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October 21, 2005

Die „Financial Action Task Force on Money Laundering“ streicht Nauru von ihrer schwarzen Liste

Die „Financial Action Task Force on Money Laundering“ streicht Nauru von ihrer schwarzen Liste

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Artikelstatus: Fertig 22:25, 26. Okt. 2005 (CEST)
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Paris (Frankreich) / Yaren (Nauru), 21.10.2005 – Die FATF streicht Nauru von der Liste der unkooperativen Länder bei der Geldwäschebekämpfung. Somit verbleiben lediglich Myanmar und Nigeria auf der Liste.

Die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Standards etabliert und die politische Willensbildung rund um den Globus dazu anregt, gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Netzwerke zu erlassen. In ihren jährlichen Berichten führt sie genauestens Buch über die ergriffenen Maßnahmen und führt jene Länder auf einer (schwarzen) Liste, die diesen Standards nicht entsprechen.

Auch oder gerade wegen ihres entwickelten Bankwesens angesehene Länder wie die Schweiz geraten schon einmal in die Schusslinie der Organisation. Der Schweiz wurden in dem jüngsten Bericht „einige Mängel“ attestiert. Die Kritik der FATF resultierte aus der Tatsache, dass die Schweiz bestimmte Richtlinien der Organisation, die den Geldwäschetatbestand dadurch ausweiten wollen, dass der Geldwäschetatbestand auf weitere Straftatbestände ausgeweitet werden und beispielsweise der grenzüberschreitende Bargeldverkehr stärker kontrolliert werden soll, nicht ausreichend umgesetzt hat. Insgesamt hat die FATF 40 verschiedene Empfehlungen ausgearbeitet, die Geldwäsche und Terrorfinanzierung verhindern sollen.

Einige Länder tauchen auf den „schwarzen Listen“ der FATF auf, weil sie bisher nicht zur Kooperation bereit waren. Das Geschäft mit Briefkastenfirmen kann sehr lukrativ sein. Die Insel Nauru hatte die Aufmerksamkeit der Geldwäschefahnder auf sich gezogen, weil die USA vermuteten, dass die russische Mafia ihre Milliarden durch die dort vorhandenen über 400 Briefkastenfirmen waschen lässt. Nachdem die Regierung in Nauru reagiert hat, konnte das Land von der Liste gestrichen werden.

Der endgültige Bericht der FATF wird wahrscheinlich am Montag vorgelegt.

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September 30, 2005

Pilotenvereinigung Cockpit fordert Herausgabe der Mängelliste weltweiter Airlines

Pilotenvereinigung Cockpit fordert Herausgabe der Mängelliste weltweiter Airlines

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Artikelstatus: Fertig 30. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin / Braunschweig (Deutschland), 30.09.2005 – Dem Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig liegt eine Mängelliste vor, in denen Airlines aus aller Welt enthalten sind, die Europa anfliegen.

Während die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) die Herausgabe dieser Liste forderte, verweigert das Amt die Veröffentlichung der Daten. Begründet hat die VC ihre Forderung mit fünf schweren Flugzeugunfällen innerhalb eines Monats. Betroffen ist der August 2005. Dabei sind insgesamt über 320 Menschen gestorben.

Das Luftfahrt-Bundesamt weigert sich zur Herausgabe, weil die Bundesregierung eine Liste der Airlines haben möchte, die von der EU in Vertretung aller EU-Länder gemeinsam herausgegeben wird. Einige EU-Länder haben jedoch schon eigene Schwarzlisten herausgegeben. Die VC möchte jedoch aufgrund der aktuellen Ereignisse nicht länger auf die Liste warten.

Die VC vertritt zudem die Meinung, da das Luftfahrt-Bundesamt aus Steuergeldern finanziert wird, ist es auch gegenüber der Bevölkerung zur Aufklärung und damit zur Herausgabe verpflichtet. Die Behörde beruft sich jedoch auf die aktuelle Gesetzeslage, nach der es kein Gesetz gibt, das die Behörde dazu zwingen könnte.

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September 17, 2005

Flugverbot für Cameroon Airlines in Frankreich

Flugverbot für Cameroon Airlines in Frankreich

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Yaoundé (Kamerun) / Paris (Frankreich), 17.09.2005 – Frankreich hat der afrikanischen Fluglinie Cameroon Airlines ein Flugverbot erteilt. Auf unbegrenzte Zeit dürfen die Maschinen dieser staatlichen Fluggesellschaft Frankreich nicht mehr überfliegen. Als Grund gab die französische Aufsichtsbehörde für Zivilluftfahrt (DGAC) die mangelnde Sicherheit der Maschinen an. Damit ist die Cameroon Airlines die sechste Fluggesellschaft, die nicht mehr nach Frankreich fliegen darf.

Vor einigen Monaten stellten die französischen Inspektoren bei Kontrollen der Maschinen von Cameroon Airlines im Sicherheitsbereich zahlreiche Abweichungen von internationalen Normen fest. Besondere Probleme traten beim Transport gefährlicher Güter auf, ebenso bei der Beladung der Flugzeuge. Auch sei die für die Navigation notwendige Dokumentation nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es wurde auch die technische Instandhaltung der Druckluftsysteme bemängelt.

Im Frühjahr 2005 erarbeiteten Kamerun und Frankreich aufgrund dieser Feststellungen einen Maßnahmenplan zur Mängelbeseitigung. Trotzdem hatten die Kontrollen im Juli und August erneut Probleme an den Maschinen aufgezeigt. Daraufhin erfolgte das Flugverbot.

Insgesamt stehen auf der französischen Liste der DGAC nun die folgenden Fluggesellschaften: Die US-amerikanische Air Saint-Thomas, die Nordkoreanische Air Koryo, die Liberianische International AirService, aus Mosambique die Lineas AER sowie die Phuket Airlines aus Thailand.

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August 31, 2005

Frankreich und Belgien veröffentlichten „Schwarzbuch“ für Fluggesellschaften vor der EU

Frankreich und Belgien veröffentlichten „Schwarzbuch“ für Fluggesellschaften vor der EU

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Berlin (Deutschland) / Brüssel (Belgien) / Paris (Frankreich), 31.08.2005 – Nach der jüngsten Häufung von Flugzeugunfällen haben Frankreich und Belgien vorab eine schwarze Liste mit verbotenen Fluggesellschaften veröffentlicht.

Auf der französischen Liste stehen unter anderem die Air Koryo aus Nordkorea, die amerikanische Air Saint-Thomas und die Phuket Airlines aus Thailand. Sie alle sind von einem Start- und Landeverbot betroffen. Belgien sperrt seinen Luftraum für diverse Luftfracht-Unternehmen.

Die deutsche Bundesregierung möchte derzeit keine eigene Liste veröffentlichen. Die Verantwortlichen warten auf eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene. Die EU hat ihr „Schwarzbuch“ für das Jahresende angekündigt.

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August 23, 2005

EU veröffentlicht „Schwarzbuch“ mit unzuverlässigen Fluggesellschaften

EU veröffentlicht „Schwarzbuch“ mit unzuverlässigen Fluggesellschaften

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Brüssel (Belgien), 23.08.2005 – Als Reaktion auf die jüngsten Flugunfälle bei Charterflügen will die Europäische Union eine Liste mit unzuverlässigen Fluggesellschaften veröffentlichen. Bis zum Jahresende möchte Verkehrskommissar Jacques Barrot diese Liste im Internet den Verbrauchern zur Verfügung stellen. Der EU-Ministerrat hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt, lediglich das Europäische Parlament muss das Vorhaben noch ratifizieren.

Doch diese Liste wird nicht überall gutgeheißen. Die Regierungen von Spanien, Deutschland, Frankreich und Belgien fordern, vor der Veröffentlichung einer solchen Liste klare Kriterien festzulegen, die auf einheitlichen Bestimmungen basieren sollen.

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Quellen

  • rsw.beck.de: „„EU plant Negativliste für Fluglinien““ (23.08.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • zeus.zeit.de: „EU will Fluglinien an den Pranger stellen“ (23.08.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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December 10, 2004

Der 10. Dezember ist der „Tag der Menschenrechte“

Der 10. Dezember ist der „Tag der Menschenrechte“

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UNO

Bonn (Deutschland), 10.12.2004 – Der internationale Tag der Menschenrechte geht auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zurück, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 10. Dezember 1948 genehmigt und verkündet wurde.

In Deutschland finden aus diesem Anlass verschiedene Aktionen statt. Amnesty International Deutschland startet beispielsweise wieder seinen so genannten „Brief-Marathon“. Dabei werden weltweit Appellbriefe verschickt, die bedrohte Menschen unterstützen sollen.

Die Gewerkschaft ver.di stellte an diesem Tag bewusst ein „Schwarzbuch“ der Öffentlichkeit vor, das der Lebensmittelkette Lidl vorwirft, ihre Mitarbeiter schlecht zu behandeln.

Die Evangelische Kirche Deutschlands hält beispielsweise aus Anlass dieses Tages Gottesdienste ab.

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Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veröffentlicht „Schwarzbuch“ zum Discounter Lidl

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veröffentlicht „Schwarzbuch“ zum Discounter Lidl

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Lidl-Filiale

Berlin (Deutschland), 10.12.2004 – In einem in Berlin vorgestellten Schwarzbuch prangert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di „unmenschliche Arbeitsbedingungen” bei der Discounterkette Lidl an. Das in Anlehnung an den Firmengründer Dieter Schwarz „Schwarz-Buch Lidl“ betitelte Werk erscheint bewusst am Tag der Menschenrechte und soll laut ver.di darauf aufmerksam machen, dass der wirtschaftliche Erfolg der Handelskette mit schlechten Arbeitsbedingungen einherginge. So würden Betriebsratsgründungen und Mitbestimmung der Arbeitnehmer systematisch verhindert, unbezahlte Überstunden seien an der Tagesordnung.

Zeitgleich hat ver.di für Lidl-Mitarbeiter eine Hotline eingerichtet sowie ein Flugblatt mit einem offenen Brief an Dieter Schwarz veröffentlicht.

Gegenüber der Financial Times Deutschland sprach die Schwarz-Gruppe in einer schriftlichen Stellungnahme von einer Diffamierungskampagne. Es sei allerdings unvermeidlich, dass bei dem rasanten Wachstum der Unternehmensgruppe in Ausnahmefällen auch Filial- oder Bezirksleiter mit Schwächen bei der Führung von Mitarbeitern eingestellt wurden. So habe man sich im letzten Jahr nach Beschwerden von Mitarbeitern auch von etwa 20 Führungskräften getrennt. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Schwarzbuches buchte der Konzern ganzseitige Anzeigen in zahlreichen deutschen Tageszeitungen.

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