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April 16, 2011

Ägypten: Gericht verbietet Partei des ehemaligen Präsidenten Mubarak

Ägypten: Gericht verbietet Partei des ehemaligen Präsidenten Mubarak

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Veröffentlicht: 19:43, 16. Apr. 2011 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 16.04.2011 – Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Ägyptens ordnete heute die Auflösung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Ägyptens an. Das Vermögen der Partei soll eingezogen werden. Die NDP ist die ehemalige Regierungspartei des gestürzten Staatspräsidenten Husni Mubarak. Mit dem Parteiverbot kommt das Gericht einer zentralen Forderung der Volksbewegung nach, die auch den politischen Umbruch in dem Land im Februar herbeigeführt hatte.

Seit seinem Rücktritt hält sich Mubarak in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel auf. Am Dienstag hatte Staatsanwaltschaft gegen Mubarak und andere ehemalige Führungskräfte Untersuchungshaft angeordnet. Mubarak selbst befindet sich zurzeit in einem Militärkrankenhaus. Ihm droht möglicherweise die Todesstrafe.

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February 12, 2011

Ägypten: Mubarak tritt ab

Ägypten: Mubarak tritt ab – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Ägypten: Mubarak tritt ab

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Veröffentlicht: 09:50, 12. Feb. 2011 (CET)
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Demonstranten auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz (09.02.2011). Seit 18 Tagen war der Platz der zentrale Anlaufpunkt für die Demonstranten in Kairo

Kairo (Ägypten), 12.02.2011 – Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat nach wochenlangen Protesten, bei denen sein Rücktritt gefordert worden war, den lange erwarteten Schritt vollzogen und den Rücktritt von seinem Amt erklärt. Das sagte Vizepräsident Omar Suleiman gestern im staatlichen Fernsehen. Weiter hieß es in der Erklärung, ein Militärrat werden zunächst die Amtsgeschäfte übernehmen. Die Nachricht wurde von den demonstrierenden Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz, auf dem sich gestern erneut hunderttausende Menschen eingefunden hatten, mit Begeisterung aufgenommen. Zuvor war Mubarak nach Scharm el-Scheich geflogen.

Wörtlich erklärte Vize-Präsident Suleiman am Freitag um 17:06 Uhr (MEZ): „Unter diesen schwierigen Umständen, die das Land derzeit durchmacht, hat Präsident Husni Mubarak entschieden, das Amt des Präsidenten niederzulegen. Er hat das Militär damit beauftragt, die Amtsgeschäfte zu führen.“ An der Spitze des Militärrates, der den Übergang von der Ära Mubarak zu einer neuen historischen Entwicklungsphase der ägyptischen Gesellschaft führen soll, steht der bisherige Verteidigungsminister des Landes, Mohammed Hussein Tantawi.

Laut Medienberichten war der US-Präsident Barack Obama wenige Stunden vor der Bekanntgabe über den beabsichtigten Rücktritt des ägyptischen Präsidenten informiert. Der Präsident befand sich gerade auf einer Sitzung im Oval Office des Weißen Hauses. Am Abend äußerte sich der US-Präsident zu den Ereignissen des Tages in Ägypten. Er sagte, wir alle seien Zeuge eines historischen Moments. Der heutige Tag sei nicht das Ende, sondern der Anfang eines Transformationsprozesses, zu dem noch viele Fragen offen seien. Obama lobte die Rolle des Militärs bei dem Umbruch in Ägypten. Die nächsten Schritte auf diesem Weg seien die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die Aufhebung des Ausnahmezustandes und freie Wahlen. Die USA stünden bereit, dem ägyptischen Volk bei diesem Übergangsprozess zu helfen.

Auf den Straßen Ägyptens herrscht unterdessen ein wahrer Freudentaumel. Die Menschen ziehen mit ägyptischen Fahnen jubelnd durch die Straßen, begleitet von hupenden Autos – darunter auch zahlreiche Soldaten. Zwischen den begeisterten Demonstranten und Soldaten kommt es zu Verbrüderungsszenen, berichten Pressekorrespondenten.

Husni Mubarak hatte 1981, nach der Ermordung seines Vorgängers Anwar as-Sadat, das Amt des Präsidenten übernommen. Er war als ehemaliger Luftwaffenoffizier ein Mann des Militärs, das jetzt wieder die politische Macht ausübt. Der Militärapparat gilt als Staat im Staate Ägyptens. Es besitzt eine eigene Gerichtsbarkeit und nimmt aktiv am Wirtschaftsleben des Landes teil. Unter anderem betreibt das Militär dank US-amerikanischer Dollar-Milliarden, die als Militärhilfen gewährt wurden, Einkaufszentren, Strandhotels, ganze Wüstenstädte und Casinos. Die Offiziere haben in der ägyptischen Gesellschaft eine privilegierte Stellung inne. Im Laufe der 18-tägigen Massenproteste hatte sich das Militär neutral verhalten. Nachdem die Demonstranten von Anhängern der Regierung angegriffen wurden, stellte es sich schützend zwischen die rivalisierenden Gruppierungen. Die Meinungsäußerungen der Demonstranten, die nach dem seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand eigentlich verboten sind, wurden vom Militär ausdrücklich toleriert. Auf dem Tahrir-Platz teilten Soldaten Handzettel aus, auf denen zu lesen stand: „Ihr habt das Recht, eure Meinung in zivilisierter Art und Weise auszudrücken“ und: „Wir erkennen die Legitimität der Forderungen der Bürger an, wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen.“ Dabei nahm das Militär in den letzten Wochen nicht immer eine einheitliche Haltung gegenüber Mubarak ein. Teile der Armee unterstützten nach wie vor Mubarak. So ließ die Luftwaffe zur Einschüchterung der Demonstranten am 30. Januar Kampfflugzeuge im Tiefflug über Kairo hinweg fliegen.

Die Massenproteste der letzten Wochen hatten sich an sozialen Fragen wie der Massenarbeitslosigkeit und steigenden Lebensmittelpreisen, aber auch an der Korruption der herrschenden Elite, die die lukrativen Einnahmen aus der Entwicklungshilfe, Ölverkäufen und dem Suezkanal in die eigenen Taschen umleitete, und eines aufgeblähten Beamtenapparates entzündet. Nach Berechnungen der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erreichten die Preise für Grundnahrungsmittel im Januar 2011 einen neuen Höchststand. Darunter litten insbesondere arme Länder. Rund drei Viertel der 83 Millionen Einwohner Ägyptens leben in prekären Lebensverhältnissen. 20 Prozent aller Ägypter gelten als arm. Die Polizei profitierte vom System Mubarak. Polizeistationen betrieben zum Teil ihre eigenen Geschäfte, zum Beispiel Schutzgelderpressung und Drogenhandel. Um die politische Opposition im Lande zum Schweigen zu bringen, bediente sich die politische Führung eines übermächtigen Unterdrückungsapparates, insbesondere der Geheimpolizei (der Mabahith amn ad-daula al-ulya), die dem Innenministerium unterstand.

Mubarak selbst profitierte offenbar wesentlich von diesem System aus Korruption und politischer Unterdrückung berichtet die Deutsche Welle, wenn auch die Quellen seines Vermögens nur schwer im Einzelnen nachvollzogen werden können. Das Vermögen des Familienclans der Mubaraks wird auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Daniel Thelesklaf, Vorstandsmitglied von Transparency International Schweiz, erklärte in einem Interview mit der Deutschen Welle dazu: „Wenn man das vergleicht mit dem ehemaligen Präsidenten von Nigeria, Herrn Abacha, der war nur wenige Jahre im Amt und hat es auch auf fünf bis sechs Milliarden gebracht. So gesehen ist es nicht unmöglich, dass man sich eine Milliarde pro Amtsjahr zusammenstiehlt.“ Gamal Mubarak, der Sohn des Ex-Präsidenten, gilt als reichstes Familienmitglied. Der ägyptische Wirtschaftsexperte Ahmed el Naggar hat eine plausible Erklärung dafür entwickelt, wie Gamal Mubarak, den Einfluss seines Vaters nutzend, ein solches Vermögen anhäufen konnte: „Ägypten musste seine Staatsanleihen auf internationalen Finanzmärkten verkaufen, weil die Kreditglaubwürdigkeit Ägyptens und seine Fähigkeit, Schulden abzubezahlen, allgemein angezweifelt wurden. Das war Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre. Die Staatsanleihen wurden damals für 35 Prozent ihres Nennwerts verkauft. Gamal Mubarak hat diese Staatsanleihen gekauft, weil ihm garantiert wurde, dass er vom ägyptischen Staat zu 100 Prozent den Nennwert bekommt – und das natürlich durch den Einfluss seines Vaters Husni Mubarak.“ Der größte Teil des Mubarak-Vermögens soll sich Medienberichten zufolge auf Konten ausländischer Banken befinden, unter anderem bei den Schweizer Geschäftsbanken UBS und Credit Suisse.

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February 5, 2011

Ägypten: Führungsriege der Nationaldemokratischen Partei zurückgetreten, Mubarak bleibt Parteivorsitzender

Ägypten: Führungsriege der Nationaldemokratischen Partei zurückgetreten, Mubarak bleibt Parteivorsitzender

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Veröffentlicht: 22:07, 5. Feb. 2011 (CET)
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Kairo (Ägypten), 05.02.2011 – Die Mitglieder des Exekutivkomitees der Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) traten heute von ihren Funktionen in der Partei zurück, darunter mit Sakarija Asmi und Mufid Schehab zwei der Stützen des Präsidenten. Das meldet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Das Exekutivkomitees ist das zentrale Führungsorgan der Partei. Entgegen früheren Meldungen trat Husni Mubarak als ihr Vorsitzender nicht zurück.

Hussam Badrawi wurde zum neuen Generalsekretär der Partei bestimmt. Badrawi, ein Medizin-Professor und ehemaliges Oberhausmitglied, gilt als Vertreter des Reformflügels innerhalb der Partei. Badrawi tritt damit auch die Nachfolge des Sohns von Husni Mubarak, Gamal Mubarak, an, der zuvor das politische Komitee der Partei geleitet hatte. Vor den Protesten der letzten Tage wurde Gamal Mubarak als Nachfolger seines Vaters im Amt des Staatspräsidenten gehandelt.

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, der Sammelpunkt der Massendemonstrationen der letzten Tage gewesen ist, versammelten sich auch heute erneut tausende Demonstranten. Die ägyptische Armee startete heute einen allerdings erfolglosen Versuch, die Demonstranten zum Räumen des Platzes zu bewegen. General Al-Rawini sprach persönlich mit den Demonstranten. Es wird gemeldet, die Diskussion sei nicht „konfrontativ“ verlaufen. Ein BBC-Korrespondent zitierte den General mit den Worten, die er gegenüber den Demonstranten geäußert haben soll: „Ihr habt das Recht, Euch zu artikulieren, aber bitte erhaltet, was von Ägypten übrig ist.“ Die Demonstranten waren jedoch nicht dazu zu bewegen, den Platz zu verlassen. Der General verließ danach den Platz.

Die Banken sollen am Sonntag (6. Februar) von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr Ortszeit erstmals seit über einer Woche wieder öffnen. Sonntag ist in Ägypten ein normaler Arbeitstag. Wann die Börse ihren Betrieb wieder aufnimmt, ist noch unklar. Eine frühere Entscheidung, am Montag den Handel wieder aufzunehmen, wurde verworfen.

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February 4, 2011

Unter dem Motto „Tag des Abgangs“ demonstrieren erneut tausende Ägypter gegen Mubarak

Unter dem Motto „Tag des Abgangs“ demonstrieren erneut tausende Ägypter gegen Mubarak

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Veröffentlicht: 23:46, 4. Feb. 2011 (CET)
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Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 29. Januar 2011

Demonstranten auf einem Panzer (Tahrir-Platz am 29. Januar 2011)

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 25. Januar 2011

Kairo (Ägypten), 04.02.2011 – Auch am 11. Tag der Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mubarak versammelten sich heute nach dem Freitagsgebet erneut zehntausende Demonstranten auf dem zentralen Platz in Kairo, dem Tahrir-Platz. Die Nachrichtenagentur Reuters bezifferte die Teilnehmerzahl der Demonstration am Abend auf mehr als hunderttausend. Die Demonstration verläuft bislang friedlich. In Sprechchören rufen die Demonstranten Parolen wie „Wir gehen nicht, bevor unsere Forderungen erfüllt sind“ und „Heute ist der letzte Tag“. Auch in Alexandria sind tausende Demonstranten unterwegs, um ihren Protest gegen die Fortsetzung der Präsidentschaft Mubaraks zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Tag des Abgangs“.

Die Demonstranten, Muslime und Christen, beteten gemeinsam auf dem Platz. Imam Chaled el Marakbi, der als Vorbeter in Erscheinung trat, erklärte: „Dies ist eine ägyptische Bewegung, alle sind zu Muslimen und Christen geworden, sie sind gekommen, ihre geraubten Rechte einzufordern.“ (Übersetzung laut FAZ.net)

Die Armee hat den Tahrir-Platz umstellt. Rund um den Platz sind Panzer und gepanzerte Militärfahrzeuge aufgefahren. Die Zugänge werden von Soldaten durch Stacheldraht gesichert. Nur an den vorgesehenen Kontrollstellen ist der Zugang zum Platz möglich.

Gestern hatten Schlägertrupps die friedlichen Demonstranten auf dem Tahrirplatz mit Eisenstangen und Steinen angegriffen. Nach Angaben von Reuters waren dabei zehn Menschen getötet worden, über tausend sollen verletzt worden sein. Insgesamt hat die politische Revolte gegen den ägyptischen Präsidenten, bei der sich hunderttausende Demonstranten anfangs der geballten Staatsmacht entgegengestellt hatten, um ihre Demonstrationen durchzuführen, nach UNO-Angaben bisher 300 Tote und tausende Verletzte im ganzen Land gefordert.

Auch in der zweitgrößten ägyptischen Stadt, Alexandria, waren laut Medienberichten hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für den sofortigen Rücktritt des Präsidenten zu demonstrieren. Auch zahlreiche Frauen nahmen an der Demonstration teil. Zu nennenswerten Zusammenstößen kam es nicht.

Auf einem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel stand aus aktuellem Anlass die Haltung zu den Ereignissen der letzten Tage in Ägypten ebenfalls auf der Tagesordnung. Am Abend wurde eine Erklärung verabschiedet, die jedoch inhaltlich vage blieb. Eine Rücktrittsforderung an den amtierenden ägyptischen Präsidenten Mubarak stellt die EU nicht, auch auf eine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen konnten sich die EU-Repräsentanten nicht verständigen. Die Europäische Union stellt nur sehr allgemein die Forderung nach „Reformen“ auf. Den Ländern Nordafrikas, in denen jetzt demokratische Umbrüche stattfinden, wird eine „neue Partnerschaft“ angeboten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll in Kürze nach Kairo entsandt werden, um der Regierung die Botschaft des EU-Gipfels zu übermitteln. Eine mögliche Rücktrittsforderung an die Adresse des amtierenden Präsidenten Mubarak nannte der niederländische Regierungschef Mark Rutte „überflüssig und arrogant“. Der italienische Ministerpräsident äußerte sogar seine ausdrückliche Unterstützung für Mubarak. Wörtlich erklärte Berlusconi: „Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak.“

Die deutsche Bundesregierung stoppte vorerst ihre Rüstungsexporte in das arabische Land, das zu den traditionellen Bündnispartnern im Rahmen des Nahostkonfliktes gehörte. Das erklärte eine Sprecherin des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums.

Die US-Regierung erarbeitet offenbar zurzeit ein Szenario für einen Übergabe der Macht in Ägypten an Vizepräsident Omar Suleiman. Das berichtete heute die New York Times. Mubarak selbst gibt sich indes entschlossen, im Amt bleiben zu wollen. In einem Interview mit dem US-Sender ABC sagte Mubarak: „Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen.“ Von dem erst am 29. Januar von Mubarak ernannten Vizepräsidenten verlautete inzwischen, er sei zu Gesprächen mit der Opposition einschließlich der (in Ägypten verbotenen) Muslimbruderschaft bereit. Einen Rücktritt Mubaraks schloss er jedoch aus. Die Muslimbruderschaft erklärte, sie strebe keine Regierungsbeteiligung an. Das gelte auch für mögliche Ministerposten in einer Übergangsregierung.

Presse- und Agenturmeldungen nennen den Namen Omar Suleiman immer häufiger als möglichen Nachfolger des amtierenden Präsidenten Husni Mubarak. Wahrscheinlich ist eine solche Rolle aber nur für die Zeit des Übergangs nach dem Abtritt Mubaraks. Der 76-jährige Suleiman war seit zwanzig Jahren einer der engsten Vertrauten des Präsidenten. Er hatte seit 1993 die Funktion des Leiters des mächtigen staatlichen Geheimdienstes Mukhabarat inne. Suleiman besitzt auch die Unterstützung der USA und Israels, schätzen politische Beobachter ein. Als Geheimdienstchef hat er wesentlichen Anteil daran, dass die islamistischen Kräfte, die die Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten unterstützen, unter Kontrolle gehalten wurden. Suleiman wird schon seit einigen Jahren als möglicher Nachfolger Mubaraks gehandelt. Mehrfach vermittelte Suleiman zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen und spielte bei den Verhandlungen im Nahostkonflikt eine wichtige Rolle.

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February 2, 2011

Eskalation in Kairo – Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern Mubaraks

Eskalation in Kairo – Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern Mubaraks

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Veröffentlicht: 23:42, 2. Feb. 2011 (CET)
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Kairo (Agypten), 02.02.2011 – Am 9. Tag der Proteste gegen den ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak ist die Lage eskaliert. Anhänger Mubaraks und Demonstranten, die den Rücktritt des 82-jährigen Staatsoberhauptes fordern, kommt es auf dem At-Tahrir-Platz zu Schlägereien. Steine und Flaschen werden geworfen, manche gingen mit Knüppeln auf die Gegenseite los. Auch „Molotowcocktails“ wurden geworfen. Manche der Anhänger Mubaraks sind kurz vor 15:00 Uhr Ortszeit (14:00 Uhr MEZ) mit Pferden und Kamelen auf den Platz geritten und reiten Anti-Mubarak-Demonstranten nieder. Die Armee ist anwesend, schreitet bislang jedoch nicht ein.

Nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums wurde bei den Auseinandersetzungen ein Soldat getötet. Wie es hieß, ist er von einer Straßenüberführung gestürzt. 600 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Regierung in Washington drohte der ägyptischen Regierung mit der Einstellung der Wirtschaftshilfe, die 1,5 Milliarden US-Dollar beträgt, sollte sie für diese Gewalt verantwortlich sein. Vertreter der ägyptischen Opposition erklärten, unter den gewalttätigen Mubarak-Anhängern seien viele Polizisten in ziviler Kleidung gewesen. Das Innenministerium wies diese Behauptung zurück.

Ein Armeesprecher hatte am Morgen erklärt, es sei an der Zeit, die Proteste zu beenden, da die Aussagen der Demonstranten gehört worden seien.

Unterdessen wurde die Sperre des Internets, mit der die Regierung versucht hatte, die Organisierung der Demonstrationen zu verhindern, wieder aufgehoben.

Die US-Regierung und andere westliche Regierungen hielten den Druck auf den ägyptischen Präsidenten Mubarak auch nach dessen Rückzugserklärung aufrecht. Nach der Fernsehrede Mubaraks gestern Abend telefonierte der US-Präsident Barack Obama mit Mubarak und forderte einen sofortigen Machtwechsel. Dieser müsse „bedeutsam, friedlich und sofort“ stattfinden. Ähnlich äußerten sich auch der französische Staatspräsident Sarkozy und der türkische Ministerpräsident Erdoğan. Mubarak hatte erklärt, er werde bei den nächsten Wahlen nicht wieder kandidieren, wolle aber zunächst im Amt bleiben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte, eine „weitere Eskalation der Situation muss unbedingt vermieden, Schlägertrupps muss unverzüglich Einhalt geboten werden.“ Zuvor hatte Westerwelle mit el-Baradei telefoniert.

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January 31, 2011

Ägypten: Opposition mobilisiert weiter gegen Mubarak

Ägypten: Opposition mobilisiert weiter gegen Mubarak

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Veröffentlicht: 23:46, 31. Jan. 2011 (CET)
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Demonstranten in Kairo am 30. Januar 2011: „The stepping down of the government is not enough.. No to the NDP, No to the MPs.. No to Mubarak“

Kairo (Ägypten), 31.01.2011 – Die Lage in Ägypten hat sich nach den inzwischen sechs Tage andauernden Protesten leicht beruhigt. U-Bahn-Stationen und kleinere Lebensmittelläden hatten geöffnet. Nach wie vor harren Demonstranten auf dem zentralen At-Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo trotz des erweiterten Ausgehverbots aus. Seit 16 Uhr Ortszeit gilt ein Ausgehverbot, das von den Demonstranten jedoch weitgehend ignoriert wird. Die Ausgangssperre gilt bis acht Uhr morgens. Beim Betreten des Platzes werden Demonstranten von Soldaten kontrolliert. Das Militär schreitet jedoch nicht ein, um die Demonstrationen zu verhindern. Mit gepanzerten Militärfahrzeugen und Soldaten zeigt das Militär jedoch in den großen Städten überall Präsenz. Am Vormittag flogen erneut Kampfjets im Tiefflug über die Innenstadt von Kairo.

Auch die Polizei zeigte wieder stärker Präsenz, nachdem sie seit Freitag weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden war. Aus mehreren Gefängnissen war tausenden Gefangenen die Flucht gelungen. Teilweise bewaffnete Plünderer und Randalierer hatten dieses Machtvakuum ausgenutzt, um Zerstörungen anzurichten und fremdes Eigentum zu rauben. Banken, Geschäfte und sogar Krankenhäuser wurden angegriffen. Das Ägyptische Museum in Kairo war überfallen und vandaliert worden. In den Vororten waren Geschäfte geplündert worden. Die Bürger schlossen sich in mehreren Stadtteilen zu Bürgerwehren zusammen, um die Plünderer daran zu hindern, ihr Eigentum zu zerstören oder zu stehlen.

Die Opposition mobilisiert für Dienstag

Friedensnobelpreisträger Mohamed el-Baradei, der sich selbst als Sprecher der Opposition gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak betrachtet, forderte den Präsidenten erneut zum Rücktritt auf. Die oppositionellen Kräfte hätten sich untereinander darüber verständigt, für Dienstag einen „Marsch der Millionen“ zu organisieren. Außerdem rief er für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Er griff damit einen Streikaufruf von Arbeitern in der Stadt Suez am Sonntagabend auf. Ein anderer Oppositionsvertreter erklärte: „Wir haben uns den Arbeitern in Suez angeschlossen und treten in einen Generalstreik bis unsere Forderungen erfüllt werden.“ Wie und ob es gelingt, solche Aufrufe innerhalb der Protestbewegung zu kommunizieren, ist angesichts der Pressezensur und der Sperrung von Internetdiensten unklar. Die islamistische Muslimbruderschaft erklärte, sie akzeptiere eine Führungsrolle el-Baradeis, der sich als Übergangspräsident angeboten hatte. Die islamistische Gruppierung hatte sich bei Beginn der Proteste zunächst zurückgehalten, strebt nach Ansicht politischer Beobachter inzwischen jedoch eine aktivere Rolle in der Oppositionsbewegung an. Aus der Muslimbruderschaft ging die Palästinenserorganisation Hamas hervor, die im Gazastreifen die politische Führung inne hat.

Mubarak will nicht gehen
Ägypten: Opposition mobilisiert weiter gegen Mubarak
Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.
Ägypten: Opposition mobilisiert weiter gegen Mubarak

– Präsident Husni Mubarak, zitiert lt. swissinfo.de

Staatspräsident Mubarak versucht unterdessen, seine Macht zu behaupten. Am Sonntag sprach er sich in einer Rede im Fernsehen für eine umfassende Reform des politischen Systems und der Verfassung aus. Den neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik forderte er dazu auf, energische Schritte zur Realisierung dieser Ziele zu ergreifen. Weiter wird Mubarak mit den Worten zitiert: „Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.“

Reisewarnungen und Ausreisewelle

Mehrere Länder begannen am Montag damit, ihre Staatsangehörigen aus Ägypten auszufliegen. Neben der Lufthansa und Air India beschlossen mehrere Fluggesellschaften, teilweise im Auftrag ihrer Regierungen, weitere Flüge zu organisieren, um ihre Staatsangehörigen aus Ägypten auszufliegen. Das deutsche Auswärtige Amt rät bereits seit gestern von Reisen nach Ägypten ab, sprach jedoch noch keine offizielle Reisewarnung aus. Dagegen warnt die Schweiz[1], ebenso wie Österreich[2] ihre Bürger vor Reisen nach Ägypten. Auch die Regierung Australiens warnt vor Reisen in das Land[3]. Das State Department der USA (Außenministerium) empfiehlt seinen Bürgern wegen andauernder politischer und sozialer Unruhen, Reisen nach Ägypten zu „vermeiden“[4].

Australien, China, Griechenland, Österreich, die Türkei, die USA und weitere Länder starteten ebenfalls Rückholaktionen. Die Lage in den touristischen Zentren, unter anderem Scharm El-Scheich an der Spitze der Sinai-Halbinsel und Hurghada am Roten Meer, wird als ruhig beschrieben. Allerdings werden Preisanstiege für Treibstoff oder Lebensmittel gemeldet.

Mehrere international operierende Unternehmen begannen ebenfalls ihre Mitarbeiter aus Ägypten zu evakuieren. Darunter die deutschen Autobauer BMW und Daimler sowie der niederländisch-britische Ölkonzern Royal Dutch Shell und das italienische Energieunternehmen Eni. Der deutsche Energiekonzern RWE hat bereits alle Mitarbeiter aus Ägypten evakuiert.

Fragiles Kräftegleichgewicht im Nahen Osten

Während mehrere westliche Länder demonstrativ von Mubarak abrückten und zu politischen Reformen in Ägypten drängten, zeigte sich Israel besorgt über die politische Entwicklung in Ägypten: „Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak“, sagte Staatspräsident Schimon Peres anlässlich eines Empfangs für neue Botschafter in seiner Residenz in Jerusalem. Mubarak war in der Vergangenheit mehrfach als Vermittler zwischen den verfeindeten Parteien des Nahostkonflikts aufgetreten. Die israelische Führung fürchtet nun, dass nach einem Umsturz in Ägypten die Macht an radikal-islamische Fundamentalisten fallen könnte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies seine Minister an, die Vorgänge in Ägypten nicht öffentlich zu kommentieren. Doch nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Netanyahu die israelische Befürchtung deutlich aus, dass wie im Iran nach dem Sturz des Schahs auch in Ägypten islamistische Extremisten an die Regierung kommen könnten. Merkel und Netanyahu sprachen längere Zeit über die Situation in Ägypten. Merkel machte den Standpunkt der Bundesregierung deutlich, dass Israel unter dem Eindruck der Proteste in Kairo den Friedensprozess mit den Palästinensern vorantreiben müsse.

Das israelische Außenministerium sandte bereits am Samstagabend eine diplomatische Note an die Botschafter mehrerer international schwergewichtiger Länder in Israel, um ihnen den Standpunkt Israels klarzumachen, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, China, Russland und mehrere europäische Staaten. Demnach sei es von großer Bedeutung die Stabilität Ägyptens aufrechtzuerhalten. In einer gesonderten Depesche wurden sie gebeten, diesen Standpunkt der israelischen Regierung so schnell wie möglich an ihre jeweiligen Regierungen weiterzumelden. Das berichtet die israelische Zeitung Haaretz.

Israel und Ägypten haben 1977 einen Friedensvertrag abgeschlossen und beide Staaten entwickelten sich seitdem zu wichtigen strategischen Partnern. Mubarak und Netanjahu teilen die Sorge über ein Erstarken von Islamisten und der Militärmacht Irans. Mubaraks Regierung spielte außerdem eine Schlüsselrolle im israelischen Kampf gegen die Macht von Hamas im Gazastreifen. Bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde war insbesondere der neuernannte Vizepräsident, Omar Suleiman, des öfteren vermittelnd tätig. Ein Sturz Mubaraks könnte Israel außerdem in der Region fast vollständig isolieren. Die persönliche Chemie zwischen Netanjahu und dem jordanischen König Abdullah stimmt nicht; der Monarch weigert sich, mit dem israelischen Ministerpräsidenten zusammenzutreffen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederum kommt nicht mit dem rechten Flügel der israelischen Regierung und Außenminister Avigdor Lieberman zurecht. Nachdem 2010 bei einer israelischen Militäraktion neun Türken getötet wurden, sind die Beziehungen mit dem langjährigen Verbündeten Türkei erkaltet. Israel müsste sich somit nach neuen Verbündeten umsehen. Der logische Kandidat wäre Syrien, dessen Golanhöhen Israel seit 1967 besetzt hält. Syrien sehnt sich seit langem danach, die ägyptische Vormacht in der Region zu brechen.

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad sprach in Zusammenhang mit den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten von einer „neuen Ära“. Den Politikern der arabischen Welt riet er, „sich selbst in dem Maß weiterzuentwickeln, wie sich die Gesellschaft weiterentwickelt.“ Die gesamte arabische Welt sei von „jahrzehntelanger Stagnation“ geprägt. In Syrien gab es seit dem Beginn der so genannten Jasmin-Revolution in Tunesien noch keine größeren Massenaktionen. Nach Einschätzung von Human Rights Watch gibt es auch in Syrien keine Presse- und Meinungsfreiheit. Ähnlich wie in anderen arabischen Ländern kennzeichnen ebenfalls Armut und Arbeitslosigkeit die Situation in dem Land.

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Fußnoten

  1. Reisewarnung des „Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten“ lt. eda.admin.ch
  2. Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums lt. bmeia.gv.at
  3. Reisewarnung des australischen „Department of Foreign Affairs and Trade“ lt. smartraveller.gov.au
  4. Reisewarnung des „US State Department“ lt. travel.state.gov

Quellen

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January 30, 2011

„Marsch der Millionen“ – Ägypten demonstriert gegen Husni Mubarak

„Marsch der Millionen“ – Ägypten demonstriert gegen Husni Mubarak

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Veröffentlicht: 15:01, 2. Feb. 2011 (CET)
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Panzer mit Anti-Mubarak-Graffiti in Kairo, 30.01.2011

Kairo (Ägypten), 02.02.2011 – Bei den größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens gingen gestern nach Angaben des Fernsehsenders al-Dschasira in der Hauptstadt Kairo mindestens eine Million Menschen auf die Straße. Die Demonstranten skandierten Slogans und hielten Transparente und Plakate hoch, auf denen sie den Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak forderten. Die oppositionellen Kräfte in Ägypten hatten sich gestern zu einem Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Marsch der Millionen“ entschlossen. Außerdem wurde zum Generalstreik aufgerufen. Das staatliche Fernsehprogramm meldete am Nachmittag, es seien 5.000 Menschen zu einer Demonstration in der Hauptstadt gekommen. Bilder der Demonstration auf dem At-Tahrir-Platz wurden nicht gesendet.

Mubarak hielt am Abend im staatlichen Fernsehen eine Ansprache. In ihr kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl auf eine weitere Amtszeit verzichten zu wollen, er wolle jedoch sein Mandat bis zur Wahl erfüllen. „Meine oberste Priorität ist es, Frieden und Stabilität in unserem Lande wiederherzustellen“, sagte Mubarak. Der Präsident schlug eine Änderung der Verfassung vor, um die Amtszeit des Präsidenten zu begrenzen.
„Die Ereignisse der letzten Tage verlangen von uns allen – dem Volk und seinen Führern –, eine Entscheidung zwischen Chaos und Stabilität zu treffen“, erklärte Mubarak. Zuvor war Mubarak von dem US-Sondergesandten Frank Wisner aufgesucht worden. Nach einem Bericht der „New York Times“ hatte Wisner den Auftrag, Mubarak zum Rückzug zu bewegen. Offenbar hat die US-Regierung ihre Haltung gegenüber dem ägyptischen Präsidenten geändert. Zuvor war eine konkrete Rücktrittsforderung an die Adresse Mubaraks von US-Seite nicht zu vernehmen gewesen. Der Präsident galt als wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten.

Kundgebungen gab es auch in anderen großen Städten des Landes, darunter im Sinai, wo sich 250.000 Menschen an Demonstrationen beteiligten, sowie in Sues, Mansura, Damanhur, al-Arisch, Tanta, el-Mahalla und Alexandria. Alleine in Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes, beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen an den Demonstrationen. Die Demonstranten rekrutierten sich laut Beobachtern aus allen Schichten der Bevölkerung: alte und junge Menschen, Frauen und Männer, streng religiöse Menschen.

Ziel der Demonstranten in Kairo war der zentrale Platz At-Tahrir in der Stadtmitte. Soldaten hatten sich hier postiert; sie unternahmen aber nichts, um die Menschen daran zu hindern, den Platz zu betreten, wo sich eine große Zahl von Menschen sammelte. Sie kontrollierten die Menschen auf Waffen. Panzer waren rund um den Platz herum aufgefahren. Das Militär veröffentlichte eine Stellungnahme, wonach die Proteste der Bevölkerung legitim seien. Die Armee werde nichts tun, um diesen legitimen Protest mit Gewalt zu unterbinden. Plünderungen und Vandalismus an öffentlichem und privatem Eigentum sowie Angriffe gegen Personen hingegen werde man nicht dulden. An mehreren Orten der Stadt fanden sich auch Regierungsunterstützer zu Demonstrationen zusammen.

Die Residenz Mubaraks in einer östlichen Vorstadt Kairos wurde durch Stacheldraht gesichert. Die Regierung hatte den Eisenbahnverkehr unterbrochen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen in die 18-Millionen-Einwohner-Metropole gelangen. Dieser Versuch war indes erfolglos. Auf dem Kairoer Flughafen ist die Situation weiterhin chaotisch; tausende von Ausländern bemühen sich um die Abreise. Inzwischen wurde vor dem Abfertigungsgebäude ein Zelt für die Wartenden aufgeschlagen. Mehrere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, sowie die Vereinten Nationen entschieden sich, ihr Botschaftspersonal auf eine Notbesetzung zu verringern; alle nicht unbedingt notwendige Botschaftsangehörige und deren Familien sollen das Land verlassen.

Die Proteste in Ägypten dauern inzwischen seit acht Tagen an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur al-Dschasira wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mindestens 150 Menschen getötet. Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf der Presse mitteilte, ist die Zahl der Opfer möglicherweise viel höher als bisher angenommen, denn „unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten“, so Pillay.

Zwar hat sich die Opposition gegen Mubarak inzwischen auf ein gemeinsames Konzept geeignet, doch wer das Land aus der Krise führen soll, ist immer noch unklar. Die oppositionellen Kräfte haben sich darauf verständigt, Gespräche mit der Regierung erst zu führen, wenn ihre Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Präsidenten Mubarak erfüllt ist. Die oppositionelle Koalition unter dem Namen „National Committee for Following up the People’s Demands“ (übersetzt etwa: „Nationales Komitee zur Erfüllung des Volkswillens“) umfasst nach Angaben von Al-Dschasira zurzeit die Muslimbruderschaft, die „Nationale Vereinigung für Veränderung“, die von Mohammed el-Baradei geführt wird, sowie politische Parteien und prominente Persönlichkeiten unter Einschluss der koptischen Christen.

Nach Ansicht el-Baradeis hat Mubarak die Signale nicht verstanden, die durch die Armee gesendet wurden, als sie erklärte, nicht gegen das demonstrierende Volk vorzugehen. El-Baradei stellte Präsident Mubarak ein Ultimatum. Dieser solle, unter Zusicherung des Verzichtes auf eine Strafverfolgung, bis spätestens Freitag das Land verlassen und von seinem Amt zurücktreten. Anschließend könne der Dialog beginnen, erklärte el-Baradei gegenüber Al-Arabija. Außerdem müsse eine Vereinbarung zur Auflösung des Parlaments und zur Abgabe der Macht durch die derzeitige Regierung Gegenstand der Gespräche zwischen Opposition und Regierung sein.

In die Debatte um eine eventuelle Nachfolge für Mubarak griff der derzeitige Vorsitzende der Arabischen Union ein. Amr Musa erklärte, er sei bereit, das Land aus der Krise zu führen, falls man ihn fragen würde. Musa genießt hohes Ansehen in der arabischen Welt.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war es „ein wichtiges Signal, dass die Armee gesagt hat, es ist ein Recht der Menschen zu demonstrieren“. Die Kanzlerin wies in Tel Aviv jedoch auf die Unbestimmtheit hinsichtlich des Fortgangs der politischen Entwicklungen in Ägypten hin. „Wir können nur hoffen, dass all das wirklich friedlich verlaufen wird.“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich gestern erstmals zu der Protestbewegung in Ägypten. In einer Ansprache vor AKP-Mitgliedern im türkischen Parlament stellte sich Erdoğan klar hinter die Volksbewegung in Ägypten. Er appellierte an den ägyptischen Präsidenten Mubarak zurückzutreten, um Sicherheit und Stabilität im Land wiederherzustellen. Die Demonstranten in Ägypten rief er dazu auf, sich jeglicher Gewaltanwendung zu enthalten. Erdoğan, der seinen für den 8. und 9. Februar geplanten Staatsbesuch in Ägypten bis auf weiteres verschoben hat, rief Mubarak auf, die „Schreie der Menschen und ihre extrem menschlichen Forderungen“ zu hören und Forderungen nach einem demokratischen Wandel zu erfüllen.

Auch die iranische Regierung reagierte auf die Massendemonstration. Der neue iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sagte, Iran sei solidarisch mit der nach Freiheit strebenden Demonstrationsbewegung. Es sei klar, dass es im Nahen Osten den Wunsch nach Veränderung gebe und die Menschen ein Ende von unpopulären Regimen wollten. Iran unterstütze daher die ägyptische Protestbewegung. Sie zeige, dass es in der Region ein Bedürfnis nach einem Wandel und der Beendigung unpopulärer Regime gebe. Die Menschen in der Region würden sich nicht länger von den „Mächten der Weltarroganz“ kontrollieren lassen, sondern nähmen sich ihr Selbstbestimmungsecht, sagte Salehi. Ramin Mehmanparast, der Sprecher des Außenministeriums, äußerte die Hoffnung Teherans auf einen „islamischeren Nahen Osten“ als Unterstützung gegen die „Feinde Israel und Amerika“. Mehmanparast stellte die Behauptung auf, dass die Aufstände gegen die pro-westlichen Regierungen in Ägypten und Tunesien die westliche Welt verwirrten. Doch ganz so selbstsicher ist die iranische Staatsführung wohl nicht – auch im Iran wurde der Zugang zum Internet eingeschränkt. Nach Berichten der in London erscheinenden arabischen Zeitung Asharq al-Awsat fürchtet die Regierung in Teheran ein Überschwappen der Proteste von Ägypten in den Iran.

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January 29, 2011

Ägypten: Massenproteste halten trotz Ausgangssperre an

Ägypten: Massenproteste halten trotz Ausgangssperre an

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Veröffentlicht: 22:03, 29. Jan. 2011 (CET)
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Demonstranten auf dem At-Tahrir-Platz (29.01.2011)

Kairo (Ägypten), 29.01.2011 – In Ägypten herrscht Chaos auf den Straßen. Trotz angekündigter Reformen und dem Rücktritt der Regierung halten die Massenproteste an. Die Demonstranten ignorieren die um 15 Uhr Ortszeit verhängte Ausgangssperre und fordern wie schon in den letzten Tagen den Rücktritt des Präsidenten Husni Mubarak.

Die Sicherheitskräfte verlieren zusehends die Kontrolle über die Situation. Plünderer und Randalierer verwüsteten im Windschatten der Proteste Supermärkte und griffen eine Villensiedlung am Rande der Hauptstadt an. Aus dem Gebäude der Nationaldemokratischen Partei (NDP), der Partei Mubaraks, das Demonstranten gestern in Brand gesteckt hatten, drang immer noch Rauch. Die Straßen werden von ausgebrannten Polizeiautos gesäumt. Plünderer drangen in das berühmte Ägyptische Museum in Kairo ein und zerstörten zwei Mumien. In dem Museum wird auch die goldene Maske des Königs Tutanchamun aufbewahrt. Das Museum wurde ebenfalls durch das Feuer in der benachbarten Zentrale der Regierungspartei NDP bedroht. Der Generalsekretär der ägyptischen Altertümerverwaltung, Zahi Hawass, sagte: „Wenn das Haus zerstört wird, fällt es auf das Museum.“

Staatspräsident Mubarak ernannte am Nachmittag den Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter. Bisher hatte Mubarak keinen Stellvertreter. Zum neuen Premierminister wurde der bisherige Minister für Zivilluftfahrt Ahmad Schafiq ernannt.

Im ägyptischen Fernsehen wurden Berichte dementiert, nach denen Mubaraks Frau Suzanne und die beiden Söhne Mubaraks, darunter auch der als möglicher Nachfolger gehandelte Gamal Mubarak, bereits nach London geflohen seien. Der in Katar sitzende Fernsehsender Al Jazeera hatte diese Meldung unter Berufung auf in England lebende Ägypter verbreitet.

Livebericht des arabischen Nachrichtenportals Al Jazeera aus Kairo am 29.11.2011 (engl.)

Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera griffen Demonstranten das Innenministerium an. Laut dem arabischen Fernsehsender al-Arabiya versuchten Demonstranten auch erneut das Gebäude des Staatsfernsehens zu erstürmen. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer, Gummiknüppel und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Auch gepanzerte Fahrzeuge kamen zum Einsatz. Neben anderen Regierungsgebäuden wird der Präsidentenpalast durch Panzer geschützt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und der Polizei soll es auch erneut Tote gegeben haben. Über die genaue Anzahl der Toten gibt es allerdings keine verlässlichen Angaben, weil eine freie Berichterstattung aus Ägypten zurzeit nicht möglich ist. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben am Freitag 38 Menschen.

Auffallend zurückhaltend verhielt sich bisher das ägyptische Militär. Zwar stehen Panzerfahrzeuge an strategisch bedeutsamen Positionen. Neben Regierungsgebäuden wurden auch Museen militärisch gesichert. In die Auseinandersetzungen mit den Demonstranten griffen Soldaten bisher jedoch nicht ein.

Der Zugang zum Mobilfunknetz wurde von den ägyptischen Behörden im Laufe des Tages zwar wiederhergestellt, das Internet ist jedoch laut tagesschau.de zumindest in Kairo immer noch nicht wieder zugänglich. Neil Hicks, ein Analyst von Human Rights Watch wies darauf hin, dass eine Fortsetzung der Internetsperre über das Wochenende hinaus enormen Schaden für den Kapitalfluss und das Bankenwesen bedeutet, weil Ägypten in das internationale Finanzsystem eingebunden ist. „Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die meisten Regierungen so etwas nicht tun – es schadet dem Staat und der Wirtschaft.“ Durch die Internetsperre würde nicht nur der Finanzverkehr des Staates blockiert, sondern es wirkt sich auf Investoren und Geschäftsleute aus. Der technische Direktor des Internetanalyseunternehmens Renesys, Jim Cowie, bezeichnet die Maßnahmen der ägyptischen Regierung als Experiment, um festzustellen, „welcher Prozentsatz der Wirtschaft eines Landes vom Internet abhängt“. Cowie wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden bei den Protesten gegen die iranische Präsidentschaftswahl zwar versuchten, die Internetverbindungen zu verlangsamen, „aber sie haben es nicht gestoppt“.

Am frühen Abend versammelten sich immer mehr Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz, um ihre Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten zu bekräftigen.

Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei steht nach wie vor unter Hausarrest. In einem Interview mit Al Jazeera bekräftigte er seine Forderung, Präsident Mubarak müsse zurücktreten. Eine Regierungsumbildung allein sei nicht genug.

Das Auswärtige Amt in Berlin rät indessen von Reisen in die großen ägyptischen Städte ab. Es wird empfohlen Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden.

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Ägypten: Massiver Polizeieinsatz und Internetzensur gegen Demokratiebewegung

Ägypten: Massiver Polizeieinsatz und Internetzensur gegen Demokratiebewegung

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Veröffentlicht: 12:29, 29. Jan. 2011 (CET)
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Ihn wollen die Demonstranten stürzen: Präsident Mubarak (bei einem Besuch in Rom, 2009)

Kairo (Ägypten), 29.01.2011 – Die ägyptische Regierung setzte am gestrigen Freitag ein massives Polizeiaufgebot gegen Demonstranten ein, die sich zu Tausenden nach dem traditionellen Freitagsgebet auf den Straßen und Plätzen Kairos und anderer Städte versammelten, um ihren Forderungen nach grundlegenden Reformen sowie der Aufhebung des seit Jahren geltenden Ausnahmezustands Nachdruck zu verleihen. In Sprechchören verlangten sie: „Nieder, nieder mit Mubarak“ und „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Nach einem Bericht von Al Jazeera wurden im Laufe des Freitags mindestens 870 Personen verletzt, einige von ihnen sollen sich mit Verletzungen durch Gummigeschosse in kritischem Zustand befinden.

Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA berichtete, über eine Million Menschen seien dem Aufruf zur Demonstration gefolgt, die unter dem Motto „Tag des Zorns“ stand. Die Proteste richten sich insbesondere gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, über 100.000 Menschen forderten seinen Rücktritt. Soziale Probleme und politische Fragen, an denen sich in Ägypten die Proteste entzündeten, sind insbesondere Arbeitslosigkeit, Inflation und Korruption. Am Abend verhängte die ägyptische Regierung eine Ausgangssperre über das ganze Land; das Militär wurde mobilisiert um die Ausgangssperre zu überwachen. Trotz Ausgangssperre gingen die Proteste jedoch auch am Abend weiter. Nach Medienberichten kreisten Militärhubschrauber über der Stadt, gepanzerte Fahrzeuge sollen in Kairo und Sues aufgefahren sein.

Tausende Demonstranten versuchten das Außenministerium und die Zentrale des staatlichen Fernsehens zu stürmen. Das wurde jedoch von Sicherheitskräften verhindert. Die arabische Nachrichtenagentur Al Jazeera berichtete über zerberstende Tanks brennender Polizeifahrzeuge. Der Sender selbst wurde am Nachmittag von Sicherheitskräften gestürmt und die Ausstrahlung des englischsprachigen Programms unterbunden. Die Arbeit ausländischer Journalisten wird massiv behindert. Das berichteten Fernsehjournalisten des US-Senders CNN. Nach Berichten des französischen Außenministeriums sollen einige französische Journalisten kurzfristig in Haft genommen worden sein. Ein Reporter der BBC wurde geschlagen und seine Kamera konfisziert. Der blutüberströmte Mann berichtete am Nachmittag über den Zwischenfall live im Nachrichtensender BBC World Service.

Die Onlineausgabe des Schweizer Tagesanzeigers (tagesanzeiger.ch) berichtete von einer Szene, wonach Dutzende Polizisten von knüppelschwingenden Demonstranten gejagt wurden. Einige Polizisten sollen sich ihrer Uniformen entledigt und ihre Abzeichen abgelegt haben, um sich den Demonstranten anzuschließen.

„Mubarak schaltet das Internet ab. Ägypten schaltet Mubarak aus.“ So sieht Karikaturist Carlos Latuff die Abschaltung des Internets.

Bereits am Freitagvormittag gab es Dutzende Festnahmen durch die Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Außerdem wurden zur Warnung Schüsse in die Luft abgegeben. Heise online berichtet, fast der gesamte ägyptische Teil des Internets sei kurz nach Mitternacht offline gegangen. Die Dienste sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie SMS- und Blackberry-Dienste, über die Demonstranten versuchten, sich zu organisieren, waren nicht mehr erreichbar. Wie der Mobilfunkprovider Vodafone mitteilte, wurden alle Mobilfunk-Betreiber in Ägypten angewiesen, den Betrieb in bestimmten Regionen einzustellen, berichtete der auf Informations- und Telekommunikationstechnik spezialisierte Informationsdienst heise online. Nach Einschätzung von heise online handelt es sich bei dieser Internetsperrung um den ersten Fall, dass ein ganzes Land vorsätzlich offline gegangen sei.

Es sind die heftigsten Proteste gegen die Regierung Husni Mubaraks seit dessen Amtsantritt im Jahr 1981. Wie aus „ägyptischen Sicherheitskreisen“ verlautete, hat die Polizei den Befehl erhalten, „jede Demonstration zu verhindern und notfalls auch direkt auf mögliche Demonstranten zu schießen“, berichtet die Onlineausgabe der Zeitschrift Stern. In den letzten Tagen, die durch Massenproteste gegen die Regierung des Landes geprägt waren, sollen bereits über 1.000 Demonstranten von der Polizei festgenommen worden sein.

Steht auf der Seite der Demonstranten: Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei (2007 beim Weltwirtschaftsforum in Davos)

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Bewegung der politischen Opposition in Ägypten durch die Ankunft des Friedensnobelpreisträgers Mohammed el-Baradei am Donnerstag in Kairo deutlich an Kraft gewonnen hat. El-Baradei hatte Staatspräsident Mubarak zum Rücktritt aufgefordert. Laut Pressemeldungen wurde el-Baradei am Freitag von Polizeikräften festgesetzt. Das arabische Nachrichtenportal Al Jazeera berichtete, el-Baradei sei am Verlassen einer Moschee gehindert worden. Später wurde bekannt, el-Baradei sei unter Hausarrest gestellt worden. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsident der Internationalen Atomenergie-Organisation hatte gestern angekündigt, er wolle an der gegen die Regierung gerichteten Demonstration teilnehmen. Inspiriert wurden die Proteste in Ägypten durch die erfolgreichen Massenaktionen in Tunesien, die den Präsidenten des Landes schließlich zur Flucht veranlassten. Beide Staaten haben ähnliche Probleme wie teure Lebensmittel, hohe Arbeitslosigkeit und Vorwürfe der Öffentlichkeit an die Regierung wegen Korruption in der Verwaltung, doch ist die ägyptische Armee in einer wesentlich stärkeren Position. Seit dem Staatsstreich Nassers im Jahr 1952 kamen alle ägyptischen Präsidenten – nach Gamal Abdel Nasser nur Anwar Sadat und Hosni Mubarak – aus dem Militär.

Mitglieder der oppositionellen Moslembruderschaft, die ebenfalls zu den Protesten aufgerufen hatte, wurden am Donnerstag inhaftiert, berichtet Reuters.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde in Kairo am frühen Freitagabend der Sitz der Regierungspartei NDP in Brand gesetzt. Ebenso brannte laut Süddeutscher Zeitung der Gouverneurssitz in Alexandria. Wie die BBC berichtete, wurde eine Ausgangssperre verhängt, doch Fernsehaufnahmen zeigten, dass sich große Menschenmengen auf den Straßen befanden. Khaled Ezzelarab, der Korrespondent von BBC Arabic berichtete, dass Demonstranten den staatlichen Rundfunksender und das Außenministerium in Kairo belagern. Offenbar wollten sie in die Sendegebäude gelangen. Bewaffnete sollen die Straße nach Rafah im Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht und Polizeibeamte als Geiseln genommen haben.

Bereits die Demonstrationen am Donnerstag (27. Januar) waren durch gewalttätige Zusammenstöße zwischen der Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekennzeichnet gewesen. Nach Auskunft medizinischen Personals sollen dabei mindestens 55 Demonstranten und 15 Polizisten verletzt worden sein. Auch in der zweitgrößten Stadt Ägyptens, Alexandria, sei es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dutzende Demonstranten seien festgenommen worden. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es nach Medienberichten auch in Mansura und Assuan sowie in al-Arish auf der Sinai-Halbinsel.

Das US-Außenministerium ging auf vorsichtige Distanz zur Regierung Mubarak, die ein enger Verbündeter der USA im Nahen Osten ist. US-Außenministerin Hilary Clinton sagte: „Wir glauben, dass die ägyptische Regierung sofort mit dem ägyptischen Volk über die Verwirklichung ökonomischer, politischer und sozialer Reformen sprechen muss.“ Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, hat in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass US-Präsident Barack Obama bislang nicht mit Mubarak gesprochen hat.

Präsident Mubarak wandte sich in der Nacht zum Samstag (29.Januar) in einer Fernsehansprache an das ägyptische Volk. Er sagte, die jüngsten Proteste wären nicht möglich gewesen, wenn in dem Land keine Bürgerrechte und freie Medien eingeführt worden wären, doch sei die Linie zwischen Freiheit und Chaos sehr dünn. „Wir werden unsere politischen, ökonomischen und sozialen Reformen für eine freie und demokratische ägyptische Gesellschaft fortsetzen“, sagte der Präsident. Er habe die Regierung zum Rücktritt aufgefordert und werde eine neue Regierung einsetzen. Einen eigenen Rücktritt kündigte Mubarak nicht an. Wenige Minuten nach der Rede versammelten sich in Kairo erneut Menschen um den Rücktritt Mubaraks zu fordern.

Die Märkte haben auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten mit Kursrückgängen reagiert. Der Dow Jones Index fiel um 166 Punkte oder 1,4 Prozent und schloss bei 11.823 Punkten. Der Nasdaq-Index fiel um 2,5 Prozent und schloss bei 2.686 Punkten. Gestiegen sind hingegen die Preise für Gold und Silber. Gold verteuerte sich um 22,30 US-Dollar und kostete gestern 1.340,70 US-Dollar pro Unze, der Silberpreis steigerte sich um 3,3 Prozent auf 27,919 US-Dollar pro Unze. Auch der Preis für Rohöl stieg an und erreicht nun für Kontraktlieferungen im Februar 89,34 US-Dollar. Gestiegen sind auch die Warenterminkurse für Erdgas, Kupfer und Platin; gefallen sind hingegen die Kurse für Weizen, Mais und Sojabohnen.

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January 27, 2011

Ägypten: Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei unterstützt Massenproteste

Ägypten: Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei unterstützt Massenproteste

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Veröffentlicht: 23:58, 27. Jan. 2011 (CET)
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Präsident Hosni Mubarak

Mohammed el-Baradei

Kairo (Ägypten), 27.01.2011 – Die seit Tagen stattfindenden Massendemonstrationen gegen die Regierung Ägyptens und seinen amtierenden Präsidenten, Husni Mubarak, dauerten auch heute an. Die Protestbewegung erhielt heute Unterstützung durch den ehemaligen Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger, den Ägypter Mohammed el-Baradei. Der Oppositionspolitiker, der am Donnerstag in Ägypten eingetroffen war, forderte Mubarak offen zum Rückzug von seinem Amt auf.

Wörtlich sagte el-Baradei beim Verlassen des Flughafens in Kairo gegenüber Journalisten: „Es ist eine kritische Zeit im Leben Ägyptens. Ich bin gekommen um diesen Moment mit dem ägyptischen Volk zu teilen.“[1] Er fügte hinzu: „Einige meiner Anhänger drängen mich, den Veränderungsprozess zu führen, aber ich bin noch nicht so weit. Alles, was ich tun kann, ist die gegenwärtige Bewegung politisch zu unterstützen.“[2] Die Regierung forderte er dazu auf, den Willen des Volkes zu respektieren und keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Bevor er in Wien das Flugzeug nach Kairo bestieg, hatte sich el-Baradei gegenüber Reuters etwas offensiver geäußert. Er sagte, dass Präsident Mubarak dem Land nun 30 Jahre gedient habe und dass es nun Zeit für ihn sei, sich zurückzuziehen. Wenn die jungen Menschen ihn dazu aufforderten, den Übergangsprozess zu führen, würde er sie nicht im Stich lassen.

Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel kam es im Verlauf des Donnerstags zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen protestierenden Beduinen und Polizeikräften. Zwei Menschen wurden dabei laut Augenzeugen getötet. Nach dem Tod einer Frau hatten mehrere bewaffnete Männer versucht, mit Panzerfäusten eine Polizeistation zu stürmen. Am Vortag war in der Ortschaft im Norden der Sinai-Halbinsel ein 27 Jahre alter Mann getötet worden. Zu schweren Auseinandersetzungen kam es auch in den Städten Ismailia und Suez, in der Nähe des Suez-Kanals. Im Stadtzentrum von Alexandria kam es bei einer Kundgebung ebenfalls zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die mehrere Menschen verhafteten.

Für den Freitag hat die Oppositionsbewegung zu landesweiten Großdemonstrationen aufgerufen. Die oppositionelle Muslimbruderschaft will sich erstmals ebenfalls an den Protesten beteiligen.

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Quellen

Fußnoten

  1. Wortlaut im englischen Original: „It is a critical time in the life of Egypt. I have come to participate with the Egyptian people“, zitiert laut al-Arabija
  2. Wortlaut im englischen Original: „Some of my supporters urge me to lead the process of change, but I am not ready for that, but all I can do is to politically support the uprising“, zitiert laut al-Arabija

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