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June 23, 2012

Paraguay: Präsident Fernando Lugo ist seines Amtes enthoben worden

Paraguay: Präsident Fernando Lugo ist seines Amtes enthoben worden

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Veröffentlicht: 18:25, 23. Jun. 2012 (CEST)
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Federico Franco (Foto 2009)

Asunción (Paraguay), 23.06.2012 – Der bisherige Vizepräsident Federico Franco ist der neue Staatschef von Paraguay. Fernando Lugo wurde vom Senat mit 39 zu 4 Stimmen seines Präsidentenamtes enthoben. Auch das Unterhaus hatte sich gegen Lugo als Präsident ausgesprochen. Hintergrund der Amtsenthebung war unter anderem, dass man Lugo die politische Verantwortung für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten gab.

Lugo sieht seine Absetzung als Schlag gegen die Demokratie. Vier Jahre lang war er Präsident. Davor war er Bischof und hatte sich in der Politik das Ziel gesetzt, „ein Streiter für die Armen“ zu sein. Es dauerte nur wenige Stunden, bis sein Nachfolger Federico Franco von der Partido Liberal Radical Auténtico als Präsident vereidigt worden war, er soll bis August 2013 das Land führen. Zu diesem Zeitpunkt endet die reguläre Amtszeit von Lugo. Die Abgeordnetenkammer hatte die Amtsenthebungsklage beim Senat eingereicht. Lugo schickte zu der Verhandlung drei Anwälte, selbst kam er nicht. Die Verteidiger brachten vor, Lugo sei für seine Verteidigung zu wenig Zeit eingeräumt worden. Vor dem Parlament kam es zu Krawallen, die Polizei ging gegen Anhänger Lugos vor. Es wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die Amtsenthebung als übereilt. Ecuadors Präsident Rafael Correa, der sich in Quito aufhielt, erklärte, sein Land würde die neue Führung nicht anerkennen. Die Außenminister der Südamerikanischen Staaten-Union (UNASUR) sehen in dem Vorgang einen Schlag gegen die Demokratie.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Proteste gegen Privatisierungspläne der Regierung in Paraguay (04.07.2005)

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August 15, 2008

Fernando Lugo zum neuen Präsidenten Paraguays vereidigt

Fernando Lugo zum neuen Präsidenten Paraguays vereidigt

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Veröffentlicht: 21:20, 15. Aug. 2008 (CEST)
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Asunción (Paraguay), 15.08.2008 – Fernando Lugo wurde heute zum neuen Präsidenten Paraguays vereidigt. Mit der Wahl des linksgerichteten Politikers im April dieses Jahres endete die mehr als 60 Jahre andauernde Regierungszeit der Colorado-Partei, die die Diktatur von Alfredo Stroessner (1954 bis 1989) unterstützt hatte.

Fernando Lugo

Der 57-jährige Fernando Lugo war vor seiner politischen Karriere in der neu formierten Patriotischen Allianz für den Wandel (APC) elf Jahre lang katholischer Bischof. Als Bischof war ihm die arme Landbevölkerung Paraguays ein großes Anliegen. Daran anknüpfend kündigte Lugo gestern an, die Privilegierten seiner Präsidentschaft würden die Armen und die indigene Bevölkerung sein. Gestern hatte Lugo bei einer Veranstaltung vor jugendlichen Unterstützern in einem Sportstadion erklärt, auf das Präsidentengehalt in Höhe von umgerechnet 2700 Euro monatlich zu verzichten.

APC-Anhänger feiern ihren Wahlsieg (21.04.2008)

Tausende Anhänger bejubelten die Vereidigung Lugos vor dem Kongress in Asunción. Der neue Präsident hielt seine Antrittsrede auf Spanisch und Guaraní, der Sprache der indigenen Bevölkerung. Agenturberichten zufolge versprach Lugo in seiner Rede, die Korruption, die sich in der langen Regierungszeit der Colorado-Partei ausgebreitet hat, werde ein Ende haben. „Heute bricht Paraguay mit seinem Ruf als Ort der Korruption und mit den wenigen feudalistischen Herrschern der Vergangenheit“, zitiert Associated Press den neuen paraguayischen Präsidenten, bei dessen Amtsantritt acht lateinamerikanische Regierungschefs und der Präsident Taiwans anwesend waren.

Paraguay zu verändern, werde nicht einfach, aber es sei möglich, sagte Lugo weiter. Damit spielt er auf den immer noch vorhandenen Einfluss der Colorado-Partei an. Die Partei kontrolliert weiter die meisten staatlichen Institutionen, was vor allem ein Hindernis für eine Landreform darstellen könnte. In Paraguay besitzt ein Prozent der Bevölkerung 77 Prozent des Landes. Fernando Lugo hat versprochen, diesen Umstand ändern zu wollen, und fürchtet deshalb den Widerstand der alten Eliten. Paraguay könne „in Flammen aufgehen“, meinte Lugo am Donnerstag der Agentur APA zufolge.

Gegner des neuen Präsidenten werfen ihm vor, seine Politik werde zu Chaos und Unruhen führen. Niconar Duarte, Lugos Vorgänger im Amt, versprach jedoch, den neuen Präsidenten nicht sabotieren zu wollen und „in dessen Amtszeit kein feindseliges Klima gegen ihn (zu) schaffen“. Nicht desto weniger warf Lugo Duarte vor, seine Autorität bereits vor dem Amtsantritt untergraben zu haben. „Es gibt absolut keine Reserven. Stellen Sie sich vor, am 15. August die Macht zu übernehmen und es gibt keine Medikamente und keinen Diesel“, sagte Fernando Lugo in einem Zeitungsinterview.

Dass die Landreform eine akute Aufgabe des neuen Präsidenten sein wird, zeigte eine Gruppe landloser Bauern, die in dieser Woche an mehreren Orten Landbesetzungen durchführten. Laut Claudia Ruser, der Präsidentin der Soja-Bauern, haben etwa 150 Menschen am Donnerstag das Land eines brasilianischen Farmers in San Pedro gestürmt und etwa 200 Hektar Nutzpflanzen zerstört. Rafael Filizzola, der neue Innenminister, soll laut AP von den Aktivisten gefordert haben, dass sie sich aus den besetzten Farmen zurückziehen. Ansonsten werde die Polizei die Farmen räumen.

Themenverwandte Artikel

  • Paraguay: Mitte-Links-Bündnis erzielt historischen Wahlsieg (21.04.2008)

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April 21, 2008

Paraguay: Mitte-Links-Bündnis erzielt historischen Wahlsieg

Paraguay: Mitte-Links-Bündnis erzielt historischen Wahlsieg

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Veröffentlicht: 19:23, 21. Apr. 2008 (CEST)
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Lage Paraguays

Asunción (Paraguay), 21.04.2008 – Bei der Präsidentschaftswahl vom gestrigen Sonntag gelang dem ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen Fernando Lugo an der Spitze eines Mitte-Links-Bündnisses ein grundlegender Machtwechsel, dem viele Medien das Prädikat „historisch“ zubilligten. Die seit über 60 Jahren regierende Colorado-Partei erlitt eine Niederlage. Das Bündnis „Patriotische Allianz für den Wandel“ (APC) errang mit 41 Prozent der Stimmen ein Stimmenvorsprung von über zehn Prozent gegenüber der Colorado-Partei. Für die langjährige Regierungspartei war die ehemalige Bildungsministerin Blanca Ovelar angetreten. Ovelar, die nur 31 Prozent der Stimmen der 2,8 Millionen Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnte, gab ihre Wahlniederlage noch vor der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zu. Den dritten Platz belegte der ehemalige General Lino Oviedo. Die Wahlbeteiligung betrug 65 Prozent.

In einer ersten Dankesrede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte der 56-jährige ehemalige Bischof Lugo eine grundlegende Bodenreform sowie den Kampf gegen Korruption und Armut an. Auf einer von zehntausenden seiner Anhänger besuchten Siegesfeier in der Hauptstadt Asunción rief er den begeisterten Massen zu: „Wir haben Geschichte geschrieben mit dieser Wahl.“ Bis tief in die Nacht feierten die Lugo-Anhänger ihren Triumph mit Böllern und bunten Feuerwerkskörpern. Autofahrer veranstalteten in der Stadt ein ohrenbetäubendes Hupkonzert.

Die Geschichte des Landes war jahrzehntelang durch die Stroessner-Diktatur geprägt worden, mit der die Colorado-Partei aufs engste verbunden war, später jedoch aktiv den Sturz des deutschstämmigen Diktators betrieb. Die Gesellschaft Paraguays ist durch eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich geprägt. 40 Prozent der Paraguayer leben in Armut; eine kleine Elite verteilt die Reichtümer des Landes unter sich. Das sind vor allem die Erlöse aus den Exporten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere Soja und Rindfleisch, deren Weltmarktpreise in den letzten Jahren kräftig anzogen.

Am 15. August soll der als „Bischof der Armen“ bekannt gewordene Fernando Lugo als neuer Präsident Paraguays vereidigt werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wahlen

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September 13, 2007

Waldbrände in Paraguay: Regierung ruft den Notstand aus

Waldbrände in Paraguay: Regierung ruft den Notstand aus

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Veröffentlicht: 14:40, 13. Sep. 2007 (CEST)
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Paraguay brennt – Regierung ruft den Notstand aus

Asunción (Paraguay), 13.09.2007 – Verheerende Waldbrände vor allem im Nordosten des Landes haben in Paraguay bisher mehr als 100.000 Hektar Wald, Ackerland und Weideflächen vernichtet. Zahlreiche Bauernhöfe gingen in Flammen auf. Die Feuer bedrohen zudem verschiedene Nationalparks, die Lebensraum für zahlreiche vom Aussterben bedrohte Pflanzen und Tiere sind. Wegen der schlimmsten Brände in der Geschichte des Landes verhängte die Regierung jetzt den Notstand über das ganze Land und stellte 1,3 Millionen Euro als Soforthilfe für die Opfer der Buschfeuer zur Verfügung.

Am schlimmsten wüten die Feuer in den nordöstlichen Regionen San Pedro, Concepción, Amambay und Caaguazú. Ausgelöst wurden die Brände nach Behördenangaben durch Bauern, die trotz der anhaltenden Trockenheit ihre Felder mittels Brandrodungen auf die Aussaat vorbereiten wollten.

Die Regierung Paraguays bat die Nachbarländer Argentinien und Chile um Hilfe bei der Bekämpfung der Feuer. Für rund 720.000 Euro soll außerdem jetzt ein russisches Löschflugzeug angemietet werden, das im August bereits zur Bekämpfung der Waldbrände in Griechenland eingesetzt worden war. Dies kündigte Staatspräsident Nicanor Duarte Frutos an, dem vorgeworfen wird, zu spät auf die Katastrophe reagiert zu haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Brände

Quellen

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February 27, 2007

Dengue-Fieber: Paraguay ruft den Notstand aus

Dengue-Fieber: Paraguay ruft den Notstand aus

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Artikelstatus: Fertig 21:06, 27. Feb. 2007 (CET)
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Aedes aegypti – Überträger des Dengue-Virus

Dengue-Virus

Asunción (Paraguay), 27.02.2007 – Nach offiziellen Angaben sind in Paraguay mehr als 13.000 Menschen an Dengue-Fieber erkrankt. In den letzten Tagen kamen pro Tag etwa 650 neue Fälle hinzu. Mindestens vier Menschen sind bereits an der Infektionskrankheit gestorben. Aus diesem Grund hat das Parlament in Asunción gestern für zunächst 60 Tage den Notstand ausgerufen.

Die Viren, die beim Menschen das Dengue-Fieber auslösen, werden durch Mücken übertragen. Um die Epidemie einzudämmen, stellte das Parlament jetzt auch zusätzliche Gelder zur Bekämpfung der Mücken bereit. Der oppositionelle Abgeordnete Héctor Lacognata warf der Regierung vor, dass die offiziellen Zahlen geschönt seien. Es gebe mindestens zehnmal so viele Erkrankte, die aber oft keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten und deshalb in der offiziellen Statistik nicht auftauchten. Wilde Müllablagerungen und offene Abwasserkanäle böten den Insekten außerdem ideale Vermehrungsbedingungen.

Auch im Osten des Nachbarlandes Bolivien breitet sich nach schweren Überschwemmungen neben anderen Infektionskrankheiten das Dengue-Fieber aus. Auch dort starben bereits vier Menschen an der Krankheit. Die Deutsche Welle zitiert aus der bolivianischen Zeitung „Hoy Bolivia“, wonach Boliviens Ministerpräsident Evo Morales die Schuld an den Überschwemmungen den westlichen Industrieländern zuweist, deren „völlig außer Rand und Band geratene Industrialisierung“ die Erde vernichte und die Umwelt zerstöre.

Wie die Ärztezeitung in ihrer Onlineausgabe berichtet, ist auch Brasilien von der Dengue-Epidemie betroffen. Dort seien bis Ende Januar mehr als 21.000 Fälle registriert worden.

Es gibt vier verschiedene Subtypen von Dengue-Viren. Symptome des Dengue-Fiebers sind starke Kopfschmerzen, hohes Fieber, Durchfall, Erbrechen und starke Gliederschmerzen. Für Menschen, die schon früher einmal an Dengue-Fieber erkrankt waren, ist eine erneute Infektion besonders gefährlich. Es kommt dann oft zu einer besonders schweren Verlaufsform mit inneren Blutungen, an denen bis zu 30 Prozent der Betroffenen sterben. Gegen das Dengue-Fieber gibt es weder Medikamente noch eine Impfung. Nach Schätzung der Weltgesundheitsorganisation treten weltweit pro Jahr etwa 50 Millionen Dengue-Fälle auf.

Themenverwandte Artikel

  • Vier Provinzen Thailands zu „roten Zonen“ mit Dengue-Fieber erklärt (24.07.2006)

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March 9, 2006

Königliche Hoheiten kommen zur Fußball-WM 2006

Königliche Hoheiten kommen zur Fußball-WM 2006

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Artikelstatus: Fertig 09:05, 9. Mrz. 2006 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 09.03.2006 – Der englische Kronzprinz hat seinen Besuch bei der Fußball-WM 2006 angekündigt. Prinz William wird am 10. Juni um 15:00 Uhr in Frankfurt bei dem Spiel England gegen Paraguay anwesend sein. Eingeladen wurde William vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Der niederländische Kronzprinz hat ebenfalls seinen Besuch bei der Fußball-WM 2006 angekündigt. Zusammen mit seiner Ehefrau Prinzessin Máxima wird Prinz Willem-Alexander nach Frankfurt kommen. Die Beiden sehen sich am 21. Juni um 21:00 Uhr das Spiel Niederlande gegen Argentinien an.

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July 4, 2005

Proteste gegen Privatisierungspläne der Regierung in Paraguay

Proteste gegen Privatisierungspläne der Regierung in Paraguay

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Artikelstatus: Fertig 4. Jul. 2005 (CEST)
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Asunción (Paraguay), 04.07.2005 – Am vergangenen Donnerstag haben rund 5.000 Paraguayer friedlich gegen Privatisierungspläne der Regierung von Präsident Nicanor Duarte Frutos protestiert. In der Hauptstadt Asunción wurden mehrere Märsche zum Parlamentsgebäude organisiert. Die Teilnehmer setzten sich aus allen Bevölkerungsschichten des Landes zusammen; so waren Studenten, staatliche Angestellte und Bauern gleichermaßen vertreten.

Im Parlament fand zur gleichen Zeit eine Beratung über den Verkauf staatlicher Unternehmen statt. Die Demonstranten forderten: „Nein zu Privatisierungen! Ja zur nationalen Souveränität!“ Einer der Anführer der Demonstrationsbewegung, Adrian Vazquez, sagte: „Wir wollen die Regierung darauf aufmerksam machen, dass wir es nicht zulassen werden, wenn das Land geplündert wird.“ Gleichzeitig wurden in anderen Teilen des Landes Straßenblockaden errichtet, um die Demonstranten in Asunción in deren Ansinnen zu unterstützen.

Bereits früher versuchten die Regierungen in Paraguay Privatisierungen durchzusetzen. In anderen lateinamerikanischen Staaten hatte es auch funktioniert, in Paraguay hingegen sind diese Versuche immer wieder gescheitert. Entweder hatten Proteste der Bevölkerung oder Regierungswechsel den Regierenden einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch der neueste Versuch vom letzten Donnerstag brachte keinen Erfolg für die Regierung, im Parlament erhielt der Vorschlag nicht die notwendige Mehrheit.

Duarte wollte mit der Privatisierung den Weg freimachen für einen Verkauf der staatlichen Telefon- und Wassergesellschaften, nebenbei wollte er noch die Eisenbahngesellschaft verkaufen. Er kündigte an, durch diese Maßnahmen das Wirtschaftswachstum des Landes beschleunigen zu wollen. In Paraguay hatte von 1998 bis 2002 vier Jahre lang wirtschaftliche Stagnation geherrscht, erst 2003 hatte ein geringfügiges Wachstum eingesetzt.

Im Gegensatz zur derzeitigen Situation in Paraguay kam es im Juni im Nachbarland Bolivien zum Sturz des damaligen Präsidenten, als Bolivianer gegen die Ausbeutung der nationalen Erdgas-Vorkommen durch private Firmen protestierten.

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