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May 9, 2005

Der ehemalige Präsident Ecuadors steht unter Hausarrest

Der ehemalige Präsident Ecuadors steht unter Hausarrest

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Flagge Ecuadors

Quito (Ecuador), 09.05.2005 – Ecuadors früherer Präsident Gustavo Noboa steht unter Hausarrest.

Die Staatsanwaltschaft hat ihm Unterschlagung vorgeworfen. Gustavo Noboa soll während seiner Amtszeit von 2000 bis 2003 umgerechnet rund 5,7 Millionen Euro veruntreut haben. Die Gelder standen im Zusammenhang mit Umschuldungsverhandlungen der Auslandsschulden Ecuadors. Im April war Noboa aus dem Exil nach Ecuador zurückgekehrt. Der damalige Oberste Gerichtshof Ecuadors hatte das Verfahren gegen Noboa annulliert.

Kurz darauf wurde dieser Gerichtshof jedoch von dem damaligen Präsidenten Lucio Gutiérrez aufgelöst. Einige Tage später wurde Gutiérrez selbst gestürzt.

Nach der Ernennung des neuen Präsidenten Alfredo Palacio wurde die Staatsanwaltschaft wieder aktiv und hat jetzt den Hausarrest ausgesprochen.

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April 23, 2005

OAS entsendet Beobachter nach Ecuador

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OAS entsendet Beobachter nach Ecuador

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Quito (Ecuador), 23.04.2005 – Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat gestern eine Beobachtermission für Ecuador beschlossen. Eine OAS-Delegation soll die Umstände des Machtwechsels in Ecuador untersuchen.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte macht die Organisation durch die am Freitag verabschiedete Resolution von Artikel 18 der interamerikanischen Charta für Demokratie Gebrauch. Gemäß diesem Artikel kann der ständige Rat der OAS-Außenminister „Entscheidungen zur Bewahrung und Stärkung des demokratischen Systems“ treffen. Laut OAS-Charta ist die Verbreitung und der Schutz der repräsentativen Demokratie eine der Kernaufgaben der Organisation.

Die Resolution fordert alle gesellschaftlichen Kräfte in Ecuador zur Stärkung der Demokratie, zur Respektierung der Gesetze und zum Schutz der Verfassung auf. Der ecuadorianische Kongress hatte Präsident Lucio Gutiérrez nach tagelangen Massenprotesten abgesetzt. Das Militär hatte sich von der bisherigen Regierung distanziert. Gutiérrez wurden Amtsvernachlässigung und ein diktatorischer Regierungsstil sowie Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

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April 21, 2005

Ecuador: Staatspräsident Lucio Gutiérrez abgesetzt

Ecuador: Staatspräsident Lucio Gutiérrez abgesetzt

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Quito (Ecuador), 21.04.2005 – Das Parlament in Ecuador hat gestern den Staatspräsidenten, Lucio Gutiérrez, für abgesetzt erklärt. Das Militär hat diese Absetzung maßgeblich unterstützt. Die Begründung für diesen Schritt lautete offiziell: Amtsvernachlässigung, Unterdrückung von Demonstrationen und Verletzung der Verfassung.

In Quito hat der Vizepräsident Alfredo Palacio die Staatsgeschäfte übernommen. Militärchef, General Víctor Rosero, hat sich von der bisherigen Regierung distanziert und weitere Unterstützung abgelehnt. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Palacio ist damit der fünfte Präsident Ecuadors innerhalb der letzten acht Jahre.

Gleichzeitig hat die Justizbehörde Ecuadors, vertreten durch Interims-Generalstaatsanwältin Cecilia Armas, die Festnahme von Präsident Gutiérrez angeordnet. Sie begründetet diesen Schritt damit, sie sei überzeugt, dass Gutiérrez die blutige Unterdrückung von Demonstranten aus politischen Gründen befohlen habe.

Gutiérrez ist nach Bekanntwerden des Haftbefehls in das Haus des brasilianischen Botschafters geflüchtet. Gutiérrez scheiterte mit dem Versuch, das Land mit einem Flugzeug zu verlassen, weil Demonstranten das Rollfeld gestürmt hatten. Daraufhin hat nach Angaben der brasilianischen Botschaft in Quito die Regierung Brasiliens Gutiérrez politisches Asyl gewährt.

Gegner des Präsidenten demonstrierten seit Tagen, vor allem in der Hauptstadt Quito, gegen dessen Regierungsstil. Lucio Gutiérrez hatte versucht, mit der Entlassung unpopulärer Richter sowie durch die Ausrufung des Ausnahmezustands die Proteste einzudämmen. Die Regierungskrise begann im Dezember 2004, als der Oberste Gerichtshof mit den Stimmen der Parlamentsmehrheit aufgelöst wurde. Die obersten Richter hatten im Zuge eines gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Gutiérrez die Position der Opposition vertreten. Die Großkundgebungen richteten sich aber auch gegen Korruption und Armut. Unter anderem wurde die Schaffung einer nationalen Währung anstelle des US-Dollars gefordert.

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April 17, 2005

Notstand in Ecuador aufgehoben

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Ekuador

Quito (Ecuador), 17.04.2005 – 20 Stunden nach der Ausrufung des Notstands für die Hauptstadt Quito und die umliegende Provinz Pichincha hat der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez den Ausnahmezustand wieder aufgehoben.

Trotz eingeschränktem Versammlungsrecht demonstrierten in Quito erneut etwa 10.000 Menschen friedlich gegen Gutiérrez. Die Gegner des Präsidenten werfen ihm einen diktatorischen Regierungsstil vor. Laut dem Dekret, durch das der Notstand ausgerufen worden war, sollte das Militär für die Sicherheit in der Hauptstadt des Andenstaates zuständig sein. Hohe Vertreter des Militärs hatten Gutiérrez ihre Unterstützung zugesichert. Dennoch schritten Soldaten nicht gegen die Kundgebungen ein. Laut Korrespondentenberichten waren nur wenige Soldaten auf den Straßen zu sehen.

Mithilfe des Ausnahmezustands wollte Gutiérrez die Proteste gegen ihn eindämmen. Zudem sollte die Entlassung von unpopulären Richtern des Obersten Gerichtshofs, die Gutiérrez für die Proteste verantwortlich macht, zur Entspannung der Lage beitragen. Die Opposition befürwortet die Auflösung des Gerichtshofs, kritisiert aber, dass dies durch einen „illegalen Akt des Präsidenten“ geschah. Demonstranten riefen Parolen wie „Lucio raus! “ und „Demokratie ja, Diktatur nein! “. Seit 1997 wurden in Ecuador zwei Präsidenten durch Straßenproteste zum Rücktritt gezwungen.

Die Außenminister der Europäische Union richteten bei ihrem Treffen in Luxemburg einen Appell an die Regierung und die Opposition in Ecuador, die Krise friedlich zu lösen. Die US-Botschaft in Quito forderte die ecuadorianische Regierung zur „Mäßigung und Respekt für die Bürgerrechte“ auf. Der chilenische Präsident Ricardo Lagos wird einen geplanten Besuch in Ecuador nicht antreten.

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April 16, 2005

Ecuadors Präsident Gutiérrez ruft den Ausnahmezustand aus

Ecuadors Präsident Gutiérrez ruft den Ausnahmezustand aus

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Ekuador

Quito (Ecuador), 16.04.2005 – Der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez hat in der Nacht zum Samstag den Obersten Gerichtshof des Landes aufgelöst und für die Hauptstadt Quito sowie für die Provinz Pichincha den Ausnahmezustand ausgerufen.

Gutiérrez, ein Ex-Militär, der seit Januar 2003 im Amt ist, reagiert damit auf anhaltende Proteste gegen seine Regierung, die sich vor allem auf die Hauptstadt des Andenstaates konzentrieren. Gutiérrez trat ursprünglich mit dem Ziel an, Armut und Korruption bekämpfen zu wollen, verfolgte dann aber eine liberal-konservative Wirtschaftspolitik, die den Forderungen des Internationalen Währungsfonds entspricht. Unter anderem wurden Subventionen für Lebensmittel gekürzt. Aufgrund verschiedener Regierungskrisen regiert der Präsident mit wechselnden Mehrheiten im Parlament und hat seine Regierung mehrfach umgebildet.

Die Opposition wirft Gutiérrez Verfassungsbruch und einen diktatorischen Regierungsstil vor. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gutiérrez gescheitert war. Der oberste Gerichtshof hatte in dieser Frage die Position der Opposition eingenommen. Daraufhin entließ der Präsident am 8. Dezember mit einer Parlamentsmehrheit alle Richter des obersten Gerichtshofs. Gleichzeitig wurden neue Richter ernannt. Rechtsexperten sehen darin einen klaren Verfassungsbruch. Gutiérrez erklärte in einer Fernsehansprache, er bediene sich der Befugnisse, die er laut Verfassung habe. Es folgten Streiks und Straßenproteste. Außerdem schlossen sich mehrere Abgeordnete des Regierungslagers der Opposition an, wodurch die Regierung ihre Parlamentsmehrheit verlor.

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands ist das Militär für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Quito zuständig, wobei ein Dekret auch nicht näher definierte Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht. Zivilstafrecht wird für die Dauer des Notstandes durch militärisches Recht ersetzt. Paco Moncayo, Bürgermeister von Quito und Oppositionspolitiker, kommentierte das Verfahren des Präsidenten mit den Worten: „Wir leben in einer Diktatur, und dieses Dekret demaskiert die Diktatur.“ Er rief die Bewohner der Hauptstadt zu zivilem Ungehorsam auf.

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