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June 9, 2009

Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein

Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein

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Veröffentlicht: 15:11, 9. Jun. 2009 (CEST)
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Logo der Piratenpartei

Stockholm (Schweden), 09.06.2009 – Die Piratenpartei zieht mit einem Abgeordneten ins Europaparlament ein. Möglich wurde dies durch einen Erfolg in Schweden: Sie konnte dort 7,1 Prozent der Wählerstimmen erreichen. In Deutschland erreichte sie 0,9 Prozent und blieb damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Unklar ist noch, ob die Partei im Parlament mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Engström alleine arbeitet oder ob sie sich einer der größeren Fraktionen – infrage kommen Liberale oder Grüne – anschließen will. Ihr Potenzial schöpft die Partei zurzeit aus der Gruppe der jungen männlichen Wähler im Alter von bis zu 30 Jahren.

Hintergrund für den Erfolg der Piratenpartei in Schweden ist Mutmaßungen zufolge auch eine Affäre um die Verurteilung der Betreiber der Internettauschbörse The Pirate Bay. Die Verantwortlichen der Plattform waren wegen ihrer Aktivitäten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Dem Richter wurde jedoch wegen Kontakten mit Klägern Befangenheit vorgeworfen.

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June 8, 2009

Geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl – Konservative Parteien vorn

Geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl – Konservative Parteien vorn

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Veröffentlicht: 20:50, 8. Jun. 2009 (CEST)
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Vorläufiges Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament
Stand: 8. Juni 2009, 17.19 Uhr

Straßburg (Frankreich), 08.06.2009 – Europa hat gewählt – die Wahlbeteiligung sank dabei mit nur rund 42,9 Prozent auf einen historischen Tiefstand.

1979 hatte die Wahlbeteiligung in der damaligen Europäischen Gemeinschaft mit neun Mitgliedsstaaten noch bei rund 62 Prozent gelegen und war dann in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich gesunken. Bei der letzten Europawahl lag die Beteiligung noch bei rund 45,5 Prozent der Wahlberechtigten.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit Sitz in Straßburg ging es um insgesamt 736 Mandate, die neu besetzt wurden. Stärkste Fraktion wurden die europäischen Konservativen, die in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EPP-ED) zusammengeschlossen sind. Sie kommen auf insgesamt 35,7 Prozent der Stimmen und können so 263 Sitze des Europäischen Parlaments besetzen. Zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament wurden die Sozialdemokraten (Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, PES) mit 161 Sitzen (21,9 Prozent). Es folgen ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) mit 10,9 Prozent und 80 Sitzen, die Grünen (GREENS/EFA) mit 52 Sitzen bei 7,1 Prozent. Die UEN (Union für ein Europa der Nationen) zieht mit 4,8 Prozent und 35 Sitzen ins Parlament ein. Die GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) geht mit 33 Sitzen bei 4,5 Prozent nach Straßburg. 19 Sitze gehen an die IND/DEM (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie), die 2,6 Prozent der Stimmen erreichte. Für einen Achtungserfolg sorgte die Piratenpartei, die in Schweden mit 7,1 Prozent der Stimmen für Furore sorgte. Sie ziehen mit einem Abgeordneten ins Straßburger Parlament ein. Die Partei fordert mehr Freiheit im Internet, unter anderem das Recht auf kostenlose Downloads. Auch in Deutschland war die Partei zur Wahl angetreten, konnte aber nur 0,9 Prozent der deutschen Wähler von sich überzeugen.

In Deutschland gewannen ebenfalls die Konservativen die meisten Stimmen. Die CDU erreichte trotz eines Stimmenverlustes von rund sechs Prozent gegenüber der letzten Wahl 34 Sitze, die deutschen Sozialdemokraten erhalten 23 Sitze, die Grünen 14 Sitze, die FDP zwölf Sitze, CSU acht und die Linkspartei ebenfalls acht Sitze. Die größten Stimmenzuwächse verzeichneten die Liberalen mit einem Zuwachs von fünf Prozent der Stimmen gegenüber der Europawahl von 2004.

In Dänemark konnte die ausländerfeindliche Dansk Folkeparti ihren Stimmenanteil von 6,8 auf 15 Prozent mehr als verdoppeln. Gleichzeitig verloren die Sozialdemokraten in Dänemark mehr als neun Prozent der Stimmen und kamen nur noch auf 21 Prozent (gegenüber 32,6 Prozent 2004). Eine ausländerfeindliche Partei legte auch in Finnland erheblich zu. Die Partei Wahre Finnen kam auf zehn Prozent der Stimmen gegenüber 0,5 Prozent 2004.

Während in der Mehrzahl der EU-Staaten konservative Parteien die größten Stimmenanteile auf sich vereinigen konnten, gewannen in Griechenland die oppositionellen Sozialisten, die hier auf 36,7 Prozent der abgegebenen Stimmen kamen und mit acht Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen. Auch auf der Mittelmeerinsel Malta gewannen die Sozialisten. Das endgültige Stimmenergebnis steht auf Malta zwar noch nicht fest. Die Sozialisten behaupten jedoch, sie hätten die absolute Mehrheit der Stimmen errungen. Auf der Insel beteiligten sich 79 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen. Der Inselstaat entsendet fünf Abgeordnete nach Straßburg. Die erwartete dramatische Niederlage musste Labour in Großbritannien einstecken. Die Partei des britischen Premierministers Gordon Brown verlor sieben Prozent der Stimmen und kam nur auf 15,3 Prozent. Stärkste Kraft wurden im Vereinigten Königreich die Konservativen mit 28,6 Prozent der Stimmen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „die Europawahl 2009“.

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June 5, 2009

Europawahl: Rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ wird zweitstärkste Partei in den Niederlanden

Europawahl: Rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ wird zweitstärkste Partei in den Niederlanden

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Veröffentlicht: 19:57, 5. Jun. 2009 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 05.06.2009 – Die rechtspopulistische „Partei für die Freiheit“ (PVV) schnitt in den Niederlanden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als zweitstärkste Partei ab. Stärkste Partei blieb die Partei der regierenden Christdemokraten, die allerdings zwei Sitze verloren. Die PVV hatte im Wahlkampf vor allem durch islamkritische Parolen für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit ihren 15 Prozent der Stimmen erhält die PVV nun vier Mandate. Die Niederlande sind insgesamt mit 25 Mandaten im Europäischen Parlament vertreten.

Geert Wilders, gegen den in den Niederlanden ein Verfahren wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung läuft, hatte die PVV erst anlässlich der Parlamentswahl 2006 gegründet. Unter anderem fordert die PVV einen Einwanderungsstopp für Zuwanderer aus muslimischen Ländern und ein Verbot für den Bau von Moscheen in den Niederlanden sowie den Ausschluss Bulgariens und Rumäniens aus der EU. Außerdem wendet sich die Partei gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Partei hat den Islam zu ihrem Feindbild erklärt. Wilders erklärte, der Islam sei das „größte Problem der Niederlande“.

Als Wahlverlierer gilt die Partei der Arbeit (PvdA), die ein sozialdemokratisches Profil hat. Sie verlor vier ihrer bisher sieben Mandate. Die Partei Democraten 66, die EU-freundliche Positionen vertritt, steigerte sich von einem auf drei Sitze. Drei Mandate erhielt auch Grün-Links, weitere zwei Sitze gingen an die Christen-Union/SGP, den Koalitionspartner der Christdemokraten in den Niederlanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

Die Niederlande veröffentlichten das Ergebnis der Europawahlen trotz einer anderslautenden Empfehlung der EU-Kommission, die empfahl die Veröffentlichung von Einzelergebnissen in den Mitgliedsländern der EU zurückzuhalten, bis überall die Wahllokale geschlossen wurden. In einigen Staaten wird erst am Sonntag gewählt.

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June 4, 2009

Europawahl 2009: Vermischung von Politik und Religion im österreichischen Wahlkampf

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Antrag eintragen, falls noch nicht eingetragen! Antragsteller/Datum des Antrags: Lofor 01:08, 23. Mai 2009 (CEST)

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Europafahne

Wien (Österreich), 04.06.2009 – Die FPÖ wirbt im Wahlkampf zur Europawahl ’09 mit dem Slogan “Abendland in Christenhand”[1]und macht damit das “Ausländerthema” zur ihrer zentralen Botschaft. Seitdem HC Strache (Parteivorsitzender) ein Kreuz bei einer Wahlveranstaltung verwendet hat, befürchtet vor allem die katholische Kirche politisch intrumentalisiert zu werden.[2]

Quellen

  1. derstandard.at: „Kritik an FPÖ-Slogan ‚Abendland in Christenhand‘“ (06.05.2009)
  2. diepresse.com: „Kardinal Schönborn liest Strache die Leviten“ (21.05.2009)
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FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin kurz vor Europawahl unter Druck

FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin kurz vor Europawahl unter Druck

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Veröffentlicht: 17:05, 4. Jun. 2009 (CEST)
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Silvana Koch-Mehrin steht im Endspurt des Europawahlkampfes stark unter Druck

Hamburg (Deutschland), 04.06.2009 – Wenige Tage vor der Europawahl sieht sich die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin mit Vorwürfen betreffend ihrer häufigen Abwesenheit im Europaparlament konfrontiert. Denn unterschiedliche Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Webseite ruhrbarone.de und der SWR hatten diesem Thema zuletzt verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet.

So hatte Thomas Leif, Moderator der SWR-Talkshow „2+Leif“, sie mit diesen Vorwürfen konfrontiert, woraufhin die FDP-Politikerin ihren Anwalt einschaltete. Auch die Bundespartei schaltete sich ein. So schrieb Generalsekretär Dirk Niebel einen Brief an den Intendanten Peter Boudgoust, in dem er diesen dafür kritisiert, dass er seine Fragen mit Koch-Mehrin nicht abgestimmt habe. Ebenso übten ihre Anwälte Druck auf die Betreiber von ruhrbarone.de aus.

Die FAZ hatte berichtet, dass die EU-Parlamentarierin lediglich in 38,9 Prozent der Fälle im Parlament anwesend war. Quelle hierbei war eine Untersuchung, die die Anwesenheitsquote sämtlicher Europaabgeordneten untersuchte. Außerdem, so die FAZ, habe die Politikerin Druck ausgeübt, dass ihre Fehlzeiten wegen ihres Mutterschaftsurlaubs nicht berücksichtigt werden sollten, um die Statistik zu schönen. Deshalb hatte sie eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der FAZ verbieten sollte, diese Behauptung zu wiederholen. Vor kurzem wurde diese jedoch von der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufgehoben.

Überdies könnte Silvana Koch-Mehrin demnächst ein zusätzliches juristisches Nachspiel drohen: So hatte sie vor dem Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, ihre Anwesenheitsquote im EU-Parlament habe bei 75 Prozent gelegen, was der Statistik des entsprechenden Gremiums jedoch widerspricht. Sollte die FDP-Politikerin gelogen haben, muss sie mit einem Strafverfahren rechnen.

Quellen

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May 22, 2009

Europawahl in Österreich: Ewald Stadler verhöhnt Volksanwaltschaft

Europawahl in Österreich: Ewald Stadler verhöhnt Volksanwaltschaft

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Veröffentlicht: 19:44, 22. Mai 2009 (CEST)
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Ewald Stadler

Wien (Österreich), 22.05.2009 – Ewald Stadler, Spitzenkandidat des BZÖ zur kommenden EU-Wahl, hat heute in einer Pressekonferenz aus einem Brief der Finanzprokuratur zitiert und sich amüsiert. Vor allem die Aufforderung, „binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen“, erheiterte ihn. Dieser Forderung der Volksanwaltschaft, welche durch die Finanzprokuratur vertreten ist, wird er demnach gerne nachkommen, denn das Ende der Frist liegt bereits nach der Europawahl. Eine Unterlassungserklärung will er jedoch nicht abgeben.

Stadler sieht auch keinen Grund, sich nicht als „Volksanwalt“ zu bezeichnen. Laut seinen Angaben ist diese Bezeichnung nicht gesetzlich geschützt.

An die Adresse der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek von der ÖVP, richtet er die Anregung, dass sie für ihr Staatssekretärsgehalt Wichtigeres zu tun habe und sich nicht um wahltaktische Kinkerlitzchen kümmern solle.

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May 12, 2009

Wahl-O-Mat zur Europawahl online

Wahl-O-Mat zur Europawahl online – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Wahl-O-Mat zur Europawahl online

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Veröffentlicht: 17:59, 12. Mai 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.05.2009 – Der Wahl-O-Mat ist wieder online, diesmal für die Europawahl am 7. Juni. Erstmals wurden alle 32 Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen werden, angeschrieben. 29 Parteien haben geantwortet und sind nun im Wahl-O-Mat vorhanden.

Spielerisch kann der Benutzer 38 Fragen zur EU-Politik beantworten. Danach kann er nochmals eine Gewichtung vornehmen. Zum Abschluss kann er seine Antworten mit den Positionen von maximal acht Parteien vergleichen lassen. So erfährt der Nutzer, mit welcher Partei seine Antworten die größte Übereinstimmung hatten.

Man kann im Übrigen am Ende nochmals zurückspringen und dann beispielsweise die Parteienauswahl ändern. So erfährt man nach mehrmaliger Wiederholung, wobei man jeweils die schlechtesten Parteien entfernt und durch andere ersetzt, welche Partei tatsächlich der eigenen Position am nächsten war.

Wem die Fragen nicht gefallen, kann sich auch am Open-Source-Projekt wahlidator beteiligen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal: Wahlen

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March 22, 2009

Tierschutzpartei kann zur Europawahl antreten

Tierschutzpartei kann zur Europawahl antreten

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Veröffentlicht: 11:22, 22. Mär. 2009 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 22.03.2009 – Die rund tausend Mitglieder umfassende Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Kurzbezeichnung: „Die Tierschutzpartei“) darf an der Europawahl am 7. Juni dieses Jahres teilnehmen. Für diese Wahl musste sie bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützungsunterschriften aufbringen, was der Partei letztlich gelang. Insgesamt hatten sogar 5.000 Leute unterschrieben, um den Wahlantritt zu ermöglichen.

Insgesamt 16 Kandidaten – zehn Frauen und sechs Männer – auf der Bundesliste bewerben sich um einen Sitz im Europaparlament. Angeführt wird die Liste vom Werbekaufmann Stefan Bernhard Eck, der seit September 2007 Bundesvorsitzender der Partei ist, gefolgt von Monika Thau, Margret Giese, Christine Engelschall und Ingeborg Holst, die alle ebenfalls als Mitglieder im Bundesvorstand sowie als Vorsitzende der jeweiligen Landesverbände amtieren. Bei der Europawahl vor fünf Jahren erzielte die Partei insgesamt 1,3 Prozent; lediglich die Republikaner hatten von allen nicht im Bundestag vertretenen Parteien mehr Stimmen erhalten. Das beste Landesergebnis wurde in Sachsen-Anhalt mit 2,0 Prozent erzielt. Aus diesem Grund wird die Tierschutzpartei einen Vertreter in den dortigen Landeswahlausschuss entsenden.

Laut Europawahlprogramm spricht die Partei sich „für eine EU-Agrarpolitik mit mehr Tierschutz und Tierrechten“ aus, angeprangert werden in diesem Zusammenhang Praktiken wie die Massentierhaltung, Tierversuche und Tiertransporte. Darüber hinaus wird die Aufnahme des Klimaschutzes in die EU-Verfassung gefordert, grüne Gentechnik sowie Atomkraft werden strikt abgelehnt. „Wir gehen nicht am Gängelband der großen Wirtschaftsverbände und nehmen keine Rücksicht auf bestimmte Wählerschichten aus Angst, nicht wieder gewählt zu werden. Wir vertreten unsere Positionen, auch wenn wir damit gegen den Strom schwimmen“, so die Kleinpartei im Vorwort zu ihrem Europawahlprogramm.

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September 11, 2006

Deutsche Piratenpartei gründete sich in Berlin

Deutsche Piratenpartei gründete sich in Berlin

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Artikelstatus: Fertig 18:19, 11. Sep. 2006 (CEST)
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Der gewählte Vorstand der Piratenpartei

Niklas Grönhagen, Mitglied der Partei, im Gespräch mit Wikinews: „Das Piratenschiff Deutschland steuert auf Untiefen zu.“

Berlin (Deutschland), 11.09.2006 – Am gestrigen Sonntag gründete sich eine neue Partei in Deutschland, die „Piratenpartei Deutschland“ (Piraten). Die Partei tritt vor allem für eine Stärkung des Datenschutzes und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, aber auch für Veränderungen im Bereich des geistigen Eigentums ein.

Am Sonntag versammelten sich mehr als 50 Personen, unter ihnen nur vier Frauen, ab 10:00 Uhr im Hackerclub c-base in Berlin-Mitte, um die Partei zu gründen. Dabei wurde das vorbereitete Parteiprogramm mit großer Mehrheit und nur wenigen Änderungen durch die Versammelten angenommen sowie ein Vorstand gewählt. Als Vorsitzender der Partei wurde Christof Leng gewählt, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Darmstadt, dessen Forschungsthema Peer-to-Peer ist.

Die Partei wurde bereits durch die Presse als Filesharing-Partei gebrandmarkt. So konzentrierte sich ein Artikel der Thüringer Allgemeinen hauptsächlich auf das „Raubkopieren“ von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Legalisierung des Filesharings ist jedoch nur ein kleiner Teil des Parteiprogramms. Begründet wird sie damit, dass Künstler den Großteil ihres Gewinnes heute nicht mehr mit dem Verkauf von Tonträgern, sondern durch Auftritte und Fanartikel erwirtschafteten. Für Musiker könnten Tauschbörsen laut Ansicht von Jan Huwald, dem politischen Geschäftsführer der Partei, sogar einen positiven Werbeeffekt haben.

Das Parteiprogramm beschäftigt sich mit vielen weiteren Themen. So soll der Datenschutz gestärkt werden und vom Modell „gläserner Mensch“ zum Modell „gläserner Staat“ gewechselt werden. Außerdem möchte die Partei eine Einschränkung der Patentierbarkeit – speziell in der Softwareentwicklung und der Genforschung – sowie den Abbau von Monopolen. Eine Einordnung in das linke oder rechte Parteispektrum wünscht die Partei nicht.

Stefan Lamprecht warnte bei seiner Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs dann auch vor Tendenzen, eine „liberal-bürgerliche“ Partei zu gründen, während sein Gegenkandidat Ingo Ponickau die These vertrat, die Piratenpartei sei eine „Bürgerpartei“, da sie sich dem Thema Bürgerrechte widme. Lamprecht wurde nur knapp zum Generalsekretär gewählt.

Christof Leng, der gewählte Vorsitzende der Partei

Das Logo der Piratenparteien ist eine schwarze Flagge (ohne Totenkopf).

Einige Parteimitglieder sprachen sich gegenüber unserem Wikinews-Reporter vor Ort strikt gegen eine weitere Ausweitung des Parteiprogramms aus. „Ich unterstütze das verabschiedete Programm komplett, bin aber gegen eine weitere Ausweitung auf Bildungspolitik oder andere Themen“, meinte etwa Niklas Grönhagen, ein Parteimitglied, das bei den frühen Diskussionen um Programm und Satzung mitgewirkt hat. Auch die „Haltung und Einstellungen“ von Parteichef Leng teile er völlig. Seine persönliche Motivation zur Beteiligung an der Piratenpartei sah Grönhagen in parallelen negativen Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Urheberrecht: „Lange Zeit habe ich im Internet Informationen gesammelt, nun ist die Zeit gekommen, politisch aktiv zu werden.“

Christof Leng äußerte sich gegenüber Wikinews: „Ich bin nicht auf Macht aus. Ich will nicht Bundeskanzler werden.“ Der Parteivorsitzende sieht die Piratenpartei als Ergänzung von Nichtregierungsorganisationen. Die Partei solle sich schwerpunktmäßig auf die „Kernfragen der Wissensgesellschaft“ konzentrieren, so Christof Leng. Laut „heise online“ will die Partei 2009 bei der Bundestagswahl und bei der Wahl zum europäischen Parlament antreten.

Der Name Piratenpartei ist in Schweden mit der ersten Piratenpartei („Piratpartiet“) entstanden. Dort eröffneten Lobbyisten der Medienindustrie ein „Antipiratenbüro“, woraufhin von Gegnern der Lobbyisten ein Piratenbüro gegründet wurde. Es folgte die schwedische Piratenpartei und damit die erste von mehreren Piratenvereinigungen auf der ganzen Welt, unter anderem in Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und den USA. Der Name Piratenpartei ist somit ein Kampfbegriff gegen die Verfolgung und Werbekampagne der Medienindustrie bezüglich der Bedrohung durch „Raubkopierer“. Heute zählt die Piratenpartei in Schweden schon 8.850 Mitglieder.

Galerie

Video

  • Verkündung der Wahlergebnisse für den Vorstand der Partei (27 MB, Ogg Theora Video; Dateibeschreibung)

Quellen

Originäre Berichterstattung
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