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March 9, 2008

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

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Veröffentlicht: 21:19, 9. Mär. 2008 (CET)
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George W. Bush

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.03.2008 – Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag angekündigt, er werde sein Veto gegen das vom US-Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz einlegen. Er begründete seine Ablehnung des Gesetzes damit, der CIA würde damit die Möglichkeit genommen, „alternative Methoden“ im „Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen“ anzuwenden. Bush sagte, dank der Anwendung des CIA-Verhörprogramms, das auch Folter gegen Terrorverdächtige einschloss, hätten solche geplanten Terrorakte wie die gegen die US-Marine in Dschibuti, das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles verhindert werden können.

Das Gesetz sieht vor, die im Feldhandbuch der Armee (Army Field Manual) niedergelegten Verhörvorschriften, die bestimmte Arten von Folter – darunter das berüchtigte „Waterboarding“ – untersagt, auf alle Bundesbehörden auszudehnen. Auch die CIA müsste sich dann danach richten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte den Schritt des Präsidenten scharf als „unamerikanisch“. Diese Aussage Bushs sende eine Botschaft an die Welt, dass „unser Land diese inhumane und abscheuliche Praxis fortsetzen wird, während wir doch eindeutig und mit einer Stimme dafür einstehen sollten, dass Folter und Missbrauch zu stoppen sind und nie wieder stattfinden sollten“.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie erklärte, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke, sondern von ihrer moralischen Autorität ab.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vor einem Ausschuss des US-Kongresses vor kurzem eingeräumt, dass die Foltermethode des „Waterboarding“ – eine Foltermethode, bei der dem Verhörten suggeriert wird, er werde ertränkt – zu den Verhörmethoden der CIA gegenüber Terroristen gehörte.

Eine besondere Rolle spielte der Präsidentschaftsbewerber John McCain beim Zustandekommen des Gesetzes. Der Vietnamveteran, der selbst Folteropfer gewesen ist, hatte sich für die Übernahme der härteren Maßstäbe des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Zuletzt hatte er jedoch einen Rückzieher gemacht, indem er dem Gesetzentwurf von 2005, der seinen Namen trug („McCain Anti-Torture Amendment“) nicht zustimmte, weil dieser nun nicht nur auf alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörden übertragen werden sollte, sondern für alle Bundesbehörden gelten sollte. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der CIA besondere Rechte eingeräumt werden müssten.

Das Veto des Präsidenten gegen das Anti-Folter-Gesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Kongress nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

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May 27, 2006

US-Senat segnete von Hayden als CIA-Chef ab

US-Senat segnete von Hayden als CIA-Chef ab

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Artikelstatus: Fertig 15:50, 27. Mai 2006 (CEST)
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Das Kapitol in Washington

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 27.05.2006 – Der 61-jährige Michael Hayden wird neuer CIA-Chef. Der US-Senat hat am Freitag der Berufung Haydens zugestimmt. Somit ist der letzte Schritt im Rahmen der Ernennungsprozedur positiv für Hayden abgelaufen.

Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte bereits am Dienstag mit zwölf gegen drei Stimmen die Nominierung Haydens unterstützt. Der US-amerikanische Ex-Luftwaffengeneral erhielt bei der Abstimmung im Senat 78 Ja- und 15 Nein-Stimmen. Dieses Abstimmungsergebnis bedeutet, dass zahlreiche demokratische Senatoren für den bisherigen Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte gestimmt hatten.

Hayden ist umstritten, weil er in seiner Funktion als Direktor der NSA die Verantwortung für ein umfangreiches Abhörprogramm trug.

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May 13, 2006

Designierter CIA-Direktor Michael Hayden unter starker Bedrängnis

Designierter CIA-Direktor Michael Hayden unter starker Bedrängnis

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Artikelstatus: Fertig 19:17, 13. Mai 2006 (CEST)
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Michael V. Hayden

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 13.05.2006 – Der designierte CIA-Direktor Michael Hayden ist stark unter Bedrängnis geraten. Schuld daran ist das Bekanntwerden der Telefonüberwachungen von Millionen von US-Bürgern seit den terroristischen Angriffen vom 11. September 2001. Hayden hatte in dieser Zeit die Leitung der dafür verantwortlichen National Security Agency (NSA) inne.

Laut „USA Today“ sollen die größten Telefongesellschaften, darunter AT&T, Verizon und Bell South, die Verbindungsdaten ihrer zusammengerechnet 224 Millionen Kunden an den Geheimdienst weitergeleitet haben. Die Summe der Verbindungsdaten dieser Gesellschaften beläuft sich auf etwa 500 Milliarden Gespräche pro Jahr. Ein anonymer Informant der Zeitung nannte dies die „größte Datensammlung der Welt“. Das Bekanntwerden dieser gigantischen Datensammlung von US-Bürgern in den Beständen der NSA löste bei führenden US-amerikanischen Politikern Empörung aus. Der demokratische Senator Patrick Leahy wies auf den Widerspruch zu den offiziellen Erklärungen des US-Präsidenten hin, der gesagt hatte: „Die Privatsphäre der einfachen Amerikaner wird streng geschützt. Wir graben nicht im persönlichen Leben von Millionen unschuldiger Bürger, wir konzentrieren uns auf die Umgebung von Al Qaida.“ Dazu Leahy: „Soll das heißen, dass zig Millionen Amerikaner zum Umfeld von Al Qaida zählen? Diese Millionen Bürger haben zu keiner Verdächtigung Anlass gegeben.“

Das Telekommunikationsunternehmen Verizon hat den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der NSA bezüglich der Überlassung von Verbindungsdaten an den Geheimdienst zurückgewiesen. Offensichtlich hat die Veröffentlichung von „USA today“ jedoch noch weitere Konsequenzen für das Unternehmen. Am Freitag reichten Kunden in New York eine Klage gegen Verizon ein, in der dem Unternehmen Rechtsbruch vorgeworfen wird und eine Entschädigung von fünf Milliarden US-Dollar gefordert wird.

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May 9, 2006

Luftwaffengeneral Michael Hayden soll neuer CIA-Chef werden

Luftwaffengeneral Michael Hayden soll neuer CIA-Chef werden

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Artikelstatus: Fertig 22:58, 9. Mai 2006 (CEST)
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Michael V. Hayden

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.05.2006 – Der US-amerikanische Präsident George Walker Bush präsentierte der Öffentlichkeit gestern seinen Vorschlag für den verwaisten Chefsessel des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency).

Bei dem neuen Mann handelt es sich um den Luftwaffengeneral Michael Hayden, der vorher Stellvertreter des obersten Geheimdienstkoordinators, John Negroponte, war und davor (1999-2005) als Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) bekannt geworden war. Hayden soll den am 5. Mai zurückgetretenen Porter Goss ersetzen.

In dieser Eigenschaft – als Chef der NSA – wird er für das geheime Abhören von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verantwortlich gemacht. Diese Abhörmaßnahmen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 durchgeführt wurden, verstießen gegen ein 1978 ausdrücklich zum Schutz der US-Bürger vor unerlaubten Ausspähungen erlassenes Gesetz. Hayden gehörte zu den energischsten Befürwortern einer solchen Abhörpraxis.

Hayden, der bereits seit dem Rücktritt seines Vorgängers in diesem Amt als Kandidat gehandelt wurde, stößt auf den massiven Widerstand innerhalb und außerhalb des Regierungslagers. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Pete Hoekstra, wies den Personalvorschlag mit ungewöhnlich harschen Worten zurück: „Hayden ist die falsche Person am falschen Platz zur falschen Zeit.“ Die Kritik an Hayden entzündet sich vor allem an der Tatsache, dass mit ihm ein Militärangehöriger den Chefposten des größten (zivilen) Geheimdienstes übernehmen soll. Es gibt Befürchtungen vor einer Entwicklung, in deren Verlauf der CIA vom Pentagon „geschluckt“ werden könnte.

Es wird erwartet, dass sich Hayden harten Fragen vor dem Geheimdienst-Komitee des Senats stellen muss. Entsprechende Anhörungen sollen noch vor Monatsende beginnen.

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