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October 25, 2008

EU-Menschenrechtspreis an chinesischen Bürgerrechtler verliehen

EU-Menschenrechtspreis an chinesischen Bürgerrechtler verliehen

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Veröffentlicht: 16:18, 25. Okt. 2008 (CEST)
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Straßburg (Frankreich) / Peking (Volksrepublik China), 25.10.2008 – Dem chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia wurde am vergangenen Donnerstag vom Europäischen Parlament der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ verliehen. Ob Hu den Preis jedoch am 17. Dezember persönlich entgegennehmen kann, ist fraglich. Er sitzt seit einem Dreivierteljahr in Peking im Gefängnis, weil er sich nach Auffassung eines chinesischen Gerichtes des „Aufrufs zu Subversion“ schuldig gemacht hat. China hatte der EU im Vorfeld mit Konsequenzen gedroht, sollte das EU-Parlament den Preis an Hu vergeben.

Hu engagierte sich in China vor allem für Umweltschutz und Gesundheit. Als er vor einigen Jahren einen Aidsskandal aufdeckte, geriet er ins Visier der Regierung und wurde seit dem streng Überwacht. Eine geplante Reise von Hu und seiner Frau Zeng Jinyan, durch die sie einen Film veröffentlichen wollten, der ihre Situation zeigen sollte, wurde von der chinesischen Staatsführung verhindert. Sie wollten damit auf die prekäre Menschenrechtssituation im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen aufmerksam machen.

Nach einer Anhörung der EU über Internet im Dezember 2007, in der Hu die Vergabe der Olympischen Spiele an China als Menschenrechtskatastrophe bezeichnete, wurden er und seine Familie unter Hausarrest gestellt. Einige Zeit später wurde Hu von der Staatssicherheit verhaftet. Im April 2008 verurteilte ihn ein chinesisches Gericht trotz einer schweren Lebererkrankung zu einer dreieinhalbjährigen Haft und einem Jahr Aberkennung der politischen Rechte.

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May 9, 2005

Der ehemalige Präsident Ecuadors steht unter Hausarrest

Der ehemalige Präsident Ecuadors steht unter Hausarrest

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Flagge Ecuadors

Quito (Ecuador), 09.05.2005 – Ecuadors früherer Präsident Gustavo Noboa steht unter Hausarrest.

Die Staatsanwaltschaft hat ihm Unterschlagung vorgeworfen. Gustavo Noboa soll während seiner Amtszeit von 2000 bis 2003 umgerechnet rund 5,7 Millionen Euro veruntreut haben. Die Gelder standen im Zusammenhang mit Umschuldungsverhandlungen der Auslandsschulden Ecuadors. Im April war Noboa aus dem Exil nach Ecuador zurückgekehrt. Der damalige Oberste Gerichtshof Ecuadors hatte das Verfahren gegen Noboa annulliert.

Kurz darauf wurde dieser Gerichtshof jedoch von dem damaligen Präsidenten Lucio Gutiérrez aufgelöst. Einige Tage später wurde Gutiérrez selbst gestürzt.

Nach der Ernennung des neuen Präsidenten Alfredo Palacio wurde die Staatsanwaltschaft wieder aktiv und hat jetzt den Hausarrest ausgesprochen.

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