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July 26, 2016

SPD-Bundestagsabgeordnete fälschte ihren Lebenslauf

SPD-Bundestagsabgeordnete fälschte ihren Lebenslauf

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Veröffentlicht: 16:43, 26. Jul. 2016 (CEST)
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Petra Hinz (Archivbild)

Essen (Deutschland), 26.07.2016 – Petra Hinz (SPD) war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Entgegen ihren bisherigen Darstellungen hatte sie weder die allgemeine Hochschulreife erworben noch ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und somit keine juristischen Staatsexamina abgelegt. Auch die Angaben über eine Tätigkeit als Anwältin in einer Kanzlei, als Juristin im Management eines Konzerns sowie über freiberufliche Tätigkeiten wurden von ihr erfunden. Sie hat damit nicht nur ihre Wähler, sondern auch Parteifreunde und Fraktionskollegen getäuscht.

Der gefälschte Lebenslauf war unter anderem auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. Demnach habe sie von 1985 bis 1995 Rechts- und Staatswissenschaften studiert sowie das erste und zweite Staatsexamen abgelegt. 1995 bis 1999 und 2003 bis 2005 sei sie als freiberufliche Juristin tätig gewesen, 1999 bis 2003 im Management eines Konzerns. Seit 1990 war sie Mitglied in der Margarethe-Krupp-Stiftung und wurde 2005 in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Essen gewählt. Über die Bezüge als Aufsichtsratsmitglied hat sie bisher keine Auskunft erteilt.

Nachdem durch Recherchen des freien Journalisten Pascal Hesse aus Essen die Fälschung öffentlich bekannt wurde, hat Frau Hinz am 20. Juli 2016 angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Auf ihrer Homepage hatte sie sich jahrelang als „Gläserne Abgeordnete“ präsentiert. Aktuell lässt sie dort – offenbar durch ihre Rechtsanwälte – Folgendes zu ihrer Person erklären: „Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen.“

Die Staatsanwaltschaft prüft gegenwärtig, welche Straftatbestände erfüllt sind. So enthält das Strafgesetzbuch in § 108a unter der Überschrift Wählertäuschung folgende Sanktionen: „Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. […] Der Versuch ist strafbar.“ Auf den Stimmzetteln der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 120 (Essen III) war sie wie folgt vorgestellt worden: „Petra Hinz, Juristin“. Der Missbrauch von Berufsbezeichnungen ist in Deutschland ein Vergehen gemäß § 132a StGB.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Petra Hinz“.

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July 23, 2016

Schießerei in München mit mehreren Toten

Schießerei in München mit mehreren Toten

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Veröffentlicht: 21:21, 23. Jul. 2016 (CEST)
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Olympia-Einkaufszentrum, München

München (Deutschland), 23.07.2016 – Bei einer Schießerei vor einem Schnellrestaurant und im Olympia-Einkaufszentrum im Münchner Stadtteil Moosach, unweit des Olympiaparks, wurden zehn Menschen erschossen, 21 weitere wurden verletzt, davon drei schwer. Unter den Toten seien auch Jugendliche, unter den Verletzten auch Kinder, sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä in der Tatnacht in einer Pressekonferenz.

Der Täter, ein 18-jähriger Deutsch-Iraner, hatte um 17:52 Uhr das Feuer eröffnet. Diese Person wurde gegen 20:30 Uhr am Rande des Olympiaparks tot aufgefunden. Es wurde ein Roboter herbeigebracht, der den Rucksack des Toten untersuchte, bevor sich die Beamten dem Toten näherten. Nach dem Stand der Ermittlungen hat der Täter sich selbst erschossen.

Zunächst hatte es widersprüchliche Angaben über die Zahl der Täter gegeben. Aufgrund von Augenzeugenangaben ging die Polizei zwischenzeitlich von bis zu drei Tätern aus. Nach ihnen wurde im gesamten Stadtgebiet gefahndet.

U-Bahn-Betrieb eingestellt

Der öffentliche Personennahverkehr in München hatte daher am Abend den Betrieb eingestellt, und der Münchner Hauptbahnhof wurde von Zügen nicht mehr angefahren. Die Polizei hatte über Twitter dazu aufgefordert, keine Fotos und Videos von Polizisten im Einsatz ins Netz zu stellen, um den Tätern keine Hinweise zu geben.

Am frühen Abend ging die Münchner Polizei zunächst von einer Amoklage aus; gegen 20:30 Uhr erklärte sie eine Terrorlage. Über die Motive des Tätes ist noch nichts bekannt. Der Mann war der Polizei bislang nicht aufgefallen und besaß sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsangehörigkeit. Er habe „schon länger in München gelebt“, sagte Polizeipräsident Andrä.

Polizeieinheiten aus ganz Bayern, aus Hessen, Baden-Württemberg und Österreich waren nach München geeilt, um die dortigen Polizeikräfte zu unterstützen. Einheiten der GSG-9 wurden mit Hubschraubern nach München geflogen. Insgesamt seien 2300 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Schießerei in München am 22. Juli 2016“.

Quellen

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June 22, 2016

Reform der Erbschaftssteuer: Seehofer möchte Regionalisierung

Reform der Erbschaftssteuer: Seehofer möchte Regionalisierung

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Veröffentlicht: 19:46, 22. Jun. 2016 (CEST)
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Horst Seehofer (CSU)

München (Deutschland), 22.06.2016 – Bei der anstehenden Reform der Erbschaftssteuer geht es vor allem um die Unternehmensnachfolge. Auslöser ist unter anderem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2014. Im Erbfall gibt es zwar Freibeträge, diese sind jedoch – sofern es sich nicht um Ehegatten oder eigene Kinder handelt – zu niedrig, so dass eine Fortführung des Betriebes oft gefährdet ist. Auch bei Familienunternehmen kann es ab einer bestimmten Betriebsgröße zu einer unverhältnismäßig hohen Erbschaftssteuer kommen. In der Vergangenheit versuchten große private Unternehmen das Vermögen über Generationen zum Beispiel durch eine gemeinnützige Stiftung zu retten.

Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 sind einige Gesetzesparagraphen seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 nicht vereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar; der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.

Die neuen Regelungen sind teilweise sehr kompliziert. Eine Besonderheit zeichnet sich für große Vermögen ab. Bei einem Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro soll eine „Bedürfnisprüfung“ angeboten werden. Dabei muss der Erbe sein Privatvermögen offenlegen und nachweisen, dass er durch die Erbschaftsteuer überfordert würde. Im Referentenentwurf war eine Grenze von 20 Millionen Euro vorgeschlagen worden. Zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wurde jetzt ein Kompromiss ausgehandelt, so dass die gesetzlichen Änderungen durch den Bundestag beschlossen werden können.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofen (CSU) ist damit nicht zufrieden. Er plädiert für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, „weil uns viele Elemente eigentlich nicht hinreichend gefallen, die da in Berlin zusammen entschieden wurden.“ Dies wäre eine grundsätzliche Änderung im Erbschaftssteuerrecht, das in ganz Deutschland einheitlich gilt.

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May 8, 2016

Parteitag der AfD: Meuthen schimpft auf das „verseuchte 68er-Deutschland“

Parteitag der AfD: Meuthen schimpft auf das „verseuchte 68er-Deutschland“

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Veröffentlicht: 21:38, 08. Mai 2016 (CEST)
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Jörg Meuthen

Stuttgart (Deutschland), 08.05.2016 – Am Wochenende zum 1. Mai fand der Bundesparteitag der AfD in Stuttgart statt. In den Medien wurde insbesondere eine Aussage des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen häufig zitiert. Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Hochschule Kehl lehrt und seit Juli 2015 neben Frauke Petry Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) ist, sagte unter dem Beifall der Zuhörer, seine Partei wolle „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“. Damit bezog er eine klare Position gegenüber SPD, GRÜNE und LINKE.

Die 68er-Bewegung ist dagegen kein deutsches Phänomen, sondern umfasst internationale und politisch linksgerichtete Bürgerrechtsbewegungen, die Mitte der 1960er Jahre aktiv geworden sind. Sie begannen mit den Protesten US-amerikanischer Bürgerrechtler. Es kam zu Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg – auch in Deutschland. Einige verbinden den Begriff auch mit der sexuellen Revolution und kritisieren in diesem Zusammenhang in Detailfragen immer wieder einzelne Politiker oder sogar ganz Parteien.

Die Berliner Wochenzeitung der Freitag bezeichnet Meuthen als „gefährlich“, er sei ein „intelligenter Einpeitscher“. Er schaffe den Schulterschluss zwischen dem „einfachen Mann“ und dem Bürgertum. Die Wochenzeitung, die ihre Beiträge auch im Internet präsentiert, vergleicht ihn mit dem niederländischen Politiker Geert Wilders.

In seiner Rede auf dem 5. Parteitag der AfD präsentiert sich Meuthen mit seiner Partei als programmatische Konkurrenz zu FDP, CDU und CSU. Er appelliert an das Nationalbewusstsein, das in Deutschland vernachlässigt werde, und betont die „christlich-abendländische Leitkultur“. Aus seiner Sicht sei das Parteiprogramm der AfD vorbildlich.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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April 25, 2016

Initiative im Saarland fordert Eintrittskontrollen in Spielhallen

Initiative im Saarland fordert Eintrittskontrollen in Spielhallen

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Veröffentlicht: 09:48, 26. Apr. 2016 (CEST)
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Spielautomaten

Neunkirchen (Saar) (Deutschland), 25.04.2016 – Mit dem Spruch „Verspiel nicht dein Leben“ fordert der Verein für soziale Arbeit Neunkirchen im Saarland die Einführung einer Spielerkarte und bzw. oder eine Eintrittskontrolle und hat dafür bei openpetition.com eine Petition gestartet. Das Saarländische Spielhallengesetz sieht eine Eintrittskontrolle bisher nicht vor. Im Saarland gibt es rund 4000 Spielsüchtige, die Dunkelziffer ist viel höher.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schätzt die Zahl der krankhaft Spielsüchtigen in Deutschland auf 438.000 Menschen, durch Angebote im Internet nimmt ihre Zahl zu. Nach einer Untersuchung aus dem Jahre 2014 sind in Berlin rund 28.000 Menschen krankhaft spielsüchtig, die Zahl der Spielhallen hatte sich von 2007 bis 2010 auf 523 verdoppelt. Insgesamt werden in Berlin rund 12.000 Geldspielgeräte betrieben, die meisten davon jedoch in Gaststätten. Der Bremer Forscher Gerhard Meyer schätzt, dass in Niedersachsen rund 23.400 Menschen und fast 1900 Menschen in Bremen spielsüchtig sind. Spielhallenbetreiber, Automatenhersteller und Automatenaufsteller generieren ihre Einkünfte größtenteils durch Spielsüchtige. Auf lange Sicht sind die Spieler die Verlierer, denn es ist gibt immer nur einen der gewinnt: „Der Automat“.

Mann in einer Gaststätte am Spielautomaten

Die Bundesregierung und die Bundesländer versuchen dieser Entwicklung mit verschiedenen Maßnahmen entgegenzusteuern. Das beginnt mit dem Baurecht, indem zum Beispiel die Zahl und Größe der Spielhallen beschränkt wird. Ab 10. November 2019 dürfen in Deutschland nur noch zwei Geldspielgeräte in Gaststätten und Spielhallen aufgestellt sein. In Berlin und Hessen gibt es Eintrittskontrollen bei Spielcasinos und Spielhallen. Berlin sieht sich als Vorreiter und erkannte dringenden Handlungsbedarf, nachdem die Zahl der Spielhallen in der deutschen Hauptstadt bis 2011 rasant angestiegen war. Das Hessische Spielhallengesetz schreibt vor, dass bei Eintritt in die Spielothek ein Ausweisdokument vorgelegt werden muss, um zu prüfen ob ein Spieler oder eine Spielerin gesperrt ist. Für Bremen und Niedersachsen zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Zahl der Spielhallen auf die Hälfte zurückgehen wird. Die Branche befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen und spricht von „Willkür“ der Behörden. Der Automatenverband Niedersachsen prüft juristische Schritte gegen die Beschränkungen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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March 19, 2016

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

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Veröffentlicht: 20:06, 19. Mär. 2016 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.03.2016 – Die Flüchtlingskrise verursacht bei Ländern und Kommunen unvorhergesehene Mehrausgaben. Während Schleswig-Holstein und Berlin ihre Haushaltssanierungen trotz dieser zusätzlichen Belastungen offenbar fortsetzen können, sieht es im Saarland und in Bremen nicht so rosig aus. Die Finanzverwaltungen der beiden Länder haben offenbar keine glückliche Hand in der gegenwärtigen Situation: Statt der vorgeschriebenen 90 Millionen Euro Neuverschuldung muss das kleinste Bundesland Bremen voraussichtlich Kredite in Höhe von 600 Millionen aufnehmen. Der Landesrechnungshof Bremen deckte einige Mängel auf und fand heraus, dass seit fast neun Jahren kein Abgleich der Daten von Hilfeempfängern stattgefunden habe, so dass Sozialleistunge teilweise zu Unrecht gezahlt wurden. Allein bei der Prüfung seien 2670 Zweifelsfälle gefunden worden.

Im Saarland sollen ganze Steuerakten verschwunden sein, teilweise sind Steuerforderungen verjährt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Bremen
  • Portal:Saarland

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March 7, 2016

AfD verzeichnet starken Wählerzustrom

AfD verzeichnet starken Wählerzustrom – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

AfD verzeichnet starken Wählerzustrom

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Veröffentlicht: 00:32, 8. März 2016 (CET)
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Berlin (Deutschland), 07.03.2016 – Am 13. März finden drei Landtagswahlen statt. Nach Umfragen von Infratest dimap erhält die AfD in Baden-Württemberg 13 Prozent der Stimmen und liegt damit gleichauf mit der SPD. In Rheinland-Pfalz erreicht sie 9 Prozent und würde zur drittstärksten Partei vor den GRÜNEN, denen erhebliche Verluste drohen. Auch in Sachsen-Anhalt könnte sie zur drittstärksten Kraft im Parlament werden: Dort wurden 21 Prozent prognostiziert, während die SPD Wählerstimmen verliert. Konkurrenz könnte es nach einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung von den Freien Wählern geben, für die 4 % prognostiziert wurde.

Die AfD wurde als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik gegründet. Diese Politik wurde von verschiedenen Gruppen wie dem Verein Mehr Demokratie, den Freien Wählern und der ÖDP kritisiert. Bei der Kommunalwahl in Hessen am 6. März kommt die AfD nach den bisherigen Hochrechnungen auf 13,2 %.

Mediales Aufsehen erregte aktuell unter anderem die Kandidatur eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden. Der Beamte ist Mitglied im Personalrat des BKA und gehört der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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March 4, 2016

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

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Veröffentlicht: 19:11, 4. März 2016 (CET)
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Vizekanzler Sigmar Gabriel

Berlin (Deutschland), 04.03.2016 – Angesichts der drei bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt versucht die SPD die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, nachdem ihr die Meinungsumfragen einen weiteren dramatischen Verlust an Wählerstimmen verkünden. Zu beobachten sind Abwanderungen der Wählerschaft in so gegensätzlich scheinende Lager der AfD und Linke, aber auch der GRÜNEN. Ob diese Analysen der Wahlforscher zutreffen, mag dahin gestellt bleiben. Sicher ist aber, dass es aus Enttäuschung und Protest viele Wechselwähler gibt. Das sogenannte Stammwählerpotential der einstigen Volksparteien SPD und CDU ist geschrumpft. Gewinner scheint aktuell die AfD zu sein.

Nach den bisherigen Umfragen verliert die SPD vor allem in Baden-Württemberg in Sachsen-Anhalt viele Wähler. In Baden-Württemberg könnte sie bis 10 Prozentpunkte verlieren und zur drittstärksten Partei schrumpfen. In Sachsen-Anhalt landet sie womöglich nur noch auf dem vierten Platz. Bereits bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 hatte sie die bisher schlechtesten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bekommen.

Keine rosigen Zeiten für die SPD seit den Bundestagswahlen 2009 und 2013

Parteichef Sigmar Gabriel wendet sich nun an das traditionelle Klientel der Partei. Das sind Menschen mit geringem Einkommen. Und es sind diejenigen, die besonders unter den Folgen der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu leiden haben. Insofern scheint sich eine Wende im politischen Denken der SPD anzubahnen.

Der Vizekanzler kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa und beklagt die mangelnde europäische Solidarität: „Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf.“ Es bestehe die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, weil Milliarden Hilfsgelder für die Rettung der Banken ausgegeben worden seien. Jetzt stünden angeblich wieder gewaltige Summen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Doch wenn es um Sicherung der Altersrenten ginge, sei angeblich nicht genügend Geld vorhanden, um ein Absinken der Rente auf 41 Prozent des Nettoeinkommens zu verhindern. Hier müsse sich an der Politik etwas ändern.

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December 29, 2015

Bremens Innensenator Mäurer: Angela Merkel hat keinen Plan !

Bremens Innensenator Mäurer: Angela Merkel hat keinen Plan !

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Veröffentlicht: 10:36, 31. Dez. 2015 (CET)
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Bremens Innensenator kritisiert die Kanzlerin

Bremen (Deutschland), 29.12.2015 – In einem Interview mit der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ äußert der Innensenator des kleinsten Bundeslandes freimütige Kritik an der Bundeskanzlerin. Er berichtet von einem Abendessen bei Angela Merkel (CDU) an einem Sonntagabend im Oktober, zu dem die Innenminister der Länder eingeladen worden waren. Sein Kommentar zu diesem Abend: „Dabei wurde sehr deutlich, dass die Kanzlerin keine Möglichkeit sah, den Zustrom von mehr als 10.000 Menschen pro Tag zu verhindern.“ Er bewundere den Mut der Bundeskanzlerin, die überzeugt gewesen sei, „das Ganze zu einem guten Ende zu bringen“, fügte aber hinzu: „Nur hatte sie eben selbst offenbar keinen Plan dafür, wie das zu erreichen ist.“ Abschließend stellt er fest: „Ohne sichere Außengrenzen der EU und ohne die Bereitschaft der anderen, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen, kann es jedenfalls nicht gelingen.“

Mäurer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Marburg und Bremen. Er ist seit 1979 in der bremischen Verwaltung tätig, 1988 wurde er Abteilungsleiter und 1997 Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung. 2008 wurde er Senator für Inneres. Seit Frühjahr 2015 plant er eine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus, die der Innenministerkonferenz erstmals im Juni 2015 vorgestellt wurde. Mäurer ist seit 1970 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Migration

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December 28, 2015

Dresden bringt zahlreiche Flüchtlinge in Hotels unter

Dresden bringt zahlreiche Flüchtlinge in Hotels unter

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Veröffentlicht: 11:40, 28. Dez. 2015 (CET)
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Dresdner Striezelmarkt

Dresden (Deutschland), 28.12.2015 – Die sächsische Landeshauptstadt Dresden hat angesichts des Winters mehrere große Hotels mit Flüchtlingen belegt. Die Gebäude der Stadt reichen nicht mehr aus. Die als Übergangslösung errichteten Zelte sind wegen der kalten Jahreszeit nur eingeschränkt nutzbar. Bei einigen Hotels musste mit den Eigentümern über mehrere Monate verhandelt werden, bis es zu einem Verkauf kam. Die Stadtverwaltung wirbt mit Anwohnerversammlungen um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen.

Im Laufe des Monats Dezember wurden kurzfristig sogar Reisende, die sich zum Besuch des Striezelmarktes angemeldet hatten, umgebucht. Der Dresdner Striezelmarkt zieht jährlich etwa 2,5 Millionen Besucher an. Auf dem zentralen Markt gibt es rund 230 Stände, die das Interesse eines internationalen Publikums wecken. Viele Besucher kommen nur als Tagesgäste. Der Weihnachtsmarkt ist bis zum 24. Dezember um 14 Uhr geöffnet, die meisten Buden werden erst nach den Feiertagen abgebaut.

Als Schutz vor möglichen ausländerfeindlichen Übergriffen stehen die Asylbewerberunterkünfte unter Bewachung. Sicherheitskräfte sind Tag und Nacht im Einsatz, die beschlagnahmten Hotels sind umzäunt und Neugierige werden vom Wachpersonal aufmerksam beobachtet. Um den Frieden zu wahren und mögliche Geschäftseinbußen zu verhindern, erhalten die betroffenen Hotelgäste großzügige Vergünstigungen wie zum Beispiel eine kostenlose Fahrt mit dem Taxi oder das Angebot einer höherwertigen Unterkunft zum gleichen Preis. Ein ursprünglich als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Hotel am Stadtrand in Dresden-Leubnitz wurde nach Anwohnerprotesten zum Ausweichquartier für die anderen Hotelgäste bestimmt.

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Originäre Berichterstattung
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