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May 20, 2009

BZÖ-Politiker Stefan Petzner ausgeliefert

BZÖ-Politiker Stefan Petzner ausgeliefert

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Veröffentlicht: 20:02, 20. Mai 2009 (CEST)
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Stefan Petzner

Wien / Klagenfurt (Österreich), 20.05.2009 – Die politische Immunität des BZÖ-Generalsekretärs Stefan Petzner und Abgeordneten zum Nationalrat wurde gestern Abend aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Petzner soll als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider Daten aus einem Einbürgerungsakt veröffentlicht haben. Nur das BZÖ lehnte die Auslieferung ab.

Petzner ist nicht der einzige BZÖ-Abgeordnete, welcher an die heimische Justiz ausgeliefert wurde. Peter Westenthaler wurde bereits zweimal ausgeliefert.

Beruflich zieht es Petzner jedoch nach Monaco[1], wo er einen Ferrari-Dienstwagen bekommen soll[2] und Recherchen der Zeitung Österreich zufolge ein Grundgehalt zwischen 6.000 und 8.000 Euro im Monat erhalten wird. Jedoch möchte er sein Nationalratsmandat behalten, welches ebenfalls etwas mehr als 8.000 Euro im Monat einbringt.

Quellen

  1. ots.at: „Österreich: BZÖ-Mann Stefan Petzner will Job in Monaco“ (09.04.2009, 18:12 Uhr)
  2. oe24.at: „Monaco-Job ist fix: Petzners Dienstwagen ist weißer Ferrari“ (03.05.2009)

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March 1, 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

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Veröffentlicht: 23:32, 1. Mär. 2009 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 01.03.2009 – Salzburg (Österreich), 01.03.2009 – Zwei Bundesländer wählten heute ihre neuen Landtage. In Kärnten ist der Sieger das BZÖ, welches unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ Liste Jörg Haider“ angetreten war, in Salzburg führt die SPÖ knapp vor der ÖVP. Hauptverlierer ist die FPÖ, welche gegenüber der letzten Wahl in Kärnten rund 38 Prozenpunkte verloren hat. Damals gab es allerdings noch kein BZÖ.

Für das BZÖ, welches hauptsächlich in Kärnten gute Wahlerfolge hat, war es außerordentlich wichtig, sich zu positionieren und zu behaupten, da bei einer Wahlniederlage das BZÖ wohl aus der Politiklandschaft verschwunden wäre. Es war dies die erste Bewährungsprobe nach dem Unfalltod Jörg Haiders.
Gerhard Dörfler, Nachfolger von Haider, hatte dessen Kurs fortgeführt und konnte damit punkten. Erst im Dezember 2008 wurde Dörfler in der Ausgabe „Best of Böse“ der Wochenzeitung Falter unter anderem für die Fortführung des Ortstafelproblems und die Aussage zur Lockerung der Radmuttern des Managers von Stermann und Grissemann, dass dieser vielleicht nur schlampig die Winterreifen gewechselt habe, auf Platz 2 der bösesten Österreicher gereiht. Aufgefallen war Dörfler auch für seine geschmacklosen Witze im Wahlkampf.

In Salzburg hat Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller damit aufhorchen lassen, dass sie sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könnte.

Nach derzeitigem Auszählungsstand wird die FPÖ in Kärnten nicht mehr im Landtag vertreten sein. In Salzburg hat das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht geschafft.

Kärnten – vorläufiges Endergebnis

Kärnten

Partei Prozent ± Mandate ±
BZÖ 45,5 nicht kandidiert 18 Mandate +18
SPÖ 28,6 -9,8 11 Mandate -3
ÖVP 16,5 +4,9 6 Mandate +3
Grüne 4,99 -1,7 0 Mandate -2
FPÖ 3,8 -38,7 0 Mandate -16
Sonstige 0,6 -0,2 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 77,1 % (-1,5).

Salzburg – vorläufiges Endergebnis

Salzburg

Partei Prozent ± Mandate ±
SPÖ 39,5 -5,9 15 Mandate -2
ÖVP 36,4 -1,5 14 Mandate ± 0
FPÖ 13,0 +4,4 5 Mandate +2
Grüne 7,3 -0,7 2 Mandate ± 0
BZÖ 3,7 nicht kandidiert 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 % (-3,9).

Politische Reaktionen

Kärnten
Claudia Haider, Witwe des verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider, sieht das Ergebnis als „Zeichen der Anerkennung für meinen Mann und seine Politik“. Das BZÖ ist naturgemäß über dieses Ergbenis erfreut und schließt sogar eine Orange-Grüne Koalition nicht aus.
Die SPÖ zeigt sich über das Ergebnis enttäuscht und verwundert über den Haider-Faktor.
Die ÖVP ist mit dem Stimmenzuwachs zufrieden. Enttäuschung hingegen bei der FPÖ und den Grünen.

Salzburg
Die SPÖ zeigt sich enttäuscht, will aber weiterhin den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau stellen.
Die ÖVP dürfte zufrieden sein und meint, dass die reine Sympathie-Politik der Landeshauptfrau nicht gefruchtet hätte. Für die Schwarzen sind die Roten die ersten Ansprechpartner zur Regierungsbildung.
Die FPÖ ist der Sieger, haben sie doch am meisten dazugewonnen. Jedoch rechnet man bei den Blauen nicht damit, zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden.
Die Grünen sprechen von einer Zitterpartie und hoffen, wie auch bei der letzten Nationalratswahl auf Zuwächse durch die Wahlkarten. Beim BZÖ nimmt man es gelassen, an der 5%-Hürde gescheitert zu sein, um in den Landtag einziehen zu können und verweist auf die Grünen, die es auch erst beim dritten Mal geschafft hätten.

Bund
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über das Kärntner Ergebnis enttäuscht und verwies darauf, dass in Salzburg Platz 1 erfolgreich verteidigt werden konnte. Auch schloss er eine Rot-Blaue Koalition in Salzburg nicht ausdrücklich aus.
ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll nennt beide Ergebnisse „sehr zufriedenstellend“. In Kärnten konnten sie zulegen und in Salzburg den Abstand zur SPÖ verringern.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine erste Abrechnung der Wähler mit der „Faymann-SPÖ“. Zum Kärntner Ergebnis sagte er, dass die Kärntner Wähler dem verstorbenen Landeshauptmann Haider eine „letzte fulminante Ehre“ erwiesen hätten.
Das BZÖ ist weiterhin gegen eine Wiedervereinigung mit der FPÖ.

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Quellen

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October 30, 2008

Jörg Haider: Das gescheiterte Geschäft mit den Fotos

Jörg Haider: Das gescheiterte Geschäft mit den Fotos

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Veröffentlicht: 16:50, 30. Okt. 2008 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 30.10.2008 – Ein Kärntner Polizist wurde suspendiert, nachdem er Fotos von Unfallfahrzeug und -ort, welche er mit seiner Privatkamera während seines Einsatzes gemacht hatte, an Medien verkauft hatte. Die Aufnahmen waren in österreichischen und deutschen Medien veröffentlicht worden. Da jedoch die Polizeidirektion keine Fotos freigegeben hat, wurde nach dem Urheber gesucht.

Der Polizist ist geständig und muss nun mit einer Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses rechnen. Auch drohen ihm disziplinäre Konsequenzen.

Währenddessen wird im Internet um die Unfallursache gerätselt und bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sind bereits (meist anonyme) Mordanzeigen eingegangen. Haider wurde bislang nicht beerdigt. Seine Witwe gab der Zeit im Bild telefonisch ein Interview und sagte, dass die Genehmigung für die Bestattung noch nicht vorliege. In Österreich muss eine Genehmigung beantragt werden, wenn der Leichnam oder die Urne nicht auf einem öffentlichen Friedhof beigesetzt werden soll.

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October 18, 2008

Die Familie von Jörg Haider will gegen Staatsanwalt vorgehen

Die Familie von Jörg Haider will gegen Staatsanwalt vorgehen

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Veröffentlicht: 18:39, 18. Okt. 2008 (CEST)
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Klagenfurt (Österreich), 18.10.2008 – Während Jörg Haider heute in Klagenfurt verabschiedet wird ist bereits mit dem ersten juristischen Nachspiel zu rechnen.

Am 16. Oktober ließ die Familie des Verstorbenen damit aufhorchen, dass sie rechtliche Schritte gegen den zuständigen Staatsanwalt Gottfried Kranz plane. Die Anwältin der Familie, Huberta Gheneff, will eine Strafanzeige gegen den Staatsanwalt wegen Bruch der Amtsverschwiegenheit und Amtsmissbrauch einbringen. Gheneff, ehemalige Partnerin des Ex-FPÖ-Justizministers und jetzigen Rechtsanwalts Dieter Böhmdorfer, kritisiert vor allem, dass die Medien von Ermittlungsergebnissen vor der Familie verständigt wurden. Auch dürfe der Staatsanwalt Ergebnisse ihrer Ansicht nach nicht preisgeben. Auch soll der Familie bislang keine Akteineinsicht gewährt worden sein.

Trauer in ganz Kärnten: Mitarbeitern der Kärntner Landesregierung, des Landesschulrates, der Bezirksbehörden wurde freigegeben, um sich vom Landeshauptmann verabschieden zu können. Auch in den Schulen wurde durch den Schulreferenten des Landes, Uwe Scheuch, eine Trauerstunde angeordnet. Dies stößt jedoch auf die Kritik der Eltern, welche eine politische Vereinnahmung ihrer Kinder befürchten. Wegen der in Kärnten vorhandenen Sympathiewelle für den rechtspopulistischen Politiker nach dessen tragischem Tod wird diese Kritik jedoch nicht allzu laut geäußert.

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October 15, 2008

Jörg Haider war zum Unfallzeitpunkt stark alkoholisiert

Jörg Haider war zum Unfallzeitpunkt stark alkoholisiert

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Veröffentlicht: 18:50, 15. Okt. 2008 (CEST)
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Klagenfurt (Österreich), 15.10.2008 – Aus mehreren Quellen, unter anderem Jörg Haiders eigener Partei und dem österreichischen Nachrichtenmagazin „News“, ist nun bestätigt worden, dass bei der Obduktion des Leichnams des am 11. Oktober tödlich verunglückten österreichischen Politikers ein deutlich erhöhter Alkoholspiegel im Blut gefunden wurde. Haider hatte bei der Fahrt der Obduktion zufolge 1,8 Promille Alkohol im Blut.

Der Rechtspopulist war am vergangenen Samstag gegen 1:30 Uhr nachts auf dem Weg zum Geburtstag seiner 90-jährigen Mutter bei Klagenfurt (Kärnten) im Süden Österreichs nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen. Sein Wagen, ein drei Monate alter VW Phaeton V6, überschlug sich danach mehrmals. Laut Spiegel Online habe, als die Notärztin am Unfallort eintraf, noch eine gewisse Restchance zum Überleben bestanden; auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb der 58-Jährige jedoch. Laut offiziellen Berichten betrug die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls etwa 142 Kilometer pro Stunde; auf der Strecke beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit allerdings nur 70 Kilometer pro Stunde.

Morgen wird er im Wappensaal des Landeshauses, wo normalerweise nur Konzerte, Bälle und Empfänge stattfinden, ab elf Uhr aufgebahrt. Dadurch soll es jedem, der möchte, ermöglicht werden, sich persönlich von dem Landeshauptmann zu verabschieden. Am Freitag soll dann ein letzter Abschied möglich sein: An diesem Tag wird der Saal von 8 bis 22 Uhr geöffnet sein. Ehrenwache wird von einer Ehrenkompanie des Bundesheeres und einer Abordnung der Feuerwehr gehalten werden. Für den kommenden Samstag werden am Neuen Platz in Klagenfurt mindestens 30.000 Menschen zur Verabschiedung Haiders erwartet.

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October 11, 2008

Jörg Haider bei Verkehrsunfall mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückt

Jörg Haider bei Verkehrsunfall mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückt

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Veröffentlicht: 15:23, 11. Okt. 2008 (CEST)
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Jörg Haider im Frühjahr 2008

Klagenfurt (Österreich), 11.10.2008 – Der österreichische Politiker und Rechtspopulist Jörg Haider ist im Alter von 58 Jahren bei einem Verkehrsunfall südlich von Klagenfurt heute knapp vor 1:30 Uhr früh ums Leben gekommen. Haider hatte sich alleine auf dem Weg von einer Veranstaltung zu seinem Wohnort befunden, um dort am Wochenende an einer Familienfeier teilzunehmen, da seine Mutter heute 90 Jahre alt wurde und deshalb aus Oberösterreich angereist war. Laut Angaben der Polizei ist sein Fahrzeug, ein VW Phaeton, nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen und hat sich dann überschlagen. Zum Unfallzeitpunkt fuhr er vermutlich deutlich schneller als die erlaubten 70 km/h. Haider ist durch die erlittenen Kopf- und Brustverletzungen kurz darauf verstorben. Der Wagen wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zwecks Beweissicherung beschlagnahmt. Bis zur Beerdigung wird in Kärnten die schwarze Fahne gehisst, alle offiziellen Feste sind abgesagt.

Erste Reaktionen

Tiefe Bestürzung in der gesamten österreichischen Innenpolitik. Bundespräsident Heinz Fischer, der am vergangenen Donnerstag 70 Jahre wurde, zeigte sich in einer ersten Reaktion tief betroffen und hat Haiders Familie seine Anteilnahme ausgedrück. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Unfalltod als „unfassbar“ und „menschliche Tragödie“. Auch Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigte sich „sehr betroffen“. Der ehemalige Weggefährte Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenfalls „tief geschockt und betroffen“.

Das Leben des Dr. Jörg Haider

Haider wurde am 26. Jänner 1950 im oberösterreichisches Bad Goisern als Sohn von überzeugten Nationalsozialisten geboren. Nach der Matura studierte er Jus- und Staatswissenschaften in den 1970er Jahren und war bis 1976 Universitätsassistent. 1970, also mit zwanzig Jahren, wandte er sich der Politik zu und wurde Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ). 1979 zog Haider für die FPÖ als damals jüngster Nationalratsabgeordneter in den Nationalrat ein, 1983 wurde er Chef der Freiheitlichen, was er 14 Jahre lang blieb. Im April 2005 erfolgte die Gründung des BZÖs und die Abspaltung von der FPÖ.

Haider, der nach seinem Tod heute unter anderem vom SPÖ-Chef Werner Faymann und Josef Pühringer (ÖVP), dem Landeshauptmann von Oberösterreich, als „Ausnahmepolitiker“ gewürdigt wurde, hat Österreich sehr geprägt. Durch seine Art, Leute anzusprechen und zu mobilisieren, schaffte er es, im Jahr 1999 mit der FPÖ die ÖVP zu überholen und die Freiheitlichen rutschten auf Platz 2 im Nationalrat. Ein ähnliches Wahlwunder schaffte er bei der letzten Nationalratswahl mit seiner Partei, dem BZÖ.

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Weblinks

Quellen

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October 6, 2006

Milliardär Friedrich Karl Flick gestorben

Milliardär Friedrich Karl Flick gestorben

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Artikelstatus: Fertig 22:50, 6. Okt. 2006 (CEST)
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Klagenfurt (Österreich), 06.10.2006 – Der Milliardär Friedrich Karl Flick ist in der Nacht auf Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Nach Angaben seines Vermögensverwalters verstarb er in seinem Haus am Wörthersee an den Folgen einer schweren Krankheit.

Flicks Vermögen wurde zuletzt auf über sechs Milliarden Euro geschätzt, womit er die Liste der reichsten Österreicher anführte. Der geborene Berliner besaß die österreichische Staatsbürgerschaft seit 1958, und 1997 wurde ihm das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich“ verliehen.

Bekannt geworden war der Name Flick vor allem im Zusammenhang mit der so genannten Flick-Affäre. Dabei wurde aufgedeckt, dass aus seinem Unternehmen bis 1980 Beträge von 13 Millionen Euro illegal an Union, SPD und FDP geflossen waren. Flick bestritt jedoch jede Mitwisserschaft. 1985 verkaufte er seinen über 40.000 Mitarbeiter umfassenden Konzern und zog sich ins Privatleben zurück.

Er war in dritter Ehe mit einer 30 Jahre jüngeren Österreicherin verheiratet und wurde zuletzt als 72-Jähriger Vater von Zwillingen.

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  • Portal:Verstorbene Persönlichkeiten

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June 18, 2006

Der Völkermarkter Stausee wird beschifft

Der Völkermarkter Stausee wird beschifft

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Artikelstatus: Fertig 13:28, 18. Jun. 2006 (CEST)
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Völkermarkt / Klagenfurt (Österreich), 18.06.2006 – Die Kärntner Gemeinde Völkermarkt hat ein lange geplantes Vorhaben in die Tat umgesetzt: Am Donnerstag wurde der Völkermarkter Stausee beschifft. An diesem Tag drehte ein Rundfahrtschiff seine ersten Runden über den See.

Die bisherige „Maria Wörth“ ist ein 24 Meter langes Schiff, das zuvor auf dem Wörthersee beheimatet war. Bevor es im Juni nach Völkermarkt überführt wurde, bekam es rundum einen neuen Schliff. Es wurde im Herbst 2005 für zirka 450.000 Euro gekauft und nach Völkermarkt transportiert. Der Transport von Klagenfurt nach Völkermarkt gestaltete sich schwieriger als gedacht: Einer der Käufer sagte: „Es war ja nicht möglich, das Schiff auseinander zu schneiden, und so mussten wir es in einem Stück transportieren. Bei so einem großen und hohen Transportgut ist natürlich schon die Fahrroute ein Problem, man kommt ja nirgends mehr durch. Natürlich konnten wir das alles gut planen, aber Kleinigkeiten sorgen immer wieder für Überraschungen.“

In Völkermarkt wurde es komplett renoviert. Nach der Runderneuerung wurde es umgetauft. Jetzt heißt es „MS Magdalena“ und fährt im Linienschiffsverkehr viermal täglich über den See. Bei Bedarf können auch Privatleute das Schiff anmieten. Die Kapazität des Schiffes liegt bei 140 Personen pro Tour. Heimathafen ist Völkermarkt, in den Renovierungskosten sind auch Gelder für den Bau der verschiedenen Anlegestellen auf dem See enthalten.

Dass das Ereignis nach so langer Planungszeit realisiert werden konnte, war ein Zufall. Bewohner von Völkermarkt hatten von einem Kapitän vom Wörthersee erfahren, dass die Besitzer der „Maria Wörth“ einen neuen Besitzer suchten. Und dann ging es an die Tat.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Völkermarkt

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November 10, 2005

Kärntner FPÖ legte Grundsätze der Partei fest

Kärntner FPÖ legte Grundsätze der Partei fest

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Artikelstatus: Fertig 00:38, 11. Nov. 2005 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 10.11.2005 – Auf einer Parteiversammlung legte die Kärntner FPÖ ein Programm mit Grundsätzen der Partei fest. Dafür wurde einen Wertekatalog mit einem speziellen Zehn-Punkte-Programm für Kärnten verfasst.

Wichtigster Punkt des Programms ist laut Heiner Zechmann, Vorstandsmitglied der FPÖ und ehemaliger Landeschulratspräsident, die so genannte „Kärntner Freiheit“. Die darin geforderte Freiheit betrifft alle Lebensbereiche der Kärntner Bürger. So dürfen beispielsweise Einwohner Kärntens mit deutscher Muttersprache keinerlei Benachteiligung erfahren müssen. Zechmann beruft sich dabei auf katholische Messen, die in slowenischer Sprache gehalten werden, an denen jedoch deutschsprachige Bürger teilnehmen müssen, weil keine deutschsprachigen Gottesdienste angeboten werden.

Die weiteren Grundpfeiler des Programmes betreffen Linientreue, Ehrlichkeit und Gesinnung. Die FPÖ möchte eine Politik machen, die alle wirtschafts- und familienpolitischen Aspekte der Bürger Kärntens einbezieht. Auch die innere Sicherheit, die Heimat- und Asylpolitik sowie Kunst und Kultur sollen darin Bestand finden.

Das neue Grundsatzprogramm soll nach den Worten von FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement keinen Ersatz des vorhandenen Parteiprogrammes darstellen. Vielmehr sieht es Klement als Orientierungshilfe, denn die FPÖ sei eine Partei mit klaren Grundsätzen. Der FPÖ-Landesobmann Franz Schwager sprach von einem Wiederaufbau der Partei mit einem Stand von derzeit 136 FPÖ-Ortsgruppen.

Der Kärntner EU-Abgeordneter Andreas Mölzer wies darauf hin, dass BZÖ-Obmann Landeshauptmann Jörg Haider großen Druck auf die Kärntner Bürgermeister ausübe. Sie würden laut Mölzer Nachteile für ihre Städte befürchten. Er verglich dies mit Zeiten, in denen die SPÖ noch das Sagen hatte.

Alle zusammen sind sich sicher, dass durch das gestärkte Auftreten der FPÖ die neue Partei von Jörg Haider, das BZÖ, bei der bevorstehenden Nationalratswahl kein Grundmandat erhalten werde.

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February 20, 2005

Heftiger Widerstand gegen Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung

Heftiger Widerstand gegen Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung

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Graafmachine-Hoornstra.jpg

Wien (Österreich), 20.02.2005 – Ein am Dienstag von der ÖVP im Umweltausschuss eingebrachter Antrag, wonach in Zukunft bei „wirtschaftlich bedeutenden Großprojekten“ auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet werden könnte, stößt bei den anderen Parteien und Umweltorganisationen auf heftigen Widerstand.

Die Umweltsprecher der ÖVP und der FPÖ, Karlheinz Kopf und Klaus Wittauer, verteidigten den von ihnen eingebrachte Antrag mit dem Ziel, Österreich bei Bewerbungen um internationale Veranstaltungen attraktiver zu machen. Die Änderung werde auch ein Nachfolgeprojekt für die Region Spielberg erleichtern, wo kürzlich ein Großprojekt von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz an der UVP gescheitert war.

Die Änderung des erst 1993 geschaffenen Gesetzes könnte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden und bereits am 1. April in Kraft treten. So könnte auch der bereits jetzt Skandal umwitterte Bau eines Fußballstadions in Klagenfurt für die Fußball-EM 2008 „erleichtert“ werden. Derzeit laufen drei Verfahren zur Prüfung des Vergabeverfahrens, das der Kärntner Baukonzern STRABAG knapp für sich entschieden hat. STRABAG-Aufsichtsratsvorsitzender Hans-Peter Haselsteiner wies am Freitag Vorwürfe zurück, er habe für Parteispenden Gegenleistungen verlangt.

Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sprechen von „Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte“ und einem Ausschalten oder „ad absurdum Führen“ der UVP. Aber auch Mitglieder der Regierungsparteien sind nur begrenzt begeistert über das Vorgehen. Günther Barnet, FPÖ-Klubchef und gleichzeitig Wiener Landtagsabgeordneter, sieht auch eine Verbindung zur geplanten dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat. Umweltorganisationen verweisen außerdem auf geplante Teststrecken des Autokonzerns Magna International.

Global 2000, Greenpeace und WWF bezeichnen den Änderungsantrag der ÖVP als verfassungswidrig, als „gnadenlose Klientelpolitik“ und als skandalöse Verwässerung der Umweltstandards in Österreich. Die Bevorzugung „wirtschaftlich bedeutender Großprojekte“ widerspreche der österreichischen Verfassung, außerdem werde die UVP-Richtlinie der EU verletzt. Wie der Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr (SPÖ) betont, habe die UVP auch den Zweck, Unternehmen bei Großprojekten Rechtssicherheit zu bieten und so eine Reihe kleinerer, langwieriger Gerichtsverfahren zu verhindern.

In der ÖVP dürfte unter anderen Umweltminister Josef Pröll von den vorgeschlagenen Änderungen überrascht worden sein: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) hatten diese Dienstag früh vereinbart und ließen sie von den Umweltsprechern der Regierungsparteien nachvollziehen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 1. März weiter beraten werden.

Quellen

  • ots.at: „Kopf: Regierung erleichtert Sportstättenbau für Großereignisse“ (15.02.2005)
  • derStandard.at: „Umweltfolgen künftig weniger geprüft“ (17.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Kleine Zeitung Online: „EM-Stadion: Diskussion um UVP ausgebrochen“ (17.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • ots.at: „UVP-Änderung ist verfassungswidrig und widerspricht EU-Recht“ (18.02.2005)
  • derStandard.at: „Regierungs-Pläne unter Beschuss“ (18.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • derStandard.at: „Haselsteiner spricht von ‚Schlammschlacht‘“ (19.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • kaernten.orf.at: „Auch der Bund ortet nun Verfahrensmängel“ (28.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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