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October 10, 2014

Unterstützer der Hongkonger Proteste in China festgenommen

Unterstützer der Hongkonger Proteste in China festgenommen

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Veröffentlicht: 10.10.2014, 02:44 (CEST)
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Peking (China), 10.10.2014 – Wie die BBC und Al Jazeera berichten, wurden seit Anfang Oktober in der chinesischen Hauptstadt Peking mindestens zwölf Aktivisten festgenommen, die die Proteste gegen die Wahlrechtsreform in Hongkong unterstützt hatten. Am Beginn der Verhaftungen stand am 1. Oktober der Dichter Wang Zang. Anlass war scheinbar ein von ihm auf dem in China blockierten Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Bild, mit dem er seine Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong ausdrückte.

Wang hätte zusammen mit den anderen in Peking später festgenommenen Menschen am 2. Oktober an einer Veranstaltung mit Musik und Lesungen zur Unterstützung der Proteste im Pekinger Künstlerviertel Songzhuang teilnehmen sollen. Sicherheitskräfte waren im Umfeld dieser Veranstaltung anwesend und wurden handgreiflich, um die Teilnahme von Journalisten der BBC zu verhindern. Mit Wang Zang wurde in Peking mindestens einer der Aktivisten wegen „Störung des Friedens und Unruhestiftung“ offiziell angeklagt, wie sein Anwalt berichtet.

Der BBC sind sieben der Verhafteten namentlich bekannt. Amnesty International weiß von weiteren Personen, die in anderen Provinzen der Volksrepublik als Unterstützer der Proteste in Hongkong unter Polizeiaufsicht gestellt wurden. Eine genaue Zahl von Personen ist aber niemandem bekannt. Amnesty International sagte dazu, die jetzt bekannten Fälle könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg  Peking: Beijing Independent Film Festival von den Behörden verboten (25.08.2014)
Wikinews-logo.svg   China: 81-jähriger Schriftsteller nach kritischem Artikel verhaftet (17.09.2014)

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September 17, 2014

China: 81-jähriger Schriftsteller nach kritischem Artikel verhaftet

China: 81-jähriger Schriftsteller nach kritischem Artikel verhaftet

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Veröffentlicht: 17.09.2014, 06:21 (CEST)
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Peking (China), 17.09.2014 – Der 81-jährige Schriftsteller Huang Zerong, der auch unter seinem Schriftstellernamen Tie Liu bekannt ist, wurde am Sonntag zusammen mit seinem Krankenpfleger von der Polizei verhaftet. Seine Wohnung wurde durchsucht, Papiere und Computer sichergestellt. Der Vorwurf gegen Huang lautet „Aufruf zur Unruhe“. Dies erklärte seine Frau. Auch sie wurde nur mit dieser knappen Erklärung abgespeist, eine offizielle Verlautbarung zu den Vorgängen gibt es bisher nicht. Warum in diesem Zusammenhang der Krankenpfleger ebenfalls verhaftet wurde, bleibt dabei unklar.

Liu Xiaoyuan, ein Rechtsanwalt und Freund von Huang, kommentierte die Verhaftung mit der Aussage, dass er nun wohl der älteste Verdächtige sei, dem man einen Aufruf zur Unruhe vorgeworfen habe. Huang war unter Mao Zedong im Rahmen der Hundert-Blumen-Bewegung als „Rechtsabweichler“ 1957 bereits zu 23 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Urteil wurde 1980 – vier Jahre nach dem Tode Maos – für ungültig erklärt.

Liu Yunshan

Hintergrund der Vorgänge vom Sonntag dürfte laut Medienberichten mit Berufung auf seine Frau die Kritik Huangs an Liu Yunshan sein. Liu Yunshan ist Mitglied des Politbüros und Leiter der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas. Er ist verantwortlich für die in letzter Zeit wieder strengere Kontrolle des chinesischen Internets durch die Behörden. Während die Regierung selbst gegen Korruption und das dadurch finanzierte ausschweifende Leben vieler Parteifunktionäre und hoher Beamter zu Felde zieht, unterbindet sie gleichzeitig jede nicht offizielle Kritik an an diesen Zuständen. Dieses widersprüchliche Verhalten hat Zerong in Veröffentlichungen im Ausland kritisch beschrieben.

Wang Quan’an mit seinem gewonnenen Silbernen Bären für Tuan Yuan (2010)

In den deutschen Medien wird als Schlagzeile und Aufhänger für Artikel über die Verhaftung Huangs die Verhaftung von Filmregisseur Wang Quan’an herangezogen. Sie beruht jedoch auf ganz anderen Umständen. Die chinesische Regierung geht seit Monaten nicht nur verstärkt gegen die Korruption in Partei und Staat vor und unterwirft Onlinemedien einer stärkeren Kontrolle als in früheren Jahren, sie kontrolliert auch sehr gezielt den Lebenswandel prominenter Künstler. Wang wurde in einer Wohnung mit einer Prostituierten verhaftet – ein Umstand, der in China generall unter Strafe steht. Er ist damit nur der Letzte einer Reihe Prominenter, die in den vergangenen Monaten von der Polizei nach Gesetzesverstößen verhaftet wurden. So wurde Jackie Chan junior, der Sohn des international bekannten Schauspielers Jackie Chan, im August wegen des Besitzes von Marihuana verhaftet. Die in China bereits zuvor wegen der falschen Behauptung, sie arbeite für das chinesische Rote Kreuz, und ihrem ausschweifenden Lebenswandel zu zweifelhaften Ruhm gelangte Guo Meimei wurde im Juli wegen der Organisation von illegalem Glücksspiel verhaftet.

Nun sind Drogen auch in China nicht unbedingt alltäglich, aber Prostitution und Glücksspiel sind keineswegs ein Privileg der „Reichen und Schönen“, sondern für alle Menschen ohne große Schwierigkeiten zugänglich. Auch sind die Onlinemedien trotz der Beschränkungen durch die „Great Firewall“ gerade unter Jugendlichen mit geringem Aufwand zumindest teilweise frei von staatlicher Überwachung. Der Effekt, den derartige Verhaftungen von Prominenten – ob älteren Schriftstellern, hochgeachteten Filmregisseuren oder sonstigen Prominenten – haben, ist gering, aber die Botschaft, die sie aussenden sollen, ist: „Niemand steht über dem Gesetz und die Partei steht über allem.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   11 Jahre Gefängnis für chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo (26.12.2009)

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August 25, 2014

Peking: Beijing Independent Film Festival von den Behörden verboten

Peking: Beijing Independent Film Festival von den Behörden verboten

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Veröffentlicht: 25.08.2014, 05:26 (CEST)
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Peking (China), 25.08.2014 – Das Beijing Independent Film Festival, das dieses Jahr seine elfte Auflage erleben und bis zum 31. August hätte laufen sollen, wurde kurz vor der Eröffnung am 23. August von den Behörden geschlossen. Das Festival hatte schon in den letzten Jahren immer wieder Probleme mit den Behörden, konnte aber dennoch immer stattfinden. Die Veranstaltung, die im Laufe der Jahre immer größer geworden ist, gilt als das wichtigste Forum für den unabhängigen chinesischen Film und eine der wenigen Gelegenheiten, diese Filme innerhalb Chinas zeigen zu können. Wissenschaftler aus China, aber auch aus Europa und Amerika sowie Angehörige der unabhängigen Filmszene aus der ganzen Welt waren als Gäste zu dem Festival eingeladen worden.

Dieses Jahr begannen die behördlichen Kontrollen bereits am 18. August, als das Programm und Poster des Festivals im Internet veröffentlicht wurden. Der Filmkritiker Li Xianting, der den Li Xianting Film Fund gegründet hat, der das Festival veranstaltet, hatte die Aufforderungen durch die Polizei, das Festival abzusagen, und seine Überwachung durch die Sicherheitsorgane in Sozialen Netzwerken öffentlicht gemacht. Der Schauspieler Wang Hongwei, der künstlerische Leiter des Festivals, und Fan Rong, der verantwortliche Direktor des Festivals, waren kurzfristig von den Behörden vorgeladen worden. Beide mussten schriftlich erklären, dass das Festival abgesagt wird. Li erklärte, die Behördern hätten auch angedroht, den Strom abzustellen, falls die Veranstanstaltung doch stattfände. Dies wäre nicht neu, denn schon 2012 hatte es einen Stromausfall bei der Eröffnung gegeben, für den die Behörden damals aber jede Verantwortung ablehnten und auf technisches Versagen hinwiesen.

Das Festival findet seit seiner Gründung im Pekinger Vorort Songzhuang statt. Zuletzt hatte man versucht, die Veranstaltung kurzfristig in ein Hotel in der benachbarten Provinz Hebei zu verlegen, doch das Hotel sagte die Anmietung der Räumlichkeiten unter Druck durch die Behörden ab. Als sich etwa 30 Personen Regisseure und Gäste vor dem traditionellen Veranstaltungsort versammelt hatten, um zur Eröffnung zu gehen, wurden sie durch Sicherheitskräfte daran gehindert. Personen, die sich als „Anwohner“ ausgaben, verhinderten, dass Fotos oder Videoaufnahmen von den Vorgängen gemacht wurden. Andererseits gaben Künstler, die in dem als Künstlersiedlung bekannten Vorort leben, an, dass sie nichts von dem Verbot der Veranstaltung gewusst hätten. Von den Behörden wurde erklärt, dass ausgewählte Personen, Regisseure und eingeladene Gäste DVDs der vorgesehenen Filme zum privaten Gebrauch mitnehmen dürften, Vorführungen jedoch nicht erlaubt sein. Der Regisseur Hu Jie sagte dazu, dass das Publikum für seine Filme ohnehin schon klein sei und derartige Absagen sein Überleben als Filmemacher ernsthaft in Frage stellten.

Professor Chris Berry, der am Londoner King′s College Filmwissenschaft lehrt, sieht in der Absage des Festivals klare Anzeichen dafür, dass die chinesische Führung unter Präsident Xi Xiping die Kontrolle nicht nur der Medien, sondern allgemein der Meinung im Land nach Jahren der relativ lockeren Führung nun wieder unter eine strengere Aufsicht stellen will. Die Bedeutung des Festivals liegt nicht nur in den Filmen, die dort gezeigt werden, sondern auch darin, dass sich dort Menschen treffen und diskutieren können. Der Umstand, dass es immer mehr Kunstgalerien und ähnliche Veranstaltungsorte gibt, an denen derartige Filme gezeigt werden können, wird dabei als kleiner Hoffnungschimmer für die unabhängigen Filmemacher gesehen.

Ob es 2015 das Independent Film Festivals 2015 wieder geben wird, ist zurzeit ungewiss. Dass es hingegen das Bejing International Film Festival, das dieses Jahr im April zum vierten Mal stattfand, wieder geben wird, darüber dürfte kein Zweifel bestehen, denn letzteres ist ein von den chinesischen Filmbehörden veranstaltetes Festival.

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June 19, 2014

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 19.06.2014, 16:26 (CEST)
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Xinyu (China), 19.06.2014 – Drei Mitglieder des chinesischen Bürgerrechts-Netzwerks New Citizens′ Movement wurden vom Hochsicherheitsgericht in Xinyu in der Provinz Jiangxi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wei Zhongping und Liu Ping erhielten eine Strafe von 6,5 Jahren und Li Shua wurde zu einer kürzeren Haftstrafe verurteilt, deren Länge nicht bekannt wurde. Allen gemeinsam wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, Liu und Wei wurde auch die „Versammlung einer Gruppe zum Zweck der Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Nutzung eines ‚bösen Kults‘ zur Störung der rechtmäßigen Ordnung“ vorgeworfen. Ihr Vergehen? Sie hatten Fotos von sich gemacht, auf denen sie Transparente hochhielten, auf denen sie die Offenlegung von Politikervermögen zum Kampf gegen die Korruption forderten.

Die Anwälte der Bürgerrechtler hatten bereits zur Zeit der Gerichtsverhandlung, die bereits Ende 2013 stattfand, über Verfahrensmängel geklagt und den Ausgang des Verfahrens sehr ungünstig beurteilt. Ein Sprecher von Amnesty International in London nannte die Vorwürfe „lächerlich“ und forderte die Freilassung der Verurteilten. Präsident Xi Xiping hat seit seinem Amtsantritt 2012 zwar der Korruption im Land den Kampf erklärt, gleichzeitig geht er aber mit seit vielen Jahren in China so nicht gesehener Härte gegen Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten vor, die gleiches fordern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Korruption oder Bürgerproteste: Wer gefährdet die öffentliche Ordnung Chinas wirklich? (15.04.2014)

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April 22, 2014

Chinesische Bürgerrechtler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Chinesische Bürgerrechtler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 22.04.2014, 02:25 (CEST)
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Öffentliche Unterstützung für Xu Zhiyong in Hongkong während seines Prozesses im Januar 2014

Panorama von Haidian

Lage von Haidian in Peking

Peking (China), 22.04.2014 – Am Freitag (18. April) wurden vier Aktivisten des New Citizens Movements von einem Gericht im Pekinger Bezirk Haidian zu Haftstrafen zwischen 3½ und 2 Jahren verurteilt. Den vier Personen wurde die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, die sie durch die Versammlung einer Gruppe herbeigeführt haben sollen. In der Tat hatten die Vier 2013 versucht, zusammen mit einer Handvoll an Mitstreitern mit Plakaten führende chinesische Politiker dazu aufzufordern, ihre Vermögen offenzulegen. Als die Polizei einschritt, gaben sie die Plakate wie aufgefordert ohne Widerstand an die Ordnungskräfte.

Wie Wikinews bereits berichtete, wird in China seit 2013 von staatlicher Seite verstärkt versucht, die Korruption einzudämmen. Große Mengen Geldes fragwürdigen Ursprungs halten nicht nur die chinesische Wirtschaft im Bereich Luxuswaren in Schwung, sondern es werden auch große Beträge auf illegalen Offshore Konten dem Staat entzogen. Die Offenlegung von Vermögen einflussreicher Personen wäre in diesem Zusammenhang ein Beitrag zur Eindämmung derartiger Vorgänge. Doch die chinesische Führung sieht durch derartige Aktionen Einzelner ihr Machtmonopol gefährdet. Es werden unter der Hand viele Namen einflussreichster Politiker und Militärs und Wirtschaftsführer gehandelt, die in Korruption verstrickt sein sollen. Die offizielle Informationspolitik in dieser Beziehung ist jedoch äußerst sparsam, und sehr zögerlich nur bestätigt man, was vielen Menschen eigentlich schon lange bekannt ist. Die Urteile gegen die New-Citizens-Movement-Mitglieder, deren Hauptorganisator Xu Zhiyong in einem auch in der Berufung bestätigten Urteil zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, sind eine eindeutige Warnung gegen das eigenmächtige Handeln. Und die Warnung zeigt Wirkung, denn während die New-Citizens-Movement-Aktivisten im Jahr 2013 teilweise mehrere hundert Menschen zu gemeinsamen Essen versammeln konnten, bei denen über Reformen in China diskutiert wurde, ist die Zahl der Interessierten jetzt erheblich gesunken, wie die Gruppe selbst eingestand.

Dass es bei dem Prozess nicht um die Wahrung von Gesetzen ging, sondern um den Aufbau einer Fassade, die Legalität vortäuschen soll, ist dabei ein nur zu drängender Verdacht, wenn man sich die Geschehnisse in Peking ansieht. Ein Anwalt der Angeklagten berichtete, er sei daran gehindert worden, seine Ankündigung auf Berufung gegen das Urteil nach dessen Verkündung vorzutragen, obwohl ihm dies nach der Prozessordnung zustehe. Um die mediale (öffentliche) Aufmerksamkeit möglichst gering zu halten, waren ausländische Pressevertreter nicht nur nicht im oder am Gericht erwünscht, sie waren auch aus dem näheren Umkreis durch Sicherheitskräfte vertrieben worden. Ausländische Diplomaten, die die Verhandlung verfolgen wollten, waren ebenfalls im Gericht nicht zugelassen. Sechs chinesische Unterstützer, die nach Peking reisen wollten, um in der Verhandlung als Zuschauer oder zumindest als Beobachter vor dem Gerichtsgebäude anwesend zu sein, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ein Sprecher der EU-Vertretung in Peking sagte, dass die EU das Urteil gegen die Männer mit Sorge sehe, da sie nur versucht hätten, ihre Meinung in friedlicher Art und Weise auszudrücken.

Dass ein derartig hartes Auftreten der Staatsmacht dabei zwar einen eindeutigen Zweck, aber kein klares System hat, darauf hat Wikinews erst vor kurzem hingewiesen (siehe:Korruption oder Bürgerproteste: Wer gefährdet die öffentliche Ordnung Chinas wirklich?). In der Realität konnte man dies am 16. April erleben, als Charles Xue, ein prominenter Unternehmer und Blogger, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde. Xue war im Herbst letzten Jahres zunächst unter dem Verdacht, Beziehungen zu Prostituierten zu unterhalten, verhaftet worden. Der nicht nur prominente, sondern auch kritische Blogger, der bis zu 12 Millionen Fans hatte, trat kurze Zeit später in einem Fernsehbeitrag auf. Der Auftritt erinnerte an die Zeiten der chinesischen Kulturrevolution, da Xue nun öffentlich strengste Selbstkritik übte, indem er sich selbst beschuldigte, unverantwortliche Gerüchte im Internet zu verbreiten, und zugab, sich selbst als über dem Gesetz stehend gesehen zu haben. Xue wurde offiziell wegen Krankheit Haftverschonung gewährt, aber er wird, wie ebenfalls erklärt wurde, nicht mehr als Gefahr für die Öffentlichkeit eingestuft – seine Erniedrigung und die Härte des Urteils waren öffentlichkeitswirksam genug. Und auch im Bereich Umweltschutz in China konnte man in den letzten Tagen Ungewöhnliches in den Nachrichten lesen. Im Februar 2013 hatte die chinesische Regierung noch erklärt und dies auch in der Parteizeitung Renmin Ribao verkündet, dass die Ergebnisse von Bodenanalysen ein Staatsgeheimnis seien. Jetzt konnte man in der chinesischen Presse wie auch den internationalen Medien lesen, dass 20% des chinesischen Ackerbodens laut einer Untersuchung mit Umweltgiften belastet sind.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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April 5, 2014

China: Umweltschutzproteste führen zu Gewalt

China: Umweltschutzproteste führen zu Gewalt

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Veröffentlicht: 05.04.2014. 14:48 (CEST)
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Lage von Guandong in China

Lage von Maoming in Guandong

Maoming (China), 05.04.2014 – Demonstrationen in China sind selten, bedürfen sie doch einer offiziellen behördlichen Genehmigung. In der Stadt Maoming in der südchinesischen Provinz Guandong hat es aber trotzdem in den letzten Tagen eine Reihe von öffentlichen Protesten gegeben. Stein des Anstoßes ist eine geplante Chemiefabrik, die para-Xylol herstellen soll. Der Stoff wird vor allem in der Kunststoffindustrie verwendet und sowohl als gesundheitsgefährdend wie auch als wassergefährdend (WGK2) eingestuft. Die Einwohner der Stadt, die bereits ein Zentrum der chemischen Industrie ist, klagen schon jetzt über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Abgase der lokalen Fabriken und befürchten, dass die Umweltbedingungen sich durch die geplante Anlage nur noch weiter verschlechtern.

Einzelheiten der Vorgänge sind nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit gelangt, da die Polizei bereits vor Ort versucht hat, mögliche Zeugen einzuschüchtern und Fotos zu löschen. Die offiziellen Medien stehen ohnehin unter staatlicher Kontrolle, und auch im chinesischen Internet ist dementsprechend wenig Kritisches zu lesen, denn das was veröffentlicht wird, wird von Zensoren schnell entfernt. So bleiben unbestätigte Aussagen, die gegenüber ausländischen Pressevertretern direkt gemacht wurden und die dürren offiziellen chinesischen Aussagen zu den Vorgängen. Klar ist dabei, dass die Proteste am Sonntag (30. März) vor der Bezirksverwaltung von Maoming begannen. Es begann mit dem Werfen von Plastikflaschen auf das Gebäude, entwickelte sich dann aber rasch zu einem gewaltätigen Protest, bei dem mindestens ein Privatauto – angeblich das Auto des Bürgermeisters – und ein Polizeiauto in Brand gesteckt wurden. Die Polizei ging, dies scheinen Bilder zu belegen, mit einem massiven Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vor. Auch vom Einsatz von Tränengas ist die Rede. Zahlreiche Verletzte sollen im örtlichen Krankenhaus behandelt worden sein. Ein Mann soll getötet worden sein, als er bei einer Verfolgung durch die Polizei mit seinem Motorrad verunglückte. Die Polizei wollte dies zunächst ebenso wenig bestätigen, wie sie eine Zahl von Verletzten bekannt gab. Allein die Zahl von etwa 1.000 Demonstraten wurde von offizieller Seite genannt. Die Proteste sollen am Dienstag (1. April) in kleinem Maßstab auch auf die Provinzhauptstadt Guangzhou übergriffen haben, wird von Augenzeugen berichtet.

Die ersten offiziellen Reaktionen auf die Proteste waren eine klare Verurteilung der illegalen Aktion und Versuche, die Produkte der geplanten Fabrik als unbedenklich darzustellen. Das erregte zumindest die Internetnutzer weiter, die nur Hohn und Spott für derartige Beschwichtigungsversuche übrig hatten, und es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass es hier nicht um eine Fabrik ansich, sondern um die Art und Weise gehe, mit der diese durchgesetzt werden solle, nämlich ohne Rücksicht auf die Interessen oder Meinungen der betroffenen Anwohner. Die örtliche Verwaltung soll sich im Gegenteil bereits vor dem Beginn konkreter Planungen von den Einwohnern eine Erklärung unterschreiben haben lassen, in der diese versicherten, keinen Widerstand in irgendeiner Form gegen das Projekt zu leisten.

Dass die Mischung aus Straßenprotesten und Druck der öffentlichen Meinung im chinesischen Internet erste Erfolge zu zeigen schien, vermeldeten zuerst ausländische Medien. Ausländischen Berichten zu Folge soll die lokale Regierung erklärte haben, dass das Projekt nicht vorangetrieben werde, ehe nicht ein vollständiger Konsens mit der Bevölkerung hergestellt sei. Proteste gegen ähnliche Fabriken in Dalian im August 2011 und in Ningbo im Oktober 2012 führten jedenfalls zur Einstellung der jeweiligen Projekte, so dass man auch hier auf die weitere Entwicklung gespannt sein darf.

Aber auch die Aufmerksamkeit internationaler Medien läßt letztendlich die chinesischen Medien nicht unbeeindruckt, denn schließlich wurden die Vorgänge auch von dem offiziellen englischsprachigen chinesischen Auslandsprogramm von China Radio International (CRI) aufgegriffen. CRI berichtet nun von einer Pressekonferenz des stellvertretenden Leiters der Polizei und des stellvertretenden Bürgermeisters in Maoming. Nach den Angaben der Polizei soll bei den Protesten niemand getötet worden sein. Die Zahl der Verletzten soll sich auf 15, darunter vier Polizisten, belaufen, was früheren Berichten von hunderten von Verletzten und einem Toten entgegenspricht. Sieben Verletzte sollen sich aber noch im Krankenhaus befinden. Des Weiteren wurden 18 Personen wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Der stellvertretende Bürgermeister betonte vor den Pressevertretern erneut die Bedeutung des Projekts für den Ort, wo 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Er versprach, so wird nun auch von chinesischer Seite vermeldet, einen Dialog mit den Einwohnern von Maoming und versuchte, deren Bedenken bezüglich Gesundheitsgefahren und Umweltbelastung zu beruhigen. Der Beitrag von CRI nutzt dann aber auch gleich noch die Gelegenheit, die Position der zukünftigen Betreiber deutlich zu machen. Das chinesische Mineralöl- und Chemieunternehmen Sinopec weist darauf hin, dass China seinen Bedarf an para-Xylol 2013 nur zu 47 Prozent selbst decken konnte, es also einen dringenden Bedarf für diese Fabrik gebe.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal: Umwelt
  • Portal: Gesundheit

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January 30, 2014

China: New York Times Journalist „ausgewiesen“

China: New York Times Journalist „ausgewiesen“

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Veröffentlicht: 30.01.2014, 17:01 (MEZ)
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Peking (China), 30.01.2014 – Austin Ramzy arbeitete seit sechs Jahren als Journalist in China, doch sein Wechsel zur New York Times vom Time Magazine im letzten Sommer bot dem chinesischen Außennministerium eine Gelegenheit, ihm die Weiterarbeit in der Volksrepublik China unmöglich zu machen. Die New York Times bemühte sich seit dem Sommer 2013, die Arbeitserlaubnis und die Akkreditierung als Journalist und damit das Visum des Reporters auf sich übertragen zu bekommen, da er nun für sie arbeitete. Aber die New York Times ist in China, seit sie über das Vermögen des früheren Premierministers Wen Jibao und seiner Familie berichtete, nicht wohl gelitten. Die Webseite der Zeitung ist in China gesperrt, und Ramzy ist nun der zweite Reporter, der effektiv des Landes verwiesen wurde, nachdem Chris Buckley ebenfalls die Arbeit als Reporter für die New York Times in China umöglich gemacht wurde. China bezeichnete die Verweigerung des Visums als das Recht eines jeden souveränen Landes und führte Verletzungen der Visabestimmungen durch Ramzy als Grund für die Probleme an. Damit wird auf den Wechsel des Arbeitgebers hingewiesen, der von ihm nicht korrekt gemeldet worden sein soll. Der Foreign Correspondents′ Club of China, die Vertretung der ausländischen Journalisten in China, sagte dazu, die Vorschriften dazu seien sehr schwammig und in anderen Fällen ähnlich dem Ramzys nicht derartig ausgelegt worden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wehrte sich gegen die Darstellung der Vorgänge als Ausweisung und verwies darauf, dass man den Antrag auf Akkreditierung Ramzys entsprechend allen Regeln und Vorschriften noch bearbeite, nur werde man den Vorgang eben nicht vor dem Ablauf eines Übergangsvisums abschließen können.

Auch der Leiter des Büros der New York Times in Peking Philip Pan wartet auf die Verlängerung seines Visums seit dem letzen Jahr, und der Ausgang ist weiterhin ungewiss. Ramzy wird China am Donnerstag, dem 30. Januar, verlassen müssen, nachdem er ein Visum – aber keine Arbeitserlaubnis – aus „humanitären“ Gründen für den Januar erhalten hatte. Es wird erwartet, dass er in Zukunft aus Taiwan berichten wird.

Die De-Facto-Ausweisung Ramzys ist nicht nur eine Machtdemonstration, die auf die New York Times zielt, sondern gehört in den Zusammenhang mit dem Druck auf ausländische Journalisten und Zeitungen, der seit der letzten Woche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Offshore Leaks über China und die aktuelle Prozessreihe, die mit dem Verfahren gegen den Bürgerrechtler Xu Zhiyong dem Gründer der New Citizens Movement begann und mit zwei weiteren Prozessen gegen Mitglieder der Bewegung fortgesetzt wurde. Es wurden mehr Internetseiten von ausländischen Medien, als man es in China gewohnt ist, gesperrt und ausländische Journalisten auch mit Gewalt daran gehindert, von den Prozessen zu berichten. Xu war zu vier Jahren Gefängnis wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt worden – ein Urteil, gegen das er Berufung einlegte, genauso wie Yuan Gong, der zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, während Hou Xin nicht bestraft wurde, da ihr Vergehen als “leicht” angesehen wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • „Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“ (24.01.2014)
  • Peking lässt die Muskeln spielen (24.12.2013)

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December 24, 2013

Peking lässt die Muskeln spielen

Peking lässt die Muskeln spielen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Peking lässt die Muskeln spielen

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Veröffentlicht: 10:08, 24. Dez. 2013 (CET)
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Liaoning (chinesisch 辽宁号航空母舰, Pinyin Liáo​níng​ Hào​ háng​kōng​mǔ​jiàn​) ist der erste Flugzeugträger der Volksrepublik China

Peking (China), 24.12.2013 – Dass bei Militärparaden neue Waffen – vor allem Mittelstrecken- aber auch Langstreckenraketen – gezeigt wurden, war etwa in Moskau zur Zeit der Sowjetunion ein sehr beliebtes Ritual um die eigene Macht im Kalten Krieg zu demonstrieren. Der Kalte Krieg ist zu Ende, die Militärparaden in Moskau weniger spektakulär, aber das heißt nicht, dass es nicht noch Länder gibt, die gegenüber den Vereinigten Staaten gerne ihre Macht demonstrieren möchten.

Die chinesische Marine übernahm im September 2012 ihren ersten Flugzeugträger, das an sich war bereits eine Schlagzeile wert. Das Schiff befindet sich noch im Trainingsbetrieb und gilt nicht als voll einsatzfähig, trotzdem ist es bereits für eine Machtdemonstration zu gebrauchen. Der betreffende Vorfall ereignete sich bereits am 5. Dezember 2013, aber noch am Freitag den 20. Dezember kommentierte der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel den Vorgang als „unverantwortlich“, nachdem zuvor die chinesische Regierung die Vorgehensweise als „allen Regeln entsprechend“ bezeichnet hatte. Der Flugzeugträger „Liaoning“ hatte auf seiner ersten Trainingsfahrt auf hoher See die Route des amerikanischen Kreuzers USS Cowpens nur knapp 100 m vor diesem gekreuzt. Der Vorfall, der sich im südchinesischen Meer ereignete, ist ein weiterer Vorgang im Machtkampf um die Ansprüche Chinas auf verschiedene Inselgruppen in dieser Region, die ebenso von anderen Ländern beansprucht werden. Von besonderer Bedeutung ist hier der Streit um die Senkaku oder Diaoyu Inseln (jenachdem wem man die Inseln zuspricht) mit Japan. Dort hatte China vor wenigen Wochen seine Air Defence Identification Zone einseitig ausgeweitet, so dass sich diese nun mit der Zone Japans weiter überlappt, was dieses nicht akzeptiert. Die chinesische Regierung möchte so deutlich machen, dass sie sich nach außen hin jedem Gegner gewachsen sieht.

Militärische Ehrenwache auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“

Aber auch nach innen zeigt die Regierung in Peking gerade einmal wieder, dass sie Kritik an der eigenen Macht von niemandem einfach toleriert. Über den Umgang mit den Medien in China ist auf Wikinews in letzter Zeit des öfteren berichtet worden, und chinesische Bürger sind vorsichtig mit Äußerungen über die eigene Politik gegenüber Fremden, denn sie fürchten eine „Einladung zum Tee“ von den Behörden. Ausländische Medienvertreter sind von derartigen Drohungen nicht so einfach zu beeindrucken, denn ihr offizieller Journalistenstatus gewährt ihnen viele Freiheiten, wenn auch unter Auflagen wie der Tatsache, dass etwa Genehmigungen zu Filmaufnahmen etwa auf dem Platz des Himmlischen Friedens jedesmal vorher beantragt werden müssen und zunehmend von Spezialgenehmigungen mit völlig undurchsichtigen Regeln erschwert werden. Zeitungsreporter haben es da etwas einfacher mit ihrer Berichterstattung, sind sie doch nicht so auf das Bildmaterial angewiesen. Doch jeder Journalist wird, gerade wenn er die großen Städte wie Peking oder Shanghai verläßt und aus dem Land berichtet, von den lokalen Behörden sehr genau beobachtet. Zu ungewohnt ist das Auftreten des Journalisten, der sich Informationen oder Bilder selber sucht, anstatt sich auf die offiziellen Angaben und Materialien zu verlassen. Dies schränkt Journalisten ein, wenn es etwa um Berichte über Umweltprobleme oder Vorfälle in tibetischen Siedlungsgebieten oder im Autonomen Uigurischen Gebiet Xinjiang geht, doch lang wäre die Liste dessen was es hier zu berichten gäbe, das aber nationale sowie lokale offizielle Stellen in ein, wie diese durchaus auch zur Recht fürchten und beklagen, sehr negatives Licht rücken würde.

Jeder Ausländer, der in China arbeitet, braucht eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, die jährlich zu erneuern ist, und Journalisten müssen sich ihre Anerkennung als Berichterstatter für ausländische Medien jährlich erneuern lassen. Auch wenn die chinesische Regierung gerne sagt, wie sehr sie ausländische Fachkräfte in der Wirtschaft schätzt und deren Zuwanderung gerne verstärken möchte, in dem sie bürokratische Hemmnisse abbaut, die jährliche Genehmigung der Arbeitsgenehmigung möchte man sich doch ungerne aus der Hand nehmen lassen, und für ausländische Medienvertreter gilt nun mal besonders, dass sie nicht für die chinesische Wirtschaft tätig sind. In Arbeitsverträgen für Ausländer steht die Klausel, man dürfe nichts tun, was gegen die chinesischen Sitten und Gebräuche verstoße. Ein ziemliche Gummiklausel, muss man dazu feststellen, denn der Hinweis auf Fehlverhalten und damit auch Kritik an der Regierung und offiziellen Stellen ist nicht verboten, aber trotzdem nicht erwünscht. Von der augenblicklichen Kampagne gegen die Korruption und Machtmissbrauch in der staatlichen Verwaltung ist nur betroffen, wer von den Behörden als offiziell als verdächtig eingestuft wird. Das bekommen gerade die Reporter der New York Times und der Bloomberg Gruppe zu spüren, denn sie warten wenige Tage vor dem Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung noch immer auf die Verlängerung ihrer Papiere. Vor allem die New York Times hat seit einem Bericht von 2012 über die finanziell sehr einträglichen aber hinter sehr komplexen Netzen verschleierten Geschäftsbeteiligungen chinesicher Spitzenpolitiker, der das Missfallen der staatlichen Zensur erregte, einen schweren Stand in China und ist im chinesischen Internet nicht mehr zugänglich. Ähnliches gilt für die Berichte von Bloomberg, die aus den gleichen Gründen ebenfalls von Zensurmaßnahmen betroffen sind. Beide Medien berichten aber noch immer kritisch über die chinesische Elite, wie etwa die New York Times, die am 13.November 2013 Verbindungen der Tochter des ehemaligen Premierminister Wen Jiabao zur Investmentbank JPMorgan Chase in New York aufdeckte. Einige dieser Journalisten haben ihre Anerkennung als ausländische Berichterstatter bereits erneuert bekommen, aber auf die Arbeitsgenehmigung für 2014 müssen sie noch immer warten und die Uhr läuft unerbittlich ab, auch wenn US-Vizepräsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Peking Anfang Dezember 2013 bereits für die Journalisten eingesetzt hatte. US-amerikanische Zeitungsjournalisten bekommen damit eben jetzt gerade die ganze Macht der staatlichen Kontrolle über die Medien in China zu spüren. Dieser Vorgang illustriert warum China laut Reporter ohne Grenzen auf Platz 173 von 179 der Rangliste für die Freiheit der Medien rangiert.

Das Magazin The New Yorker zitiert einen ungenannten chinesichen Diplomaten, der die New York Times und Bloomberg offen eines Umsturzversuches in China beschuldigt. Zu den olymipischen Spielen 2008 hatte sich China ein neues Image verordnet, man wollte der Welt ein neues, freundliches und offenes China zeigen und fährt mit dieser Kampagne vor allem in Afrika noch fort, wo zahlreiche Investitionen in z.B in Infrastrukturprojekte der Wirtschaft der afrikanischen Länder helfen sollen. Doch während man nach Außen ein sehr freundliches Bild verbreitet, wird nach Innen sehr deutlich gemacht, dass man seine Macht in keiner Weise einzuschränken bereit ist. Zuckerbrot und Peitsche, wirtschaftlicher Aufbau, neuerdings auch Umweltschutz und damit bessere Lebensbedingungen für die Massen, aber keine freie Gesellschaft sind die Leitlinien auch der gegenwärtigen chinesischen Regierung.

Das man aber keineswegs nur gegen Staaten, die man als „feindlich“ gegenüber China betrachten mag, seine Macht demonstriert, zeigt die nur schwach als Einladung verkleidete Aufforderung an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu einem Besuch in Peking. Ende 2012 kurz nach dem letzten Parteitag der chinesichen KP hatte man einen Besuch von Kim noch für unpassend angesehen. Nach der Hinrichtung von Chang Sung-taek, den man als sehr chinafreundlich und dahin gehend gleichermaßen einflussreich in seiner Heimat ansah, scheint eine deutliche Erinnerung daran, dass Nord-Korea nur durch die Hilfe Chinas am Leben gehalten wird, den Machthabern in Peking augenblicklich dringend geboten.

China möchte sich nicht mehr nur als Produktionsstätte der Welt verstanden wissen, es möchte auch als politische und militärische Weltmacht anerkannt werden und dazu gehört auch die Herausstellung als führende regionale Macht. Gleichzeitig soll dabei aber auch niemand Zweifel daran haben, wer in China die Politik bestimmt und dass Kritik daran in jeder Form unerwünscht ist.

Am 25. Dezember ist der Jahrestag der Verurteilung von Liu Xiaobo, der den Friedensnobelpreis 2010 erhielt. Er hatte sich zusammen mit anderen Intellektuellen für die Charta 08 eingesetzt, in der die Demokratisierung und Menschenrechte in China gefordert wurden. Er wurde dafür 2009 wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ zu 11 Jahren Haft verurteilt. Kritische ausländische Journalisten können (oder müssen) China verlassen, sie werden an anderer Stelle in Freiheit weiter arbeiten können, Chinesen werden für ihre Kritik hingegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

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December 14, 2013

Die seltsame Sicht der Welt in asiatischen Medien

Die seltsame Sicht der Welt in asiatischen Medien

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Veröffentlicht: 15:05, 14.Dezember 2013 (CET)
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Sonnenuntergang in Shanghai im Smog

Shanghai (China), 14.12.2013 – Dass chinesische Medien nicht frei über Ereignisse berichten können, ist nichts Neues, doch was sich dort in den letzten beiden Wochen abspielte, wäre zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Weite Teile des östlichen Chinas hingen Anfang Dezember 2013 unter einer Dunstglocke, wie es sie dort noch nicht gegeben hat. Smog über Beijing oder im Nordosten des Landes kennt man, die Frage nach dem Feinstaubgehalt in der Luft gehört dort zu den Alltäglichkeiten wie die Frage nach der Temperatur. Dass jedoch weite Teile vor allem weiter im Süden des Landes von einer solchen Verschmutzung erstickt wurden, war dann doch einmal ein berichtenswertes Ereignis für die nationalen chinesischen Medien und Thema Nummer eins für die Diskussion chinesischer Internetnutzer.

Die örtlichen Behörden in Nanjing, der Hauptstadt der Provinz Jiangsu, hielten es für zu gefährlich für die Gesundheit kleiner Kinder, sie bei dem dort herschenden Grad an Luftverschmutzung hinaus zu schicken, und schlossen kurzfristig Kindergärten und Grundschulen. Auch in anderen Orten der Provinz sah es nicht besser aus, obwohl derartige Maßnahmen dort nicht ergriffen wurden. Die Belastung der Luft lag teilweise über 500 Mikrogramm Feinstaub – sowohl für Teilchen der Kategorie 10 µm (10 Mikrometer) als auch der besonders feinen und gefährlichen Kategorie 2,5 µm. Das sind Werte, die um das mehr als 20-Fache über dem von der Weltgesundheitsorganisation als erträglich bezeichneten Wert von 25 Mikrogramm liegen. Die entsprechenden Werte des Air Pollution Index (API) der Environmental Protection Agency (EPA) lagen damit über 500, teilweise wurden in Shanghai auch Werte von deutlich über 600 erreicht.

Und wie gehen die chinesischen Medien mit diesem Umweltproblem um? Sie scheinen Monty Python zu folgen und sehen in dieser Umweltkatastrophe noch gute Seiten. So berichteten sowohl die Global Times als auch das staatliche Fernsehen von den Vorteilen des Smogs. So soll der Smog militärisch von Vorteil für China sein, weil er die Steuerung feindlicher Raketen beeinflusst, er soll die Menschen gleich machen und sie enger zusammenrücken lassen sowie auch für Bildung sorgen, da man nun mehr über das Wetter wisse, und schließlich fördere es den Humor der Menschen, denn nun machten sie Witze über den Smog. Die chinesischen Bürger nahmen das aber keineswegs mit Humor und entluden einen Shitstorm über die betroffenen Medien, die sich gezwungen sahen, die entsprechenden Berichte zurückzuziehen.

Nach einer Woche zog eine Kaltfront von Norden her über das Land und brachte frischere Luft, und ein Aufatmen ging durch die Bevölkerung. Auch die Medien verspürten nun eine neue Chance, dem Smog etwas Positives abgewinnen zu können, und berichteten über die Kinder, die wieder in die Schule gehen konnten, nur, um dort zu zeigen, wie sie gegen die Luftverschmutzung vorgehen würden – mit Kampfsport. Und um zu zeigen, dass man nicht allein von dicker Luft betroffen ist, schob man noch ein paar Bilder aus London hinterher, dessen Nebel ja weltberühmt ist.

Ist die Luft in China damit wieder unbedenklich? Wohl kaum. Aber für Chinesen gilt: “Was ich nicht sehen kann, existiert auch nicht.” “Die Luft ist nur schmutzig, wenn ich nichts sehen kann, ansonsten ist sie sauber”, ist scheinbar die chinesische Einschätzung vieler Menschen. Dass die Messwerte etwas anderes sagen, wen interessiert das schon, denn man kann die Sonne wieder sehen. Ein API mit über 400 als kurzzeitigem Höchstwert und viele Werte deutlich über 200 sind noch immer gesundheitsgefährdend, aber wenn man die Sonne noch sieht, dann kann der Mundschutz wieder unten bleiben, sagen sich die Menschen.

Die Chinesen stehen aber keineswegs alleine da mit ihrer Vorstellung davon, dass das, was man nicht sieht, nicht existiert. Vietnamesische Medien berichteten sehr ausführlich über die Proteste in Kiew bis zu dem Zeitpunkt, als dort eine Leninstatuete vom Sockel geholt wurde. Dann war plötzlich nichts mehr über die Ereignisse in der Ukraine zu finden – bis auf Kommentare, die das Vorgehen der Protestler in Kiew scharf verurteilten. Offenbar eine Warnung an alle, die an Ähnliches in Vietnam mit Lenin oder dem allgegenwärtigen Ho Chi Minh dachten. Vietnamische Bürger wurden aber scheinbar erst durch diese auffällige Leerstelle in der Berichterstattung aufmerksam auf die Vorgänge in der Ukraine und äußerten ihren Unmut über derartige staatliche Eingriffe im Internet.

Ein World Wide Web mit Webfehlern oder Lücken wird auch in Asien immer weniger von den Menschen einfach so akzeptiert, und Zensur alleine kann die Meinungs- und Deutungshoheit der Herrschenden nicht so einfach mehr sichern.

Originäre Berichterstattung
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November 9, 2013

China: Verschärfte Medienkontrolle

China: Verschärfte Medienkontrolle – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

China: Verschärfte Medienkontrolle

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Veröffentlicht: 09.11.2013, 11:04 (MEZ)
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Peking (China), 09.11.2013 – Dass Webseiten ausländischer Fernsehsender oder Zeitungen vorüberegehend nicht zu erreichen sind, ist in China nichts Unbekanntes, genauso wie die Zeitpunkte, an denen dieses passiert, eine gewisse Auffälligkeit haben. Seit die New York Times im Jahr 2012 über die finanziell sehr einträglichen Privatgeschäfte chinesischer Spitzenpolitiker berichtete, ist ihre Webseite in China nicht abrufbar. Als „Die Zeit“ im Sommer 2013 ein Interview mit dem in China geächteten geistigen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, veröffentlichte, war ihre Webseite in China von einem technischen Problem betroffen. Das Onlinelexikon Wikipedia ist in China nur über eine ungesicherte HTTP-Verbindung anstatt der mittlerweile standardmäßigen HTTPS-Verbindung zugänglich, denn so können die staatlichen Zensoren gezielt auf unliebsame Suchbegriffe wie „Dalai Lama“ oder „Falung Gong“ zugreifen, die dann in China in eine leere Sackgasse führen.

Neuestes Ziel der Zensur scheint nun die Webseite der BBC zu sein. Die Verkündung des Urteils gegen den früheren chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai stand am 21. September 2013 unmittelbar bevor. Dies konnte die chinesische Öffentlichkeit aus den eigenen Medien erfahren, doch die Berichterstattung der BBC zu diesem Thema schien von einem seltsamen technischen Problem betroffen zu sein. Während die Webseite der BBC an sich in China noch zugänglich war und Nachrichten aus aller Welt zu lesen waren, endete jeder Versuch, genau diese Nachrichten aus China in der entsprechenden Sektion der Webseite abzurufen mit der Meldung, der Server könne nicht gefunden werden. Anschließend bleibt die BBC Webseite dann insgesamt unzugänglich. Andere Nachrichten aus China waren von diesem Problem nicht betroffen.

Mit Berichten über Bo Xilai fing es an, doch mittlerweile hat es sich zu einer umfassenden Blockade der Chinaberichterstattung der BBC ausgeweitet. Als Beispiele für selbst in chinesischen Medien schlagzeilenkräftige Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit seien hier folgende genannt: Die Explosion auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 28. Oktober 2013 war davon betroffen genauso wie der Promiskandal um den Olympiasieger im Schwimmen Sun Yang, der am 3.November 2013, ohne einen Führerschein zu besitzen, einen Unfall mit einem Auto verursachte. Egal, um welches Ereignis es sich handelt, sei es die dritte Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KP Chinas (ab 9. November 2013) oder auch der Zugriff auf eine Zusammenfassung von Berichten chinesischer Zeitungen – sie sind nicht weiter als die Schlagzeile sichtbar. An die BBC als Ganzes wagt man sich in seiner Blockade dann aber doch nicht heran. Ausländischen Medien fehle es aber eben an der notwendigen Objektivität, wie gerade im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Explosion in Peking von offizieller chinesischer Seite beklagt wurde, und verteidigt so seine in diesem Fall besonders restriktive Informationspolitik.

Die Zahl der Zensoren, die sich allein mit dem Internet in China beschäftigen, wird auf zwei Millionen geschätzt. Sie liefern sich ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel mit den chinesischen Internetnutzern, die entweder Tarnbegriffe erfinden, um Meldungen etwa in sozialen Netzwerken wie dem chinesischen Twittergegenstück Weibo zu verbreiten, oder aber ein VPN benutzen, um an in China gesperrte Inhalte zu gelangen. Eine vollkommene Abschottung gegen ausländische Berichte über China ist aber ohnehin nicht möglich. So sind auch ohne diese in China selbstverständlich verbotenen Mittel Informationen aus westlichen Quellen über Vorgänge in China zu bekommen. Fremdsprachenkenntnisse jenseits des Englischen sind hier schon einmal von Vorteil, denn etwa deutschsprachige Webseiten sind eher selten von Blockaden betroffen, obwohl Ausnahmen wie die zeitweise Sperre der „Zeit“ und die dauerhafte Sperre der Deutschen Welle die Regel bestätigen. Auch lässt sich nicht jede englische Seite sperren. Die Seiten von CNN oder der Guardian sind in China mit Berichten über das Land abrufbar. Dass es aber keineswegs nur ausländische Medien sind, die von derartigen Kontrollmaßnahmen betroffen sind, kann der Internetnutzer in China dann aber auch etwa bei CNN auf Englisch lesen. So wurde der in Hunan auf chinesisch erscheinende „New Express“ zu letzt gemaßregelt.

Einer der Reporter des „New Express“ war wegen falscher Berichterstattung von der Polizei verhaftet worden, was die Zeitung dazu veranlasste, auf ihrer Titelseite die Freilassung des Journalisten zu verlangen. Nach einigen Tagen in Haft trat der Reporter dann allerdings seinerseits im staatlichen Fernsehsender CCTV vor die Öffentlichkeit und gestand ein, dass er die beanstandeten Artikel nicht selbst recherchiert hätte, sondern mit vorbereiteten Nachrichten dazu versorgt worden wäre, die er gegen Bezahlung in die Zeitung gebracht hätte. Die Zeitung ihrerseits entschuldigte sich daraufhin für die Veröffentlichung der Artikel und bekannte sich schuldig, den Reporter nicht genau in seiner Arbeit überwacht zu haben. Während offiziell noch keine Anklage gegen die Zeitung oder den Reporter erhoben wurde, sind dies doch die etablierten ersten Schritte hin zu einem Schauprozess.

Es erscheint jedoch müßig, hier irgendein System erkennen zu wollen, denn während die Äußerungen über die Vorgänge am Platz des Himmlischen Friedens Ende Oktober innerhalb Chinas streng kontrolliert wurden, sind Berichte über eine Explosion vor dem Büro der Kommunistischen Partei Chinas in Taiyuan am 6. November 2013 scheinbar vollkommen unzensiert im chinesischen Internet zu lesen. Man könnte meinen, dass Stimmung gegen die ethnische Minderheit der Uiguren, die für die Explosion in Peking offiziell verantwortlich gemacht werden, der Regierung nur nützlich sein könnte, aber dies ist offensichtlich nicht der Fall. Hingegen lässt sich offen darüber spekulieren, dass die Uiguren auch für die zweite Explosion verantwortlich sind, genauso wie man sich als Chinese darüber lustig machen darf, dass Berichte über diesen Vorgang auffällig in den Hintergrund gedrängt wurden.

Während Weblogs klassischer Bloggerseiten, wie solche die etwa bei Blogger.com veröffentlicht werden, in China grundsätzlich gesperrt sind, hat die BBC einen sogenannten China-Blog mit durchaus auch kritischen Hintergrundberichten im Rahmen ihrer Webseite gestartet. Die ersten beiden Ausgabe dieses Blogs konnte man in China noch zeitweise lesen, aber auch auf diesen sind die Zensoren bereits aufmerksam geworden, wie ihre Erreichbarkeit nur noch über Umwege innerhalb der Webseite der BBC bereits zeigte. Es ist anzunehmen, das sie wahrscheinlich bald mit einer vollkommenen Blockade belegt sein werden.

Originäre Berichterstattung
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  • eigene Augenzeugenschaft

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