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February 16, 2007

Ägypten: Zahlreiche Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen

Ägypten: Zahlreiche Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen

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Artikelstatus: Fertig 00:06, 16. Feb 2007 (CET)
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Kairo (Ägypten), 16.02.2007 – In der Nacht auf Donnerstag haben ägyptische Sicherheitskräfte etwa 80 Anhänger der oppositionellen islamistischen Muslimbruderschaft festgenommen. Die Behörden werfen ihnen vor, Mitglied einer verbotenen Organisation zu sein und regierungskritische Literatur zu besitzen. Offiziell ist die Muslimbruderschaft in Ägypten seit 1954 verboten; faktisch wird sie aber in einem gewissen Rahmen toleriert. Ihre Anhänger sind offen politisch tätig. So hat sich die Gruppe zur größten Oppositionspartei entwickelt. Im Parlament ist die Partei mit 88 von 454 Abgeordneten vertreten, die an der letzten Wahl im November und Dezember 2005 als unabhängige Kandidaten teilgenommen haben.

Die Organisation sieht einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Festnahmen und der Oberhauswahl (Shura Council), die im April dieses Jahres stattfinden wird. „Das ist ein Versuch, die Rolle der Bruderschaft im politischen Leben Ägyptens zu marginalisieren“, sagte Mohamed Habib, der stellvertretende Vorsitzende der Organisation, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Khayrat al-Shatir, einer der bekanntesten Vertreter der Muslimbrüder in Ägypten, muss sich seit heute vor einem Militärgericht wegen Geldwäsche und der Finanzierung einer illegalen Vereinigung verantworten. Nachdem studentische Mitglieder der Bruderschaft im Dezember 2006 an der Al-Azhar-Universität in militärischer Kleidung demonstriert hatten, hat die Regierung ihre Maßnahmen gegen die Organisation verschärft, weil Befürchtungen bestanden, dass die Muslimbrüder einen militärischen Arm gründen könnten. Die Organisation selbst sagte, dass die Demonstration der Studenten von ihr nicht genehmigt gewesen sei.

Am 29. Dezember 2006 hatte ein reguläres Strafgericht in Kairo alle Anklagepunkte im Fall Khayrat al-Shatir abgewiesen und die Freilassung des Politikers angeordnet. Laut Human Rights Watch (HRW) hat Präsident Muhammad Husni Mubarak am 6. Februar 2007 in seiner Funktion als oberster Kommandant des Militärs den Fall einem Militärtribunal übertragen. Das Ausnahmerecht, das seit der Ermordung von Präsident Anwar as-Sadat 1981 ununterbrochen in Kraft ist, erlaubt es, Zivilpersonen vor Militärtribunale zu stellen. Neben Khayrat al-Shatir sind 39 weitere Personen angeklagt, die in der vergangen Woche von der Polizei verhaftet wurden. Laut Nachrichtenagentur APA sind sie unter anderem wegen der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele“ angeklagt. Die Muslimbruderschaft hält alle Anklagepunkte für falsch. Nach Angaben der Muslimbruderschaft erfolgten die Festnahmen in Kairo, Alexandria, Gizeh, Sharqiya, Gharbiya, Monofiya und Fayyum. Unter den Festgenommenen befinden sich der Organisation zufolge Politiker, die in der Vergangenheit an Parlamentswahlen teilgenommen hatten, sowie zwei Mitarbeiter von Abgeordneten.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ruft die Menschenrechtsorganisation HRW Ägypten dazu auf, die inhaftierten Anhänger der verbotenen Organisation freizulassen. Laut HRW sind derzeit 226 Muslimbrüder in Ägypten inhaftiert. „Dadurch, dass sie versucht, die größte oppositionelle Bewegung zu zerstoßen, zeigt die Regierung erneut, dass sie keine Kritik tolerieren kann“, sagte Sarah Leah Whitson, HRW-Direktorin für den Nahen Osten. „Allen politischen Parteien und Gruppen in Ägypten, auch den Muslimbrüdern, soll es erlaubt sein, ihre Ansichten friedlich auszudrücken, auch wenn sie die Regierung kritisieren“, so Sarah Leah Whitson weiter.

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July 31, 2005

Kundgebung von Mubarak-Gegnern in Kairo gewaltsam beendet

Kundgebung von Mubarak-Gegnern in Kairo gewaltsam beendet

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Kairo (Ägypten), 31.07.2005 – Am Samstag wurde in der Innenstadt von Kairo eine Kundgebung von Gegnern des ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak gewaltsam beendet. Polizisten und Unterstützer der Regierung schlugen mit Knüppeln auf Demonstranten ein.

Husni Mubarak

Mubarak, der seit der Ermordung Anwar as-Sadats 1981 in Ägypten im Ausnahmezustand regiert, hatte am Donnerstag angekündigt bei der Präsidentenwahl im September erneut anzutreten. Bei der Wahl am 7. September werden erstmals Gegenkandidaten zugelassen sein. Etwa 200 Menschen wollten mit einem Marsch durch ein zentrales Viertel von Kairo gegen eine fünfte sechsjährige Amtszeit von Mubarak demonstrieren. Die Demonstration sollte auch am Sitz der Regierungspartei „National Democratic Party“ (NDP) vorbeiführen. Dabei wurden die Demonstranten von Männern in Zivilkleidung angegriffen. Unterstützer der Regierung umringten die Demonstranten und schlugen mit Knüppeln auf sie ein. Es ist nicht bekannt ob die Männer in Zivilkleidung Mitglieder der Sicherheitskräfte oder Passanten waren.

Nach Aussagen des Innenministeriums haben sich die Menschen illegal versammelt und Steine auf die Polizei geworfen, nachdem eine Warnung zur Beendigung der Versammlung missachtet worden sei. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Versammlung auf und nahmen zwischen 20 Menschen und 40 Menschen fest, darunter auch Ayman Barakat, der Anwalt von Ayman Nour, dem bekanntesten Herausforderer von Mubarak. Die Demonstranten bestreiten die Steinewürfe. Anwesende Reporter der Nachrichtenagentur AFP bestätigen die Darstellung der Demonstranten.

Bekannte Führungspersönlichkeiten der Kifaya-Bewegung (übersetzt: Es ist genug!) wurden am Sonntag aus der Haft entlassen. Mehrere Demonstranten bleiben jedoch noch inhaftiert. Einige Mubarak-Gegner protestierten mit einer Sitzblockade vor dem Gebäude der Jounalistengewerkschaft gegen die gewaltsame Auflösung der Demonstration.

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April 4, 2005

Demonstration für Demokratie an der Universität Kairo

Demonstration für Demokratie an der Universität Kairo

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Husni Mubarak

Kairo (Ägypten), 04.04.2005 – Auf dem Campus der Amerikanischen Universität Kairo haben am Montag mehrere hundert Studenten für Demokratie und gegen eine mögliche fünfte Amtszeit von Präsident Muhammad Husni Mubarak demonstriert.

Polizeikräfte hinderten die etwa 400 Studenten daran, ihre Demonstration auch außerhalb des Universitätsgeländes fortzusetzen. Laut Aussagen eines AFP-Korrespondenten, der sich vor Ort befand, gab es keine gewaltsamen Zusammenstöße von Polizeikräften und Demonstranten.

Mubarak ist seit 1981 an der Macht. Bei den nächsten Wahlen im September werden durch eine Verfassungsänderung zum ersten Mal mehrere Kandidaten zugelassen sein. Zuvor stimmte die Bevölkerung laut Verfassung über einen vom Parlament gewählten Kandidaten ab. Im Parlament verfügt die Regierungspartei Mubaraks über eine deutliche Mehrheit.

Die Studenten trugen Transparente, auf denen unter anderem „Change for Change … Not for Bush“ zu lesen war. Die Demonstranten wandten sich auch gegen eine mögliche Übergabe der Macht Mubaraks an dessen Sohn Gamal Mubarak. Gefordert wurde ein Ende der Notstandsgesetze, die nach dem Tod von Anwar as-Sadat vor 24 Jahren beschlossen wurden, sowie freie Wahlen, die von unabhängigen Wahlbeobachtern überwacht werden sollen.

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