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March 5, 2009

Ukraine: Timoschenko will vorgezogene Präsidentschaftswahlen

Ukraine: Timoschenko will vorgezogene Präsidentschaftswahlen

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Veröffentlicht: 15:04, 5. Mär. 2009 (CET)
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Ministerpräsidentin Julia Timoschenko

Kiew (Ukraine), 05.03.2009 – Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko traf am Mittwochabend mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast zusammentreffen, um über die wirtschaftliche Lage in der Ukraine zu diskutieren.

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde am 3. März 2009 forderte Timoschenko vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Timoschenko führt die dramatische Abwertung der Währung Hrywnja auf „politische Sabotage“ durch die Nationalbank zurück. Die Nationalbank wolle die Wirtschaft schädigen und ihre Regierung diskreditieren.

Sie erklärt, ihre Haltung gegenüber Russland war sehr aggressiv. Die russischen Maßnahmen gegen die Ukraine seien nicht immer richtig gewesen. Inzwischen habe sie aber verstanden, dass man auf Gefahren und Provokationen nicht mit Konfrontation und Aggression reagieren muss, sondern mit heißen Umarmungen.

Sie beklagte das Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Sie habe immer zu ihm gehalten. Doch er sehe sie als politische Konkurrentin an. Ihrer Ansicht nach sollten die Präsidentschaftswahlen nicht erst im Januar 2010, sondern so bald wie möglich statt finden. „Je schneller es Präsidentenwahlen gibt, desto schneller kann das Land politisch geheilt werden.“

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June 24, 2006

Kiew: Julija Tymoschenko soll Regierungschefin werden

Kiew: Julija Tymoschenko soll Regierungschefin werden

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Artikelstatus: Fertig 17:57, 24. Jun. 2006 (CEST)
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Julija Tymoschenko, 2002

Kiew (Ukraine), 24.06.2006 – Drei Monate nach der Parlamentswahl in der Ukraine ist eine Neuauflage der früheren orangefarbenen Koalition im Entstehen. Julija Tymoschenko soll als Regierungschefin auferstehen. Wiktor Juschtschenko hat sich mit ihr auf eine neue Regierung verständigt. Bereits 2004/2005 waren die beiden ein politisches Paar. Sie trennten sich aber 2005 nach heftigen Streitereien.

Wie am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, einigten sich die Koalitionspartner, die zusammen über eine Mehrheit von 239 der 450 Parlamentssitze verfügen, auf Julia Timoschenko als neue Ministerpräsidentin. Präsident Juschtschenko muss den Personalvorschlag nun noch dem Parlament vorlegen. Wie verlautete, wird dies wahrscheinlich am Montag geschehen.

Timoschenko hat bereits ein brisantes Thema auf die Tagesordnung ihrer künftigen Regierung gesetzt, den Vertrag mit Russland über die Gaslieferungen an die Ukraine.

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April 26, 2006

Gedenken an die Opfer von Tschernobyl vor 20 Jahren

Gedenken an die Opfer von Tschernobyl vor 20 Jahren

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Artikelstatus: Fertig 19:19, 26. Apr. 2006 (CEST)
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Tschernobyl (Ukraine), 26.04.2006 – Am 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gedachten in Russland, der Ukraine und Weißrussland zehntausende Menschen der Opfer, die der bisher größte Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Kernenergie gefordert hatte.

In der Ukraine wurden landesweit um 01:23 Uhr die Glocken zwanzigmal geläutet – zu dem Zeitpunkt, als der Unglücksreaktor von Tschernobyl explodierte. Landesweit fanden am Vormittag Gottesdienste und Schweigeminuten statt. Das ukrainische Parlament traf sich zu einer Sondersitzung.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko überflog die Unglücksstelle mit einem Hubschrauber und legte Rosen an einem Denkmal in Kiew für die durch ihren Einsatz am Unglücksort gestorbenen Feuerwehrleute und Ingenieure nieder.

Bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz rief Papst Benedikt XVI. dazu auf, die Kernenergie „in den Dienst des Friedens zu stellen“ und dabei auch „die Bedürfnisse der Menschen und der Natur“ zu beachten.

In Weißrussland wollen Gegner des autokratisch regierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko den Anlass auch zu Demonstrationen gegen dessen Herrschaft nutzen.

Auf dem Roten Platz in Moskau kam es nach Protesten von Greenpeace-Aktivisten gegen die Nutzung der Kernenergie und den weiteren Bau von Kernkraftwerken in Russland zu 13 Festnahmen. Greenpeace hatte das Demonstrationsverbot ignoriert.

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March 28, 2006

Ukrainische Parlamentswahl: Niederlage für Juschtschenko

Ukrainische Parlamentswahl: Niederlage für Juschtschenko

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Artikelstatus: Fertig 10:33, 28. Mrz. 2006 (CEST)
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Kiew (Ukraine), 28.03.2006 – Bei der Parlamentswahl am Sonntag, den 26. März in der Ukraine ist die Opposition als Sieger in der Werchowna Rada hervorgegangen. Präsident Wiktor Juschtschenko ist der Verlierer der Wahl: Er landete mit seiner Partei „Unsere Ukraine“ mit zirka 15 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Sein Rivale Wiktor Janukowytsch kam auf Platz eins und konnte um die 30 Prozent erreichen. Die ehemalige Ministerpräsidentin und frühere Vertraute Juschtschenkos, Julija Tymoschenko, wurde zweite.

Der ehemalige Boxprofi und Weltmeister Vitali Klitschko stellte sich in der Stadt Kiew zur Wahl. Er wollte Bürgermeister dieser Stadt werden. Klitschko gehört der Partei „Pora“ an, das ist die Partei der jugendlichen Aktivisten in der Ukraine. Der Wahlabend endete für Klitschko mit einer Niederlage. Nach den ersten vorläufigen Endergebnissen nach der Wahl ist der Ex-Profi gescheitert.

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January 1, 2006

Russischer Energiekonzern Gasprom stoppt Gaslieferung an die Ukraine

Russischer Energiekonzern Gasprom stoppt Gaslieferung an die Ukraine

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Artikelstatus: Fertig 00:18, 2. Jan. 2006 (CET)
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Moskau (Russland) / Kiew (Ukraine), 01.01.2006 – Der russische Energiekonzern Gasprom hat heute morgen um 10:00 Uhr Moskauer Zeit (8:00 Uhr MEZ) die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Der Sprecher des Energiekonzerns Sergej Kuprijanow sagte, sie seien „gezwungen, die Lieferungen zu stoppen“. Gleichzeitig betonte er, dass die Staaten der Europäischen Union weiterhin Gas in vollem Umfang erhalten sollen. Er wies aber darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Maßnahmen der ukrainischen Regierung habe, die sie aufgrund der Einstellung der Lieferung an die Ukraine ergreifen würde. Von den insgesamt fünf Leitungen, über die das Gas in die Ukraine geliefert wird, wurden zwei abgeschaltet. Die verbleibenden drei Leitungen dienen zur Versorgung der Kunden in Westeuropa.

Gasprom hatte von der Ukraine ab dem 01.01.2006 den marktüblichen Preis von 230 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas verlangt. In dem bisherigen Vertrag, der Ende 2005 auslief, waren niedrigere Preise festgelegt worden. Da der marktübliche Preis um knapp das Vierfache höher ist als der bisher in den Verträgen festgelegte Preis von 50 US-Dollar (43 Euro), wollte die ukrainische Regierung nicht auf ein Kreditangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingehen, um die Lieferungen bezahlen zu können. Die Ukraine hätte ein Höchstmaß von 80 US-Dollar akzeptiert. Journalisten sehen in der Erhöhung der Gaspreise einen Machtkampf, in dem die ukrainische Regierung unter der Führung von Staatspräsident Wiktor Juschtschenko eine „Quittung für ihre Westpolitik bekommen“ solle. Besonders die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich von Moskau ab- und der EU zuwandten, bekämen den Einfluss Russlands bei der Lieferung und den Preisen des Energiekonzerns zu spüren.

Die Ukraine hat inzwischen einen Druckverlust in ihren Pipelines gemeldet, geht jedoch davon aus, dass Industrie und Privathaushalte weiterhin in genügendem Umfang mit Gas versorgt werden können. Das sagte noch gestern ein Sprecher des staatlichen Energieversorgers Neftegas Ukrainy der Agentur Itar-Tass. Die Ukraine wird vorläufig, bis ein neuer Vertrag mit Gasprom verhandelt und abgeschlossen sein wird, auf ihre eigenen Ressourcen und Importe aus Turkmenien zurückgreifen.

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March 21, 2005

Fischer reist in die Ukraine

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Joschka Fischer

Berlin (Deutschland) / Warschau (Polen) / Kiew (Ukraine), 21.03.2005 – Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen reist heute gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Adam Rotfeld nach Kiew, um politische Gespräche zu führen. Sie wollen sich mit Wiktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“), der Premierministerin Julija Tymoschenko und Außenminister Borys Tarasiuk treffen. Es wird hauptsächlich um die Unterstützung Deutschlands, Polens und der EU beim Reformprozess im Land gehen.

Brisant ist, dass Joschka Fischer derzeit politisch unter Druck steht, da es bei der Vergabe von Einreisevisa in die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere aus der Ukraine, starke Unregelmäßigkeiten gab. Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll klären, welche politische Verantwortung der Bundesaußenminister trägt.

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March 4, 2005

Ehemaliger ukrainischer Minister tot aufgefunden

Ehemaliger ukrainischer Minister tot aufgefunden

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Georgij Gongadse

Kiew (Ukraine), 04.03.2005 – Jurij Krawtschenko, ehemaliger ukrainischer Innenminister, ist in seinem Landhaus in der Nähe der Hauptstadt Kiew tot aufgefunden worden. Nach Angaben einer Sprecherin der Sicherheitsbehörden handelt es sich bei Kravchenkos Tod wahrscheinlich um einen Selbstmord.

Juri Kravchenko hätte heute im Prozess um die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse aussagen müssen. Georgij Gongadse war Chefredakteur einer Internetseite, auf der kritische Berichte über den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma veröffentlicht wurden. Im Zentrum der Kritik standen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Kutschma. 2000 wurde Gongadses verstümmelte Leiche in den Wäldern nahe Kiew gefunden.

Bisher ist in diesem Mordfall noch kein Verdächtiger festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich aber von Kravchenko, der zur Zeit des Mordes am Journalisten amtierender Innenminister war, Hinweise erhofft. Leonid Kutschma hat eine Verstrickung seiner Regierung in den Mord stets abgestritten.

Der amtierende ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko („Unsere Ukraine“) hält laut einer Aussage von Freitag einen Zusammenhang des Todes von Krawtschenko mit dem laufenden Ermittlungsverfahren im Mordfall Gongadse für möglich.

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  • Portal:Verstorbene Persönlichkeiten

Quellen

  • Reuters.de: „Ex-Minister der Ukraine vor Mord-Aussage tot aufgefunden“ (04.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • de.news.yahoo.com: „Exinnenminister der Ukraine kurz vor Verhör tot aufgefunden“ (04.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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January 24, 2005

Tymoschenko zu ukrainischer Ministerpräsidentin ernannt

Tymoschenko zu ukrainischer Ministerpräsidentin ernannt

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Julija Tymoschenko

Kiew (Ukraine), 24.01.2005 – Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax Julija Tymoschenko zur neuen Ministerpräsidentin ernannt.

Die durch die Wahlbetrugs-Proteste bekannt gewordene Politkerin und ehemalige Unternehmerin ist allerdings umstritten. In Russland liegt wegen Bestechung ein Haftbefehl gegen sie vor. Solange Tymoschenkos Nominierung nicht vom ukrainischen Parlament bestätigt ist, übt sie das Amt übergangsweise aus.

Außerdem hat Juschtschenko seinen Wahlkampfleiter Olexander Sintschenko zum Stabschef des Präsidentenbüros ernannt.

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January 23, 2005

Ukraine: Juschtschenko legt Amtseid ab

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Ukraine: Juschtschenko legt Amtseid ab

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Wiktor Juschtschenko

Kiew (Ukraine), 23.01.2005 – Wiktor Juschtschenko ist als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden, nachdem alle gerichtlichen Einsprüche von Wiktor Janukowytsch wirkungslos blieben.

Zahlreiche hochrangige Gäste aus dem Ausland waren zur Vereidigung angereist, unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der amerikanische Außenminister Colin Powell und Polens Präsident Aleksander Kwaśniewski.

Juschtschenko sprach nach der Vereidigung von einem „Sieg der Freiheit über die Tyrannei“ und versprach eine Demokratisierung der Ukraine. Als weiteres Ziel gab der liberale Politiker an, die Ukraine in die EU führen zu wollen.

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December 25, 2004

Wiederholte Stichwahl in der Ukraine möglicherweise verfassungswidrig

Wiederholte Stichwahl in der Ukraine möglicherweise verfassungswidrig

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Wiktor Juschtschenko

Kiew (Ukraine), 25.12.2004 – Das Verfassungsgericht der Ukraine hat einen Tag vor der Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt das geänderte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament hatte Anfang Dezember Änderungen des Wahlgesetzes beschlossen, durch die das Risiko von Wahlfälschungen vermindert werden sollte. Die Gültigkeit der Stichwahl ist durch das Urteil in Frage gestellt.

Die Regelung des ukrainischen Wahlgesetzes, wonach die Stimmabgabe zu Hause nur für Menschen mit schwerer Behinderung zulässig ist, sei verfassungswidrig. Dies schließe sie auf eine Weise von der Wahl aus, die als verfassungswidrig zu betrachten sei, sagte der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Mikola Seliwon, am Samstag bei der Urteilsverkündung in Kiew. Deshalb müsse diese Restriktion umgehend aufgehoben werden. Das Urteil könne nicht angefochten werden. Wähler, die aus gesundheitlichen Gründen zu Hause wählen wollen, müssen bis spätestens Samstagabend eine Genehmigung der Wahlkommission erhalten. Mikola Seliwon äußerte gegenüber Interfax-Ukraine. „Niemand wird sagen können, dass der gewählte Präsident unrechtmäßig ist oder nicht verfassungsgemäß gewählt wurde.“ Alle anderen Klauseln des Gesetzes seien vom Gericht gebilligt worden.

Das Parlament hatte die Gesetzesänderung Anfang Dezember verabschiedet, um das Risiko von Wahlfälschungen zu reduzieren. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl zwischen dem pro-russischen Kandidaten Viktor Janukowitsch und seinem westlich orientierten Herausforderer Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) hatte das Oberste Gericht der Ukraine eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl angeordnet. Auch bei der Möglichkeit der Abstimmung zu Hause war der Opposition zufolge Missbrauch an der Tagesordnung. Deshalb hatten die Anhänger von Viktor Juschtschenko entsprechende Veränderungen durchgesetzt. Dagegen hatten die Abgeordneten des Regierungslagers unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht.

Der Gerichtsentscheid erfolgte einen Tag vor der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Präsidenten am Sonntag, dem 26. Dezember 2004. Ob diese Abstimmung nunmehr in Frage gestellt war, stand zunächst nicht fest. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Jaroslaw Davidowitsch, betonte, die Stichwahl müsse auf jeden Fall wie geplant stattfinden. Auf die Entscheidung des Gerichts wolle man sich jedoch einstellen und die Gerichtsentscheidung umgesetzen: „Die Wahl findet statt, es gibt keine Alternative.“ Er kündigte einen „absolut ehrlichen und transparenten“ Urnengang an. Wähler, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen könnten, hätten nun die Möglichkeit, bis Samstagabend 20:00 Uhr Ortszeit die örtlichen Wahlbehörden zu informieren. Ihre Stimmzettel sollen dann am Wahltag von Beamten bei ihnen zu Hause oder im Krankenhaus abgeholt werden.

Aus dem Lager Juschtschenkos war zu vernehmen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Legitimität der erneuten Stichwahl nicht in Frage stelle. Oppositionssprecher Juri Kljutschkowski: „Das Urteil beseitige die letzten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl.“ Die Stichwahl wird von 12.187 Beobachtern verfolgt, gegenüber 5.000 bei der vorangegangenen Stichwahl. Einer seiner Berater ließ am Vorabend der Wahl ausrichten, dass sich der Juschtschenko im Fall seiner Wahl möglicherweise nicht an das neue Wahlgesetz halten werde, das die Macht des Präsidenten einschränkt. Als Grund nannte er, dass Janukowitsch das Verfassungsgericht angerufen und sich damit nicht an den vereinbarten Kompromiss gehalten habe.

Erneute Zitterpartie nach der Wahl

Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte Janukowitsch nützen. Durch die Änderung des Wahlgesetzes sind etwa drei Millionen Menschen betroffen, wie der regierungsnahe Abgeordnete Nestor Schufritsch berichtet. Sie hätten bis 20:00 Uhr am Samstagabend Zeit, eine Wahl in der eigenen Wohnung zu beantragen. Ob die Behörden die Anträge in so kurzer Zeit würden bearbeiten können, bezweifelte er. Es sei damit zu rechnen, dass vom Regierungslager gegen das Wahlergebnis geklagt werde, sagte Markian Bilinskji von der in Kiew ansässigen amerikanischen Ukraine-Stiftung.

Statistik

  • 37,61 Millionen Stimmberechtigte
  • 38,3 Millionen Stimmzettel
  • 188.070 Stimmzettel für Abwesende (letze Wahl: 1,5 Millionen = 4 %, jetzt nur noch 0,5 % der Stimmberechtigten)
  • 32.118 Wahllokale
  • 12.187 Wahlbeobachter

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