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March 21, 2005

Fischer reist in die Ukraine

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Fischer reist in die Ukraine

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Joschka Fischer

Berlin (Deutschland) / Warschau (Polen) / Kiew (Ukraine), 21.03.2005 – Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen reist heute gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Adam Rotfeld nach Kiew, um politische Gespräche zu führen. Sie wollen sich mit Wiktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“), der Premierministerin Julija Tymoschenko und Außenminister Borys Tarasiuk treffen. Es wird hauptsächlich um die Unterstützung Deutschlands, Polens und der EU beim Reformprozess im Land gehen.

Brisant ist, dass Joschka Fischer derzeit politisch unter Druck steht, da es bei der Vergabe von Einreisevisa in die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere aus der Ukraine, starke Unregelmäßigkeiten gab. Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll klären, welche politische Verantwortung der Bundesaußenminister trägt.

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Quellen

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March 4, 2005

Ehemaliger ukrainischer Minister tot aufgefunden

Ehemaliger ukrainischer Minister tot aufgefunden

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Georgij Gongadse

Kiew (Ukraine), 04.03.2005 – Jurij Krawtschenko, ehemaliger ukrainischer Innenminister, ist in seinem Landhaus in der Nähe der Hauptstadt Kiew tot aufgefunden worden. Nach Angaben einer Sprecherin der Sicherheitsbehörden handelt es sich bei Kravchenkos Tod wahrscheinlich um einen Selbstmord.

Juri Kravchenko hätte heute im Prozess um die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse aussagen müssen. Georgij Gongadse war Chefredakteur einer Internetseite, auf der kritische Berichte über den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma veröffentlicht wurden. Im Zentrum der Kritik standen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Kutschma. 2000 wurde Gongadses verstümmelte Leiche in den Wäldern nahe Kiew gefunden.

Bisher ist in diesem Mordfall noch kein Verdächtiger festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich aber von Kravchenko, der zur Zeit des Mordes am Journalisten amtierender Innenminister war, Hinweise erhofft. Leonid Kutschma hat eine Verstrickung seiner Regierung in den Mord stets abgestritten.

Der amtierende ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko („Unsere Ukraine“) hält laut einer Aussage von Freitag einen Zusammenhang des Todes von Krawtschenko mit dem laufenden Ermittlungsverfahren im Mordfall Gongadse für möglich.

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  • Portal:Verstorbene Persönlichkeiten

Quellen

  • Reuters.de: „Ex-Minister der Ukraine vor Mord-Aussage tot aufgefunden“ (04.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • de.news.yahoo.com: „Exinnenminister der Ukraine kurz vor Verhör tot aufgefunden“ (04.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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December 25, 2004

Wiederholte Stichwahl in der Ukraine möglicherweise verfassungswidrig

Wiederholte Stichwahl in der Ukraine möglicherweise verfassungswidrig

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Wiktor Juschtschenko

Kiew (Ukraine), 25.12.2004 – Das Verfassungsgericht der Ukraine hat einen Tag vor der Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt das geänderte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament hatte Anfang Dezember Änderungen des Wahlgesetzes beschlossen, durch die das Risiko von Wahlfälschungen vermindert werden sollte. Die Gültigkeit der Stichwahl ist durch das Urteil in Frage gestellt.

Die Regelung des ukrainischen Wahlgesetzes, wonach die Stimmabgabe zu Hause nur für Menschen mit schwerer Behinderung zulässig ist, sei verfassungswidrig. Dies schließe sie auf eine Weise von der Wahl aus, die als verfassungswidrig zu betrachten sei, sagte der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Mikola Seliwon, am Samstag bei der Urteilsverkündung in Kiew. Deshalb müsse diese Restriktion umgehend aufgehoben werden. Das Urteil könne nicht angefochten werden. Wähler, die aus gesundheitlichen Gründen zu Hause wählen wollen, müssen bis spätestens Samstagabend eine Genehmigung der Wahlkommission erhalten. Mikola Seliwon äußerte gegenüber Interfax-Ukraine. „Niemand wird sagen können, dass der gewählte Präsident unrechtmäßig ist oder nicht verfassungsgemäß gewählt wurde.“ Alle anderen Klauseln des Gesetzes seien vom Gericht gebilligt worden.

Das Parlament hatte die Gesetzesänderung Anfang Dezember verabschiedet, um das Risiko von Wahlfälschungen zu reduzieren. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl zwischen dem pro-russischen Kandidaten Viktor Janukowitsch und seinem westlich orientierten Herausforderer Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) hatte das Oberste Gericht der Ukraine eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl angeordnet. Auch bei der Möglichkeit der Abstimmung zu Hause war der Opposition zufolge Missbrauch an der Tagesordnung. Deshalb hatten die Anhänger von Viktor Juschtschenko entsprechende Veränderungen durchgesetzt. Dagegen hatten die Abgeordneten des Regierungslagers unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht.

Der Gerichtsentscheid erfolgte einen Tag vor der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Präsidenten am Sonntag, dem 26. Dezember 2004. Ob diese Abstimmung nunmehr in Frage gestellt war, stand zunächst nicht fest. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Jaroslaw Davidowitsch, betonte, die Stichwahl müsse auf jeden Fall wie geplant stattfinden. Auf die Entscheidung des Gerichts wolle man sich jedoch einstellen und die Gerichtsentscheidung umgesetzen: „Die Wahl findet statt, es gibt keine Alternative.“ Er kündigte einen „absolut ehrlichen und transparenten“ Urnengang an. Wähler, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen könnten, hätten nun die Möglichkeit, bis Samstagabend 20:00 Uhr Ortszeit die örtlichen Wahlbehörden zu informieren. Ihre Stimmzettel sollen dann am Wahltag von Beamten bei ihnen zu Hause oder im Krankenhaus abgeholt werden.

Aus dem Lager Juschtschenkos war zu vernehmen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Legitimität der erneuten Stichwahl nicht in Frage stelle. Oppositionssprecher Juri Kljutschkowski: „Das Urteil beseitige die letzten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl.“ Die Stichwahl wird von 12.187 Beobachtern verfolgt, gegenüber 5.000 bei der vorangegangenen Stichwahl. Einer seiner Berater ließ am Vorabend der Wahl ausrichten, dass sich der Juschtschenko im Fall seiner Wahl möglicherweise nicht an das neue Wahlgesetz halten werde, das die Macht des Präsidenten einschränkt. Als Grund nannte er, dass Janukowitsch das Verfassungsgericht angerufen und sich damit nicht an den vereinbarten Kompromiss gehalten habe.

Erneute Zitterpartie nach der Wahl

Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte Janukowitsch nützen. Durch die Änderung des Wahlgesetzes sind etwa drei Millionen Menschen betroffen, wie der regierungsnahe Abgeordnete Nestor Schufritsch berichtet. Sie hätten bis 20:00 Uhr am Samstagabend Zeit, eine Wahl in der eigenen Wohnung zu beantragen. Ob die Behörden die Anträge in so kurzer Zeit würden bearbeiten können, bezweifelte er. Es sei damit zu rechnen, dass vom Regierungslager gegen das Wahlergebnis geklagt werde, sagte Markian Bilinskji von der in Kiew ansässigen amerikanischen Ukraine-Stiftung.

Statistik

  • 37,61 Millionen Stimmberechtigte
  • 38,3 Millionen Stimmzettel
  • 188.070 Stimmzettel für Abwesende (letze Wahl: 1,5 Millionen = 4 %, jetzt nur noch 0,5 % der Stimmberechtigten)
  • 32.118 Wahllokale
  • 12.187 Wahlbeobachter

Quellen

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December 16, 2004

Der Wahlkampf des Wiktor Janukowytsch

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Der Wahlkampf des Wiktor Janukowytsch

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Wahllokal

Kiew (Ukraine), 16.12.2004 – In der Wählergunst liegt der ukrainische Politiker und Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko ( Partei „Unsere Ukraine“) deutlich vorne. Geschlagen gibt sich der moskautreue Wiktor Janukowytsch deshalb noch lange nicht und greift auch mal zur sprachlichen Keule, um seinem Gegner Stimmen abzuringen.

Sowohl Janukowytsch als auch Juschtschenko haben nach der Entscheidung des obersten Gerichts vom 21. November über eine Wiederholung der Stichwahl den Schwerpunkt ihres Wahlkampfes für die verbleibenden Wochen in den östlichen Landesteilen. Janukowytsch findet dort die größte Unterstützung, während Juschtschenko das größte Wählerpotenzial sieht.

Der Wahlkampfauftakt für Juschtschenko verzögerte sich durch eine Visite im Wiener Rudolfinerhaus, in dem nun eindeutig die Dioxin-Vergiftung mit einem tausendfach über normalen Konzentration liegenden Wert festgestellt wurde. Juschtschenko hatte die ukrainischen Behörden wiederholt beschuldigt, sie hätten versucht, ihn vor der ersten Wahlrunde im Oktober zu vergiften.

Der neue ukrainische Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun hat die Ermittlungen wegen des „angeblichen Vergiftungsversuchs“ wieder aufgenommen. Erste Ermittlungen waren am 22. Oktober eingestellt worden. Eine medizinische Untersuchung habe gezeigt, dass die Krankheit auf eine Herpes-Infektion zurückzuführen sei. Piskun löste damit auf Druck der Oppossition Andreij Wassilijew ab.

Georgi Gongadse

Generalstaatsanwalt Piskun war bereits der Vorgänger Wassilijews. Seine damalige Entlassung könnte im Zusammenhang mit den grausamen Morden an den Journalisten Georgi Gongadse und Ihor Aleksandrow stehen, die im September 2003 kurz davor standen, gelöst zu werden. Am 23. Oktober 2003 hatte Piskun den hochrangigen General Olekseij Pukach verhaftete, der nach Informationen des Innenministerium für die Entführung Gongadses verantwortlich gewesen sein soll. Den Befehl zur Entführung soll der General vom damaligen Innenminister und engen Kutschma-Vertrauten Jurij Krawtschenko erhalten haben. Eine Woche nach der Verhaftung Pukachs feuerte Leonid Kutschma den Generalstaatsanwalt und berief an dessen Stelle Wassilijew. Eine Monat später kam General Pukach frei.

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Weblinks

Quellen

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December 11, 2004

Juschtschenkos Krankheit war Dioxin-Vergiftung

Juschtschenkos Krankheit war Dioxin-Vergiftung

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Wiktor Juschtschenko

Wien (Österreich), 11.12.2004 – Der ukrainische Politiker und Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) leidet eindeutig an einer Dioxin-Vergiftung. Dies wurde in Österreich bekannt, wo sich der Politiker jüngst bereits zum dritten Mal zu ausführlichen medizinischen Untersuchungen aufgehalten hatte. Daran bestünden nun keine Zweifel mehr, berichten die Medien. Die Ärzte Michael Zimpfer vom AKH Wien und Nikolai Korpan vom Wiener Privatspital Rudolfinerhaus erklärten heute vor der Presse, sie hätten bei Juschtschenko eine Dioxinvergiftung festgestellt. In seinem Blut und Gewebe sei das tausendfache der normalen Konzentration an Dioxin gefunden worden. Im Krankenhaus selbst ist rund um die Affäre der ärztliche Leiter Prim. Univ. Prof. Dr. Lothar Wicke zurückgetreten. Die Krankenakte Juschtschenkos wurde gemäß Berichten österreichischer Medien von den Wiener Ärzten versiegelt und der Staatsanwaltschaft übergeben.

Laut der Nachrichtenagentur Interfax hat der ukrainische Generalstaatsanwalt neue Ermittlungen wegen des „angeblichen Vergiftungsversuchs“ aufgenommen. Erste Ermittlungen waren am 22. Oktober eingestellt worden. Eine medizinische Untersuchung habe gezeigt, dass die Krankheit auf eine Herpes-Infektion zurückzuführen sei.

Der russische Toxikologe Juri Ostapenko vom russischen Gesundheitsministerium zweifelte gegenüber dem Radiosender Echo Moskau die Diagnose an. Dioxin habe keinen unmittelbaren Effekt, Vergiftungen entwickelten sich erst über Jahre und Jahrzehnte. Moskau hatte im Wahlkampf offen den ukrainischen Premierminister Wiktor Janukowytsch unterstützt.

Juschtschenko selbst hat die ukrainischen Behörden wiederholt des Versuchs beschuldigt, ihn vor der ersten Wahlrunde im Oktober zu vergiften.

Die Ärzte der Wiener Klinik gehen davon aus, dass Juschtenko absichtlich vergiftet wurde. Die für die festgestellen Dioxinwerte notwendige Menge hätte relativ einfach in einer Suppe verabreicht werden können. Die Schäden im Verdauungstrakt deuten für die Mediziner darauf hin, dass Juschtschenko das Gift Anfang September über den Mund aufgenommen habe.

Themenverwandte Artikel

  • Oberster Gerichtshof der Ukraine erklärt die Wahlen für ungültig und ordnet Wiederholung der Stichwahlen an (03.12.2004)
  • Ukraine: Kompromisslösung ebnet Weg zur Beendigung der Staatskrise (08.12.2004)
  • Der Wahlkampf des Wiktor Janukowytsch (16.12.2004)

Quellen

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December 8, 2004

Grund für Juschtschenkos Erkrankung bleibt unklar

Grund für Juschtschenkos Erkrankung bleibt unklar

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Wiktor Juschtschenko

Wien (Österreich), 08.12.2004 – Ärzte in Wien haben bestätigt, dass die rätselhafte Krankheit des ukrainischen Oppositionsführers Wiktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“), die unter anderem Zysten und Schwellungen in seinem Gesicht sowie Schmerzen in der Bauchgegend erzeugt hat, durch ein Gift verursacht wurde, welches ihm während seines Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine verabreicht wurde, sagte Nikolai Korpan von der österreichischen Klinik Rudolfinerhaus gegenüber der Londoner Times In früheren Mitteilungen sprachen die behandelnden Ärzte von einer der zivilen Medizin nicht bekannten Krankheit.

„Wir sind nun sicher, dass wir bestätigen können, welche Substanz diese Krankheit ausgelöst hat. Er hat diese Substanz von anderen Personen bekommen, die damit eine bestimmte Absicht verfolgt haben.“ Auf die Frage, ob dies ein Mordanschlag gewesen sei, sagte Korpan: „Ja, natürlich.“

Wie die Presseagentur (APA) meldet, hat Korpan inzwischen dementiert: „Die Vermutung einer Vergiftung ist bis heute weder bestätigt noch ausgeschlossen worden.“ Ohne eine weitere Untersuchung Juschtschenkos sei eine genaue Diagnose nicht möglich, von einer Vergiftung müsse jedoch ausgegangen werden.

Erste Anzeichen der Krankheit waren am 6. September 2004 festgestellt worden, als Wiktor Juschtschenko ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Am Abend zuvor hatte er sich zu einem Abendessen mit Igor Smeschko, dem Chef der ukrainischen Staatssicherheit getroffen. Dieser hatte um das Treffen gebeten, um Juschtschenko „eminent wichtige Informationen“ mitzuteilen. Während der Nacht traten die ersten Symptome der mutmaßlichen Vergiftung auf: Juschtschenko litt unter Unterleibs- und Rückenschmerzen, Gesichtsmuskeln waren gelähmt, er erbrach sich häufig. Vier Tage später ließ er sich in das Wiener Rudolfinerhaus bringen. Die Ärzte dort stellten Entzündungen in Magen, Dünndarm, Bauchspeicheldrüse und im Ohr fest. Die Leber war geschwollen und ein Gesichtsnerv gelähmt.

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Ukraine: Kompromisslösung ebnet Weg zur Beendigung der Staatskrise

Ukraine: Kompromisslösung ebnet Weg zur Beendigung der Staatskrise

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Kiew (Ukraine), 08.12.2004 – Nach mehr als zweiwöchigen Massenprotesten der Opposition gegen Wahlfälschungen zugunsten der Regierung scheint die Staatskrise in der Ukraine nun überwunden zu sein. Eine von der Opposition angestrebte Novellierung des Wahlgesetzes konnte heute im Paket mit einer von Regierungsseite geforderten Verfassungsänderung das ukrainische Parlament passieren. Somit steht der durch das Oberste Gericht angeordneten Wiederholung der Stichwahl zum Präsidentenamt am 26. Dezember nichts mehr im Weg.

Neues Wahlgesetz gegen Manipulationen: Das neue Wahlgesetz soll Fälschungen wie bei der letzten Abstimmung erschweren. So wird es etwa in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, abseits seines Wohnortes zu wählen. Auch wird der Einsatz mobiler Wahlurnen, welche die Stimmabgabe in privaten Wohnungen ermöglicht, besser überwacht werden.

Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten: Mit der Verfassungsänderung wird das Amt des Präsidenten an Machtfülle verlieren. In diesem Punkt hat sich der scheidende Staatschef Kutschma teilweise durchgesetzt. Denn in Kraft treten wird die Bestimmung frühestens ab Herbst 2005. „Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, schilderte Oppositionführer Wiktor Juschtschenko den Sachverhalt am 5. Dezember. Die Weigerung zu der nahezu unveränderten und nun einvernehmlich beschlossenen Paketlösung führte damals zu einer erneuten Zuspitzung der Krise.

Heute forderte Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) seine Anhänger auf ihre Proteste zu beenden und bestehende Blockaden von Regierungsgebäuden aufzuheben. Jedoch erhebt er weiterhin schwere Vorwürfe gegen Kutschma sowie den aus den manipulierten Stichwahlen hervorgegangenen Sieger Janukowitsch und macht sie für die Wahlfälschungen verantwortlich.

Deutsche Wahlbeobachter für kommende Stichwahl: Unterdessen gab Außenminister Fischer die Entsendung von bis zu hundert deutschen Wahlbeobachtern im Rahmen einer OSZE-Mission bekannt. In Berlin betonte er die Wichtigkeit freier und fairer Wahlen nach demokratischen Grundsätzen und erklärte: „Jetzt kommt es darauf an, dass […] der Wählerwille des ukrainischen Volkes diesmal unverfälscht zur Geltung kommt.“

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Quellen

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December 6, 2004

Westliche Regierungen finanzierten und steuerten ukrainische Opposition

Westliche Regierungen finanzierten und steuerten ukrainische Opposition

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Artikelstatus: Fertig 6. Dez. 2004 (CET)
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Wiktor Juschtschenko

London (Vereinigtes Königreich), 06.12.2004 – Wie der in London lebende Publizist John Laughland in der deutschen Printausgabe der „Zeit“ vom 2. Dezember berichtete, erhielt die ukrainische Opposition allein von USAID, einer Agentur der US-Regierung, 55 Millionen Dollar. Über diese Einmischung in den ukrainischen Wahlkampf und Staat wurde bisher weithin kaum berichtet, zumeist war nur von einer vermeintlichen russischen Einmischung die Rede, die aber erst als Reaktion auf westliche Einmischung erfolgte.

Von westlichen Regierungen erhielten 30 oppositionelle Medien finanzielle, logistische und fachliche Unterstützung, zum Beispiel auch Laptops, Handys, Fahrzeuge und andere elektronische und technische Ausrüstungen.

Auch mehrere Wählerbefragungen am Wahltag nach dem Verlassen des Wahllokals, die Anlass oder Vorwand für die ukrainische „Orange Revolution“ waren, wurden von den USA finanziert und organisiert.

Weitere zehn Millionen Dollar direkte Wahlkampfhilfe erhielten die Kreise um Wiktor Juschtschenko vom US-Außenministerium, schreibt die Zeitung „Die Zeit“. Auch die „Konrad Adenauer Stiftung“, zahlreiche westeuropäische Regierungen und Botschaften sowie eine Gruppe des US-Milliardärs George Soros ließen Gelder an die Opposition fließen.

Von der „Zeit“ wird darauf hingewiesen, dass die USA die Juschtschenko-Partei zum Sieg führen wollen, um dann die NATO auszudehnen und die EU zu schwächen. Im Wahlkampf versprach Juschtschenko, er wolle den Plan für einen euroasiatischen Wirtschaftsraum zerreißen, sofern er an die Macht käme.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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December 5, 2004

Ukraine: Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor

Ukraine: Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor

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Artikelstatus: Fertig 13:37, 8. Dez. 2005 (CET)
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Leonid Kutschma

Kiew (Ukraine), 05.12.2004 – In einem Telefonat mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende beklagte sich der ukrainische Präsident Leonid Kutschma über das Blockade-Verhalten der Oppositon und bat um Hilfe ausländischer Vermittler.

Die Anhänger des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) blockieren weiterhin die Regierungsgebäude in Kiew, um zu erreichen, dass die bisherige Regierung um Regierungschef Viktor Janukowitsch sowie der scheidende Präsident Leonid Kutschma zurücktreten und das Parlament einer geforderten Änderung des Wahlrechts zustimme. Das ukrainische Parlament hatte bereits am Mittwoch den 1. Dezember der Regierung Janukowitschs das Misstrauen ausgesprochen, jedoch ist dessen Votum rechtlich nicht bindend und (Noch-) Präsident Kutschma hat sich bisher geweigert diesem Votum zu entsprechen und die Regierung zu entlassen. Des weiteren gerät die ursprünglich für Samstag den 4. Dezember geplante Abstimmung über die Wahlgesetzänderung ins Stocken, da die Regierung die Gesetzesvorlage zur Änderung des Wahlgesetzes nur zusammen mit einer Änderung der Position des Präsidenten abstimmen lassen will, die zu einer Schwächung dieses Amtes führen würde. Eine Schwächung des Präsidentenamtes wird jedoch von der Opposition mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko strikt abgelehnt. Die Opposition wirft daher wiederum der Regierung Verzögerungstaktik vor. Die Abstimmung über die Änderung der Wahlgesetze war notwendig geworden, da das ukrainische Oberste Gericht die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am Freitag den 3. Dezember aufgrund massiver Wahlfälschungen zugunsten Janukowitschs für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet hatte, eine Wiederholung der Stichwahl in der gesamten Ukraine jedoch laut ukrainischer Verfassung bislang nicht möglich ist. Juschtschenko hatte ursprünglich ebenfalls am Mittwoch den 1. Dezember zugesagt, keine Regierungsgebäude mehr zu blockieren.

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Quellen

  • Netzeitung: „Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor“ (04.12.2004)
  • Spiegel Online: „Tauziehen um die Wahlgesetze“ (05.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Spiegel Online: „Janukowitsch gibt nicht auf“ (04.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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Ukraine: Staatskrise spitzt sich erneut zu

Ukraine: Staatskrise spitzt sich erneut zu

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Leonid Kutschma

Kiew (Ukraine), 05.12.2004 – Zwei Tage nach der Annullierung der Stichwahlen zum Präsidentenamt vertagte das ukrainische Parlament die Entscheidung über eine Änderung des Wahlgesetzes auf den 14. Dezember. Währenddessen fordern tausende Demonstranten einen besseren Schutz vor Wahlbetrug.

Mit der von der Opposition angestrebten Wahlrechtsänderung sollen Manipulationen und Betrug erschwert werden. Das Regierungslager, das wegen Wahlfälschungen im In- und Ausland heftig in die Kritik geraten ist, will dem nur bei einer gleichzeitigen Verringerung der präsidentiellen Machtbefugnisse zustimmen. Kritiker sehen darin den Versuch des scheidenden Präsidenten Kutschma die Macht eines möglichen oppositionellen Staatschefs bereits im Vorfeld zu reduzieren und damit das Ergebnis der Wahl teilweise zu unterlaufen.

„Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, erklärte Oppositionführer Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“).

In der Hauptstadt Kiew reagierte die Opposition mit anhaltenden Protesten. Zehntausende Demonstranten setzten die gewaltlose Blockade mehrerer Regierungsgebäude sowie des Präsidentenpalastes fort und forderten den Beschluss der Gesetzesnovelle.

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