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September 22, 2014

Afghanistan: „Während der Wahl wurde von allen Seiten betrogen“

Afghanistan: „Während der Wahl wurde von allen Seiten betrogen“

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Veröffentlicht: 22.09.2014, 16:52 (CEST)
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Kabul (Afghanistan), 22.09.2014 – Zwei Wahlgänge, monatelange Streitereien über gefälschte Stimmen und Drohungen zur Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch Abdullah Abdullah gingen am Sonntag zu Ende, als die beiden Bewerber um das Amt des afghanischen Präsidenten einen Kompromiss unterzeichneten, der Ashraf Ghani das Präsidentenamt und Abdudllah das Recht zur Entscheidung über den zweiten Mann im Staat und eine große Anzahl von Ministern gibt.

Knapp zehn Minuten dauerte die im afghanischen Fernsehen übertragene Zeremonie, die eigentlich nur ein Nebenereignis war und doch von so großer Bedeutung, denn nur sie machte den Weg frei für die Bekanntgabe des seit Tagen feststehenden Ergebnisses der unter Aufsicht der UN durchgeführten Nachzählung, das unter Drohungen Abdullahs zurückgehalten worden war.

Selbst über scheinbar unwichtige Details der Übereinkunft war bis zuletzt hart gerungen worden. Soll man die Zahlen zu Wahlbeteiligung, die jeweiligen Stimmen für jeden Kandidaten und die so hart umstrittene Anzahl der ungültigen Stimmen bekanntgeben? Wer wirklich der Sieger der Wahlen ist, das bleibt jetzt jedoch weiterhin ungewiss. Ahmad Yousaf Nuristani, der Vorsitzende der Wahlkommission, sagte vor der versammelten Presse schließlich nur, dass die Kommission Ghani zum Präsidenten erkläre und der Vorgang damit beendet sei. Auf Nachfragen und sozusagen nicht als offiziellem Teil der Bekanntgabe erklärte er Reportern dann, dass es bei der Wahl Betrug von allen Seiten gegeben habe, was die Menschen sehr beunruhige.

Zu brisant sind die Zahlen, die die Spaltung des multiethnischen Landes allzu deutlich machen würden. Während der Paschtune Ghani den Großteil der ethnischen Mehrheit und vor allem den Süden des Landes hinter sich versammeln könnte, hat Abdullah seine Machtbasis im Norden des Landes. Das genaue Wahlergebnis könnte einen neuen Bürgerkrieg auslösen, ist die unausgesprochene Angst aller Beobachter und der Beteiligten selbst. Aber Afghanistan ist zu wichtig im Kampf gegen den islamistischen Terror in der Welt, als dass man dies riskieren will. Dafür setzen sich vor allem die USA ein, die bereits auf ein neues Abkommen zur weiteren Stationierung von nunmehr alleine amerikanischen Truppen im Land noch in dieser Woche spekulieren. Dies war das Anliegen der USA, die stellvertretend für eine breite internationale Interessengemeinschaft, die am Ende des Wahlprozesses interessiert war, sehr viel Druck auf die Afghanen ausübte. Wie und ob die neue Machtteilung wirklich funktioniert, das weiß dabei aber keiner. Aber von ihr hängt letztendlich auch der Erfolg jeder Anti-Terrormission im Land ab.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Afghanistan: Abdullah Abdullah lenkt ein (22.09.2014)

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September 21, 2014

Afghanistan: Abdullah Abdullah lenkt ein

Afghanistan: Abdullah Abdullah lenkt ein

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Veröffentlicht: 21.09.2014, 07:24 (CEST)
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Die Kontrahenten Ghani und Abdullah (rechts) am 12.Juli

Kabul (Afghanistan), 21.09.2014 – Wie ein Sprecher von Abdullah Abdullah, einem der Bewerber um das Amt des afghanischen Präsidenten, der BBC erklärte, hat dieser sich mit seinem Mitbewerber Ashraf Ghani geeinigt. Die beiden Amtskandidaten hatten das Land über Monate in einen politischen Stillstand versetzt, nachdem Abdullah das Ergebnis der Wahl vom Frühjahr, das ihn als Verlierer auswies, nicht anerkennen wollte. Nach Vorwürfen des Wahlbetruges vermittelten die USA eine Neuauszählung unter Aufsicht der UN, die von zahlreichen Unterbrechungen wegen Streitereien über ungültige Stimmen wesentlich länger dauerte als geplant, und Abdullah hatte bis zuletzt erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass auch von Ghanis Seite die Einigung bestätigt wurde, die in der Nacht auf Sonntag erzielt worden war. Es soll im Laufe des Sonntags eine Zeremonie mit (Noch-)Präsident Hamid Karzai geben, bei der die Übereinkunft unterschrieben und das Ergebnis der Nachzählung als endgültiges Ergebnis bekannt gegeben werden soll, obwohl – weil in den Verhandlungen umstritten – unklar ist, wie detailliert diese Bekanntgabe erfolgen wird.

Die jetzt erzielte Einigung sieht vor, dass Ghani der neue Präsident des Landes wird, während Abudullah das Recht erhält, den Chief Executive Officer – den zweitmächtigsten Mann nach dem Präsidenten – zu bestimmen, der dann eine nahezu gleiche Anzahl an Ministern auswählen darf wie der Präsident.

Beide Seiten haben sich auch darauf verständigt, eine Loya Dischirga – eine traditionelle Versammlung der afghanischen Stammesältesten – einzuberufen, die über eine Reform des Wahlrechts beraten soll, um zukünftig Krisen zu vermeiden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Afghanistan: Nachzählung der Stimmen zur Präsidentenwahl beendet (07.09.2014)

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September 7, 2014

Afghanistan: Nachzählung der Stimmen zur Präsidentenwahl beendet

Afghanistan: Nachzählung der Stimmen zur Präsidentenwahl beendet

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Veröffentlicht: 07.09.2014, 06:55 (CEST)
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Kabul (Afghanistan), 07.09.2014 – Die Überprüfung der Stimmen zur afghanischen Präsidentenwahl vom Juni ist beendet, wie ein Behördensprecher in Kabul mitteilte. Die Neuauszählung war notwendig geworden, weil beide Kandidaten – Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani – unter Vorwürfen von Manipulation den Sieg für sich beanspruchten. Auch die Nachzählung hatte immer wieder zu Streit und damit zu Unterbrechungen geführt. Präsident Hamid Karsai, der gemäß Verfassung nicht zum dritten Mal kandidieren kann, hat eine Übergangspräsidentschaft inne. Das Land befindet sich seither in dieser Situation in einen politischen Stillstand.

Wieviele Stimmen nun genau für ungültig erklärt wurden, ist weiterhin nicht bekannt, genauso wie das Ergebnis der Wahl noch nicht veröffentlicht wurde. Zuletzt war der 10. September als Datum für die Bekanntgabe des Wahlsiegers genannt worden.

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Wikinews-logo.svg   Abdullah Abdullah kündigt Nichtanerkennung des Wahlergebnisses an (31.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Afghanistan: Kandidaten ziehen Beobachter aus der Wahlüberprüfung zurück (29.08.2014)

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August 31, 2014

Abdullah Abdullah kündigt Nichtanerkennung des Wahlergebnisses an

Abdullah Abdullah kündigt Nichtanerkennung des Wahlergebnisses an

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Veröffentlicht: 31.08.2014, 02:48 (CEST)
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Ghani und Abdullah (rechts) am 12.Juli

Kabul (Afghanistan), 31.08.2014 – Abdullah Abdullah, der eine der beiden Kanditaten für das Amt des afghanischen Präsidenten, hat, nachdem er zunächst seine Beobachter von der Überprüfung der Stimmen der Wahl vom Juni zurückgezogen hat, nun zum wiederholten Mal angekündigt das Ergebnis der Auszählung nicht anzuerkennen. Abdullah hatte in der ersten Runde der Wahlen klar vor seinem jetzigen Konkurenten Ashraf Ghani gelegen, doch in der Stichwahl unterlag er diesem. Er sprach danach von Wahlfälschung, so dass eine von der UN vermittelte Überprüfung der Auszählung der Stimmen angesetzt wurde. Beide Seiten haben dabei wiederholt darüber gestritten welche Stimmen nun als ungültig gewertet werden sollen und der Prozess, der auf ursprünglich drei Wochen angesetzt war, hat sich mehr und mehr in die Länge gezogen. Abdullah sieht den Wahlbetrug dabei trotz der Überprüfung, bei der Stimmzettel gezählt und auf ihre Gültigkeit nach verschiedenen, immer wieder veränderten Kriterien überprüft werden, nachwievor als nicht eingedämmt an. Der zwischenzeitlich als Enddatum für die Überprüfung genannte 2. September wird sich nach Angaben der UN nicht halten lassen, aber man rechnet mit dem 10. September für das Ende der erneuten Auszählung.

Während der Streit über das Ergebnis zur Präsidentenwahl zu eskalieren droht, haben beide Seiten gesagt, dass Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit weitergingen, auch wenn hier noch immer keine Fortschritte oder gar ein Ende in Sicht seien.

Die monatelange Ungewissheit und die de-facto Lähmung der afghanischen Regierung unter dem übergangsweise weiteramtierenden Präsidenten Hamid Karzai zeigen mittlerweile wirtschaftliche Folgen, die unmittelbar mit den politischen Problemen verbunden sind. Der Streit zwischen den beiden Kandiaten läßt die Furcht aufkommen, dass die ethnischen Spannungen der 90er Jahre erneut aufflammen. Die afghanischen Bürger sind extrem zurückhaltend, wenn es darum geht Geld auszugeben, genauso wie mögliche Investoren Entscheidungen aufschieben, so lange ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen ist. Ein Reporter der BBC beschrieb die Stimmung in Kabul nach dem Rückzug der Wahlbeobachter Abdullahs als extrem aufgeladen, da auch von möglichen Straßenprotesten gesprochen wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Afghanistan: Kandidaten ziehen Beobachter aus der Wahlüberprüfung zurück (29.08.2014)

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August 29, 2014

Afghanistan: Kandidaten ziehen Beobachter aus der Wahlüberprüfung zurück

Afghanistan: Kandidaten ziehen Beobachter aus der Wahlüberprüfung zurück

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Veröffentlicht: 08:40, 29. Aug. 2014 (CEST)
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Kabul (Afghanistan), 29.08.2014 – In dem mit Fälschungsvorwürfen belasteten afghanischen Wahlkampf haben beide Kandidaten ihre Beobachter aus dem laufenden Wahlüberprüfungsprozess zurückgezogen.

Die Anhänger von Abdullah Abdullah, der in der ersten Wahlrunde deutlich in Führung lag, aber bei der Stichwahl klar unterlag, zogen sich aus dem Revisionprozess zurück, weil nicht genug betrügerische Stimmzettel aussortiert würden, wobei sie gleichzeitig drohten, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die UN-Mission, die von der Wahlkommission beigezogen wurde, bat daraufhin die Vertreter von Ashraf Ghani, sich ebenfalls zurückzuziehen, um eine Art Chancengleichheit herzustellen, was diese akzeptierten und eine besonnene Entscheidung nannten. Der Prozess konnte damit nach einer kurzen Unterbrechung am Mittwoch fortgesetzt werden.

Beobachter sehen Abdullah in der Auseinandersetzung an Boden verlieren. Dieser hatte von Fälschung in „industriellem Ausmaß“ gesprochen. Das mag zutreffend sein – jedoch scheint es auch viele falsche Stimmen zugunsten Abdullahs gegeben zu haben.

Die Überprüfung von acht Millionen abgegebenen Stimmen ist Teil einer US-amerikanischen Initiative, um die Spannungen abzubauen und die Parteien an einen Tisch zu bringen. Die Neuauszählung hat bereits vor einem Monat begonnen und soll noch weitere Wochen in Anspruch nehmen. Die Verzögerungen werden als kritisch für die Sicherheitslage angesehen, während die Taliban ihre Anschläge im Land fortsetzen und Auswirkungen auf die afghanische Wirtschaft befürchtet werden.

Trotz der Schwierigkeiten haben sich beide Kandidaten unabhängig vom Ergebnis der Auszählung bereits auf eine gemeinsame Regierungsbildung verständigt. Beide stimmten auch zu, dass US-Kräfte über 2014 hinaus im Land bleiben.

Die Kontrahenten Ghani und Abdullah (rechts) am 12.Juli


Quellen[Bearbeiten]

Dieser Artikel basiert auf einer Übersetzung aus den englischen WikiNews: en:Candidates walk out of Afghan election audit mit den dort angegebenen sowie weiteren Quellen

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April 21, 2013

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

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Veröffentlicht: 23:30, 21. Apr. 2013 (CEST)
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Giorgio Napolitano, Aufnahme von 2006

Rom (Italien), 21.04.2013 – Der amtierende italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vom italienischen Parlament mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich nach fünf ergebnislosen Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen konnte, bereiterklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er erhielt 738 der 1.007 abgegebenen Stimmen, Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo erhielt 217 Stimmen.

„Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten“, sagte Napolitano nach dem fünften Wahlgang. „Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen.“ Ursprünglich hatte Napolitano wegen seines hohen Alters auf eine Wiederwahl verzichten wollen. Die Wahlversammlung konnte sich in den ersten Wahlgängen weder für Franco Marini noch für Romano Prodi entscheiden. Pier Luigi Bersani, der Vorsitzende des Mitte-Links-Bündnisses, und der rechtskonservative ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ebenso wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti an Napolitano appelliert, doch noch für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Es ist das erste Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte, dass ein amtierender Staatspräsident in seinem Amt bestätigt wird. „Napolitano hat bereits seinen Umzug vorbereitet, er hat allen Nein gesagt – öffentlich und privat. Aber er musste erleben, dass das System versagt und dass die Politik keine Institutionen besetzen kann. Wir sind an einem sehr heiklen Punkt. Es ist eine schwere Krise unserer repräsentativen Demokratie“, kommentierte Ezio Mauro, der Chefredakteur der Zeitung „La Repubblica“, die Kandidatur Napolitanos. Für Beppe Grillo handelt es sich bei der Wahl Napolitanos um einen „Staatsstreich“.

Beobachter gehen davon aus, dass Napolitano keine vollständige siebenjährige Amtszeit anstrebt, sondern zurücktritt, sobald die derzeitige poltische Pattsituation überwunden ist. Seit der Parlamentswahl Ende Februar blockieren sich die beiden Kammern des Parlaments gegenseitig. Napolitano, der maßgeblich an der Umwandlung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) in die Demokratische Linke (SD) beteiligt und in den letzten Jahren Mitglied der Demokratischen Partei (PD) war, gilt als Drahtzieher des Regierungswechsels von Silvio Berlusconi zu Mario Monti.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Italien

Quellen

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March 13, 2012

Demokratie auf jungen Beinen – Osttimor vor der Präsidentenwahl

Demokratie auf jungen Beinen – Osttimor vor der Präsidentenwahl

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Veröffentlicht: 15:45, 13. Mär. 2012 (CET)
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Umrahmt von Indonesien und Australien: Osttimor (Timor-Leste)

Dili (Osttimor), 13.03.2012 – Am Samstag (17. März) ist es soweit: Osttimor (offizieller Name: Timor-Leste), Südostasiens jüngstes Land, wählt seit seiner Entlassung in die Unabhängigkeit vor zehn Jahren zum dritten Mal sein Staatsoberhaupt. Wird ihm durch die Verfassung nur wenig politische Macht gewährt, so ist seine moralische Macht und Einfluss um so größer. Kein Wunder also, dass es zahlreiche Bewerber um dieses Amt gibt, mehr als man vielleicht in anderen Staaten gewohnt ist. Darunter auch so manche Persönlichkeit mit ungewöhnlichem Lebenslauf, so dass der Wahlkampf zeitweise wie eine asiatische Seifenoper wirkte.

Der amtierende Staatspräsident José Ramos-Horta

So etwa Angelita Pires. Noch vor zwei Jahren stand sie vor Gericht, weil man ihr Mitverschwörung beim Attentat auf die Staatsführung 2008 vorwarf. Ihr damaliger Geliebter und Rebellenführer Alfredo Reinado war damals mit seinen Untergebenen aus den Bergen in die Hauptstadt Dili gekommen und nahm Präsident José Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão unter Beschuss. Ramos-Horta wurde dabei schwer verletzt. Reinado kam unter nicht ganz geklärten Umständen beim Gefecht mit Sicherheitsleuten ums Leben. Pires wurde schnell als die Frau dargestellt, die die Fäden zog, doch schließlich wurde sie freigesprochen. Die genauen Hintergründe hinter Reinados Angriff sind bis heute nicht ganz geklärt. Pires hat sich aus den eigenen Erfahrungen heraus nun den Kampf für eine gerechte Justiz auf die Fahnen geschrieben. Unterstützt wird sie von der UNDERTIM, einer kleinen Partei der Regierungskoalition mit enger Beziehung zu den Veteranen, die eine wichtige Gruppe in der Gesellschaft Osttimors bilden.

Rechtskräftig verurteilt wurde der Kandidat Rogério Lobato, nachdem er als Innenminister Zivilisten bewaffnet hatte, die während der Unruhen in Osttimor 2006 gegen Gegner der FRETILIN-Regierung vorgehen sollten. Die Regierung stürzte über den Skandal und Lobato wurde zu sieben Jahren verurteilt, durfte aber kurz darauf zu medizinischer Versorgung ins Ausland ausreisen. Bei seiner Rückkehr 2010 wurde er wegen „guter Führung“ begnadigt.

Francisco Xavier do Amaral verstarb während des Wahlkampfs

Auch Osttimors erster Präsident, der 1975 die Unabhängigkeit von Portugal ausrief, neun Tage, bevor Indonesien das Land besetzte und in 24 Jahre Guerillakrieg stürzte, wollte sich zur Wahl stellen. Doch Francisco Xavier do Amaral wurde Anfang des Monats wegen seiner Darmkrebserkrankung ins Krankenhaus eingeliefert. In einer Sondersitzung beschloss das Nationalparlament daraufhin, das Wahlgesetz zu ändern, nachdem sonst beim Tode eines Kandidaten der gesamte Wahlprozess von vorne begonnen werden müsste. Gerade rechtzeitig, denn der „Großvater der Nation“ verstarb am 6. März.

Zuvor war bereits Angela Freitas aus dem Rennen ausgeschieden. Die Präsidentin der Arbeiterpartei (PT), die den Vorsitz von ihrem Vater geerbt hatte, wurde nicht zur Wahl zugelassen, weil ein Großteil ihrer Unterstützerunterschriften von der Wahlbehörde (STAE) für ungültig erklärt worden waren. Grund genug für sie, lautstark und aggressiv die Korruption und den Nepotismus im Lande anzuprangern. In der Nacht darauf flogen Brandsätze in die Büros von STAE und Nationaler Wahlkommission (CNE), der bisher schwerste Vorfall während des Wahlkampfes. Freitas kündigte nun ihre Unterstützung für den Kandidaten der FRETILIN Francisco Lú-Olo Guterres an. Diese Hilfe wird aber vermutlich nur wenig Einfluss auf den Wahlausgang haben. Die PT hat bei den Parlamentswahlen 2001 nur 0,56 Prozent der Stimmen erreicht, bei den Wahlen 2007 trat sie gar nicht an.

Auf dem Bild noch als General: Taur Matan Ruak

Guterres ist als Vorsitzender der größten Partei im Land einer der aussichtsreichsten verbliebenen zwölf Kandidaten. Bei den letzten Präsidentenwahlen unterlag er in der zweiten Runde Ramos-Horta mit 31 Prozent der Stimmen. Damals wurde Ramos-Horta noch von Xanana Gusmão und seinem CNRT unterstützt, doch das Verhältnis zwischen dem Träger des Friedensnobelpreises und dem Premierminister ist nicht mehr ungetrübt. Grund war einiges an Kritik an Gusmãos Koalitionsregierung durch den Präsidenten. Der CNRT unterstützt daher einen weiteren Favoriten, Taur Matan Ruak (zu deutsch „zwei scharfe Augen“), den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte Osttimors, der im September des letzten Jahres von seinem Posten zurücktrat. Unterstützung erhält Ruak auch von Veteranen und aus den Streitkräften. Aus letzteren vielleicht auch illegalerweise, denn es gibt Berichte, nach denen Soldaten in Uniform und bewaffnet in mehreren Orten Osttimors Flugblätter für Taur Matan Ruak verteilten und auch auf Wahlkampfveranstaltungen waren. Taur Matan Ruak weist diesen Vorwurf des Verstoßes gegen das Wahlgesetz zurück. Bei den Soldaten bei den Veranstaltungen soll es sich um Militärpolizisten gehandelt haben, die bei allen Kandidaten als Leibwächter fungieren.

Nur wenig Chancen werden Fernando La Sama de Araújo gegeben, dem Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), der zweitgrößten Regierungspartei. Den restlichen Kandidaten, wie zum Beispiel der Entwicklungshelferin María do Ceu oder Abílio Araújo, dem Vorsitzenden der Nationalpartei (PNT), werden nicht mal Außenseiterchancen eingeräumt.

Spannend wird das Ergebnis auch, weil Analysten aus dem Ergebnis Hinweise für das Ergebnis der im Juni anstehenden Parlamentswahlen erwarten. Gewinnt Guterres, hat die linksorientierte FRETILIN gute Chancen, wieder an die Macht zurückzukehren. Sind Taur Matan Ruak oder Ramos-Horta die Gewinner, kann sich das eher konservative Lager um den CNRT Chancen ausrechnen. Zuverlässige Prognosen gibt es nicht, denn es gibt keine Meinungsumfragen. Auch wenn sich das Land in den letzten Jahren stabilisiert hat und ein zweistelliges jährliches Wirtschaftswachstum vorweisen kann, lebt ein Großteil der Bevölkerung noch immer in großer Armut. Die Kindersterblichkeit ist stark zurückgegangen, doch ist der Anteil von Kindern mit Unterernährung nach letzten Studien nur in Afghanistan und im Jemen größer. Auch politisch gibt es Streitigkeiten, sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb zweier Regierungsparteien. Große Verärgerung in der Bevölkerung verursachte die Ausreise des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Maternus Bere, der 2009 bei einem Familienbesuch in Osttimor verhaftet wurde, dann aber auf Befehl von Gusmão und Ramos-Horta wieder in seine neue Heimat Indonesien ausreisen durfte. Bere wird vorgeworfen, beim Kirchenmassaker von Suai in den letzten Monaten der indonesischen Besatzung beteiligt gewesen zu sein. Damals starben etwa 200 Menschen. Gusmão und Ramos-Horta blieben dabei ihrer Linie treu, Verbrechern zu vergeben, so wie auch die überlebenden Attentäter von 2008 begnadigt wurden. Auch versprach man sich davon, die guten Beziehungen mit dem großen Nachbarn Indonesien nicht zu belasten. Doch in der Bevölkerung fand und findet diese Denkweise kein Verständnis. Die bis dato weit verbreitete Verehrung für die beiden Unabhängigkeitskämpfer Gusmão und Ramos-Horta litt darunter stark.

Spannend wird auch, ob es nach den Wahlen ruhig bleibt. Nach den Parlamentswahlen von 2007 kam es zu Unruhen durch enttäuschte FRETILIN-Anhänger. Die Lage ist weniger angespannt, aber die Demokratie ist noch jung und ihre Regeln sind noch nicht tief in den Herzen der Menschen verwurzelt. Der Botschafter Indonesiens hat bereits angekündigt, dass es Pläne zur Evakuierung indonesischer Staatsbürger gibt, falls es zu Unruhen komme. Stabilisierend wirken die internationalen Streitkräfte der ISF und die Polizisten der UN-Mission UNMIT, die seit den Unruhen von 2006 in Osttimor stationiert sind. Bleibt alles friedlich, ist ihr Abzug für Dezember 2012 vorgesehen. Ab Samstag wird sich zeigen, ob der kleine Staat am anderen Ende der Welt weiter auf dem Weg des Friedens und der Stabilität gehen wird oder ob er erneut einen Rückschlag im Wiederaufbau nach der indonesischen Fremdherrschaft hinnehmen muss.

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March 12, 2012

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

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Veröffentlicht: 16:12, 13. Mär. 2012 (CET)
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Amtsinhaber Nicolas Sarkozy

Paris (Frankreich), 12.03.2012 – Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop-Fiducial zu den Wahlaussichten in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 25. April 2012 deutet auf ein dramatisches Abschmelzen des Vorsprungs des sozialistischen Herausforderers François Hollande gegenüber Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hin. Nach ihr würden nun 28 Prozent Sarkozy wählen, während Hollande auf 28,5 Prozent käme. Die Umfrage wurde nach einer in den Medien ausführlich thematisierten Wahlkampfauftakt-Veranstaltung des Präsidenten erhoben, bei der etwa 30.000 Anhänger begrüßt wurden. Hollande konnte zuvor am 16. Februar 2012 einen veritablen Coup landen, indem er Superreichen einen Einkommensteuertarif von 75 Prozent für jene Jahreseinkommen, die über einer Million Euro liegen, androhte (Wikinews berichtete). Danach erhöhte sich der Vorsprung Hollandes zunächst. Daraufhin ging Sarkozy in eine Kommunikationsoffensive. Zunächst trat er im Fernsehen auf, verkündete, er würde sich komplett aus dem politischen Leben zurückziehen, sollte er nicht wiedergewählt werden. Ob positiv oder nicht, zumindest trat er damit in die öffentliche Erscheinung und konnte einige Tage lang den Diskurs dominieren. Die grandiose Auftaktveranstaltung fünf Tage danach hat ihm offensichtlich einen weiteren Schub beschert.

Herausforderer François Hollande

Marine le Pen vom Front National, die Tochter des legendären Parteigründers Jean-Marie le Pen, der es 2002 bis in die Stichwahl gegen Jaques Chirac geschafft hatte, musste einen Einbruch hinnehmen und käme nach dieser Umfrage nunmehr nur noch auf 16,5 Prozent. Frühere Umfragen hatten ihr einen Wähleranteil von knapp 20 Prozent vorausgesagt. Sarkozy hat, und zwar offensichtlich nicht ganz ohne Erfolg, versucht, ihrer Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er eine Volksabstimmung über das Ausländerrecht in Aussicht stellte und indem er eine in den Medien stark beachtete Diskussion über das islamische Gebot des Schächtens bei der Produktion von Halal-Fleisch anstieß. Marine le Pen konnte auch bisher noch immer nicht die für die Kandidatur vorausgesetzten 500 Unterstützerunterschriften von Mandatsträgern vorweisen (Wikinews berichtete ebenfalls).

Weiterhin können der Zentrist François Bayrou, der sich mit Sarkozy überworfen hat und der gemäßigt bürgerliche Positionen vertritt, sowie der Anführer einer Allianz aus diversen linken Parteien Jean-Luc Mélenchon mit nennenswerten Stimmanteilen rechnen, nämlich mit 12 respektive 9,5 Prozent.

Muss noch Unterschriften sammeln: Marine le Pen (FN)

In die Zweitrunde kommen die beiden erfolgreichsten Erstrundenkandidaten, nach dieser Umfrage wären das Hollande und Sarkozy. Die Anhänger der dann ausgesiebten Kandidaten, also die le-Pen-, Bayrou- und Mélenchon-Anhänger, halten sich zum Teil an die von diesen dann traditionsgemäß ausgesprochenen Wahlempfehlungen. Dabei ist nicht klar, für wen sich Bayrou aussprechen würde. Ob eine Empfehlung le Pens für Sarkozy diesem eher schaden oder nützen würde, kann ebenfalls nicht vorhergesagt werden. Mélenchon und seine Wähler dürften Hollande zugute kommen. Sollte Marine le Pen wegen fehlender Unterschriften gar nicht erst an der ersten Runde teilnehmen können, so wäre das Ergebnis dieser Umfrage zwar obsolet, weil sie von einem solchen Szenario ausging; eine Sensation wäre es in diesem Fall, wenn Sarkozy mit den Stimmen der FN-Anhäger schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreichen würde. Dies ist aber unwahrscheinlich. Eher würde es auch dann zu einer Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande kommen mit denselben Folgen bezüglich einer Wahlempfehlung vonseiten le Pens, wie wenn sie angetreten wäre.

Da es sich erstens um eine Internetbefragung und zweitens um eine Stichprobengröße von 874 handelte, sind die Zahlen allerdings mit Vorsicht zu genießen. Unterschiede von 0,5 Prozent wie hier zwischen Sarkozy und Hollande haben bei einer solchen Stichprobengröße eine geringe Signifikanz, d.h., der Hollande-Vorsprung kann mit einiger Wahrscheinlichkeit nur zufallsbedingt sein. Internetumfragen sind darüber hinaus mit dem Manko behaftet, dass die so überhaupt erreichbaren „Merkmalsträger“, also die Befragten, die „Grundgesamtheit“ (hier: die registrierten Wähler) nicht unverzerrt repräsentieren können. Ein Vorteil der Ifop-Fiducial-Studien ist hingegen ihre tägliche Erhebung.

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April 12, 2011

Weißrussland / Minsk: Terroranschlag in der U-Bahn-Station Oktjabrskaja

Weißrussland / Minsk: Terroranschlag in der U-Bahn-Station Oktjabrskaja

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Veröffentlicht: 19:47, 12. Apr. 2011 (CEST)
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Metrostation Oktjabrskaja (Archivbild)

Minsk (Weißrussland), 12.04.2011 – Am Montagabend um 17.58 Uhr explodierte am Bahnsteig der U-Bahn-Station Oktjabrskaja in Minsk eine Bombe mit der Sprengkraft von fünf bis sieben Kilogramm Trinitrotoluol (TNT). Der Geheimdienst „Komitee für Staatssicherheit (KGB) der Republik Weißrussland“ stuft den Vorfall als „terroristischen Anschlag“ ein.

Nach Angaben des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Andrej Schwed gab es bereits mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit dem Anschlag, nach weiteren Personen würde gefahndet. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt gegeben. Zum Sprengsatz gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass dieser ferngezündet und mit Metallteilen versehen worden war, um eine Splitterwirkung zu erzielen. Präsident Aljaksandr Lukaschenka forderte die Sicherheitsbehörden auf, das Land auf der Suche nach den Tätern auf den Kopf zu stellen. Er schloss nicht aus, dass es sich bei dem Anschlag um ein „Geschenk“ des Auslands handeln würde. Durch die Explosion, die sich in dem zentral gelegenen U-Bahnhof im Berufsverkehr ereignete, wurden mindestens 150 Personen verletzt. 40 davon befinden sich in einem kritischen Zustand, zwölf wurden getötet. Die Metrolinie stellte den Betrieb ein. Mehrere Stationen wurden mit Metalldetektoren abgesucht.

Aus den Reihen der Opposition wurden Stimmen laut, die es für möglich halten, dass die Staatsführung selbst an dem Anschlag beteiligt ist, um den Ausnahmezustand im Land weiterhin aufrecht zu erhalten. Das Regime hatte nach den Wahlen im Dezember 2010, bei denen der Vorwurf des Wahlbetruges laut wurde, einen Aufstand niedergeschlagen und zahlreiche Oppositionelle eingesperrt. Weißrussland gilt als die letzte Diktatur Europas, zahlreiche Länder verweigern Präsident Lukaschenka die Einreise.

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January 21, 2011

Weißrussland: Europäische Union und USA boykottieren Amtseinführung Lukaschenkos

Weißrussland: Europäische Union und USA boykottieren Amtseinführung Lukaschenkos

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Veröffentlicht: 17:26, 21. Jan. 2011 (CET)
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Alexander Lukaschenko (2000), hier mit Wladimir Putin, damals noch Präsident Russlands

Minsk (Weißrussland) / Straßburg (Frankreich), 21.01.2011 – Für seine vierte Amtszeit als Präsident Weißrusslands wurde Alexander Lukaschenko, der das Land seit 16 Jahren diktatorisch regiert, heute vereidigt. Während ein Vertreter Russlands an der Zeremonie teilnahm, blieben die Botschafter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten der Amtseinführung fern. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. EU-Parlamentarier hatten die Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 als unfrei und undemokratisch kritisiert. Auch US-Geschäftsträger Michael Scanla blieb der Vereidigung fern. Bei der Wahl hatte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erzielt. Internationale Wahlbeobachter sprachen in diesem Zusammenhang von Wahlfälschung.

Demonstrationen, die in Weißrussland aus Protest gegen die vermutete Wahlfälschung stattfanden, waren von Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen worden. Rund 600 Demonstranten wurden festgenommen und teilweise auch angeklagt. Kurz vor der heutigen Vereidigungszeremonie waren erneut etwa 20 Regierungsgegner festgenommen worden.

Innerhalb der Europäischen Union werden verschiedene Sanktionen gegen Weißrussland geprüft. Das EU-Parlament in Straßburg forderte heute erneut die Freilassung aller Oppositionellen aus den weißrussischen Gefängnissen, die nach der Parlamentswahl am 19. Dezember festgenommen worden waren. EU-Parlamentarier traten außerdem dafür ein, dass Weißrussland vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau keine finanziellen Hilfen mehr bekommt. Sie fordern vom Ministerrat der Europäischen Union den Ausschluss Weißrusslands aus dem EU-Programm „Östliche Partnerschaft“.

Angesichts der Kritik aus dem Westen und dem heutigen Boykott der Amtseinführung Lukaschenkos vermuten Beobachter, dass sich Weißrussland wieder stärker Russland annähern wird.

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