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March 1, 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

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Veröffentlicht: 23:32, 1. Mär. 2009 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 01.03.2009 – Salzburg (Österreich), 01.03.2009 – Zwei Bundesländer wählten heute ihre neuen Landtage. In Kärnten ist der Sieger das BZÖ, welches unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ Liste Jörg Haider“ angetreten war, in Salzburg führt die SPÖ knapp vor der ÖVP. Hauptverlierer ist die FPÖ, welche gegenüber der letzten Wahl in Kärnten rund 38 Prozenpunkte verloren hat. Damals gab es allerdings noch kein BZÖ.

Für das BZÖ, welches hauptsächlich in Kärnten gute Wahlerfolge hat, war es außerordentlich wichtig, sich zu positionieren und zu behaupten, da bei einer Wahlniederlage das BZÖ wohl aus der Politiklandschaft verschwunden wäre. Es war dies die erste Bewährungsprobe nach dem Unfalltod Jörg Haiders.
Gerhard Dörfler, Nachfolger von Haider, hatte dessen Kurs fortgeführt und konnte damit punkten. Erst im Dezember 2008 wurde Dörfler in der Ausgabe „Best of Böse“ der Wochenzeitung Falter unter anderem für die Fortführung des Ortstafelproblems und die Aussage zur Lockerung der Radmuttern des Managers von Stermann und Grissemann, dass dieser vielleicht nur schlampig die Winterreifen gewechselt habe, auf Platz 2 der bösesten Österreicher gereiht. Aufgefallen war Dörfler auch für seine geschmacklosen Witze im Wahlkampf.

In Salzburg hat Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller damit aufhorchen lassen, dass sie sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könnte.

Nach derzeitigem Auszählungsstand wird die FPÖ in Kärnten nicht mehr im Landtag vertreten sein. In Salzburg hat das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht geschafft.

Kärnten – vorläufiges Endergebnis

Kärnten

Partei Prozent ± Mandate ±
BZÖ 45,5 nicht kandidiert 18 Mandate +18
SPÖ 28,6 -9,8 11 Mandate -3
ÖVP 16,5 +4,9 6 Mandate +3
Grüne 4,99 -1,7 0 Mandate -2
FPÖ 3,8 -38,7 0 Mandate -16
Sonstige 0,6 -0,2 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 77,1 % (-1,5).

Salzburg – vorläufiges Endergebnis

Salzburg

Partei Prozent ± Mandate ±
SPÖ 39,5 -5,9 15 Mandate -2
ÖVP 36,4 -1,5 14 Mandate ± 0
FPÖ 13,0 +4,4 5 Mandate +2
Grüne 7,3 -0,7 2 Mandate ± 0
BZÖ 3,7 nicht kandidiert 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 % (-3,9).

Politische Reaktionen

Kärnten
Claudia Haider, Witwe des verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider, sieht das Ergebnis als „Zeichen der Anerkennung für meinen Mann und seine Politik“. Das BZÖ ist naturgemäß über dieses Ergbenis erfreut und schließt sogar eine Orange-Grüne Koalition nicht aus.
Die SPÖ zeigt sich über das Ergebnis enttäuscht und verwundert über den Haider-Faktor.
Die ÖVP ist mit dem Stimmenzuwachs zufrieden. Enttäuschung hingegen bei der FPÖ und den Grünen.

Salzburg
Die SPÖ zeigt sich enttäuscht, will aber weiterhin den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau stellen.
Die ÖVP dürfte zufrieden sein und meint, dass die reine Sympathie-Politik der Landeshauptfrau nicht gefruchtet hätte. Für die Schwarzen sind die Roten die ersten Ansprechpartner zur Regierungsbildung.
Die FPÖ ist der Sieger, haben sie doch am meisten dazugewonnen. Jedoch rechnet man bei den Blauen nicht damit, zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden.
Die Grünen sprechen von einer Zitterpartie und hoffen, wie auch bei der letzten Nationalratswahl auf Zuwächse durch die Wahlkarten. Beim BZÖ nimmt man es gelassen, an der 5%-Hürde gescheitert zu sein, um in den Landtag einziehen zu können und verweist auf die Grünen, die es auch erst beim dritten Mal geschafft hätten.

Bund
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über das Kärntner Ergebnis enttäuscht und verwies darauf, dass in Salzburg Platz 1 erfolgreich verteidigt werden konnte. Auch schloss er eine Rot-Blaue Koalition in Salzburg nicht ausdrücklich aus.
ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll nennt beide Ergebnisse „sehr zufriedenstellend“. In Kärnten konnten sie zulegen und in Salzburg den Abstand zur SPÖ verringern.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine erste Abrechnung der Wähler mit der „Faymann-SPÖ“. Zum Kärntner Ergebnis sagte er, dass die Kärntner Wähler dem verstorbenen Landeshauptmann Haider eine „letzte fulminante Ehre“ erwiesen hätten.
Das BZÖ ist weiterhin gegen eine Wiedervereinigung mit der FPÖ.

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Quellen

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October 4, 2008

Paukenschlag nach Nationalratswahl – Chef der Grünen tritt zurück

Paukenschlag nach Nationalratswahl – Chef der Grünen tritt zurück

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Veröffentlicht: 17:49, 4. Okt. 2008 (CEST)
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Eva Glawischnig-Piesczek

Alexander Van der Bellen

Österreich, 04.10.2008 – Nach der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Nicht nur bei SPÖ und ÖVP gab es „Köpferollen“. Am Freitag ist überraschend der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, nach fast 11 Jahren an der Spitze zurückgetreten. Van der Bellen war seit 1997 Bundessprecher der Grünen. Nachfolgerin wird Eva Glawischnig-Piesczek, welche derzeit noch dritte Nationalratspräsidentin ist. Sie übernimmt die Agenden mit sofortiger Wirkung, muss jedoch noch bei einem außerordentlichen Bundeskongress bestätigt werden. Gegen diese Vorgehensweise ist derzeit nur der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Der Rücktritt als Bundessprecher bedeutet nicht den Ausstieg aus der Politik. Der WU-Professor Alexander „Sascha“ Van der Bellen wird der Politik als Nationalratsabgeordneter zur Verfügung stehen.

Van der Bellen (im letzten Wahlkampf kurz „Vdb“ oder „vdb“) verhalf den Grünen von einer Kleinstpartei mit 4,8%, welche aufgrund der 4%-Hürde bei jeder Wahl um den Einzug in das österreichische Parlament zittern musste, zu einer Oppositionspartei, welche nunmehr, auch wenn sie bei der letzten Wahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren hat, ständig im Hohen Haus vertreten ist. Auch sind die Grünen unter Van der Bellen in alle Landtage der neun Bundesländer eingezogen.

Weblinks

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Quellen

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March 4, 2008

Österreich: SPÖ und ÖVP stürzen in Wählergunst dramatisch ab

Österreich: SPÖ und ÖVP stürzen in Wählergunst dramatisch ab

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Veröffentlicht: 16:37, 4. Mär. 2008 (CET)
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Wien (Österreich), 04.03.2008 – Schlechte Nachrichten für die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP in Österreich: Im Zuge der Innenministeriums- und BAWAG-Affäre sind die beiden Großparteien laut einer Umfrage des Gallup-Instituts für die Tageszeitung „Österreich“ in den letzten Tagen in der Wählergunst drastisch abgestürzt. Die ÖVP hat ihren Fünf-Prozent-Vorsprung auf die Sozialisten verspielt und liegt nun bei 31 Prozent. Die SPÖ ist sogar deutlich unter die 30-Prozent-Marke gerutscht (29 Prozent), was für die Partei einen historischen Tiefstand darstellen würde. Gewinner wären die Oppositionsparteien: FPÖ und Grüne liegen bei 15 bis 17 Prozent, das BZÖ würde mit sechs Prozent den Einzug in den Nationalrat schaffen.

Quellen

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October 2, 2006

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

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Artikelstatus: Fertig 02:16, 2. Okt. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 02.10.2006 – Bei den Nationalratswahlen in Österreich vom gestrigen Sonntag konnten die Sozialdemokraten einen überraschenden Sieg feiern. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das vom österreichischen Innenministerium bekannt gegeben wurde, kommt die ÖVP nur auf 34,2 Prozent gegenüber 35,7 Prozent für die SPÖ abgegebener Stimmen (minus 0,8 Prozent). Die FPÖ erhielt 11,2 Prozent der Stimmen (ein Gewinn von drei Mandaten), die Grünen kommen auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, erhält 4,2 Prozent und kann damit in den Nationalrat einziehen. Die Sozialdemokraten werden mit 68 Mandaten stärkste Fraktion im österreichischen Nationalrat.

Gegenüber der letzten Wahl bedeutet das Wahlergebnis für die ÖVP einen Stimmenverlust von mehr als acht Prozent. Das entspricht einem Verlust von 13 Mandaten im Nationalrat. Nach den vorliegenden Ergebnissen scheint nach Ansicht von Beobachtern eine große Koalition die wahrscheinlichste Regierungsform der kommenden Legislaturperiode zu sein.

Der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gratulierte inzwischen seinem Rivalen von der SPÖ, Alfred Gusenbauer, zu seinem Sieg. Nach den Ursachen für den Wahlverlust gefragt nannte Schüssel zwei Gründe. Zum einen sei es der ÖVP nicht in ausreichendem Maße gelungen zu motivieren, außerdem habe die extrem niedrige Wahlbeteiligung seiner Partei geschadet. (Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent gegenüber 84,5 Prozent in 2002.) Auf mögliche Koalitionen angesprochen antwortete Schüssel, als mögliche Koalitionspartner kämen prinzipiell SPÖ, Grüne und auch das BZÖ in Frage. Aufgrund des Wahlergebnisses scheide das BZÖ jedoch als möglicher Koalitionspartner aus. Schüssel schloss einen Rücktritt als Bundeskanzler bisher aus. Er verwies auf andere mögliche Koalitionen, da sich nach Auszählung der Wahlkarten noch „ganz andere Mehrheitskonstellationen“ ergeben könnten.

Die Wahlkarten-Stimmen von 400.000 Briefwählern aus dem Ausland werden erst am 9. Oktober ausgezählt. Bei den geringen Unterschieden zwischen den Parteien könnten diese Stimmen noch entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen. 2002 machten diese Stimmen 4,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Österreich
  • Portal:Politik in Österreich

Quellen

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November 19, 2005

Demonstration gegen Misere in der Bildungspolitik

Demonstration gegen Misere in der Bildungspolitik

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Artikelstatus: Fertig 23:23, 19. Nov. 2005 (CET)
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Wien (Österreich), 19.11.2005 – Am gestrigen Freitag demonstrierten Schüler, Studenten und Lehrlinge unter dem Motto „Schule, Uni, Lehre, stoppt die Misere“ gegen die Bildungspolitik unter Bundesministerin Elisabeth Gehrer.

Organisiert wurde die Demonstration von der Landesschulvertretung Wien, der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), der österreichischen Gewerkschaftsjugend, sowie von der Schülerpartei „Aktion Kritischer SchülerInnen“ (AKS), die der SPÖ nahe steht.

Mit Parolen wie „Sie sagen kürzen, wir sagen stürzen“, „Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle“ marschierten rund 800 Schüler und Lehrlinge zum Hauptgebäude der Universität um dort rund 200 Studenten abzuholen. Vor dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde dann der Protestzug der Lehrlinge abgeholt, und zusammen mit einer Demonstrationsgruppe der Technischen Universität Wien marschierten Polizeibeamte, 2.000 Mitglieder der ÖH und 3.500 Teilnehmer der „SJ – Sozialistische Jugend“, der Jugendorganisation der SPÖ, durch die Innere Stadt, vorbei am Bildungsministerium zum Ballhausplatz um dort eine kurze Schlusskundgebung abzuhalten. Unter das Publikum mischten sich auch Abgeordnete der Grünen wie Kurt Grünewald oder Karl Öllinger. Allerdings gaben die verschiedenen Quellen sehr unterschiedliche Teilnehmerzahlen an. Die Zahl reichte von 1.000 Teilnehmern bis zu 3.500 Teilnehmern.

Bei der Kundgebung am Ballhausplatz sprachen sich die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha, die AHS-Landesschulsprecherin Jasmin Unfried und GPA-Sprecher Karl Dürtscher gegen Bildungsabbau und Einsparungen im Bildungs- und Jugendarbeitsbereich aus.

Die Reaktionen aus der Politiklandschaft blieben eher verdeckt, die Grünen solidarisierten sich mit den Demonstranten, der Wiener SPÖ-Bildungssprecher Heinz Vettermann sah in der Demonstration „ein wichtiges Alarmsignal“. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek meinte dagegen, dass die „bescheidene“ Anzahl der Teilnehmer zeige, dass sich Schüler, Studenten und Lehrlinge „nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten“.

Quellen

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October 9, 2005

Ergebnisse der burgenländischen Landtagswahl 2005

Ergebnisse der burgenländischen Landtagswahl 2005

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Artikelstatus: Fertig 9. Okt. 2005 (CEST)
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Lage des Burgenlands

Eisenstadt (Österreich), 09.10.2005 – Heute, eine Woche nach der Landtagswahl in der Steiermark, wählte auch das Burgenland.

Beim vorläufigen Endergebis, erreicht die SPÖ die absolute Mehrheit und kommt auf 52 Prozent der Stimmen. Die ÖVP gewinnt leicht. Der Stimmenanteil der FPÖ wird halbiert. Sie liegt nur noch knapp vor den Grünen

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April 11, 2005

Ergebnis Gemeinderatswahl Vorarlberg 2005

Ergebnis Gemeinderatswahl Vorarlberg 2005

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Vorarlberg

Bregenz (Österreich), 11.04.2005 – Alle Parteien außer der FPÖ konnten in den gestrigen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen zulegen. In Bregenz, Lustenau und Hard sind Stichwahlen notwendig. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,9 Prozent (2000: 88,8 %).

Die Ergebnisse Vorarlbergs größter Gemeinden:

  ÖVP FPÖ SPÖ Die Grünen Sonstige
Bregenz 38,2 % 7,3 % 35,5 % 13,4 % Bregenz denkt: 5,3 %
Dornbirn 57,7 % 8,1 % 23,1 % 10,6 % Unabhängige Bürgerliste Dornbirn: 0,5 %
Feldkirch 64,6 % 7,2 % 14 % 14,2 %  
Bludenz 49,1 % 3,9 % 33,4 % Offene Liste Bludenz: 13,6 %
Lustenau 37,2 % 40,4 % 6,5 % 13,1 % Liste Halil Ilgec: 2,8 %
Hohenems 54,6 % 12,9 % 13 % 7,1 % Die Emsigen: 9 %, ULH: 3,5 %

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April 10, 2005

Gemeinderatswahl Vorarlberg 2005

Gemeinderatswahl Vorarlberg 2005 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Gemeinderatswahl Vorarlberg 2005

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Vorarlberg

Bregenz (Österreich), 10.04.2005 – In Vorarlberg finden heute Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen statt. In 96 Gemeinden sind 245.504 Bürger wahlberechtigt und entscheiden erstmals ohne Wahlpflicht über die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente. Es wird eine geringere Wahlbeteiligung erwartet. Die ersten Wahlen nach der Abspaltung der BZÖ von der FPÖ versprechen eine spannende Wahl. Verantwortliche rechnen mit einem Absturz der Freiheitlichen.

Die Ergebnisse der letzten Gemeindevertretungswahlen lauten wie folgt: 44,4 Prozent (637 Mandate) ÖVP, 17,1 Prozent (219 Mandate) FPÖ, 13,2 Prozent (157 Mandate) SPÖ, 4,1 Prozent (33 Mandate) Die Grünen, 21,2 Prozent (706 Mandate) Sonstige. Wahlbeteiligung: 88,8 Prozent

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February 20, 2005

Heftiger Widerstand gegen Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung

Heftiger Widerstand gegen Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung

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Wien (Österreich), 20.02.2005 – Ein am Dienstag von der ÖVP im Umweltausschuss eingebrachter Antrag, wonach in Zukunft bei „wirtschaftlich bedeutenden Großprojekten“ auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet werden könnte, stößt bei den anderen Parteien und Umweltorganisationen auf heftigen Widerstand.

Die Umweltsprecher der ÖVP und der FPÖ, Karlheinz Kopf und Klaus Wittauer, verteidigten den von ihnen eingebrachte Antrag mit dem Ziel, Österreich bei Bewerbungen um internationale Veranstaltungen attraktiver zu machen. Die Änderung werde auch ein Nachfolgeprojekt für die Region Spielberg erleichtern, wo kürzlich ein Großprojekt von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz an der UVP gescheitert war.

Die Änderung des erst 1993 geschaffenen Gesetzes könnte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden und bereits am 1. April in Kraft treten. So könnte auch der bereits jetzt Skandal umwitterte Bau eines Fußballstadions in Klagenfurt für die Fußball-EM 2008 „erleichtert“ werden. Derzeit laufen drei Verfahren zur Prüfung des Vergabeverfahrens, das der Kärntner Baukonzern STRABAG knapp für sich entschieden hat. STRABAG-Aufsichtsratsvorsitzender Hans-Peter Haselsteiner wies am Freitag Vorwürfe zurück, er habe für Parteispenden Gegenleistungen verlangt.

Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sprechen von „Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte“ und einem Ausschalten oder „ad absurdum Führen“ der UVP. Aber auch Mitglieder der Regierungsparteien sind nur begrenzt begeistert über das Vorgehen. Günther Barnet, FPÖ-Klubchef und gleichzeitig Wiener Landtagsabgeordneter, sieht auch eine Verbindung zur geplanten dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat. Umweltorganisationen verweisen außerdem auf geplante Teststrecken des Autokonzerns Magna International.

Global 2000, Greenpeace und WWF bezeichnen den Änderungsantrag der ÖVP als verfassungswidrig, als „gnadenlose Klientelpolitik“ und als skandalöse Verwässerung der Umweltstandards in Österreich. Die Bevorzugung „wirtschaftlich bedeutender Großprojekte“ widerspreche der österreichischen Verfassung, außerdem werde die UVP-Richtlinie der EU verletzt. Wie der Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr (SPÖ) betont, habe die UVP auch den Zweck, Unternehmen bei Großprojekten Rechtssicherheit zu bieten und so eine Reihe kleinerer, langwieriger Gerichtsverfahren zu verhindern.

In der ÖVP dürfte unter anderen Umweltminister Josef Pröll von den vorgeschlagenen Änderungen überrascht worden sein: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) hatten diese Dienstag früh vereinbart und ließen sie von den Umweltsprechern der Regierungsparteien nachvollziehen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 1. März weiter beraten werden.

Quellen

  • ots.at: „Kopf: Regierung erleichtert Sportstättenbau für Großereignisse“ (15.02.2005)
  • derStandard.at: „Umweltfolgen künftig weniger geprüft“ (17.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Kleine Zeitung Online: „EM-Stadion: Diskussion um UVP ausgebrochen“ (17.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • ots.at: „UVP-Änderung ist verfassungswidrig und widerspricht EU-Recht“ (18.02.2005)
  • derStandard.at: „Regierungs-Pläne unter Beschuss“ (18.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • derStandard.at: „Haselsteiner spricht von ‚Schlammschlacht‘“ (19.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • kaernten.orf.at: „Auch der Bund ortet nun Verfahrensmängel“ (28.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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