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March 29, 2007

Kurnaz-Affäre: Steinmeier würde heute nicht anders entscheiden

Kurnaz-Affäre: Steinmeier würde heute nicht anders entscheiden

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Artikelstatus: Fertig 22:41, 29. Mär. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 29.03.2007 – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte heute vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus, der – wie man heute weiß – mehrere Jahre unschuldig im US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba einsaß. Nach Ansicht politischer Beobachter geht der amtierende Außenminister Steinmeier aus der heutigen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses gestärkt hervor. Zuvor hatte ihn der ehemalige Innenminister Schily durch die Übernahme der politischen Verantwortung für die Entscheidungen im Fall Kurnaz entlastet.

Steinmeier trug unter der rot-grünen Bundesregierung Verantwortung als Kanzleramtsminister und war in dieser Eigenschaft mit dem Fall Kurnaz befasst. In seiner mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wies Steinmeier die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Wesentlichen zurück. Er sagte: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Die Entscheidung beruhte auf Stellungnahmen der bundesdeutschen Sicherheitsdienste, die Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft hätten, so Steinmeier: „Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben mir im Oktober 2002 Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko geschildert, und ich hatte keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Die in der Öffentlichkeit wiederholt vorgetragene Behauptung, die USA hätten der deutschen Bundesregierung die Freilassung Kurnaz’ angeboten, wies Steinmeier mit den Worten zurück: „Es gab weder ein offizielles noch inoffizielles Angebot von Seiten der USA im Oktober 2002 und auch nicht später.“

Am gleichen Tag, jedoch vor der Aussage Steinmeiers, wurde heute der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zum Fall Kurnaz und seiner Verantwortung in diesem Fall befragt. Schily wies zwar eine direkte persönliche Verantwortung im Fall Kurnaz zurück („Ich war zu keinem Zeitpunkt mit dem Fall unmittelbar befasst“), übernahm jedoch als damals amtierender Innenminister die politische Verantwortung für die Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2002. Diese Aussage wollte er jedoch offenbar nicht als Eingeständnis eines Fehlers gewertet wissen. Er schätzte die Handlungsweise der damaligen Bundesregierung im Gegenteil als „völlig korrekt“ ein. Er teilte auch die von Steinmeier vertretene Position, dass Kurnaz vor dem Hintergrund der Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 als Sicherheitsrisiko angesehen worden war.

Der türkischstämmige, in Bremen lebende Murat Kurnaz hatte sich im Oktober 2001, also einige Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September, in Pakistan aufgehalten, wo er von Sicherheitskräften festgenommen, an die USA übergeben und Anfang des Jahres 2002 nach Guantánamo gebracht worden war. Auf Intervention der neugewählten deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durfte Kurnaz dann im August 2006 nach Deutschland ausreisen. Die mit dem Fall befassten Mitglieder des Untersuchungsausschusses versuchen nach wie vor zu klären, ob es tatsächlich im Herbst 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung und Ausreise Kurnaz’ nach Deutschland gegeben hat oder nicht.

Als Kanzleramtschef koordinierte Steinmeier unter Bundeskanzler Schröder die Entscheidungsprozesse zwischen Innenministerium, Außenministerium und Kanzleramt. In dieser Funktion leitete Steinmeier regelmäßig die so genannte Präsidentenrunde im Kanzleramt, an der die Chefs der Sicherheitsdienste teilnahmen. Steinmeier relativierte zwar die Bedeutung dieser Runde mit den Worten: „Präsidentenrunden sind keine oberste Ermittlungsbehörde.“ Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer kennzeichnete die Rolle Steinmeiers jedoch mit einer aussagekräftigen Metapher. Steinmeier, so Wimmer, sei die „Spinne im Netz des Kanzleramtes“ gewesen. Diese Rolle Steinmeiers, so unterschiedlich sie von Politikern je nach eigenem politischen Standort bewertet wird, ist ursächlich für den gegenüber dem amtierenden Außenminister aufgebauten öffentlichen Druck.

Nach Ansicht politischer Beobachter geht Steinmeier gestärkt aus der heutigen Ausschusssitzung hervor. Steinmeiers Parteikollege Hans-Ulrich Klose sieht die Position des Außenministers nach seiner heutigen Aussage „nicht gefährdet“. Die Kritik an Steinmeier von Vertretern politischer Parteien geht inzwischen nicht mehr so weit, dass sein Rücktritt gefordert würde. Diese Position vertreten lediglich noch Vertreter der Linkspartei. FDP und Grüne halten sich mit Rücktrittsforderungen ebenfalls zurück. Die CDU, so schätzt es der „Spiegel“ ein, will Steinmeier als Minister nicht verlieren.

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January 24, 2007

Fall Kurnaz: Druck auf Steinmeier wächst

Fall Kurnaz: Druck auf Steinmeier wächst

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Artikelstatus: Fertig 13:57, 24. Jan. 2007 (CET)
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Außenminister Steinmeier: hier mit seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice

Berlin (Deutschland), 24.01.2007 – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät wegen der Verstrickung der deutschen Bundesregierung in die Verschleppung des türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz weiter unter Druck. Das Außenministerium soll bereits 2002 ein Freilassungsangebot der US-Amerikaner abgelehnt haben.

Mitarbeiter des Kanzleramts, dessen Chef Steinmeier war, sollen nicht nur die Wiedereinreise verzögert haben, sondern auch noch versucht haben, einen Terrorverdacht gegen Murat Kurnaz zu konstruieren.

Unterdessen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Außenminister den Rücken gestärkt. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag: „Die Bundeskanzlerin hat zum Bundesaußenminister ein überaus enges und vertrauensvolles Verhältnis.“

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October 26, 2006

Folter und Leichenschändung: Bundeswehr steht in der Kritik

Folter und Leichenschändung: Bundeswehr steht in der Kritik

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Artikelstatus: Fertig 08:41, 26. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.10.2006 – Bundeswehrsoldaten haben einem Pressebericht zufolge in Afghanistan offensichtlich einen Toten geschändet. Das gestern vom Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorgelegte „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ fand daher kaum Beachtung. Ginge es nach Jung, sollte die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren auch für Kampfeinsätze im Innern eingesetzt werden können. Angesichts der jüngsten Foltervorwürfe im Fall des in Afghanistan festgenommenen Bremers Murat Kurnaz und der nun im Raum stehenden Vorwürfe der Leichenschändung gibt es für diese Überlegungen kaum Unterstützung.

Die Welt schreibt: „Die Bundeswehr ist wahrscheinlich nicht so schlimm, wie der Ex-General Günzel weismachen will, aber möglicherweise auch keine ideale Brutstätte für vorbildliche Mit- und Staatsbürger. Dagegen sprechen zahlreiche Vorfälle bei der Rekrutenausbildung.“

Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel, ehemaliger Kommandeur der KSK, zeichnete in einem Buch die Traditionslinie der Wehrmachts-Elitetruppe der „Brandenburger“ bis hin zur auch in Afghanistan eingesetzten KSK nach.

Die Tageszeitung Die Welt erinnert zudem an Vorfälle an verschiedenen Bundeswehrstandorten. 2002 wurden in Coesfeld bei einer fingierten Geiselnahme vier Soldaten mit Stromschlägen gequält. In Ahlen und Nagold gab es ähnliche Vorkommnisse. In Hammelburg wurden 1996 eine Hinrichtung von Gefangenen, eine Vergewaltigung und Folterungen simuliert und auf Video aufgezeichnet. Zudem existiert ein Video, das Bundeswehrsoldaten mit Hitlergruß und ausländerfeindlichen Äußerungen sowie antiamerikanischen Parolen zeigt. Dabei demonstrierten die Männer auch obszöne Pubertätsspiele, die an die jetzige Leichenschändung in Afghanistan erinnern lassen, so die Welt.

Das Boulevardblatt Bild veröffentlichte gestern fünf Fotos der Schändung einer Leiche aus einem Massengrab. Tagesschau.de berichtete: „Das fünfte Foto zeigt einen Bundeswehrsoldaten mit entblößtem Penis in der linken Hand, der gleichzeitig den Schädel [des Toten] mit der rechten Hand an sein Glied heranführt.“

Sämtliche deutsche Politiker zeigten sich bestürzt und entsetzt. Das Verteidigungsministerium erklärte seine Absicht, den Vorfall restlos und zügig aufzuklären und mit Nachdruck die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Im Fall des in Afghanistan festgenommenen und nach eigenen Angaben von deutschen KSK-Elitesoldaten misshandelten Bremers Murat Kurnaz wurden dagegen von Seiten der Politik die Vorwürfe zunächst bestritten. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaffairen, Siegfried Kauder (CDU), ließ verlauten, er halte Kurnaz’ Schilderungen für absurd.

„Gerade in heiklen Fragen der Geheimdienste oder der deutschen Rolle im Terror-Kampf wird geleugnet und teils auch gelogen, bis es nicht mehr anders geht,“ moniert Der Spiegel in einem Bericht über mangelnde Pressefreiheit in Deutschland. Die Politik habe ein System des „Tricksens und Täuschens“ etabliert.

In der Zwischenzeit gibt es auch erste Reaktionen aus dem Ausland. Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang sagte, dass radikale Kräfte geradezu auf solche Meldungen warten würden, um sie dann für sich auszunutzen.

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October 6, 2006

Deutsche Elitesoldaten sollen Gefangenen misshandelt haben

Deutsche Elitesoldaten sollen Gefangenen misshandelt haben

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Artikelstatus: Fertig 16:20, 6. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 06.10.2006 – Nach Angaben des in Afghanistan festgenommenen Bremers Murat Kurnaz ist dieser von deutschen KSK-Soldaten während Verhören in einem US-Gefängnis in Kandahar misshandelt worden. Dies berichtete Kurnaz in einem Interview mit der Zeitschrift Stern.

Das deutsche Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung zu den Vorwürfen an. Unterdessen ließ der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaffairen, Siegfried Kauder (CDU), verlauten, dass er Kurnaz’ Schilderungen für absurd halte. Sein Ausschuss wolle sich dennoch ab Anfang 2007 mit dem Fall beschäftigen. Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist nichts über Beteiligungen deutscher Soldaten an Verhören oder Misshandlungen in Gefängnissen des US-Militärs bekannt.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministers erklärte, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums unverzüglich mit den Nachforschungen beginnen werde. Dabei sollen zunächst alle zum damaligen Zeitpunkt in Kandahar eingesetzten deutschen Soldaten zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung aufgefordert werden.

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August 27, 2006

Pressekonferenz der muslimischen Verbände in Deutschland

Pressekonferenz der muslimischen Verbände in Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 19:52, 27. Aug. 2006 (CEST)
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Köln (Deutschland), 27.08.2006 – Vertreter der wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland haben am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz in Köln unter der Leitung von Mehmet Yildirim, Generalsekretär des DITIB, zu den jüngsten terroristischen Attentatsversuchen durch zwei junge Libanesen sowie zur Debatte über Sicherheitsmaßnahmen Stellung genommen.

Nachdem Yildirim die einzelnen Vetreter der Verbände vorgestellt hatte, darunter Ayman Mazyek (Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland), Ali Kizilkaya (Vorsitzender des Islamrats), Oğuz Üçüncü (Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş), verlas er zunächst eine Erklärung im Namen aller Mitglieder der auf der Pressekonferenz vertretenen Organisationen.

Darin verurteilen die Muslimverbände die versuchten Bombenanschläge und verwahren sich dagegen, dass diese Handlungen mit dem Islam gerechtfertigt würden, so Yildirim wörtlich. Die mutmaßlichen Täter fänden im Islam keine Rechtfertigung für solche Taten, der Terror sei eine Bedrohung und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit, sagte Yildirim. Zur Untermauerung dieser Aussage bemühte Yildirim sogar den Koran, in dem es an einer Stelle heißt: „Wer einem unschuldigen Menschen das Leben nimmt, handelt so, als ob er die gesamte Menschheit tötet.“

Ayman Mazyek vom Zentralrat betonte ebenfalls, das es kein „Verbrechen im Namen des Islam, sondern nur Verbrechen im Namen des Verbrechens“ gebe. So sei es auch Muslim- und Bürgerpflicht, extremistische Tendenzen zu benennen. Man sei darüber erleichtert, dass der zweite mutmaßliche Attentäter nun auch gefasst sei, und hoffe, dass er möglichst schnell vor Gericht gestellt werde. Dennoch verweist Mazyek darauf, dass es in der Debatte in den vergangenen Tagen eine „Schieflage“ gegeben habe. Die Muslimen seien verängstigt, das Beispiel von Murat Kurnaz zeige, dass der Antiterrorkampf durchaus auch gefährliche Wege gehen könne, die auch Unschuldige treffen könnten.

Ali Kizilkaya vom Islamrat ging auf eine Frage einer besorgten Besucherin aus dem Duisburger Norden auf das Thema Integration ein. Er verwies darauf, dass er die angeprochenene „Ghettoisierung“ der Muslime keine Form der kulturellen Abschottung sei, sondern schlicht ein soziologisches Problem. Die muslimischen Bewohner könnten es sich teilweise einfach nicht leisten, woanders zu leben.

Schließlich unterstrich der Vertreter der Milli Görüs, dass die muslimischen Verbände gerade die Herausforderung annehmen würden, innerhalb ihrer Moscheen die Muslime davon zu überzeugen, dass die Verbrechen, die im Namen der Islams geschähen, eben nichts mit diesem zu tun hätten.

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August 26, 2006

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

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Artikelstatus: Fertig 15:48, 26. Aug. 2006 (CEST)
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der amerikanischen Außenminister Condoleezza Rice

Berlin (Deutschland), 26.08.2006 – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Entlassung des in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo internierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz („Bremer Taliban“) kurz bevorstehe. Steinmeier sprach am Donnerstag, den 24. August in Berlin von „erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den USA“. Unterdessen wurde von der Regierung bestätigt, dass Murat Kurnaz in Deutschland angekommen und zu seiner Familie in Bremen zurückgekehrt sei. Noch am Mittwoch hatte Thomas Steg, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, auf der Regierungspressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten Gerüchte über eine baldige Freilassung von Murat Kurnaz dementiert. Der Regierungssprecher sagte aber, dass sich der Außenminister und die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen wiederholt für die Freilassung des Guantanamo-Häftlings eingesetzt hätten. Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke teilte mit, dass für Freitag in Bremen eine Pressekonferenz anberaumt sei, auf der Kurnaz jedoch nicht anwesend sein werde. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass Murat Kurnaz sich vor Journalisten über die Haftbedingungen in Guantánamo äußern werde. Kurnaz wurde nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt; zum Beispiel wurde er auf Guantánamo tagelang grellem Neonlicht ausgesetzt. In Afghanistan hätten ihn die US-Soldaten mit Essensentzug, Schlägen, Isolationshaft in Fesseln, sexuellen Demütigungen und Drohungen gefoltert. Außerdem habe man ihn mit Elektroschocks gequält, den „Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht“ und unter der Drohung, ihn zu erschießen, dazu gezwungen zu kooperieren. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts und anderen Zeitungsartikeln, die sich auf die Angaben des Anwalts stützen, soll Murat Kurnaz sogar noch während des Transports nach Deutschland in Ketten gelegt worden sein, seine Augen seien verklebt worden. „Kurnaz wurde gehalten wie ein Tier“, so Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke.

International heftig umstrittenes Internierungslager Guantánamo

Thomas Steg verteidigte auf der Pressekonferenz am 25. August die rot-grüne Vorgängerregierung gegen die Unterlassungsvorwürfe von Bernhard Docke und sagte, dass die Entscheidungen der Regierung unter Gerhard Schröder „immer wohlüberlegt“ gefällt wurden. Er sehe deshalb keinen Anlass, das Verhalten der Regierung zu kommentieren oder zu bewerten. Vorausgegangen waren heftige Anschuldigungen von Kurnaz’ Anwalt, welcher der Vorgängerregierung Indifferenz und politische Passivität im Fall Kurnaz vorgehalten hatte. Er habe sich damals aktiv für die Freilassung seines Mandanten eingesetzt, die Bundesregierung jedoch habe mit dem Hinweis auf fehlende Gesprächsbereitschaft der Amerikaner nichts unternommen. Zudem wirft Docke der ehemaligen Bundesregierung vor, ein Angebot der US-Regierung im Jahr 2002, Kurnaz freizulassen, abgelehnt und damit seine Gefangenschaft auf Kuba in die Länge gezogen zu haben.

Amnesty International (AI) begrüßte unterdessen die Freilassung von Murat Kurnaz. Gleichzeitig erneuerte die Menschenrechtsorganisation ihre Forderung an die US-Regierung, das US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von AI Deutschland, kritisierte, dass Kurnaz trotz offensichtlicher Unschuld ohne Erhebung von Anklage, Gerichtsurteil und Kontakt zu Außenwelt auf Guantánamo festgehalten wurde. Seiner Meinung würde die US-Regierung weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen für den Kampf gegen den Terrorismus in Kauf nehmen.

Die Linksfraktion kritisierte in einer Pressemitteilung die Auskunftspolitik der Bundesregierung und forderte ein „politisches Nachspiel“. Sie habe Informationen über den Verbleib und das Rückkehrdatum des Deutsch-Türken absichtlich zurückgehalten und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Dunkeln gelassen, so Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses. Nur auf den öffentlichen Druck, ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts und das Insistieren der Linksfraktion hin habe die Bundesregierung die Verhandlungen mit der US-Regierung aufgenommen. Zudem vermutet die Linksfraktion, dass deutsche BKA-Beamte Murat Kurnaz in Guantánamo verhört haben und so von der „rechtswidrigen Inhaftierung“ profitierten. In zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung (16/1223 & 16/1354 (Antwort), 16/1390 & 16/1602 (Antwort)) hatte die Linksfraktion bereits mehrere Male Fragen zum Verbleib und zur geplanten Rückkehr von Murat Kurnaz gestellt. Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf den „Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, der jedoch zu großen Teilen der Geheimhaltung unterliegt oder als Verschlusssache eingestuft wurde und deshalb nur den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorliegt. Außerdem verweist die Bundesregierung darauf, dass sie sich zu Themen, die der Geheimhaltung unterliegen, also beispielsweise Fragen, die die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste betreffen, nur in den dafür vorgesehenen Gremium äußere. Auch Spekulationen über eine möglicherweise ausgesprochene Einreiseverweigerung für Murat Kurnaz im Jahr 2002 durch die damalige Bundesregierung kommentiert die heutige Bundesregierung nicht und verweist auf die als geheim klassifizierten Dokumente.

Erst die Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten ermöglichte es, dass die auf Kuba Inhaftierten gegen ihre Klassifizierung als „feindliche Kämpfer“ gerichtlich vorgehen konnten

Die offene Fassung des Berichts enthält keinerlei Passagen über Murat Kurnaz. Zudem äußerte sich das Auswärtige Amt in einem Telefongespräch gegenüber Wikinews zurückhaltend zu dem Fall, da auch die Ereignisse rund um die Festnahme des Murat Kurnaz Gegenstand des Untersuchungsausschusses seien, der klären soll, ob, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage Reisedaten von Murat Kurnaz an libanesische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurden. Mittlerweile hat die FDP angekündigt, sie wolle Murat Kurnaz als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss laden. Das kündigte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Samstag in der „Berliner Zeitung“ an. Es solle untersucht werden, „ob aus außenpolitischer Rücksichtnahme gegenüber den USA die damalige Bundesregierung mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung von Kurnaz hingewirkt hat“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schloss sich der Forderung an. Die Mitglieder des PKGr stufen in ihrer Bewertung des Berichts der Bundesregierung die Qualifizierung von Verdächtigen als „ungesetzliche Kämpfer“ („unlawful combatants“) beziehungsweise „feindliche Kombattanten“ („enemy combatants“) als völkerrechtswidrig ein und fordern ein rechtsstaatliches Verfahren. Das unter anderem von der Linksfraktion kritisierte Verhör des Murat Kurnaz in Guantánamo durch BKA-Beamte sei jedoch vor dem Hintergrund von „Hinweisen auf eine in Bremen möglicherweise existierende islamistische Terrorzelle mit Querverbindungen zur ‚Hamburger Terrorzelle‘ um Mohamed Atta, die für die tragischen Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war,“ erforderlich gewesen.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung, sich nach der Freilassung von Murat Kurnaz aktiv für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba einzusetzen. In einer Pressemitteilung rufen Jürgen Trittin und Volker Beck die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich gegenüber Bush für die „Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht“ stark zu machen. Sie bezeichnen die Existenz des Internierungslagers als einen „Skandal“ und „völlig inakzeptabel“.

Kurnaz war im Jahr 2002 von amerikanischen Spezialeinheiten in Pakistan aufgegriffen worden und wurde seitdem ohne Anklageerhebung in Guantánamo festgehalten. Ihm wurde von amerikanischer Seite vorgeworfen, Verbindungen zur al-Qaida unterhalten und die afghanische, radikal-islamische Taliban unterstützt zu haben.

Hier stand einmal ein Bild von Gerhard Schröder, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Wahlkämpfer Schröder: Lehnte seine Bundesregierung im Jahr 2002 die Freilassung von Murat Kurnaz ab?

Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 2004 in einem historischen Urteil entschieden hatte, dass die auf Kuba gefangenen Häftlinge das Recht haben, gegen ihre Internierung vor amerikanischen Gerichten zu klagen, und dass die Entscheidung über den Status der mutmaßlichen Terroristen in der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte liege, entschied Richterin Greens vom US-Bundesbezirksgericht für den Bezirk Columbia im Jahr 2005, dass Murat Kurnaz den fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, nach dem Strafprozesse für Verbrechen nur in Folge einer Anklage durch die Grand Jury erlaubt sind und der das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess verbietet, geltend machen könne. Zudem sei das Verfahren, mutmaßliche Terroristen als „feindliche Kämpfer“ zu deklarieren und ihnen so das Recht auf ein ordentliches Verfahren zu verneinen, rechtswidrig; es verletze „durch die Verfassung garantierte rechtsstaatliche Grundsätze“ und die Genfer Konventionen, so befand die Richterin. Das „Combatant Status Review Tribunal“ (CSRT), das den Status der als „feindliche Kämpfer“ eingestuften Häftlinge auf Guantánamo überprüfen und gegebenenfalls ändern sollte, habe sich bei der Mehrzahl seiner Entscheidungen auf als geheim klassifiziertes Material gestützt, das jedoch den Internierten nicht zugänglich gemacht wurde. Zudem war den Häftlingen das Recht auf Rechtsbeistand verwehrt worden, der das Material, auf das das CSRT seine Entscheidungen beruhen ließ, hätte prüfen und anfechten können. Auf der Grundlage des nicht klassifizierten Materials lasse sich, so das Gerichtsurteil, nicht schlussfolgern und beweisen, dass Murat Kurnaz Verbindungen ins terroristische Milieu – zu al-Quaida – unterhalte. Da die US-Regierung bei der nächsthöheren Instanz in Berufung ging, wurde die Freilassung von Murat Kurnaz lange verzögert.

Zwischenzeitlich waren auch in Deutschland die Bedingungen für eine Rückkehr Kurnaz’ nicht gegeben. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) entzog dem Deutsch-Türken im August 2004 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, Murat Kurnaz habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die Fristverlängerung, die vom Gesetz gefordert werde, bei der Stadt Bremen nicht beantragt. Im November 2005 erklärte das Bremer Verwaltungsgericht die Entscheidung des Innensenators für nichtig und erklärte, dass die „unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist“. Die „im Hinblick auf die besonderen Umstände im Fall des Herrn Kurnaz durch das Verwaltungsgericht Bremen getroffene Entscheidung“ wollte die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentieren.

Der Spiegel berichtet, dass die Bremer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Uwe Picard das Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung erneut aufnehmen und sich dementsprechend mit seinen Verteidigern in Verbindung setzen werde.

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April 6, 2006

Guantánamo: Murat Kurnaz kann nicht mit baldiger Freilassung rechnen

Guantánamo: Murat Kurnaz kann nicht mit baldiger Freilassung rechnen

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.04.2006 – Der in Bremen geborene 23-jährige Türke Murat Kurnaz ist nach Angaben seiner Anwälte seit vier Jahren im Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert. Er steht unter Terrorismusverdacht.

Als sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgestern in Washington aufhielt, konnte ihm US-Außenministerin Condoleezza Rice nicht versprechen, Kurnaz bald freizulassen.

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