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January 4, 2014

Neue Vorwürfe an die NSA: Die Privatsphäre soll abgeschafft werden

Neue Vorwürfe an die NSA: Die Privatsphäre soll abgeschafft werden

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Veröffentlicht: 04.01.2014, 7:48 (MEZ)
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Greenwald gilt als Vertrauter von Snowden

Hamburg (Deutschland), 04.01.2014 – Das Hackertreffen des Chaos-Computer-Clubs (CCC) in Hamburg feierte vom 27. bis zum 30. Dezember 2013 seinen 30. Geburtstag. Der CCC wurde am 12. September 1981 gegründet. Im Dezember 1984 fand im Eidelstedter Bürgerhaus in Hamburg-Eidelstedt der erste Chaos Communication Congress statt. Das diesjährige Treffen wird kurz als 30C3 bezeichnet.

Der Journalist Glenn Greenwald, der für die britische Tageszeitung The Guardian arbeitet, kündigte neue Enthüllungen aufgrund von Dokumenten an, die er von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhalten habe. Greenwald hält sich gegenwärtig in Brasilien auf, sein Vortrag wurde deshalb für die mehrere tausend Teilnehmer des 30C3 mit dem Internettelefonprogramm Skype übertragen. Nach der Darstellung Greenwalds ist es das Ziel der Regierungen der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands, die Privatsphäre der Menschen abzuschaffen.

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der dpa glauben zwar 84 Prozent der deutschen Internet-Nutzer, dass die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und deren britisches Gegenstück und Kooperationspartner GCHQ gegen die Bürgerrechte in Deutschland verstoße, eine Änderung des Verhaltens finde aber kaum statt. Die Privatsphäre gilt in Deutschland im Rahmen der Grundrechte, wie sie als Persönlichkeitsrechte im Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1, und Artikel 2, Absatz 2, beschrieben werden, als besonders geschützt. Nach Greenwalds Ansicht helfen aber weder Politik noch internationale Abkommen beim Schutz privater Daten, sondern ausschließlich technische Vorkehrungen. Doch dass auch die in Deutschland als sicher beworbenen De-Mails nicht sicher sind, stellte der Computerexperte Linus Neumann ebenfalls auf dem 30C3 in einem Vortrag fest. Allein Roger Dingledine sprach davon, dass man sich im Anonymisierungsnetzwerk Tor bereits gegen Anfragen der NSA zum möglichen Eintritt durch „Hintertüren“ ausgesprochen habe, ohne sich der Hoffnung hinzugeben, dass man damit gegen alle Eingriffe gesichert sei. Der Journalist Jacob Appelbaum hatte dazu nämlich bereits Anfang November 2013 auf einer Konferenz in Berlin erklärt, Spezialeinheiten der NSA würden auch speziell präparierte Computer bzw. Zubehör an Zielpersonen verschicken. Politiker der Grünen sprachen angesichts dieser neuen Vorwürfe von „krimineller Energie“, die die Geheimdienste entfalten würden, und verlangten von der Bundesregierung, dass sie den Rechtsstaat wiederherstelle.

Wer in dieser Situation allerdings nur warnend den Finger gegen die NSA und ihre Verbündeten erhebt, der unterschätzt die Möglichkeiten der staatlichen chinesischen und russischen Hacker, die denen anderer Länder nicht unterlegen sein dürften.

Quellen

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October 29, 2013

Lauschangriff auf Kanzlerinnenhandy: „So geht es gar nicht“

Lauschangriff auf Kanzlerinnenhandy: „So geht es gar nicht“

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Veröffentlicht: 00:02, 29.10.2013 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.10.2013 – Am 24. Oktober war bekannt geworden, dass ein für die Kommunikation in der CDU vorgesehenes unverschlüsseltes Mobiltelefon Angela Merkels abgehört wurde. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe soll möglicherweise die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin am Pariser Platz genutzt worden sein. Nach Unterlagen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ standen das Handy der Kanzlerin und auch das ihres Vorgängers Gerhard Schröder seit dem Jahre 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Laut einem Bericht des Tagesspiegels soll US-Präsident Barack Obama sich telefonisch bei Merkel entschuldigt haben. Er habe dabei versichert, dass er den Lauschangriff gestoppt hätte, wenn er davon gewusst hätte. Dem widersprichen Recherchen des „Wall Street Journals“, nach denen Obama seit dem Sommer 2013 von den Abhörmaßnahmen der Kanzlerin und von 34 anderen internationalen Politikern gewusst haben soll, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe berichtet. Obama soll darauf hin das Ende der Aktion persönlich angegeordnet haben. Einen Bericht der „Bild am Sonntag“ vom 27. Oktober 2013, wonach Obama bereits vor 2010 persönlich von NSA-Chef Keith Alexander über den Lauschangriff informiert worden sei, hat der Geheimdienst mittlerweile dementiert.

Merkel teilte dem Demokraten mit, die Spähaktion sei „inakzeptabel“. Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Union sagte in der ARD: „So geht es gar nicht!“ Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel bekräftigte die Kanzlerin: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat wegen der Affäre den US-Botschafter John B. Emerson zu einem persönlichen Gespräch einbestellt, was einen ungewöhnlichen Vorgang im deutsch-amerikanischen Verhältnis darstellt. Die US-Regierung hat sich zunächst lange eines öffentlichen Kommentars enthalten.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), berief eine Sondersitzung am 24. Oktober ein, da „die Überwachungstätigkeit der NSA völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und „sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle“ befinde.

Am 28. Oktober hat das Weiße Haus die internen Ermittlungen bestätigt, allerdings ohne sich zu Einzelheiten zu äußern. Wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, erklärte, sei die heutige Welt technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig. „Aus diesem Grunde hat der Präsident uns beauftragt, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten“, wie Hayden erklärte. Unterdessen verteidigte der republikanische Politiker Peter King die Abhörprogramme amerikanischer Dienste im Ausland. „Wir machen das nicht zum Spaß“, erklärte er.

Die ARD meldet teilweise in Berufung auf eine Untersuchung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass die US-Botschaft in Berlin eine Abhörzentrale für das Regierungsviertel auf dem Dach habe. Dies legten Wärmemessungen nahe, die auf elektronische Anlagen in einem Dachaufbau schließen ließen. Bestätigt werden derartige Annahmen bei der ARD von dem Geheimdienstexperten Jam Bamford, der angibt, eine Spezialeinheit mit dem Kürzel „SCS“ übernehme derartige Aufgaben in Botschaften weltweit. Diese Aussage wird laut Spiegel auch von dem Abhörspezialisten Edward Snowden unterstützt, der auf eine Zusammenarbeit von NSA und CIA in diesen Dingen hingewiesen hat.

Bundesinnenminister Friedrich sprach in einem Interview mit den Tagesthemen angesichts der neuesten Entwicklungen von einer „Grenzüberschreitung“ durch die USA, die deutsches Recht auf deutschem Boden brechen würden. Er sieht die Erkenntnisse als „glaubhaft“ an und kündigte eine Strafverfolgung der Verantwortlichen an, wenn sie sich denn ermitteln ließen.

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August 16, 2013

NSA überwachte auch US-Bürger

NSA überwachte auch US-Bürger – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NSA überwachte auch US-Bürger

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Veröffentlicht: 21:41, 16. Aug. 2013 (CEST)
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Siegel der NSA

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 16.08.2013 – Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge hat der US-Geheimdienst NSA in den vergangenen Jahren tausendfach US-Bürger oder andere Ziele in den Vereinigten Staaten überwacht, ohne eine Genehmigung zu besitzen. Die Daten basieren auf einem internen Gutachten der National Security Agency (NSA), das die Zeitung vom Whistleblower Edward Snowden erhalten habe.

Laut diesem Gutachten von Mai 2012 handele es sich bei den Vorfällen um „unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“.

Im Jahre 2008 wurde ein Vorfall als versehentliche Abhöraktion eingestuft, als eine große Zahl an Gesprächen in Washington abgehört worden sei. Begründet wird der Vorfall damit, dass wegen eines Programmierfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt wurde. Jedoch seien nur Vorfälle aus der NSA-Zentrale in Ford Meade, Maryland und aus Washington gezählt worden. Der Geheimdienst habe den Vorfall von 2008 jedoch verschleiert und er sei keiner Aufsichtsbehörde gemeldet worden.

Außerdem zeige ein Dokument, dass NSA-Mitarbeiter angewiesen wurden, Berichte an das Justizministerium und an das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern.

Dem Zeitungsbericht zufolge passierten die meisten Vorfälle jedoch unbeabsichtigt, da in den meisten Fällen NSA-Mitarbeiter unsorgfältig vorgegangen oder von Standardprozeduren abgewichen seien.

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Quellen

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July 2, 2013

Abhörmaßnahmen der NSA sorgen für Irritationen in Deutschland und Europa

Abhörmaßnahmen der NSA sorgen für Irritationen in Deutschland und Europa

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Veröffentlicht: 09:18, 2. Jul. 2013 (CEST)
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Siegel der NSA

Radome der Bad Aibling Station

Logo des PRISM-Programms

Berlin (Deutschland) / Brüssel (Belgien) / Washington, D.C. (USA), 02.07.2013 – Nachdem bekannt wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch die Büros von EU-Einrichtungen und deutsche Netzknoten abhört, reagierten Politiker empört. Mittlerweile hat sich auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.

Nach Informationen, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorgelegt wurden, hat die NSA im Rahmen des PRISM-Programms die diplomatische Vertretung der EU in Washington und die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen mit Wanzen abgehört. US-amerikanische Geheimdienste sollen auch für einen Lauschangriff in Brüssel verantwortlich sein. Dieser galt offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude des EU-Ministerrats und des Europäischen Rats.

Am 30. Juni 2013 hat der deutsche Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen, um zu klären, ob es Anhaltspunkte für staatsschutzrelevante Delikte gibt. Unterdessen hat die Washington Post PowerPoint-Folien der NSA veröffentlicht, die zeigen, dass mit PRISM die Anwender der Onlinedienste von Microsoft, Google, Facebook, YouTube, Skype und anderen in Echtzeit überwacht werden können.

„Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“, so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) forderte von Amerikanern und Briten Aufklärung, ob die Handlungen auch Wirtschaftsspionage einschlossen. „Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen“, so Rösler. Es erscheine jedoch fraglich, wie Verwanzungen und flächendeckende Lauschangriffe in Partnerländern mit Terrorabwehr gerechtfertigt werden sollen, so der Spiegel.

Die NSA ist in Deutschland aktiver als in anderen europäischen Ländern. Bis zum Jahre 2004 betrieb sie in Bad Aibling eine große Abhöranlage (Field Station 81), die erst auf Druck der Europäischen Union geschlossen wurde. Die Anlagen wurden dann nach Griesheim, Menwith Hill in Großbritannien und die Türkei verlegt. Nach einer vertraulichen Klassifikation betrachtet die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Deutschland gehört damit zu den „Partnern dritter Klasse“. Monatlich sollen in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen wie Ferngespräche, E-Mails, SMS oder Chats überwacht werden.

Anfang Juni 2013 hatte der Whistleblower Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms bekanntgemacht. Vom FBI zur Fahndung ausgeschrieben hat er mittlerweile Asyl in Ecuador und der Russischen Föderation beantragt.

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February 4, 2010

Washington Post: Google plant Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA

Washington Post: Google plant Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA

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Veröffentlicht: 19:48, 4. Feb. 2010 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.02.2010 – Wie die Washington Post heute berichtet, plant der Suchmaschinenbetreiber Google sich gegen Hackerattacken Hilfe beim US-Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) zu holen. Sowohl Google als auch die NSA lehnten einen Kommentar zu dem Bericht ab.

Hackerangriffe auf den Google-Quellcode zielten seit Dezember auf die Ausspähung von Daten des Google-Mail-Dienstes GMail. Google ging mit dieser Nachricht am 12. Januar des Jahres an die Öffentlichkeit. Unter anderem wurden die Gmail-Konten von Menschenrechtsaktivisten in den Vereinigten Staaten, Europa und China ausgespäht. Außerdem sollen die E-Mail-Kontendaten großer US-Firmen wie Dow Chemical und Adobe Ziel der Hackerangriffe gewesen sein. Google vermutet hinter den Angriffen chinesische Hacker. Diese sollen dabei im Auftrag chinesischer Behörden gehandelt haben und für ihre Angriffe eine Sicherheitslücke bei Microsofts Webbrowser Internet-Explorer genutzt haben. China wies den Verdacht scharf zurück.

Die NSA ist mit rund 120.000 Soldaten und Zivilisten der am besten ausgestattete Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Der Dienst ist auf die Überwachung und das Abhören aller Arten elektronischer Kommunikation spezialisiert. Die Nachrichtenagentur soll Google, so die Washington Post, dabei helfen, solche Cyberattacken besser abzuwehren. Dazu soll einerseits die Hardware der Google-Server geprüft werden, außerdem soll jedoch auch der eingeschleuste Schadcode der Hacker analysiert werden. Angeblich will Google dabei dem Geheimdienst keinen Zugang zu den Kundendaten seiner Benuzter gewähren. Ellen McCarthy, Präsidentin der Intelligence and National Security Alliance, wird von der Washington Post mit den Worten zitiert: „Die kritische Frage ist: Bis zu welchem Grad wird die amerikanische Öffentlichkeit die Absicht von Google, Informationen mit der NSA zu teilen, hinnehmen können?“[1]

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Google

Referenzen

  1. englisches Originalzitat laut Washington Post: „The critical question is: At what level will the American public be comfortable with Google sharing information with NSA?“

Quellen

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August 18, 2006

US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig

US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig

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Artikelstatus: Fertig 17:59, 18. Aug. 2006 (CEST)
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Detroit (Vereinigte Staaten), 18.08.2006 – Gestern wurde am Bundesbezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan in Detroit durch die zuständige Richterin Anna Diggs Taylor im Prozess der American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die National Security Agency (NSA) entschieden, dass der US-Präsident mit der Anordnung zur Überwachung von Telefongesprächen durch den Geheimdienst NSA gegen die US-Verfassung verstoße.

In ihrem 44-seitigen Urteil erklärte sie, dass die ohne richterliche Anordnung durchgeführten Überwachungen von Telefongesprächen von US-Bürgern ein unzulässiger Eingriff in die durch den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschriebenen Grundrechte auf Meinungsfreiheit seien und den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen verletzten. Zudem verstoße die Überwachungsanordnung gegen das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten.

Datenschutzbelange wurden nicht nur durch das Abhören von Telefonaten und das Sichten von E-Mails berührt, sondern auch durch die Anlage eines umfangreichen Archivs abgehörter privater Telefonanrufe. Die Datenbestände des Nachrichtendienstes NSA sollen Millionen von Datensätzen enthalten. Gegen die an den Abhöraktionen beteiligten Telefongesellschaften wurde ebenfalls Klage eingereicht.

Für die US-Regierung stellt das Urteil einen Rückschlag im Kampf gegen den Terror dar. Im Vorfeld der Verhandlung hatte die Regierung das Gericht aufgefordet, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, damit keine geheimen Informationen über die Überwachung an die Öffentlichkeit gelangen können.

Die Regierung gab keine Stellungnahme zu dem Urteil ab, lediglich das Justizministerium erklärte, es anfechten zu wollen.

Der Direktor Anthony D. Romero der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Überwachung geklagt hatte, bezeichnete das Urteil als „Grundsatzentscheidung gegen den Missbrauch von Macht, die zum Markenzeichen der Bush-Regierung geworden“ sei.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in den Vereinigten Staaten

Quellen

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May 13, 2006

Designierter CIA-Direktor Michael Hayden unter starker Bedrängnis

Designierter CIA-Direktor Michael Hayden unter starker Bedrängnis

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Artikelstatus: Fertig 19:17, 13. Mai 2006 (CEST)
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Michael V. Hayden

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 13.05.2006 – Der designierte CIA-Direktor Michael Hayden ist stark unter Bedrängnis geraten. Schuld daran ist das Bekanntwerden der Telefonüberwachungen von Millionen von US-Bürgern seit den terroristischen Angriffen vom 11. September 2001. Hayden hatte in dieser Zeit die Leitung der dafür verantwortlichen National Security Agency (NSA) inne.

Laut „USA Today“ sollen die größten Telefongesellschaften, darunter AT&T, Verizon und Bell South, die Verbindungsdaten ihrer zusammengerechnet 224 Millionen Kunden an den Geheimdienst weitergeleitet haben. Die Summe der Verbindungsdaten dieser Gesellschaften beläuft sich auf etwa 500 Milliarden Gespräche pro Jahr. Ein anonymer Informant der Zeitung nannte dies die „größte Datensammlung der Welt“. Das Bekanntwerden dieser gigantischen Datensammlung von US-Bürgern in den Beständen der NSA löste bei führenden US-amerikanischen Politikern Empörung aus. Der demokratische Senator Patrick Leahy wies auf den Widerspruch zu den offiziellen Erklärungen des US-Präsidenten hin, der gesagt hatte: „Die Privatsphäre der einfachen Amerikaner wird streng geschützt. Wir graben nicht im persönlichen Leben von Millionen unschuldiger Bürger, wir konzentrieren uns auf die Umgebung von Al Qaida.“ Dazu Leahy: „Soll das heißen, dass zig Millionen Amerikaner zum Umfeld von Al Qaida zählen? Diese Millionen Bürger haben zu keiner Verdächtigung Anlass gegeben.“

Das Telekommunikationsunternehmen Verizon hat den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der NSA bezüglich der Überlassung von Verbindungsdaten an den Geheimdienst zurückgewiesen. Offensichtlich hat die Veröffentlichung von „USA today“ jedoch noch weitere Konsequenzen für das Unternehmen. Am Freitag reichten Kunden in New York eine Klage gegen Verizon ein, in der dem Unternehmen Rechtsbruch vorgeworfen wird und eine Entschädigung von fünf Milliarden US-Dollar gefordert wird.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:CIA
  • US-Geheimdienstskandal: NSA sammelte Daten von US-Bürgern (12.05.2006)
  • Luftwaffengeneral Michael Hayden soll neuer CIA-Chef werden (09.05.2006)

Quellen

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May 12, 2006

US-Geheimdienstskandal: NSA sammelte Daten von US-Bürgern

US-Geheimdienstskandal: NSA sammelte Daten von US-Bürgern

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Artikelstatus: Fertig 17:04, 12. Mai 2006 (CEST)
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Fort Meade (Vereinigte Staaten), 12.05.2006 – Ein Geheimdienstskandal kam gestern in den USA ans Tageslicht. Die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) hat nach Informationen der Zeitung „USA Today“ nach den Terroranschlägen im September 2001 heimlich Informationen über Millionen von Telefongesprächen gesammelt, um Anschläge von Terroristen im Voraus zu verhindern.

Die Informationen erhielt der NSA von drei großen US-Telefongesellschaften. Zwar wurden keine Gespräche aufgezeichnet, jedoch Verbindungsdaten gespeichert. Zudem lasse sich die Identität der abgehörten Bürger leicht ermitteln, wenn andere Datenbanken zur Hilfe hinzugezogen würden.

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May 9, 2006

Luftwaffengeneral Michael Hayden soll neuer CIA-Chef werden

Luftwaffengeneral Michael Hayden soll neuer CIA-Chef werden

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Artikelstatus: Fertig 22:58, 9. Mai 2006 (CEST)
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Michael V. Hayden

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.05.2006 – Der US-amerikanische Präsident George Walker Bush präsentierte der Öffentlichkeit gestern seinen Vorschlag für den verwaisten Chefsessel des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency).

Bei dem neuen Mann handelt es sich um den Luftwaffengeneral Michael Hayden, der vorher Stellvertreter des obersten Geheimdienstkoordinators, John Negroponte, war und davor (1999-2005) als Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) bekannt geworden war. Hayden soll den am 5. Mai zurückgetretenen Porter Goss ersetzen.

In dieser Eigenschaft – als Chef der NSA – wird er für das geheime Abhören von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verantwortlich gemacht. Diese Abhörmaßnahmen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 durchgeführt wurden, verstießen gegen ein 1978 ausdrücklich zum Schutz der US-Bürger vor unerlaubten Ausspähungen erlassenes Gesetz. Hayden gehörte zu den energischsten Befürwortern einer solchen Abhörpraxis.

Hayden, der bereits seit dem Rücktritt seines Vorgängers in diesem Amt als Kandidat gehandelt wurde, stößt auf den massiven Widerstand innerhalb und außerhalb des Regierungslagers. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Pete Hoekstra, wies den Personalvorschlag mit ungewöhnlich harschen Worten zurück: „Hayden ist die falsche Person am falschen Platz zur falschen Zeit.“ Die Kritik an Hayden entzündet sich vor allem an der Tatsache, dass mit ihm ein Militärangehöriger den Chefposten des größten (zivilen) Geheimdienstes übernehmen soll. Es gibt Befürchtungen vor einer Entwicklung, in deren Verlauf der CIA vom Pentagon „geschluckt“ werden könnte.

Es wird erwartet, dass sich Hayden harten Fragen vor dem Geheimdienst-Komitee des Senats stellen muss. Entsprechende Anhörungen sollen noch vor Monatsende beginnen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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January 30, 2006

Interview mit Danny O\’Brien von der Electronic Frontier Foundation

Interview mit Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation

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Artikelstatus: Fertig 21:25, 30. Jan. 2006 (CET)
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In diesem Artikel wird die Wikimedia Foundation oder eines ihrer Projekte erwähnt.
Auch Wikinews ist ein Projekt der Wikimedia Foundation.

San Francisco (USA), 30.01.2006 – Bei einem zweiten Wikinews-Interview im Januar wurde Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation (EFF) am 23.01.2006 im internationalen Wikinews IRC-Channel interviewt.

Die EFF hat eine Reihe von Erfolgen bei ihren Kampagnen zu verbuchen, die Öffentlichkeit, die Presse und Politiker in Hinblick auf Bürgerrechte im digitalen Zeitalter aufzuklären und diese Rechte bei der Gesetzgebung und in den Gerichtssälen zu verteidigen. Ihre Einigung mit Sony/BMG, die unglaublich verworrene Entscheidung des US-Supreme Courts im Fall MGM (Metro-Goldwyn-Mayer) gegen Grokster und die aufwühlenden Fälle rund um Diebold haben der Interessengruppe beachtliche Aufmerksamkeit eingebracht.

Als die EFF gefragt wurde, ob sie an einem Live-Interview im IRC mit Wikinews interessiert sei, erfolgte die positive Antwort recht schnell, aber kurz nachdem bereits der brasilianische Blogger Ricardo Serran Lobo einem Interviewtermin im Januar zugestimmt hatte. Bei zwei so interessanten Interviewkandidaten, die einem Interview zugestimmt haben, wäre es schwer gewesen einem der Kandidaten abzusagen. Zufällig ergab sich ein Interviewtermin mit einem Verteter der EFF einen Tag vor den Beratungen im US-Senat über die Broadcast flag-Regelung der Federal Communications Commission (FCC), eine Art Digital Rights Management, für das sich die Film- und Tonträgerindustrie seit langem eingesetzt hat. Die EFF setzt sich für die Verhinderung der Regelung ein.

Fragen an Danny O’Brien

Danny O’Brien

[Wikinews] Ich möchte gerne gleich mit Fragen beginnen, die von Benutzern auf der Vorbereitungsseite gestellt wurden. Die erste Frage bezieht sich auf die US-Regierung und Datenschutz in Onlinemedien.
Seit dem 11. September [2001] ist die US-Regierung immer mehr dazu übergegangen, den Datenschutz unter Umgehung ihrer eigenen Überwachungsgesetze und der Entwicklung und möglichen Umsetzung des Information-Awareness-Office-Projekts zu missachten. Welche Meinung vertritt die EFF in Bezug auf das Abhören privater Kommunikation wie E-Mail, Instant Messaging und Internettelefonie?
[Danny O’Brien] Seit den ersten Anfängen hat sich die EFF darum bemüht, die bestehenden Gesetze zum Abhören und Überwachen von Telefonleitungen nicht auf das Internet anzuwenden, nicht nur weil wir fest an den 4. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika [Regelt den Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen] glauben, sondern auch aus technischen Gründen. Einen einzelnen Telefonanschluss abzuhören ist etwas wesentlich anderes als die Entsprechung dieser Praxis im Internet. Darum haben wir zum Beispiel dagegen gekämpft, dass der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) auf das Internet ausgeweitet wird und darum kämpfen wir jetzt gegen die Ausweitung dieses Gesetzes durch die FCC.
Viele der einfachen Ansätze zur Überwachung, welche die [US-]Regierung gerne verfolgen würde, sind weit davon entfernt, angemessen zu sein, um in der Sprache des 4. Zusatzartikels [zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika] zu sprechen.
Ich möchte feststellen, dass ich US-amerikanische Beispiele anbringe, aber wir sind offensichtlich ganz allgemein davon betroffen.
Eine Frage aus dem gleichen Themenbereich – Wird sich die EFF in Fälle einschalten, wenn auch nur in beratender Funktion, selbst wenn sie so komplex sind, wie im Falle der ACLU Detroit und des Center for Constitutional Rights [US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen], die der National Security Agency [US-Geheimdienst] vorwerfen, ein US-Gesetz zum Verbot von Abhörmaßnahmen ohne richterliche Anordnung verletzt zu haben?
Wir prüfen gerade alle Möglichkeiten. Eine der Schwierigkeiten besteht darin, festzustellen, wie aufwändig das Regierungsprogramm wirklich war. Die EFF hat einen ganzen Stab von Anwälten mit unterschiedlichen Interessenbereichen.
Ist das ein ähnlicher Fall wie die jüngsten Forderungen an Google, ihre Daten über Suchanfragen weiterzugeben?
Nein, gute Frage. Die beiden Sachverhalte sind sehr unterschiedlich, aber sie hängen beide mit dem Problem zusammen, dass das Internet durch die Regierung als eine Quelle der Überwachung und Informationsbeschaffung angesehen wird; ein Umstand, dessen sich unserer Meinung nach alle Internetunternehmen bewusst werden müssen. Es besteht eine ernste Gefahr darin, einfach alles aufzuzeichnen: Am Ende riskiert man, ein Werkzeug für die Ausspionierung der Privatsphäre der eigenen Kunden zu werden.
Von den großen Suchmaschinen hat nur Google Forderungen des Justizministeriums abgelehnt, Nutzerdaten preiszugeben. Die EFF hat in der Vergangenheit Googles Datenschutzbestimmungen kritisiert. Wie sieht die EFF die Datenschutzbestimmungen jetzt? Wie sieht die EFF das Verhalten der anderen Suchmaschinen – haben sie sich an ihre eigenen Datenschutzbestimmungen gehalten? Ist dieser Vorfall ein Zeichen für die Stärken oder Schwächen unternehmerischer Datenschutzbestimmungen im Onlinesektor?
Datenschutzbestimmungen beschränken sich derzeit hauptsächlich auf die reine Beschreibung, welche Informationen gespeichert werden. Wir haben lange davor gewarnt, dass Firmen große Datenmengen über ihre Kunden sammeln und nichts tun, sie zu anonymisieren oder zu begrenzen. Wir sind der Ansicht, dass die Firmen sich dadurch zunehmend Probleme schaffen.
Hat die EFF Materialien oder Programme, die dazu dienen, Mitarbeiter und Firmen über die Vorteile des Datenschutzes aufzuklären?
Haben wir – Moment, ich sollte mehr URLs herausgeben, http://www.eff.org/osp/ ist unsere Leitlinie für „online service provider“ [Online-Diensteanbieter] wie man am besten Daten erfasst. Ich werde auch auf der MySQL-Konferenz später in diesem Jahr darüber sprechen, was man *nicht* in sein System aufnehmen sollte. Es ist ein interessantes Gebiet, da die Programmierer eine gewisse Kontrolle darüber haben, was möglich ist.
Ich persönlich sähe in der Community gerne sehr viel mehr Wissen darüber, wie man Daten reduzieren und anonymisieren kann. Ich empfehle immer wieder das Buch „Translucent Databases“, das dies sehr gut aufarbeitet. Außerdem könnte OSS [Open-source-Software] große Dienste leisten, indem er Standards für das Logging-Verhalten von Software setzt. Das Problem ist – und ich denke wir alle tappen in diese Falle – wir halten mehr Logging für besser. Wieviele von uns loggen dies hier nebenbei, zum Beispiel?
Ich würde gerne ein wenig über den Fall Sony BMG sprechen, wenn das in Ordnung ist. Erst einmal Glückwunsch an die EFF für einige der Erfolge im Fall Sony BMG. Es gibt allerdings einige Fragen, Klarstellungen zum Fall. Die Einigung scheint die Software von XCP und SunComm zu betreffen. Was ist mit OpenMG XCP, das DRM, das Sony BMGs Software „SonicStage“ für „Sony Connect“ verwendet?
OK, hier muss ich sagen, dass ich *etwas* beschränkt bin, was ich sagen kann. Ah, wenn auch nur aus totaler Unwissenhait über diesen bestimmten Fall.
Wissen Sie, ob die OpenMG-XCP-Software überhaupt in der Vereinbarung erwähnt wird?
Ich weiß nichts über OpenMG: Wir haben uns dem Fall angeschlossen, um Benutzer von XCP und SunComm zu vertreten, also denke ich nicht, dass das der Fall ist. Aber sehen Sie, wie ich das große IANAL-Neon-Schild [I am not a lawyer; „Ich bin kein Anwalt“] über mir aufleuchten lasse. Wenn Sie wollen, kann ich nach dem Interview nachfragen und wir können das zu den Ergebnissen hinzufügen.
Dafür wäre ich dankbar.
Könnten Sie uns etwas über die Bedingungen der Einigung hinsichtlich des Gebrauchs von Software-DRM in der Zukunft verraten? Haben sie [Sony/BMG] versprochen in Zukunft keine Geräte von Benutzern mehr zu verändern?
Ich wiederhole mich, es ist immer gefährlich rechtliche Domkumente zu umschreiben. Wir haben ein FAQ, das sich diesem Thema widmet. Gott sei Dank, hier ist es: Sony BMG Settlement FAQ
Dieser Fall steht auch in Verbindung zu Urheberrechtsverletzungen. Die XCP Software enthielt Code, der der Software „VLC media player“ entnommen wurde. Diese Software wurde unter der GNU General Public License (GPL) freigegeben. Ist die EFF an Fällen beteiligt, bei denen es um dieses Problem geht?
Nein, wir sind daran nicht beteiligt. Wir haben nicht die Stellung uns in so einem Fall um Urheberrechtsfragen zu kümmern – wir müssten zum Beispiel einen Rechteinhaber vertreten.
Würde sich die EFF um einen derartigen Fall kümmern, wenn man sie danach fragen würde?
Es wäre ein interessanter Fall, jedoch versuchen wir diese Fälle an jene zu verteilen, die über Expertenwissen verfügen. Während des Falles Sony/BMG haben wir mit Gruppen wie der Free Software Foundation (FSF) und dem „Software Freedom Law Center“ gesprochen. Gewöhnlich sind das die Leute, die sich in solchen Fällen am besten um die Nachforschungen kümmern können.
Es ist wichtig zu sagen, dass wir wirklich zufrieden sind, dass es nun eine ganze Konstellation von Organisationen gibt, mit denen wir zusammenarbeiten. Die FSF, das „Berkman Center“ [eine Institut an der Harvard Law School], „Public Knowledge“ und so weiter.
Beim Fall Sony/BMG versucht ein Produzent von Inhalten bei seinen Kunden DRM [digitale Rechteverwaltung] durchzusetzen. Die US-amerikanische FCC versucht mit der Broadcast Flag etwas ähnliches auf der Ebene von Hardware bei den US-Bürgern durchzusetzen. Ich weiß, dass die EFF in dieser Angelegenheit Lobbyarbeit betreibt und habe Fragen, die zu diesem Thema hinführen. Es handelt sich dabei um einen Hardware-Fall. Spielt das auch eine Rolle im Internet?
Ja, aus einer Vielzahl von Gründen.
Das Problem bei den Broadcast und Audio Flags besteht darin, dass sie eine Art Ghetto für Inhalte schaffen. Bei beidem geht es darum, die Verbreitung [von Inhalten, zum Beispiel Musik und Filme] im Internet zu *verhindern*. Um dies zu erreichen, muss man eine Hardware-Welt schaffen, die nicht nur vom Internet, sondern auch von Veränderungen durch die Benutzer und Open Source Entwicklungen abgeschottet ist.
Dieses Ghetto muss in jedem audiovisuellen Gerät eingebaut sein, mit einem Mandat der Regierung. Das betrifft das Netz also in vielerlei Hinsicht. Erstens schränkt man den Gebrauch des Internets erheblich ein. Zweitens kann man diese Flags leicht (aber mit illegalen Mitteln) umgehen, weswegen sie sogar noch zu weiteren drakonischen Gesetzen führen werden (die ebenfalls leicht umgangen werden können.)
Eines unser größten Probleme mit den Flags besteht darin, dass mit ihnen der Rubikon überquert wird. Sie schaffen ein „government technological mandate“ [einen technologischen Zugriff der Regierung] in die Technik der Benutzer. Wenn man einmal beginnt diesen Weg zu beschreiten, – besonders wenn man erkennt, dass das ursprüngliche Mandat nicht wirklich funktioniert – fordert man nach immer mehr Kontrolle.
Ist das nicht bereits der Fall, wenn man an den HDTV-Standard und andere Standards denkt? Handelt es sich bei Standards nicht um ein Element des Mandats der FCC?
Dies sind Standards für das Senden und Empfangen, aber keine Standards, die regeln, was man tun darf, *nachdem* man etwas empfangen hat. Denkt daran, dass die vorrangige Aufgabe der FCC darin besteht, Störungen zu verhindern und das Funktionieren der öffentlichen Ätherwellen zu handhaben. Die FCC schießt weit über ihr Ziel hinaus, wenn sie sich darum kümmert, was man mit dem macht, was man über diese Wellen empfängt.
Wie will sich die EFF dieser Angelegenheit im US-Kongress nähern, bei dem es sich um eine Regelung und nicht um ein Gesetz handelt?
Also, die erste Regelung wurde von den Gerichten ausgehebelt, die gemeisam mit uns der Meinung waren, dass die Behörde ihre Kompetenzen damit überschritten hat. Daher versuchen nun Gruppen wie die MPAA und die RIAA [Organisationen der Film- und Musikindustrie] die Kompetenzen der FCC per Gesetz auszuweiten.
Sie haben dies während des ganzen letzten Jahres getan mit – nun, wegen des Wunsches nach einer besseren Welt, dabei haben sie heimlich die notwendigen Aussagen anderen Gesetze beigefügt. Wie du bereits gesagt hast, kann es möglicherweise eine sehr kleine Änderung sein, weswegen ich glaube, sie dachten, sie könnten es tun. Alle betrieben eine unglaublich effektive Kampagne, um genau das zu verhindern. Und vieles davon hing mit dem Netz zusammen – wir hören vom Capitol Hill von dem Versuch einer Interessengruppe, die Regularien einzubinden und wir sind in der Lage sehr schnell Aufrufe und Briefe von Wählern zu organisieren.
Die meisten Politiker, das ist seltsam genug, mögen es nicht, wenn etwas heimlich hinter ihrem Rücken geschieht. Uns ist es gelungen, viele der Politiker vor den Argumenten, die sie bisher von den Lobbyisten der Filmindustrie nicht gehört hatten, zu warnen. Jetzt befinden wir uns in einer zweiten Phase, in der Hollywood die Bühne betritt und die Flags offen präsentiert. Diese Phase beginnt morgen mit den Anhörungen zu diesem Thema im US-Senat.
Der Senat wird die Anhörungen zu dieser Regelung morgen beginnen. Was erwartet die EFF, wie der Gesetzgebungsprozess verlaufen wird? Wie wird dies andere Online-Gemeinden beeinflussen? Um konkret und persönlich zu werden: Was bedeutet es für die Benutzer und Leser von Wikinews?
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird es dramatische Folgen haben. Besonders für die Zukunft von Wikinews, tatsächlich: Ich denke, wir können uns alle eine Zeit vorstellen, in der Wikinews freie Beispiele von Nachrichten und öffentliche Angelegenheiten sowohl in Ton als auch in Bild veröffentlichen wird. Wenn diese Dateien mit einer „Flag“ versehen sind, wird deren Gebrauch – obwohl er legal ist – tatsächlich verschwinden oder zumindest viel schwerer werden.
Allgemeiner gesagt, wird es Fortschritte dabei geben, die Technologie in einer großen Zahl von Gebieten einzufrieren und Open Source Entwicklungen in allen Bereichen auszuschalten, die in irgendeiner Weise etwas mit HDTV oder digitalem Radio zu tun haben. Das Hauptproblem liegt darin, dass Techniken wie die „Flag“ der Unterhaltungsindustrie einen Knüppel in die Hand gegeben haben, mit dem sie die technologische Fertigung treffen können. Noch bevor die „Broadcast Flag“ überhaupt eingeführt wurde, signalisiert Hollywood bereits Ablehnung gegen eine Technik wie Tivo-To-Go.
Ich verstehe, dass das in den USA der Fall sein könnte, könntest du aber erklären, welchen Einfluss dies auf Menschen in der EU oder anderen Ländern außerhalb der USA haben wird?
Sicher, einer der Bereiche, mit dem wir zur Zeit die meiste Zeit verbringen – wir haben zwei Vollzeitangestellte, die sich um internationale Angelegenheiten kümmern – ist der, den wir mit dem Waschen der Politik bezeichnen. So wurden zum Beispiel die schlimmsten Bestimmungen der DMCA in Ländern wie Australien dadurch eingeführt, dass sie Teil bilateraler Freihandelsabkommen sind. Verteter von Hollywood haben schon in Europa und anderswo damit begonnen, das gleiche wie die „Broadcast Flag“ dort einzuführen.
Die Ausweitung des Copyrights ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Dabei wurde damit begonnen die Ausweitung des US-Copyrights auf Europa zu übertragen und nun wird Europa dazu ermuntert, seine Urheberrechtsgesetze an die US-amerikanischen anzupassen. Wir beobachten das schon bei Kopierschutzmechanismen wie der Flag.
Der Broadcast Flag ist eine Art von Digital Rights Management, das in diesem Fall von der FCC eingeführt wird. Es gibt andere Arten von DRM, auf die man zu sprechen kommen könnte. Zum Beispiel wird im französischen Parlament über das DADVSI-Gesetz debattiert, das mit der Einführung der Europäischen Urheberrechtsrichtline von 2001 (EUCD) im Zusammenhang steht. Hatte die EFF schon die Möglichkeit, sich mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen und was ist ihre bisherige Meinung dazu?
In der Tat habe ich noch kurz vor Beginn des Interviews mit „Submarine“ [einem Wikinews Benutzer] darüber geredet. Wir werden es uns so genau ansehen, wie wir nur können. Es ist ein gutes Beispiel für ein komlexes Problem, um das es sich bei der Einführung der EUCD definitiv handelt.
Kanada und Belgien erheben als Alternative zu DRM hohe Abgaben auf Kopiergeräte, wobei die Steuereinnahmen zur Unterstützung kreativer Künstler und Entwickler eingesetzt werden. Was ist die Meinung der EFF zu derartigen Methoden der Kontrolle von „fair use“ oder „fair dealing“?
Wir bevorzugen gegenüber diesen Ansätzen eher ein System freiwilliger Lizensierung (Voluntary Collective Licensing of Music File Sharing).
Im Moment gibt es Anstrengungen eine DRM-Technik zu entwickeln, die auf offenen Standards beruht, wie zum Beispiel ein Projekt von „Sun Microsystems“, das relativ anständig gegenüber den Benutzern ist. Kann sich die EFF vorstellen eine DRM-Technik zu unterstützen, die auf Open Source Entwicklungen und offenen Standards beruht oder hält die EFF das Konzept von DRM im allgemeinen und in jeglicher Form für inakzeptabel?
Unsere Stellung zum DRM von Sun kann man hier nachlesen: „Sun’s “Open Media Commons” Is More Like a Gated Community“
Im Kern richtet sich unsere Abneigung nicht per se gegen DRM: Sie richtet sich gegen DRM, das von den Anti-Umgehungsgesetzen des DMCA gesichert wird. Wenn Benutzern das Recht eingestanden würde, DRM zu umgehen, um ihre „fair use Rechte“ wahrzunehemen, würde der Markt sehr schnell aussortieren, welche Kontrollmechanismen bei Medien akzeptiert werden können und welche nicht.
Nun eine Frage eines französischen Benutzers
Plant die EFF Vereine in Europa zu gründen?
In Frankreich gibt es, wie in vielen Ländern, bereits einen großen Kern an Aktivisten und Anwälten. Wir wären sehr erfreut in jeder erdenklichen Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Eine Frage, die an den Fall Sony/BMG anknüpft
Hat die EFF eine Antwort zu diesem Artikel im Register?
*Seufz* ich fragte mich schon, ob dieses Thema hier auftauchen würde. Es ist wirklich ein seltsamer Artikel, vor allem weil es darin um zahlreiche Fälle geht, an denen wir nicht beteiligt sind, um Fälle, die wir nicht verloren haben und andere merkwürdige Dinge. Ich denke, wir sollten lieber die Tatsachen für sich sprechen lassen. Hier ist eine Liste unserer Erfolge. Es gibt auch eine lange Liste im Wikipedia Artikel zur EFF.
Gibt es noch irgendeine Frage, die ich noch nicht gestellt habe, aber bisher ausgelassen habe?
Hahah! Nein, aber ich freue mich auf weitere Fragen. Ich denke auch über einige der schweren Fragen nach.

[An dieser Stelle wurde der Channel für alle Benutzer freigegeben, die Fragen stellen konnten.]

[…]

Ich denke die Frage, die uns am häufigsten gestellt wird, ist: „Warum unternehmt ihr nichts gegen X?“, auch wenn es sich bei X um etwas sehr Wichtiges handelt – ist die einfache Antwort darauf, dass unsere Kapazitäten beschränkt sind. Daher freue ich mich auch wirklich über die Gründungen vieler anderer Organisationen.
Unterstützt die EFF noch TOR finanziell oder auf eine andere Art?
Wir betreiben die TOR-Website, eine direkte finanzielle Unterstützung gab es im letzten Jahr. Die Fragen zu TOR werden so oft gestellt, dass wir einen FAQ-Bereich eingerichtet haben, auf dem diese häufig gestellten Fragen am besten beantwortet werden (Es gibt dort auch einen FAQ-Bereich zu rechtlichen Dingen, den wir für das TOR-Projekt geschrieben haben). Tor: FAQs
Die englischsprachige Wikipedia hindert Nutzer von TOR am Bearbeiten der Seiten; Hält die EFF solche Massensperrungen von Benutzern für eine angemessene Antwort auf schlechtes Verhalten oder ist es generell unangebracht?
Wir sind enttäuscht darüber. Wir hoffen, dass es eine Möglichkeit gibt, eine technische Lösung zu entwickeln, die die Absichten der TOR-Nutzer unterstützt und für das Wikipedia-Projekt praktikabel ist. Wir würden uns freuen, wenn wir dabei eine vermittelnde Rolle spielen könnten.
Europäische Organisationen mit ähnlichen Zielen wie die EFF sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu verhindern. Welche Schlüsse zieht die EFF daraus für ihre eigenen Kampagnen?
Ich habe dazu eine lange Antwort, zu der ich aber meinen EFF Hut absetze.
Okay, der Grund warum ich bei der Beantwortung dieser Frage meinen EFF Hut absetze ist, dass ich auch an der ORG beteiligt bin, die einer dieser Organisationen in Europa ist. Der Schluss, den ich ziehe, lautet: Für das Vertreten von Interessen benötigt man Mittel. Eine der Stärken der EFF und anderer Interessengruppen in den USA besteht darin, dass sie ihre Arbeit beständig mit bezahlten Mitarbeitern betreiben.
Dass es nun Seiten wie Pledgebank.com und Dinge wie die Wikimedia Spendenkampage gibt, zeigt, dass wir an dem Punkt angelangt sind, an dem wir aus freiwilligen Organisationen Gruppen machen, die flexibel sind und über finanzielle Mittel verfügen. Das heißt, man gerät in eine Situation, in der die Gruppe von Freiwilligen, die die ORG gegründet hat, sich nun Projekten wie Anfragen an das Britische Parlament widmen kann [1].
Es gibt in Europa fantastische Gruppen, wie EDRI und den FFII und ich denke, die Zeit ist reif für mehr Mittel für diese Gruppen, die sie von jedem von uns erhalten können. Und ich sage das als jemand, der gewohnheitsmäßig in Wallung gerät, wenn von Geld die Rede ist. Es ist ein großer Sprung, aber ich meine, wir müssen uns alle darum kümmern, dass es besser wird. Gebt ihnen etwas und tretet gleichzeitig der EFF bei [2].
Danny O’Brien setzt seinen EFF Hut wieder auf.
Danny O’Brien hat „einmal erfolgreiche Lobbyarbeit in einem Londoner Pub betrieben, indem er zusammen mit Richard Stallman an einer spontanen Demonstation eines bulgarischen Volkstanzes teilnahm“. Kannst du uns Details über diese Aktion verraten?
Richard Stallman ist ein großer Fan von Folkdance und brachte mir und einigen meiner Freunde die Tanzschritte zum „Free Software Song“ in einem Pub in Shoreditch bei. Vielleicht war es der Alkohol oder die angeblich belebende Natur der GPL, am Ende hat auf jeden Fall fast der ganze Pub mitgemacht. Er [Stallman] liebt das, obwohl ich glaube, dass er sich neulich sein Bein gebrochen hat und es nicht mehr so oft machen kann.
Wikipedia wurde vor einiger Zeit von einer Gruppe angegriffen, die eine Website erstellt hat und fordert, dass Wikipedia per Gesetz zur hundertprozentigen Richtigkeit auf ihren Seiten verpflichtet werden soll (sie bezogen sich dabei auf den Fall einer falschen Biographie in einem Wikipedia-Artikel). Was hält die EFF von diesem Fall?
Ich weiß nichts Genaues über die Seite, die du ansprichst, aber wir unterstützen Wikipedia in diesem Fall. Wir sehen kein Problem mit der Entwicklung der Wikipedia.
In der deutschsprachigen Wikipedia gibt es einen Artikel über den Computerhacker „Tron“. Im Artikel wird sein vollständiger Name erwähnt. Ein deutsches Gericht hat eine Weiterleitung von wikipedia.de (die dem Verein Wikimedia Deutschland gehört) auf die Seiten des deutschsprachigen Wikipediaprojekts untersagt. Die Seiten der Wikipedia an sich befinden sich aber außerhalb der Zuständigkeit des deutschen Rechts. Was ist die Meinung der EFF zu solchen übernationalen Einflüssen von nationalem Recht? Hat eine so bekannte Person wie Tron ein besonderes Recht auf Schutz der Privatsphäre? Die Anordung ging zurück auf eine einstweilige Verfügung, die vom Anwalt der Eltern des verstorbenen Hackers iniitiert wurde. Dazu soll noch angemerkt werden, dass der vollständige Name des Hackers schon seit langer Zeit bekannt ist.
Das ist eine gute Frage: Ehrlich gesagt hängt das vom Gesetz ab und von den Besonderheiten der jeweiligen Gesetze. Ich kann mich zu diesem Fall nicht speziell äußern, besonders, weil ich zuletzt gehört habe, dass die Sachlage nicht eindeutig ist. In diesem Fall ist nicht der Einflussbereich der Gesetze das Problem, sondern die Frage, ob es jemandem verboten werden darf auf ein Medium zu verweisen.

Quellen

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels (mit originärer Berichterstattung) vom 24.01.2006

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