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April 3, 2007

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

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Artikelstatus: Fertig 20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen.

Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten

Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zur Zeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark.

Deutsche Polizisten

GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“.

Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.

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August 6, 2006

Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

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Artikelstatus: Fertig 19:25, 6. Aug. 2006 (CEST)
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Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Berlin (Deutschland), 06.08.2006 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeregt, die Zweckbindung der LKW-Mautdaten, die zur Zeit noch vorschreibt, dass die Mautinformationen nur für Erhebung der Maut genutzt werden dürfen, aufzuheben und die Daten zusätzlich für die Aufklärung schwerer Straftaten einzusetzen. An einem entsprechenden Entwurf arbeite das Bundesinnenministerium bereits. Das Bundesverkehrsministerium unter Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den Vorschlag, die Mautdaten zu Fahndungszwecken zu nutzen, unterdessen begrüßt und revidierte damit seine ursprüngliche Meinung, die es am 2. August in einer Stellungnahme veröffentlicht hatte. Darin hatte es gehießen, das Ministerium sei „unverändert der Auffassung, dass die beim Betrieb des Mautsystems erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Mauterhebung verwendet werden sollten“. Wie diese Kehrtwende begründet wird, hat das Ministerium bis jetzt nicht verlauten lassen.

Die parlamentarische Opposition zeigte sich gegenüber den Vorschlägen der Regierung reserviert. Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, warnte vor einer totalen Überwachung des Individualverkehrs, zeigte sich aber gesprächsbereit, wenn es darum gehe, die Toll-Collect-Daten für die Aufklärung von schwersten Verbrechen nutzbar zu machen. Die FDP verweigert sich hingegen völlig den Plänen der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, zeigte sich alarmiert und sprach von einem „datenschutzrechtlichen Dammbruch“. Zudem befürchtet die FDP die Aufweichung der Straftatbestände, bei denen die Mautdaten nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums genutzt werden dürfen. „Man kennt das doch: Erst heißt es, nur schwere Straftaten und bald darauf wird aus der CSU gefordert, auch Ladendiebe auf diese Weise zu verfolgen“, erklärte Horst Friedrich, FDP-Verkehrspolitiker. Zudem warf Friedrich der Union vor, Wortbruch zu begehen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Bei der letzten Änderung des Mautgesetzes habe die CDU „hoch und heilig“ versprochen, Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken benutzen zu wollen.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) befürwortet die Pläne der Bundesregierung. „Aus polizeilicher Sicht wäre es geradezu fahrlässig, auf solche Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten“, so der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, äußerte sich kritisch und nahm eine ablehnende Haltung ein. Er würde sich als Datenschützer dem Vorhaben nicht grundsätzlich widersetzen, forderte jedoch einen eng umgrenzten Datenkatalog, auf den die Polizei Zugriff erhalten solle. Er spreche sich dagegen aus, Toll-Collect „zu einer Art Fahndungssystem“ umzubauen und poche auf den Datenschutz.

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November 26, 2005

Polizei soll Zugriff auf Maut-Daten erhalten

Polizei soll Zugriff auf Maut-Daten erhalten

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Artikelstatus: Fertig 14:33, 26. Nov. 2005 (CET)
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Detailansicht einer Kontrollbrücke

Berlin (Deutschland), 26.11.2005 – Was von vielen Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern schon lange befürchtet und von einigen Politikern und der Polizei ähnlich lange gehofft wurde, soll nun wahr werden: Die Bundesregierung plant die Zugriffsmöglichkeit der Polizei auf Maut-Daten.

Durch die technische Umsetzung der Mauterhebung in Deutschland ergibt sich die Möglichkeit, alle Fahrzeuge, die auf Autobahnen unterwegs sind, zu erfassen und ihren Weg zu verfolgen. Derzeit wird dies zum Zwecke der Mautkontrolle für LKWs auch getan, so dass bei der zur Mautkontrolle beauftragten Firma Vitronic GmbH eine Datensammlung entsteht, die nicht nur zur Mautkontrolle genutzt werden kann. Damit jedoch diese Daten nicht zweckentfremdet werden und zu einer Überwachung der Bürger durch den Staat verwendet werden, hat der Bundestag in den §§ 2 und 7 des Autobahnmautgesetzes klargestellt, dass eine Weitergabe dieser Daten an die Polizeibehörden unzulässig sei.

Doch die Befürworter dieser Klarstellung haben dennoch ihre Befürchtung nicht aufgegeben, dass diese Regelung später dann wieder aufgegeben werden könnte, wenn Polizeibehörden Fälle aufweisen könnten, bei denen Straftäter wegen dieser Datenschutzrichtlinie nicht festgenommen werden konnten. Solche Fälle hat auch der Leiter des Sachsen-Anhaltiner Kriminalamtes im Auge gehabt, als er bereits im Januar 2005 die vollständige Überwachung aller Kraftfahrzeuge durch die Mautbrücken forderte. Im Laufe der Zeit sind bereits zwei Fälle bekannt geworden, bei denen LKW-Fahrer nach schweren Verkehrsunfällen über die Autobahn entkommen sind und evtl. durch Abgleich der Maut-Daten mit den Fahndungsergebnissen der Polizei hätten gefasst werden können. Dies führte dazu, dass sich nun auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter für den Datenabgleich ausspricht, wobei er diesen auf Fälle schwerer Kriminalität beschränken will. Nach Angaben der „Bild“ hat sich auch die neue Bundesregierung diesem Thema angenommen und diese plane wohl, die vor einem Jahr beschlossene Datenschutzrichtlinie wieder zu ändern.

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October 8, 2005

Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch

Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch

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Mautbrücke in Deutschland

Berlin (Deutschland), 08.10.2005 – In den Deutschen Bundesländern wird drei Wochen nach der Bundestagswahl heftig über die Einführung einer PKW-Maut diskutiert. Die Minister der Bundesländer sähen gerne die Einnahmen aus der Maut. Sie planen bereits die Einführung. Es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die unter der Leitung Baden-Württembergs steht. Im Gegenzug zur Maut-Einführung wollen die Bundesländer die Mineralölsteuer senken.

Anders hingegen die Pläne der deutschen Bundesregierung: So sprach sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe eindeutig gegen die Einführung einer Autobahn-Vignette aus. Unterstützt wird Stolpe vom ADAC und dem AvD. Beide Automobilclubs protestierten bereits gegen die Pläne der Länderminister.

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August 15, 2005

Österreichische Politiker denken über PKW-Maut nach

Österreichische Politiker denken über PKW-Maut nach

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Mautbrücke in Deutschland

Wien (Österreich), 15.08.2005 – Die österreichische Industrie sucht nach neuen Einnahmequellen für den Staat. Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung und Kanzlerberater, hat daher in Österreich die Diskussion über eine kilometerabhängige Pkw-Maut angeregt.

Erneut sprach sich Sorger für eine kilometerabhängige Maut aus. Details, wie die Praxisumsetzung erfolgen soll, wurden jedoch nicht erwähnt.

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