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October 7, 2009

Ergebnisse der Bundestagswahl in den Düsseldorfer Wahlkreisen

Ergebnisse der Bundestagswahl in den Düsseldorfer Wahlkreisen

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Veröffentlicht: 21:06, 7. Okt. 2009 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 07.10.2009 – Die beiden Düsseldorfer Bundestagswahlkreise gehen an die CDU: Im Norden (Wahlkreis 107) gewann Thomas Jarzombek (CDU) mit 43,5 Prozent der Erststimmen gegen Michael Müller (SPD) sowie Kandidaten von Grünen, FDP, Linken, NPD und MLPD. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,1 Prozent. Den südlichen Wahlkreis 108 gewann Beatrix Philipp (CDU) mit 37,7 Prozent der Erststimmen vor Karin Kortmann (SPD) mit 33,3 Prozent. Die Linke Sahra Wagenknecht erreichte 9,7 Prozent und lag damit knapp vor den Kandidaten von Grünen und FDP. Weiterhin traten Direktkandidaten von NPD und MLPD an. Die Wahlbeteiligung im Düsseldorfer Süden lag bei 68,8 Prozent.

Bei den Zweitstimmen ergab sich folgendes Bild: Im Norden gewann die CDU mit 33,2 Prozent etwas weniger Stimmen als 2005, die SPD verlor über 11 Prozent und erreichte noch etwa 22,5 Prozent der Wähler, den dritten Platz holte die FDP mit 20,0 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen mit 12,6 Prozent und die Linke mit 7,6 Prozent. Unter den Kleinparteien hat lediglich die Piratenpartei mit 1,6 Prozent der Stimmen ein Ergebnis über 1 Prozent. Republikaner, NPD und Tierschutzpartei kamen über 0,5 Prozent, Rentner- und Familienpartei auf 0,3 Prozent. Im Süden lag die Union mit 30,6 Prozent ebenfalls vorne, die SPD verlor über 12 Prozent und kommt nunmehr auf 26,1 Prozent. Dritte Kraft ist wiederum die FDP mit 15,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12,7 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent. Die Piratenpartei erreichte 1,9 Prozent der Zweitstimmen. Republikaner, NPD und Tierschutzpartei kamen auf 0,6 bis 0,8 Prozent der Stimmen, Rentner- und Familienpartei auf jeweils 0,4 Prozent der Stimmen.

Aus den Düsseldorfer Wahlkreisen 107 und 108 sind im neuen Bundestag vertreten: Thomas Jarzombek und Beatrix Philipp (beide CDU, Direktmandate), Gisela Piltz (FDP, über Landesliste), Sahra Wagenknecht (Die Linke, über Landesliste).

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Quellen

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October 2, 2009

Rekord: Unabhängiger Direktkandidat holt bei Bundestagswahl 14,1 Prozent der Stimmen

Rekord: Unabhängiger Direktkandidat holt bei Bundestagswahl 14,1 Prozent der Stimmen

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Veröffentlicht: 17:42, 2. Okt. 2009 (CEST)
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Weiden i.d.OPf. (Deutschland), 02.10.2009 – Der parteiunabhängige Direktkandidat Konrad Dippel hat bei der Bundestagswahl 2009 in seinem Wahlkreis 235, Weiden in Bayern, 14,1 Prozent der Stimmen geholt. Das ist ein Rekordergebnis für einen parteiunabhängigen Direktkandidaten in Deutschland. Bereits 2005 war Konrad Dippel mit 13,6 Prozent der Erststimmen erfolgreich. Damals hatten fast so viele Wähler für ihn gestimmt wie für den damaligen bayrischen SPD-Chef Ludwig Stiegler, der ebenfalls Direktkandidat in Weiden war.

Auf „abgeordnetenwatch.de“ antwortet Dippel auf die Frage nach den Gründen für seinen Erfolg. Dippel meint, er habe sich schon als Kind für Politik interessiert und beim „Politisieren“ habe er bemerkt, dass fast alle mit ihm in der Meinung übereinstimmten. Dann müsse er doch, so seine Schlussfolgerung, auch von allen die Stimme erhalten. Wie einfach man auf den Stimmzettel komme, habe er in der Schule gelernt. Alles, was er tue, tue er mit vollem Herzen, so Dippel. Vor der Wahl 2005 habe er vier Wochen lang nichts anderes als Wahlwerbung gemacht. Er habe beim Tun gelernt. Zum Beispiel seien die Wahlplakate erst klein und schwarz-weiß gewesen. Beim Aufstellen habe er dann gesehen, wie klein und unprofessionell diese gewesen seien. „So habe ich halt A0-Plakate bestellt, 200 Ständer genagelt, geklebt und eine Woche vor der Wahl aufgestellt. Und alle sahen, der Dippel ist auf Augenhöhe mit den Großen, wenigstens bei den Plakaten“, so Dippel. Er zog von Gaststätte zu Gaststätte und redete mit den Menschen. Die Tagespresse berichtete. Er schaltete Werbung. Das Budget für seine Wahlwerbung lag bei knapp 50.000 Euro. Da er über zehn Prozent der Stimmen erhielt, wurden ihm diese Kosten vom Staat erstattet.

Über das Ergebnis von 13,6 Prozent im Jahr 2005 war Dippel zuerst enttäuscht, weil er gewinnen wollte. Auf die Frage, wie er den Wahlkampf organisiert hätte, antwortet Dippel: „Im Betrieb abmelden, Verstand auf Wahlmodus umstellen und die Dinge tun, wie sie einem einfallen und sinnvoll erscheinen. Die Landkarte des Wahlkreises auf eine Platte kleben, systematisch Plakatplätze und Gaststätten für Veranstaltungen suchen, Termine ankündigen, Freunde und Verwandtschaft zum Plakate kleben einspannen, Plakate aufstellen, Ideen wie sie kommen umsetzen (z.B. für Wahlspot). Sie glauben nicht, was man leisten kann, wenn man motiviert ist. Auch wenn man ein bisschen chaotisch arbeitet. Und immer wieder bekommt man Hilfe dort, wo man es nicht erwartet.“ Zu den Themen von Konrad Dippel gehören die Einführung von Volksentscheiden, christliche Werte, Pazifismus und das Gesundheitssystem.

Quellen

Originäre Berichterstattung
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September 28, 2009

Deutschland hat gewählt: Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb

Deutschland hat gewählt: Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb

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Veröffentlicht: 13:15, 28. Sep. 2009 (CEST)
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Wn-wahl.png
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Bundestagswahl 2009


Partei Ergebnis
CDU/CSU 33,8 % 
.
SPD 23,0 % 
.
Grüne 10,7 % 
.
FDP 14,6 % 
.
Linke 11,9 % 
.
Piraten 2,0 % 
.
Sonstige 4,0 % 
.

Zwischenergebnis
Quelle: Infratest dimap (für die ARD)

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Bundestagswahl 2009


Partei Ergebnis
CDU/CSU 33,8 % 
.
SPD 23,0 % 
.
Grüne 10,7 % 
.
FDP 14,6 % 
.
Linke 11,9 % 
.
Sonstige 6 % 
.

Zwischenergebnis
Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (für das ZDF)

Berlin (Deutschland), 28.09.2009 – Die Wähler der Bundesrepublik Deutschland haben am 27. September die Zusammensetzung des Bundestages neubestimmt. Das Parlament setzt sich in der 17. Legislaturperiode aus sechs Parteien zusammen. Die CDU/CSU verlor 1,4 Prozentpunkte und bekam 33,8 % der Zweitstimmen; sie erreichte nur bei der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag 1949 ein schlechteres Ergebnis. Die SPD verlor erdrutschartig 11,2 Prozentpunkte und fuhr mit 23,0 % ihr schlechtestes Zweitstimmenergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Zur drittstärksten politischen Kraft im neuen Bundestag wurde mit einem Stimmenanteil von 14,6 % und einem Zugewinn von 4,6 Prozentpunkten die FDP. Es war das beste Ergebnis der Liberalen bei Bundestagswahlen. Die Linke mit 11,9 (+3,2 Prozentpunkte) und Bündnis 90/Die Grünen mit 10,7 (+2,6 Prozentpunkte) zogen ebenfalls mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag ein. Über die 5-%-Hürde schaffte es keine andere Partei. Die Piratenpartei erreichte unter diesen Parteien mit einem Stimmenanteil von 2,0 % der Zweitstimmen aus dem Stand den höchsten Stimmenanteil.

Der Bundestag besteht in der 17. Legislaturperiode aus 622 Abgeordneten, davon 24 Überhangmandate, 21 davon für die CDU und 3 für die CSU. Die CDU erhielt 194, die CSU 45 und die FDP 93 Mandate. Eine schwarz-gelbe Koalition kommt somit auf 332 Mandate, 21 mehr als die absolute Mehrheit. Die SPD stellt künftig 146 Abgeordnete, und Bündnis 90/Die Grünen ziehen mit 68 Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Linke bekam 76 Sitze.

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009
Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl  % +/- Anzahl  % +/-
Wahlberechtigte 62.132.442 62.132.442
Wähler 43.997.633 70,8 -6,8 43.997.633 70,8 -6,8
Ungültige Stimmen 761.816 1,7 -0,0 640.091 1,5 -0,1
Gültige Stimmen 43.235.817 98,3 0,0 43.357.542 98,5 0,1
SPD 12.077.437 27,9 -10,5 9.988.843 23,0 -11,2
CDU 13.852.743 32,0 -0,6 11.824.794 27,3 -0,5
FDP 4.075.115 9,4 4,7 6.313.023 14,6 4,7
DIE LINKE 4.790.007 11,1 3,1 5.153.884 11,9 3,2
GRÜNE 3.974.803 9,2 3,8 4.641.197 10,7 2,6
CSU 3.190.950 7,4 -0,9 2.830.210 6,5 -0,9
NPD 768.175 1,8 -0,0 635.437 1,5 -0,1
REP 30.045 0,1 -0,0 193.473 0,4 -0,1
FAMILIE 17.837 0,0 -0,1 120.716 0,3 -0,1
Die Tierschutzpartei 16.881 0,0 0,0 230.572 0,5 0,3
PBC 11.595 0,0 -0,1 40.391 0,1 -0,1
MLPD 17.552 0,0 0,0 29.551 0,1 -0,0
BüSo 34.842 0,1 -0,0 38.789 0,1 0,0
BP 32.326 0,1 0,0 48.284 0,1 0,0
PSG 2.970 0,0 -0,0
Volksabstimmung 2.546 0,0 0,0 22.998 0,1 0,0
ZENTRUM 368 0,0 -0,0 6.093 0,0 0,0
ADM 396 0,0 0,0 2.895 0,0 0,0
CM 6.825 0,0 0,0
DKP 920 0,0 0,0 1.903 0,0 0,0
DVU 45.925 0,1 0,1
DIE VIOLETTEN 5.805 0,0 0,0 32.078 0,1 0,1
FWD 11.271 0,0 0,0
ödp 105.276 0,2 0,2 132.395 0,3 0,3
PIRATEN 46.750 0,1 0,1 845.904 2,0 2,0
RRP 37.899 0,1 0,1 100.606 0,2 0,2
RENTNER 56.515 0,1 0,1
Freie Union 6.119 0,0 0,0
Übrige 139.430 0,3 -0,0
Quelle: Bundeswahlleiter

Quellen

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bundestagswahl 2009“.

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September 23, 2009

Grundeinkommen: Susanne Wiest kandidiert als Direktkandidatin für den Bundestag

Grundeinkommen: Susanne Wiest kandidiert als Direktkandidatin für den Bundestag

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Veröffentlicht: 11:50, 23. Sep. 2009 (CEST)
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Greifswald (Deutschland), 23.09.2009 – Noch im letzten Winter hatte Susanne Wiest mit Politik nichts zu tun. Jetzt kandidiert sie für den Bundestag als parteilose Direktkandidatin im Wahlkreis Greifswald.

Im letzten Winter verfasste Susanne Wiest zu Hause an ihrem Computer eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb weniger Minuten und stellte diese Petition auf den Petitionsserver des Bundestages. Damit trat sie eine Lawine los. Innerhalb weniger Wochen hatten 53 000 Menschen ihre Petition mitgezeichnet. Diese Petition brach alle Rekorde. Zeitweise brach der Server des Bundestags unter der Last des Ansturms zusammen. Die Presse berichtete. Es gab Radiointerviews. Sandra Maischberger lud sie in ihre Fernsehtalkshow ‘Menschen bei Maischberger’ ein. Maybrit Illner lud sie zu ihrer Talkrunde ins ZDF. Immer mehr Menschen verfolgten ihre Aktivitäten auf ihrer Website.

Im Juni beschloss Susanne Wiest, den Weg weiterzugehen, und meldete sich als parteilose Direktkandidatin für den Bundestag für ihren Wahlkreis Greifswald an. Nun steht sie am Sonntag auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl. Zentrales Thema ist für sie das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei geht es ihr zuerst um die Würde des Menschen: Wer ohne Arbeit ist und auf staatliche Hilfe angewiesen ist, fühlt sich wertlos. Wer für ein Euro arbeiten muss, fühlt sich wertlos. Arbeit aller Art gäbe es genug, dagegen entlohnte Arbeit nicht. Sie wünscht eine teilweise Entkopplung von Arbeit und Einkommen.

Sie meint jedoch selbst, dass ein Wunder geschehen müsste, damit sie in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten würde und damit in den Bundestag einziehen könnte. 1949 sind drei parteilose Direktkandidaten in den Bundestag eingezogen. Seither nie wieder.

Aber ein Ziel von ihr ist es auch, die politische Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen anzuheizen. Doch auch das könnte ihr verwehrt bleiben: „Das ist ein heißes Eisen, das fasst vor der Wahl keiner an“, meint ein bekannter Bundestagsabgeordneter.

Jedoch ist Susanne Wiest mit ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr allein. So fordern nach Angaben der Internetseite Archiv Grundeinkommen aktuell 132 Bundestagskandidaten in 91 Wahlkreisen das bedingungslose Grundeinkommen. Darunter sind parteiunabhängige Kandidaten wie Susanne Wiest, jedoch auch Kandidaten der CDU, der SPD, der Grünen, der Linken, der Violetten, der Piraten. Das Thema ist parteiübergreifend.

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Quellen

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FDP geht zuversichtlich in den Wahlkampf-Schlussspurt

Veröffentlicht: 14:45, 23. Sep. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 23.09.2009 – Die FDP geht zuversichtlich in die letzte Phase des Wahlkampfes. FDP-Wahlkampfleiter Hans-Jürgen Beerfeltz fasste die Ergebnisse der 38. Tagung der Wahlkampfrunde folgendermaßen zusammen: “Wir bleiben bis zum Schluss unserer Linie treu, die Menschen direkt zu erreichen.”

In den letzten Tagen des Wahlkampfes setzt die FDP auf altbewährte Wahlkampfmethoden. Mit einem rosafarbenen Banner mit der Aufschrift “Klasse Verhältnisse – Zweitstimme FDP”, aufgeklebt auf die bisherigen Wahlplakate der FDP, will die Partei Punkte machen. Dieselbe Strategie hatte die FDP bereits in der zweiten Hessenwahl nach dem Scheitern Andrea Ypsilantis mit Erfolg angewendet. Die Angst vor “hessischen Verhältnissen” auch auf Bundesebene ist es, welche viele Menschen umtreibt – genau dies will die FDP anzapfen.

Dabei gibt man sich nach Westerwellescher Manier gewohnt zuversichtlich. “In der plakativen Präsenz haben wir zum Wahltag für uns sensationelle 8.171 Großflächen deutschlandweit draußen”, sagt Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Beerfeltz. Auf Werbung mittels Anzeigen setzt man dagegen eher weniger.

Besondere Hoffnung legt man in der FDP auf Jungwähler: Nach einer Umfrage von studivz liegt die Partei in der Wählergunst der Studierenden klar vor der SPD und in etwa gleichauf mit den Grünen.

[Bearbeiten] Quellen

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September 8, 2009

Wahl-O-Mat für Bundestagswahl online

Wahl-O-Mat für Bundestagswahl online – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Wahl-O-Mat für Bundestagswahl online

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Veröffentlicht: 21:21, 8. Sep. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 08.09.2009 – Der Wahl-O-Mat ist wieder online, diesmal für die Bundestagswahl am 27. September. Alle 24 Parteien, die zur Wahl antreten, sind im Wahl-O-Mat vorhanden.

Spielerisch kann der Benutzer 38 Fragen zur Politik beantworten. Danach kann er nochmals eine Gewichtung vornehmen. Zum Abschluss kann er seine Antworten mit den Positionen von maximal acht Parteien vergleichen lassen. So erfährt der Nutzer, mit welcher Partei seine Antworten die größte Übereinstimmung hatten.

Man kann im Übrigen am Ende nochmals zurückspringen und dann beispielsweise die Parteienauswahl ändern. So erfährt man nach mehrmaliger Wiederholung, wobei man jeweils die schlechtesten Parteien entfernt und durch andere ersetzt, welche Partei tatsächlich der eigenen Position am nächsten ist.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wahlen

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November 16, 2008

Grüne ziehen mit Künast und Trittin als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2009

Grüne ziehen mit Künast und Trittin als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2009

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Veröffentlicht: 20:02, 16. Nov. 2008 (CET)
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Erfurt (Deutschland), 16.11.2008 – Die Delegierten der Partei Bündnis 90/Die Grünen wählten heute auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2009. Mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen erzielte das neue Spitzenteam eine hohe Zustimmungsquote. Die Wahl der Spitzenkandidaten auf einer Bundesdelegiertenkonferenz ist ein Novum in der Parteigeschichte. Bei früheren Wahlkämpfen waren die Spitzenkandidaten von der Parteiführung festgelegt worden.

In ihren Reden hatten beide Kandidaten zuvor den Versuch unternommen, die Delegierten auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf einzuschwören. Künast, im Kabinett Schröder Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, rief den Delegierten zu: „Grün ist stark, Grün gewinnt 2009“ und der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin forderte dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Atomenergie zu machen. Beide Redner vermieden in Bezug auf die Bundestagswahl eine Festlegung auf einen bestimmten Koalitionspartner. Der gescheiterte Versuch der SPD in Hessen Roland Koch abzuwählen, habe gezeigt: „Diese SPD weiß gar nicht, was sie selber will“. Wer eine grüne Politik wolle, müsse grün wählen und nicht SPD, sagte Künast.

Bereits am Samstag hatte die Bundesdelegiertenkonferenz mit Claudia Roth und Cem Özdemir bereits eine neue Parteiführung gewählt. Beide wurden mit großer Mehrheit gewählt. In den Parteirat der Grünen, einem Beratungs- und Koordinierungsgremium des Bundesvorstands, wurden vier Mitglieder neu hinein gewählt: Anja Hajduk, Umweltsenatorin in Hamburg; Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus; Arvid Bell aus Nordrhein-Westfalen und der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. Neu im Parteirat ist auch Cem Özdemir, der dem Gremium ebenso wie Claudia Roth qua Amt angehört. Die übrigen Parteiratsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt – mit zwei Ausnahmen: Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn verpasste mit einem Stimmenergebnis von 52,05 Prozent ebenso wie Karl-Wilhelm Koch vom Kreisverband Vulkaneifel seine Wiederwahl in dieses Gremium.

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October 18, 2008

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

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Veröffentlicht: 19:50, 18. Okt. 2008 (CEST)
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Frank Walter Steinmeier

Emblem der SPD

Berlin (Deutschland), 18.10.2008 – Am gleichen Tagungsort, an dem am 14. Mai 2006 Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde, dem Estrel-Hotel im Berliner Bezirk Neukölln, treffen sich heute erneut die Parteitagsdelegierten der SPD, um einen neuen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 zu wählen. Zunächst wurde Frank-Walter Steinmeier heute mit einer Zustimmungsquote von 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. In einer programmatischen Rede hatte er zuvor die Grundlinie der SPD bis zu den Bundestagswahlen dargestellt. Nach Auffassung Steinmeiers steht Deutschland „vor einer Zeitenwende“. Bezug nehmend auf die internationale Finanzkrise sagte der amtierende Vizekanzler und Außenminister, die marktliberale Ära sei vorbei. Es sei Zeit für ein Umdenken, so Steinmeier. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft müsse „wieder ins rechte Lot“ kommen. In diesem Zusammenhang verteidigte er das Rettungspaket für den Finanzsektor, forderte aber jetzt auch einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Der Union warf Steinmeier einen „Zickzack-Kurs“ vor. Zwar fordere sie jetzt sogar eine Begrenzung der Managergehälter, nach der Bundestagswahl werde sie sich jedoch wieder an der Vorgabe des CDU-Politikers Friedrich Merz orientieren, der „mehr Kapitalismus wagen“ als Motto ausgegeben hatte. Mit den Worten: „Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, bekräftigte er den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte Sozialdemokrat, den die SPD nach dem 2. Weltkrieg als Spitzenkandidat für eine Bundestagswahl nominierte. Vor ihm war Gerhard Schröder dreimal Kanzlerkandidat der SPD (1998, 2002 und 2005), davor Rudolf Scharping (1994), Oskar Lafontaine (1990), Johannes Rau (1987), Hans-Jochen Vogel (1983), Helmut Schmidt (1976 und 1980) und Willy Brandt (1961, 1965, 1969 und 1972). Davor waren Kurt Schumacher (1949) sowie Erich Ollenhauer (1949 und 1953) Kanzlerkandidaten der SPD.

Franz Müntefering

Franz Müntefering, der vor Kurt Beck – von März 2004 bis November 2005 – bereits einmal das Amt des Parteivorsitzenden ausgeübt hatte, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen, bei seiner letzten Wahl in dieses Amt waren es noch 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewesen. In einer kämpferischen Rede hatte Franz Müntefering zuvor die Parteitagsdelegierten zu großen Anstrengungen im Kampf um einen Wahlerfolg für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen aufgerufen.

Franz Müntefering löst Kurt Beck ab, der vor sechs Wochen sein Amt aufgegeben hatte. Müntefering war in Medienberichten dafür mitverantwortlich gemacht worden, dass Kurt Beck die Unterstützung führender Sozialdemokraten verloren hatte. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden kehrt Müntefering wieder in führender Funktion in die Politik zurück, nachdem er am 21. November 2007 alle politischen Ämter aufgegeben hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Sie starb vor zweieinhalb Monaten.

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September 7, 2008

SPD kürt Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für 2009

SPD kürt Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für 2009

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Veröffentlicht: 23:37, 7. Sep. 2008 (CEST)
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Frank-Walter Steinmeier, 2008

Berlin (Deutschland), 07.09.2008 – Die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2009 bestimmt. Diese Information wurde gestern von mehreren Nachrichtenportalen verbreitet. Der Beschluss soll auf Drängen Steinmeiers in den vergangenen Tagen von der engsten Führungsspitze der SPD getroffen worden sein.

In den letzten Tagen habe – so Spiegel Online – der Außenminister auch mit Kurt Beck gesprochen und ihn von einem schnellen Handeln überzeugt. Die beiden hatten über das Gespräch Stillschweigen vereinbart. Heute sollte die Entscheidung auf der Klausurtagung der SPD-Führung in Werder bei Potsdam bekanntgegeben werden.

Wie erwartet, bestätigte Frank-Walter Steinmeier heute Nachmittag der Presse offiziell seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen. Währenddessen gab er auch den Rücktritt Kurt Becks als Parteichef der SPD bekannt. Er, Steinmeier, habe als Nachfolger Franz Müntefering vorgeschlagen und werde bis zu dessen Wahl kommissarisch den SPD-Vorsitz übernehmen.

Quellen

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September 11, 2006

Deutsche Piratenpartei gründete sich in Berlin

Deutsche Piratenpartei gründete sich in Berlin

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Artikelstatus: Fertig 18:19, 11. Sep. 2006 (CEST)
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Der gewählte Vorstand der Piratenpartei

Niklas Grönhagen, Mitglied der Partei, im Gespräch mit Wikinews: „Das Piratenschiff Deutschland steuert auf Untiefen zu.“

Berlin (Deutschland), 11.09.2006 – Am gestrigen Sonntag gründete sich eine neue Partei in Deutschland, die „Piratenpartei Deutschland“ (Piraten). Die Partei tritt vor allem für eine Stärkung des Datenschutzes und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, aber auch für Veränderungen im Bereich des geistigen Eigentums ein.

Am Sonntag versammelten sich mehr als 50 Personen, unter ihnen nur vier Frauen, ab 10:00 Uhr im Hackerclub c-base in Berlin-Mitte, um die Partei zu gründen. Dabei wurde das vorbereitete Parteiprogramm mit großer Mehrheit und nur wenigen Änderungen durch die Versammelten angenommen sowie ein Vorstand gewählt. Als Vorsitzender der Partei wurde Christof Leng gewählt, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Darmstadt, dessen Forschungsthema Peer-to-Peer ist.

Die Partei wurde bereits durch die Presse als Filesharing-Partei gebrandmarkt. So konzentrierte sich ein Artikel der Thüringer Allgemeinen hauptsächlich auf das „Raubkopieren“ von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Legalisierung des Filesharings ist jedoch nur ein kleiner Teil des Parteiprogramms. Begründet wird sie damit, dass Künstler den Großteil ihres Gewinnes heute nicht mehr mit dem Verkauf von Tonträgern, sondern durch Auftritte und Fanartikel erwirtschafteten. Für Musiker könnten Tauschbörsen laut Ansicht von Jan Huwald, dem politischen Geschäftsführer der Partei, sogar einen positiven Werbeeffekt haben.

Das Parteiprogramm beschäftigt sich mit vielen weiteren Themen. So soll der Datenschutz gestärkt werden und vom Modell „gläserner Mensch“ zum Modell „gläserner Staat“ gewechselt werden. Außerdem möchte die Partei eine Einschränkung der Patentierbarkeit – speziell in der Softwareentwicklung und der Genforschung – sowie den Abbau von Monopolen. Eine Einordnung in das linke oder rechte Parteispektrum wünscht die Partei nicht.

Stefan Lamprecht warnte bei seiner Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs dann auch vor Tendenzen, eine „liberal-bürgerliche“ Partei zu gründen, während sein Gegenkandidat Ingo Ponickau die These vertrat, die Piratenpartei sei eine „Bürgerpartei“, da sie sich dem Thema Bürgerrechte widme. Lamprecht wurde nur knapp zum Generalsekretär gewählt.

Christof Leng, der gewählte Vorsitzende der Partei

Das Logo der Piratenparteien ist eine schwarze Flagge (ohne Totenkopf).

Einige Parteimitglieder sprachen sich gegenüber unserem Wikinews-Reporter vor Ort strikt gegen eine weitere Ausweitung des Parteiprogramms aus. „Ich unterstütze das verabschiedete Programm komplett, bin aber gegen eine weitere Ausweitung auf Bildungspolitik oder andere Themen“, meinte etwa Niklas Grönhagen, ein Parteimitglied, das bei den frühen Diskussionen um Programm und Satzung mitgewirkt hat. Auch die „Haltung und Einstellungen“ von Parteichef Leng teile er völlig. Seine persönliche Motivation zur Beteiligung an der Piratenpartei sah Grönhagen in parallelen negativen Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Urheberrecht: „Lange Zeit habe ich im Internet Informationen gesammelt, nun ist die Zeit gekommen, politisch aktiv zu werden.“

Christof Leng äußerte sich gegenüber Wikinews: „Ich bin nicht auf Macht aus. Ich will nicht Bundeskanzler werden.“ Der Parteivorsitzende sieht die Piratenpartei als Ergänzung von Nichtregierungsorganisationen. Die Partei solle sich schwerpunktmäßig auf die „Kernfragen der Wissensgesellschaft“ konzentrieren, so Christof Leng. Laut „heise online“ will die Partei 2009 bei der Bundestagswahl und bei der Wahl zum europäischen Parlament antreten.

Der Name Piratenpartei ist in Schweden mit der ersten Piratenpartei („Piratpartiet“) entstanden. Dort eröffneten Lobbyisten der Medienindustrie ein „Antipiratenbüro“, woraufhin von Gegnern der Lobbyisten ein Piratenbüro gegründet wurde. Es folgte die schwedische Piratenpartei und damit die erste von mehreren Piratenvereinigungen auf der ganzen Welt, unter anderem in Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und den USA. Der Name Piratenpartei ist somit ein Kampfbegriff gegen die Verfolgung und Werbekampagne der Medienindustrie bezüglich der Bedrohung durch „Raubkopierer“. Heute zählt die Piratenpartei in Schweden schon 8.850 Mitglieder.

Galerie

Video

  • Verkündung der Wahlergebnisse für den Vorstand der Partei (27 MB, Ogg Theora Video; Dateibeschreibung)

Quellen

Originäre Berichterstattung
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