2005

EU-Parlamentarier einig – derzeit keine Softwarepatente

EU-Parlamentarier einig – derzeit keine Softwarepatente

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Demonstration gegen Softwarepatente

Straßburg (Frankreich), 06.07.2005 – Heute Mittag stimmten 648 von 680 Abgeordneten gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ und verhinderten damit die EU-weite Einführung von Softwarepatenten und Geschäftsmethoden, wie sie in den USA seit langem praktiziert werden.

Im Vorfeld der endgültigen zweiten Lesung im EU-Parlament tobte eine massive Lobbyschlacht seitens der Software- und Industriegiganten wie IBM, Intel oder Microsoft einerseits und mittelständischen Unternehmen sowie der Open Source Community andererseits.

Fraglich ist jedoch, wer die Auseinandersetzung gewonnen hat. Den derzeitig EU-rechtsfreien Raum nutzen die nationalen Parlamente und die Kommission zur Zeit überwiegend im Sinne der Patentbefürworter.

Derzeit wird im Rat eine Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent diskutiert. Diese könnte doch noch eine EU-weite Vereinheitlichung bringen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Softwarepatente
  • Karlsruher Memorandum und Onlinedemo – gegen Einführung von Softwarepatenten (04.07.2005)

Hintergrundinformation

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July 4, 2005

Karlsruher Memorandum und Onlinedemo – gegen Einführung von Softwarepatenten

Karlsruher Memorandum und Onlinedemo – gegen Einführung von Softwarepatenten

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München (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 04.07.2005 – Einzelgewerkschaften wie Ver.di, der DGB, die Free Software Foundation Europe (FSF), sowie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. FFII rufen zur Beschränkung der von der EU geplanten Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ auf. Diese Patentierbarkeit bedeute in der vom vorbereitenden Ausschuss vorgegebenen Fassung praktisch die Einführung von Softwarepatenten. Diese würden die Entwicklung und den Vertrieb von freier Software behindern. Am 06. Juni wird im EU-Parlament über die Einführung der geplanten Richtlinie abgestimmt.

Für den Schutz der Software habe sich nach Meinung der Kritiker von Softwarepatenten in den letzten Jahrzehnten das Copyright als ausreichend erwiesen; eine Notwendigkeit von Softwarepatenten sehen sie nicht.

Im Karslruher Memorandum werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.

Bis heute um 13:22 Uhr haben sich laut Nopatents.eu.org 3.754 Menschen an der dazugehörigen Onlinedemo beteiligt. Sie wollen die notwendige absolute Mehrheit für die Beschlussergänzungen von Buzek-Rocard-Duff und anderen englischsprachige Quelle erreichen. Nur diese Ergänzungen würden verhindern, dass die Kommission die Patentregeln ausufernd im Sinne von Softwarepatenten auslegen könnte.

Am Dienstag, den 05. Juli soll aus dem gleichen Anlass um 08:00 Uhr eine Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Straßburger Parlament stattfinden. Dabei sollen Fotos der Onlinedemo aufgestellt werden.

Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht, denn schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Microsoft und andere Großunternehmen die wichtigsten „Patente“ auf Trivialitäten gesichert. Die EU-Administratorin habe schon die bisherigen Regelungen sehr weit und konzernfreundlich ausgelegt.

So würde es in Zukunft Gebühren kosten, wenn

  • jemand einen Fortschrittsbalken verwendet (“Die Software ist zu ############ 60% —— installiert”) (IBM);
  • jemand digital fotografiert, denn das dazu verwendete Grafikspeicherformat würde dann lizenzpflichtig;
  • jemand „Karteikartenreiter“ in Menüs verwendet (Adobe);
  • jemand in seinem Webshop Waren als Geschenke für Dritte verkaufen will (Amazon);
  • jemand irgendwelche Musik (nicht nur als MP3) digital komprimiert (Fraunhofer).

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March 7, 2005

Softwarepatente in Brüssel verabschiedet

Softwarepatente in Brüssel verabschiedet

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Straßburg (Frankreich), 07.03.2005 – Über mehrere Jahre hinweg schwelt nun in Brüssel die Auseinandersetzung zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament in der Frage der „Patentierung Computerimplementierter Erfindungen“.

Die EU-Kommission beabsichtigte ursprünglich die Einführung einer totalen Patentierbarkeit für Software. Eine Vielzahl von Petitionen, Protesten und Demonstrationen machte das EU-Parlament und die nationalen Parlamente darauf aufmerksam, dass weite Kreise der Bevölkerung sowie der mittelständischen Software-Industrie in dieser Frage anders denken als die EU-Kommission.

Am heutigen Montag hat der EU-Rat die umstrittene Richtlinie nun unter Missachtung der eigenen Verfahrensvorschriften abgenickt. Dabei blieben die Positionen vieler vertretener Nationen unberücksichtigt. So gibt es in Deutschland, den Niederlanden, in Spanien, Polen und Dänemark offizielle Stellungnahmen und zum Teil sogar bindende Aufforderungen der Parlamente an ihre Regierungen, den Kurs der Kommission in Brüssel nicht länger zu unterstützen.

Dieser Vorfall macht ein Grundproblem erneut wieder deutlich: Die EU ist so strukturiert, dass die Gesetze nicht von Parlamenten, sondern von nichtwählbaren Kommissaren, Beratern und Lobbyvertretern gemacht werden. So schreibt etwa der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), dass sich Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso am 31. Januar mit Microsoft-Gründer Bill Gates für ein privates Abendessen getroffen habe.

Kritik und Ablehnung ist unüblich und nicht gern gesehen. So sollten die Software- und Logikpatente beispielsweise im Argrar- und Fischereirat abgenickt werden, als in den ursprünglich zuständigen Ausschüssen die Mehrheit nicht mehr gesichert war. Mehrmals wurde die Prozedur verschoben, weil Ratsmitglieder dagegen stimmen wollten.

Monica Frassoni, Copräsidentin der Grünen im europäischen Parlament, findet klare und deutliche Worte der Kritik: „The Competitiveness Council’s decision today to adopt the software patents directive is a slap in the face for Europe’s growing software industry and for the European Parliament. The Council has apparently fallen on its knees before the likes of Microsoft, and betrayed the interests of Europe’s software developers. Ministers have ignored the will of the Parliament, where the Conference of Presidents unanimously spoke out against the adoption of the directive. This has created a serious institutional conflict between the Parliament, Commission and Council. For purely formal reasons, EU ministers confirmed a common position dating from May 2004, even though the circumstances in the meantime have dramatically changed. Council has also ignored growing opposition to this directive in many national parliaments, which are justifiable worried about the future of their national software industries. The current text of the software patents directive must not become law. From this moment on, the Greens will work to assemble as large a lobby as possible to ensure that the current proposal for the directive doesn’t get through Parliament’s second reading in its present form.“

Für den Bürger der EU stellt sich daher zunehmend die Frage nach der demokratischen Legitimierung der Entscheidungsprozesse in Brüssel. Noch besteht eine Chance auf eine demokratische Korrektur, denn die geplante Verfassung der EU ist noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Softwarepatente

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March 1, 2005

Demokratiedefizit in der EU: Kommission ignoriert Forderung des EU Parlaments

Demokratiedefizit in der EU: Kommission ignoriert Forderung des EU Parlaments

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Brüssel (Belgien), 01.03.2005 – Das Thema Softwarepatente hat in den letzten Monaten in der EU zu einem bisher beispiellosen Machtkampf zwischen Demokratie und Lobby geführt. So beabsichtigte die EU-Kommission ursprünglich die Einführung einer totalen Patentierbarkeit für Software. Eine Vielzahl von Petitionen, Protesten und Demonstrationen machte das EU-Parlament und die nationalen Parlamente auf die Kritik weiter Kreise der Bevölkerung sowie der mittelständischen Software-Industrie in dieser Frage aufmerksam.

So gibt es in Deutschland, den Niederlanden, in Spanien und Polen offizielle Stellungnahmen und Aufforderungen der Parlamente an ihre Regierungen, den Kurs der Kommission in Brüssel nicht länger zu unterstützen. Diese waren notwendig geworden, weil sich auch die nationalen Regierungen zuerst nicht an die Vorgaben des Souveräns, also ihres Parlaments gehalten hatten. In Deutschland kam auf diese Weise etwa Ministerin Renate Künast unter heftige Kritik.

Nun ist es der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durão Barroso, persönlich, der den Auftrag der Volksvertreter ignoriert. Nach seiner Vorstellung soll die Richtlinie der EU-Kommission gegen jeden Widerstand durchgedrückt werden. Barroso ignoriert mit seinem Vorgehen, das schildert ein Kommissionssprecher im Gespräch mit Heise Online, auch die gesamte bisherige Entwicklung auf Ebene der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Rund 250 Aktivisten haben heute in Brüssel mit Transparenten und Bananen kritisiert und hinterfragt, ob die EU zu einer Bananenrepublik verkommt, wenn die Interessen nationaler Mitgliedstaaten oder die Aufträge ihrer Parlamente den Interessen weniger, gut bezahlter Lobbyisten geopfert werden.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • nosoftwarepatents.com: „Europäische Kommission vergeht sich an der Demokratie durch Ablehnung des Wunsches des Europaparlaments nach Verfahrensneustart“ B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • nosoftwarepatents.com: „Aufruf an den EU-Rat“ B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • heise.de: „Symbolkräftige Entscheidung gegen Softwarepatente in Den Haag“ (02.07.2004, 09:19 Uhr)

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February 25, 2005

Aktion gegen (Bananen-)Software-Patente

Aktion gegen (Bananen-)Software-Patente – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Aktion gegen (Bananen-)Software-Patente

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Nürnberg (Deutschland), 25.02.2005 – Der Förderverein für eine freie Informationsinfrastruktur (FFII) ruft zur Aktion „B-Punkt jetzt“ auf, die das Bundesjustizministerium (BMJ) dazu auffordert, im EU-Rat die Softwarepatent-Richtlinie als B-Punkt zur erneuten Verhandlung einzubringen.

Ziel der Aktion ist, dem BMJ mit Hilfe der DHL-Freitags-Freipaket-Marke ein paar leckere Bananen zusammen mit einer entsprechenden Botschaft zukommen zu lassen. Dem Justizministerium werfen die Absender der Bananen vor, „dass dessen Ignoranz aller parlamentarischen Beschlüsse und das Festhalten an einem unlegitimierten Richtlinienentwurf an die Zustände in einer Bananenrepublik erinnere“.

Die Bananen symbolisieren hier die Unausgereiftheit (der Ratsversion) der Richtlinie und kritisieren die Politpraxis in diesem Zusammenhang. Die Demonstration am 25. Februar 2005 in Berlin stand bereits unter dem Motto „Keine Bananenrepublik – keine Softwarepatente – B-Punkt jetzt!“.

Laut heise und Quellen aus dem FFII gibt es ein Schreiben der Landwirtschaftsministerin Renate Künast, wonach die umstrittene Richtlinie entgegen der bisherigen Verlautbarungen aus dem BMJ, bereits am Montag zur Abstimmung gebracht werden soll. Gegenüber heise online wurde dies jedoch dementiert. Auch neuesten Erkenntnissen aus FFII-Kreisen zufolge ist dem Inhalt des Briefes nicht zu trauen.

Aktuell steht der Bananenzähler am 26. Februar 2005 um 10:00 Uhr MEZ auf 452 Bananen fürs BMJ.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Softwarepatente

Quellen

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February 19, 2005

Europaparlament fordert Neufassung der Software-Patentrichtlinie

Europaparlament fordert Neufassung der Software-Patentrichtlinie

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Brüssel (Belgien), 19.02.2005 – Nach einem langen und undurchsichtigen Verfahren zwischen EU-Parlament und Wettbewerbsrat hat heute die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament den Rat aufgefordert einen neuen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten.

Damit fällt die Verabschiedung der gemeinsamen Position zum aktuellen Entwurf im Rat flach und das Verfahren um die „Richtlinie zur Patentierung Computerimplementierter Erfindungen“ muss neu aufgerollt werden. Die Parlamente Polens, Spaniens und der Niederlande hatten sich bereits vor dem EU-Parlamentsbeschluss gegen den EU-Ratsentwurf der Richtlinie ausgesprochen und eine Verbesserung gefordert. Am darauf folgenden Freitag, dem 18 Februar, hat auch der deutsche Bundestag den „interfraktionellen Antrag zur effektiven Begrenzung der Patentierung von Computerprogrammen“ verabschiedet.

Der Beschluss am Donnerstag war von etwa 300 Demonstranten in Brüssel begleitet worden. Da die mit Bananen bewaffneten Aktivisten zuerst vergebens vor dem Gebäude auf einen Vertreter der Komission warten mussten, wurde der offene Brief an den Komissionspräsidenten Charlie McCreevy auf der Pressekonferenz des FFII übergeben. Im Brief wird der EU vorgeworfen zu einer Bananenrepublik geworden zu sein. Des weiteren wird dem Rat mangelnde Selbständigkeit in der Entscheidungsfindung bescheinigt und darauf hingewiesen in dem neu anlaufenden Verfahren die gleichen Fehler nicht noch einmal zu begehen. Die Neuvorlage sei die Chance die „knowledge economy“ auf der Basis Parlamentarischer Demokratie in eine rechtssichere Zukunft zu führen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Softwarepatente
  • Software-Patente wieder bei den Fischen (20.01.2005)

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January 20, 2005

Software-Patente wieder bei den Fischen

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Software-Patente wieder bei den Fischen

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Brüssel (Belgien), 20.01.2005 – Am Montag, den 24. Januar 2005, soll die Softwarepatent-Richtlinie laut Vertretern der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft erneut auf die Tagesordnung des EU-Fischereirats.

Diese extrem kurzfristige Platzierung auf der Tagesordnung soll anscheinend wie beim letzten Versuch, diese umstrittene Richtline in einem total sachfremden Ausschuss durchzuwinken, auch diesmal den möglichen Widerstand möglichst klein halten. Mit einer erneuten Absetzung von der Tagesordnung durch die polnischen Volksvertreter wird diesmal wegen von Polen befürchteter Konsequenzen bei benötigten Agrarsubventionen nicht gerechnet.

Im Bundestag hatten zuvor die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen die Regierung aufgefordert, sich gegen die geplante Richtlinie auszusprechen. Die Vorgehensweise des Rates, die umstrittene Richtlinie im sachfremden Agrarausschuss ohne weitere Aussprache zur Abstimmung zu bringen, wurde sowohl von Bürgerrechts-Organisationen wie dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) als auch Politikern wie dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude scharf kritisiert.

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  • Portal:Softwarepatente

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December 21, 2004

Keine Stimme von Verbraucherschutz-Ministerin Künast

Keine Stimme von Verbraucherschutz-Ministerin Künast

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Renate Künast

Bonn (Deutschland), 21.12.2004 – Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Umwelt, Renate Künast, wird an der für heute im EU-Landwirtschaftsrat angesetzten Abstimmung über die Softwarepatent-Richtlinie nicht teilnehmen.

Dies bestätigte die Pressestelle des BMVEL heute morgen. Frau Künast lässt sich in dieser Agrarratssitzung von Dr. Peter Witt, dem Botschafter der Bundesregierung in Brüssel, vertreten. Witt wird dabei voraussichtlich nach der Linie der Bundesregierung dem Entwurf zustimmen.

Im Bundestag hatten zuvor die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen die Regierung aufgefordert, sich gegen die geplante Richtlinie auszusprechen. Die Vorgehensweise des Rates, die umstrittene Richtlinie im sachfremden Agrarausschuss ohne weitere Aussprache zur Abstimmung zu bringen, wurde sowohl von Lobby-Organisationen wie dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) als auch Politikern wie dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude scharf kritisiert.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Softwarepatente
  • Portal:Verbraucherschutz

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