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April 19, 2008

Der ehemalige US-Präsident Carter traf mit Hamas-Führer Maschal zusammen

Der ehemalige US-Präsident Carter traf mit Hamas-Führer Maschal zusammen

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Veröffentlicht: 22:37, 19. Apr. 2008 (CEST)
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Jimmy Carter (1977)

Damaskus (Syrien), 19.04.2008 – Der ehemalige US-Präsident James Earl Carter Jr. (83) traf gestern und heute in Damaskus mit dem Führer der radikal-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas, Chalid Maschal, zusammen. Damit brach er ein diplomatisches Tabu, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel jegliche Kontakte mit der Hamas ablehnen. Seit zwei Jahren war kein hochrangiger westlicher Politiker mehr mit einem Hamas-Funktionär zusammengetroffen. Carter setzte sich damit über heftige Kritik an seinem Vorhaben von Seiten der USA als auch Israels hinweg. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte es wegen der Reisepläne Carters sogar abgelehnt, den ehemaligen US-Präsidenten zu treffen. Das US-State Department (das Außenministerium der USA) hatte Carters diplomatische Initiative als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Chalid Maschal wird als Drahtzieher mehrerer Entführungen und Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten angesehen. Israel lehnt Kontakte mit der Hamas ab, weil sie diese als terroristische Organisation ansieht, die sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu zerstören. Einen kleinen Teilerfolg konnte Carter jedoch bereits erzielen: Der israelische Handelsminister Eli Jischai bat Carter in der Frage einer Freilassung eines 2006 verschleppten israelischen Soldaten zu vermitteln. Jischai steht der orthodoxen Schas-Partei vor, die sich in einer Koalition mit der Kadima-Partei Olmerts befindet. Premierminister Ehud Olmert distanzierte sich von den Äußerungen seines Handelsministers.

Carters Absicht ist es, Möglichkeiten auszuloten, sowohl die radikal-islamistische Hamas als auch Syrien in den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen. Wie nach dem Gespräch mit Meshal durch einen Hamas-Sprecher bekannt gegeben wurde, fand zwischen Carter und Meshal ein offener Gedankenaustausch statt, bei dem verschiedene Punkte berührt wurden. Es soll über eine mögliche Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gesprochen worden sein, der möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Israelis und Palästinensern freigelassen werden könnte. Übereinstimmung soll zwischen beiden Gesprächsteilnehmern darin bestanden haben, dass beide eine politische Lösung in dem israelisch-palästinensischen Konflikt suchen wollen. Die Situation der Palästinenser müsse verbessert werden und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel müsse aufgehoben werden, sagten beide Gesprächsteilnehmer übereinstimmend. Bei einem vorherigen Treffen mit hochrangigen Hamas-Vertretern in Ägypten am Anfang seiner siebentägigen Nahostreise hatte Carter die Hamas aufgefordert, den Beschuss Israels mit Raketen einzustellen.

Vor seinem Gespräch mit Mashaal war Carter auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Syrien gilt den USA als „Schurkenstaat“ (zitiert nach Ari Fleischer, ehemaliger Pressesprecher von US-Präsident George W. Bush).

Der ehemalige US-Präsident hatte 1979 zwischen Ägypten und Israel vermittelt und so wesentlich am Zustandekommen eines ägyptisch-israelischen Friedensvertrages mitgewirkt. 2002 erhielt für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis.

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January 19, 2006

Ex-US-Präsident Gerald Ford im Spital

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Artikelstatus: Fertig 22:36, 19. Jan. 2006 (CET)
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Rancho Mirage (Vereinigte Staaten), 19.01.2006 – Der ehemalige US-Präsident Gerald Ford befindet sich seit letztem Samstag im Krankenhaus der kalifornischen Kleinstadt Rancho Mirage.

Der 92-Jährige wird wegen einer Lungenentzündung behandelt. Er befindet sich auf dem Weg der Besserung und kann vermutlich noch in dieser Woche nach Hause entlassen werden.

Ford regierte als Nachfolger von Richard Nixon von 1974 bis 1976. Dann wurde er in dem Amt des US-Präsidenten von Jimmy Carter abgelöst.

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December 29, 2005

Neuer Job für Alt-Kanzler Schröder

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Berlin (Deutschland), 29.12.2005 – Die Diskussionen um den geplanten Posten Gerhard Schröders bei der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft sind noch nicht verstummt. Sein Vertrag mit dem Schweizer Ringier-Verlag ist noch taufrisch. Nun wurde sein nächster Arbeitgeber bekannt.

Nach Angaben seines Berliner Büros hat der Ex-Kanzler einen Vertrag mit der New Yorker Agentur Harry Walker abgeschlossen. Harry Walker ist eine Agentur, die Vorträge und Auftritte prominenter Zeitgenossen managt. Bei Walker sind bereits Jimmy Carter und Bill Clinton unter Vertrag. Pro Auftrag können diese Vortragsredner bis zu 400.000 US-Dollar erhalten.

Themenverwandter Artikel

  • Neuer Job für Schröder: Aufsichtsrat bei North European Gas Pipeline (09.12.2005)

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May 16, 2005

Offenbar hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Äthiopien

Offenbar hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Äthiopien

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Addis Abeba (Äthiopien), 16.05.2005 – Bei der äthiopischen Parlamentswahl vom Sonntag zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent ab. Das offizielle Ergebnis der Wahl wird am 08. Juni bekannt gegeben.

Bei den Parlamentswahlen handelt es sich um die dritten Wahlen in der Geschichte des Landes, bei denen mehrere Parteien antreten. Zum ersten Mal waren internationale Wahlbeobachter eingeladen. Der Wahlablauf wird als Prüfstein für den Zustand der Demokratie in Äthiopien angesehen. Internationale Wahlbeobachter monieren Unregelmäßigkeiten, sprechen aber davon, dass die Wahl fairer und freier als im Jahr 2000 verlaufen sei. Eine der größten Oppositionsgruppen des Landes, die Koalition für Einheit und Entwicklung (CUD), behauptete am Wahlabend, dass hunderte Wahlbeobachter verhaftet worden seien. Die Partei droht damit, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Regierungsvertreter wiesen die Vorwürfe zurück.

Wahlbeobachter der EU fanden in zwei Wahllokalen im Zentrum der Hauptstadt Addis Abeba hunderte vorausgefüllte Wahlzettel. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der als einer von 319 internationalen Wahlbeobachtern im Land war, sagte Reportern, dass alles friedlich verlaufen sei.

Als Sieger aus der letzten Parlamentswahl ging die Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front von Premierminister Meles Zenawi hervor, die auch bei der diesjährigen Wahl als Favorit gilt. Meles Zenawi ist seit 1995 Regierungschef und tritt für die freie Marktwirtschaft ein.

Die Opposition wird angeführt von Hailu Shawe, dem Vorsitzenden der CUD. Hailu Shawe ist ein reicher Geschäftsmann, dessen Partei derzeit mit drei Sitzen im Parlament vertreten ist. Eine weitere Oppositionsgruppe ist die United Ethiopian Democratic Forces (UEDF), die mit neun Sitzen im Parlament vertreten ist.

Nach Angaben von Oppositionspolitikern hat Ministerpäsident Meles Zenawi nach der Wahl ein einmonatiges Demonstrationsverbot verhängt.

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March 18, 2005

Knappe Niederlage für Naturschützer

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Ölbohrung in Alaska

Juneau (USA), 18.03.2005 – Im Arctic NationalWildlife Refuge, dem nördlichsten Naturschutzgebiet der USA, finden eventuell in Zukunft Bohrungen nach Erdöl und Erdgas statt.

Der US-Senat hat in einer Abstimmung Bohrungen inmitten dieses arktischen Naturschutzgebiets genehmigt. Die Abstimmung ist äußerst knapp ausgefallen. Mit 51 zu 49 Stimmen siegten die Republikaner von US-Präsident George W. Bush am Mittwochabend.

Das positive Ergebnis dieser Abstimmung stellt für Bush einen wichtigen Sieg für seine Energiepolitik dar. Nun kann die Bohrerlaubnis dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hinzugefügt werden. Die Regierung Bush rechtfertigte die Zustimmung zu den Bohrungen, einerseits damit, dass durch neue Industrien ein Wachstum der US-Wirtschaft erfolgen wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und eine Expansion der Erdölproduktionsunternehmen bewirkt werden kann, andererseits sie die USA von erdölreichen Ländern unabhängiger macht.

Seit Jahrzehnten werden in dem Naturschutzgebiet Erdölreserven vermutet. Unter der dortigen Erde werden fünf bis 16 Milliarden Barrel Öl vermutet. Pläne zur Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen existieren seit den 70-er Jahren. Umweltschützer kämpfen seitdem mit einem enormen Aufwand gegen die Bohrungen.

Der Arctic National Wildlife Refuge, ist eine Küstenebene im Nordosten Alaskas mit etwa 80.000 Quadratkilometer Fläche und bietet Millionen von Zugvögeln, Karibus, Moschusochsen, Bären, Wale und anderen Tiere eine Heimat.

US-Umweltschützer haben nach dieser Niederlage im Senat angekündigt, weiterhin für die Erhaltung des Naturschutzgebietes zu kämpfen. Die Entscheidung ist rechtlich nämlich noch nicht endgültig abgesegnet. Abgeordnete der Republikaner erklärten nach der Abstimmung, es könne noch viel Zeit vergehen, bis eine endgültige Entscheidung vorläge. Auch fehle noch eine Einigung der Kongressmitglieder im diesjährigen Haushaltsentwurf. Vorher müssten noch etliche Unklarheiten beseitigt werden.

1960 wurde das Gebiet vom damaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower unter Schutz gestellt. Pläne, die Öl- und Gasvorkommen auszubeuten, scheiterten wiederholt. In den 70-er Jahren erweiterte der damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter das Naturschutzgebiet. In den 90-er Jahren wurde das Naturschutzgebiet nochmals durch US-Präsident Bill Clinton vergrößert. Erst mit dem Amtsantritt Bushs änderte sich diese Strategie zum Nachteil des Naturschutzes.

Themenverwandte Artikel

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