WikiNews de

June 19, 2012

Augsburg: Katholische Kirche verliert Rechtsstreit wegen Kündigung einer lesbischen Erzieherin

Augsburg: Katholische Kirche verliert Rechtsstreit wegen Kündigung einer lesbischen Erzieherin

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:58, 19. Jun. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Datei:Kindergartenfrankfurt.jpg
Bild einer Kindergartengruppe in Frankfurt am Main

Augsburg (Deutschland), 19.06.2012 – Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg statt: Verhandelt wurde der Fall einer lesbischen Erzieherin, deren Arbeitsverhältnis von der katholischen Kirche wegen ihrer sexuellen Orientierung während der Elternzeit gekündigt worden war. Das Gericht entschied: Während der Elternzeit steht die Mitarbeiterin unter besonderem Schutz, so dass die Kündigung unwirksam war.

Die 39-jährige Frau war Leiterin eines Kindergartens im Landkreis Neu-Ulm. Als sie wegen der Geburt ihres Kindes ihre Elternzeit beantragte, teilte sie der Pfarrkirchenstiftung als Betreiberin des Kindergartens mit, dass sie in einer Lebenspartnerschaft mit einer anderen Frau lebe. Die Pfarrkirchenstiftung sah hierin einen Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und möchte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Wegen des besonderen Kündigungsschutzes während der Elternzeit, benötigt sie hierzu die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts, die aber nicht erteilt worden war. Deshalb kam es zum Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht: Die Pfarrkirchenstiftung klagte gegen den die Regierung von Oberbayern auf Erteilung der Zustimmung zu der Kündigung.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen (Az.: Au 3 K 12.266 vom 19.06.2012). Der Präsident und Pressesprecher des VG Augsburg Ivo Moll führte aus: Auch wenn die Kirche das Verhalten der Frau als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß einstufe, so rechtfertige dies nicht die Aufhebung der besonderen Schutzbestimmungen für Mütter in der Elternzeit: „Staatliches Recht kann mit kirchlichem kollidieren“. Die Mitarbeiterin sei seit 13 Jahren als Leiterin des Kindergartens tätig gewesen. Ihr Interesse „an einem kontinuierlichen Erwerbsleben und an der Einhaltung der Kündigungsfrist nach Ablauf der Elternzeit sei höher zu bewerten als das Interesse der Kirche, das Arbeitsverhältnis bereits während der Elternzeit zu beenden.“ Das staatliche Recht sehe Lebenspartnerschaften ausdrücklich vor. Außerdem habe nicht die Mitarbeiterin, sondern die Kirche die Lebenspartnerschaft öffentlich gemacht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bistumssprecher Markus Kremser erklärte hierzu: „Aus Sicht der Diözese handelt es sich um einen so schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht eines Mitarbeiters, dass eine Kündigung keinen Aufschub duldet.“ Bekannt wurde der Kirche die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, da die Frau eine Bescheinigung über ihre „Heirat“ abgegeben hatte. Sie war sich dabei bewusst, dass die Kirche, als ihr Arbeitgeber, dies vermutlich nicht dulden würde.

Die kirchenkritische Laienbewegung „Wir sind Kirche“ äußerte sich kritisch zur Kündigung: „Die Moral wird durchgefochten – koste es, was es wolle“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Römisch-katholische Kirche
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Arbeitsrecht der Kirchen“.

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 21, 2006

Demonstrant im Koma – Schwere Vorwürfe gegen die französische Polizei

Artikelstatus: Fertig 17:45, 21. Mrz. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Blockade der Université Paris 6 aus Protest gegen CPE

Blockade der Université Paris 6 aus Protest gegen CPE

Paris (Frankreich), 21.03.2006 – Bei der Großdemonstration gegen die so genannten Ersteinstellungsverträge (CPE), die eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger bedeuten, zog sich ein Demonstrant am Samstag in Paris eine lebensgefährliche Kopfverletzung zu. Nun werden schwere Vorwürfe gegen die französische Bereitschaftspolizei Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) erhoben. Augenzeugen berichten, dass Beamte der CRS den 39-jährigen Cyril Ferez getreten haben, als dieser auf dem Boden lag. Ein Bericht eines CRS-Beamten zeichnet ein anderes Bild von dem Vorfall.

Der Vorfall ereignete sich bei der Räumung des Place de la Nation durch die CRS nach dem Ende der Kundgebung gegen die Ersteinstellungsverträge etwa um 20:30 Uhr. Cyril Ferez arbeitet in Torcy für das Telekommunikationsunternehmen Orange und ist Mitglied der Gewerkschaft Sud-PTT, die Mitarbeiter der Post und von Telekommunikationsunternehmen vertritt. Nach Angaben des Fotografen Bruno Stevens ist Cyril Ferez mit anderen Demonstranten vor der Polizei weggelaufen. „Er war langsamer. Er hat einen Schlag direkt auf den Kopf erhalten. Er ist wie ein Sack zusammengebrochen. Sie haben weiter auf ihn eingeschlagen, als er am Boden lag“, sagte der Fotograf der französischen Zeitung Libération. In dem Moment, als Cyril Ferez von den Polizisten geschlagen wurde, hat sich Cyril Ferez nach Angaben von Victor Tonelli, einem weiteren anwesenden Fotografen, nicht feindlich benommen. Die Polizisten sollen mit Gummiknüppeln und mit den Füßen auf den Demonstranten eingeschlagen haben. Die Gewerkschaft SUD PTT wirft der Polizei vor, trotz Aufforderungen keine ärztliche Hilfe für den Verletzten angefordert zu haben. Die Gewerkschaft fordert ein offizielles Treffen mit dem Innenminister am Mittwochnachmittag und bezeichnet das Verhalten der Polizei als unwürdig für die Regierung eines demokratischen Staates. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wurde der Schwerverletzte sofort ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben von Regierungsmitarbeitern, die sich auf die behandelnden Ärzte berufen, wurde Cyril Ferez mit 2,7 Gramm Alkohol im Blut ins Krankenhaus Henri-Mondor de Créteil eingeliefert. Nach einem Bericht eines CRS-Beamten, der der Nachrichtenagentur AFP als Kopie vorliegt und sich auf Aussagen von Cyril Ferez stützt, bevor dieser ins Koma gefallen ist, soll sich Cyril Ferez seine Verletzungen nicht von CRS-Beamten zugezogen haben. Laut diesem Bericht soll Cyril Ferez von anderen Demonstranten angegriffen worden sein. Der Bericht wurde der Polizeirevision übergeben. Oppositionsparteien und Gewerkschaften fordern eine vollständige Aufklärung des Vorfalls.

Am Sonntagmorgen fiel Cyril Ferez ins Koma. Die Polizeirevision „Inspection générale des services“ will den Vorfall untersuchen. Aus diesem Grund möchte die Polizeirevison herausfinden, welche Zeugen vor Ort waren und welche Beamten der CRS am Vorfall beteiligt waren. Die Ärzte gehen davon aus, dass Cyril Ferez, wenn er überlebt, unter den neurologischen Folgen leiden wird. Unmittelbar nach der Demonstration hatte die Polizeipräfektur erklärt, dass 18 Demonstranten verletzt worden seien, es aber keine Schwerverletzten gegeben habe.

Für den 28. März haben französische Gewerkschaften und Studentenorganisationen einen Generalstreik angekündigt. An den Protesten gegen CPE hatten sich am Samstag landesweit 1,5 Millionen Menschen beteiligt.

Bearbeiten Themenverwandte Artikel

  • Wieder Unruhen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankreich (16.03.2006)
  • Frankreich: Proteste gegen Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger weiten sich aus (11.03.2006)
  • Frankreich lockert Kündigungsschutz (11.08.2005)
This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 11, 2006

Frankreich: Proteste gegen Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger weiten sich aus

Frankreich: Proteste gegen Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger weiten sich aus

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:48, 11. Mrz. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Eingang der Sorbonne

Paris (Frankreich), 11.03.2006 – In Frankreich protestieren Anhänger von Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Schüler und Studenten gegen ein Gesetz der Regierung, das die Aufhebung des Kündingungsschutzes für Berufseinsteiger vorsieht. Heute Nacht um 03.45 Uhr wurde die Eliteuniversität Sorbonne von der Polizei geräumt. Rund 200 Studenten hatten die Universität aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform besetzt.

Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin will mit der Lockerung des Kündigungsschutzes die Jugendarbeitslosigkeit verringern. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Frankreich mehr als 20 Prozent. Ein Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Art von Arbeitsverträgen vor. Berufsanfänger im Alter bis 26 Jahre erhalten nach diesem Gesetz Arbeitsverträge mit einer zweijährigen Probezeit, während der Kündigungen ohne die Angabe von Gründen möglich sind. Nach Ablauf der Probezeit ist eine unbefristete Einstellung möglich. Die Verträge mit dem Namen „Contrat première embauche“ (CPE) gelten für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und gehen auf eine Forderung zurück, die von den Arbeitgebern schon länger erhoben wird. Die Arbeitgeber halten den Kündigungsschutz für ein Einstellungshindernis. Kritiker befürchten, dass die neuen Arbeitsverträge die Unsicherheit unter jungen Menschen erhöhen könnten, die als eine Ursache für die Unruhen in französischen Vorstädten im Jahr 2005 angesehen wird. Außerdem sind sie der Meinung, dass das Gesetz es Arbeitgebern erleichtere, Berufsanfänger zu entlassen. Der ehemalige sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagte, dass sich mit einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts kein Wirtschaftswachstum herbeizaubern lasse, das mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Auch richtet sich die Kritik dagegen, dass der Ministerpräsident das Gesetz in einem Sonderverfahren ohne Debatte durch die Abgeordnetenkammer gebracht hat.

Am 07. Februar 2006 gab es einen Aktionstag gegen das Gesetz mit Demonstrationen in 100 französischen Städten. An dem von Gewerkschaften und Oppositionsparteien geplanten Aktionstag nahmen mehrere zehntausend Menschen teil. Die Organisatoren bezeichneten den Aktionstag als einen sehr großen Erfolg und planen einen erneuten landesweiten Aktionstag am 18. März. In Frankreich sind acht der 80 Universitäten des Landes völlig blockiert, in weiteren 26 ist der Lehrbetrieb wegen Protesten gegen CEP eingeschränkt. Die seit Mittwoch besetzte Sorbonne wurde auf Wunsch des Rektors von Polizisten der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) geräumt, die bei ihrem Einsatz Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt haben. Elf Menschen wurden dabei nach Angaben eines Sprechers der Polizeipräfektur von Paris festgenommen. Zwölf Menschen wurden bei der Räumung verletzt. Die Studenten hatten sich in Räumen der Universität verbarrikadiert und sollen nach Angaben des Rundfunksenders „France Info“ mit Flaschen auf die Polizisten geworfen haben, wobei sich etwa 30 Polizisten leicht verletzt haben sollen. Jean-Robert Pitte, der Präsident der Sorbonne spricht von einer kleinen Gruppe Entschiedener an der Sorbonne, die CPE stark ablehnten.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 19, 2005

Union plant radikale Reformen

Union plant radikale Reformen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Union plant radikale Reformen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 00:03, 21. Aug 2005 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 19.08.2005 – Die Union möchte in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einiges verändern, vorrausgesetzt sie gewinnt die Bundestagswahl im September. Das „Handelsblatt“ berichtet, unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld von Angela Merkel, von einem „100-Tage-Programm“ das wahrscheinlich innerhalb der nächsten 14 Tage vorgestellt werden soll.

Das Programm sehe vor, dass Unternehmen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Bezahlung unter Tarif einstellen dürfen. Ich-AGs sollen abgeschafft werden, der Kündigungsschutzes soll gelockert werden und die staatlich geförderte Frühverrentungen sollen abgeschafft werden und die betriebliche Mitbestimmung soll abgebaut werden.

Viele der Veränderungen sollen laut „Handelsblatt“ am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Der Kündigungsschutz soll erst bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Zudem sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gesetzlich festgelegte Abfindung, statt des Kündigungsschutz vereinbaren können. Bei Neueinstellungen soll der Kündungsschutz erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten. Arbeitsverträge, die auf zwei Jahre befristet sind, sollen nach dem Willen der Union mit dem gleichen Arbeitnehmer erneut geschlossen werden dürfen.

Weiterhin will die Union den Anspruch auf Teilzeitarbeit deutlich reduzieren. Wer beispielsweise keine Kinder oder Pflegefälle hat, die es zu versorgen gilt, soll keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Auch die betriebliche Mitbestimmung soll reduziert werden. Freuen dürfen sich Unternehmen mit vielen Teilzeitarbeitnehmern, denn diese sollen nicht, wie bislang unter Rot-Grün, voll gezählt werden. Ein Unternehmen muss derzeit ab 200 Mitarbeiter mindestens einen Betriebsrat freistellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte handelt.

Den Frühverrentungen soll ab 2006 ebenfalls ein Ende gesetzt werden. Noch bekommen Mitarbeiter, die vorzeitig in Altersteilzeit gehen, 20% Zuschuss zu ihrem (halbierten) Lohn, gezahlt von der Bundesagentur für Arbeit. Langzeitarbeitslose (gemeint sind Hartz IV-Empfänger) sollen laut „100-Tage-Programm“ der Union bei einer Einstellung bis zu zwei Jahre 10% unter Tarif bezahlt werden dürfen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 11, 2005

Frankreich lockert Kündigungsschutz

Frankreich lockert Kündigungsschutz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Frankreich lockert Kündigungsschutz

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Paris (Frankreich), 11.08.2005 – Als Teil seines Programms gegen die Arbeitslosigkeit hat Frankreichs Regierung nun die Lockerung des Kündigungsschutzes bei Betrieben bis 20 Personen beschlossen. Die Regelung sieht vor, dass diese Betriebe Mitarbeiter mit einer Probezeit von zwei Jahren einstellen können und in der Probezeit das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen können. Die Kündigungsfrist beträgt in den ersten sechs Monaten zwei Wochen und danach einen Monat.

Eigentlich sollte diese Änderung erst im September beschlossen werden, doch überraschend erklärte Frankreichs Regierungschef de Villepin, dass die Regelung bereits einen Monat früher in Kraft treten soll. Die Regierung konnte diese Änderung des Arbeitsrechts ohne Parlamentsbeteiligung beschließen.

Frankreichs Gewerkschaften kritisieren diesen Beschluss, da ihrer Meinung nach dadurch der Kündigungsschutz aufgeweicht werde. Sie kündigten Proteste an. Die Arbeitgeber begrüßten hingegen diesen Schritt auch wenn sie sich zu den Erfolgsaussichten verhalten äußerten.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 25, 2005

FDP legt ihr Wahlprogramm vor: „Arbeit hat Vorfahrt“

FDP legt ihr Wahlprogramm vor: „Arbeit hat Vorfahrt“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche

Berlin (Deutschland), 25.07.2005 – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der Generalsekretär Dirk Niebel stellten heute ihr Wahlprogramm für die kommenden Bundestagswahlen vor. Das Programm war auf einer zweitägigen Bundesvorstandstagung verabschiedet worden. Zentrale Aussagen sind laut Westerwelle der Grundsatz „Arbeit hat Vorfahrt“ und die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung.

Die zentralen Forderungen der FDP:

  • Staat: Der Staat müsse auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Dadurch soll „die viel zu hohe Staatsquote von heute 47 Prozent langfristig unter 40 Prozent“ gedrückt werden. In diesem Kontext wird die Forderung erhoben, die Bundesagentur für Arbeit zugunsten privater Jobvermittler abzuschaffen.
  • Steuern: Die FDP will die Einkommensteuer grundlegend reformieren und einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent einführen. Dies soll eine Netto-Entlastung bringen. Es soll nur noch zwei Unternehmens-Steuersätze von 15 und 25 Prozent geben. Die Steuerklasse V soll abgeschafft werden. Im Bereich der Gemeindesteuern ist zur Entlastung der Unternehmen die Abschaffung der Gewerbesteuer ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Im Gegenzug soll der Umsatzsteueranteil der Gemeinden von derzeit 2,2 auf 12 Prozent angehoben werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie von den Unionsparteien gefordert, lehnt die FDP ab. Die Gegenfinanzierung ihrer Steuervorschläge sieht die FDP vor allem beim Abbau von Subventionen: so sollen Steinkohlesubventionen abgeschafft werden.
  • Arbeitswelt: Mindestlöhne lehnt die FDP ab. Diese führten nur zu höheren Preisen, dann zu sinkender Kaufkraft und schließlich zu Arbeitslosigkeit. Die FDP will die „gesetzliche Öffnung des Flächentarifs“ zugunsten der „Legalisierung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit und die Abschaffung der Allgemeinverbindlicherklärung“ .
  • Arbeitnehmerrechte: Das Kündigungsschutzgesetz soll dahingehend geändert werden, dass der Kündigungsschutz nur noch in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigen gelten soll (zur Zeit: 20 Beschäftigte). Der Kündigungsschutz soll zudem erst ab einer Arbeitsdauer von vier Jahren in Anspruch gelten. Die Bildung von Betriebsräten soll erschwert werden und erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten möglich sein (zur Zeit fünf). Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder sowie deren Freistellungsmöglichkeiten sollen verringert werden. Eine Freistellung von der Arbeit soll erst ab einer Beschäftigtenzahl von 500 möglich sein (zur Zeit: 200). Die betriebliche Mitbestimmung soll reformiert werden. Die Beteiligung der Gewerkschaften soll zurückgedrängt werden. Diese stelle eine „nicht sachgerechte Fremdbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb“ dar. „Die paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen erweist sich immer mehr als Nachteil für den Standort Deutschland.“
  • Energiepolitik: Den Ausstieg aus der Kernenergie wie von der rot-grünen Bundesregierung postuliert, lehnt die FDP ab. Sie will sich die „Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen (…) halten.“
  • Gesundheitsreform: Die FDP will einen Ausstieg aus den gesetzlichen Krankenkassen zu einem rein privaten Krankenversicherungskonzept.
  • Bildung: Neben dem Ausbau und der Förderung von frühkindlicher Erziehung setzt die FDP auf den Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen mit eigenem pädagogischem Konzept. Die Regelschulzeit soll auf zwölf Jahre verkürzt werden. Außerdem befürwortet die FDP eine Aussetzung der Rechtschreibreform.
  • Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die von der rot-grünen Bundesregierung betriebene Wende in der Agrarwirtschaft hin zu mehr ökologischen Anbaumethoden lehnt die FDP ab: „Ideologische Fehlentwicklungen, wie die sog. Agrarwende“ seien zu stoppen und zu korrigieren. Den von der rot-grünen Koalition betriebenen Verbraucherschutz sieht die FDP als Bevormundung der Bürger an. „Dirigistische Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen, wie z.B. Werbeverbote, werden von der FDP abgelehnt.“
  • Verkehrspolitik: Eine Notwendigkeit, den Verkehr auf andere Verkehrswege (z.B. Schiene) zu verlagern, sieht die FDP nicht. „Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt, nicht an Wunschträumen: die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger mit heute über 90 Prozent des Personenverkehrs und über 70 Prozent des Güterverkehrs. Das muss bei der Verteilung der Investitionsmittel berücksichtigt werden.“
  • Bundeswehr: Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP ab, ebenso wie das Luftsicherheitsgesetz, das die Bundeswehr dazu ermächtigt, Flugzeuge beim Verdacht des Missbrauchs für terroristische Zwecke abzuschießen. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

Themenverwandte Artikel

  • Wikinews:Themenportal Deutsche Bundestagswahl 2005

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 11, 2005

Union stellt Wahlprogramm vor

Union stellt Wahlprogramm vor – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Union stellt Wahlprogramm vor

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche

Konrad-Adenauer-Haus, Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

In einer Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus beschlossen Vertreter von CDU und CSU Änderungen im Steuersystem, sowie bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Beschlüsse ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen gefallen sein.

Im Falle eines Wahlsiegs soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte sinken. Darüberhinaus soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Zur Finanzierung der Steuersenkungen sehen die Pläne der CDU eine Kürzung der Pendlerpauschale und eine Streichung der Eigenheimzulage vor. Der Kündigungsschutz in Betrieben soll gelockert werden. Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor. Das Krankenkassensystem wird auf die so genannte Gesundheitsprämie umgestellt.

Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in der Nähe des Brandenburger Tores gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke.

Das Programm im Detail

Die folgende Aufstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

Arbeitswelt

  • Betriebsvereinbarungen können Tarifvereinbarungen aufheben: Geplant ist eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die es ermöglicht Tarifvereinbarungen auf einzelbetrieblicher Ebene zu umgehen.
  • flexibler Kündigungsschutz: Das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen wird aufgehoben für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten.
  • Untertarifliche Bezahlung: Bei Neueinstellung von Langzeitarbeitslosen können die Lohn- und Gehaltsvereinbarungen bis zu 10 Prozent unter dem Tariflohn liegen.
  • Teilzeitbeschäftigung einschränken: Der Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll eingeschränkt werden und nur noch für Menschen gelten, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen müssen.
  • Befristete Arbeitsverträge sollen erleichtert werden.

Steuer- und Sozialpolitik

  • Senkung der Lohnnebenkosten durch Mehrwertsteuererhöhung: Um die Lohnnebenkosten zu senken, wird die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent angehoben.
  • Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz soll von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken.
  • Ich-AGs sollen abgeschafft werden.
  • Die Höhe der Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung soll an die Einzahlungsdauer gekoppelt werden.
  • Die Erbschaftssteuer bei Betriebsübergabe durch Generationenwechsel sollen gestundet werden bzw. ganz entfallen (bei Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren).
  • Lohn- und Einkommensteuer: Der Eingangssteuersatz soll auf 12 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung sollen Steuerbefreiungen und -vergünstigungen gestrichen werden. So soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer Entfernung reduziert und Sonn- und Feiertagszuschläge ganz abgeschafft werden. Ebenso soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Diese Maßnahme, die bereits von der bisherigen Bundesregierung zur Finanzierung höherer Ausgaben für die Bildung bzw. allgemein auch zur Haushaltskonsolidierung geplant war, hatte die CDU/CSU-Opposition bisher im Bundesrat durch ihre Stimmenmehrheit erfolgreich verhindert.
  • Körperschaftssteuer: Diese Unternehmenssteuer soll auf 22 Prozent gesenkt werden.
  • Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird ins Auge gefasst, sobald der Arbeitsmarkt dies zulässt.
  • Private und betriebliche Altersvorsorge soll einen höheren Stellenwert bekommen.
  • Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor.

Energiepolitik

  • Die Subventionierung regenerativer Energietechnologien soll abgebaut werden. Der Anteil regenerativer Energiequellen soll auf mindestens 12,5 Prozent steigen.
  • Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke sollen verlängert werden.

Verkehrspolitik

  • Bau einer Transrapidstrecke in Deutschland.

Gesundheitspolitik

  • Die Krankenkassensystem werden auf eine so genannte Gesundheitsprämie umgestellt. Diese Prämie soll kostendeckend sein.
  • Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen: Erleichterung des Umstiegs zwischen verschiedenen privaten Krankenkassen.

Haushaltspolitik

  • Für das Jahr 2013 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden („Neuverschuldung Null“).
  • Subventionen für den Steinkohlebergbau sollen schrittweise abgebaut werden.
  • Die Pensionsansprüche auf Minister- und Staatssekretärsebene sollen reduziert werden: Pensionsansprüche nach zwei Jahren Tätigkeit sollen gestrichen, Ministerpensionen erst ab 65 statt bisher 60 Jahren ausgezahlt werden.

Innenpolitik

  • Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren
  • gemeinsamer Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf zentrale Datensammlungen zur Terrorismusabwehr
  • erweiterte Möglichkeiten zur Speicherung personenbezogener Telekommunikations- und Verbindungsdaten
  • genetischer Fingerabdruck als Regelverfahren
  • Die Höchststrafe bei Delikten von Jugendlichen soll auf 15 Jahre erhöht werden.
  • Es soll die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ausgeweitet und im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt werden.

Europapolitik

  • EU-Regelungen sollen künftig nur noch 1:1 umgesetzt werden. Damit sollen weitergehende Regelungen, die über die EU-Rechtsprechung hinausgehen, vermieden werden.
  • Türkei: statt Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel der CDU/CSU die so genannte privilegierte Partnerschaft.

Reaktionen

Insbesondere aus den Reihen des potentiellen Koalitionspartners FDP wurde Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer laut. Während seiner heutigen Besichtigung des Bundeswehr-Forschungsschiffs „MS Planet“ in Eckernförde kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wahlprogramm der Union scharf.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 11, 2005

Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Drei Wirtschaftsinstitute haben einen „Drei-Punkte-Plan vorgestellt“, mit dem ihrer Ansicht nach die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schnell und nachhaltig verbessert werden könnten.

Der Plan der Professoren Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Thomas Straubhaar vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg (HWWA) und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und dem Institut zur Zukunft der Arbeit Bonn) (IZA) sieht vor, die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken sowie den Solidaritätszuschlag vollkommen zu streichen. Dies würde die Einkommen merklich entlasten. Die dadurch fehlenden Einnahmen von 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sollten durch ein Anheben des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von derzeit 16 Prozent auf 18 Prozent gegenfinanziert werden. Gegenfinanzierungen durch weitere Einsparungen seien unrealistisch, so die Analyse der Wirtschaftsinstitute. Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsabgabe, die anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wird, soll Anreize für neue Arbeitsplätze und mehr beschäftigungsintensive Investitionen schaffen.

Nach dem vorliegenden Programm müsse der Kündigungsschutz weiter gelockert werden. So empfehlen die Institute in ihrem Papier, die Befristung vor Arbeitsverträgen ohne Angabe sachlicher Gründe auf alle Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Bisher seien nur Arbeitsverträge bei Arbeitnehmern über 52 Jahren befristbar. Es sei ferner zu prüfen, ob der Kündigungsschutz nicht mittelfristig durch eine Abfindungsregelung zu ersetzen sei.

Die Bundesregierung sei in Zukunft angewiesen, die Entbürokratisierung gerade in den Wachstumsbranchen voranzutreiben und nicht durch neuerliche Programme, wie dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz, zu blockieren, so die Empfehlung des Programmes.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen kommenden Donnerstag über die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Massenarbeitslosigkeit zusammenkommen. Den Zehn-Punkte-Plan der CDU/CSU hatte der Kanzler bereits im Vorfeld der Verhandlungen abgelehnt.

In einem Interview nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München hat Bundeskanzler Schröder heute eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Als Begründung gab er an, dies wäre in der gegenwärtigen Situation nicht hilfreich.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.