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March 25, 2015

Griechenland zahlt IWF-Kredite zurück

Griechenland zahlt IWF-Kredite zurück – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Griechenland zahlt IWF-Kredite zurück

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Athen (Griechenland), 25.03.2015 – Der Euromitgliedsstaat Griechenland hat am 16. März Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 580 Millionen Euro zurückgezahlt. Das war die zweite Tranche, welche an den IWF gezahlt wurde, Anfang März wurden 650 Millionen Euro zurückgezahlt. Die nächste Tranche ist am 20. März in Höhe von 350 Millionen Euro fällig gewesen. Zusätzlich zu den IWF-Krediten muss Griechenland in den nächsten Wochen noch kurzfristige Anleihen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro begleichen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici warnte am 13. März vor einer Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Moscovici betonte, es sei eine Katastrophe für die griechische Volkswirtschaft und die gesamte Eurozone. Er befürchtet, wenn Griechenland die Eurozone verließe, würden die Märkte weitere Staaten ins Visier nehmen, bei welchen dann ebenfalls die Gefahr eines Austritts bestünde.

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December 29, 2014

Brennende Fähre in der Adria – mindestens ein Toter

Brennende Fähre in der Adria – mindestens ein Toter

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Veröffentlicht: 09:40, 29. Dez. 2014 (CET)
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Archivbild der Norman Atlantic

Bari (Italien), 29.12.2014 – Bei dem Brand einer Fähre in der südlichen Adria seit dem frühen Sonntagmorgen wurde mindestens eine Person getötet, mehrere hundert weitere Passagiere sitzen noch auf dem brennenden Schiff fest. Die 2009 gebaute „Norman Atlantic“ war auf dem Weg vom griechischen Hafen Patras über Igoumenitsa nach Ancona in Italien. Das Schiff trieb nach Ausbruch des Brandes manövrierunfähig etwa 20 Kilometer vor der albanischen Küste. Aufgrund starken Seegangs konnten die Passagiere weder in die Rettungsboote noch von anderen Schiffen übernommen werden und harrten bei Rauch, tiefen Temperaturen und gefrierendem Regen zum Teil auf dem Oberdeck der Fähre aus. Frühere Befürchtungen, die Fähre könnte kentern, erwiesen sich aber als unbegründet. Das Feuer brach im Autodeck aus. Dort sollen auch mehrere Laster mit Olivenöl beladen sein. Nach griechischen Medienberichten könnte die Fähre überladen gewesen sein.

Bevor die Bedingungen im Laufe des Sonntags zu schlecht wurden, konnten sich 150 Passagiere in Rettungsboote in Sicherheit bringen. Insgesamt befanden sich 478 Menschen an Bord, darunter auch 18 Deutsche. Eine Möglichkeit, die noch mehr als 300 sich an Bord befindlichen Personen von dem 187 Meter langen und 26 Meter breiten Schiff zu retten, war durch Hubschrauber, doch wurden diese Bemühungen durch dichte Rauchentwicklung und daraus resultierende schlechte Sicht behindert. Mit vier im Einsatz befindlichen Rettungshubschraubern konnten jeweils nur zwei Passagiere zu mehreren herbeigeeilten Schiffen geflogen werden. In der Nacht zum Montag gelang es nach Informationen des Magazins Focus, die Fähre ins Schlepptau zu nehmen. Ob sie an die italienische oder aber an die näherliegende albanische Küste geschleppt werden soll, war dabei umstritten. Die italienischen Behörden wollten das Schiff nach Brindisi bringen.

In der Nacht sind die Brände erneut aufgeflammt. Dabei qualmte es weiterhin. Außerdem sollen sich noch weitere Glutnester innerhalb des Schiffes befinden. Mittlerweile soll das Feuer jedoch unter Kontrolle sein. Auch sollen sich zwischenzeitlich Ärzte an Bord befinden.

  Weiteres Unglück bei Ravenna

Am Sonntag ereignete sich noch ein weiteres schweres Schiffsunglück in der Adria: Vor dem Hafen von Ravenna kollidierte bei dichtem Nebel ein türkisches Handelsschiff mit einem weiteren Frachter und sank. Von den elf Besatzungsmitgliedern wurden zwei tot geborgen, sie starben an Unterkühlung. Vier weitere wurden vermisst.

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October 26, 2013

Bulgarien: Wahre Eltern im Fall „Maria“ entdeckt

Bulgarien: Wahre Eltern im Fall „Maria“ entdeckt

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Veröffentlicht: 26.10.2013, 10:24 (CEST)
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Stara Sagora (Bulgarien), 26.10.2013 – Wie das bulgarische Innenministerium angab, war zunächst eine Probe für eine DNA-Analyse von einer Frau und einem Mann genommen worden, die sich auf Berichte über die Suche nach den Eltern dem in Griechenland bei einer Romafamilie entdeckten Mädchen mit Namen Maria gemeldet hatten. Die Ergebnisse dieser Analyse bestätigten jetzt die Angaben, dass es sich bei den beiden Personen in Bulgarien um die Eltern des in Griechenland aufgefundenen Mädchens mit dem Namen Maria handelt.

Das Mädchen war der griechischen Polizei bei einer Razzia auf der Suche nach Drogen und Waffen aufgefallen, weil das blonde Mädchen keine Ähnlichkeit zu den angeblichen Eltern aufwies. Das Paar konnte keine glaubhaften Angaben zur Herkunft von Maria machen, und DNA-Proben bestätigten, dass sie nicht die biologischen Eltern sind. Das Kind wurde einer Wohltätigkeitsorganisation übergeben und das Paar wegen Kindesentführung angeklagt.

Interpol gab eine weltweite Fahndung nach den Eltern des Kindes heraus. Auf diese von den Medien aufgegriffene Fahnung hin meldeten sich nun ein Mann und eine Frau aus Bulgarien mit der Angabe, Maria sei ihre Tochter. Das Mädchen weist eine Ähnlichkeit im Aussehen zu anderen Kindern der Familie auf. Die Mutter sagte dazu, sie habe das Mädchen nach der Geburt auf das Versprechen hin, dass man sich gut um es kümmern werde, abgegeben. Geld sei ihr dafür nicht gezahlt worden, sagte die Frau. Vor zwei Jahren wurde jedoch ein Kinderhändlerring der zwischen Bulgarien und Griechenland tätig war, von den Behörden entdeckt.

Das Mädchen wäre nach den Angaben offizieller Papiere, die den Behörden nun vorliegen, am 31. Januar 2009 in Larissa in Griechenland geboren worden, wo die nun identifizierten Eltern damals arbeiteten. Das Datum stimmt dabei mit den Angaben des griechischen Paares überein. Aufgrund zahnärztlicher Untersuchungen wurde jedoch festgestellt, dass Maria fünf bis sechs Jahre alt ist. Auch zu der Behauptung, es sei kein Geld gezahlt worden, gibt es widersprüchliche Angaben, und die bulgarischen Behörden untersuchen eine mögliche Anklage wegen Menschenhandels.

Von der Seite der bulgarischen Mutter heißt es dazu, sie hätte das Kind ihrer damaligen Arbeitskollegin übergeben, die ihr gesagt habe, sie könne das Kind jederzeit wieder zurücknehmen. Augenblicklich bahnt sich aber ein Rechtsstreit über die Vormundschaft für das Kind an, denn sowohl in Griechenland als auch in Bulgarien gibt es Bestrebungen von den Eltern bzw. Anwälten, Entsprechendes zu erreichen. In griechischen Medien wird dabei bereits davor gewarnt, dass am Ende die griechische Polizei als Verlierer dastehen könne, denn sie habe den ursprünglichen Vorwurf der Kindesentführung aufgebracht.

Vertreter der Roma beklagen unterdessen weiter, dass sich hier eine Kampagne gegen ihre Bevölkerungsgruppe fortsetze, die viele Jahre Arbeit der Integretation zerstöre. Kinderhandel sei keine typische Handlung von Roma, betonten sie. Die Gegend, aus der das bulgarische Ehepaar stammt, gehört zu den ärmsten des ansich bereits armen Bulgarien; die Menschen leben dort von Saisonarbeit in der Landwirtschaft, und dies sei ein Problem für alle Menschen dort. Griechische Medien bezweifeln auch, ob der Fall des Kindes ähnliches Aufsehen erregt hätte, wenn es nicht eben blonde Haare, eine helle Haut und grüne Augen hätte, sondern im Gegenteil mit dunkler Haut und dunklen Haaren eher dem Stereotyp eines Romakindes entsprochen hätte. Sie weisen darauf hin, dass hier nur der Anfang für eine neue Kampagne gegen die Roma sein könne.

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  • Griechenland: Möglicher Fall von Kindesentführung durch die Polizei aufgedeckt (24.10.2013)

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October 24, 2013

Griechenland: Möglicher Fall von Kindesentführung durch die Polizei aufgedeckt

Griechenland: Möglicher Fall von Kindesentführung durch die Polizei aufgedeckt

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Veröffentlicht: 16:10, 24 Oktober 2013 (CEST)
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Thessaloniki (Griechenland), 24.10.2013 – Gegenwärtig fahndet die Polizei weltweit nach den leiblichen Eltern eines kleinen blonden Mädchens, das zeitweise bei einer Roma-Familie in Griechenland lebte. Ein 39jähriger Mann und eine 40jährige Frau bekamen für insgesamt 14 Kinder Sozialleistungen in Höhe von monatlich 2500 Euro, doch bei einer behördlichen Nachforschung wurden nur vier Kinder gefunden. Unter diesen vier Kindern befand sich auch ein Mädchen namens Maria, über dessen Herkunft sich die Pflegeeltern in widersprüchliche Aussagen verstrickten. Aufgrund von DNA-Tests und zahnärztlicher Untersuchungen konnte bisher nur festgestellt werden, dass Maria fünf bis sechs Jahre alt und nicht mit ihren Pflegeeltern verwandt ist. Der Fall wurde zunächst als „illegale Adoption“ eingestuft. Gegen das Roma-Paar wurde inzwischen Anklage wegen Kindesentführung erhoben. Die Polizei, die das Romalager ursprünglich wegen des Verdachts auf Drogen und Waffenhandel durchsuchte hatte und dabei auf das Mädchen gestoßen war, das keine Ähnlichkeit zu seinen angeblichen Eltern aufweist, entdeckte auch Waffen im Wohnumfeld des Kindes und geht daher von einer zielgerichteten kriminellen Energie des Roma-Paares aus.

Maria kam vermutlich – wie in ähnlichen Fällen anderer Kinder – bereits im Säuglingsalter zu der Familie, die Personenstandspapiere waren gefälscht. Aufgrund ihres Aussehens und der von ihr entwickelten tänzerischen Fähigkeiten wurde sie in der Pflegefamilie bevorzugt behandelt: Sie hatte im Unterschied zu den anderen Kindern ein eigenes Zimmer. Kinder wie Maria sind in Griechenland als sogenannte Verkehrsampel-Kinder bekannt und keine Seltenheit. Die meisten dieser Kinder, die zum Betteln, Stehlen und auch in die Kinderprostitution gezwungen werden, werden dabei nicht entführt, sondern wie eine Ware verkauft. Viele der geschätzt etwa 3000 vom Menschenhandel in Griechenland betroffenen Kinder stammen von osteuropäischen Müttern, die teilweise extra nach Griechenland kommen, um ihr Kind dort zur Welt zu bringen und es dann gleich an Kriminelle weiterzugeben. Die offiziell bekannte Zahl in Griechenland gehandelter Kinder wurde für das Jahr 2012 mit 94 angegeben, der aktuelle Fall offenbart aber auch erhebliche Probleme im griechischen Meldewesen, die es der Frau ermöglichten, die Geburt von angeblich sechs Kindern in zehn Monaten bei verschiedenen regionalen Behörden anzuzeigen. Die griechische Romagemeinde, deren Zahl sich auf bis zu 300.000 Menschen beläuft, fühlt sich durch die Vorgänge in ein falsches Licht gerückt und betont, dies sei nur ein Einzelfall und keineswegs symptomatisch für die Roma in Griechenland. Maria wird bis auf weiteres von einer Wohlfahrtsorganisation betreut.

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January 1, 2013

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

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Veröffentlicht: 17:17, 01. Jan. 2013 (CET)
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Ex-Finanzminister Papakonstantinou, mitschuldig bei der Steuerhinterziehung ?

Athen (Griechenland), 01.01.2013 – Zu den Ursachen der griechischen Staatsverschuldung gehören auch Steuerhinterziehung und schlechte Zahlungsmoral bei den Steuerzahlern. Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Griechen der Meinung, dass die Regierung zu wenig dagegen unternimmt. Die Bürokratie tut sich schwer mit der Verfolgung von Steuersündern. Bisher wurde deswegen niemand vor Gericht gestellt. Immer wieder wird über Vetternwirtschaft, Bestechung und Betrug geklagt, und die gegenwärtige Regierung will gegen diese Missstände vorgehen. Nach einer Untersuchung der Vereinigung Transparency International hat Griechenland den höchsten Korruptionsgrad aller 27 EU-Länder.

Jetzt gerät der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou unter schweren Verdacht. Er soll die Namen von drei Familienangehörigen aus einer Liste mit möglichen Steuersündern entfernt haben, bevor diese Liste der Steuerfahndung übergeben wurde. Die Liste stammt von der Schweizer Niederlassung der internationalen Großbank HSBC und war von einem ehemaligen Mitarbeiter dieser Bank an das französische Finanzministerium verkauft worden. Papakonstantinou war von Oktober 2009 bis Juni 2011 Finanzminister. Im Oktober 2010 übergab Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, diese Liste auf einer CD an Papakonstantinou, der sie offiziell an die griechische Steuerfahndung weiterleitete. Auf der Liste stehen die Namen von rund 2000 wohlhabenden Griechen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro auf Schweizer Konten angesammelt und mutmaßlich Steuern hinterzogen hatten.

Im September 2012 veröffentliche der griechische Journalist Kostas Vaxevanis die Namen in dem Magazin „Hot Doc“ und wurde daraufhin von der Polizei verhaftet. Woher der Journalist die Daten hat, ist unbekannt. Anfang Oktober erhielt der amtierende griechische Ministerpräsident Antonis Samaras eine Kopie der Datei von Papakonstantinous Nachfolger Evangelos Venizelos, jetzt Vorsitzender der sozialistischen Partei Pasok, der auch Papakonstantinou angehört. Als die Liste kurz vor Weihnachten zum Abgleich nochmals in Paris an griechische Behördenvertreter übergeben wurde, stellte sich heraus, dass die in der griechischen Steuerbehörde offenbar noch unbearbeitete Liste drei Namen weniger enthielt als die ursprüngliche Datei: Es handelt sich um eine Cousine von Papakonstantinou, deren Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Eines der Konten hatte ein Guthaben von rund 1,2 Millionen Dollar. Die Behörden in anderen Ländern hatten bereits mit Hilfe der Lagarde-Liste mehrere Millionen Euro an unterschlagenen Steuern eintreiben können.

Als eine der ersten Reaktionen in dieser Affäre erfolgte der Ausschluss Papakonstantinous aus der Partei, die Organisation sah ihren Ruf beschädigt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Papakonstantinou bestreitet jedoch, die Namen aus der Liste gelöscht zu haben und wirft Venizelos, der von Juni 2011 bis März 2012 Finanzminister war, Vertuschung und Untätigkeit in der Angelegenheit vor. Die zuständigen griechischen Behörden erklärten, sie hätten bisher keinen Gebrauch von der Liste gemacht, weil sie nicht aus einer legalen Quelle stamme, sondern von einem Mitarbeiter der Bank gestohlen worden sei. Um ein greifbares Ergebnis bei der Verfolgung von Steuersündern vorzeigen zu können, soll offenbar der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou zum Sündenbock gemacht werden.

Im Laufe der Zeit hat es widersprüchliche Angaben zum Bearbeitungsstand der Steuerfahndung in Griechenland gegeben. So soll Papakonstantinou aus Misstrauen gegen die eigenen Behörden anhand der Liste eine Auswahl von zwanzig Namen vorgenommen haben, deren Vermögen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro beträgt. Als Beispiel aus den Ergebnissen der Steuerfahndung wird eine griechische Reederei-Angestellte genannt, die ein Jahreseinkommen von 25 000 Euro und ein Konto in der Schweiz mit 500 Millionen Euro hat. Finanzminister Venizelos veröffentlichte im Januar 2012 die Namen prominenter Steuersünder – die Liste der griechischen Steuerfahndung umfasste inzwischen über 4000 Namen und rund 15 Milliarden Euro Steuerschulden. Spitzenreiter war Nikos Kassimatis aus Thessaloniki, der dem griechischen Staat 952 Millionen Euro Steuern schuldet.

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  • Portal:Griechenland

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July 24, 2012

EU zahlt trotz Krise weiter Subventionen an Griechenland

EU zahlt trotz Krise weiter Subventionen an Griechenland

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Veröffentlicht: 12:22, 24. Jul. 2012 (CEST)
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Der Einsatz von Trawlern wird als rücksichtslose Ausbeutung der Meere betrachtet

Athen (Griechenland), 24.07.2012 – Während die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) untersucht, wie weit das verschuldete Griechenland seinen Reformverpflichtungen nachkommt, fließen weiter Gelder aus Brüssel. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der IWF angekündigt, keine finanzielle Hilfe mehr leisten zu wollen. Aus EU-Kreisen verlautete, dies sei nur Spekulation, es gebe jedoch bei einigen EU-Partnern Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland. Im Vorfeld des heutigen Besuchs der „Troika“ in Athen hat der IWF jedoch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. „Der IWF unterstützt Griechenland dabei, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden“, ließ ein IWF-Sprecher aus Washington kurz verlauten.

Hauptsitz des IWF in Washington

Am 20. August müsste die Griechenland 3,8 Milliarden Euro als erste Rate für die Kredite zurückzahlen. Bisher wurden Kreditbürgschaften im Gesamtumfang von 222 Milliarden Euro beschlossen. Eine aktuelle Schätzung beziffert die Staatsschulden Griechenlands auf 316 Milliarden Euro und damit rund 39 Milliarden weniger als noch vor einem halben Jahr. Der Schuldenstand Griechenlands lag schon im Jahr 2003 bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und war bis 2010 auf 121 Prozent gestiegen. Diese Situation war von den griechischen Regierungen bis 2009 verschleiert worden. Die EU erlaubt nur eine Verschuldung bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vom morgigen Mittwoch an will die EZB keine weiteren Staatsanleihen Griechenlands als Sicherheiten akzeptieren, sondern nur noch die bestehende Notfallkreditlinie gewähren.

Inzwischen gehen die Zahlungen an den EU-Mitgliedsstaat zunächst weiter. Ein Beispiel: Die Fangflotte in Europa muss verkleinert werden, da es sonst bald keinen Fisch mehr gibt. Daher bekommen Fischer, die ihre Boote außer Betrieb setzen, Subventionen von der EU. So werden viele kleine traditionelle Fischerboote auch in Griechenland mit Hilfe von Geldern aus Brüssel stillgelegt. Dies geht zugunsten großer Trawler, die weiter Raubbau im Fischfang betreiben können, und widerspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, dem gerade die handwerkliche Fischerei, wie sie vorwiegend in Griechenland betrieben wird, dient.

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June 24, 2012

Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung gesundheitlich beeinträchtigt

Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung gesundheitlich beeinträchtigt

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Veröffentlicht: 13:01, 24. Jun. 2012 (CEST)
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Athen (Griechenland), 24.06.2012 – Zwei Mitglieder der neuen griechischen Regierung, Ministerpräsident Samaras und Finanzminister Rapanos, mussten überraschend ins Krankenhaus. Bei dem 61-jährigen Samaras, der schon seit Wochen unter Sehstörungen litt, wurde eine Netzhautablösung festgestellt, worauf am gestrigen Samstag eine Operation durchgeführt werden musste. Der 65-jährige Finanzminister Rapanos klagte über Schwindel und Schweißausbrüche und wurde wegen eines Ohnmachtsanfalls zur Beobachtung in eine Privatklink eingewiesen.

Samaras war Spitzenkandidat der Partei Neue Demokratie, die bei den Wahlen am 17. Juni 2012 die meisten Stimmen erhalten hatte. Drei Tage später war er mit den Stimmen einer Drei-Parteien-Koalition zum vierten griechischen Ministerpräsidenten innerhalb von acht Monaten gewählt worden. Der parteilose Vasilis Rapanos ist seit 2009 Aufsichtsrat der National Bank of Greece.

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June 12, 2012

Fußball-Europameisterschaft 2012 startet mit „Unentschieden“

Fußball-Europameisterschaft 2012 startet mit „Unentschieden“

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Veröffentlicht: 21:33, 12. Jun. 2012 (CEST)
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Warschau / Breslau (Polen), 12.06.2012 – Das Eröffnungsspiel zur Fußball-Europameisterschaft 2012 in Warschau zwischen Polen und Griechenland endete 1:1. Die Griechen lagen zur Halbzeitpause 1:0 gegen den Gastgeber zurück. Im zweiten Spiel des Eröffnungstages, dem 9. Juni 2012, das in Breslau stattfand, unterlagen die Tschechen Russland deutlich mit 1:4. Der Halbzeitstand lag bei 2:0 für Russland.

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May 20, 2012

Regierungsbildung in Griechenland gescheitert, vorzeitige Neuwahlen

Regierungsbildung in Griechenland gescheitert, vorzeitige Neuwahlen

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Veröffentlicht: 19:47, 20. Mai 2012 (CEST)
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Führt Griechenland bis zu den Neuwahlen: Panagiotis Pikrammenos

Athen (Griechenland), 20.05.2012 – Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Regierungsbildung – am Dienstag war auch der letzte Versuch zur Bildung einer Koalitionsregierung fehlgeschlagen – hat der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias für den 17. Juni vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Bis dahin solle eine Übergangsregierung unter Führung des obersten Richters des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, die Geschäfte führen. Interims-Finanzminister wird Georgios Zannias. Als hoher Beamter im Finanzministerium war er in der Vergangenheit an wichtigen Treffen Griechenlands und der Europäischen Union beteiligt. Ins Außenministerium wurde der 83-jährige frühere Amtsinhaber Petros Molyviatis berufen, das Verteidigungsressort übernimmt der ehemalige Generalstabschef Frangos Frangoulis.

Die vorgezogene Parlamentswahl vom 6. Mai hatte nicht zu stabilen Mehrheitsverhältnissen geführt. Verhandlungen über eine Große Koalition zwischen Nea Dimokratia, PASOK und Demokratischen Linken waren an der Forderung der Demokratischen Linken gescheitert, in die Koalition auch die SYRIZA, die „Koalition der Radikalen Linken“ einzubeziehen. SYRIZA hatte eine solche Koalition abgelehnt. Das Bündnis verlangt eine Neuverhandlung des zwischen Griechenland und der Europäischen Union ausgehandelten Sparpaketes.

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  • Portal:Griechenland

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May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

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Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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