WikiNews de

October 14, 2014

Pakistan bittet UN um Hilfe im Grenzkonflikt

Pakistan bittet UN um Hilfe im Grenzkonflikt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14.10.2014, 03:17 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Sartaj Aziz

Islamabad (Pakistan), 14.10.2014 – Sartaj Aziz, der Berater des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif in außenpolitischen Fragen, hat sich in einem Brief im Namen der pakistanischen Regierung offiziell an UN-Generalsekretär Ban ki-Moon gewandt und um eine Beteiligung der UN an der Suche nach einer Lösung im augenblicklichen Grenzgefecht zwischen Pakistan und Indien ersucht. Er kündigte an, eine Delegation aus Vertretern der UNMOGIP und der UN würden die Vorgänge untersuchen, aber es bedürfe jetzt einer Stärkung dieses Mandates. Aziz wünschte, dass der Brief als offizielles Dokument dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werde.

Aziz betonte in dem Schreiben, dass Pakistan an einer Verhandlungslösung über das umstrittene Kashmir gelegen sei, dies sei von Nawaz Sharif noch auf der Vollversammlung der UN im letzten Monat betont worden. Indien hingegen warf er vor, nicht an Gesprächen interessiert zu sein, und verwies dabei auf die aus seiner Sicht unbegründete Absage des geplanten Außenministerstreffens durch Indien. Er beschuldigte Indien erneut, den augenblicklichen Feuerwechsel begonnen zu haben, und erklärte, dass Pakistan sich äußerste Zurückhaltung in dieser Auseinandersetzung auferlegt habe.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Hoffnung auf Ende des indisch-pakistanischen Grenzkonflikts (12.10.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 22, 2014

Afghanistan: „Während der Wahl wurde von allen Seiten betrogen“

Afghanistan: „Während der Wahl wurde von allen Seiten betrogen“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22.09.2014, 16:52 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kabul (Afghanistan), 22.09.2014 – Zwei Wahlgänge, monatelange Streitereien über gefälschte Stimmen und Drohungen zur Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch Abdullah Abdullah gingen am Sonntag zu Ende, als die beiden Bewerber um das Amt des afghanischen Präsidenten einen Kompromiss unterzeichneten, der Ashraf Ghani das Präsidentenamt und Abdudllah das Recht zur Entscheidung über den zweiten Mann im Staat und eine große Anzahl von Ministern gibt.

Knapp zehn Minuten dauerte die im afghanischen Fernsehen übertragene Zeremonie, die eigentlich nur ein Nebenereignis war und doch von so großer Bedeutung, denn nur sie machte den Weg frei für die Bekanntgabe des seit Tagen feststehenden Ergebnisses der unter Aufsicht der UN durchgeführten Nachzählung, das unter Drohungen Abdullahs zurückgehalten worden war.

Selbst über scheinbar unwichtige Details der Übereinkunft war bis zuletzt hart gerungen worden. Soll man die Zahlen zu Wahlbeteiligung, die jeweiligen Stimmen für jeden Kandidaten und die so hart umstrittene Anzahl der ungültigen Stimmen bekanntgeben? Wer wirklich der Sieger der Wahlen ist, das bleibt jetzt jedoch weiterhin ungewiss. Ahmad Yousaf Nuristani, der Vorsitzende der Wahlkommission, sagte vor der versammelten Presse schließlich nur, dass die Kommission Ghani zum Präsidenten erkläre und der Vorgang damit beendet sei. Auf Nachfragen und sozusagen nicht als offiziellem Teil der Bekanntgabe erklärte er Reportern dann, dass es bei der Wahl Betrug von allen Seiten gegeben habe, was die Menschen sehr beunruhige.

Zu brisant sind die Zahlen, die die Spaltung des multiethnischen Landes allzu deutlich machen würden. Während der Paschtune Ghani den Großteil der ethnischen Mehrheit und vor allem den Süden des Landes hinter sich versammeln könnte, hat Abdullah seine Machtbasis im Norden des Landes. Das genaue Wahlergebnis könnte einen neuen Bürgerkrieg auslösen, ist die unausgesprochene Angst aller Beobachter und der Beteiligten selbst. Aber Afghanistan ist zu wichtig im Kampf gegen den islamistischen Terror in der Welt, als dass man dies riskieren will. Dafür setzen sich vor allem die USA ein, die bereits auf ein neues Abkommen zur weiteren Stationierung von nunmehr alleine amerikanischen Truppen im Land noch in dieser Woche spekulieren. Dies war das Anliegen der USA, die stellvertretend für eine breite internationale Interessengemeinschaft, die am Ende des Wahlprozesses interessiert war, sehr viel Druck auf die Afghanen ausübte. Wie und ob die neue Machtteilung wirklich funktioniert, das weiß dabei aber keiner. Aber von ihr hängt letztendlich auch der Erfolg jeder Anti-Terrormission im Land ab.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Afghanistan: Abdullah Abdullah lenkt ein (22.09.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 21, 2014

Afghanistan: Abdullah Abdullah lenkt ein

Afghanistan: Abdullah Abdullah lenkt ein

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21.09.2014, 07:24 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die Kontrahenten Ghani und Abdullah (rechts) am 12.Juli

Kabul (Afghanistan), 21.09.2014 – Wie ein Sprecher von Abdullah Abdullah, einem der Bewerber um das Amt des afghanischen Präsidenten, der BBC erklärte, hat dieser sich mit seinem Mitbewerber Ashraf Ghani geeinigt. Die beiden Amtskandidaten hatten das Land über Monate in einen politischen Stillstand versetzt, nachdem Abdullah das Ergebnis der Wahl vom Frühjahr, das ihn als Verlierer auswies, nicht anerkennen wollte. Nach Vorwürfen des Wahlbetruges vermittelten die USA eine Neuauszählung unter Aufsicht der UN, die von zahlreichen Unterbrechungen wegen Streitereien über ungültige Stimmen wesentlich länger dauerte als geplant, und Abdullah hatte bis zuletzt erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass auch von Ghanis Seite die Einigung bestätigt wurde, die in der Nacht auf Sonntag erzielt worden war. Es soll im Laufe des Sonntags eine Zeremonie mit (Noch-)Präsident Hamid Karzai geben, bei der die Übereinkunft unterschrieben und das Ergebnis der Nachzählung als endgültiges Ergebnis bekannt gegeben werden soll, obwohl – weil in den Verhandlungen umstritten – unklar ist, wie detailliert diese Bekanntgabe erfolgen wird.

Die jetzt erzielte Einigung sieht vor, dass Ghani der neue Präsident des Landes wird, während Abudullah das Recht erhält, den Chief Executive Officer – den zweitmächtigsten Mann nach dem Präsidenten – zu bestimmen, der dann eine nahezu gleiche Anzahl an Ministern auswählen darf wie der Präsident.

Beide Seiten haben sich auch darauf verständigt, eine Loya Dischirga – eine traditionelle Versammlung der afghanischen Stammesältesten – einzuberufen, die über eine Reform des Wahlrechts beraten soll, um zukünftig Krisen zu vermeiden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Afghanistan: Nachzählung der Stimmen zur Präsidentenwahl beendet (07.09.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 31, 2014

Abdullah Abdullah kündigt Nichtanerkennung des Wahlergebnisses an

Abdullah Abdullah kündigt Nichtanerkennung des Wahlergebnisses an

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 31.08.2014, 02:48 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ghani und Abdullah (rechts) am 12.Juli

Kabul (Afghanistan), 31.08.2014 – Abdullah Abdullah, der eine der beiden Kanditaten für das Amt des afghanischen Präsidenten, hat, nachdem er zunächst seine Beobachter von der Überprüfung der Stimmen der Wahl vom Juni zurückgezogen hat, nun zum wiederholten Mal angekündigt das Ergebnis der Auszählung nicht anzuerkennen. Abdullah hatte in der ersten Runde der Wahlen klar vor seinem jetzigen Konkurenten Ashraf Ghani gelegen, doch in der Stichwahl unterlag er diesem. Er sprach danach von Wahlfälschung, so dass eine von der UN vermittelte Überprüfung der Auszählung der Stimmen angesetzt wurde. Beide Seiten haben dabei wiederholt darüber gestritten welche Stimmen nun als ungültig gewertet werden sollen und der Prozess, der auf ursprünglich drei Wochen angesetzt war, hat sich mehr und mehr in die Länge gezogen. Abdullah sieht den Wahlbetrug dabei trotz der Überprüfung, bei der Stimmzettel gezählt und auf ihre Gültigkeit nach verschiedenen, immer wieder veränderten Kriterien überprüft werden, nachwievor als nicht eingedämmt an. Der zwischenzeitlich als Enddatum für die Überprüfung genannte 2. September wird sich nach Angaben der UN nicht halten lassen, aber man rechnet mit dem 10. September für das Ende der erneuten Auszählung.

Während der Streit über das Ergebnis zur Präsidentenwahl zu eskalieren droht, haben beide Seiten gesagt, dass Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit weitergingen, auch wenn hier noch immer keine Fortschritte oder gar ein Ende in Sicht seien.

Die monatelange Ungewissheit und die de-facto Lähmung der afghanischen Regierung unter dem übergangsweise weiteramtierenden Präsidenten Hamid Karzai zeigen mittlerweile wirtschaftliche Folgen, die unmittelbar mit den politischen Problemen verbunden sind. Der Streit zwischen den beiden Kandiaten läßt die Furcht aufkommen, dass die ethnischen Spannungen der 90er Jahre erneut aufflammen. Die afghanischen Bürger sind extrem zurückhaltend, wenn es darum geht Geld auszugeben, genauso wie mögliche Investoren Entscheidungen aufschieben, so lange ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen ist. Ein Reporter der BBC beschrieb die Stimmung in Kabul nach dem Rückzug der Wahlbeobachter Abdullahs als extrem aufgeladen, da auch von möglichen Straßenprotesten gesprochen wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Afghanistan: Kandidaten ziehen Beobachter aus der Wahlüberprüfung zurück (29.08.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 29, 2014

Afghanistan: Kandidaten ziehen Beobachter aus der Wahlüberprüfung zurück

Afghanistan: Kandidaten ziehen Beobachter aus der Wahlüberprüfung zurück

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 08:40, 29. Aug. 2014 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kabul (Afghanistan), 29.08.2014 – In dem mit Fälschungsvorwürfen belasteten afghanischen Wahlkampf haben beide Kandidaten ihre Beobachter aus dem laufenden Wahlüberprüfungsprozess zurückgezogen.

Die Anhänger von Abdullah Abdullah, der in der ersten Wahlrunde deutlich in Führung lag, aber bei der Stichwahl klar unterlag, zogen sich aus dem Revisionprozess zurück, weil nicht genug betrügerische Stimmzettel aussortiert würden, wobei sie gleichzeitig drohten, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die UN-Mission, die von der Wahlkommission beigezogen wurde, bat daraufhin die Vertreter von Ashraf Ghani, sich ebenfalls zurückzuziehen, um eine Art Chancengleichheit herzustellen, was diese akzeptierten und eine besonnene Entscheidung nannten. Der Prozess konnte damit nach einer kurzen Unterbrechung am Mittwoch fortgesetzt werden.

Beobachter sehen Abdullah in der Auseinandersetzung an Boden verlieren. Dieser hatte von Fälschung in „industriellem Ausmaß“ gesprochen. Das mag zutreffend sein – jedoch scheint es auch viele falsche Stimmen zugunsten Abdullahs gegeben zu haben.

Die Überprüfung von acht Millionen abgegebenen Stimmen ist Teil einer US-amerikanischen Initiative, um die Spannungen abzubauen und die Parteien an einen Tisch zu bringen. Die Neuauszählung hat bereits vor einem Monat begonnen und soll noch weitere Wochen in Anspruch nehmen. Die Verzögerungen werden als kritisch für die Sicherheitslage angesehen, während die Taliban ihre Anschläge im Land fortsetzen und Auswirkungen auf die afghanische Wirtschaft befürchtet werden.

Trotz der Schwierigkeiten haben sich beide Kandidaten unabhängig vom Ergebnis der Auszählung bereits auf eine gemeinsame Regierungsbildung verständigt. Beide stimmten auch zu, dass US-Kräfte über 2014 hinaus im Land bleiben.

Die Kontrahenten Ghani und Abdullah (rechts) am 12.Juli


Quellen[Bearbeiten]

Dieser Artikel basiert auf einer Übersetzung aus den englischen WikiNews: en:Candidates walk out of Afghan election audit mit den dort angegebenen sowie weiteren Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 2, 2013

Indisch-Pakistanisches Gipfeltreffen in New York

Indisch-Pakistanisches Gipfeltreffen in New York

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 08:20, 2. Oktober 2013 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

New York (Vereinigte Staaten), 02.10.2013 – Am Rande der 68.Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand am Sonntag (29. September) ein Treffen des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif statt.

Die beiden benachbarten Atommächte haben in ihrer Geschichte bisher insgesamt viermal Krieg gegeneinander geführt. Davon ging es dreimal um die Region Kaschmir. Beide Länder erheben Anspruch auf die gesamte Region Kashmir, von der sie jeweils Teile kontrollieren. Es gibt keine offiziell anerkannte Grenze zwischen beiden Ländern in dieser Region, sondern nur eine als Line of Control (LoC) bezeichnete Linie, die aus der Waffenstillstandslinie des Krieges von 1971 hervorgegangen ist. Über die LoC hinweg kommt es immer wieder zu vereinzelten Schusswechseln zwischen beiden Ländern, bei denen im Jahr 2013 bereits mehrere indische Soldaten getötet wurden. Aktuell bereitet Indien aber die verstärkte Infiltration von bewaffneten Kämpfern aus Pakistan über die LoC sehr viel mehr Sorge, denn diese haben innerhalb der Region Kashmir 2013 wiederholt Truppen der indischen Armee oder Polizeiposten angegriffen und getötet. Der letzte Vorfall dieser Art ereignete sich dabei allerdings in der Region Jammu, dem südlichen Teil des indischen Bundestaates Jammu und Kashmir am 26. September 2013. Der Zeitpunkt ließ dabei für die indische Presse zumindest keinen Zweifel daran, dass man hier auch auf das Treffen zwischen Singh und Sharif zielte, da Singh unmittelbar danach nach New York reisen sollte und das dortige Treffen mit Sharif bereits angekündigt war. Singh selbst verurteilte den Angriff als barbarisch und reine Provokation, die den Weg beider Länder zu einer friedlichen Lösung ihrer Probleme behindern wollte. In Pakistan wurde der Vorfall als Terrorismus verurteilt.

Aber nicht nur auf politischer Ebene wurden bereits vor dem Gespräch beider Regierungschefs Spannungen von indischer Seite deutlich, in den pakistanischen Medien erregte die Meldung eines Journalisten in der dieser sagte, Sharif habe ihm gegenüber gesagt, Singh habe sich bei US-Präsident Barack Obama über ihn wie ein „dehati aurat“ (englisch als „village woman“ übersetzt und hier deutsch am besten als „Waschweib“ zu verstehen) beklagt, Aufsehen. Was von anderen Journalisten aber umgehend als bewußte Fehlinformation zurückgewiesen wurde und auch von Sharif inzwischen zurückgewiesen wird.

In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach Singh eine ganze Reihe von Themen von Klimaschutz und Atomwaffen bis hin zur Entwicklungshilfe für Afrika an, das Hauptaugenmerk seiner Rede wurde danach von Medien aber auf den Abschnitt gelegt, in dem er einen Bogen vom internationalen Terrorismus zu den Problemen zwischen Indien und Kaschmir schlug. Singh sprach dabei sehr deutlich davon, dass er Pakistan als Unterstützer des Terrorismus in Indien sähe. Sein Aussenminister Salman Khurshid wurde dabei noch etwas deutlicher und beschuldigte ausdrücklich den pakistanischen Geheimdienst ISI und Armee den Terrorismus zu unterstützen und spielte dabei nicht nur auf Kashmir sondern auch die Angriffe in Mumbai an, die 2008 das Verhältnis beider Länder auf einen Tiefpunkt gebracht hatten.

Singh bezog sich in seiner Rede dabei auf die Rede Sharifs, die dieser an gleicher Stelle am Vortag gehalten hatte. Singh stellte dabei die Rolle der Vereinten Nationen und die Rolle Pakistans in der Arbeit in den Mittelpunkt seiner Rede. Er rief die Vereinten Nationen dabei dazu auf sich weiter um den Kashmir Konflikt zu kümmern und spielte dabei auf die United Nations Military Observer Group in India and Pakistan an, die seit 1951 die Vorgänge in der Region vor Ort beobachtet. Er lud Premierminister Singh dabei ausdrücklich zu Gesprächen über die Probleme zwischen beiden Ländern ein und deutete auch an, dass Singh dies positiv aufgenommen habe.

Die beiden Regierungschefs trafen sich zu einem einstündigen Gespräch, das vom indischen Nachrichtensender CNN-IBN als „zero outcome meet“ also ein Treffen ohne Ergebnis bezeichnet wurde. Beobachtern fiel dabei die formelle Höfflichkeit beider Gesprächspartner auf, die jeden Augenkontakt vermieden. Ganz ohne Ergebnis blieb das Treffen aber nicht. Premierminister Singh regte an, die direkten Auseinandersetzungen an der LoC in Zukunft durch eine Gesprächsgruppe klären zu entlassen und baute damit auf das Shimla-Abkommen, das 1971 den Weg zu einem weitgehend friedlichen Miteinander beider Länder geebnet hatte.

Die Reaktionen auf dieses Gespräch in Indien waren, geteilt. Während einige gemäßigte Stimmen in Kashmir die Gespräche über die Vorgänge an der LoC als wichtig ansahen, da sie immer wieder den Fortgang der Verständigung zwiwschen beiden Ländern belasteten, lehnten die eher radikalen politischen Vertreter in Kashmir alle bilateralen Gespräche als untauglich ab, das Problem zu lösen und beriefen sich dabei auf die bisherige Geschichte. Narendra Modi von der größten Oppostitionspartei im indischen Parlament Bharatiya Janata Party (BJP) lehnte dabei bereits am Sonntag (29.09) die Haltung von Premierminister Singh gegenüber Pakistan auf einer Versammlung von Parteianhängern entschieden ab. Die BJP ist eine von Hindus domnierte Partei und bei diesen stößt jedes Gespräch, dass die Situation Kashmirs betrifft sofort auf heftige Reaktionen, wie etwa auch bei Mohan Rao Bhagwat der Führer der radikal hinduistischen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS).

In Indien wird 2014 ein neues Parlament gewählt, dass Premierminister Singh, der 81 Jahre alt ist, bei dieser Wahl erneut antreten wird, gilt als unwahrscheinlich. Von der BJP sagt man dass sie ihre bisher klarsten Aussagen zum Wahlprogramm in der Versammlung vom Sonntag gegeben hätte. Welche Bedeutung das Treffen der beiden Staatsmänner angesichts dieser Situation hat, bleibt abzuwarten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Indien
  • Portal:Pakistan

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 3, 2012

Deutschland muss Nazi-Opfern keine Entschädigung zahlen

Deutschland muss Nazi-Opfern keine Entschädigung zahlen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:43, 3. Feb. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Internationaler Gerichtshof

Den Haag (Niederlande), 03.02.2012 – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden: Ausländische Gerichte können Deutschland nicht für Kriegsverbrechen durch den Nationalsozialismus belangen. Dementsprechende Urteile in Italien seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und würden die deutsche Staatsimmunität nicht anerkennen, sagte Richter Hisashi Owada in der Urteilsbegründung.

Ende 2008 hatte die Bundesregierung sich an den IGH gewandt, um die Urteile zu prüfen. In Italien waren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung gefordert worden. Der dortige Kassationsgerichtshof hatte entschieden, dass Deutschland die Hinterbliebenen eines Massakers in dem Dorf Civitella 1944 entschädigen müsse. Mehr als 200 Einwohner waren dort durch Wehrmachtssoldaten ermordet worden. Grundsätzlich ging es darum, ob Privatpersonen vor Gericht in einem Staat Anklage gegen einen anderen Staat stellen können. Deutschland hatte bereits aufgrund eines Abkommens von 1961 Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Deutsche Mark an Italien bezahlt. Weitere individuelle Forderungen lehnt die Bundesregierung ab. Diese Haltung wird von dem neuen Urteil des IGH gestärkt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Vereinte Nationen
  • Portal:Recht

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 28, 2011

Umweltminister Röttgen: CO2-Limit für alle Menschen

Umweltminister Röttgen: CO2-Limit für alle Menschen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:01, 28. Nov. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die Erde, gesehen aus der Perspektive von Apollo 17 (Archiv)

Hamburg (Deutschland), 28.11.2011 – Im Vorfeld des 17. UNO-Klimagipfels im südafrikanischen Durban sorgt Bundesumweltminister Norbert Röttgen für Aufsehen: In einem Interview mit dem SPIEGEL fordert der CDU-Politiker ein weltweit einheitliches CO2-Budget für jeden Menschen. „Es ist vernünftig und geboten, eine globale Wettbewerbsordnung zum Schutz des Klimas einzuführen“, so Röttgen. Das Endziel sei ein „Pro-Kopf-Budget für die Emission von Treibhausgasen“. Damit würden bevölkerungsreiche Nationen wie Indien und China mehr CO2 ausstoßen dürfen als beispielsweise Deutschland.

An den Erfolg der jetzigen UNO-Klimakonferenz scheint Röttgen nicht zu glauben. Dem SPIEGEL sagte er: „In vielen Ländern der Weltgemeinschaft sinkt die Bereitschaft, verpflichtende Vorgaben für den Klimaschutz zu akzeptieren – gleichzeitig schreitet der Klimawandel voran. Die Schere geht weiter auseinander, und das macht mir Sorgen.“ Der Klimagipfel beginnt heute und endet am 9. Dezember. Ein großes Thema ist das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, das im nächsten Jahr endet. Eine gemeinschaftliche Fortführung ist ungewiss; die USA hatten das erste Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch nicht umgesetzt. Auf der Klima-Konferenz 2010 hatte Japan angekündigt, einer Weiterführung nicht zuzustimmen.

Weiterführende Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Klimaerwärmung

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 13, 2011

Südsudan ist unabhängig

Südsudan ist unabhängig – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Südsudan ist unabhängig

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 07:09, 13. Jul. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die Flagge des neuen Staates

Juba (Südsudan) / Khartum (Sudan), 13.07.2011 – Südsudan ist seit dem 9. Juli um 0:00 Uhr Ortszeit unabhängig und somit der 54. Staat Afrikas. Mit dem Läuten von Kirchenglocken und mit Trommeln begrüßten die Südsudanesen die Sezession vom Norden. Die Unabhängigkeitserklärung vom Sudan, zu der in einem Referendum im Januar 2011 von einer sehr großen Mehrheit der Grundstein gelegt worden war, wurde einige Stunden später in einer Zeremonie verlesen, an der außer UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rund 30 Staatsoberhäupter, vor allem aus Afrika, teilnahmen. Unter ihnen war auch der sudanesische Staatspräsident Umar al-Baschir, dessen Land den nun unabhängigen Süden bereits am Freitag (8. Juli) anerkannte. Zu weiteren Staaten, die den 193. Staat der Erde bereits anerkannt haben, gehören Deutschland, Indien und die Vereinigten Staaten.

„Wir, die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes, erklären den Südsudan auf der Grundlage des Willens der Bevölkerung und des Ausgangs des Referendums zur Unabhängigkeit hiermit zu einer unabhängigen und souveränen Nation“, hieß es in der Erklärung, die von Parlamentspräsident James Wani Igga verlesen wurde. Bei der Feierlichkeit wurde die sudanische Flagge eingeholt und die Flagge des Südsudan gehisst.

Im Norden, in Khartoum war die Reaktion gemischt. Manche unterstützen den Staatspräsidenten al-Baschir, manche empfinden die Sezession des Südens als „Schande“, wie der Händler Bahar Abakar. Viele Mütter dürften die Sezession genauso pragmatisch sehen wie Amina Mohammed, die froh darüber ist, dass ihre Söhne nicht in den Krieg ziehen müssen.

Der neue Staat ist in zehn Bundesstaaten gegliedert.

Viele Bewohner des neuen Staates hoffen, dass mit der Unabhängigkeit ein endgültiger Schlussstrich unter den 30-jährigen Bürgerkrieg gezogen wird, bei dem rund zwei Millionen Menschen getötet wurden. Der Bürgerkrieg war 2005 mit einem Waffenstillstand beendet worden. Der Grenzverlauf zwischen Sudan und Südsudan beruht weitgehend auf der Grenzlinie von 1956. Strittig ist der Grenzverlauf allerdings im Westen bezüglich der Enklave um Kafia Kingi, einem Gebiet, das 1960 dem sudanischen Bundesstaat Dschanab Darfur angegliedert wurde, und in der Mitte des Grenzverlaufes mit dem ölreichen Abyei-Gebiet, wo ein gesondertes Referendum über die Zugehörigkeit entscheiden soll. Dieses Referendum im Abyei-Gebiet hat bislang jedoch wegen Meinungsunterschieden über den Kreis der Stimmberechtigten noch nicht stattgefunden.

In dem Gebiet kommt es vor allem zu Auseinandersetzungen zwischen Ackerbauern der überwiegend christlichen Ngok-Dinka und nomadischen Misseryia, die hier ihr Vieh weiden lassen. Und Khartum will dieses Gebiet eigentlich nicht abgeben, weil in dieser Region Erdölvorkommen vermutet werden. Ende Mai und Anfang Juni kam es hier zu Kämpfen zwischen Truppen aus dem Norden und Angehörigen der Sudan People′s Liberation Army (SPLA) aus dem Süden. Vermittlung durch Südafrika hat zu einer Entspannung der Situation geführt, vorerst. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete dazu die UN-Resolution 1990 (2011), mit der die Bildung einer vorübergehenden Sicherheitstruppe beschlossen wurde. Die United Nations Interim Security Force for Abyei (UNISFA) wird aus bis zu 4200 äthiopischen Soldaten gebildet, die sich zunächst als einzige Sicherheitstruppe in dem Gebiet aufhalten darf.

Unabhängigkeitsfeier in Juba

Unbekannt ist auch der Standpunkt der südsudanesischen Regierung zum Ilemi-Dreieck im äußersten Südosten des neuen Staates. Das Gebiet wurde bislang von Sudan, Kenia und Äthiopien beansprucht. Und auch innerhalb des neuen Staates herrschen Spannungen. Viele der kleineren Volksgruppen fühlen sich von den Dingka, die den größten Teil der rund acht Millionen Einwohner Südsudans stellen, zu stark dominiert und verlangen mehr Mitsprache. Daneben wirft die meist christliche oder animistische Bevölkerung dem Norden vor, islamistische Aufstände im Süden zu inszenieren. Dabei ist der neue Staat auch so mit einer Reihe von Problemen belastet. Die Müttersterblichkeit ist die höchste in Afrika. Nur einem Drittel der Bevölkerung steht sauberes Trinkwasser zur Verfügung und nirgendwo sonst ist es um die Schulbildung so schlecht bestellt wie in Südsudan: Drei Viertel der Bevölkerung sind Analphabeten, neunzig Prozent haben weniger als einen US-Dollar am Tag zum Leben.

Cathy Groenendijk, die ein Heim für gefährdete Mädchen betreibt, hofft, dass sich die Regierung bewusst ist, dass der Verlust einer ganzen Generation drohe. „Eines der größten Probleme für alle Kinder ist, dass sie jede Menge Zeit haben. Sie haben nichts zu tun, so dass sie wütend werden“, erklärte die Uganderin der Tageszeitung Los Angeles Times. Groenendijk befürchtet eine Zunahme der Kriminalität. Viele Eltern hätten nicht genügend Geld, um ihre Kinder zu ernähren und großzuziehen. Ihnen drohe sexueller Mißbrauch und Prostitution. In den Bordellen schaffen auch Frauen aus Uganda, Kenia, Äthiopien und aus den Kongostaaten an, offenbar strikt getrennt nach der Nationalität der Prostituierten. Die Regierung hat unlängst ein Rotlichtviertel niederreißen lassen. Beseitigt hat sie das Problem nicht, sondern nur um einige Straßen verlagert.

Eine der großen Herausforderungen des jungen Staates dürfte die Bekämpfung der Korruption sein. Der Herausgeber und Eigentümer der Tagezeitung „Citizen“, Nhial Bol, wurde nach eigenen Angaben in den letzen Jahren dreimal verhaftet, weil er Behördenvertreter wegen Bestechlichkeit und Misswirtschaft kritisierte. Er meint, dass die Personen, die das Land nun führen, auf diese Situation nicht vorbereitet seien. Diese Männer seien durch den Kampf gegen den Norden geeint gewesen, ihnen fehle jedoch die Vision für das Land. Die Situation sei gefährlich, man könne zu den früheren Rebellenchefs schlecht hingehen und fragen, wo das Geld geblieben sei.

Lage von Sudan und Südsudan (rot)

„Diese Unabhängigkeit ist ein Neuanfang für den Südsudan. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung für den neuen Staat“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Pressekonferenz. Und tatsächlich ist das Land von internationaler Hilfe abhängig. In dem neuen Staat, der ungefähr die Größe Frankreichs hat, gibt es nur wenige Kilometer asphaltierte Straßen, zumeist in der Hauptstadt Juba. Die Vereinigten Staaten finanzieren mit 225 Millionen US-Dollar eine Fernstraße von Juba zur Grenze nach Uganda. Hinzu kommen 300 Millionen US-Dollar US-amerikanische Entwicklungshilfe und weitere 150 Millionen US-Dollar in Form von Nahrungsmittellieferungen. Ban Ki-moon ist sich dieser Probleme bewusst. Er will eine Geberkonferenz der internationalen Staatengemeinschaft einberufen. Dabei könnte auch helfen, dass über Investitionen im Süden nun nicht mehr das wegen der Krise in Darfur latent drohende Damoklesschwert Wirtschaftssanktionen gegen Sudan schwebt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 18, 2011

Internationale Arbeitsorganisation verabschiedet erstmals Arbeitsnorm für Hausangestellte

Internationale Arbeitsorganisation verabschiedet erstmals Arbeitsnorm für Hausangestellte

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:22, 18. Jun. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Genf (Schweiz), 18.06.2011 – Die sozialen Rechte von schätzungsweise 50 bis 100 Millionen Hausangestellten weltweit werden durch ein neues Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, besser geschützt. Die Internationale Arbeitskonferenz, das oberste beschlussfassende Organ der ILO, verabschiedete auf ihrer 100. Tagung in Genf am 16. Juni eine neue Arbeitsnorm, die Hausangestellten grundsätzlich die gleichen Rechte einräumt wie Arbeitern und Angestellten in regulären Arbeitsverhältnissen. Dazu gehören Regelungen der Arbeitszeiten, darunter ein verbindlicher arbeitsfreier Tag pro Woche, Regelungen der Arbeitsbedingungen und die Garantie gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit. Diese Rechte wurden bisher Hausangestellten systematisch vorenthalten. Die Vorbereitungen zum Erlass des Abkommens hatten drei Jahre gedauert.

Human Rights Watch weist darauf hin, dass dieser Berufsgruppe grundlegende Menschenrechte bisher vorenthalten wurden, wodurch sie häufig besonders schweren Formen der Ausbeutung bis hin zu sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsarbeit ausgesetzt waren. Rund 83 Prozent der Hausangestellten sind Mädchen und Frauen, darunter viele Migrantinnen, die in vielfacher Weise diskriminiert werden. Die Organisation weist darauf hin, dass die neue Regelung vor allem von den Vereinigten Staaten, Australien, Brasilien und Südafrika unterstützt worden sei, während die Europäische Union vielfach Bedenken dagegen geäußert habe und sich für weniger weitreichende Rechte der Betroffenen ausgesprochen habe.

Die neue Norm tritt ein Jahr nach der Ratifizierung durch mindestens zwei der 183 ILO-Mitgliedsstaaten in Kraft. Die Regierungen werden dadurch verpflichtet, die Hausangestellten durch ihre nationale Gesetzgebung zu schützen.

Die Aufgabe der ILO besteht darin, internationale Arbeitsstandards zu erarbeiten und in Form von völkerrechtlichen Abkommen zu beschließen. Die ILO ist die einzige Organisation der Vereinten Nationen, in der neben den Mitgliedsstaaten auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände Sitz und Stimme haben.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „International labor standards“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »