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March 17, 2011

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – „Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß.“ Diesen Satz hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurecht gelegt, um in der heutigen Bundestagsdebatte die Position der Bundesregierung zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland auf den Punkt zu bringen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konterte mit dem Vorwurf an die Adresse der Kanzlerin, diese sei zur Absicherung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im vergangenen Herbst eine „Kumpanei mit der Atomwirtschaft“ eingegangen: „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Angela Merkel lt. focus.de

Die Bundestagsdebatte stand unter dem Eindruck der Katastrophe in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima I. Der Vorfall in dem Kernkraftwerk in Japan, bei dem in mehreren Reaktorblöcken die Gefahr einer Kernschmelze droht, verändere die Lage, betonte die Kanzlerin, um das von der Regierung am Montag beschlossene dreimonatige Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hatte die Bundesländer, die für die Atomaufsicht zuständig sind, angewiesen, die vorläufige Abschaltung von Kernkraftwerken älterer Bauart mit dem Atomgesetz zu begründen. Diesen rechtspolitischen Standpunkt der Bundesregierung halten Kritiker jedoch für anfechtbar, da die Abschaltung mit dem Begriff „äußerste Gefahrenvorsorge“ (laut Paragraf 19, Absatz 3 des Gesetzes) begründet wird, eine akute Gefahr jedoch nur in Japan, nicht jedoch in Deutschland bestehe. Da die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst mit einer Bundestagsmehrheit beschlossen worden war, fordert die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag ein reguläres gesetzliches Verfahren für das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium. Die Opposition (SPD und Grüne) schlug vor, ein Abschaltgesetz für die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland im Bundestag zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition jedoch abgelehnt. Die Kanzlerin hatte das Vorgehen der Bundesregierung – am Parlament vorbei – ein zeitliches befristetes Moratorium für ältere Kernkraftwerke zu beschließen, mit den Worten gerechtfertigt: „Wenn, wie in Japan, das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ Es gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters.“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Sigmar Gabriel lt. de.reuters.com

Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung kam vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht.“ Eine Moratorium sei zwar denkbar, jedoch nur auf dem Wege einer Gesetzesänderung.

Laut Pressemeldungen prüfen die Kernkraftwerksbetreiber zurzeit mögliche rechtliche Schritte gegen das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium für ältere Kernkraftwerke.

Einen stufenweisen Ausstieg bis 2022, wie von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, lehnte die Kanzlerin ebenfalls ab. An ihrem prinzipiellen Festhalten an der Kernenergie, wenn auch als Brückentechnologie, ließ Merkel keinen Zweifel: „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten.“ Die Regierung wolle jedoch die Wende zu erneuerbaren Energien beschleunigen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Kurs der Bundesregierung und nannte das Moratorium der Bundesregierung „unglaubwürdig“. Gabriel wies darauf hin, dass es auch in Europa in der Vergangenheit eine Reihe von Beinahe-Katastrophen und Pannen gegeben habe. Dies sei jedoch von der Bundesregierung ignoriert worden. Äußerste Gefahrenvorsorge müsse sie immer machen, hielt er der Kanzlerin vor. Ohne Merkels Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die veralteten Kernkraftwerke Biblis A oder Neckarwestheim I längst nicht mehr am Netz, sagte Gabriel. Den Energiekonzernen, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, seien so Milliardenausgaben erspart worden.

Die Grünen forderten einen schnelleren Ausstieg aus der Kerntechnologie als von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelt worden war. Jürgen Trittin räumte ein, dass ein solcher schnellerer Ausstieg teurer werden könne als die weitere Nutzung der Kernenergie. Der Preis sei jedoch nichts im Vergleich zu den Kosten, die durch eine solche Katastrophe wie jetzt in Japan verursacht würden.

Für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag begründete ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi den Antrag auf Aufnahme eines Nutzungsverbots für die friedliche wie auch militärische Nutzung der Kernenergie im Grundgesetz. Die Bundesregierung forderte er auf, einen „Strompreisstopp“ zu verfügen, um die Verbraucher vor Preissteigerungen im Energiesektor zu schützen. Der Antrag fand im Bundestag keine Mehrheit.

Bei prinzipieller Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung forderte die FDP einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien.

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March 1, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

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Veröffentlicht: 23:52, 1. Mär. 2011 (CET)
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Karl-Theodor zu Guttenberg, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück
Wenn […] die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. […] Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. […] Ich darf auch nicht den „Respekt“ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

– Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung lt. diepresse.com

Berlin (Deutschland), 01.03.2011 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unter Druck geraten war, hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war von dem Schritt offenbar telefonisch von dem Minister unterrichtet worden.

Der scheidende Bundesverteidigungsminister erklärte in einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium, warum er sich von seinem Amt zurückzieht. „Ich gehe nicht alleine wegen meiner fehlerhaften Doktorarbeit“, erklärte der CSU-Politiker. Der Rücktritt sei in der Frage begründet, ob er „den höchsten Ansprüchen“, die Guttenberg selbst an seine Arbeit lege, noch gerecht werden könne. Auch an seiner Amtsführung war jüngst nach Kundus- und Gorch-Fock-Affäre wieder Kritik laut geworden: Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, fasste sie in der Märzausgabe des Magazins „Cicero“ mit der Formulierung „Bruchstücke, aber kein durchdachtes Konzept“ zusammen. Eine Gefährdungsanalyse sei nicht erfolgt, kritisiert der frühere Brigadegeneral Peter Kniehase am Montag in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Guttenberg scheitert als Reformer“ titelte die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Vortag.

Die Diskussion um seine Nachfolge hat begonnen. Verkehrsminister Peter Ramsauer, dessen Name aus Kreisen der Union fiel, hat bereits abgelehnt. Er wolle das Amt seiner Familie und seinen noch kleinen Kindern nicht zumuten. Markus Söder wäre eine weitere Option für einen Mann aus der CSU. Eine einfache Lösung wäre der Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (CDU), wird genannt. Er hat entscheidend an der Reform der Bundeswehr mitgearbeitet.

Gemischte Reaktionen

Am Nachmittag äußerte sich Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Verteidigungsministers. Am Dienstagmorgen habe sie während ihres Aufenthaltes auf der CeBit telefonisch vom geplanten Rücktritt erfahren. Weiter sagte die Kanzlerin, sie sei darüber betrübt gewesen und habe das Rücktrittsgesuch schweren Herzens angenommen. Heute sei nicht der Tag, um über die Nachfolge zu sprechen. In der Koalition werde man sich darüber beraten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, bei der Bewertung die moralische Orientierung verloren zu haben. Er sagte wörtlich: „Sie muss wissen, dass Minister nicht über dem Gesetz stehen.“ Der Fall Guttenberg gefährde das politische System. „Es gab noch nie jemanden als Regierungschef, der so getan hat, als ob jemand im Privatleben im Zweifel stehlen darf – denn um nichts anderes geht es bei einem Plagiat – und trotzdem Minister sein darf.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin und Renate Künast, nannten den Rücktritt „überfällig“ und eine „Riesenblamage für die Kanzlerin. […] Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet“. Auch Gregor Gysi von der Linkspartei attackierte die Kanzlerin und wandte sich gegen die Instrumentalisierung Gefallener in der Rücktrittserklärung: Er selbst bedauere wie jeder andere den Tod der in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten, „aber die benutzt man nicht als Argumentation in einer solchen Situation“.

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February 2, 2010

Trittin aus Krankenhaus entlassen

Trittin aus Krankenhaus entlassen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Trittin aus Krankenhaus entlassen

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Veröffentlicht: 16:24, 2. Feb. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 02.02.2010 – Jürgen Trittin, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, wurde am Montag wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Trittin hatte sich am 26. Januar wegen eines Herzinfarkts zur Untersuchung ins Krankenhaus begeben. Das teilte Fraktionssprecher Michael Schroeren mit.

Gestern wurde außerdem bekannt, dass die Organisation „best for bike“ den Politiker als „fahrradfreundlichste Persönlichkeit des Jahres 2010“ ausgezeichnet hat. Die Organisation würdigt damit „das Engagement und die Leistungen von Jürgen Trittin im Bereich der nachhaltigen Mobilität“. Als „Verfechter von Umwelt- und Klimaschutz“ radele Trittin nicht nur in seiner Freizeit, sondern nutze das Fahrrad auch beim Weg zur Arbeit im Deutschen Bundestag. Die Preisverleihung soll am 26. Februar auf dem Radverkehrskongress der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (AGFS) stattfinden.

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January 26, 2010

Jürgen Trittin im Krankenhaus

Jürgen Trittin im Krankenhaus – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Jürgen Trittin im Krankenhaus

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Veröffentlicht: 23:10, 26. Jan. 2010 (CET)
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Jürgen Trittin (Archiv-Foto)

Berlin (Deutschland), 26.01.2010 – Nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast wurde Jürgen Trittin, der ebenfalls als Teil einer Doppelspitze die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag führt, mit akuten gesundheitlichen Problemen in das Bundeswehrkrankenhaus in Berlin eingeliefert. Alle Termin Trittins in dieser Woche wurden abgesagt. Trittin soll zwei Wochen in dem Krankenhaus stationär behandelt werden.

Für eine von „Welt Online“ verbreitete Information, wonach Trittin einen Herzinfarkt erlitten haben soll, gibt es keine offizielle Bestätigung.

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January 24, 2010

In Deutschland laufen im Januar Alltagstests für Elektroautos an

In Deutschland laufen im Januar Alltagstests für Elektroautos an

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Veröffentlicht: 18:01, 24. Jan. 2010 (CET)
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„Strom-Tanke“

Berlin (Deutschland), 24.01.2010 – Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) laufen die für Januar geplanten Tests von Elektroautos erfolgreich an. Insgesamt sind in Deutschland in acht Modellregionen 90 Projekte geplant. In der Modellregion Rhein/Ruhr beginnt im Januar ein Test von Elektrofahrzeugen im Pendler- und im Wirtschaftsverkehr. 220 Fahrzeuge sollen hier zum Einsatz kommen. Verschiedene Fahrzeughersteller beteiligen sich an dem Projekt im Rhein-Ruhrgebiet mit 25 Personenkraftwagen. 22 Hybridbusse kommen im Öffentlichen Personennahverkehr zum Einsatz. In Dresden werden Hybridbusse im Linienbetrieb getestet. In Berlin sollen Elektrofahrzeuge in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr integriert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Projekte mit rund 7,5 Millionen Euro. Weitere Millionenbeträge kommen von Privatinvestoren. Die Tests sollen laut Ramsauer Aufschluss über „Erwartungen der Kunden, über Anforderungen an die Infrastruktur und mögliche Energiemodelle“ geben.

Streit gibt es in der politischen Bewertung der vom Bundesverkehrsministerium verfolgten Strategie zur Förderung der Elektromobilität. Bundesverkehrsminister Ramsauer vertritt die Auffassung, dass die finanzielle Förderung der Elektromobilität ohne zusätzliche staatliche Finanzanreize auskommen müsse: „Eigentlich müsste die Begeisterung für die Technik und die Wirtschaftlichkeit so groß sein, dass so ein Auto auch ohne zusätzliche finanzielle Anreize vom Staat gekauft wird“. Forderungen aus der Automobilindustrie und von Umweltverbänden nach Subventionen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro pro verkauftem Fahrzeug erteilte Ramsauer eine Absage. Das staatliche Engagement sollte sich nach Ansicht Ramsauers auf die Förderung und finanzielle Unterstützung der Forschung und des Ausbaus der erforderlichen Infrastruktur beschränken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin kritisierte die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage: „Wer, wo künftig die Batterien produziert, der schafft die Automobilstandorte von morgen. Das hat der Geisterfahrer Ramsauer leider nicht erkannt.“ In Frankreich würden bis zu 6.000 Euro pro verkauftem Elektrofahrzeug an Zuschüssen gewährt. Insgesamt fördert das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der Elektromobilität mit 500 Millionen Euro, 200 Millionen Euro kämen noch einmal aus dem Wirtschaftsministerium dazu, die Industrie will 700 Millionen Euro investieren. Im Rahmen des Konjunkturprogramms seien weitere 500 Millionen Euro eingeplant, erklärte Ramsauer gegenüber der Financial Times Deutschland.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Zulassung von mindestens einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 im deutschen Straßenverkehr. Am 3. Mai soll zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels im Bundeskanzleramt ein Gipfel aus Vertretern der Wirtschaft und der Politik mit Kraftfahrzeugherstellern, Batterieproduzenten, Zulieferern, Wissenschaftlern und Energieversorgern stattfinden.

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  • Portal:Elektroautos

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November 16, 2008

Grüne ziehen mit Künast und Trittin als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2009

Grüne ziehen mit Künast und Trittin als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2009

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Veröffentlicht: 20:02, 16. Nov. 2008 (CET)
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Erfurt (Deutschland), 16.11.2008 – Die Delegierten der Partei Bündnis 90/Die Grünen wählten heute auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2009. Mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen erzielte das neue Spitzenteam eine hohe Zustimmungsquote. Die Wahl der Spitzenkandidaten auf einer Bundesdelegiertenkonferenz ist ein Novum in der Parteigeschichte. Bei früheren Wahlkämpfen waren die Spitzenkandidaten von der Parteiführung festgelegt worden.

In ihren Reden hatten beide Kandidaten zuvor den Versuch unternommen, die Delegierten auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf einzuschwören. Künast, im Kabinett Schröder Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, rief den Delegierten zu: „Grün ist stark, Grün gewinnt 2009“ und der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin forderte dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Atomenergie zu machen. Beide Redner vermieden in Bezug auf die Bundestagswahl eine Festlegung auf einen bestimmten Koalitionspartner. Der gescheiterte Versuch der SPD in Hessen Roland Koch abzuwählen, habe gezeigt: „Diese SPD weiß gar nicht, was sie selber will“. Wer eine grüne Politik wolle, müsse grün wählen und nicht SPD, sagte Künast.

Bereits am Samstag hatte die Bundesdelegiertenkonferenz mit Claudia Roth und Cem Özdemir bereits eine neue Parteiführung gewählt. Beide wurden mit großer Mehrheit gewählt. In den Parteirat der Grünen, einem Beratungs- und Koordinierungsgremium des Bundesvorstands, wurden vier Mitglieder neu hinein gewählt: Anja Hajduk, Umweltsenatorin in Hamburg; Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus; Arvid Bell aus Nordrhein-Westfalen und der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. Neu im Parteirat ist auch Cem Özdemir, der dem Gremium ebenso wie Claudia Roth qua Amt angehört. Die übrigen Parteiratsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt – mit zwei Ausnahmen: Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn verpasste mit einem Stimmenergebnis von 52,05 Prozent ebenso wie Karl-Wilhelm Koch vom Kreisverband Vulkaneifel seine Wiederwahl in dieses Gremium.

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August 26, 2006

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

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Artikelstatus: Fertig 15:48, 26. Aug. 2006 (CEST)
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der amerikanischen Außenminister Condoleezza Rice

Berlin (Deutschland), 26.08.2006 – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Entlassung des in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo internierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz („Bremer Taliban“) kurz bevorstehe. Steinmeier sprach am Donnerstag, den 24. August in Berlin von „erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den USA“. Unterdessen wurde von der Regierung bestätigt, dass Murat Kurnaz in Deutschland angekommen und zu seiner Familie in Bremen zurückgekehrt sei. Noch am Mittwoch hatte Thomas Steg, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, auf der Regierungspressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten Gerüchte über eine baldige Freilassung von Murat Kurnaz dementiert. Der Regierungssprecher sagte aber, dass sich der Außenminister und die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen wiederholt für die Freilassung des Guantanamo-Häftlings eingesetzt hätten. Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke teilte mit, dass für Freitag in Bremen eine Pressekonferenz anberaumt sei, auf der Kurnaz jedoch nicht anwesend sein werde. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass Murat Kurnaz sich vor Journalisten über die Haftbedingungen in Guantánamo äußern werde. Kurnaz wurde nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt; zum Beispiel wurde er auf Guantánamo tagelang grellem Neonlicht ausgesetzt. In Afghanistan hätten ihn die US-Soldaten mit Essensentzug, Schlägen, Isolationshaft in Fesseln, sexuellen Demütigungen und Drohungen gefoltert. Außerdem habe man ihn mit Elektroschocks gequält, den „Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht“ und unter der Drohung, ihn zu erschießen, dazu gezwungen zu kooperieren. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts und anderen Zeitungsartikeln, die sich auf die Angaben des Anwalts stützen, soll Murat Kurnaz sogar noch während des Transports nach Deutschland in Ketten gelegt worden sein, seine Augen seien verklebt worden. „Kurnaz wurde gehalten wie ein Tier“, so Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke.

International heftig umstrittenes Internierungslager Guantánamo

Thomas Steg verteidigte auf der Pressekonferenz am 25. August die rot-grüne Vorgängerregierung gegen die Unterlassungsvorwürfe von Bernhard Docke und sagte, dass die Entscheidungen der Regierung unter Gerhard Schröder „immer wohlüberlegt“ gefällt wurden. Er sehe deshalb keinen Anlass, das Verhalten der Regierung zu kommentieren oder zu bewerten. Vorausgegangen waren heftige Anschuldigungen von Kurnaz’ Anwalt, welcher der Vorgängerregierung Indifferenz und politische Passivität im Fall Kurnaz vorgehalten hatte. Er habe sich damals aktiv für die Freilassung seines Mandanten eingesetzt, die Bundesregierung jedoch habe mit dem Hinweis auf fehlende Gesprächsbereitschaft der Amerikaner nichts unternommen. Zudem wirft Docke der ehemaligen Bundesregierung vor, ein Angebot der US-Regierung im Jahr 2002, Kurnaz freizulassen, abgelehnt und damit seine Gefangenschaft auf Kuba in die Länge gezogen zu haben.

Amnesty International (AI) begrüßte unterdessen die Freilassung von Murat Kurnaz. Gleichzeitig erneuerte die Menschenrechtsorganisation ihre Forderung an die US-Regierung, das US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von AI Deutschland, kritisierte, dass Kurnaz trotz offensichtlicher Unschuld ohne Erhebung von Anklage, Gerichtsurteil und Kontakt zu Außenwelt auf Guantánamo festgehalten wurde. Seiner Meinung würde die US-Regierung weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen für den Kampf gegen den Terrorismus in Kauf nehmen.

Die Linksfraktion kritisierte in einer Pressemitteilung die Auskunftspolitik der Bundesregierung und forderte ein „politisches Nachspiel“. Sie habe Informationen über den Verbleib und das Rückkehrdatum des Deutsch-Türken absichtlich zurückgehalten und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Dunkeln gelassen, so Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses. Nur auf den öffentlichen Druck, ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts und das Insistieren der Linksfraktion hin habe die Bundesregierung die Verhandlungen mit der US-Regierung aufgenommen. Zudem vermutet die Linksfraktion, dass deutsche BKA-Beamte Murat Kurnaz in Guantánamo verhört haben und so von der „rechtswidrigen Inhaftierung“ profitierten. In zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung (16/1223 & 16/1354 (Antwort), 16/1390 & 16/1602 (Antwort)) hatte die Linksfraktion bereits mehrere Male Fragen zum Verbleib und zur geplanten Rückkehr von Murat Kurnaz gestellt. Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf den „Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, der jedoch zu großen Teilen der Geheimhaltung unterliegt oder als Verschlusssache eingestuft wurde und deshalb nur den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorliegt. Außerdem verweist die Bundesregierung darauf, dass sie sich zu Themen, die der Geheimhaltung unterliegen, also beispielsweise Fragen, die die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste betreffen, nur in den dafür vorgesehenen Gremium äußere. Auch Spekulationen über eine möglicherweise ausgesprochene Einreiseverweigerung für Murat Kurnaz im Jahr 2002 durch die damalige Bundesregierung kommentiert die heutige Bundesregierung nicht und verweist auf die als geheim klassifizierten Dokumente.

Erst die Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten ermöglichte es, dass die auf Kuba Inhaftierten gegen ihre Klassifizierung als „feindliche Kämpfer“ gerichtlich vorgehen konnten

Die offene Fassung des Berichts enthält keinerlei Passagen über Murat Kurnaz. Zudem äußerte sich das Auswärtige Amt in einem Telefongespräch gegenüber Wikinews zurückhaltend zu dem Fall, da auch die Ereignisse rund um die Festnahme des Murat Kurnaz Gegenstand des Untersuchungsausschusses seien, der klären soll, ob, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage Reisedaten von Murat Kurnaz an libanesische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurden. Mittlerweile hat die FDP angekündigt, sie wolle Murat Kurnaz als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss laden. Das kündigte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Samstag in der „Berliner Zeitung“ an. Es solle untersucht werden, „ob aus außenpolitischer Rücksichtnahme gegenüber den USA die damalige Bundesregierung mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung von Kurnaz hingewirkt hat“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schloss sich der Forderung an. Die Mitglieder des PKGr stufen in ihrer Bewertung des Berichts der Bundesregierung die Qualifizierung von Verdächtigen als „ungesetzliche Kämpfer“ („unlawful combatants“) beziehungsweise „feindliche Kombattanten“ („enemy combatants“) als völkerrechtswidrig ein und fordern ein rechtsstaatliches Verfahren. Das unter anderem von der Linksfraktion kritisierte Verhör des Murat Kurnaz in Guantánamo durch BKA-Beamte sei jedoch vor dem Hintergrund von „Hinweisen auf eine in Bremen möglicherweise existierende islamistische Terrorzelle mit Querverbindungen zur ‚Hamburger Terrorzelle‘ um Mohamed Atta, die für die tragischen Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war,“ erforderlich gewesen.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung, sich nach der Freilassung von Murat Kurnaz aktiv für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba einzusetzen. In einer Pressemitteilung rufen Jürgen Trittin und Volker Beck die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich gegenüber Bush für die „Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht“ stark zu machen. Sie bezeichnen die Existenz des Internierungslagers als einen „Skandal“ und „völlig inakzeptabel“.

Kurnaz war im Jahr 2002 von amerikanischen Spezialeinheiten in Pakistan aufgegriffen worden und wurde seitdem ohne Anklageerhebung in Guantánamo festgehalten. Ihm wurde von amerikanischer Seite vorgeworfen, Verbindungen zur al-Qaida unterhalten und die afghanische, radikal-islamische Taliban unterstützt zu haben.

Hier stand einmal ein Bild von Gerhard Schröder, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Wahlkämpfer Schröder: Lehnte seine Bundesregierung im Jahr 2002 die Freilassung von Murat Kurnaz ab?

Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 2004 in einem historischen Urteil entschieden hatte, dass die auf Kuba gefangenen Häftlinge das Recht haben, gegen ihre Internierung vor amerikanischen Gerichten zu klagen, und dass die Entscheidung über den Status der mutmaßlichen Terroristen in der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte liege, entschied Richterin Greens vom US-Bundesbezirksgericht für den Bezirk Columbia im Jahr 2005, dass Murat Kurnaz den fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, nach dem Strafprozesse für Verbrechen nur in Folge einer Anklage durch die Grand Jury erlaubt sind und der das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess verbietet, geltend machen könne. Zudem sei das Verfahren, mutmaßliche Terroristen als „feindliche Kämpfer“ zu deklarieren und ihnen so das Recht auf ein ordentliches Verfahren zu verneinen, rechtswidrig; es verletze „durch die Verfassung garantierte rechtsstaatliche Grundsätze“ und die Genfer Konventionen, so befand die Richterin. Das „Combatant Status Review Tribunal“ (CSRT), das den Status der als „feindliche Kämpfer“ eingestuften Häftlinge auf Guantánamo überprüfen und gegebenenfalls ändern sollte, habe sich bei der Mehrzahl seiner Entscheidungen auf als geheim klassifiziertes Material gestützt, das jedoch den Internierten nicht zugänglich gemacht wurde. Zudem war den Häftlingen das Recht auf Rechtsbeistand verwehrt worden, der das Material, auf das das CSRT seine Entscheidungen beruhen ließ, hätte prüfen und anfechten können. Auf der Grundlage des nicht klassifizierten Materials lasse sich, so das Gerichtsurteil, nicht schlussfolgern und beweisen, dass Murat Kurnaz Verbindungen ins terroristische Milieu – zu al-Quaida – unterhalte. Da die US-Regierung bei der nächsthöheren Instanz in Berufung ging, wurde die Freilassung von Murat Kurnaz lange verzögert.

Zwischenzeitlich waren auch in Deutschland die Bedingungen für eine Rückkehr Kurnaz’ nicht gegeben. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) entzog dem Deutsch-Türken im August 2004 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, Murat Kurnaz habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die Fristverlängerung, die vom Gesetz gefordert werde, bei der Stadt Bremen nicht beantragt. Im November 2005 erklärte das Bremer Verwaltungsgericht die Entscheidung des Innensenators für nichtig und erklärte, dass die „unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist“. Die „im Hinblick auf die besonderen Umstände im Fall des Herrn Kurnaz durch das Verwaltungsgericht Bremen getroffene Entscheidung“ wollte die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentieren.

Der Spiegel berichtet, dass die Bremer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Uwe Picard das Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung erneut aufnehmen und sich dementsprechend mit seinen Verteidigern in Verbindung setzen werde.

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September 28, 2005

Kuhn und Künast heißt das neue Duo an der Fraktionsspitze der Grünen

Kuhn und Künast heißt das neue Duo an der Fraktionsspitze der Grünen

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Berlin (Deutschland), 28.09.2005 – Zuletzt waren es nur noch vier, die sich in der Grünen-Fraktion des Bundestages um die Posten der Vorsitzenden bewarben. Krista Sager, die vormals fünfte Kandidatin hatte ihre Bewerbung kurzfristig zurückgezogen, nicht ohne Versuch, die Wahl mit einem Votum für Renate Künast noch zu beeinflussen.

Und so kam es dann auch. Am Dienstag wurden die Verbraucherministerin Renate Künast und der ehemalige Parteivorsitzende Fritz Kuhn gemeinsam zum Vorstand der Grünen-Fraktion gewählt. Durchgesetzt haben sich die beiden gegen Umweltminister Jürgen Trittin und die vorherige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die beiden erfahrenen Grünenpolitiker zusammen Politik machen. Bereits im Jahr 2000 wurden sie gemeinsam als Vorsitzende gewählt, damals noch für die Partei. Doch diese Amtszeit sollte nicht lange währen, da Renate Künast im Jahr 2001 als Verbraucherministerin in die Bundesregierung wechselte.

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September 17, 2005

Die Linkspartei wurde bei Stefan Raab ausgeladen

Die Linkspartei wurde bei Stefan Raab ausgeladen

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Artikelstatus: Fertig 18:06, 18. Sep. 2005 (CEST)
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Köln (Deutschland), 17.09.2005 – Am Vorabend zur Wahl veranstaltet Stefan Raab seine Spezial-Show „TV Total-Bundestagswahl“. Er bat die fünf größten Parteien um die Entsendung eines Spitzenkandidaten zu seiner Show. Die Linkspartei.PDS schlug daraufhin eine „junge Spitzenpolitikerin“, die dem Showmaster aber gänzlich unbekannt war, vor. Nachdem die Bitte abgeschlagen wurde, Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine zu schicken, hatte die Linkspartei angekündigt, ihre 50 Studiogäste würden in der Show „unüberhörbar und unübersehbar“ sein. Stefan Raab lud daraufhin alle Studiogäste der Linkspartei aus.

Die Abendshow begann nun mit Franz Müntefering (SPD), Guido Westerwelle (FDP), Christian Wulff (CDU), Günther Beckstein (CSU) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Studiogästen der jeweiligen Parteien, die mit Werbematerial und entsprechend farbigen T-Shirts ausgerüstet waren. Demonstrativ ließ Stefan Raab den Block, der für die 50 Studiogäste der Linkspartei vorgesehen war, leer und wies am Anfang der Sendung noch einmal auf die Problematik hin.

Die Linkspartei beschwerte sich. Auch die anderen Parteien hätten ihre Politikgäste auswählen dürfen.

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September 4, 2005

Trittin: Wir müssen weg vom Erdöl

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Trittin: Wir müssen weg vom Erdöl

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Berlin (Deutschland), 04.09.2005 – Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat in einem Interview gegenüber der dpa gefordert: „Wir müssen weg vom Öl und runter mit dem Verbrauch. Wir müssen den Anteil von Biosprit an Benzin und Diesel erhöhen und alternative Treibstoffe wie Erdgas weiter voranbringen.“

Deshalb habe die Bundesregierung Biosprit und Erdgas langfristig steuerbegünstigt. Wer Erdgas tanke, zahle weiter etwa 60 Cent je Liter. Ein Viertel des Treibstoffbedarfs in Deutschland könne künftig von nachwachsenden Rohstoffen (Biosprit) abgedeckt werden. „Das hilft dem Klimaschutz, der Landwirtschaft und dem Portemonnaie der Autofahrerinnen und Autofahrer.“

Derweil rechnen Experten damit, dass der Preis für Benzin in den nächsten Wochen die Ein-Euro-fünfzig-Marke durchbrechen wird.

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