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March 8, 2011

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

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Veröffentlicht: 20:38, 8. Mär. 2011 (CET)
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Hervorgehoben: Im Bürgerkrieg umkämpfte Orte in Libyen (zuletzt aktualisiert: 8. März 2011, 15:36 Uhr)
5fd35f dot.svg = Orte unter Kontrolle von pro-Gaddafi-Kräften
550000 dot.svg = Orte unter Kontrolle von Anti-Gaddafi-Kräften

Ras Lanuf / Tripolis (Libyen) / Alexandria (Ägypten), 08.03.2011 – In Libyen tobt zwischen den Machthabern um Muammar al-Gaddafi und Aufständischen weiterhin ein erbitterter Kampf um die Kontrolle wichtiger Städte. Die libysche Luftwaffe flog heute Luftangriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes, die von Rebellen kontrolliert wird. Ras Lanuf ist ein wichtiger Ölhafen des Landes an der Mittelmeerküste. Auch die Stadt az-Zawiyya, 50 Kilometer westlich von Tripolis, stand unter dem Beschuss von regierungstreuen Militäreinheiten.

Unterdessen verstärkten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ihre Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, um eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO kontrollieren den Luftraum über Libyen. Konkrete Vorhaben für ein militärisches Eingreifen gibt es bisher aber nicht. Allerdings bereite sich die NATO auf verschiedene Szenarien vor, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegenüber den Tagesthemen. Einen Alleingang der NATO schloss Rasmussen jedoch aus. Ein Militäreinsatz komme nur in Frage, wenn dazu ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen vorläge.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte heute das Krisenmanagement der Europäischen Union bezüglich der Entwicklungen in der arabischen Welt: „Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative.“

Die von westlichen Staaten organisierte Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zeigte inzwischen erste Erfolge. Das Engagement der deutschen Marine im Mittelmeer ermöglichte rund 400 Flüchtlingen aus Tunesien eine Ausreise nach Ägypten. Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ trafen heute nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit insgesamt 412 aus Ägypten stammenden Flüchtlingen in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria ein.

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Quellen

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October 24, 2010

Studie: Das Auswärtige Amt war aktiv am Holocaust beteiligt

Studie: Das Auswärtige Amt war aktiv am Holocaust beteiligt

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Veröffentlicht: 16:12, 24. Okt. 2010 (CEST)
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Auswärtiges Amt in der Wilhelmstraße (1927) [1]

Berlin (Deutschland), 24.10.2010 – „Das Auswärtige Amt war eine verbrecherische Organisation.“ Mit diesen Wort resümiert der Marburger Historiker Eckart Conze die Rolle des Auswärtigen Amtes in der Zeit des deutschen Faschismus gegenüber dem Spiegel. Conze leitete eine Kommission zur Untersuchung der Geschichte des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich und in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kommission bestand außer Conze selbst aus Norbert Frei, Peter Hayes (US-Historiker) und Moshe Zimmermann (israelischer Historiker) [2] und war 2005 vom damaligen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Diskussion über die Nachrufpraxis im Außenministerium eingesetzt worden. Fischer hatte damals Nachrufe auf Diplomaten aus der Zeit des Nationalsozialismus abgeschafft. Diese hätten jetzt – durch die Veröffentlichung der Studie – „den Nachruf bekommen, den sie verdient haben“, so Fischer.

Fischer zeigte sich nach der Lektüre „erschüttert“ (FAZ), wie stark das Auswärtige Amt in der Zeit zwischen 1933 und 1945 in den Holocaust verstrickt war. Die Studie kommt unter dem Titel „Das Amt und die Vergangenheit – Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“ am 25. Oktober 2010 in den Handel (Blessing-Verlag).

Das fast fast 900 Seiten dicke Buch weist akribisch nach, dass „Angehörige des Auswärtigen Dienstes (…) an der Deportation von Juden unmittelbar beteiligt“ waren. Dazu ein kleines Detail: In einer Reisekostenabrechnung eines Diplomaten heißt es zur Begründung seiner Dienstreise wörtlich: „Liquidation von Juden“.

Im Klappentext der Buchveröffentlichung wird die Rolle des Amtes so beschrieben: Das Auswärtige Amt „schirmte die ‚Judenpolitik‘ des Dritten Reichs nicht nur nach außen ab, sondern war in allen Phasen aktiv an ihr beteiligt. Überall in Europa fungierten deutsche Diplomaten als Wegbereiter der ‚Endlösung‘, sie wirkten mit an der ‚Erfassung‘ der Juden und an ihrer Deportation. Opposition aus dem Auswärtigen Dienst heraus blieb individuell und die Ausnahme.“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand keine Aufarbeitung dieser Verstrickung des Auswärtigen Amtes in die Holocaust-Maschinerie der Hitler-Diktatur statt. Viele der am Holocaust beteiligten Diplomaten machten auch unter der neuen politischen Führung Karriere. Conze spricht von einer „hohen personellen Kontinuität mit teils schwer belasteten Diplomaten“.

Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach im Zusammenhang mit der Studie von einem „wichtigen Beitrag zur Selbstvergewisserung des Amtes“. Das Buch solle in die Attaché-Ausbildung einbezogen und die „Traditionspflege“ des Hauses soll überarbeitet werden.

Einzelnachweise

  1. Bild aus dem Bundesarchiv in Koblenz
  2. Webseite des Verlages

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October 23, 2009

Joschka Fischer wird Siemens-Berater

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Joschka Fischer wird Siemens-Berater

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Veröffentlicht: 23:37, 23. Okt. 2009 (CEST)
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München (Deutschland), 23.10.2009 – Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister und Vordenker der Partei Die Grünen, Joschka Fischer, hat einen neuen Job. Der global agierende Siemens-Konzern engagierte den bekannten Grünen-Politiker als Berater „in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen“, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Fischer wurde zusammen mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright unter Vertrag genommen, mit der zusammen Fischer auch bei den Bayerischen Motorenwerken (BMW) als Berater tätig ist. Weiter heißt es in der Presseerklärung von Siemens: „Das einzigartige Erfahrungsprofil und Netzwerk beider Persönlichkeiten flankiert die strategische Positionierung des Unternehmens als global führender Antwortgeber und Lösungsanbieter für die Herausforderungen der Megatrends Globalisierung, Urbanisierung, Klimawandel und Demographischer Wandel.“ Auch für den Essener Energiekonzern RWE ist Fischer als Berater tätig.

Die Süddeutsche Zeitung vermutet, der Siemens-Konzern möchte mit dem Aushängeschild Fischer sein neues grünes Image pflegen. Siemens verabschiedet sich nach und nach aus der Produktion von Atomtechnologie und verlagert seinen Schwerpunkt im Energiesektor auf erneuerbare Energien.

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June 27, 2006

Fischer verabschiedete sich aus der Politik

Fischer verabschiedete sich aus der Politik

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 27. Jun. 2006 (CEST)
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Joschka Fischer, 2006

Berlin (Deutschland), 27.06.2006 – Joschka Fischer geht – und zwar für immer. Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister und eine der prägenden Führungspersönlichkeiten der Partei der Grünen, deren Mitglied er seit 1982 ist, hat heute in der Bundestagsfraktion der Partei seinen Abschied aus der Politik und von allen politischen Ämtern bei den Grünen bekannt gegeben.

Sein Bundestagsmandat, das er zuerst im Jahre 1983 auf Platz drei der hessischen Landesliste errungen hatte, gab er an die Partei zurück. Spätestens nach der Sommerpause des Parlaments wird der Deutsch-Iraner Omid Nouripour (31) von der hessischen Landesliste der Grünen nachrücken.

Fischer machte bei seinem letzten Auftritt in der Grünen-Fraktion deutlich, dass sein Abschied endgültig ist. „Die Tür ist zu und der Schlüssel wird umgedreht und weggeworfen“, sagte er nach der Sitzung. Für die Zukunft strebt Fischer keine politischen Ämter mehr an, weder national noch auf internationaler Ebene. Fischer hat ein Angebot der US-amerikanischen Universität Princeton angenommen und wird dort ab September eine Gastprofessur übernehmen.

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  • Joschka Fischer kündigte Rückzug aus deutscher Politik an (24.06.2006)

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June 24, 2006

Joschka Fischer kündigte Rückzug aus deutscher Politik an

Joschka Fischer kündigte Rückzug aus deutscher Politik an

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Artikelstatus: Fertig 09:30, 24. Jun. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Princeton (USA), 24.06.2006 – Joschka Fischer (Die Grünen) wird sich aus der aktiven deutschen Politik zurückziehen. Er hat angekündigt, sein Bundestagsmandat bis September niederzulegen. Er wird dann auch seine parteipolitische Arbeit für die Grünen, deren Führungsfigur er jahrzehntelang war, beenden. Die Grünen bestätigten diese Meldung. Der 58-jährige Politiker wird nach Angaben der Süddeutschen Zeitung am Dienstag in der Bundestagsfraktion der Grünen eine Abschiedsrede halten. Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Die Pläne Fischers sehen eine Gastprofessur an der amerikanischen Universität Princeton vor. Princeton gilt als Eliteuniversität. Er wird noch dieses Jahr dort hin wechseln, der Vertrag läuft ein Jahr. Im Frühjahr wird er an der Universität Seminarleiter mit dem Thema „Internationale Krisendiplomatie“. Bereits 2003 war Fischer als Gastredner in Princeton. Er hielt damals einen Vortrag über „Europa und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen“. Fischer selbst hat nie an einer Universität studiert.

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February 4, 2006

Literaturkritiker Reich-Ranicki erhielt Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv

Literaturkritiker Reich-Ranicki erhielt Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv

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Artikelstatus: Fertig 20:05, 4. Feb. 2006 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 04.02.2006 – Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat am Donnerstagabend die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv erhalten.

Da der 85-Jährige gesundheitlich geschwächt war, reiste er nicht nach Tel Aviv. Stattdessen wurde ihm die Urkunde im Kaisersaal des Frankfurter Römers überreicht. Reich-Ranicki bedankte sich mit den Worten: „Ich bin beglückt.“

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hielt eine Lobrede auf Reich-Ranicki.

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January 5, 2006

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute 50

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute 50

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Artikelstatus: Fertig
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Berlin (Deutschland), 05.01.2006 – Vollkommen ungeachtet der deutschen Presse, Nachrichtenagenturen sowie der Öffentlichkeit beging der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute seinen 50 Geburtstag.

Steinmeier wurde 5. Januar 1956 im nordrhein-westfalälischen Detmold geboren. Der SPD-Politiker arbeitete ab 1998 im Bundeskanzleramt, zuerst als Staatssekretär und dann als Chef des Amtes. In der Zeit als Chef im Bundeskanzleramt war Steinmeier der engste Mitarbeiter Gerhard Schröders. Am 23. November 2005 übernahm er das Amt des deutschen Bundesaußenministers Joschka Fischer. Im Gegensatz zu Joschka Fischer ist der verheiratete Steinmeier nicht geschieden. Während Fischer in jungen Jahren an Straßenschlachten teilnahm, blieb Steinmeier stets unauffällig im Hintergrund.

Kurz nach seinem Amtsantritt traf Steinmeier Anfang Dezember in Berlin US-Außenministerin Condoleezza Rice. Auf der Tagesordnung standen die Irritationen über die Flüge mit den CIA-Gefangenen.

Nur wenige Wochen nach seiner Amtsausübung als Bundesaußenminister hatte Steinmeier bereits mit großen Herausforderungen zu tun. So war sein Amt maßgeblich an der Befreiungsaktion der Irak-Geisel Steinhoff beteiligt. Auch im Entführungsfall der Familie Chrobog hatte Steinmeier mitgewirkt.

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December 29, 2005

Grünen-Politiker wird neuer UN-Sondergesandter für Afghanistan

Grünen-Politiker wird neuer UN-Sondergesandter für Afghanistan

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Artikelstatus: Fertig 11:30, 29. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.12.2005 – Tom Koenigs vom Bündnis90/Die Grünen wird neuer UN-Sondergesandter für Afghanistan. Bisher ist Koenigs Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Bundesregierung. Der bisherige UN-Sondergesandte für Afghanistan war der Franzose Jean Arnault. Koenigs wurde heute von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu seinem Nachfolger bestellt.

Koenigs ist ein Parteifreund und Weggefährte des Ex-Außenministers Joschka Fischer. Vor seiner Aufgabe in Afghanistan war Koenigs UN-Sonderbeauftragter für Guatemala. Außerdem war er Leiter der UN-Verwaltung im Kosovo.

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October 30, 2005

Fünfte Hochzeit im Hause Fischer

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Fünfte Hochzeit im Hause Fischer

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Rom (Italien), 30.10.2005 – Eines hat Joschka Fischer Gerhard Schröder voraus. Schröder hat es auf drei Ehen gebracht, Fischer auf fünf.

Gestern heiratete der noch amtierende deutsche Außenminister und Vizekanzler seine Lebensgefährtin Minu Barati. Die Hochzeit zwischen dem 57-jährigen Fischer und der 29-jährigen Barati fand in einer privaten Zeremonie in Rom im Trauungssaal auf dem Kapitolshügel statt. Als Musikuntermalung hatte sich das Brautpaar Mozarts „Eine kleine Nachtmusik“ und Vivaldis „Frühling“ ausgesucht. Getraut hat die beiden der römische Bürgermeister Walter Veltroni, ein Freund Fischers.

Als Gäste waren Freunde des Paares, die kleine Tochter Baratis und enge Verwandte eingeladen. Nach der Hochzeit fuhr das Ehepaar Fischer per Auto in die Flitterwochen. Dazu äußerte Fischer, dies sei eine völlig private Angelegenheit.

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September 20, 2005

Koalitionspoker mit unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen

Koalitionspoker mit unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen

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Artikelstatus: Fertig 00:01, 21. Sep. 2005 (CEST)
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Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Berlin (Deutschland), 20.09.2005 – Nachdem die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag für keine Partei die erforderlichen Mehrheiten gebracht hat, um die von ihnen favorisierten Wunschkoalitionen zu bilden, begann in der Bundeshauptstadt heute ein Prozess des Suchens nach geeigneten Alternativen, um Mehrheiten für eine Kanzlerwahl zusammen zu bekommen. Dabei finden auch neue Gedankenspiele über ungewöhnliche Koalitionen statt.

Die verschiedenen Alternativen, die ins Spiel gebracht wurden, sind dabei eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP, die so genannte Ampel (Rot-Gelb-Grün) aus SPD, FDP und den Grünen sowie die bereits am Wahlabend in die Diskussion geworfene so genannte Jamaika-Koalition aus CDU (schwarz), FDP (gelb) und Grünen mit den Landesfarben der Nationalflagge Jamaikas. Auch eine große Koalition ist weiterhin in der Diskussion, inzwischen bereichert durch eine Variante des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), der laut über eine CDU/CSU/SPD-Koalition ohne Gerhard Schröder (SPD) nachdachte. Auf die Frage, ob die SPD eventuell zur Bildung einer großen Koalition zum Verzicht auf die Personalie Gerhard Schröder bereit sei, sagte er: „Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da.“

Für eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP sprachen sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr aus. Andere CDU-Ministerpräsidenten lehnten diesen Vorschlag jedoch mit dem Hinweis auf die fehlende Stabilität einer solchen Koalition angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ab. Der hessische Ministerpräsident Koch machte sogar den Vorschlag, seine Partei solle ohne konkrete Koalitionsaussage in eine Kanzlerwahl gehen, um zu sehen, ob eine tragfähige Mehrheit zustande komme. Bei dieser Überlegung ist Voraussetzung, dass sich die Linkspartei bei einer möglichen Gegenkandidatur des bisherigen Bundeskanzlers Schröder der Stimme enthalten würde, weil sie nach ihrem öffentlichen Bekenntnis keine rot-grüne Regierung unterstützen wolle. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst wollte sich auf eine bestimmte Koalitionsaussage nicht festlegen, sondern ergebnisoffen in die anstehenden Sondierungsgespräche gehen. Es soll auch Überlegungen dahingehend geben, durch personalpolitische Auswechselungen mehr Flexibilität im Koalitionsspiel zu gewinnen, indem die Namen Schröder und Merkel durch andere ersetzt würden. Als Namen für eine solche große Koalition unter einer Kanzlerschaft von neuen Personen sollen, wie die Bild-Zeitung gehört haben will, solche Personen aus der zweiten Reihe wie der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) genannt worden sein.

Die so genannte Jamaika-Koalition ist eine Variante, die es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher in noch keinem Landesparlament und erst recht nicht auf Bundesebene gegeben hat. Die Grünen zeigten sich angesichts dieses Vorschlags bisher überrascht, da die FDP von den Grünen bisher immer als schärfster Gegner neben der CDU angegriffen worden war. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber soll jedoch in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU diesen Vorschlag ins Spiel gebracht haben.

Bei allen diskutierten Koalitionsmodellen spielte die Einbeziehung der Linkspartei, die wieder mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, keine Rolle.

Unterdessen wurden sowohl die CDU-Kanzlerkandidatin Merkel als auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien mit großen Mehrheiten, jeweils über 90 Prozent, bestätigt. Für Überraschung sorgte die Ankündigung von Joschka Fischer, dass er für die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der nächsten Legislaturperiode für den Fall, dass seine Partei in Opposition gehen sollte, nicht zur Verfügung stehen werde.

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