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December 27, 2011

Linkspartei: Debatte über Ablösung von Ernst und Lötzsch hält an

Linkspartei: Debatte über Ablösung von Ernst und Lötzsch hält an

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Veröffentlicht: 06:15, 27. Dez. 2011 (CET)
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Oskar Lafontaine: am Rednerpult stets energisch

Berlin (Deutschland), 27.12.2011 – Prominente Politiker der Linkspartei gaben während der Weihnachtsfeiertage Stellungnahmen zur Besetzung von Partei- und Fraktionsvorsitz ab. Im Sommer 2012 soll auf einem Parteitag in Göttingen über den Parteivorsitz abgestimmt werden. Momentan besteht eine Doppelspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Es soll auch weiterhin eine Doppelspitze geben, die sich aus einem Mann und einer Frau zusammensetzt. Ebenso sollen weiterhin die Paritäten zwischen Ost- und Westdeutschland, linkem und rechten Parteiflügel sowie WASG und PDS-Herkunft beibehalten werden. Bisher wird eine Wiederwahl des Vorsitzes nicht diskutiert.

Fraktionschef Gregor Gysi setzte sich für die Kandidatur des ehemaligen SPD- und Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ein. Lafontaine solle eine „führende Rolle“ in der Fraktion übernehmen, während eine Rückkehr an die Parteispitze „unwahrscheinlich“ sei.

Bezeichnete sich früher als Kommunistin: Sarah Wagenknecht, Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine

Klaus Lederer, Landesvorsitzender in Berlin, sprach sich dafür aus, dass Lafontaine Die Linke gemeinsam mit Gregor Gysi in den kommenden Bundestagswahlkampf führen soll. Zur Frage, ob Lafontaine dies als Partei- oder als Fraktionsvorsitzender tun solle, äußerte Lederer sich nicht. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler aus Hessen wünscht sich für Lafontaine eine „größere Rolle“. Lederer sprach sich als einziger explizit für eine Ablösung von Ernst und Lötzsch aus.

Sarah Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lebensgefährtin Lafontaines, warnte die Linkspartei vor erneuten Personaldebatten. Sie zeigte sich jedoch erfreut darüber, dass sich Oskar Lafontaine wieder vermehrt der Bundespolitik zuwende. Zu einem möglichen eigenen Aufstieg zur Parteivorsitzenden oder Fraktionsvorsitzenden sagte sie, sie sei mit ihren bisherigen Stellvertreterposten bereits genügend ausgelastet und wolle sich ihnen weiterhin widmen.

Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi sprachen sich explizit dagegen aus, die künftige Besetzung der Parteispitze von einem Mitgliederentscheid abhängig zu machen. Ein solches Verfahren lenke die Aufmerksamkeit mehr auf die Personalpolitik als es wünschenswert sei.

Quellen[Bearbeiten]

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June 17, 2007

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

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Veröffentlicht: 20:24, 17. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.06.2007 – In Berlin ist am Samstag aus Linkspartei und WASG die Partei Die Linke hervorgegangen. Der Vereinigungsparteitag ist in der Nacht zu Ende gegangen. Die historische Vereinigung wurde von rund 750 Delegierten vollzogen. Sie wählten den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu den beiden Vorsitzenden der neuen Partei.

Gregor Gysi wurde Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Zusammenschluss sei weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“. Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Sie bekennt sich aber zum Grundgesetz. Sie ist die erste gesamtdeutsche sozialistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik.

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June 15, 2007

Gründungsparteitag „Die Linke“: WASG und Linkspartei wachsen offiziell zusammen

Gründungsparteitag „Die Linke“: WASG und Linkspartei wachsen offiziell zusammen

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Veröffentlicht: 14:48, 15. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.06.2007 – Linkspartei und WASG planen, am Samstag, den 16. Juni, auf einem Gründungsparteitag in Berlin-Neukölln gemeinsam die neue Partei „Die Linke“ zu gründen. Rund zwei Jahre dauerten die Vorbereitungen für die Fusion, nun soll sie vollendet werden. Als Vorsitzende werden voraussichtlich Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorübergehend bis zum Parteitag 2008 gewählt werden. Fraktionschef im Bundestag der Linkspartei ist zur Zeit Gregor Gysi. Der 22-köpfige Vorstand wird zu 50 Prozent aus Frauen bestehen.

Besonders innerhalb der WASG war und ist die Fusion umstritten. Der Berliner Landesverband verweigerte den Beitritt und wird weiterhin autonom unter dem Namen WASG zu Wahlen antreten.

Lafontaine strebt an, die Linke als drittgrößte Partei in Deutschland zu etablieren. Er sieht die Linkspartei bereits als Mitgestalter, da die anderen Parteien in Bewegung gerieten. Spätestens seit dem Wahlerfolg in Bremen ist die Linkspartei nicht mehr zu übersehen, sie kam bei den dortigen Bürgerschaftswahlen auf 8,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Es gibt zahlreiche Koalitionen auf Landes-und Kommunalebene zwischen Linkspartei und SPD, auf Bundesebene jedoch gibt es bisher keine Annäherung, da einige Positionen zur Zeit nicht miteinander vereinbar sind. Oskar Lafontaine nennt vier Grundbedingungen, um mit der SPD auf Bundesebene zu koalieren. Das sind der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Abschied von Hartz 4, Einführung eines Mindestlohnes und eine Veränderung des Rentensystems.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Sticheleien und polemische Scharmützel zwischen Oskar Lafontaine und seinen ehemaligen Parteigenossen in der SPD, deren Vorsitzender er einmal war. “Der größte Populist, die größte Ich-AG in unserer Republik”, so sagt Vizekanzler Franz Müntefering über Lafontaine. Der nennt Müntefering, der ebenfalls einmal SPD-Vorsitzender war, “die Karikatur eines Sozialdemokraten”.

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  • Portal:Die Linke
  • Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet (17.06.2007)

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May 14, 2007

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007

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Artikelstatus: Fertig 18:11, 14. Mai 2007 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 14.05.2007 – In Bremen fanden gestern Bürgerschaftswahlen statt. Diese Wahl ist in diesem Jahr die einzige Landtagswahl in Deutschland. Bei der Wahl wurde darüber entschieden, ob die Große Koalition aus CDU und SPD, die in Bremen seit zwölf Jahren den Senat stellt, Bestand hat und ob der Senatspräsident Jens Böhrnsen (SPD) im Amt bleiben kann. Unter den Demoskopen galt er als Favorit. Der Regierungschef in Bremen wird seit 60 Jahren ununterbrochen von der SPD gestellt. Wichtigste Themen des Wahlkampfes waren die hohe Arbeitslosigkeit, die in Bremen so hoch ist wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland, die Kinderarmut und die zunehmende Jugendkriminalität.

In Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, waren zirka 483.000 Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und die 83 Abgeordneten der Bürgerschaft zu bestimmen. Dabei stehen der Stadt Bremen 68 Sitze, der Stadt Bremerhaven 15 Sitze zu. Zur Wahl stellten sich insgesamt 283 Kandidaten aus 13 Parteien. In den Wahllokalen, die ab 8 Uhr geöffnet waren, herrschte schon am Vormittag reger Andrang. Bis 12 Uhr gaben 21,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Das letzte ZDF-Politbarometer vom 4. Mai 2007 prognostizierte folgendes Ergebnis: SPD – 40 Prozent, CDU – 28 Prozent, Grüne – 14 Prozent und FDP – sechs Prozent. Die Linke erhielte 4,5 Prozent und die DVU vier Prozent.

Hochrechnungen / Ergebnisse

Nach einer Hochrechnung des ZDF von 22.37 Uhr erzielte die SPD 36,8 Prozent (33 Sitze), die CDU 25,6 Prozent (22 Sitze), Grüne 16,5 Prozent (15 Sitze), FDP 6,0 Prozent (fünf Sitze), DVU 2,7 Prozent (ein Sitz), Die Linke 8,4 Prozent (sieben Sitze). Auf andere Parteien entfielen 4,0 Prozent. Ob in Bremerhaven die Partei BIW über fünf Prozent erreichen kann und so über eine spezielle Klausel mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft Bremens einziehen kann, ist noch unklar. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,9 Prozent so niedrig wie noch nie seit Gründung des Bundeslandes. SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen will sowohl mit seinem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit den Grünen Gespräche über die Bildung eines neuen Senats führen.

Gegen 23.30 Uhr gab Landeswahlleiter Jürgen Dinse das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt. Danach bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste mit 36,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen stärkste politische Kraft. Auch die CDU musste Stimmen abgeben und kommt auf 25,7 Prozent. Die Grünen erhielten 16,4 Prozent der Wählerstimmen. Dies ist das beste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Landtagswahl erzielte. Die Linke, die 8,4 Prozent auf sich vereinigen konnte, ist erstmals in einem westdeutschen Landtag vertreten. Die FDP, die zuletzt 1991 in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft vertreten war, schaffte diesmal mit genau 5,9 Prozent wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die DVU scheiterte mit 2,75 Prozent der abgegebenen Stimmen an dieser Hürde. Jedoch stimmten in Bremerhaven fast 2.400 Wähler für die rechtsextreme Partei, womit sie in diesem Wahlgebiet über fünf Prozent kommt. Wegen der Bremer Sonderregelung, wonach es genügt, in einem der Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, stellt die DVU damit wieder einen Abgeordneten in der Bürgerschaft. Die Gruppierung BIW (Bürger in Wut) scheiterte mit nur einer Stimme in der Stadt Bremerhaven an der Fünfprozenthürde (4,9983%). Hier ist die Sitzung des Wahlbereichsausschusses abzuwarten.

Die Sitzverteilung sieht damit wie folgt aus: SPD – 33 Sitze, CDU – 25 Sitze, Die Grünen – 14 Sitze, Die Linke – sieben Sitze, FDP – fünf Sitze und DVU – ein Sitz.

Die Wahlbeteiligung lag mit 57,8 Prozent nochmals niedriger als 2003, als 61,3 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Wahlergebnisse und Senate in Bremen“.

Quellen

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April 3, 2007

Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

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Artikelstatus: Fertig 20:54, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Ulla Jelpke

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  • Seit 2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages
  • Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Anlässlich der Ankündigung des Bundesinnenministers Wolfang Schäuble, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit weitreichenden Befugnissen auszustatten, haben wir mit Ulla Jelkpe von der Linksfraktion gesprochen, die schwerwiegende Bedenken geltend macht und Wolfgang Schäuble auffordert, seine „Überwachungsphantasien“ zu beenden.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Jelpke: Die Bundesregierung räumt selbst ständig ein, dass sie keine konkreten Gefährdungserkenntnisse hat. Von daher bringen die von ihr angestrebten Befugnisse keine erhöhte Sicherheit, sondern nur weitere Verluste von Grundrechten: Das Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf das Telefongeheimnis.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Jelpke: Eine „Gesetzesnovelle“ in dieser Form gibt es noch nicht, lediglich Planungen. Es gibt aber eine Reihe konkreter Überlegungen zur Online-Überwachung, zur Telefonüberwachung und zum Luftsicherheitsgesetz sowie zur Verwendung von Mautdaten. Die meisten dieser Vorschläge basieren auf alten Vorlagen, die vom Bundesverfassungsgericht schon verworfen worden sind. Schäuble hat daraus aber nicht die Konsequenzen gezogen, sondern belässt es bei wenigen Änderungen.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Jelpke: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine klare Linie vorgegeben: Daten dürfen prinzipiell nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben worden sind. Mit der gleichen Begründung, wie sie jetzt bei den Mautdaten geliefert wird, könnte man auch fordern, ein komplettes Bewegungsbild bei Bahnreisenden zu erstellen. Oder bei Pkw-Fahrern. Warum nicht gleich einen Chip in jede Bürgerin und jeden Bürger einpflanzen, um feststellen zu können, wo sich jemand aufhält?

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welchen Bedenken haben Sie?

Jelpke: Die Erfahrung zeigt: Datensammlungen provozieren Gelüste, sie auch für andere Zwecke zu verwenden (siehe Mautdaten). Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger alle wie Straftäter behandelt werden.

Wikinews: Wie stehen Sie zu dem Vorstoß Schäubles, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Jelpke: Schon die bisherigen Rasterfahndungen haben praktisch kaum Ergebnisse geliefert, dafür aber Tausende unter Verdacht gebracht und die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Das wird bei einer bundesweiten Aktion nicht besser.

Wikinews: Wie stehen Sie zu der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen?

Jelpke: Online-Durchsuchungen von Computern sind aus meiner Sicht dem Großen Lauschangriff auf Privatwohnungen gleichzustellen und sind ein gravierender Anschlag auf die Grundrechte. In einem Rechner befinden sich schließlich jede Menge Privatdateien, die zur geschützten Privatsphäre gehören. Häufig nutzen verschiedene Personen den gleichen Rechner, so dass die Grundrechte gleich mehrerer Personen verletzt werden. Derzeit läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Geheimdienst das Recht zu Online-Durchsuchungen gibt. Es wäre das Mindestgebot an politischem Anstand, wenn Schäuble seine Überwachungsphantasien wenigstens bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hintenanstellt.

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Quellen

Originäre Berichterstattung
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  • Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

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Artikelstatus: Fertig 20:47, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Petra Pau

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  • Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“
  • Mitglied des Innenausschusses der Linksfraktion

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Petra Pau von der Linksfraktion zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Pau: Ihren Detailfragen stelle ich eine Generaleinschätzung voran. Was Bundes-Innenminister Schäuble derzeit an so genannten Anti-Terror-Maßnahmen plant geht weit über das hinaus, was wir schon an den so genannten Sicherheits-Paketen von Otto Schily kritisiert haben. Derzeit wird ein Paradigmenwechsel vorbereitet: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Hinzu kommt: Etliches von dem, was Schäuble & Co. aktuell durchsetzen wollen, wurde vom Bundes-Verfassungsgericht bereits gerügt oder gar kassiert. Wir erleben so die absurde Situation: Die Minister, die von Amts wegen für den Schutz der Verfassung zuständig sind, wie Schäuble, Beckstein oder Schönbohm, erweisen sich als die eifrigsten Kämpfer gegen die Verfassung.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Pau: Mir sind keinerlei Gründe bekannt, die derart tiefe Einschnitte in verbriefte Bürgerrechte begründen könnten. Im Gegenteil: Ich vermisse noch immer eine belastbare Evaluierung der Sicherheits-Pakete, die von Rot-Grün geschnürt wurden und mit dem Namen Otto Schily verbunden werden.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Pau: Für zumindest verfassungsbedenklich halte ich die geplante Online-Durchsuchung, den großen Lauschangriff und die verdachtsunabhängige massenhafte Speicherung von Fingerabdrücken. Ob sie auch verfassungswidrig sind, das muss im Fall der Fälle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Pau: Das Maut-System wurde ausdrücklich nur zum Zweck der Gebührenberechnung bewilligt. Würde es, wie geplant, zur Verbrechensbekämpfung genutzt, bekäme es eine völlig andere Qualität. Es liefe darauf hinaus, dass umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden (können), in seiner letzten Konsequenz möglicherweise auf dem gesamten Straßennetz. Denn immer wieder gibt es Vorstöße, das Mautsystem auch über die Autobahnen hinaus auszuweiten.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Pau: Auch das gehört zum Paradigmenwechsel. In einem Rechtsstaat werden derartige erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Erfassung von Fingerabdrücken, bislang nur bei Straftäter oder bei Personen vorgenommen, die dringend einer Straftat verdächtigt werden. Nach den bekannt gewordenen Plänen würden tendenziell alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Kriminelle behandelt.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Pau: Eine der ersten innenpolitischen Maßnahmen der rot-roten Landesregierung in Berlin bestand darin, die Rasterfahndung auszusetzen. Und das war gut so. Folglich lehne ich auch eine Ausweitung der Rasterfahndung durch das BKA ab.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Pau: Die heimliche Online-Untersuchung von Computern wäre grundsätzlich der Super-Gau für den Datenschutz. Zumal sie nicht mit herkömmlichen Hausdurchsuchungen vergleichbar ist, wie manchmal suggeriert wird. Praktisch halte ich es in dieser Frage mit Berlins Innensenator. Erhardt Körting meinte sinngemäß: Damit fängt man keine professionelle Terroristen, sondern nur den DAU, den dümmsten anzunehmenden User.

Deshalb abschließend noch mal meine prinzipielle Haltung zum Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß gesagt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das ist auch meine Plattform für die Beurteilung der Einzelmaßnahmen und des gesamten Schäuble-Pakets. Für mich stellen sie ein Angriff auf verbriefte Bürgerrechte, ja, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung insgesamt dar. Ich lehne sie folglich ab.

Themenverwandte Artikel

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  • Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

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Artikelstatus: Fertig 20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen.

Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten

Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zur Zeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark.

Deutsche Polizisten

GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“.

Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.

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March 22, 2007

Deutscher Bundestag berät über US-Pläne zur Raketenstationierung

Deutscher Bundestag berät über US-Pläne zur Raketenstationierung

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Artikelstatus: Fertig 22:29, 22. Mär. 2007 (CET)
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In einer aktuellen Stunde hat der Deutsche Bundestag am 21. März über die Raketenstationierung in Osteuropa beraten

Berlin (Deutschland), 22.03.2007 – In der Sitzung des Bundestages am 21. März stand das US-Vorhaben der Raketenstationierung in Osteuropa auf der Tagesordnung – Die FDP-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Elke Hoff, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Abrüstungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich diesbezüglich gegenüber Wikinews: Das Raketenabwehrsystem könne nur dann zu einem Auslöser für eine neue Rüstungsspirale in Europa werden, wenn die Diskussion über dieses Thema – wie bisher – gekennzeichnet sei durch Intransparenz und gegenseitiges Misstrauen. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich eine einheitliche Position innerhalb der Koalition finden und nach außen vertreten“, so Hoff. Die Bundeskanzlerin habe die Verantwortung in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin und G8-Vorsitzende, das Thema sowohl in der NATO als auch in der EU ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Nur Transparenz und multilateraler Dialog könnten verhindern, dass „bereits vergangene Reflexe des Kalten Krieges neue Nahrung“ erhielten.

Im Streit um die Unterstützung der US-Pläne, in Osteuropa ein System zu Abwehr feindlicher Raketen aus dem Iran zu installieren, hat auch die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel dazu aufgerufen, eine einheitliche europäische Position in der Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Die US-amerikanische Regierung unter George W. Bush hat verlautbaren lassen, sie wolle in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien ein Radarsystem montieren, um sich gegen die wachsende Gefahr aus dem Iran zu wappnen. Wenn die europäischen Regierungen sich in dieser Frage auseinander dividieren ließen, so die Bundeskanzlerin, würde damit die „Kraft und Durchsetzungsfähigkeit“ der EU geschwächt. Merkel forderte in diesem Zusammenhang eine enge innereuropäische Abstimmung und warnte vor möglichen Alleingängen. Der Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) hält es für unabdingbar, die Installation des Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien sowohl im europäischen Rahmen als auch in der NATO zu thematisieren. Bei ihrem Treffen Ende März in Bremen werden sich die EU-Außenminister mit der Frage beschäftigen.

In der Regierungskoalition zeigen sich die Politiker in zwei Lager zerstritten. Der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, sowie der ehemalige Bundesverteidigungsminister unter Helmut Kohl, Volker Rühe (CDU), machen sich für eine ablehnende Haltung gegenüber den US-Plänen stark. Rühe argumentiert, dass die militärische Aufrüstung und Abschreckung nicht die diplomatische Beilegung von Konflikten ersetzen dürfe. CDU-Verteidigungsexperte Karl Lamers hingegen wirbt für die US-Pläne und verspricht sich von dem Raketenschild mehr Sicherheit für die Bürger. Er weist die Besorgnisse innerhalb der SPD-Fraktion, die US-Pläne könnten zu einem internationalen Wettrüsten führen, vehement zurück. Unterdessen hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Missstimmigkeiten und gegensätzlichen Positionen innerhalb der Großen Koalition als so wörtlich „Kakophonie in der Regierung“ kritisiert. Er mahnt eine einheitliche Position der Regierungskoalition an. Der Streit innerhalb der SPD und CDU sei dem Ansehen Deutschlands im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft abträglich, so Westerwelle. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Einführung des strategischen Raketenschildes rundweg ab. Das Engagement der US-Regierung konterkariere die Abrüstungsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. In einer Pressemitteilung warnen sie vor dem „Beginn eines neuen Wettrüstens“ und äußern sich darüber hinaus kritisch zu den langfristigen Plänen der US-Regierung, militärische Systeme im Weltall zu installieren. „Dies läuft allen internationalen Bemühungen, das Weltall waffenfrei zu halten, zuwider.“

Die russische Regierung sieht die Installation der amerikanischen Raketen in Osteuropa mit Misstrauen und fürchtet einen erneuten Kalten Krieg.

Themenverwandte Artikel

  • Tschechisches Dorf stimmt gegen US-Radarstellung (18.03.2007)

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March 3, 2007

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

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Artikelstatus: Fertig 08:39, 3. Mär. 2007 (CET)
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RAF-Mitglied Klar wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu fünfmal lebenslanger Haft und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt

Stuttgart (Deutschland), 03.03.2007 – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar ab. Vor dem Hintergrund einer Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar 2007, in der Klar die Auswüchse des Kapitalismus scharf attackierte, habe sich eine neue Situation ergeben. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar“, so Goll. Ein zweites Gutachten soll nun klären, ob Klar trotz seiner Kapitalismuskritik Hafterleichterungen gewährt werden können. Unterdessen missbilligte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, die Entscheidung des Justizministers und warf ihm vor, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz zu missachten. Die politische Gesinnung Klars dürfe nicht ausschlaggebend für die Frage der Hafterleichterung sein. Vielmehr könne allein der „Grad der Gefährdung der Gesellschaft“ von Belang sein. „Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz“, so Gysi in einer Stellungnahme.

Hier stand einmal ein Bild von Gregor Gysi, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gysi 2.jpg gelöscht wurde.

Gregor Gysi bezeichnet die Entscheidung Golls als „grundgesetzwidrig“

In einem Schriftwechsel äußerte sich der Justizminister Goll gegenüber Wikinews. Auf die Frage, ob das Justizministerium fürchte, Klar habe mit seinen antikapitalistischen Äußerungen erneut den Weg des radikalen Widerstands eingeschlagen, antwortete Goll wörtlich: „Die Äußerungen des Gefangenen Klar hänge ich nicht zu hoch, tue sie aber auch nicht mit links ab. Er bedient sich der Sprache von vor 30 Jahren und das irritiert. Es drängt sich die Frage auf: Wenn er noch alte Ziele hat, was ist mit dem Rest? Das allein gilt es zu klären, bevor über etwaige Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Den Vorwurf, das baden-württembergische Justizministerium beraube Klar damit seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, wies Goll entschieden zurück. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Frage, ob einer, der heute noch die Verschwörungstheorien von vor 30 Jahren vertrete und damals dafür ein halbes Dutzend Menschen umgebracht habe, dies vielleicht wieder tue. Das Ministerium wolle die Erkenntnisse des ersten Gutachtens zwar nicht in Frage stellen, sich jedoch eine „zweite Perspektive“ verschaffen. „Vier Augen sehen oft auch mehr als zwei.“ Das Grußwort Klars sei eine neue Tatsache, die dem ersten Gutachter nicht bekannt gewesen sei. Das zweite Gutachten könne auf dem ersten aufbauen. Es sei Aufgabe der Gutachter zu klären, ob nach der Grußbotschaft des „Gefangenen Klar“ an die Rosa-Luxemburg-Konferenz von ihm eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. „Wenn Christian Klar sagt, er wolle ‚die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden‘, ist zumindest vorstellbar, dass er dabei auch wieder zu Mitteln jenseits unserer Rechtsordnung greifen könnte. Das gilt es zu klären, bevor über Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Zu der Frage, welche Kriterien das Justizministerium zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe, antwortete Goll: „Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen für den Gefangenen Klar genau im üblichen Zeitplan.“ Dem Justizministerium habe ein Lockerungsgutachten vorgelegen, das einigermaßen positiv ausgefallen sei. Sinngemäß habe es darin geheißen, Klar sei noch ziemlich verhaftet in der alten RAF-Geschichte, aber auf dem Weg sich zu lösen. Er habe sein Verhalten in der Anstalt geändert und werde sich über kurz oder lang bei den Opfern entschuldigen. „In diese Lage hinein kommt dann dieses Grußwort von Herrn Klar, das ich wegen seiner Terminologie nicht einfach ignorieren kann.“ Auf die Vorhaltungen Gysis, der Goll grundgesetzwidriges Handeln vorgeworfen hatte, antwortete er: „Herr Gysi scheint es noch nicht ganz verstanden zu haben.“

Bundespräsident Horst Köhler muss über das Gnadengesuch Christian Klars entscheiden

Christian Klar hat sich mittlerweile selbst zu der öffentlichen Diskussion geäußert. In einem Brief, der von der Tageszeitung „junge Welt“ auszugsweise publiziert wurde, rechtfertigte er seine Äußerungen und schrieb, er finde es verteidigenswert, dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen könne. Klar griff die Medien scharf für ihre Berichterstattung an. Die Tatsache, dass seine Grußworte an die Rosa-Luxemburg-Konferenz bereits ab dem 14. Januar öffentlich zugänglich, jedoch erst am 26. Februar – kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Haftlockerung – Gegenstand eines Berichtes des ARD-Magazins „Report Mainz“ gewesen seien, ist für Klar „Kalkül“: „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplanungskonferenz in der JVA Bruchsal.“ „Report Mainz“ wies in einer veröffentlichten Stellungnahme den Vorwurf der gezielten Berichterstattung mit dem Ziel, die Haftlockerung für Klar zu hintertreiben, zurück. Wenige Tage vor dem Sendetermin habe die Redaktion einen Hinweis aus dem Zuhörerkreis der Konferenz bekommen und sei diesem nachgegangen. Darüberhinaus habe „Report Mainz“ viel Wert auf eine ausgewogene Berichterstattung gelegt: Der Gutachter Prof. Helmut Kury, der davon ausgeht, dass Klar trotz seiner vehementen Kritik am Kapitalismus den damaligen Weg der Gewalt nicht wieder beschreiten werde, sei ausführlich interviewt worden.

Für den bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist Klars Gnadengesuch nach seinen aktuellen politischen Äußerungen chancenlos. Er fordert die weitere Internierung des ehemaligen RAF-Terroristen auch nach 2009.

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Quellen

Originäre Berichterstattung
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January 21, 2007

Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden

Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden

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Artikelstatus: Fertig 21:56, 21. Jan. 2007 (CET)
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Peter Struck (SPD) macht den Einsatz deutscher Tornados nun auch von der Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig

Nach dem Hin und Her innerhalb der SPD wird der Deutsche Bundestag wohl in die Entscheidungsfindung über den Tornado-Einsatz einbezogen werden

Berlin (Deutschland), 21.01.2007 – Entgegen der bisherigen Position der deutschen Bundesregierung, die sich standhaft geweigert hatte, der NATO-Bitte, auch ein Kontingent deutscher Soldaten in den schwer umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, um dort gegen die aufständischen Taliban-Kämpfer vorzugehen, zu entsprechen, haben sich Bundestagsabgeordnete der großen Koalition nun auf die Entsendung deutscher Tornados zur Überwachung und Aufklärung des Luftraums über dem Süden des Landes geeinigt und folgen damit einem erneuten Gesuch aus Brüssel. Bisher sind die deutschen Streitkräfte nur im ruhigeren Norden des Landes vertreten. Entgegen früheren Äußerungen hat sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck nun auch dafür ausgesprochen, sich im Deutschen Bundestag mit dem Militäreinsatz zu befassen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zwischenzeitlich angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, falls die Bundesregierung die Entsendung der Tornados als Teil der laufenden ISAF-Mission ansähe und damit das Parlament umginge.

Auch die FDP schloss sich dieser Meinung an: Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bewertete den möglichen Tornado-Einsatz als „qualitative Veränderung im Engagement der Bundeswehr“ und unterstrich, dass es politisch „klüger“ sei, den Bundestag in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, auch wenn – juristisch betrachtet – das jetzige ISAF-Mandat den Militäreinsatz möglicherweise abdecke. Unterdessen hat sich auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Forderungen nach einem neuen Bundestagsbeschluss angeschlossen und mahnte an, dass die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes „eindeutig“ sein müssten. Das Mandat der deutschen Soldaten in Afghanistan erlaubt zeitlich und im Umfang begrenzte Operationen in allen Regionen des Landes. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zeitlich limitierte Stationierung der deutschen Tornado-Aufklärer nicht an eine erneute Abstimmung im Parlament gebunden sei.

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei, sprach sich kategorisch gegen den Bundeswehreinsatz aus. Seine Begründung: „Dann holen wir uns den Terrorismus nach Deutschland.“

Mittlerweile lotet ein Expertenteam der Bundeswehr die Möglichkeiten eines Tornado-Einsatzes vor Ort aus und wird dem Parlament gegen Ende des Monats Bericht erstatten. Die Ergebnisse dieser „Fact-Finding-Mission“ sollen dem Bundestag und der Bundesregierung dann als Entscheidungsgrundlage dienen. Auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 26. Januar werden weitere Einzelheiten des Einsatzes besprochen. Die Bundesregierung behält sich nach Medienberichten offiziell vor, erst danach eine endgültige Entscheidung zu treffen.

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