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August 27, 2009

Falsche Aussagen von FPÖ-Landesrat Egger über Loewy

Falsche Aussagen von FPÖ-Landesrat Egger über Loewy

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Veröffentlicht: 19:53, 27. Aug. 2009 (CEST)
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Hohenems (Österreich), 27.08.2009 – Der leicht als antisemitisch zu verstehende und unwahre „Exiljuden“-Sager des Vorarlberger Landesrats und FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Dieter Egger, kann die Partei nach 35 Jahren die bisher meist freiwillig gewährte Regierungsbeteiligung kosten.

Das Plakat und die Kritik

Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2009 verwendet die FPÖ Plakate mit dem Slogan: „FPÖ: Elterngeld für heimische Familien. Dieter Egger“. Sie will damit laut Eggers Aussage die heimische Geburtenrate steigern, „nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen“, und verhindern, dass das in einer nicht näher bezeichneten Studie angegebene Szenario eintritt, wonach im Jahre 2050 die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein sollen. Das Konzept dazu wurde im April vorgestellt, und der Slogan ist auch Titel einer von der FPÖ gestarteten Unterschriftenaktion, die als Druckmittel gegenüber der ÖVP dienen soll.

Dieses Plakat veranlasste Hanno Loewy, Obmann des Jüdischen Museum Hohenems, und sein Team am 12. August zu einem offenen Brief mit der Frage, was denn nun mit heimisch und nicht-heimisch gemeint sei. Und weiters, welche Personengruppen die FPÖ konkret von bestimmten Sozialleistungen ausschließen will, obwohl sie möglicherweise bereits lange legal hier leben und Steuern zahlen. Es wurde dazu eine Checkliste an unkonventionellen Beispielen angeführt. Auch meinte er: „Einheimisch kann man sein – heimisch kann man sich doch allenfalls fühlen.“

Egger erklärte am darauffolgenden Abend bei einer Live-Diskussion im Rahmen der Sendung Vorarlberg heute, dass für das Elterngeld dieselben Regeln wie beim Landes-Familienzuschuss gelten sollten. Also wären neben Österreichern auch in Vorarlberg hauptgemeldete Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, damit auch alle EU-Bürger, sowie Bürger der Schweiz bezugsberechtigt. Die FPÖ wirbt auf ihren Plakaten auch mit den Slogans „Schluss mit falscher Toleranz“, „Deutsch ist Pflicht“ sowie „Keine türkischen Dolmetscher“ [Anm.: an Krankenhäusern].

Die ÖVP kritisierte, dass die Forderungen der FPÖ unfinanzierbar seien. Von Reportern im Zuge der Pressekonferenz zur Bilanz der international besetzten Bregenzer Festspiele 2009 angesprochen, kritisierten auch der Brite David Pountney als Festspiel-Intendant und der Österreicher Günter Rhomberg als Festspiel-Präsident die Plakate der FPÖ scharf. Heuer stand die Oper Aida im Mittelpunkt, bei der es auch um Werte wie Toleranz, Freiheit und Offenheit geht. Harald Walser, Bildungssprecher der Vorarlberger Grünen, sagte, dies mache deutlich, welchen Schaden die FPÖ inzwischen dem Wirtschafts- und Kulturstandort Vorarlberg zufüge.

Der „Exil-Jude“ und direkte Reaktionen

Bei der Veranstaltung zum offiziellen Wahlkampfauftakt am 21. August 2009 in Hohenems, welcher von der Werbeagentur von Christoph Blocher insziniert wurde, bezeichnete Egger Loewy als „den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“. Ihn gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie Pountney. Loewy ist in Deutschland geboren, hat dort studiert und gearbeitet und lebt seit fünf Jahren in Hohenems. Egger und Loewy haben sich dort auch schon mehrmals persönlich getroffen.

Loewy stört an der Aussage primär, dass sie schlicht und einfach falsch ist, als beleidigend empfindet er sie weniger. Nebenbei schwingt mit dem Verweis auf die angeblich hohen Subventionen das antisemitische Ostküsten-Stereotyp mit. Wegen Beleidigung wird er wahrscheinlich nicht klagen. „Die Justiz beschäftigt sich doch nicht mit Absurditäten.“ Der Streit müsse politisch geklärt werden und nicht vor Gerichten. Er habe Egger „eigentlich für schlauer gehalten“. Aber der Sager bedeute auch eine Klarstellung dessen, was Egger unter „heimisch“ verstehe: „Ganz offenkundig nicht EU-Bürger wie Festspiel-Intendant David Pountney und hergelaufene Juden wie mich.“

Landeshauptmann Herbert Sausgruber

Der regierende Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) verlangte von Egger die Rücknahme seines Sagers. Als Egger dies ablehnte, kündigte Sausgruber an, die FPÖ nach 35 Jahren erstmals nicht an der Regierung beteiligen zu wollen. „Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen.“ Egger wiederum will sich nicht von der ÖVP mit einer Regierungsbeteiligung erpressen lassen. Und über seine Worte meint er: „Er ist ein Jude, das ist nichts Anrüchiges, genauso wie Christen Christen sind und Moslems Moslems sind, ist er ein Jude, damit unterstelle ich überhaupt nichts.“ Es sei doch „nichts Anrüchiges, ein Jude zu sein.“

Weitere Kritik der anderen Parteien

Der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch erklärte Eggers Aussagen seinen angesichts der Tatsachen einerseits eine „bewusste Lüge“ und zum anderen „unglaubliche antisemitische Entgleisung von einem Landesrat“. Der Sprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, erklärte, dass die FPÖ mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik mache. „Den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als ‚Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum‘ zu diffamieren und dem Intendanten der Bregenzer Festspiele die Berechtigung zur Kritik an den Wahlplakaten der FPÖ abzusprechen, überschreitet jede Grenze.“ BZÖ-Landesparteiobmann Christoph Hagen erklärt, dass ohne Rücksicht auf Anstand und Menschenwürde jedes Mal vor Wahlen von der FPÖ versucht werde, mit widerlichen antisemitischen rechtsextremen Wortmeldungen zu polarisieren. „Wir brauchen in Vorarlberg keine Hetze, egal ob von rechts oder links.“

Fritz Kaltenegger, (Bundes-)Generalsekretär der ÖVP, erklärte, dass Eggers Wortwahl „absolut inakzeptabel“ und auf das Schärfste zurückzuweisen sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, dass die Aussage niemals als Kavaliersdelikt zu sehen sei. Auch sei er froh darüber, dass die Vorarlberber Politik „so geschlossen“ reagiert habe. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) schloss sich der Kritik Faymanns an und hielt die Vorgehensweise Sausgrubers für den richtigen Weg.

Reaktionen der FPÖ

Aus der eigenen Partei kommt nur vom scheidenden FP-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Fritz Amann, leichte Kritik. Er hält den Ausspruch für verbal überzogen, Egger habe sich sicherlich verbal jenseits der Grenzen bewegt. Dadurch, dass er eine Entschuldigung verweigere, entstehe riesengroßer Schaden, weil die Vorarlberger FPÖ in die braune Suppe geworfen werde und weil die Partei durch die Oppositionsrolle geschädigt werden könne. Er kritisierte aber auch die Reaktion der ÖVP, welche nicht zwischen Wahlkampf- und Regierungszeiten unterscheiden könne. Der Landtagsabgeordnete und Ex-Klubobmann Ernst Hagen sieht keinen Grund, den Satz zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. „Die Äußerung war nicht antisemitisch gemeint, Egger hat mit braunem Gedankengut nichts zu tun.“ Der Lustenauer Bürgermeister und ehemalige FPÖ-Landesparteichef Hans-Dieter Grabher spricht von einer „Bagatellsache“. „Es war pointiert formuliert, das muss man im Wahlkampf verkraften.“ Er vermutet hinter der nach seiner Sicht übereilten und unverständlichen Reaktion des Landehauptmanns eine gewisse Nervosität in der ÖVP. Er verweist am 24. August darauf, dass seit sieben Uhr Parteisitzung ist und seither unwahrscheinlich viel Zuspruch gekommen ist. Die Telefone liefen heiß, „aber ich habe noch keine einzige Stimme gehört, nach der Egger den Bogen überspannt hat.“

H.C. Strache, am 14. Mai 2009 bei einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien. Der Auftritt mit dem Kreuz bei einer politischen Veranstaltung wurde von der katholischen Kirche scharf kritisiert.

Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, unterstützt Egger. Dieser habe nur Einmischungen von außen zurückgewiesen, und dabei sei es „völlig egal, woher dieser Museumsdirektor herkommt“. Der Vorwurf, dass die Aussagen antisemitisch interpretierbar seien, sei „lächerlich“. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache meint: „Es kann nicht sein, dass permanent nicht-österreichische Staatsbürger sich in unsere innenpolitischen Angelegenheiten einmischen. Das ist von Dieter Egger zurückgewiesen worden. Da lässt er sich auch nicht den Mund verbieten.“ Auch ist er der Auffassung, dass „Exiljude“ „jedenfalls kein Schimpfwort“ ist; es sei vollkommen egal, welche religiöse Einstellung jemand habe.

Justiz, Kommentare und Reaktionen

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft, ob es sich um den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 des österreichischen Strafgesetzbuches oder nach dem Verbotsgesetz handelt. Das Justizministerium sieht den Tatbestand der Verhetzung nicht gegeben, da die Aussage nicht gegen eine ganze Volksgruppe, sondern nur gegen eine einzelne Person gerichtet war. Die Staatsanwaltschaft will auch noch die angekündigte Anzeige von Bernhard Amann abwarten. Er ist Sohn des ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters von Hohenems und Spitzenkandidat der zum dritten Mal bei der Landtagswahl antretenden Liste VAU-HEUTE. Er ist der Meinung, dass mit der Aussage auch Juden insgesamt als geldgierig gekennzeichnet werden sollten.

Der Politologe Peter Filzmaier wirft Egger einen „demokratiepolitischen Tabubruch“ vor und vermutet hinter der Aussage die Absicht, die eigenen Kernschichten zu mobilisieren, da die Landtagswahl nicht von Wechselwählern entschieden werde. Die ÖVP wird vermutlich – wie immer seit 1945 – die Landtagswahlen gewinnen. Der in Österreich lebende Schweizer Korrespondent Bernhard Odehnal schreibt im Tagesanzeiger (auch übernommen von der Basler Zeitung): „Die FPÖ hat ihre kostenlose Wahlwerbung bekommen und zieht sich nun, wie immer, in die Rolle des beleidigten Opfers zurück. […] Neu ist diesmal, dass der Wahlkampf von der Schweiz aus gemanagt wird: Für Werbung und Rhetorikseminare engagierte die Vorarlberger FPÖ die Dübendorfer PR-Firma Goal. Deren Geschäftsführer Alexander Segert gestaltet seit vielen Jahren die Kampagnen der SVP und ist für so ziemlich alle auffälligen Werbesujets der Blocher-Partei verantwortlich.“

Das Rathaus von Hohenems

Michael Köhlmeier, 2008 in Ölmütz

Der Stadtrat von Hohenems, wo ein Viertel der Bewohner Zuwanderer sind, verabschiedete als Reaktion am 25. August eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus. Die vier FPÖ-Mandatare verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal. Eine Gesellschaftspolitische Plattform der katholischen Kirche in Vorarlberg veröffentlichte am selben Tag die Stellungnahme „So nicht!“, die unter anderem vom Feldkircher Pastoralamtsleiter Walter Schmolly und von Caritas-Direktor Peter Klinger unterzeichnet wurde. Sie richtet sich gegen die „indiskutablen Entgleisungen“ von Egger sowie gegen Zeitungsinserate der FPÖ vom 24. August, in der mit „unzulässig verallgemeinernden und deshalb falschen Behauptungen“ vor einem starken Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Vorarlberg gewarnt wird und welche ein Bild mit von hinten in einer fremden Landschaft fotografierten Kopftuchträgerinnen enthielt. „In einer Wahlauseinandersetzung darf und muss man zuspitzen, wer aber durch pauschale Diffamierungen Ängste und Abneigungen gegen eine Gruppe von Menschen schürt, der hat die Grenze des Tolerierbaren überschritten.“ Der Vizebundesobmann der FPÖ, Norbert Hofer, wies die Kritik zurück und sieht darin möglicherweise „eine rein parteipolitisch motivierte Aktion unter dem Deckmantel religiöser Werte“. Hofer betonte, dass seine Partei sich auch für das ungeborene Leben einsetze, welches wohl das wichtigste Anliegen von Christen in Österreich sei.

Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier kritisierte Egger scharf: „Ein Mann, der so etwas sagt, ist für alle Zeiten diskreditiert. Der Mann ist erledigt.“ Ihm tue die Aussage auch deshalb weh, „weil Hanno Loewy so viel für diese Stadt getan hat.“

Quellen

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June 4, 2009

Europawahl 2009: Vermischung von Politik und Religion im österreichischen Wahlkampf

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Europafahne

Wien (Österreich), 04.06.2009 – Die FPÖ wirbt im Wahlkampf zur Europawahl ’09 mit dem Slogan “Abendland in Christenhand”[1]und macht damit das “Ausländerthema” zur ihrer zentralen Botschaft. Seitdem HC Strache (Parteivorsitzender) ein Kreuz bei einer Wahlveranstaltung verwendet hat, befürchtet vor allem die katholische Kirche politisch intrumentalisiert zu werden.[2]

Quellen

  1. derstandard.at: „Kritik an FPÖ-Slogan ‚Abendland in Christenhand‘“ (06.05.2009)
  2. diepresse.com: „Kardinal Schönborn liest Strache die Leviten“ (21.05.2009)
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March 1, 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

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Veröffentlicht: 23:32, 1. Mär. 2009 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 01.03.2009 – Salzburg (Österreich), 01.03.2009 – Zwei Bundesländer wählten heute ihre neuen Landtage. In Kärnten ist der Sieger das BZÖ, welches unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ Liste Jörg Haider“ angetreten war, in Salzburg führt die SPÖ knapp vor der ÖVP. Hauptverlierer ist die FPÖ, welche gegenüber der letzten Wahl in Kärnten rund 38 Prozenpunkte verloren hat. Damals gab es allerdings noch kein BZÖ.

Für das BZÖ, welches hauptsächlich in Kärnten gute Wahlerfolge hat, war es außerordentlich wichtig, sich zu positionieren und zu behaupten, da bei einer Wahlniederlage das BZÖ wohl aus der Politiklandschaft verschwunden wäre. Es war dies die erste Bewährungsprobe nach dem Unfalltod Jörg Haiders.
Gerhard Dörfler, Nachfolger von Haider, hatte dessen Kurs fortgeführt und konnte damit punkten. Erst im Dezember 2008 wurde Dörfler in der Ausgabe „Best of Böse“ der Wochenzeitung Falter unter anderem für die Fortführung des Ortstafelproblems und die Aussage zur Lockerung der Radmuttern des Managers von Stermann und Grissemann, dass dieser vielleicht nur schlampig die Winterreifen gewechselt habe, auf Platz 2 der bösesten Österreicher gereiht. Aufgefallen war Dörfler auch für seine geschmacklosen Witze im Wahlkampf.

In Salzburg hat Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller damit aufhorchen lassen, dass sie sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könnte.

Nach derzeitigem Auszählungsstand wird die FPÖ in Kärnten nicht mehr im Landtag vertreten sein. In Salzburg hat das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht geschafft.

Kärnten – vorläufiges Endergebnis

Kärnten

Partei Prozent ± Mandate ±
BZÖ 45,5 nicht kandidiert 18 Mandate +18
SPÖ 28,6 -9,8 11 Mandate -3
ÖVP 16,5 +4,9 6 Mandate +3
Grüne 4,99 -1,7 0 Mandate -2
FPÖ 3,8 -38,7 0 Mandate -16
Sonstige 0,6 -0,2 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 77,1 % (-1,5).

Salzburg – vorläufiges Endergebnis

Salzburg

Partei Prozent ± Mandate ±
SPÖ 39,5 -5,9 15 Mandate -2
ÖVP 36,4 -1,5 14 Mandate ± 0
FPÖ 13,0 +4,4 5 Mandate +2
Grüne 7,3 -0,7 2 Mandate ± 0
BZÖ 3,7 nicht kandidiert 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 % (-3,9).

Politische Reaktionen

Kärnten
Claudia Haider, Witwe des verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider, sieht das Ergebnis als „Zeichen der Anerkennung für meinen Mann und seine Politik“. Das BZÖ ist naturgemäß über dieses Ergbenis erfreut und schließt sogar eine Orange-Grüne Koalition nicht aus.
Die SPÖ zeigt sich über das Ergebnis enttäuscht und verwundert über den Haider-Faktor.
Die ÖVP ist mit dem Stimmenzuwachs zufrieden. Enttäuschung hingegen bei der FPÖ und den Grünen.

Salzburg
Die SPÖ zeigt sich enttäuscht, will aber weiterhin den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau stellen.
Die ÖVP dürfte zufrieden sein und meint, dass die reine Sympathie-Politik der Landeshauptfrau nicht gefruchtet hätte. Für die Schwarzen sind die Roten die ersten Ansprechpartner zur Regierungsbildung.
Die FPÖ ist der Sieger, haben sie doch am meisten dazugewonnen. Jedoch rechnet man bei den Blauen nicht damit, zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden.
Die Grünen sprechen von einer Zitterpartie und hoffen, wie auch bei der letzten Nationalratswahl auf Zuwächse durch die Wahlkarten. Beim BZÖ nimmt man es gelassen, an der 5%-Hürde gescheitert zu sein, um in den Landtag einziehen zu können und verweist auf die Grünen, die es auch erst beim dritten Mal geschafft hätten.

Bund
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über das Kärntner Ergebnis enttäuscht und verwies darauf, dass in Salzburg Platz 1 erfolgreich verteidigt werden konnte. Auch schloss er eine Rot-Blaue Koalition in Salzburg nicht ausdrücklich aus.
ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll nennt beide Ergebnisse „sehr zufriedenstellend“. In Kärnten konnten sie zulegen und in Salzburg den Abstand zur SPÖ verringern.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine erste Abrechnung der Wähler mit der „Faymann-SPÖ“. Zum Kärntner Ergebnis sagte er, dass die Kärntner Wähler dem verstorbenen Landeshauptmann Haider eine „letzte fulminante Ehre“ erwiesen hätten.
Das BZÖ ist weiterhin gegen eine Wiedervereinigung mit der FPÖ.

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Quellen

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February 26, 2009

FPÖ fordert Gusenbauers Kündigung

FPÖ fordert Gusenbauers Kündigung – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

FPÖ fordert Gusenbauers Kündigung

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Veröffentlicht: 10:01, 26. Feb. 2009 (CET)
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Alfred Gusenbauer

Wien (Österreich), 26.02.2009 – Die FPÖ fordert in einer Pressemitteilung, dass der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seine Stellung bei der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK) aufgeben solle. Herbert Kickl, einem Vertreter der Partei, stößt dabei sauer auf, dass Gusenbauer eine Woche im Monat nicht seiner Arbeit bei der AK NÖ nachgeht, sondern an US-amerikanischen Universitäten lehrt. Kickl fragt sich, ob er dadurch seine Pflichten vernachlässige. Die Stellung bei der AK ist mit etwa 4.000 Euro brutto dotiert und wird aus den Mitgliedschaftsbeiträgen bezahlt.

„Zwangsmitglied“ in der AK ist jeder Arbeitnehmer, der bei einer in Niederösterreich ansässigen Firma beschäftigt ist. „Das ist ein untragbarer Zustand und bezeichnend für die Mentalität der SPÖ, die die Republik als Selbstbedienungsladen und Erbpacht betrachtet“, so Kickl in einer Aussendung, welcher sich an das alte Proporzsystem erinnert fühlt. Auch zieht Kickl einen Vergleich zwischen steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und dass Gusenbauer hauptsächlich in eigener Sache arbeiten würde und dazu ein Taschengeld von der AK bekäme. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeiterkammer und an zwei US-Universitäten ist Gusenbauer auch geschäftsführender Alleingesellschafter der Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH.

Quellen

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March 4, 2008

Österreich: SPÖ und ÖVP stürzen in Wählergunst dramatisch ab

Österreich: SPÖ und ÖVP stürzen in Wählergunst dramatisch ab

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Veröffentlicht: 16:37, 4. Mär. 2008 (CET)
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Wien (Österreich), 04.03.2008 – Schlechte Nachrichten für die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP in Österreich: Im Zuge der Innenministeriums- und BAWAG-Affäre sind die beiden Großparteien laut einer Umfrage des Gallup-Instituts für die Tageszeitung „Österreich“ in den letzten Tagen in der Wählergunst drastisch abgestürzt. Die ÖVP hat ihren Fünf-Prozent-Vorsprung auf die Sozialisten verspielt und liegt nun bei 31 Prozent. Die SPÖ ist sogar deutlich unter die 30-Prozent-Marke gerutscht (29 Prozent), was für die Partei einen historischen Tiefstand darstellen würde. Gewinner wären die Oppositionsparteien: FPÖ und Grüne liegen bei 15 bis 17 Prozent, das BZÖ würde mit sechs Prozent den Einzug in den Nationalrat schaffen.

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October 2, 2006

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

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Artikelstatus: Fertig 02:16, 2. Okt. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 02.10.2006 – Bei den Nationalratswahlen in Österreich vom gestrigen Sonntag konnten die Sozialdemokraten einen überraschenden Sieg feiern. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das vom österreichischen Innenministerium bekannt gegeben wurde, kommt die ÖVP nur auf 34,2 Prozent gegenüber 35,7 Prozent für die SPÖ abgegebener Stimmen (minus 0,8 Prozent). Die FPÖ erhielt 11,2 Prozent der Stimmen (ein Gewinn von drei Mandaten), die Grünen kommen auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, erhält 4,2 Prozent und kann damit in den Nationalrat einziehen. Die Sozialdemokraten werden mit 68 Mandaten stärkste Fraktion im österreichischen Nationalrat.

Gegenüber der letzten Wahl bedeutet das Wahlergebnis für die ÖVP einen Stimmenverlust von mehr als acht Prozent. Das entspricht einem Verlust von 13 Mandaten im Nationalrat. Nach den vorliegenden Ergebnissen scheint nach Ansicht von Beobachtern eine große Koalition die wahrscheinlichste Regierungsform der kommenden Legislaturperiode zu sein.

Der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gratulierte inzwischen seinem Rivalen von der SPÖ, Alfred Gusenbauer, zu seinem Sieg. Nach den Ursachen für den Wahlverlust gefragt nannte Schüssel zwei Gründe. Zum einen sei es der ÖVP nicht in ausreichendem Maße gelungen zu motivieren, außerdem habe die extrem niedrige Wahlbeteiligung seiner Partei geschadet. (Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent gegenüber 84,5 Prozent in 2002.) Auf mögliche Koalitionen angesprochen antwortete Schüssel, als mögliche Koalitionspartner kämen prinzipiell SPÖ, Grüne und auch das BZÖ in Frage. Aufgrund des Wahlergebnisses scheide das BZÖ jedoch als möglicher Koalitionspartner aus. Schüssel schloss einen Rücktritt als Bundeskanzler bisher aus. Er verwies auf andere mögliche Koalitionen, da sich nach Auszählung der Wahlkarten noch „ganz andere Mehrheitskonstellationen“ ergeben könnten.

Die Wahlkarten-Stimmen von 400.000 Briefwählern aus dem Ausland werden erst am 9. Oktober ausgezählt. Bei den geringen Unterschieden zwischen den Parteien könnten diese Stimmen noch entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen. 2002 machten diese Stimmen 4,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus.

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May 28, 2006

Jörg Haider kündigte BZÖ-Rücktritt an

Jörg Haider kündigte BZÖ-Rücktritt an

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Artikelstatus: Fertig 12:51, 28. Mai 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 28.05.2006 – Im April wurde Jörg Haider zum neuen BZÖ-Chef gewählt. Haider war damals Gründungsmitglied der Partei „Bündnis für die Zukunft Österreichs“, zuvor gehörte er der FPÖ an. Am 21. Mai 2006 erklärte der 56-Jährige in Wien, demnächst von seinem BZÖ-Amt zurücktreten zu wollen.

Als Nachfolger schlug Haider Peter Westenthaler vor. Und das, obwohl Westenthaler nach der letzten Nationalratswahl Anfang 2002 Streit mit Haider hatte und zusammen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus der FPÖ ausgetreten war. Der 38 Jahre alte Westenthaler war früherer FPÖ-Fraktionschef.

Einen Grund für seinen Rücktritt nannte Haider nicht. Aber seine Partei, die BZÖ, liegt zurzeit in den Wahlprognosen für die kommende österreichische Parlamentswahl deutlich unter den benötigten vier Prozent. Als Termin für den Rücktritt nannte Haider den Juni 2006.

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April 29, 2006

Gudenus wegen Leugnung des Holocaust verurteilt

Gudenus wegen Leugnung des Holocaust verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 01:54, 29. Apr. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 29.04.2006 – Der ehemalige Bundesrats- und FPÖ-Politiker John Gudenus wurde am 26. April zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Er zweifelte in mehreren Interviews an der Existenz von Gaskammern auf deutschem Boden zur Zeit des „Dritten Reichs“. Die öffentliche Leugnung und gröbliche Verharmlosung des Holocaust ist nach Paragraph 3h des Verbotsgesetzes im österreichischen Recht strafbar.

Eine der Gaskammern im KZ Dachau

Gegen ebendieses Gesetz sprach sich Gudenus schon 1992 aus und unterstützte eine Petition im Nationalrat. Im April 2005 forderte der pensionierte Offizier allerdings eine Prüfung der „Gaskammerfrage“ im Dritten Reich, worauf die Staatsanwaltschaft wegen seiner Immunität als Bundesratsabgeordneter seine Auslieferung beantragte und ein Verfahren gegen ihn einleitete.

Zu Prozessbeginn bekannte sich Gudenus für nicht schuldig und begründete, er habe die Existenz der Gaskammern „nie in Frage gestellt“, sondern lediglich die Prüfung gefordert, ob es im Dritten Reich Gaskammern gegeben habe. Außerdem gelte als „Drittes Reich“ nur die Zeit von 1933 bis 1938. Für die Zeit danach bis 1945 sei die Existenz der Gaskammern unbestritten.

Das Urteil liegt mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr an der unteren Grenze des Strafrahmens, der zwischen einem und zehn Jahren Haft beträgt. Richter Walter Stockhammer rechnete Gudenus seinen „bisher untadeligen Lebenswandel“ mildernd an – „dass Magister Gudenus die Taten wiederholt hat“ wirkte allerdings erschwerend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gaskammer im KZ Auschwitz

Sein Anwalt Farid Rifaat hält das Urteil für eine „Fehlentscheidung“ und meldete Berufung und Nichtigkeit an. John Gudenus selbst war nach der Urteilsverkündung zu keinem Kommentar bereit.

Schon im März 2006 wurde ein ähnlicher Fall vor dem Wiener Oberlandesgericht verhandelt: Der Brite David Irving wurde dabei auf Grund seiner 1989 in Österreich geäußerten Zweifel an der Existenz von Gaskammern in Auschwitz zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. In einem BBC-Interview nach dem Urteil in seiner Zelle bekannte er sich erneut dazu, die Zahlen der in Auschwitz Ermordeten und Hitlers Beteiligung am Völkermord zu bezweifeln. Möglicherweise bringen diese Äußerungen ein neues Verfahren gegen ihn ins Rollen. Wegen der Ausmaße seiner früheren Aussagen wird von der Staatsanwaltschaft in nächster Instanz eine höhere Strafe gefordert. Auch gilt Irving im Gegensatz zu Gudenus als wichtige internationale Leitfigur für viele Rechtsextreme.

Aus den Reihen der FPÖ sorgte in letzter Zeit auch Siegfried Kampl mit seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage zum Thema Rehabilitierung von NS-Opfern für Schlagzeilen. Er behauptete: „Wehrmachts-Deserteure sind zum Teil Kameradenmörder.“ Am Tag darauf ergänzte er in einer Erklärung: „Ich habe nicht gesagt, dass alle Deserteure Mörder sind. Nur jene, die Kameraden ermordet haben und dann desertiert sind.“

Österreich gehört neben Deutschland und Polen zu den elf einzigen Ländern, die Gesetze gegen Holocaustleugnung in ihrer Rechtsprechung verwirklicht haben. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. In den Jahren 1999 bis 2004 ergingen in Österreich insgesamt 158 Schuldsprüche gemäß den Bestimmungen des Verbotsgesetzes.

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November 10, 2005

Kärntner FPÖ legte Grundsätze der Partei fest

Kärntner FPÖ legte Grundsätze der Partei fest

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Artikelstatus: Fertig 00:38, 11. Nov. 2005 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 10.11.2005 – Auf einer Parteiversammlung legte die Kärntner FPÖ ein Programm mit Grundsätzen der Partei fest. Dafür wurde einen Wertekatalog mit einem speziellen Zehn-Punkte-Programm für Kärnten verfasst.

Wichtigster Punkt des Programms ist laut Heiner Zechmann, Vorstandsmitglied der FPÖ und ehemaliger Landeschulratspräsident, die so genannte „Kärntner Freiheit“. Die darin geforderte Freiheit betrifft alle Lebensbereiche der Kärntner Bürger. So dürfen beispielsweise Einwohner Kärntens mit deutscher Muttersprache keinerlei Benachteiligung erfahren müssen. Zechmann beruft sich dabei auf katholische Messen, die in slowenischer Sprache gehalten werden, an denen jedoch deutschsprachige Bürger teilnehmen müssen, weil keine deutschsprachigen Gottesdienste angeboten werden.

Die weiteren Grundpfeiler des Programmes betreffen Linientreue, Ehrlichkeit und Gesinnung. Die FPÖ möchte eine Politik machen, die alle wirtschafts- und familienpolitischen Aspekte der Bürger Kärntens einbezieht. Auch die innere Sicherheit, die Heimat- und Asylpolitik sowie Kunst und Kultur sollen darin Bestand finden.

Das neue Grundsatzprogramm soll nach den Worten von FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement keinen Ersatz des vorhandenen Parteiprogrammes darstellen. Vielmehr sieht es Klement als Orientierungshilfe, denn die FPÖ sei eine Partei mit klaren Grundsätzen. Der FPÖ-Landesobmann Franz Schwager sprach von einem Wiederaufbau der Partei mit einem Stand von derzeit 136 FPÖ-Ortsgruppen.

Der Kärntner EU-Abgeordneter Andreas Mölzer wies darauf hin, dass BZÖ-Obmann Landeshauptmann Jörg Haider großen Druck auf die Kärntner Bürgermeister ausübe. Sie würden laut Mölzer Nachteile für ihre Städte befürchten. Er verglich dies mit Zeiten, in denen die SPÖ noch das Sagen hatte.

Alle zusammen sind sich sicher, dass durch das gestärkte Auftreten der FPÖ die neue Partei von Jörg Haider, das BZÖ, bei der bevorstehenden Nationalratswahl kein Grundmandat erhalten werde.

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October 9, 2005

Ergebnisse der burgenländischen Landtagswahl 2005

Ergebnisse der burgenländischen Landtagswahl 2005

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Lage des Burgenlands

Eisenstadt (Österreich), 09.10.2005 – Heute, eine Woche nach der Landtagswahl in der Steiermark, wählte auch das Burgenland.

Beim vorläufigen Endergebis, erreicht die SPÖ die absolute Mehrheit und kommt auf 52 Prozent der Stimmen. Die ÖVP gewinnt leicht. Der Stimmenanteil der FPÖ wird halbiert. Sie liegt nur noch knapp vor den Grünen

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