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March 27, 2014

G8 der Industrie schließen Russland aus und sorgen damit für Diskussionen auch beim Atomgipfel

G8 der Industrie schließen Russland aus und sorgen damit für Diskussionen auch beim Atomgipfel

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Veröffentlicht: 14:16, 28. Mär. 2014 (CET)
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Sperre aufgrund des G8 in Den Haag.

Den Haag (Niederlande), 27.03.2014 – Die Gruppe der Acht führenden Industrienationen (G8) schloss beim internationalen Doppelgipfel in Den Haag am 24. März Russland aus Ihrer Gruppe aus. Somit gibt es wieder die G7, die 1998 mit dem Beitritt Russlands in G8 umgenannt wurde. Zudem wird der ursprünglich für Anfang Juni 2014 geplante G8-Gipfel im russischen Sotschi unter Führung der Russischen Föderation abgesagt. Als Ersatz wollen die G7-Staaten sich nun in Brüssel bei einem Gipfel treffen. Eine erneute Aufnahme sei erst möglich, wenn Russland seinen Kurs wieder ändere.

bisherige G8-Staaten

Aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine war es nach einem von Präsident Putin unterstützten Referendum über den Status der Krim am 16. März zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation gekommen. Der Ausschluss aus den G8-Staaten erfolgte als Reaktion auf die im Völkerrecht bisher nicht vorgesehene vollständige Abspaltung der bis zu diesem Zeitpunkt autonomen Republik Krim vom ukrainischen Staat. Weder die G8, noch die EU oder die Ukraine erkennen diese Entwicklung an, da das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner/-innen hier mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine kollidiert, die zudem vom Herrschaftsanspruch Russlands über die Krim verletzt werde. Anerkannte Regelungen für Abspaltungen von Staaten sind bisher im Völkerrecht nicht entwickelt – es sei denn, sie sind in der Verfassung des jeweiligen Staates dauerhaft verankert, so wie beim Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro 2006. Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum wurde gerade kürzlich mit einem Urteil vom 25. März 2014 vom spanischen Verfassungsgericht deswegen für unzulässig erklärt.

Der auf der Konferenz für nukleare Sicherheit anwesende Außenminister der Russischen Föderation Sergei Lawrow reagierte gelassen: Mit den Worten „Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert“, richtete er seinen Blick auf einen grösseren Kreis der Weltgemeinschaft zur gemeinsamen Lösung globaler Fragen.

NSS-Teilnehmerstaaten (rot=Gastgeberland Niederlande)

Der „Nuclear Security Summit“ (NSS), ein Atomgipfel der Staats- und Regierungschefs zu Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit radioaktivem Material, war bereits schon länger in Den Haag geplant. Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama war es kurzfristig vor Beginn der Konferenz am 24. März auch zu einem einstündigen Treffen des kleinen Kreises der G7-Staatenlenker im Catshuis gekommen, der Dienstwohnung des niederländischen Ministerpräsidenten.

Bildergalerie zum Doppelgipfel:

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „NSS-Atomsicherheitsgipfel 2014“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „2014 Nuclear Security Summit“ (englischsprachig).
  • Japan wird nukleares Material in die USA exportieren (27.03.2014)
  • Volksabstimmung auf der Krim: Mehr als 96 Prozent stimmen für Anschluss an russische Föderation (18.03.2014)

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March 18, 2014

Volksabstimmung auf der Krim: Mehr als 96 Prozent stimmen für Anschluss an russische Föderation

Volksabstimmung auf der Krim: Mehr als 96 Prozent stimmen für Anschluss an russische Föderation

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Veröffentlicht: 19:08, 18. Mär. 2014 (CET)
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Lage der Krim (dunkelgrün) in Relation zur Ukraine (grün) und zur russischen Föderation (braun)

Simferopol (Ukraine), 18.03.2014 – Nach Angaben der Wahlkommission der Regionalregierung der Autonomen Republik Krim haben im Volksentscheid am 16. März 96,6% für den Anschluss an Russland gestimmt. Für den Status quo konnte nicht gestimmt werden. Zur Wahl standen ein Anschluss an die russische Föderation und eine erweiterte Autonomie innerhalb der Ukraine.

Nach ersten Angaben soll die Wahlbeteiligung zwischen 80 und 85 Prozent betragen haben. Die EU und die USA verurteilten die Modalitäten des Volksentscheids als Bruch des Völkerrechts. Auch die Ukraine erkennt das Ergebnis nicht an. Sergej Aksjonow, der Regierungsschef der Krim, kündigte an, alles juristisch Notwendige zu tun, um einen raschen Anschluss der Krim an Russland zu ermöglichen.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts hatte die Krim zu Russland gehört, im Jahre 1954 war die Halbinsel anlässlich des 300-jährigen Jubiläums des Vertrags von Perejaslaw der Ukraine angegliedert worden. Sie hatte den Status einer autonomen Republik in der Ukraine inne. Insbesondere nach den Euromaidan-Protesten mit dem Sturz Janukowytschs kam es zu teils bewaffneten Unruhen (Krimkrise 2014).

Am 17. März erließen sowohl die europäische Union als auch die USA Sanktionen gegen Russland. Unter anderem wurden Konten eingefroren und bestimmten ranghohen Personen aus Russland und Ukraine die Einreise verboten, u. a. auch dem früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Die Bundesregierung verurteilte die Vorgänge auf der Krim scharf.

Unterdessen erklärte Wladimir Putin, den Willen der Krim-Bürger respektieren zu wollen. Sergej Newerow, der Vizechef der russischen Duma kündigte an, dass Moskau nun die rechtlichen Voraussetzungen für den Beitritt der Krim schaffen werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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January 20, 2013

Ukraine: Timoschenko droht lebenslange Haft wegen Mord

Ukraine: Timoschenko droht lebenslange Haft wegen Mord

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Veröffentlicht: 17:36, 20. Jan. 2013 (CET)
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Julia Timoschenko (2011)

Kiew (Ukraine), 20.01.2013 – Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka beschuldigte am Freitag bei einer Pressekonferenz die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, den Mord an dem Abgeordneten Jewgen Schtscherban im Jahr 1996 in Auftrag gegeben zu haben. Sie soll dabei mit dem Ex-Regierungschef Pawlo Lasarenko zusammengearbeitet haben. Timoschenko gelte nun offiziell als Tatverdächtige.

Der Verteidiger von Frau Timoschenko, Rechtsanwalt Sergej Wlassenko, greift den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch an, er geht davon aus, dass die neue Anschuldigung politische Gründe hat: „Es war Viktor Janukowytsch, der politisch mehr als jeder andere profitierte. Vier Monate nach dem Mord an Jewgen Schtscherban war er plötzlich und unerwartet Gouverneur der Region Donezk.“ Die Mörder von Schtscherban seien seit langer Zeit bekannt und auch verurteilt. Der Name von Frau Timoschenko sei in dem Verfahren nie gefallen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Dezember erklärt, den Auftrag zu dem Mord an Schtscherban habe ein Unternehmen Timoschenkos bezahlt. Der Abgeordnete war zusammen mit seiner Frau am Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk erschossen worden.

Timoschenko ist bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt, in dem Prozess war ihr vorgeworfen worden, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzte die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Das Urteil wurde vom Westen kritisiert, da es politisch motiviert sei. Ein Prozess wegen Untreue und Steuerhinterziehung ist wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ausgesetzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Video[Bearbeiten]

Video von Euronews

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September 30, 2012

Ukraine: Aufruf zur Revolution durch inhaftierte Timoschenko

Ukraine: Aufruf zur Revolution durch inhaftierte Timoschenko

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Veröffentlicht: 13:27, 30. Sep. 2012 (CEST)
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Julia Timoschenko (2009)

Kiew (Ukraine), 30.09.2012 – Am 28. Oktober 2012 sollen in der Ukraine die Parlamentswahlen stattfinden. Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat zum Umsturz der Regierung aufgerufen. Von ihrer Partei „Batkiwschtschyna“ wird ein Video mit dem Aufruf verbreitet.

In dem Video, das eine schlechte Quallität hat, wirft sie Wiktor Janukowytsch vor, er habe einen korrupten Staat geschaffen, er diene der Bereicherung einer kleinen mafiösen Gruppe. Das Video wurde in dem Krankenhaus ausgenommen, in das sie bei einem Hungerstreik zwangsweise verlegt wurde. Auch dort steht sie unter Bewachung. In ihrer Botschaft sagt sie wörtlich: „Ich wende mich an alle! Wenn Ihr jetzt nicht begreift, dass das Verbrechen und die Mafia in der Ukraine regieren, wird euch später nichts mehr schützen können!“ Timoschenko warf Janukowitsch in der Videobotschaft vor, jeden Tag werde sie psychologisch und körperlich unter Druck gesetzt, das Leben werde ihr zur Hölle gemacht.

Auch die Justizverwaltung veröffentlichte ein Video. In diesem ist die Gefangene Timoschenko zu sehen, darin pocht sie auf ihr Recht auf Besuch. Die Kameraführung lässt darauf schließen, dass man darstellen will, dass Timoschenko längst nicht so krank ist wie sie vorgibt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • weitere Artikel zu Julia Timoschnko auf Wikinews
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Ukrainische Parlamentswahlen 2012“.

Quellen[Bearbeiten]

Link[Bearbeiten]

Video

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June 16, 2012

Mitglieder der ukrainischen Protestgruppe Femen verschleppt und verprügelt

Mitglieder der ukrainischen Protestgruppe Femen verschleppt und verprügelt

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Veröffentlicht: 22:38, 16. Jun. 2012 (CEST)
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Mitglieder von Femen

Donezk (Ukraine), 16.06.2012 – Die ukrainische Polizei bestätigte die Festnahme von zwei Aktivistinnen der ukrainischen, feministischen Protestgruppe Femen, eine weitere hätte sich freiwillig bei der Polizei aufgehalten. Die drei Frauen sind wieder frei und erheben schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst der Ukraine. Am Spielort Donezk seien sie verschleppt und anschließend verprügelt worden. Es folgten stundenlange Verhöre.

Der Polizeichef von Donezk, Juri Sednew, erklärte am Samstag bei einer Pressekonferenz, eine Zeugin habe gehört, dass die Damen „etwas Schlechtes planen“, deshalb sei die Festnahme von zwei der Frauen am Freitag erfolgt. Weiter sagte er: „Wir haben eine dritte Frau auf die Polizeistation gebeten, so dass sie sich überzeugen konnte, dass kein Druck auf die Frauen ausgeübt wird“. Keinerlei Zeitbeschränkung sei bei der Festhaltung überschritten worden.

Die Frauen der Protestgruppe, die zum EM-Spiel Ukraine und Frankreich angereist waren, sollen nach ihrer Ankunft in Donezk systematisch überwacht, die Büroräume der Gruppe sollen verwanzt worden sein.

Die Organisation Femen tritt für die Selbstbestimmung der Menschen ein. Sie ist international für Oben-ohne-Proteste gegen Wahlfälschungen, Sextourismus, Wladimir Putin, und die geplanten staatlichen Verhaltensvorschriften während der Fußball-Europameisterschaft 2012 bekannt geworden. Nachdem der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow im März 2010 erklärte, Politik sei keine Frauensache, forderte Femen die Freundinnen und Ehepartnerinnen der Regierungsmitglieder zum Sexboykott auf.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ukraine

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June 14, 2012

Fußball-EM in Charkow: Deutschland gegen Holland – Jewgenija Timoschenko auf Deutschlandbesuch

Fußball-EM in Charkow: Deutschland gegen Holland – Jewgenija Timoschenko auf Deutschlandbesuch

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Veröffentlicht: 06:31, 14. Jun. 2012 (CEST)
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Charkow (Ukraine) / Wiesbaden (Deutschland), 14.06.2012 – Die Fußballnationalmannschaften von Deutschland und Holland begegneten sich im Stadion von Charkow in der Ukraine. Das fair ausgetragene Spiel endete 2 zu 1 für Deutschland. In dieser Stadt ist Julia Timoschenko, die nach einem Hungerstreik und massiven Protesten des Westens in einem Krankenhaus nahe der Stadt behandelt wird, als politische Gefangene inhaftiert. Politiker aus den Niederlanden und aus Deutschland findet man deshalb kaum unter den Zuschauern.

Während des Spiels rollen zwei Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ein Banner aus, um an das Schicksal von Julia Timoschenko zu erinnern. Jewgenija Timoschenko, ihre Tochter, ist am Mittwoch nach Wiesbaden zu Besuch gekommen und hat dabei an das Los vieler politischer Gefangener in der Ukraine erinnert: „Wir appellieren an die demokratische Welt, alles zu unternehmen, das Regime zu stoppen.“ Das Vorgehen von Präsident Viktor Janukowitsch sei nicht akzeptabel, die westliche Welt müsse „radikale Signale“ senden.

Jewgenija Timoschenko traf die Justizminister von Bund und Ländern auf deren Konferenz in Wiesbaden. Sie berichtete vom Gesundheitszustand ihrer Mutter. Julia Timoschenko ist seit Oktober 2011 inhaftiert. Sie hatte in der Haft einen Bandscheibenvorfall, und ihr Arzt sei nicht sicher, ob sie sich im Gefängnis überhaupt von dem Vorfall erholen könne, sagte die Tochter. Ihre Mutter werde sich trotz ihrer Beschwerden weiter für die Demokratie in der Ukraine einsetzen. Die Tochter weiter zur Situation im Land und zu Viktor Janukowitsch: „Sein Ziel ist es, seine politischen Gefangenen für den Rest ihres Lebens inhaftiert zu lassen.“ Besonders wegen der Ende Oktober anstehenden Wahlen verstärke das Regime den Druck auf die Opposition, auch vor physischer Gewalt schrecke es nicht zurück.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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April 28, 2012

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

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Veröffentlicht: 14:56, 28. Apr. 2012 (CEST)
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Timoschenko im Sitzungssaal beim ersten Strafprozess gegen sie in der Ukraine

Berlin (Deutschland) / Kiew (Ukraine), 28.04.2012 – Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus.

Sigmar Gabriel
(Archivbild 2012)

Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta teilnehmen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) ist Sprecher des Innenausschusses im Bundestag; er äußerte sich ebenfalls, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. SPD-Chef Gabriel: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden“, man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte Philipp Mißfelder von der CDU.

Timoschenko ist weiter im Hungerstreik. Sie soll im Gefängnis von einer Wärterin geschlagen worden und ernstlich erkrankt sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Führung der Ukraine auf, die Inhaftierte ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Man solle die Möglichkeiten der Europameisterschaft nutzen, sich positiv darzustellen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“ Er sieht das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Gefahr. Er gab an, selbst nach einer Lösung zu suchen, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.

Timoschenko selbst sprach sich gegen eine Absage der Europameisterschaft aus. Gaucks Absage nannte sie „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“.

Richter Konstantin Sadowski eröffnete vor einer Woche in der Stadt Charkow den Prozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung; hier drohen ihr nochmals zwölf Jahre Haft. Die Verhandlung wurde dann auf den 21. Mai vertagt. Die Anwälte der Angeklagten, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sagten, sie sei prozessunfähig und müsse, wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen, im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten von Anhängern und Gegnern der Ex-Ministerpräsidentin.

In der Heimatstadt Dnjepropetrowsk von Timoschenko explodierten am Freitag bei einer Serie von Anschlägen vier Bomben, 29 Menschen wurden verletzt. Daraufhin wurden Sicherheitsbedenken zur Durchführung einer Großveranstaltung laut.

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December 25, 2011

Ukraine: Berufungsgericht bestätigt hohe Haftstrafe für Timoschenko

Ukraine: Berufungsgericht bestätigt hohe Haftstrafe für Timoschenko

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Veröffentlicht: 10:26, 25. Dez. 2011 (CET)
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Timoschenko im Verhandlungssaal (2011)

Kiew (Ukraine), 25.12.2011 – Am Freitag hat ein Gericht das Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigt. Sie bleibt daher weiter in Strafhaft.

Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie wurde zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Es ging um einen Erdgasliefervertrag, der mit Russland abgeschlossen wurde, und der dem Land Ukraine angeblich einen hohen Schaden verursacht hat. Timoschenko bestreitet den Vorwurf bis heute und sieht, wie viele westliche Länder, politische Gründe für das Urteil. Die Angeklagte und ihre Anwälte waren bei der Verkündung der Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht anwesend. In der Ukraine hofft Timoschenko nicht mehr auf Gerechtigkeit. Sie will ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen.

Wiktor Janukowytsch ist seit dem 25. Februar 2010 Ministerpräsident der Ukraine. Gegen ihn wäre Timoschneko als Spitzenkandidatin im Herbst 2012 angetreten. Olexandr Olexandr Turtschynow, der Exstellvertreter von Timoschenko sagte über Janukowytsch: „Jetzt ist er Diktator eines Verbrecherregimes“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ukraine

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October 12, 2011

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

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Veröffentlicht: 01:42, 12. Okt. 2011 (CEST)
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Kiew (Ukraine), 12.10.2011 – In Kiew ist am Dienstagmorgen, dem 11. Oktober 2011, das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verkündet worden. Richter Rodion Kirejew verurteilte die Politikerin zu sieben Jahren Haft und folgte damit dem Antrag der Anklage. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzt die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Zusätzlich zu der Haftstrafe soll Timoschenko der ukrainischen Staatsfirma Naftogas diese Summe als Entschädigung zahlen. Außerdem darf sie drei Jahre lang nicht politisch aktiv werden. Bei den Parlamentswahlen 2012 und 2015 wird Timoschenko also nicht antreten können.

Die 50-Jährige kündete an, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten. „Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern“, sagte sie vor der Urteilsverkündung. Die Ukraine würde wieder in die Zustände von 1937 fallen, so Timoschenko weiter. Damals gehörte das Land noch zu der Sowjetunion unter dem Diktator Josef Stalin.

Timoschenko sitzt seit August 2011 in Untersuchungshaft. Immer wieder hatte sie Präsident Wiktor Janukowitsch für ihre Verhaftung verantwortlich gemacht. Er würde den Prozess als politische Inszenierung nutzen. Janukowitsch hatte die Politikerin bei der Präsidentenwahl 2010 knapp übertrumpft. In ihrem Schlusspladoyer sprach sie von einem „politischen Lynchmord“. Die ganze Anklage sei gefälscht, Beweise gebe es nicht.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Tausende, sowohl Anhänger der Angeklagten als auch ihre Gegner. Viele kampierten in Zelten. Polizisten mussten das Gelände sichern. Augenzeugen sprachen von chaotischen Zuständen.

Die EU und die westliche Welt hatten das Verfahren scharf kritisiert. Trotz ihres Drängens lehnte Präsident Janukowitsch einen Eingriff in den Prozess ab. Die EU hatte gedroht, bei einer Verurteilung wichtige Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine zu stoppen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte die Rechtsstaatlichkeit der Verhandlung angezweifelt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Montag gewarnt, der Prozess erwecke den Eindruck „selektiver Anwendung von Gesetzen“. Das Urteil bedroht das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das bis Ende des Jahres unterzeichnet werden sollte. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte bereits am Montag, dem 10. Oktober, dass es keine „europäische Perspektive“ für das Land gebe, solange solche Prozesse geführt würden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte das Urteil einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine. Dieser Befund könne nicht ohne Folgen für die Beziehungen mit der Ukraine bleiben, sagte er weiter.

In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte Timoschenkos Tochter Jewgenija Carr, die als Anwältin der Verteidigung angehörte: „Für alle, die den Prozess verfolgt haben, ist sichtbar, dass er internationalen Rechtsstandards in keinster Weise genügt. Neben Verfahrensfehlern gibt es reihenweise fehlerhafte Beweise, und selbst die Zeugenaussagen haben keine Erkenntnisse für die Schuld meiner Mutter ergeben.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

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September 27, 2011

Anklage fordert 7 Jahre Haft für Timoschenko

Anklage fordert 7 Jahre Haft für Timoschenko

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Veröffentlicht: 23:19, 27. Sep. 2011 (CEST)
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Julia Timoschenko 2008

Kiew (Ukraine), 27.09.2011 – Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Anklage eine siebenjährige Haftstrafe gefordert. Die Politikerin sitzt seit Anfang August 2011 in Untersuchungshaft. Der Ex-Ministerpräsidentin wird vorgeworfen, Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag mit Russland ohne die Zustimmung des Kabinetts geschlossen zu haben. Sie habe sich in Vertragsverhandlungen eingemischt und ihre Amtsbefugnisse überschritten.

Der Prozess wurde am Dienstag nach einer zweiwöchigen Pause fortgesetzt. Die Anklage gibt den Schaden durch den Vertrag mit umgerechnet 137 Millionen Euro für die Ukraine an. Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Timoschenko soll jedoch neben der Haftstrafe wegen besonders schwerer Schuld drei Jahre lang nicht mehr politisch arbeiten dürfen. Der Richter lehnte die Forderung der Verteidigung, Beweise für die Unschuld Timoschenko´s erneut zu prüfen, ab.

Timoschenko bezeichnete den Prozess als politische Inszenierung von Präsident Viktor Janukowitsch und beteuerte ihre Unschuld. Die EU und die USA hatten das Verfahren ebenfalls kritisiert. Vor dem Gerichtsgebäude kam es unterdessen wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der oppositionellen Politikerin.

Links[Bearbeiten]

  • Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt (12.10.2011)

Quellen[Bearbeiten]

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