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May 16, 2011

Den Haag: Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

Den Haag: Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

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Veröffentlicht: 19:57, 16. Mai 2011 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 16.05.2011 – Gegen den autokratischen libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Saif al-Islam sowie den Direktor des militärischen Geheimdienstes, Abdullah Senussi, hat der Oberstaatsanwalt des Internationalen Gerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, in Den Haag einen Haftbefehl beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Moreno Ocampo hob in einer Erklärung in Den Haag heute hervor, es gehe nicht nur um eine allgemeine politische Verantwortung wegen der militärischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung Libyens, sondern um konkrete strafrechtliche Verantwortung für die massenhafte Ermordung regimekritischer Zivilisten, den Einsatz von Folter, willkürliche Festnahmen sowie vorsätzliche Vergewaltigungen. Die Vorwürfe stehen vor allem in Zusammenhang mit den Angriffen von Sicherheitskräften, darunter auch Scharfschützen, auf friedliche Demonstranten sowie die Ermordung von Regimegegnern.

Dem genannten Personenkreis, der den engeren Zirkel der Machtausübung in Libyen darstellt, wird eine direkte Verantwortung für die Planung dieser Verbrechen zur Last gelegt. Ocampo bezog sich dabei auf ein über 70 Seiten umfassendes, von der Anklagebehörde erstelltes Dossier über den Personenkreis, in dem eine Vielzahl einzelner Vorwürfe aufgelistet worden sei. Die Prüfungskammer des IStGH muss nun über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte den IStGH beauftragt, Ermittlungen gegen Gaddafi und den ihn umgebenden Machtzirkel aufzunehmen. Das ist von Bedeutung, denn Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wären für den Fall, dass ein Haftbefehl ausgestellt wird, verpflichtet Gaddafi und gegebenenfalls seine Mitangeklagten zu verhaften, wenn diese den Boden dieser Länder beträten. Einige Staaten erklärten, sie würden den Haftbefehl nicht beachten, wenn sich Gaddafi bereit erklärte, sein Land zu verlassen und ins Exil zu gehen.

Der stellvertretende Außenminister Libyens, Chalid Kaim, erklärte, man werde einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren.

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April 17, 2011

US-Regierung auf der Suche nach einem Aufnahmeland für Gaddafi

US-Regierung auf der Suche nach einem Aufnahmeland für Gaddafi

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Veröffentlicht: 17:17, 17. Apr. 2011 (CEST)
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Muammar al-Gaddafi (2003)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 17.04.2011 – Ungeachtet der Tatsache, dass sich der selbsternannte Revolutionsführer Libyens, Oberst Muammar al-Gaddafi, trotz des Aufstandes in seinem Land und der NATO-Luftangriffe weigert abzutreten, suchen die US-Regierung und ihre Allierten offenbar nach einem Land, das bereit wäre, Gaddafi aufzunehmen. Über diese, angeblich mit großer Diskretion durchgeführten Sondierungen berichtet die US-Zeitung „New York Times“. Das Blatt beruft sich auf drei hohe US-Regierungsbeamte.

Die Suche gestaltet sich deshalb nicht einfach, weil dem Oberst im Falle seines Rückzugs von der Führung des Landes und einer Zufluchtnahme in einem anderen Land eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag droht. Mögliche Anklagepunkte könnten dabei dessen Verantwortung für den Anschlag auf einen Jumbo der ehemaligen US-Fluggesellschaft PanAm über dem schottischen Lockerbie mit über 270 Toten im Jahr 1988 sowie die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung des eigenen Landes in den laufenden Auseinandersetzungen sein.

Gesucht wird also ein Land, das dem Vertrag zur Unterstützung des Internationalen Gerichtshofs, dem so genannten Rom-Statut, nicht beigetreten ist und bereit ist, Gaddafi aufzunehmen. Auch die Vereinigten Staaten haben das Rom-Statut nicht unterzeichnet. Primär gilt die Suche dem Vernehmen nach einem afrikanischen Land. Von den 53 afrikanischen Staaten haben bisher 31 das Rom-Statut ratifiziert. Die Afrikanische Union äußerte sich bisher nicht zu der Suche nach einem Aufnahmeland für Gaddafi.

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February 27, 2011

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Libyen

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Libyen

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Veröffentlicht: 17:40, 27. Feb. 2011 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 27.02.2011 – Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Samstag einstimmig Sanktionen gegen Libyen wegen erheblicher und systematischer Verletzung von Menschenrechten beim Vorgehen gegen Demonstranten bei den Massenprotesten der vergangenen Wochen beschlossen.

Die Sanktionen bestehen zum einem aus einem Waffenembargo, zum anderen wird gegen Muammar al-Gaddafi und weitere Regierungsmitglieder ein Reiseverbot verhängt und ihre ausländischen Konten werden gesperrt. Der Sicherheitsrat rief die libysche Regierung zur Beendigung des gewaltsamen Vorgehens auf und beschloss auch, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten.

Von einigen Rednern auf der Sitzung des Sicherheitsrats, wie zum Beispiel von Repräsentanten von Russland oder dem Libanon, wurde die staatliche Souveränität von Libyen betont. Der Vertreter Libyens nannte die Sanktionen eine moralische Unterstützung seines Volkes gegen das „faschistische Regime“ in Tripolis und rief die libysche Armee auf, ihr eigenes Volk zu unterstützen.

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December 15, 2010

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Nordkorea

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Nordkorea

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Veröffentlicht: 15:02, 15. Dez. 2010 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 15.12.2010 – Der Internationale Strafgerichtshof führt Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen gegen Nordkorea durch. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Mörserbeschuss der Insel Yeonpyeong durch nordkoreanische Einheiten am 23. November und der Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan am 26. März durch einen angeblich von Nordkorea aus abgeschossenen Torpedo. Das geht aus einer Mitteilung Luis Moreno Ocampos, Anklänger am UN-Kriegsverbrechertribunal, hervor.

Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ergibt sich aus der Tatsache, dass Südkorea im Jahr 2002 das Rom-Statut unterzeichnet hat und deswegen seit dem 1. Februar 2003 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Kriegsverbrechen, die auf dem Gebiet Südkoreas begangen wurden, zuständig ist.

Das Büro des Anklägers wird durch das Rom-Statut ermächtigt, im Falle des Verdachtes auf solche Verbrechen Vorermittlungen durchzuführen, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. „Die Arbeit, die jetzt zu tun ist, ist zu prüfen, ob diese genannten Zwischenfälle Kriegsverbrechen sind und dann haben wir die Jurisdiktion“, erklärte Moreno Ocampo vor der Presse. Nach den Worten Moreno Ocampos führt der Internationale Strafgerichtshof derzeit Vorermittlungen in fünf weiteren Fällen durch. Dabei geht es um die Gewalt nach den Wahlen in Kenia 2007–2008, um Fälle in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda sowie aufgrund der Situation in Darfur.

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May 24, 2010

Naomi Campbell wird 40 – und hat Ärger

Naomi Campbell wird 40 – und hat Ärger

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Veröffentlicht: 22:29, 24. Mai 2010 (CEST)
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Naomi Campbell

Den Haag (Niederlande), 24.05.2010 – Supermodel Naomi Campbell, nicht nur für ihre Schönheit weltbekannt, sondern auch wegen ihrer Wutausbrüche gefürchtet, wurde am 22. Mai vierzig Jahre alt. Ihren Geburtstag hat sie standesgemäß gefeiert. An der französischen Riviera feierte sie mit ihrem derzeitigen Freund, dem russischen Milliardär Wladimir Doronin, eine berauschende Geburtstagsparty, an der den Berichten zufolge viele Gäste des Filmfestivals von Cannes teilnahmen. Campbell war das erste schwarze Fotomodell, das auf einem Titelbild der britischen Ausgabe von Vogue abgebildet war. Doch auch Gerichtssäle sind dem Fotomodell nicht unbekannt. So wurde sie im Jahr 2000 in Toronto angeklagt, weil sie ihre persönliche Assistentin Georgina Galanis mit ihrem Mobiltelefon attackiert haben soll. 2006 wurde sie wegen eines ähnlichen Zwischenfalls in New York City verhaftet. Hinzu kommen Skandale um Alkohol und Drogen sowie eine langjährige Feindschaft mit Kollegin Tyra Banks. Als vor zwei Jahren ihr Gepäck auf dem Flughafen London-Heathrow nicht auffindbar war, beschimpfte sie zwei Polizisten. Anfang des Jahres 2010 soll sie ihren Fahrer verprügelt haben.

Pünktlich zu ihrem Geburtstag bekam die Diva nun von ganz ungewohnter Seite Ärger: Im Verfahren gegen den vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone angeklagten Charles Taylor, den ehemaligen Staatspräsidenten von Liberia, soll Campbell als Zeugin vorgeladen werden. Das Verfahren findet aus Sicherheitsgründen am Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag statt. Dem 62-jährigen Taylor werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sierra Leone in elf Fällen vorgeworfen. In diesem Bürgerkrieg wurden etwa 120.000 Menschen getötet. Campbell soll vernommen werden, weil sie nach den Angaben der Schauspielerin Mia Farrow und ihrer früheren Agentin Carole White von Taylor einen Diamanten als Geschenk angenommen haben soll.

Bei diesem Diamanten handelte es sich möglicherweise um einen sogenannten Blutdiamanten, dessen Handel nach Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten ist. Campbell war wie Farrow im September Gast bei einem Abendessen, das der damalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela gegeben hat. White hat den Dokumenten der Anklage zufolge gehört, dass Taylor Campbell Diamanten als Geschenk versprochen habe, und will anwesend gewesen sein, als Campbell ein Päckchen mit „einem halben Dutzend“ Rohdiamanten übergeben worden sei. Dem Nachrichtensender Fox News verlautbarte Mia Farrow in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, Campbell habe seinerzeit zu ihr gesagt, sie wolle die Steine dem Kinderhilfsfonds Mandelas spenden. Dieser Fonds hat jedoch nach eigenen Angaben keine Steine von Campbell empfangen, meldet Fox News. Die Anklage will auch White und Farrow vor dem Gericht aussagen lassen.

Charles Taylor, der in Den Haag seit 2008 vor Gericht steht, wird unter anderem Mord, Vergewaltigung und Rekrutierung von Kindersoldaten, Versklavung und Plünderei vorgeworfen. Er soll außerdem mit den im Kimberley-Prozess gebannten illegalen Diamanten aus Sierra Leone gehandelt haben und damit zur Finanzierung der Rebellen von der Revolutionary United Front (RUF) beigetragen haben. Die Anklage hält die Aussage Campbells für notwendig, da dadurch der Verdacht bekräftigt wird, dass Taylor sich mit Rohdiamanten „persönlich bereicherte“ und diese zu Waffenkäufen für Sierra Leone genutzt habe.

Campbell hat eine freiwillige Aussage vor dem Gericht abgelehnt, weil sie um ihre Sicherheit fürchte. Im April hatte sie erbost ein Interview abgebrochen, als sie auf Taylors Diamanten angesprochen wurde und eine Kamera umgestoßen. In der Talkshow von Oprah Winfrey weigerte sie sich ebenfalls, über das Thema zu sprechen. „Ich will nicht in das Verfahren dieses Mannes verwickelt werden – er hat einige schreckliche Dinge gemacht, und ich will nicht meine Familie in Gefahr bringen“, sagte Campbell.

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March 5, 2009

Nach Den Haager Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten: Hilfsorganisationen des Landes verwiesen

Nach Den Haager Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten: Hilfsorganisationen des Landes verwiesen

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Veröffentlicht: 23:40, 5. Mär. 2009 (CET)
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Den Haag (Belgien) / Khartum (Sudan), 05.03.2009 – Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Staatschef Umar Hasan al-Baschir wurden zehn ausländische Hilfsorganisationen, die in der Krisenregion Darfur tätig waren, des Landes verwiesen. Eine Regierungsbehörde hatten laut der Nachrichtenagentur Reuters behauptet, Hilfsorganisationen hätten Informationen an den Strafgerichtshof weitergeleitet, mit denen der Haftbefehl begründet worden sei. Zu den betroffenen Hilfsorganisationen gehören unter anderem Oxfam, Save The Children, Care, Ärzte ohne Grenzen und das International Rescue Committee. Ärzte ohne Grenzen war bereits vor dem Erlass des Haftbefehls aufgefordert worden, bis zum 4. März das Land zu verlassen. Angesichts des bevorstehenden Haftbefehls gegen den Präsidenten könne für die Sicherheit der Mitarbeiter der Hilfsorganisation keine Garantie übernommen werden. Laut einer Erklärung der Hilfsorganisation wird der erzwungene Abzug des medizinischen Personals von Ärzte ohne Grenzen die Bevölkerung des Landes schwer treffen. Mehrere Projekte der Organisation, in denen medizinische und allgemeine humanitäre Hilfe geleistet wurde, müssten nun aufgegeben werden. In einigen Gebieten wird die Bevölkerung nun keinerlei medizinische Hilfe mehr erhalten können. Die Organisation betont, dass politische Neutralität und Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen zu den Grundsätzen ihrer Arbeit gehöre.

Hintergrund des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten ist eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Region Darfur. Umar Hasan al-Baschir soll persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen tragen. Der Antrag des Chefanklägers Luis Moreno Ocampo, Umar Hasan auch wegen Völkermordes anzuklagen, fand jedoch nicht die Unterstützung des Den Haager Gerichtshofes. Die Regierung des Sudans wurde aufgefordert, den Haftbefehl zu vollstrecken. Es war das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten eines Staates ausstellte.

Weblinks

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „den Darfur-Konflikt“.

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  • Portal:Sudan

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January 27, 2009

Kongolese Thomas Lubanga ist erster Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Kongolese Thomas Lubanga ist erster Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof

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Veröffentlicht: 23:38, 27. Jan. 2009 (CET)
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Gebäude des IStGH in Den Haag

Den Haag (Niederlande), 27.01.2009 – Der frühere kongolesische Milizenchef, Thomas Lubanga, steht ab 26. Januar 2009 vor dem zur Klärung von Kriegsverbrechen im Jahre 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Lubanga soll im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 1998 bis 2003 unrechtmäßig ungefähr 30.000 Minderjährige zu Kämpfern herangezogen haben. Ihm wird vorgeworfen, sie sowohl seelisch als auch körperlich misshandelt und als Sklaven missbraucht zu haben. Lobango erklärte sich Medienberichten zufolge für „nicht schuldig“.

Das sieht der Chefankläger Luis Moreno Ocampo ein wenig anders. Er sagte: „Sie [die Kindersoldaten] können den Terror nicht vergessen, den sie erlebt und den sie anderen gebracht haben. Die können den Lärm der Maschinengewehre nicht vergessen, und vergessen, dass sie getötet haben. Sie können nicht vergessen, dass sie vergewaltigten und vergewaltigt wurden.“

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  • Portal:Demokratische Republik Kongo
  • Portal:Niederlande
  • Portal:Kriegsverbrechen

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June 2, 2008

Australien beendet sein militärisches Engagement im Irak

Australien beendet sein militärisches Engagement im Irak

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Veröffentlicht: 22:10, 2. Jun. 2008 (CEST)
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Canberra (Australien), 02.06.2008 – Der seit November 2007 amtierende australische Premierminister Kevin Rudd erfüllt mit dem heute verkündeten Rückzug einer 500 Mann starken australischen Kampfeinheit aus dem Irak ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei. Die Soldaten sollen in den nächsten Wochen nach Hause zurückkehren. Etwa 200 Soldaten sollen jedoch in dem Land zum Schutz der australischen Botschaft bleiben. Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Australier den Krieg im Irak ab. Australien war unter der Vorgängerregierung eines der ersten Länder, die Truppen zur Unterstützung der US-Armee in den Irak entsandten.

Während des dreijährigen australischen Einsatzes im Irak gab es auf australischer Seite keine Toten, sechs Soldaten der australischen Militäreinheiten wurden verletzt. Der australische Verteidigungsminister Joel Fitzgibbon erklärte, die australische Armee habe „im eigenen Hinterhof“ andere Sicherheitsprobleme zu lösen, denen man jetzt die volle Aufmerksamkeit widmen werde. Durch das Engagement im Irak sei die australische Armee bereits zu sehr beansprucht worden. Fitzgibbon betonte, die australische Armee habe seit April 2005 wesentlich zur Ausbildung von 33.000 irakischen Soldaten beigetragen. Die beiden Provinzen, in denen australische Einheiten stationiert waren, al-Muthanna und Dhi Qar, seien die ersten gewesen, in denen die Überwachung der Sicherheit erfolgreich an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben worden sei. Diese Regionen seien im Vergleich zu Bagdad und der Umgebung als eher ruhig einzuschätzen. Die militärische Führung in der Region soll nach dem Abzug der australischen Kampfeinheiten an die US-Armee übergehen. Der Oberbefehlshaber der australischen Truppen im Irak, Air Chief Marshal Angus Houston, hatte im Februar gesagt, auch nach dem Truppenrückzug würden zwei Überwachungsflugzeuge der Marine und ein Kriegsschiff zur Bewachung der irakischen Ölplattformen zurückbleiben. Auch zivile Polizeikräfte würden zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und als Berater der irakischen Regierung ebenfalls im Land bleiben.

Nach Angaben des Verteidigungsministers hat Australien in dem Gebiet, für das es die Verantwortung getragen habe, neun Millionen australische Dollar in Infrastrukturmaßnahmen investiert.

Wie heute außerdem bekannt wurde, soll der ehemalige australische Premierminister John Howard wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irak-Einsatz angeklagt werden. Eine Gruppe von Rechtsanwälten, Akademikern und Politikern beschuldigt ihn australische Soldaten in einen Kriegseinsatz geschickt zu haben, der von der UNO nicht beschlossen worden war. Die Anklage soll dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) in Den Haag zugestellt worden sein.

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  • Portal:Australien

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May 25, 2008

Ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, in Belgien verhaftet

Ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, in Belgien verhaftet

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Veröffentlicht: 19:16, 25. Mai 2008 (CEST)
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Karte der Demokratischen Republik Kongo

Brüssel (Belgien), 25.05.2008 – Der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, der seit dem April 2007 im Exil in Portugal lebt, wurde am Samstagabend in der Nähe von Brüssel verhaftet. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 23. Mai in Den Haag, der aus fahndungstaktischen Gründen bisher geheim gehalten worden war. Bei dem Haftbefehl handelt es sich um den ersten Haftbefehl des IStGH mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik.

Dem Mitbegründer des Mouvement de Libération du Congo (MLC) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er in der Zentralafrikanischen Republik zwischen dem 25. Oktober 2002 und dem 15. März 2003 begangen haben soll. Die von ihm geführte MLC soll in dem Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung geführt und mehrere Städte geplündert haben, um einen Staatsstreich gegen die Regierung von Ange-Félix Patassé zu verhindern. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sollen laut dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno Ocampo, Folterungen und Vergewaltigungen „von unbeschreiblicher Brutalität“ von den Kämpfern der MLC begangen worden sein. In zwei Fällen soll Bemba persönlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Vergewaltigung und Folter) und in vier Fällen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ähnliche Verbrechen werden Bemba und dem MLC auch im Kongo zur Last gelegt.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kongo im Jahr 2006 war Bemba dem jetzigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen, hatte das Wahlergebnis jedoch zunächst nicht anerkannt. In der Folge war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Anhängern Bembas gekommen. Seit dem 23. März 2007 wird Bemba wegen eines erneuten Ausbruchs von Feindseligkeiten von der Demokratischen Republik Kongo wegen Hochverrats gesucht.

Bemba soll zunächst in Belgien einem Haftrichter vorgeführt werden. In zwei bis drei Monaten wird dann mit einer Auslieferung in die Niederlande gerechnet, wo sich der Internationale Strafgerichtshof befindet.

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  • Portal:Demokratische Republik Kongo

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October 7, 2005

Der Internationale Strafgerichtshof stellt erstmals Haftbefehle aus

Der Internationale Strafgerichtshof stellt erstmals Haftbefehle aus

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Den Haag (Niederlande), 07.10.2005 – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat zum ersten Mal Haftbefehle ausgestellt. Das berichtet der UN-Sondergesandte in Kongo, William Lacy Swing. Das Gericht suche fünf Anführer der „Widerstandsarmee des Herrn“.

Der IStGH habe vergangene Woche die Regierungen von Uganda, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo darüber informiert, wo die Verdächtigen vermutet werden. In Kürze soll eine Liste der Anklagepunkte folgen.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist ein völkerrechtliches Instrument zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und damit auch zur Prävention solcher Straftaten ist. Er hat seine Arbeit am 1. Juli 2002 aufgenommen. Bislang haben jedoch erst 100 Staaten das IStGH-Statut ratifiziert. Nicht dabei sind die USA, China und Indien. Russland hat das Statut zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

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