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January 18, 2010

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

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Veröffentlicht: 22:14, 18. Jan. 2010 (CET)
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Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“
Das Deutsche Parteiengesetz (PartG) regelt in Paragraf 25:
„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind …
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“
Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

– Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet

Klaus Ernst, Die Linke

Sigmar Gabriel, SPD

Hildegard Hamm-Brücher, ehemals FDP

Guido Westerwelle, FDP

Berlin (Deutschland), 18.01.2010 – Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende an die FDP aus der Unternehmensgruppe Mövenpick von August Baron von Finck, der Miteigentümer von 14 Hotels in Deutschland ist, wurden von der Opposition im Deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach davon, dass Teile der Regierung „offensichtlich käuflich“ seien. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit am Rande einer SPD-Klausurtagung: „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte, die Demokratie in Deutschland verkomme immer mehr zu einer „Demokratie der gekauften Parteien“. Die jetzt bekannt gewordene Spende an die FDP sei nur die Spitze eines Eisberges. Ernst forderte ein generelles Verbot von Parteispenden von Firmen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die gegen die FDP erhobenen Vorwürfe als „absurd“ zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner begründete, warum von einem Spendenskandal keine Rede sein könne: „Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist“ und fügte hinzu: „Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich.“

Hintergrund der Kritik ist ein unterstellter Zusammenhang zwischen der Parteispende des Hotelunternehmers und der von der FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen von bisher 19 auf 7 Prozent.

Die FDP-Kritiker erhielten auch von der früheren FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus ihrer Partei ausgetreten war, Unterstützung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen – auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren.“

Wirtschaftswissenschaftler wie der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von der FDP propagierten Mehrwertsteuersenkungen für die Hotelbranche: „Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen.“

Auch aus der Hotelbranche selbst kommt Kritik. Die ungleichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen und Frühstück in Hotels verkompliziere die Abrechnung von Geschäftsreisen. Durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (für Übernachtungen sieben Prozent und für das Frühstück wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer) müssten die entstandenen Kosten nun getrennt berechnet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass unter anderem die Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks an die Regierung geschickt hatten und das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt.

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January 17, 2010

Hotel-Unternehmer überwies Millionenspende an FDP

Hotel-Unternehmer überwies Millionenspende an FDP

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Veröffentlicht: 18:21, 17. Jan. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.01.2010 – Wie ein FDP-Sprecher bestätigte hat die Düsseldorfer Substantia AG eine Spende an die „Freien Demokraten“ in Höhe von 1,1 Millionen Euro geleistet. Die Spende wurde während der Jahre 2008 und 2009 in drei Raten gestückelt. Miteigentümer der Substantia AG ist August Baron von Finck, einer der reichsten Männer Deutschlands und Mitbesitzer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Die Spende ist eine der höchsten Einzelspenden an eine politische Partei in Deutschland.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sehen einen Zusammenhang zu dem besonderen politischen Einsatz der FDP für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU durchgesetzt hatte. Die Steuersenkung für Hotels wurde dann im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom Bundestag beschlossen. Es trat am 1. Januar 2010 in Kraft. SPD und Grüne werfen der FDP in diesem Zusammenhang Lobbyismus und Klientelpolitik vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, sagte: „Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: Die FDP betreibe „Politik für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen“. Die FDP wies einen solchen politischen Zusammenhang zurück.

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  • Portal:FDP

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November 25, 2008

Krisenmanagement: Großbritannien will Mehrwertsteuer senken

Krisenmanagement: Großbritannien will Mehrwertsteuer senken

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Veröffentlicht: 15:31, 25. Nov. 2008 (CET)
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Alistair Darling, britischer Finanzminister

London (Vereinigtes Königreich), 25.11.2008 – Die britische Regierung will die Mehrwertsteuer zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise von 17,5 auf 15 Prozent absenken. Der neue Steuersatz soll bereits ab dem 1. Dezember gelten und ist bis Ende 2009 befristet. Wie Finanzminister Alistair Darling im britischen Unterhaus mitteilte, sollen durch die Steuersenkung finanzielle Anreize zur Belebung der Wirtschaft in Höhe von 20 Milliarden Pfund Sterling geschaffen werden. Ziel der Maßnahme ist eine Belebung der Wirtschaftskonjunktur in Großbritannien. Dafür nimmt die Regierung einen Anstieg der Staatsverschuldung auf 118 Milliarden Pfund bis zum Haushaltsjahr 2009/2010 in Kauf. Zur Gegenfinanzierung ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 45 Prozent geplant. Die britische Regierung erwartet für 2009 eine Schrumpfung der Wirtschaft zwischen 0,75 und 1,25 Prozent.

Bei einem Treffen in Paris grenzten sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern von dem Vorgehen der britischen Regierung ab. Angesichts ohnehin fallender Preise angesichts der schwindenden Nachfrage mache eine solche Steuersenkung keinen Sinn, sagte Sarkozy. Auf diese Weise verschenke man sich finanzielle Spielräume, die man anderweitig noch brauchen könne. Die deutsche und französische Regierung berieten unter anderem über eine Unterstützung der europäischen Autoindustrie. Sarkozy: „Wir werden unsere Autoindustrie nicht im Stich lassen.“ Bundeskanzlerin Merkel unterstützte ihren französischen Gastgeber, eine „generelle Senkung der Mehrwertsteuer“ sei „vielleicht für manche Länder eine Antwort“, „aber für Deutschland und Frankreich eigentlich nicht“.

Für die deutsche Bundesregierung hatte Regierungssprecher Thomas Steg am Vormittag bei der wöchentlichen Bundespressekonferenz bereits klar gestellt: „Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird.“ Damit bezog er sich auch auf Forderungen, die von der bayerischen Schwesterpartei der CDU erneut erhoben wurden. Gegenüber Spiegel-Online forderte CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller erneut „die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale“. Die von der CDU diskutierten „Eckpunkte für Steuersenkungen“, die in der nächsten Woche in Stuttgart verabschiedet werden sollen, bezeichnete Müller als „nicht glaubwürdig“. Steuerliche Anreize müssten sofort umgesetzt werden, auch eine Senkung der Mehrwertsteuer hält Müller für „denkbar“. Die CSU grenzt sich offen von der Steuerpolitik ihrer Schwesterpartei CDU ab. In den Worten des bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers Markus Söder klingt das so: Die CSU habe „als einzige Partei ein durchgerechnetes Konzept“. Und der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber erteilt der CDU-Bundesvorsitzenden Ratschläge zu einer strategischen Neuorientierung der Steuerpolitik: „Ich glaube schon, dass es in der CDU jemand bräuchte, der mit strategischem Weitblick die Steuerpolitik betreibt als ein Hauptelement einer modernen Wirtschafts- und auch Gesellschaftspolitik.“ Der Kanzlerin empfiehlt er, „die Steuerpolitik mehr in den Mittelpunkt zu rücken“. Unterstützung erhält die CDU-Vorsitzende vom CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter, der eine Senkung der Mehrwertsteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ablehnt: „Sollen wir uns allen Ernstes dem verzweifelten Aktionismus des britischen Premiers Gordon Brown anschließen, der um seine Wiederwahl kämpft?“

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  • Portal:Wirtschaft

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December 21, 2006

Eltern in Deutschland werden ab 2007 voraussichtlich weniger Geld haben

Eltern in Deutschland werden ab 2007 voraussichtlich weniger Geld haben

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Artikelstatus: Fertig 21.12.2006, 07:08 (CET)
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Hier stand einmal ein Bild von Euro-Banknoten, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Bald weniger Taschengeld?

Berlin (Deutschland), 21.12.2006 – Das Taschengeld dürfte 2007 entweder nicht erhöht oder schlimmstenfalls sogar vermindert werden. Das liegt daran, dass ab Januar 2007 viele Menschen in Deutschland auf viele Artikel höhere Preise und auch mehr Steuern zahlen müssen und deswegen weniger Geld im Portemonnaie haben werden als bislang. Beispielsweise steigt der „Vollsatz“ der Mehrwertsteuer, die beim Einkaufen auf viele Produkte gezahlt werden muss, von 16 auf 19 Prozent. Das heißt, dass ab Januar alle Artikel, für die dieser Mehrwertsteuersatz gilt, etwas teurer werden. Daneben gibt es noch den „Halbsatz“ von derzeit sieben Prozent, der für Grundnahrungsmittel, Bücher und Schreibwaren, aber auch für den Nahverkehr gilt. Dieser „Halbsatz“ bleibt unverändert.

Der Staat erhebt von seinen Bewohnern Steuern, um damit seine eigenen Ausgaben zu finanzieren. Steuern sind in der Regel zweckgebundene Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung. Manche Menschen können vom Staat Steuern, die sie an ihn bezahlt haben, zurückerhalten. Das sind zum Beispiel Menschen mit vielen Kindern, die mehr Geld ausgeben müssen (zum Beispiel für Kinderkleidung) als Menschen ohne Kinder. Sie werden finanziell gefördert.

Diese Möglichkeiten, an den Staat gezahlte Steuern vom Staat zurückzubekommen, werden aber ab Januar 2008 rückwirkend für das Jahr 2007 teilweise gestrichen. So können Fahrkosten zwischen Schule und Elternhaus künftig nicht mehr abgesetzt werden. Abgesetzt bedeutet, dass man bei der Steuererklärung, die jeder Arbeitnehmer oder Selbständige einmal im Jahr machen kann, gezahltes Geld an den Staat bei der Bemessung der Steuerschuld angerechnet bekommt und gelegentlich etwas erstattet, also zurückgezahlt, wird. Da gilt aber nur dann, wenn die Eltern im konkreten Beispiel mindestens 21 Kilometer für die einfache Strecke zur Arbeit fahren. Beträgt die Entfernung zum Arbeitsplatz nur 20 Kilometer oder weniger, gibt es kein Geld mehr. Auch wer mit dem Bus oder der Bahn fährt, bekommt beim Verbleiben unter der 20-Kilometer-Grenze kein Geld mehr. Das wurde wegen der leeren Kassen beim Staat ebenfalls abgeschafft. Wer mit Bus oder Bahn mehr als 20 Kilometer fährt, bekommt allerdings nicht mehr den bisherigen Bahn-Erstattungssatz angerechnet, sondern einen geringeren PKW-Satz.

Rechenbeispiel: Der einfache Weg beträgt 25 Kilometer. Dem Finanzamt gegenüber ist der volle Kilometersatz anzugeben. Dieses zieht selbständig den „Eigenanteil“ (jener Anteil, von dem das Finanzamt ausgeht, dass der Steuerzahler ihn selbst verkraften kann,) von 20 Kilometern ab und vergütet fünf Kilometer à 15 Cent, das entspricht 75 Cent pro Tag, an dem die Fahrt nachgewiesen werden muss. Es lohnt sich also, Fahrgemeinschaften zu organisieren und sich auf diese Weise die entstehenden Fahrkosten zu teilen.

Die Finanzverwaltung rechnet das Jahr 2006 nach den alten Kriterien ab, so dass Förderungen letztmalig in der Steuererklärung 2006 geltend gemacht werden können. Für im Jahr 2007 anfallende Ausgaben ist dies nicht mehr möglich.

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December 10, 2006

Die wesentlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2006/2007

Die wesentlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2006/2007

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Artikelstatus: Fertig 18:29, 10. Dez. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.12.2006 – Mit dem Jahreswechsel 2006/2007 ergeben sich neben der Erhöhung des Versicherungssteuer- und Umsatzsteuer-Vollsatzes von 16 auf 19 Prozent eine Fülle von durch die Gesetzgebung bedingte Änderungen.

Beim Umtausch von Weihnachtsgeschenken nach dem Jahreswechsel ist zu beachten: Geschenke werden zwar auch im neuen Jahr zum alten Preis zurückgenommen, die neuen Geschenke werden aber zum aktuellen Preis ausgehändigt. Hier zahlt der Kunde im Endeffekt drauf.

Wenn die Arbeiten von Handwerkern zum Jahresende nicht fertig werden, ist es für den Kunden am günstigsten, eine Teilkostenrechnung für bis zum 31. Dezember 2006, 24:00 Uhr geleisteten Arbeiten erstellen zu lassen. Diese muss mit der alten Steuer berechnet werden. Für die Restarbeiten muss der Kunde aber die neue Steuer zahlen. Nicht das Datum der Rechnungstellung, sondern das der Leistungserbringung ist maßgeblich.

Hotels müssen die Übernachtungen in der Silvesternacht nach der neuen Mehrwertsteuer berechnen. Wichtig: Gaststätten dürfen in der Silvesternacht noch nach der alten Mehrwertsteuer abrechnen, genauso Taxen ab 50 Kilometer Weglänge. Kürzere Fahrten werden sowieso mit sieben Prozent (alt wie neu) besteuert.

A) Verordnungen

Bei der Bundesgefahrgüterverordnung gilt ab dem Jahreswechsel die Pflicht, Gefahrgut nur noch als Stückgut in doppelwandigen Spezialbehältern mitzuführen. Siehe neue Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn (GGVSE)

Aufgrund eines Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz der einzelnen Bundesländer können Sperrungen von Bundesstraßen für Transit-LKW bei entsprechender Überfrequentierung verfügt werden. Es sind bereits einige Sperrungen von Bundesstraßen verfügt worden, weitere sind derzeit geplant beziehungsweise treten in Kürze in Kraft.

B) Finanzielles

Gesundheitsreform

Die dritte Stufe der im Aufbau befindlichen Gesundheitsreform ist erreicht. Dabei erfolgen Änderungen in der Sozialversicherung. Von Politikern jetzt beschlossen: Ab 1. Januar 2007 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Diese Erhöhung müssen sich aber Arbeitgeber und -nehmer teilen, so dass die reale Mehrbelastung im teuersten Fall 8,91 Euro pro Monat ausmacht (berechnet auf die Beitragsbemessungsgrenze von 3.562,50 Euro).

Auch die Beiträge zur Rentenversicherung steigen von 19,4 auf 19,9 Prozent, die der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 26,4 Prozent. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird dagegen von derzeit 6,5 Prozent auf 4,3 Prozent abgesenkt. Das bedeutet eine Ersparnis von 2,2 Prozent, was die Kosten der Mehrwertsteuererhöhung teilweise auffängt.

Von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung umzusteigen, wird nochmals schwieriger: Denn wer 2007 die Pflichtversicherungsgrenze erreicht (ein Mittelwert von 3.937,50 Euro brutto pro Monat), muss dieses Gehalt erst einmal drei Jahre lang verdient haben, bevor er wechseln darf. Erstmals Vorteile haben Privatversicherte, die von einer in eine andere private Versicherung wechseln wollen: Sie können ab 2007 ihre angesammelten Altersrückstellungen mitnehmen. Bisher war dieses Geld, das die Beiträge im Alter begrenzen soll, bei einem Wechsel verloren.

Wenn es nach Piercings, Tattoos oder Schönheitsoperationen Komplikationen gab, kam bisher die gesetzliche Krankenkasse für die Behandlungskosten auf. Das ändert sich ab Januar 2007. Patienten tragen dann die Kosten zum größten Teil selbst.

Belastungen für Autofahrer

Autofahrer werden ab 2007 noch mehr bezahlen müssen. Dass gleichzeitig die Pendlerpauschale (30 Cent pro Kilometer der einfachen Strecke Arbeitsweg) für die ersten 20 Kilometer nicht mehr anerkannt wird, treibt die Kosten weiter hoch. Wer aufs Auto angewiesen ist, sollte spätestens ab 2007 eine Fahrgemeinschaft mit Kollegen gründen, um sich die Kosten zu teilen. Die Pendlerpauschale kann man auch für die Tage absetzen, an denen man nur Beifahrer war. Wer mehr Geld als 30 Cent pro Kilometer je Arbeitstag ausgibt, zum Beispiel für Bahntickets, kann diese Mehrkosten ab Januar 2007 nicht mehr beim Finanzamt geltend machen. Das ist dann zu beachten, wenn Sie bisher einen entsprechenden Freibetrag in der Steuerkarte hatten.

Die selbst zu tragenden Fahrgelder von Schulkindern auf dem Weg von und zur Schule können ab 2007 ebenfalls nicht mehr abgesetzt werden. Dieses Geld ist unrettbar verloren. Betriebliche Fahrtkostenzuschüsse müssen als „geldwerter Vorteil“ wie das Bruttogehalt versteuert werden.

Schwerbehinderte benötigen ab 2007 neben dem Behindertenausweis bei der Beförderung im ÖPNV einen Berechtigungsschein, der Schwerbehindertenausweis alleine reicht nun nicht mehr aus.

Um Autobahn-Maut nicht durch Ausweichen auf die ohnehin schon stark belasteten Bundesstraßen zu stark zu überlasten, hat sich die Bundesregierung mit Zustimmung der EU-Kommission entschlossen, die Autobahn-Maut ab 2007 auch auf folgenden Bundesstraßen zu erheben:

Die Maut wird demnach im Großraum Hamburg auf der Bundesstraße 75 zwischen den Autobahnen 261 und 253, in Schleswig-Holstein auf der Bundesstraße 4 nördlich der Autobahn 23 bis Bad Bramstedt sowie in Rheinland-Pfalz auf der Bundesstraße 9 zwischen der deutsch-französischen Grenze und der Anschlussstelle Kandel-Süd auf der Autobahn 65 erhoben.

Steuereform

Ab 25 kein Kindergeld mehr: Das gilt auch für Kinderfreibeträge. Bisher konnten Eltern ihre Nachkommen bis zum Alter von 27 Jahren steuerlich wirksam unterstützen. Damit ist es ab Januar 2007 vorbei: Das Höchstalter liegt dann bei 25 Jahren und gilt nur, wenn das Kind sich in einer Ausbildung oder Weiterbildung befindet.

Pflegeaufwand verdoppelt: Im Gegenzug aber werden Familien gestärkt, die ein pflegebedürftiges Mitglied im Hause beherbergen. Denn der bisherige Betrag, den man maximal von der Steuerschuld erstattet bekam, lag bei 600 Euro. Ab 2007 bekommt die Familie bis zu 1.200 Euro Erstattung.

Mehr Geld für Eltern: Eltern, deren Kinder frühestens eine Sekunde nach Mitternacht am 1. Januar 2007 geboren werden, haben Anspruch auf Elterngeld. Das beträgt maximal 1.800 Euro pro Monat, wird im Regelfall zwölf Monate lang gezahlt und auf das Nettoeinkommen angerechnet. Ehepartner können diese staatliche Leistung verbessern, indem sie entsprechende Lohnsteuerklassen wählen: Derjenige, der das Elterngeld beanspruchen will, sollte in die Steuerklasse III wechseln, der andere in Klasse V.

Fernsehgebühr für internetfähige PCs: Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhebt ab 2007 Gebühren auf internetfähige PCs, unabhängig davon, ob sie für das Internet genutzt werden oder nicht. Was zählt, ist lediglich die Möglichkeit, sie dafür nutzen zu können.

C) International (schon veröffentlicht)

Quellen

Originäre Berichterstattung
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November 15, 2006

Deutsche Bahn: Hopperticket kostet bald sechs Euro

Deutsche Bahn: Hopperticket kostet bald sechs Euro

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Artikelstatus: Fertig 19:09, 15. Nov. 2006 (CET)
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Erfurt (Deutschland), 15.11.2006 – Die Deutsche Bahn will ihre Preise zum 1. Januar 2007 im Fernverkehr um 5,6 Prozent und im Nahverkehr um 3,9 Prozent erhöhen. Ein Grund dafür ist die kommende Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent.

Davon sind auch die Sondertickets in Thüringen betroffen. So wird das Thüringenticket von 24 auf 26 Euro verteuert. Der Preis des Schönen-Wochenende-Tickets, das in Gesamtdeutschland gültig ist, verteuert sich um zehn Prozent und wird um drei Euro auf 33 Euro angehoben. Die relativ höchste Preissteigerung macht aber das Thüringer und Sachsen-Anhalter Hopperticket mit. Es wird von 4,50 Euro um 33 Prozent auf 6 Euro verteuert. Markant hierbei ist, dass in diesem Fall nicht die Mehrwertsteuererhöhung mit hineinspielt, da das Ticket nur auf Strecken bis 50 Kilometern gilt und hier weiterhin ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt.

Unterdessen wurde aus Nordrhein-Westfalen gemeldet, dass Verkehrsminister Oliver Wittke gegen die Gebührenerhöhung sei und er die Länder auffordere, diese abzulehnen. Er „[…] habe kein Verständnis dafür, dass die Bahn eine Woche, nachdem sie eine deutlich erhöhte Gewinnerwartung verkündet hat, eine massive Preiserhöhung ankündigt“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bahn

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September 5, 2006

Haushaltsdebatte 2007: „Ja, es gibt Zumutungen“

Haushaltsdebatte 2007: „Ja, es gibt Zumutungen“

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Artikelstatus: Fertig 17:22, 5. Sep. 2006 (CEST)
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Deutscher Bundestag, Plenarsaal

Berlin (Deutschland), 05.09.2006 – „Ja, es gibt Zumutungen“. Das musste Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Beginn der mehrtägigen Debatte über den Haushaltsentwurf 2007 einräumen. Obwohl Steinbrück aufgrund der anziehenden Konjunktur mit Steuermehreinnahmen des Bundes von bis zu 3,5 Milliarden Euro rechnet, sei man von einer „Entschuldung weit entfernt“. Dennoch verteidigte er den Kurs der Bundesregierung und erteilte Forderungen aus Teilen der Opposition nach Rücknahme der für kommendes Jahr geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent eine klare Absage.

An die Adresse der europäischen Stabilitätswächter in Brüssel hatte Steinbrück Positives zu vermelden. Erstmals seit 2001 sei die Bundesregierung wieder in der Lage, die Defizitkriterien der EU „aller Voraussicht nach“ einzuhalten. Dieser Sachverhalt zeichnete sich aber bereits im ersten Halbjahr 2006 ab, als das gesamtstaatliche Defizit bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemessen wurde. Des Weiteren verwies Steinbrück darauf, dass der Haushaltsentwurf 2007 – ebenfalls erstmals seit Jahren – wieder verfassungskonform sei. Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn die Nettoneuverschuldung die Nettoneuinvestitionen absolut nicht übersteigt.

Indes musste sich der Bundesfinanzminister aus den Reihen der Opposition „Ideenlosigkeit“ vorwerfen lassen. So erklärte FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin, dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr nur aufgrund der „drastischen“ Mehrwehrtsteuererhöhung geringer ausfalle als in den Vorjahren. Koppelin wörtlich: „Sie ziehen den Bürgern das Geld aus der Tasche, wo immer sie können, auf der Ausgabenseite sind sie völlig planlos.“ Er forderte die SPD im Bundestag auf, stärker auf Einsparungen zu setzen, um die seit der Wahl verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Die Haushaltspolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Hajduk, kritisierte die Pläne der Bundesregierung zum Thema Arbeitsmarkt. Hier seien die vorgesehenen Mittel angesichts zu erwartender Mehrkosten von bis zu 8,6 Milliarden Euro „völlig unrealistisch“. Für Anja Hajduk ist dann auch die „Zeit der Ehrlichkeit“ der Regierungspolitik vorbei, wenn sie, wie auch schon der Kollege von der FDP, auf die maßgebliche Entlastung des Haushalts durch die Mehrwertsteuererhöhung hinweist und einen wirklichen Konsolidierungskurs nicht erkennen kann.

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July 4, 2006

Deutsche Wirtschaft wächst um 1,8 Prozent

Deutsche Wirtschaft wächst um 1,8 Prozent

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Artikelstatus: Fertig 19:11, 4. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 04.07.2006 – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) korrigierte seine Wachstumserwartung vom Jahresanfang für das Jahr 2006 um 0,1 Prozentpunkte nach oben. Erwartet wird nun ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Heute wurde diese neue Schätzung in Berlin veröffentlicht. Die deutsche Bundesregierung liegt mit einer Schätzung von 1,6 Prozent unter diesem Wert. Das DIW beruft sich in seiner optimistischeren Prognose auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur, die besser läuft als erwartet. Die Nachfrage im Inland nach Waren und Dienstleistungen sei aufgrund höherer Einkommen stärker geworden.

Allerdings prognostiziert das DIW für das Jahr 2007 nur eine Wachstumsrate von 1,4 Prozent. Ohne die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung wäre nach Ansicht des Instituts ein Wachstum über zwei Prozent möglich gewesen. Auf dem Arbeitsmarkt rechnet das Institut nur mit einer vorübergehenden leichten Erholung. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen vom vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 sei vor allem auf die Zunahme von 1-Euro-Jobs zurückzuführen. Für das Jahr 2007 rechnet das Institut mit einer Arbeitslosenquote von 10,1 Prozent.

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June 16, 2006

Am 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent

Am 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent

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Artikelstatus: Fertig 21:13, 16. Jun. 2006 (CEST)
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Gebäude des Bundesrates in Berlin

Berlin (Deutschland), 16.06.2006 – Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Damit kann der neue Steuersatz von 19 Prozent mit Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten.

Die Zustimmung durch die Länderkammer war trotz der rechnerischen Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Bundesländern keineswegs klar. Erst ein Kompromiss bei der Frage der Bundeszuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr ermöglichte schließlich eine breite Zustimmung im Bundesrat. Lediglich die Landesregierungen, bei denen entweder die FDP oder die Linkspartei beteiligt sind, enthielten sich der Stimme.

Scharfe Kritik an dem Gesetz gab es nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von der Wirtschaft. Die Grünen kritisierten, die geplante Mehrwertsteuererhöhung sei eine „konjunkturpolitische Wahnsinnstat“, so der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. Die Abgeordnete der Linkspartei Gesine Lötzsch warf den Bundesländern mit Blick auf den Kompromiss zum Nahverkehr vor, sie hätten „sich von der Bundesregierung kaufen lassen“.

Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz enthält neben der Mehrwertsteuererhöhung weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der öffentlichen Haushalte. Außerdem soll im Gegenzug laut Reuters der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. Zwar sei eine solche Erhöhung konjunkturpolitisch schädlich, auf der anderen Seite gebe es dazu keine Alternative. Kritikern entgegnete er, es gehe nicht um das kurzfristige Schließen von Haushaltslöchern, sondern um eine Maßnahme, die die „strukturelle Einnahmeschwäche“ der öffentliche Haushalte beseitigen solle. Er erwarte, dass Deutschland als Ergebnis dieser Maßnahme spätestens 2007 das europäische Defizitkriterium wieder erfüllen könne, das den Haushalten der Mitgliedsstaaten eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt.

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December 1, 2005

Bundesregierung verteidigt Haushaltsplan 2006

Bundesregierung verteidigt Haushaltsplan 2006

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Artikelstatus: Fertig 22:17, 1. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 01.12.2005 – Die Bundesregierung hat den Entwurf des Haushaltsplans 2006 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, das Grundgesetz lasse Ausnahmen von der Regel zu, dass die Neuverschuldung die Investitionen im Etat nicht übersteigen dürfe. Der von der großen Koalition geplante Haushalt sei nicht verfassungswidrig.

Der Haushaltsplan 2006 sieht vor, dass die Höhe der Neuverschuldung die geplanten Investitionen übersteigt. Das Grundgesetz erlaubt das jedoch nur „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ (Artikel 115 Grundgesetz). Darauf will sich die Bundesregierung berufen.

Steinbrück: „Dieser Bundeshaushalt hat nicht so sehr ein Ausgabenproblem, sondern sehr viel mehr ein Einnahmenproblem“. Er räumte jedoch ein, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer einen „kontraproduktiven Effekt“ haben könnte.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms entgegnete, Ausgaben müssten gesenkt und die Aufgaben des Staates zurückgenommen werden.

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