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March 16, 2006

Ecuador: Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA

Ecuador: Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA

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Artikelstatus: Fertig 22:37, 16. Mrz. 2006 (CET)
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Quito (Ecuador), 16.03.2006 – Nach anhaltenden Protesten gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und den USA hat der ecuadorianische Präsident Alfredo Palacio die Bevölkerung in einer Fernsehansprache zur Ruhe aufgerufen.

Wegen des Umgangs der Regierung mit der Krise ist am Mittwoch der ecuadorianische Innenminister Alfredo Castillo zurückgetreten. Alfredo Castillo hat die Regierung nach eigenen Angaben davor gewarnt, dass sich aus dem Streik von Ölarbeitern und den anschließenden Protesten gegen das geplante Freihandelsabkommen ein Umsturz entwickeln könnte. Der Rücktritt Alfredo Castillos ist bereits der dritte Rücktritt eines Innenministers innerhalb von elf Monaten. Seit 1997 gabe es außerdem Rücktritte dreier Präsidenten. In der Fersehansprache sagte Präsident Alfredo Palacio, dass er nicht vor den Demonstrationen einknicken werde. Zudem sagte er, dass die Proteste das Ziel verfolgten, Chaos zu stiften.

Die Demonstranten und Kritiker des Freihandelsabkommens sehen durch das Abkommen mit den USA ihre Existenz bedroht. Indigene Gruppen befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen ihre Kultur in Gefahr gerät und die USA ihren Einfluss in der Region ausdehnen. Cesar Umajinga, einer der Anführer der Proteste sagte gegenüber der BBC, dass vom Abkommen mit den USA nur die Reichen in Ecuador profitierten. Der Präsident kündigte an, dass er das Abkommen nur dann unterzeichnen werde, wenn es dem nationalen Interesse entspräche. Ecuador müsse sich der Welt öffnen, so Alfredo Palacio weiter. Die Forderung der Demonstranten nach einem Referendum über das geplante Freihandelsabkommen bezeichnete Alfredo Palacio als voreilig, da die entscheidende Runde der Freihandelsgepräche erst am 23 März beginnen werde. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, es gäbe noch einige Probleme zu lösen, sagte der Präsident in der Fersehanspache. Ähnliche Abkommen mit den USA wurden bereits von Kolumbien und Peru unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Kolumbien und Peru hatte Washigton ebenso wie die Verhandlungen mit Ecuador im Mai 2004 begonnen. Das Freihandelsabkommen umfasst ein breites Spektrum an Regelungen, vor allem zum freien Handel mit landwirtschaftlichen Gütern und zum Urheberrecht.

Seit Montag haben Gegner des Freihandelsabkommens wichtige Zufahrtsstraßen nach Quito mit brennenden Reifen, Steinen und Baumstämmen blockiert. Berichten zufolge haben die Blockaden bereits zum Anstieg der Preise von Lebensmitteln wie Mais, Kartoffeln und Milch, wegen gesunkener Vorräte in der Hauptsadt Quito und anderen Provinzen geführt. Nachdem sich die Proteste gegen das Freihandelsabkommen im ganzen Land ausgebreitet haben, setzt die Regierung nun das Militär gegen die Demonstranten ein. So setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um Blockaden aufzulösen. Dabei sollen mindesten sechs Menschen festgenommen worden sein, 14 Menschen sollen sich nach Angaben der Polizei verletzt haben. Die Proteste haben im Hochland von Ecuador begonnen und haben sich nun auf den ölreichen Südosten des Landes ausgedehnt, wo Demonstranten mehr öffentliche Investitionen forderten und 15 Soldaten als Geiseln genommen haben. Die Soldaten sind nach Angaben des ecuadorianischen Innenministers Oswaldo Jarrin in Puyo, 160 Kilometer von Quito entfernt als Geiseln genommen worden. Oswaldo Jarrin sagte, dass die Geiseln von der Armee befreit würden. Nach Angaben von VOA News, dem offziellen Nachrichtenmedium der US-Regierung, hat die ecuadorianische Regierung Verhandlungen mit den Führern der indigenen Gruppen aufgenommen.

Quellen

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October 15, 2005

Ecuador: Ex-Staatspräsident Lucio Gutiérrez verhaftet

Ecuador: Ex-Staatspräsident Lucio Gutiérrez verhaftet

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Quito / Manta (Ecuador), 15.10.2005 – Der frühere ecuadorianische Staatspräsident Lucio Gutiérrez wurde gestern, sechs Monate nach seinem Sturz, verhaftet. Er war soeben aus dem Exil zurückgekehrt.

Gutiérrez war mit einem privaten Flugzeug aus Kolumbien gekommen und am Pazifik in der Hafenstadt Manta gelandet. Noch am Flughafen wurde Gutiérrez verhaftet und sofort per Flugzeug in die Hauptstadt Quito gebracht.

Der Vorwurf der Behörden lautet auf Meuterei. In einem Interview hatte Gutiérrez die Rechtmäßigkeit seines Amtsnachfolgers Alfredo Palacio in Frage gestellt.

Quellen

  • Frankfurter Rundschau Online: „Ecuadors Ex-Präsident nach Rückkehr aus Exil verhaftet“ (15.10.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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May 9, 2005

Der ehemalige Präsident Ecuadors steht unter Hausarrest

Der ehemalige Präsident Ecuadors steht unter Hausarrest

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Flagge Ecuadors

Quito (Ecuador), 09.05.2005 – Ecuadors früherer Präsident Gustavo Noboa steht unter Hausarrest.

Die Staatsanwaltschaft hat ihm Unterschlagung vorgeworfen. Gustavo Noboa soll während seiner Amtszeit von 2000 bis 2003 umgerechnet rund 5,7 Millionen Euro veruntreut haben. Die Gelder standen im Zusammenhang mit Umschuldungsverhandlungen der Auslandsschulden Ecuadors. Im April war Noboa aus dem Exil nach Ecuador zurückgekehrt. Der damalige Oberste Gerichtshof Ecuadors hatte das Verfahren gegen Noboa annulliert.

Kurz darauf wurde dieser Gerichtshof jedoch von dem damaligen Präsidenten Lucio Gutiérrez aufgelöst. Einige Tage später wurde Gutiérrez selbst gestürzt.

Nach der Ernennung des neuen Präsidenten Alfredo Palacio wurde die Staatsanwaltschaft wieder aktiv und hat jetzt den Hausarrest ausgesprochen.

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Quellen

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April 21, 2005

Ecuador: Staatspräsident Lucio Gutiérrez abgesetzt

Ecuador: Staatspräsident Lucio Gutiérrez abgesetzt

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Quito (Ecuador), 21.04.2005 – Das Parlament in Ecuador hat gestern den Staatspräsidenten, Lucio Gutiérrez, für abgesetzt erklärt. Das Militär hat diese Absetzung maßgeblich unterstützt. Die Begründung für diesen Schritt lautete offiziell: Amtsvernachlässigung, Unterdrückung von Demonstrationen und Verletzung der Verfassung.

In Quito hat der Vizepräsident Alfredo Palacio die Staatsgeschäfte übernommen. Militärchef, General Víctor Rosero, hat sich von der bisherigen Regierung distanziert und weitere Unterstützung abgelehnt. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Palacio ist damit der fünfte Präsident Ecuadors innerhalb der letzten acht Jahre.

Gleichzeitig hat die Justizbehörde Ecuadors, vertreten durch Interims-Generalstaatsanwältin Cecilia Armas, die Festnahme von Präsident Gutiérrez angeordnet. Sie begründetet diesen Schritt damit, sie sei überzeugt, dass Gutiérrez die blutige Unterdrückung von Demonstranten aus politischen Gründen befohlen habe.

Gutiérrez ist nach Bekanntwerden des Haftbefehls in das Haus des brasilianischen Botschafters geflüchtet. Gutiérrez scheiterte mit dem Versuch, das Land mit einem Flugzeug zu verlassen, weil Demonstranten das Rollfeld gestürmt hatten. Daraufhin hat nach Angaben der brasilianischen Botschaft in Quito die Regierung Brasiliens Gutiérrez politisches Asyl gewährt.

Gegner des Präsidenten demonstrierten seit Tagen, vor allem in der Hauptstadt Quito, gegen dessen Regierungsstil. Lucio Gutiérrez hatte versucht, mit der Entlassung unpopulärer Richter sowie durch die Ausrufung des Ausnahmezustands die Proteste einzudämmen. Die Regierungskrise begann im Dezember 2004, als der Oberste Gerichtshof mit den Stimmen der Parlamentsmehrheit aufgelöst wurde. Die obersten Richter hatten im Zuge eines gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Gutiérrez die Position der Opposition vertreten. Die Großkundgebungen richteten sich aber auch gegen Korruption und Armut. Unter anderem wurde die Schaffung einer nationalen Währung anstelle des US-Dollars gefordert.

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