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March 7, 2008

Deutsche Kultusminister unter Druck wegen Kritik am Abitur nach zwölf Jahren

Deutsche Kultusminister unter Druck wegen Kritik am Abitur nach zwölf Jahren

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Veröffentlicht: 10:40, 7. Mär. 2008 (CET)
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Deutschland, 07.03.2008 – Nach einer überwiegend kritisch geführten Diskussion in Deutschland über die Einführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren in Deutschland (kurz „G8“) fassten die Kultusminister auf ihrer gestrigen Konferenz (KMK) in Berlin Beschlüsse zu „Möglichkeiten der Flexibilisierung beim Abitur nach zwölf Jahren“. Am Grundsatzbeschluss von 1997 zur Einführung eines achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs nach dem Übergang von der Primarstufe zur gymnasialen Sekundarstufe I bis zum Abitur wird jedoch nicht gerüttelt.

An eine Reduktion der Unterrichtsstunden ist nicht gedacht. Entsprechenden Forderungen begegnet die KMK mit dem Argument: „Eine Reduktion der Debatte auf formale Stundenumfänge löst nicht die Probleme von G8, sondern kann sie verstärken, da das Verhältnis von Inhalt und Zeit weiter verschärft würde.“ Stattdessen sollen auf Länderebene, die die Zuständigkeit für das Bildungswesen haben, die Lehrpläne angepasst werden, wobei insbesondere die Einbeziehung von Methodenlernen und Übungs- und Anwendungszeiten in die Stoffvermittlung im Rahmen der Entwicklung so genannter Kerncurricula gemeint ist. Außerdem sollen die Gymnasien durch die Zulassung flexiblerer Verteilung der Stunden über die Jahrgänge und variabler Prüfungsformen sowie Hausaufgabenhilfen unterstützt werden. Auch an eine Ausweitung des Ganztagsangebotes ist gedacht. Den Schulen soll auch ein größerer Spielraum „bei der Umsetzung besonderer pädagogischer Ansätze“ wie Projektunterricht gewährt werden. Die dafür vorgesehenen Stunden sollen auf die Pflichtstundenzahlen von „265 Wochenstunden im gymnasialen Bildungsgang von der Jahrgangsstufe 5 bis zum Abitur“ angerechnet werden können.

Grundsätzliche Kritik an den Plänen der Kultusminister äußerte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dieter Dornbusch: „Man hat jetzt einen Zustand, dass man einen Reparaturbetrieb braucht, um überhastete Entscheidungen zu reparieren.“ Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, bezeichnete den gegenwärtigen Zustand nach der Einführung des so genannten Turbo-Abis als „Desaster“. Er bemängelte das Fehlen eines Gesamtkonzepts bei der Einführung des achtjährigen Bildungsgangs zum Abitur. Man habe einfach die Schulzeit um ein Jahr gekürzt und die verlorenen Stunden über die verbliebenen acht Schuljahre verteilt. Eltern hatten daraufhin über eine starke Belastung ihrer Kinder geklagt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich bereits gestern in einer Stellungnahme gegen die beabsichtigte Flexibilisierung der Stundenzahlen, die auf der KMK beschlossen wurde, gewandt. „Das sind Tricksereien und Zahlenspielchen, mit denen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden soll. Flexibilisierung ist ein anderes Wort für Kürzung, die niemand merken soll. Offiziell wird an den 265 Wochenstunden bis zum Abi festgehalten, de facto werden diese weiter reduziert“, so Marianne Demmer, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Schule. Die GEW sieht nur zwei Alternativen um aus der durch die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren entstandenen Situation herauszukommen: entweder eine Rückkehr zum alten Modell des Abiturs nach 13 Schuljahren oder die Zulassung des 12-Jahresmodells lediglich an Ganztagsschulen. Kritik kam auch vom Deutschen Philologenverband (DPhV), in dem vorwiegend Gymnasiallehrer organisiert sind. Die Gefahr eines Qualitätsverlustes sei durch die Pläne der KMK „sehr groß“. Auch der DPhV plädiert für die verstärkte Einführung von Ganztagsschulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger wies darauf hin, dass die Schulen in den gerne zum Vergleich herangezogenen Ländern, in denen es ein Abitur nach zwölf Jahren gebe, in der Regel keine Halbtags-, sondern Ganztagsschulen seien.

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August 7, 2007

Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Abgeordnete klagen gegen Ministerien

Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Abgeordnete klagen gegen Ministerien

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Veröffentlicht: 22:25, 7. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 07.08.2007 – Die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Johannes Jung (beide SPD) haben Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium eingereicht.

Jörg Tauss hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes das Verkehrsministerium um Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag über die Erhebung der Lkw-Maut gebeten, was das Ministerium verweigert hat. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist das Verkehrsministerium in diesem Fall zur Aktenfreigabe verpflichtet. Das Innenministerium weigerte sich, dem Karlsruher Abgeordneten Johannes Jung Einsicht in Akten über die Bundesdruckerei zur Verfügung zu stellen. Dies ist der Hintergrund der beiden Klagen. Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) begründeten die Ministerien ihre Ablehnung mit „Geschäftsgeheimnissen“. In einer im April dieses Jahres veröffentlichten Stellungnahme zieht Peter Schaar die Begründung im Hinblick auf den Mautvertrag in Zweifel. Darin heißt es, dass im Kernvertrag grundsätzlich keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu erkennen seien.

Gestern wurde die erste Jahresbilanz zum Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Peter Schaar zufolge müsse der Zugang zu Informationen in vielen Fällen erstritten werden, entweder in Widerspruchsverfahren oder vor Gericht. Als Beispiel für juristische Erfolge gegen Behörden wurde der Fall des Sozialhilfe- und Erwerbslosenvereins „Tacheles“ gegen die Bundesagentur für Arbeit erwähnt. Der Verein hatte auf Herausgabe interner Dienstanweisungen zu den Details der Umsetzung der Hartz-IV-Bestimmungen geklagt und Recht bekommen. Das Auswärtige Amt musste die Kosten für die Kopie eines vierseitigen Erlasses zur Praxis der Visumvergabe nach einem Gerichtsentscheid von 107,20 Euro auf 15,40 senken.

Jörg Tauss und Johannes Jung wollen am Freitag dieser Woche auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz Näheres zu ihren Klagen bekanntgeben. An der Pressekonferenz wird auch Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit teilnehmen.

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April 12, 2007

Kritik am geplanten Online-Zugriff der Polizei auf digitalisierte Passfotos

Kritik am geplanten Online-Zugriff der Polizei auf digitalisierte Passfotos

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Artikelstatus: Fertig 23:34, 12. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.04.2007 – Im Rahmen der geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland soll die Polizei künftig auch auf die digitalisierten Passbilder der geplanten neuen Reisepässe mit biometrischen Merkmalen Zugriff erhalten. Dabei sollen die Passbilder nicht nur in Form einer Anfrage bei den zuständigen Passbehörden erreichbar sein, sondern im automatisierten Online-Zugriff unter Umgehung der Passbehörden. Die taz hat heute über geplante Änderungen an dem bereits am 5. Januar erstellten Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Passgesetzes“ berichtet, das die Rechtsgrundlage für die ab November 2007 gültigen neuen Reisepässe mit erweiterten biometrischen Merkmalen schaffen soll. Datenschützer äußerten grundsätzliche Bedenken an den bekannt gewordenen Plänen und warfen der Regierung unter anderem „Wortbruch“ vor. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar nannte den Vorstoß einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat.

Bereits seit Ende 2005 enthalten die seit diesem Zeitpunkt neu ausgestellten Reisepässe in digitalisierter Form gespeicherte Fotos des Passinhabers. Die taz vermutet, dass der automatisierte Zugriff auf diese Daten schon heute üblich ist. Bisher war nur daran gedacht, die Passfotos für die Fahndung nach Verkehrssündern einzusetzen. Jetzt soll die Nutzung auch auf die Verfolgung anderer Straftaten ausgedehnt werden. Strittig auch innerhalb der Koalition ist noch die Nutzung digitaler Fingerabdrücke der neuen Pässe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben prinzipiell; allerdings lehnt die GdP eine zentrale Fingerabdruckdatei ab. Kritik an dem Vorhaben kam sowohl aus der Koalition selbst als auch von der Opposition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bezweifelte die Vereinbarkeit des Vorhabens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, denen zufolge von einer Unschuldsvermutung der in Deutschland lebenden Bürger auszugehen sei. Die vorbeugende Speicherung personenbezogener Daten, die jeder Passinhaber den Passbehörden zur Verfügung stellen muss oder, wie sich Tauss ausdrückte, „das prophylaktische Scannen“ der ganzen Bevölkerung stehe damit nicht in Einklang. In eine ähnliche Stoßrichtung geht die Kritik von Gisela Piltz; sie ist innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Sie warf dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, „die biometrischen Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung aller Bundesbürger“ zu missbrauchen. Peter Schaar, als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oberster Datenschützer in Deutschland, übte ebenfalls Kritik an den Plänen. Er bezeichnete die Pläne als „Wortbruch“. Bisher habe die Bundesregierung die Einrichtung einer „zentralisierte[n] Referenzdatei“ ausgeschlossen. Auf dem Weg einer „Vernetzung der 5.300 Pass- und Personalausweisregister“ komme die Bundesregierung nun aber zum selben Ergebnis.

So hatte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily noch im Mai 2005 zugesichert: „Die auf dem neuen Reisepass enthaltenen biometrischen Merkmale sind ausschließlich auf dem Pass gespeichert.“

Innerhalb der Bundesregierung scheint es lediglich noch Diskussionen über die Frage zu geben, ob auch die elektronisch erfassten Fingerabdrücke der Passinhaber in gleicher Weise wie die digitalisierten Passfotos dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein sollen. Die Speicherung von Fingerabdrücken war bisher damit begründet worden, dass bei der Ausstellung eines neuen Passes die Identität des Antragstellers mit der realen Person sichergestellt werden sollte. Derzeit steht deshalb in dem Gesetzentwurf für ein neues Passgesetz noch der Passus: „Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach der Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen.“ Insbesondere aus Kreisen der CDU war Widerspruch gegen eine solche Löschung geäußert worden. Bundesinnenminister Schäuble: „Nur damit nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht vernichten.“

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July 14, 2005

Satiremagazin ermittelt den eifrigsten Zwischenrufer im Bundestag

Satiremagazin ermittelt den eifrigsten Zwischenrufer im Bundestag

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Artikelstatus: Fertig 18:07, 9. Okt. 2005 (CEST)
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Bochum / Hamburg / Berlin (Deutschland), 14.07.2005 – Das Satiremagazin „Helgoländer Vorbote“ hat nach eigener Aussage für die laufende Legislaturperiode den eifrigsten Zwischenrufer im Deutschen Bundestag ermittelt. Mit einem Wert von insgesamt 2.736 ungefragten Wortmeldungen führt der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss die Liste an.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen nach Aussage des Satiremagazins die Abgeordneten Wilhelm Schmidt, SPD (1.734 Rufe) und Steffen Kampeter, CDU (1.709 Rufe). Als schlechtester Zwischenrufer wurde Jakob Maria Mierscheid, SPD ermittelt. Nach der Auswertung aller 185 Sitzungsprotokolle des Bundestages stellt die Redaktion des „Helgoländer Vorboten“ weiterhin fest, dass weibliche Abgeordnete deutlich seltener dazwischenrufen als ihre männlichen Kollegen. Nach eigener Aussage begreift sich der „Helgoländer Vorbote“ als Konkurrent des bekannten Satiremagazins „Titanic“.

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