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March 2, 2013

EU-Grenzwerte überschritten: Keine Fristverlängerung für deutsche Städte

EU-Grenzwerte überschritten: Keine Fristverlängerung für deutsche Städte

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Veröffentlicht: 23:21, 2. März 2013 (CET)
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Brüssel (Belgien), 02.03.2013 – Der in Europa zulässige Grenzwert von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid wurde in vielen deutschen Städten überschritten, allerdings in unterschiedlichem Maße. Während in Stuttgart der Wert im Jahresmittel bei 60 µg/m³ am höchsten und damit 50 Prozent über dem Grenzwert lag, war in der Stadt Bremen bei einem Wert vom 41 µg/m³ die Überschreitung am niedrigsten und mit nur 1 µg/m³ eigentlich geringfügig. Trotzdem wurden diese beiden und viele weitere Städte von der EU-Kommission in gleicher Weise verwarnt. Allerdings kommt hinzu, dass die von der EU vorgeschriebenen Luftreinhaltepläne aus dem Jahre 2006 stammen und hätten überarbeitet werden müssen.

In vielen deutschen Städten wurde eine Umweltzone eingeführt, die nach Einschätzung des Umweltbundesamtes die Luftqualität verbessern kann. Von Kritikern wird die Wirksamkeit jedoch bereits seit einigen Jahren angezweifelt. Einerseits wird der durch die EU-Kommission ausgelöste bürokratische Aufwand bemängelt, andererseits aber auch die unzureichende Kontrolle in den Städten beklagt – so etwa von der Deutschen Umwelthilfe.

Allein in Baden-Württemberg wurden in 25 Gemeinden die Grenzwerte überschritten. 26 Städte und Gemeinden haben einen Luftreinhalteplan aufgestellt, in 25 Orten gibt es eine Umweltzone. Viele der betroffenen Städte und Kommunen hatten wegen der Überschreitung der Grenzwerte bei der EU eine Fristverlängerung beantragt, teilweise aber keine ausreichende Begründung geliefert oder keine Maßnahmen vorgeschlagen, sodass die Anträge ablehnt wurden. Von den 643 Messstationen, die in Deutschland betrieben werden, zeigten 52 Prozent bei verkehrsnahen Messungen eine Überschreitung.

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February 22, 2013

Westerwelle besucht Albanien und Mazedonien

Westerwelle besucht Albanien und Mazedonien

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Veröffentlicht: 21:38, 22. Feb. 2013 (CET)
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Fluß in Fushë-Kuqe (Albanien)

Tirana (Albanien), 22.02.2013 – Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist heute zu Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana. Morgen wird er in die mazedonische Hauptstadt Skopje weiterreisen. Sowohl in Albanien wie auch in Mazedonien wird der Außenminister die Staats- und Regierungschefs, die Außenminister und die Anführer der Opposition zu Gesprächen treffen.

Hauptthema wird die Annäherung der beiden Staaten an die Europäische Union sein. Westerweille sieht für beide Staaten eine „europäische Perspektive“. Mazedonien hat seit dem Jahr 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Weitere Tagesordnungspunkte sind die bilateralen Beziehungen und die aktuelle innenpolitische Entwicklung sowie die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität. Letztere sind entscheidende Hindernisse auf dem Weg in den Staatenverbund.

Außenminister Westerwelle erklärte im Vorfeld der Reise: „Deutschland steht zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans. Die albanischen und mazedonischen Anstrengungen auf dem Weg in Richtung EU unterstützen wir ebenso wie diejenigen aller anderen Staaten des westlichen Balkans.” Er führte aus, dass es deshalb wichtig sei, dass die Bedingungen und Voraussetzungen, die daran geknüpft seien, glaubhaft und nachhaltig eingelöst würden. Rechtsstaatlichkeit, die Beilegung von Konflikten und das friedliche Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen seien unabdingbar für eine positive Entwicklung der Region.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Europäische Union
  • Portal:Albanien

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February 13, 2013

Europäische Bürgerinitiative zum „Recht auf Wasser“ hat mehr als 1 Million Unterstützer

Europäische Bürgerinitiative zum „Recht auf Wasser“ hat mehr als 1 Million Unterstützer

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Veröffentlicht: 18:18, 13. Feb. 2013 (CET)
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In Europa wird um die Liberalisierung der Wasserversorgung gestritten

Brüssel (Belgien), 13.02.2013 – Seit dem 1. April 2012 gibt es in Europa ein neues Instrument zur Bürgerbeteiligung: die „Europäische Bürgerinitiative“. Eine solche Initiative muss von wenigstens sieben Personen aus sieben Mitgliedstaaten gegründet werden. In einem zweiten Schritt sind für ein bestimmtes Thema insgesamt eine Million Unterstützungsbekundungen innerhalb eines Jahres zu sammeln. Dies kann als Unterschrift auf einem entsprechenden Formular aber auch im Internet erfolgen. Die Initiative „Recht auf Wasser“ war eine der ersten und wurde am 10. Mai 2012 registriert. Sie hat ihr Ziel grundsätzlich jetzt bereits nach etwas mehr als drei Monaten erreicht, allerdings sind noch nicht alle Mitgliedsstaaten mit dem entsprechenden Stimmenanteil vertreten. Deutschland hat bisher den größten Anteil; Belgien, Italien und Österreich haben auch schon ihr Ziel erreicht. In Großbritannien und Frankreich ist das Interesse jedoch noch verhältnismäßig gering. Frist für den Abschluss der Sammlung ist der 1. November 2013.

Nach Ansicht der Initiatoren sind Wasser- und Abwasserwirtschaft Teil der Daseinsvorsorge. Wasser sei ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Die Initiative fordert von der Europäischen Kommission eine Gesetzesvorlage, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sichert. Die Versorgung mit Trinkwasser dürfe nicht den Liberalisierungsregeln des Binnenmarktes unterworfen werden. Zu den maßgebenden Akteuren der Initiative gehört in Deutschland Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Unterstützt wird die Kampagne von der European Federation of Public Service Unions, und zwar insbesondere von ihrer Präsidentin Anne-Marie Perret.

Inzwischen hat auch die EU-Kommission Stellung zu der öffentlichen Diskussion genommen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, es solle keinesfalls die Autonomie der Gebietskörperschaften beschränkt werden. Vielmehr gehe es bei der geplanten Richtlinie darum, im Falle einer Privatisierung „ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen“. Gegenwärtig wird die Richtlinie noch in den Ausschüssen beraten, bevor sie dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt wird.

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July 24, 2012

EU zahlt trotz Krise weiter Subventionen an Griechenland

EU zahlt trotz Krise weiter Subventionen an Griechenland

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Veröffentlicht: 12:22, 24. Jul. 2012 (CEST)
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Der Einsatz von Trawlern wird als rücksichtslose Ausbeutung der Meere betrachtet

Athen (Griechenland), 24.07.2012 – Während die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) untersucht, wie weit das verschuldete Griechenland seinen Reformverpflichtungen nachkommt, fließen weiter Gelder aus Brüssel. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der IWF angekündigt, keine finanzielle Hilfe mehr leisten zu wollen. Aus EU-Kreisen verlautete, dies sei nur Spekulation, es gebe jedoch bei einigen EU-Partnern Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland. Im Vorfeld des heutigen Besuchs der „Troika“ in Athen hat der IWF jedoch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. „Der IWF unterstützt Griechenland dabei, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden“, ließ ein IWF-Sprecher aus Washington kurz verlauten.

Hauptsitz des IWF in Washington

Am 20. August müsste die Griechenland 3,8 Milliarden Euro als erste Rate für die Kredite zurückzahlen. Bisher wurden Kreditbürgschaften im Gesamtumfang von 222 Milliarden Euro beschlossen. Eine aktuelle Schätzung beziffert die Staatsschulden Griechenlands auf 316 Milliarden Euro und damit rund 39 Milliarden weniger als noch vor einem halben Jahr. Der Schuldenstand Griechenlands lag schon im Jahr 2003 bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und war bis 2010 auf 121 Prozent gestiegen. Diese Situation war von den griechischen Regierungen bis 2009 verschleiert worden. Die EU erlaubt nur eine Verschuldung bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vom morgigen Mittwoch an will die EZB keine weiteren Staatsanleihen Griechenlands als Sicherheiten akzeptieren, sondern nur noch die bestehende Notfallkreditlinie gewähren.

Inzwischen gehen die Zahlungen an den EU-Mitgliedsstaat zunächst weiter. Ein Beispiel: Die Fangflotte in Europa muss verkleinert werden, da es sonst bald keinen Fisch mehr gibt. Daher bekommen Fischer, die ihre Boote außer Betrieb setzen, Subventionen von der EU. So werden viele kleine traditionelle Fischerboote auch in Griechenland mit Hilfe von Geldern aus Brüssel stillgelegt. Dies geht zugunsten großer Trawler, die weiter Raubbau im Fischfang betreiben können, und widerspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, dem gerade die handwerkliche Fischerei, wie sie vorwiegend in Griechenland betrieben wird, dient.

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July 10, 2012

Kosovo: Die EU klagt Vize-Regierungschef Bukoshi wegen Korruption an

Kosovo: Die EU klagt Vize-Regierungschef Bukoshi wegen Korruption an

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Veröffentlicht: 14:08, 10. Jul. 2012 (CEST)
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Priština (Kosovo), 10.07.2012 – Bujar Bukoshi, Vize-Regierungschef des Kosovo, wurde von der Polizei- und Justizmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX, wegen Korruption angeklagt. Zehn weitere Regierungsbeamte wurden unter dem gleichen Tatvervorwurf angeklagt.

Am Freitag, den 06. Juli, sagte ein EULEX-Sprecher, dass die Anklagen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Gesundheitsministerium des Kosovo stehen. Bukoshi war von 2007 bis 2010 der Leiter des Gesundheitsministeriums. Das Gesundheitsministerium in Priština wurde bereits im Januar von Ermittlern der EU und kosovarischen Polizeibeamten durchsucht. Dabei ging es um Vorwürfe, welche beinhalteten, dass Ministeriumsvertreter gegen Bestechungsgelder Verträge unterschrieben hätten, welche nachteilig für das Kosovo waren. Das Gesundheitsministerium ist unter anderem für den Kauf von Medikamenten zuständig, welche über das staatliche Gesundheitssystem verteilt werden, und verfügt daher über ein großes Budget.

Eins der größten Probleme im Kosovo ist die Korruption. Das Land verliert dadurch Schätzungen zufolge jährlich ca. zehn Millionen Euro. Sogar der oberste Korruptions-Ermittler des Kosovo selbst wurde im April aufgrund von Korruptionsverdacht festgenommen.

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Kosovo: Anklage wegen Organhandels (05.03.2011)

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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

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Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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June 24, 2012

Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung gesundheitlich beeinträchtigt

Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung gesundheitlich beeinträchtigt

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Veröffentlicht: 13:01, 24. Jun. 2012 (CEST)
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Athen (Griechenland), 24.06.2012 – Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung, Ministerpräsident Samaras und Finanzminister Rapanos, mussten überraschend ins Krankenhaus. Bei dem 61-jährigen Samaras, der schon seit Wochen unter Sehstörungen litt, wurde eine Netzhautablösung festgestellt, worauf am gestrigen Samstag eine Operation durchgeführt werden musste. Der 65-jährige Finanzminister Rapanos klagte über Schwindel und Schweißausbrüche und wurde wegen eines Ohnmachtsanfalls zur Beobachtung in eine Privatklink eingewiesen.

Samaras war Spitzenkandidat der Partei Neue Demokratie, die bei den Wahlen am 17. Juni 2012 die meisten Stimmen erhalten hatte. Drei Tage später war er mit den Stimmen einer Drei-Parteien-Koalition zum vierten griechischen Ministerpräsidenten innerhalb von acht Monaten gewählt worden. Der parteilose Vasilis Rapanos ist seit 2009 Aufsichtsrat der National Bank of Greece.

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June 23, 2012

Kritik an \”ESM\”-Rettungsschirm für Europa geht durch alle Parteien

Kritik an “ESM”-Rettungsschirm für Europa geht durch alle Parteien

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Veröffentlicht: 01:26, 23. Jun. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 23.06.2012 – Im Vorfeld der Abstimmung über den ESM-Vertrag am 29. Juni im Bundestag gibt es Kritik aus allen Parteien. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zudem Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die geplanten Gesetze wegen drohender Klagen zunächst nicht zu unterschreiben. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bezeichnete den ESM-Vertrag als „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“. Hubertus Heil, stellvertretender Fraktinschef der SPD forderte von der Bundesregierung, sie solle darlegen, ob „sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Zeitdruck, unter dem die Beratungen stattgefunden hatten. Zu den ESM-Kritikern gehören Peter Gauweiler (CSU), der Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch (CDU) und der Finanzexperte Frank Schäffler (FDP).

Der ESM-Vertrag soll mit Hilfe eines Gesetzes ratifiziert werden, dessen Entwurf vom 2. Februar 2012 stammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30.März einen Eilantrag gestellt. Der Bundesrat hat laut Grundgesetz Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 eine Frist zur Stellungnahme von neun Wochen. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben sich wegen des hohen Zeitdrucks zusammengeschlossen und versuchen durch Petitionen und Verfassungsklagen die nach ihrer Ansicht überstürzte Zustimmung zum ESM-Vertrag aufzuhalten. Es wird unter anderem kritisiert, dass der ESM-Vertrag die Haftung der Mitgliedsstaaten nicht begrenze, auf Dauer angelegt sei und es zwar ein Eintrittsrecht, aber kein Austrittsrecht für EU-Mitgliedstaaten gebe.

Deutschland soll sich am Stammkapital der Finanzinstitution „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, die laut ESM-Vertrag in Luxemburg gegründet werden soll, mit rund 190 Milliarden Euro beteiligen. Zweitgrößter Geldgeber ist Frankreich mit 143 und drittgrößter Italien mit 125 Milliarden Euro. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn 90% des Kapitals gesichert sind. Das anfängliche Stammkapital soll 700 Milliarden Euro betragen. Aus diesem Kapital sollen bis zu 500 Milliarden Euro als Kredit an notleidende Mitgliedsstaaten gegeben werden können. Obwohl es sich faktisch um eine Kreditinstitution der 17 Euro-Mitgliedsstaaten handelt, ist der ESM von zahlreichen Beschränkungen befreit. Als Sanktion gegen Mitgliedsstaaten, die ihren Kapitalanteil am ESM nicht einzahlen, ist vorgesehen, ihnen das Stimmrecht innerhalb des ESM zu entziehen.

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April 2, 2012

Island: EU-Beitrittsverhandlungen machen Fortschritte

Island: EU-Beitrittsverhandlungen machen Fortschritte

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Veröffentlicht: 06:38, 2. Apr. 2012 (CEST)
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Flagge der EU

Flagge Islands

Brüssel (EU) / Reykjavík (Island), 02.04.2012 – Island ist am Freitag einem EU-Beitritt einen Schritt näher gekommen: Die EU und Island öffneten auf dem Erweiterungsgipfel vier Verhandlungspunkte. Es handelte sich um die Kapitel 28 Gesundheits- und Verbraucherschutz, 31 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 8 Wettbewerbsrecht und 15 Energie. Die beiden erstgenannten Kapitel wurden umgehend provisorisch geschlossen. Aktuell sind damit 15 der 33 Kapitel eröffnet und zehn provisorisch geschlossen. Die nächste Beitrittskonferenz ist für Juni 2012 geplant. Sie soll auf Ministerebene stattfinden.

Das Europäische Parlament fasste gestern auch Beschlüsse zu den anderen Beitrittskandidaten. So forderte es in einem Entschließungsantrag eine zügige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Eine Fortsetzung der serbischen Reformen sehen die Abgeordneten allerdings als Bedingung an. Die größten Hürden stellten die Diskriminierung von Minderheiten und die Kosovo-Frage dar.

Für das Kosovo forderte das Parlament einen „Fahrplan“ zu Visa-Erleichterungen und die rasche Umsetzung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), wie es für andere Balkanstaaten bereits existiert. Auch gegenüber dem Kosovo mahnten die Parlamentarier Reformen an.

Das Parlament begrüßte die für den Juni 2012 geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Es wies jedoch auf Defizite bei der Gleichstellung von Frauen hin.

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March 24, 2012

Somalia: EU-Verteidigungsminister einigen sich auf Erweiterung des Einsatzes gegen Piraten

Somalia: EU-Verteidigungsminister einigen sich auf Erweiterung des Einsatzes gegen Piraten

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Veröffentlicht: 11:46, 24. Mär. 2012 (CET)
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Brüssel (Belgien) / Somalia, 24.03.2012 – Der EU-Einsatz „Atalanta“ gegen die von Somalia aus agierenden Seeräuber soll nach einem Beschluss der EU-Verteidigungsminister ausgeweitet werden. Die Minister einigten sich darauf, dass die Stützpunkte und Schiffe der Piraten auch an Land zerstört werden können.

Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten hatten gezögert, das Mandat auszuweiten, um Luftangriffe auf Stellungen der somalischen Piraten an Land zu ermöglichen. Insbesondere aus Deutschland kamen kritische Stimmen, die einen Beschluss verzögerten. Auch nach dem Beschluss verstummten die mahnenden Stimmen nicht. Die SPD und Die Grünen sind empört. Reinhard Bütikofer von den Grünen hält den Beschluss für völkerrechtswidrig, er sei ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung: „Die EU-Außenminister ignorieren, dass Piraten Kriminelle und keine feindlichen Kämpfer sind. Piraten an Land zu beschießen, ohne dass von ihnen direkte Gefahr ausgeht, ist schlicht völkerrechtswidrig.“ Bütikofer weiter: „Die Wahrscheinlichkeit, dass EU-Militärkräfte Zivilisten verletzen oder sogar töten ist ausgesprochen hoch.“

Außenminister Westerwelle begründete die Zustimmung: Die Bekämpfung der somalischen Piraten müsse „ernst, robust und nachhaltig“ organisiert sein. Es sei für die eingesetzten Soldaten unzumutbar, dass sie auf hoher See gegen die Piraten vorgehen könnten, aber nicht, sobald diese sich mit ihren Waffen auf dem Strand befänden. Die Ausweitung des Mandats sei eine nationale Pflicht, um Leib und Leben der Seeleute nicht zu gefährden.

Der Einsatz von Soldaten an Land ist nicht vorgesehen. 291 Soldaten der Bundeswehr und das Versorgungsschiff „Berlin“ sind an der Operation Atalanta beteiligt.

Einsatzgruppenversorger Berlinklasse

Die Zustimmung des Bundestages zur Mandatserweiterung ist erforderlich, dafür reicht die Mehrheit der Regierungsparteien aus. Kritik der Opposition ist zu erwarten. Die EU-Mission Atalanta begann Ende 2008. Es handelt sich um eine multinationale Mission der EU zum Schutz von humanitären Hilfslieferungen nach Somalia, der freien Seefahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden. Die Abkürzung NAVFOR steht für Naval Forces. Der Operationsname Atalanta lehnt sich an die jungfräuliche Jägerin Atalante aus der griechischen Mythologie an.

Weblinks[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Piraterie in Somalia“.

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