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March 4, 2005

Ehemaliger ukrainischer Minister tot aufgefunden

Ehemaliger ukrainischer Minister tot aufgefunden

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Georgij Gongadse

Kiew (Ukraine), 04.03.2005 – Jurij Krawtschenko, ehemaliger ukrainischer Innenminister, ist in seinem Landhaus in der Nähe der Hauptstadt Kiew tot aufgefunden worden. Nach Angaben einer Sprecherin der Sicherheitsbehörden handelt es sich bei Kravchenkos Tod wahrscheinlich um einen Selbstmord.

Juri Kravchenko hätte heute im Prozess um die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse aussagen müssen. Georgij Gongadse war Chefredakteur einer Internetseite, auf der kritische Berichte über den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma veröffentlicht wurden. Im Zentrum der Kritik standen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Kutschma. 2000 wurde Gongadses verstümmelte Leiche in den Wäldern nahe Kiew gefunden.

Bisher ist in diesem Mordfall noch kein Verdächtiger festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich aber von Kravchenko, der zur Zeit des Mordes am Journalisten amtierender Innenminister war, Hinweise erhofft. Leonid Kutschma hat eine Verstrickung seiner Regierung in den Mord stets abgestritten.

Der amtierende ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko („Unsere Ukraine“) hält laut einer Aussage von Freitag einen Zusammenhang des Todes von Krawtschenko mit dem laufenden Ermittlungsverfahren im Mordfall Gongadse für möglich.

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  • Portal:Verstorbene Persönlichkeiten

Quellen

  • Reuters.de: „Ex-Minister der Ukraine vor Mord-Aussage tot aufgefunden“ (04.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • de.news.yahoo.com: „Exinnenminister der Ukraine kurz vor Verhör tot aufgefunden“ (04.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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December 16, 2004

Der Wahlkampf des Wiktor Janukowytsch

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Der Wahlkampf des Wiktor Janukowytsch

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Wahllokal

Kiew (Ukraine), 16.12.2004 – In der Wählergunst liegt der ukrainische Politiker und Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko ( Partei „Unsere Ukraine“) deutlich vorne. Geschlagen gibt sich der moskautreue Wiktor Janukowytsch deshalb noch lange nicht und greift auch mal zur sprachlichen Keule, um seinem Gegner Stimmen abzuringen.

Sowohl Janukowytsch als auch Juschtschenko haben nach der Entscheidung des obersten Gerichts vom 21. November über eine Wiederholung der Stichwahl den Schwerpunkt ihres Wahlkampfes für die verbleibenden Wochen in den östlichen Landesteilen. Janukowytsch findet dort die größte Unterstützung, während Juschtschenko das größte Wählerpotenzial sieht.

Der Wahlkampfauftakt für Juschtschenko verzögerte sich durch eine Visite im Wiener Rudolfinerhaus, in dem nun eindeutig die Dioxin-Vergiftung mit einem tausendfach über normalen Konzentration liegenden Wert festgestellt wurde. Juschtschenko hatte die ukrainischen Behörden wiederholt beschuldigt, sie hätten versucht, ihn vor der ersten Wahlrunde im Oktober zu vergiften.

Der neue ukrainische Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun hat die Ermittlungen wegen des „angeblichen Vergiftungsversuchs“ wieder aufgenommen. Erste Ermittlungen waren am 22. Oktober eingestellt worden. Eine medizinische Untersuchung habe gezeigt, dass die Krankheit auf eine Herpes-Infektion zurückzuführen sei. Piskun löste damit auf Druck der Oppossition Andreij Wassilijew ab.

Georgi Gongadse

Generalstaatsanwalt Piskun war bereits der Vorgänger Wassilijews. Seine damalige Entlassung könnte im Zusammenhang mit den grausamen Morden an den Journalisten Georgi Gongadse und Ihor Aleksandrow stehen, die im September 2003 kurz davor standen, gelöst zu werden. Am 23. Oktober 2003 hatte Piskun den hochrangigen General Olekseij Pukach verhaftete, der nach Informationen des Innenministerium für die Entführung Gongadses verantwortlich gewesen sein soll. Den Befehl zur Entführung soll der General vom damaligen Innenminister und engen Kutschma-Vertrauten Jurij Krawtschenko erhalten haben. Eine Woche nach der Verhaftung Pukachs feuerte Leonid Kutschma den Generalstaatsanwalt und berief an dessen Stelle Wassilijew. Eine Monat später kam General Pukach frei.

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Weblinks

Quellen

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December 8, 2004

Ukraine: Kompromisslösung ebnet Weg zur Beendigung der Staatskrise

Ukraine: Kompromisslösung ebnet Weg zur Beendigung der Staatskrise

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Kiew (Ukraine), 08.12.2004 – Nach mehr als zweiwöchigen Massenprotesten der Opposition gegen Wahlfälschungen zugunsten der Regierung scheint die Staatskrise in der Ukraine nun überwunden zu sein. Eine von der Opposition angestrebte Novellierung des Wahlgesetzes konnte heute im Paket mit einer von Regierungsseite geforderten Verfassungsänderung das ukrainische Parlament passieren. Somit steht der durch das Oberste Gericht angeordneten Wiederholung der Stichwahl zum Präsidentenamt am 26. Dezember nichts mehr im Weg.

Neues Wahlgesetz gegen Manipulationen: Das neue Wahlgesetz soll Fälschungen wie bei der letzten Abstimmung erschweren. So wird es etwa in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, abseits seines Wohnortes zu wählen. Auch wird der Einsatz mobiler Wahlurnen, welche die Stimmabgabe in privaten Wohnungen ermöglicht, besser überwacht werden.

Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten: Mit der Verfassungsänderung wird das Amt des Präsidenten an Machtfülle verlieren. In diesem Punkt hat sich der scheidende Staatschef Kutschma teilweise durchgesetzt. Denn in Kraft treten wird die Bestimmung frühestens ab Herbst 2005. „Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, schilderte Oppositionführer Wiktor Juschtschenko den Sachverhalt am 5. Dezember. Die Weigerung zu der nahezu unveränderten und nun einvernehmlich beschlossenen Paketlösung führte damals zu einer erneuten Zuspitzung der Krise.

Heute forderte Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) seine Anhänger auf ihre Proteste zu beenden und bestehende Blockaden von Regierungsgebäuden aufzuheben. Jedoch erhebt er weiterhin schwere Vorwürfe gegen Kutschma sowie den aus den manipulierten Stichwahlen hervorgegangenen Sieger Janukowitsch und macht sie für die Wahlfälschungen verantwortlich.

Deutsche Wahlbeobachter für kommende Stichwahl: Unterdessen gab Außenminister Fischer die Entsendung von bis zu hundert deutschen Wahlbeobachtern im Rahmen einer OSZE-Mission bekannt. In Berlin betonte er die Wichtigkeit freier und fairer Wahlen nach demokratischen Grundsätzen und erklärte: „Jetzt kommt es darauf an, dass […] der Wählerwille des ukrainischen Volkes diesmal unverfälscht zur Geltung kommt.“

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Quellen

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December 5, 2004

Ukraine: Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor

Ukraine: Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor

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Leonid Kutschma

Kiew (Ukraine), 05.12.2004 – In einem Telefonat mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende beklagte sich der ukrainische Präsident Leonid Kutschma über das Blockade-Verhalten der Oppositon und bat um Hilfe ausländischer Vermittler.

Die Anhänger des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) blockieren weiterhin die Regierungsgebäude in Kiew, um zu erreichen, dass die bisherige Regierung um Regierungschef Viktor Janukowitsch sowie der scheidende Präsident Leonid Kutschma zurücktreten und das Parlament einer geforderten Änderung des Wahlrechts zustimme. Das ukrainische Parlament hatte bereits am Mittwoch den 1. Dezember der Regierung Janukowitschs das Misstrauen ausgesprochen, jedoch ist dessen Votum rechtlich nicht bindend und (Noch-) Präsident Kutschma hat sich bisher geweigert diesem Votum zu entsprechen und die Regierung zu entlassen. Des weiteren gerät die ursprünglich für Samstag den 4. Dezember geplante Abstimmung über die Wahlgesetzänderung ins Stocken, da die Regierung die Gesetzesvorlage zur Änderung des Wahlgesetzes nur zusammen mit einer Änderung der Position des Präsidenten abstimmen lassen will, die zu einer Schwächung dieses Amtes führen würde. Eine Schwächung des Präsidentenamtes wird jedoch von der Opposition mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko strikt abgelehnt. Die Opposition wirft daher wiederum der Regierung Verzögerungstaktik vor. Die Abstimmung über die Änderung der Wahlgesetze war notwendig geworden, da das ukrainische Oberste Gericht die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am Freitag den 3. Dezember aufgrund massiver Wahlfälschungen zugunsten Janukowitschs für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet hatte, eine Wiederholung der Stichwahl in der gesamten Ukraine jedoch laut ukrainischer Verfassung bislang nicht möglich ist. Juschtschenko hatte ursprünglich ebenfalls am Mittwoch den 1. Dezember zugesagt, keine Regierungsgebäude mehr zu blockieren.

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Quellen

  • Netzeitung: „Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor“ (04.12.2004)
  • Spiegel Online: „Tauziehen um die Wahlgesetze“ (05.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Spiegel Online: „Janukowitsch gibt nicht auf“ (04.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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Ukraine: Staatskrise spitzt sich erneut zu

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Leonid Kutschma

Kiew (Ukraine), 05.12.2004 – Zwei Tage nach der Annullierung der Stichwahlen zum Präsidentenamt vertagte das ukrainische Parlament die Entscheidung über eine Änderung des Wahlgesetzes auf den 14. Dezember. Währenddessen fordern tausende Demonstranten einen besseren Schutz vor Wahlbetrug.

Mit der von der Opposition angestrebten Wahlrechtsänderung sollen Manipulationen und Betrug erschwert werden. Das Regierungslager, das wegen Wahlfälschungen im In- und Ausland heftig in die Kritik geraten ist, will dem nur bei einer gleichzeitigen Verringerung der präsidentiellen Machtbefugnisse zustimmen. Kritiker sehen darin den Versuch des scheidenden Präsidenten Kutschma die Macht eines möglichen oppositionellen Staatschefs bereits im Vorfeld zu reduzieren und damit das Ergebnis der Wahl teilweise zu unterlaufen.

„Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, erklärte Oppositionführer Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“).

In der Hauptstadt Kiew reagierte die Opposition mit anhaltenden Protesten. Zehntausende Demonstranten setzten die gewaltlose Blockade mehrerer Regierungsgebäude sowie des Präsidentenpalastes fort und forderten den Beschluss der Gesetzesnovelle.

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Quellen

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December 3, 2004

Oberster Gerichtshof der Ukraine erklärt die Wahlen für ungültig und ordnet Wiederholung der Stichwahlen an

Oberster Gerichtshof der Ukraine erklärt die Wahlen für ungültig und ordnet Wiederholung der Stichwahlen an

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Lage der Ukraine

Kiew (Ukraine), 03.12.2004 – Der Oberste Gerichtshof der Ukraine erklärt die Stichwahl um das Präsidentenamt vom 21. November 2004 auf Grund von Unregelmäßigkeiten und formalen Fristversäumnissen für ungültig.

Der originale Wortlaut beschränkt sich in seiner Begründung jedoch nur auf wenige der im Laufe der Gerichtsverhandlung bekanntgewordenen Manipulationen der Wahl.

Das Urteil nennt als Hauptgründe: „…ein und dieselben Bürger wurden mehr als einmal in die Wahlliste aufgenommen… dass Bürger auf die Liste gekommen sind, die nicht wahlberechtigt sind“, ohne weitere quantitative Angaben.

Ein weiterer angeführter Urteilsgrund war „ungleichmäßiger Zugang zu den Medien“, da im Osten und Süden des Landes während des Wahlkampfes beispielsweise nur regierungstreue Fernseh- und Radiosender zu empfangen waren und durch diese eine ausgewogene Informationsversorgung nicht erfolgte.

Das Gericht unser dem Vorsitz von Anatoliy Yarema verfügte in seinem Urteil außerdem, dass die Wahl bis zum 26. Dezember 2004 wiederholt werden müsse. Ein konkreter Termin muss noch vom Parlament und vom scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma gefunden werden. Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtes können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, der von der zentralen Wahlkommission zum Sieger der ersten Wahl um das ukrainische Präsidentenamt erklärt worden war, kündigte seine Kandidatur bei der Wiederholung der Wahl an.

Die Opposition um ihren Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko ( Partei „Unsere Ukraine“) fordert weiterhin den Rücktritt von Präsident Kutschma und Regierungschef Janukowitsch.

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