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February 7, 2013

Fluggesellschaften müssen Betreuungsleistungen erbringen

Fluggesellschaften müssen Betreuungsleistungen erbringen

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Veröffentlicht: 15:59, 7. Feb. 2013 (CET)
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Ausbruch des Eyjafjallajökull (Archivbild vom 17. April 2010)

Luxemburg (Stadt) (Luxemburg), 07.02.2013 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 31. Januar 2013 in einem Urteil gegen die Fluggesellschaft Ryanair entschieden, dass auch dann Betreuungsleistungen von den Fluggesellschaften zu erbringen sind, wenn Flüge wegen „außergewöhnlicher Umstände“ annulliert werden müssen. Zu den Betreuungsleistungen gehört die Kostenübernahme durch die Fluggesellschaft für die Unterbringung in einem Hotel, Mahlzeiten, Erfrischungen und ein Telefonat. Es gibt zwar keine Zeit- oder Kostengrenze, allerdings müssen die Kosten notwendig, angemessen und zumutbar sein. Auch Auslagen der Fluggäste müssen zurückerstattet werden.

In dem verhandelten Gerichtsfall ging es darum, ob die Fluggesellschaft Ryanair aufgrund der Annullierung von Flügen wegen des Ausbruchs des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im Frühjahr 2010 die gestrandeten Fluggäste hätte betreuen müssen. Ryanair wies diese Forderung als absurd zurück, weil die Ticketpreise nur 30 Euro betrugen. Dies sah das Gericht nicht so, denn derartige Kosten seien kalkulierbar und ließen sich auf den Flugpreis umlegen. Bei den Kosten für die Betreuung handele es sich nach Auffassung des Gerichtes nicht um Entschädigungen (Aktenzeichen: C-12/11).

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Ausbruch des Eyjafjallajökull 2010“.
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Quellen[Bearbeiten]

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February 18, 2012

Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Filtersysteme bei sozialen Netzwerken

Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Filtersysteme bei sozialen Netzwerken

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Veröffentlicht: 11:31, 18. Feb. 2012 (CET)
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Sitzungssaal im EuGH

Luxemburg (Luxemburg), 18.02.2012 – Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass soziale Netzwerke nicht verpflichtet sind, Filtersysteme zu entwickeln, mit denen die Verbreitung illegaler Musikdownloads verhindert wird. Der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM hatte vor dem Gerichtshof geklagt, um durchzusetzen, dass die niederländische Internetplattform Netlog zur Entwicklung eines solchen Filtersystems verpflichtet wird. Die Luxemburger Richter lehnten diese Klage ab.

In der Urteilsbegründung gaben die Richter mehrere Gründe für ihre Entscheidung an. Zum einen würde dadurch eine permanente Überwachung aller Nutzer und solcher sozialen Netzwerke geschaffen, und diese würden identifiziert. Eine solche Maßnahme verstoße jedoch gegen die EU-Richtinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Zum anderen sei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Urheberrechte und dem Schutz der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte zu beachten. Eine solche präventive Überwachung durch ein Filtersystem verstoße gegen das Recht des freien Empfangs und der freien Sendung von Informationen. Außerdem werde das Grundrecht auf den Schutz von personenbezogenen Daten verletzt, meinten die Richter. Darüberhinaus sah das Gericht in der Forderung SABAMs eine erhebliche einseitige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Beklagten, da diese das Filterungssystem auf eigene Kosten hätten einrichten sollen.

Beobachter sehen in dem Luxemburger Urteil eine Stärkung der Freiheit sozialer Netzwerke. Nach Ansicht des Kölner Medienrechtsanwaltes Christian Solmecke gibt das Urteil auch sogenannten One-Click-Hostern Aufwind. „Bislang haben einige Gerichte in Deutschland, etwa das OLG Köln, die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein.“ Oliver Süme, Vorstand Politik, Recht und Regulierung des Verbands der deutschen Internet-Wirtschaft Eco, begrüßte das Urteil, da es Rechtssicherheit für europäische Provider bringe. Es bestätige ausdrücklich, dass Provider nicht für Inhalte haften würden, von denen sie keine Kenntnis hätten.

Auswirkungen dürfte das Urteil auch auf das umstrittene internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben. In dem Abkommen, das von den meisten EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, ist vorgesehen, dass die Behörden Provider dazu zwingen können, Kundendaten offenzulegen. Die Ratifizierung des Abkommens ist in den letzten Tagen aufgrund weltweiter öffentlicher Proteste ins Stocken geraten.

Weblink[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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February 25, 2010

Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen rechtswidriger Steuervergünstigungen für Unternehmen

Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen rechtswidriger Steuervergünstigungen für Unternehmen

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Veröffentlicht: 17:50, 25. Feb. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 25.02.2010 – Der Kommissar der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Joaquín Almunia, verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen wettbewerbswidrig gewährter Steuervergünstigungen für griechische Unternehmen. Die griechische Regierung hatte den Unternehmen in den Jahren 2003 und 2004 Steuerabzüge gewährt, womit das Land gegen EU-Wettbewerbsrecht verstieß. Die gewährten Steuervergünstigungen sollte der griechische Staat von den Unternehmen zurückholen. Dieser Verpflichtung ist Griechenland bis dato nicht nachgekommen. Almunia sagte dazu: „Die Rückzahlung rechtswidriger Unterstützungsleistungen soll ein einheitliches Spielfeld im gemeinsamen Markt herstellen. Die Kommission ist entschlossen alle notwendigen Schritte zu unternehmen um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Rückzahlungen [solcher Vergünstigungen] nachkommen.“ [1]

In den Genuss solcher Steuererleichterungen waren Unternehmen aus den Bereichen der Textilherstellung und der metallurgischen Industrie, Automobilhersteller, der Energieerzeugung, des Bergbaus, der Intensivlandwirtschaft und Fischerei, großer internationaler Handelsgesellschaften und des Tourismus-Sektors gekommen. Mit Hilfe der gewährten Steuererleichterungen sollten Ausbau und Neuanschaffung von Produktionskapazitäten, Gebäuden und Ausrüstungen finanziert werden. Die steuerlichen Hilfen konnten direkt bei den Finanzämtern beantragt werden, da die Hilfen in der griechischen Steuergesetzgebung verankert waren. Die Gesetze ermöglichten es, den Unternehmen ihre Gewinne bis zu einer Höhe von 35 Prozent von der Steuer abzusetzen.

Am 18. Juli 2007 hatte die Europäische Kommission diese Steuerpraxis für wettbewerbswidrig erklärt. Griechenland war damals aufgefordert worden, die gewährten Steuererleichterungen einschließlich Zinsen zurückzufordern. Da von der griechischen Regierung keine Informationen vorliegen, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden, entschied die Kommission nun den Klageweg zu beschreiten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union
  • Portal:Europäischer Gerichtshof

Referenzen

  1. Alumnia-Zitat laut Presseerklärung im englischen Wortlaut: „The recovery of illegal aid is about restoring a level playing field in the Single Market. The Commission is determined to take all necessary steps to ensure that Member States comply with their recovery obligations.“

Quellen

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March 10, 2009

EuGH. Nicht im EU-Amtsblatt veröffentlichte gesetzliche Bestimmungen sind ungültig

EuGH. Nicht im EU-Amtsblatt veröffentlichte gesetzliche Bestimmungen sind ungültig

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Veröffentlicht: 23:51, 10. Mär. 2009 (CET)
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Luxemburg (Stadt) (Luxemburg), 10.03.2009 – Gesetzliche Bestimmungen wie Verordnungen oder Richtlinien der Europäischen Union, die nicht vollständig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, sind unwirksam. Dieses Grundsatzurteil wurde heute im Zusammenhang mit einer Klage eines österreichischen Tennisspielers vom Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) gesprochen, der gegen die Verweigerung der Beförderung von Tennisschlägern im Handgepäck geklagt hatte. Begründung des Gerichts: Nur Anweisungen, die vollständig für den Rest der Bevölkerung transparent seien, seien bindend. Konkret war die Richtlinie zur Beförderung gefährlicher Güter im Flugzeug in die Mühlen der Justiz geraten, da der Anhang nicht veröffentlicht worden war. Den Einwand der Geheimhaltung ließ der EuGH nicht gelten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal: Europäische Union
  • Portal: Gerichtsurteile
  • Portal:Europäischer Gerichtshof

Quellen

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March 6, 2007

Europäischer Gerichtshof schwächt Position staatlicher Wettmonopole

Europäischer Gerichtshof schwächt Position staatlicher Wettmonopole

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Artikelstatus: Fertig 18:01, 6. Mär. 2007 (CET)
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Luxemburg (Luxemburg), 06.03.2007 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wichtiges Urteil (Az. C-338/04, C-359/04, C-360/04) zu den in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten bestehenden staatlichen Glücksspielmonopolen gesprochen. Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob ein Staat die Nichterfüllung einer gesetzlichen Auflage, beispielsweise das Fehlen einer für das Anbieten von Glücksspielen nötigen Konzession, mit Strafe belegen darf. Der EuGH entschied, dass dies nicht rechtens sei, wenn der Staat die Erfüllung der Auflagen selbst verhindere, beispielsweise durch entsprechende Gesetze oder Verweigerung der Genehmigung.

Hintergrund des Urteils ist der „Placanica“-Fall. Mehrere Wettbürobetreiber in Italien hatten für einen britischen Anbieter Sportwetten vermittelt. Der italienische Staat ging dagegen vor und versagte den Betreibern eine Konzession. Der EuGH wurde daraufhin von mit dem Fall befassten italienischen Gerichten um eine Einschätzung der Rechtslage gebeten. Das nun ergangene Urteil könnte auch für das Glückspielmonopol in Deutschland Folgen haben. Erst im vergangenen Dezember war durch 15 der 16 Bundesländer ein Staatsvertrag beschlossen worden, der den Ländern für vier weitere Jahre ein Monopol auf Lotterien, Sportwetten und Spielbanken einräumt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäischer Gerichtshof

Quellen

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February 13, 2007

EU-Gerichtsgutachter: VW-Gesetz verstößt gegen Europarecht

EU-Gerichtsgutachter: VW-Gesetz verstößt gegen Europarecht

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Artikelstatus: Fertig 18:54, 13. Feb 2007 (CET)
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Luxemburg (Luxemburg) / Hannover (Deutschland), 13.02.2007 – Das 47 Jahre alte VW-Gesetz, das der Verhinderung feindlicher Übernahmen dienen soll, verstößt nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, Damazo Ruiz-Jarabo Colomer, gegen europäisches Recht. Insbesondere sieht er in seinem heute bekanntgegebenen Gutachten darin eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Colomer empfahl dem Gericht, der vor zweieinhalb Jahren angestrengten Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattzugeben. Porsche als größter Aktionär hält 27,4 Prozent der Aktien und unterstützt die EU-Behörde.

Die Klage der EU-Kommission ist bereits seit dem März 2005 anhängig. In ihrer Argumentation gegen das VW-Gesetz stützt sich die Kommission vor allem auf drei Punkte: Die Sonderrechte von Bundesregierung und der Landesregierung Niedersachsens, die zurzeit mit 20 Prozent nach Porsche zweitgrößter Anteilseigner bei Volkswagen ist, je zwei Aufsichtsratsmitglieder in das höchste Entscheidungsgremium des Unternehmens zu entsenden; die Beschränkung der Stimmrechtsanteile von Anlegern auf maximal 20 Prozent unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Aktienanteile; das besondere Quorum für Abstimmungen in der Hauptversammlung des Konzerns – danach sind 80 Prozent der Stimmen für Mehrheitsentscheidungen erforderlich. Nach Ansicht des Generalanwalts schreckt die Beschränkung der Stimmrechte von Anlegern potentielle Interessenten davon ab, weitergehende Firmenanteile zu erwerben. Der Generalanwalt kritisierte das VW-Gesetz ebenso wie die Haltung der deutschen Bundesregierung in seinem Gutachten in scharfer Form: Das Gesetz beschränke den freien Kapitalverkehr und die deutsche Bundesregierung betreibe eine „zu weite und wirklichkeitsferne Argumentation, die keine zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses für sich in Anspruch nehmen könne“.

VW-Werk in Wolfsburg

Offenbar steht ein anderer deutscher Automobilhersteller im Hintergrund des Verfahrens gegen das VW-Gesetz, der Sportwagenhersteller Porsche. Der Vorstandschef der Porsche AG, Wendelin Wiedeking, hat sich nach Angaben der EU-Kommission in schriftlicher Form sowohl an die deutsche Bundesregierung als auch an den EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gewandt, um sie zu Schritten zur Beseitigung des VW-Gesetzes zu bewegen. Wie der Bevollmächtigte der EU-Kommission, Gerald Braun, in Luxemburg mitteilte, sieht Wiedeking in dem Gesetz eine Benachteiligung und Rechtsverletzung gegenüber dem VW-Anteilseigner Porsche. Die Firma Porsche hält zurzeit 27,4 Prozent der VW-Anteile, die mittelfristig auf 29,9 Prozent aufgestockt werden sollen. Wegen des VW-Gesetzes kann Porsche seinen Einfluss gegenwärtig jedoch nicht über den gesetzlich festgelegten 20-prozentigen Stimmenanteil hinaus ausdehnen. Außerdem ist Porsche daran gelegen, den Einfluss des Landes Niedersachsen auf die Unternehmenspolitik des VW-Konzerns zurückzudrängen. Wiedeking sagte: „Die Politik sollte sich aus den Bereichen der Wirtschaft heraushalten, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen und bei Marktversagen mit der Sanktion der Pleite bestraft werden.“ Entsprechend positiv fiel die Reaktion der Firma Porsche auf das Plädoyer des Generalanwalts aus. Ein Porschesprecher erklärte am Dienstag: „Das bestätigt unsere Haltung zum VW-Gesetz. Wir gehen davon aus, dass sich das Gericht der Position des Generalanwalts anschließen wird.“ Tatsächlich spricht die Praxis bisheriger Beschlüsse des EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit für ein Ende des VW-Gesetzes. Schutzklauseln, wie sie das VW-Gesetz enthält, hat das Gericht nur in wenigen Ausnahmefällen für zulässig erklärt, zum Beispiel wenn es um eine Beeinträchtigung zentraler nationaler Interessen wie der Aufrechterhaltung der Energieversorgung geht.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ist der Ansicht, dass das VW-Gesetz zu einer relativ geringen Produktivität des Konzerns führe, da das Land Niedersachsen seinen nicht unbeträchtlichen Einfluss vor allem zur Sicherung der Arbeitsplätze einsetze, wodurch das Unternehmen durch vergleichsweise hohe Kosten belastet würde.

Die niedersächsische Landesregierung will dagegen am VW-Gesetz festhalten. Wie der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring am Dienstag in Hannover erklärte, sieht die Landesregierung in dem Gesetz „kein Hindernis für den freien Kapitalverkehr“. Der Einstieg von Porsche bei VW sei als Beleg für diese These zu bewerten.

Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist mit der Empfehlung von Generalanwalt Colomer jedoch noch keine Vorentscheidung gefallen. „Es ist nur eine gutachterliche Stellungnahme. Der Europäische Gerichtshof ist in der Vergangenheit häufig von den Gutachten abgewichen.“ Aber auch wenn das Gesetz fallen solle, bestünde keine Gefahr, dass der Volkswagenkonzern zerschlagen werden könnte. Porsche und das Land Niedersachsen als Großaktionäre könnten dies jederzeit verhindern.

Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh hat die EU-Kommission wegen ihres Vorgehens gegen das VW-Gesetz scharf angegriffen. In dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sieht Osterloh einen „Angriff gegen die Belegschaft“, es stehe im Gegensatz zur „sozialen Marktwirtschaft“.

Das Urteil des in Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshofes wird im Sommer 2007 erwartet.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:VW
  • Portal:Europäischer Gerichtshof

Quellen

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October 7, 2006

EU und USA einigen sich über Transfer von Fluggastdaten

EU und USA einigen sich über Transfer von Fluggastdaten

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Artikelstatus: Fertig 12:20, 7. Okt. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 07.10.2006 – Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich gestern auf eine neue Regelung zum Austausch von Fluggastdaten verständigt. Nachdem die alte Regelung wegen fehlender rechtlicher Grundlagen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden war, musste der Datenaustausch auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Die alte Regelung war am 30. September ausgelaufen. Die Einigung kam nach einer neunstündigen Videokonferenz zustande, wie der EU-Ministerrat gestern morgen mitteilte. Die neue Regelung gilt bis Juli 2007.

Obwohl die Einigung noch nicht rechtsverbindlich ist, gilt sie ab sofort um ein „rechtliches Vakuum“ zu vermeiden. Der EU-Ministerrat muss dem gefundenen Kompromiss in der nächsten Woche noch zustimmen.

Die Übermittlung von Fluggastdaten soll der Terrorismusbekämpfung dienen: Mit den Daten wollen die US-Behörden Terrorverdächtige frühzeitig bei der Einreise in die USA aufspüren (vgl. USA Patriot Act).

Der „Fluggastdatensatz“ (engl. „Passenger Name Record“, PNR) enthält dabei eine Liste von 34 Datenfeldern bis hin zur Menüauswahl des Passagiers.

Unklar war bisher gewesen, in welcher Form die Daten übermittelt werden sollten und welche Behörden darauf Zugriff erhalten dürfen. Der nun getroffenen Einigung zufolge werden die Daten an den amerikanischen Grenzschutz übermittelt. Im Gegensatz zur vorherigen Regelung, nach der der US-Grenzschutz direkten Zugriff auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften erhalten hatte, sollen die Fluglinien die Daten nun selbst an die US-Behörde übermitteln. Diese Regelung vermeidet eine Entscheidung darüber, welche weiteren US-Behörden danach Zugriff auf die Daten erlangen können. Auch ein Zugriff der CIA bleibt denkbar.

Die Einigung ist von EU-Parlamentariern zum Teil heftig kritisiert worden. Alexander Alvaro (FDP) sagte, die Europäische Union habe sich in dieser Frage eindeutig dem Druck der USA ergeben. Cem Özdemir von den Grünen sprach von einem Schlag gegen den Datenschutz. Petra Pau von der Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag sprach im Zusammenhang mit der Einigung von „Erpressung“ und hegt den Verdacht, hier liege eine prinzipielle Verletzung der Grundrechte der EU-Bürger vor. Die deutsche Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), begrüßte jedoch die erzielte Vereinbarung. Sie signalisierte zudem Unterstützung für die angekündigte Initiative der EU-Kommission auch innerhalb Europas ein „Passagierdatensystem“ aufzubauen.

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June 19, 2006

Demonstrationen in Berlin gegen Überwachungspraktiken

Demonstrationen in Berlin gegen Überwachungspraktiken

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Artikelstatus: Fertig 18:50, 19. Jun. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.06.2006 – Mehr als 250 Teilnehmer waren am Samstag, den 17. Juni dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer Unterstützergruppen gefolgt und gingen gegen die ausufernde Überwachung der Bürger durch den Staat und den Erhalt der Bürgerrechte und des Rechtsstaates auf die Straße.

Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., forderte die Abgeordneten, insbesondere von CDU und SPD, auf: „Beweisen Sie Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!“

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter der US-Verfassung, mit den Worten: „Wer Freiheit aufgibt, um zeitweilige Sicherheit zu gewinnen, verdient beides nicht.“

Die Teilnehmer sprachen sich unter anderem gegen eine Totalprotokollierung von Telefon, Mobiltelefon und Internet (Vorratsdatenspeicherung) aus. Weiter sollen die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, die Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, die Massenübermittlung von Fluggastdaten und der automatische Kraftfahrzeugkennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen gestoppt werden.

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June 17, 2006

EU-Datenschützer fordern restriktive Weitergabe von Passagierdaten an die USA

EU-Datenschützer fordern restriktive Weitergabe von Passagierdaten an die USA

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Artikelstatus: Fertig 16:16, 17. Jun. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 17.06.2006 – Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Ende Mai, der das Abkommen zwischen der EU-Kommission und amerikanischen Behörden zur Weitergabe von Fluggastdaten für ungültig erklärt hatte, haben sich am Freitag, den 16. Juni die EU-Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Artikel-29-Gruppe für eine restriktivere Auflage des 2004 geschlossenen Vertrages ausgesprochen. Sie fordern, das Datenschutzniveau des jetzigen Abkommens müsse auf jeden Fall erhalten bleiben. Zudem halten sie eine strenge Zweckbindung der Daten für sinnvoll, um Missbrauch vorzubeugen.

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June 4, 2006

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz wird umgangen

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz wird umgangen

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Artikelstatus: Fertig 00:06, 4. Jun. 2006 (CEST)
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Passagiere müssen auch nach dem EuGH-Urteil damit rechnen, dass personenbezogene Daten an die US-Behörden weitergeleitet werden

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.06.2006 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch die Praxis der Übermittlung personenbezogener Daten von Flugpassagieren im transatlantischen Flugverkehr für nichtig erklärt. Diese Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten war im Kontext der Terrorismusbekämpfung vereinbart worden. Doch trotzdem ändert diese Entscheidung wohl nichts an der zukünftigen Situation für Flugreisende. Informationen über europäische Fluggäste werden wohl auch weiterhin an die amerikanischen Behörden übermittel werden – das hat die EU-Kommission in Brüssel in einer ersten Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt.

Denn das Gericht begründete das Urteil nicht etwa damit, dass die Privatsphäre der Fluggäste geschützt werden müsse, sondern argumentierte, dass lediglich die rechtliche Basis für die Entscheidung der EU-Kommission fehle. Damit bezogen sie sich nicht auf die datenschutzrechtlichen Bedenken des EU-Parlaments. Die EU-Kommission hätte sich bei Schließung der Vereinbarung nicht auf die EU-Datenschutzrichtlinie berufen dürfen, weil diese nicht greife, wenn es um die staatliche Sicherheit und Strafverfolgung gehe. Die Daten, die an amerikanische Behörden übermitteln werden, seien aber dafür bestimmt gewesen.

Kommissionssprecher Johannes Laitenberger sagte außerdem, dass der EuGH eine Frist bis Ende September gesetzt habe, bis zu der eine Rechtsgrundlage für die Vereinbarung gesucht werden könne. Zumindest bis dahin werden die Fluggesellschaften, die amerikanische Flughäfen anfliegen, auch weiterhin Daten der Passagiere herausgeben. Ansonsten drohen erhebliche Strafen und der Entzug der Landeerlaubnis.

Der Hof habe nicht gesagt, ob der Inhalt des Abkommens in Ordnung sei, unterstrich Laitenberger, „er hat nur gesagt, dass es nicht in unsere Zuständigkeit fällt“.

Zudem befürchten die EU-Parlamentarier, dass die Vereinigten Staaten nun bilaterale Verhandlungen mit den einzelnen EU-Ländern führen und damit die Kompetenz des EU-Parlaments umgehen.

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