Deutsches Bundeskabinett beschließt Tornadoeinsatz in Afghanistan

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Artikelstatus: Fertig 11:43, 8. Feb 2007 (CET)
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Tornado-Kampfflugzeug der Bundesluftwaffe

Berlin (Deutschland), 08.02.2007 – Das deutsche Bundeskabinett beschloss gestern den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan. Damit wurde einer Anfrage der NATO entsprochen. Wie die Tagesschau berichtete, enthält der Mandatstext nähere Spezifikationen, wonach sechs Tornado-Kampfflugzeuge für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten eingesetzt werden sollen. Außerdem wurde beschlossen, das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan um maximal 500 Soldaten zu verstärken. Der Bundestag soll Ende März über die Ausweitung des Bundeswehrmandats in Afghanistan abstimmen. Frühestens im April könnten die Tornados dann in Afghanistan eingesetzt werden. Die parlamentarische Opposition reagierte unterschiedlich auf den Kabinettsbeschluss. Sprecher der Koalitionsparteien signalisierten Unterstützung für den Tornado-Einsatz.

Geplant ist ein Einsatz der Kampfflugzeuge für Aufklärungszwecke. Soweit bekannt sollen Stellungen der Taliban aus der Luft ausfindig gemacht werden und die Erkenntnisse den alliierten Bodentruppen zur Verfügung gestellt werden. Unklarheiten gab es noch über die Frage, in welcher Weise die gewonnenen Aufklärungsdaten weitergegeben würden. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte, es dürfe keinen „Blankoscheck“ für die Verwendung der gewonnenen Informationen geben; die Bundeswehr müsse darauf Einfluss nehmen können, wie diese Aufklärungsdaten verwendet würden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Peter Struck, betonte, die Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados dürften „nur sehr begrenzt“ an die Truppen des Antiterrorkampfes weitergegeben werden. Es gebe eine klare Trennung der Mandate von „Enduring Freedom“ und dem Mandat des ISAF-Kommandos.

Die Grünen verlangten mehr Informationen über die genauen Ziele des Einsatzes, bevor sie ihre Haltung zu der Abstimmung im Deutschen Bundestag festlegen. Grundsätzliche Zustimmung zu der militärischen Komponente beim Wiederaufbau Afghanistans signalisierte die Grünen-Vorsitzende, Claudia Roth. Man werde aber keinem Einsatz zustimmen, der eine Beteiligung an dem „Kampf gegen den Terrorismus“ im Rahmen des militärischen Zusammenhangs von „Enduring Freedom“ vorsehe. Scharfe Kritik an dem geplanten Militäreinsatz kam vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Ströbele. Er charakterisierte den geplanten Einsatz der Tornados in Afghanistan als „Kampfeinsatz“ und damit als eine Beteiligung an dem „schmutzigen Krieg der Amerikaner“. Deshalb werde er im Bundestag gegen den Einsatz stimmen.

André Brie, Europaabgeordneter der Linkspartei, befürchtet ebenfalls, die Bundeswehr werde durch einen solchen Einsatz in die US-Kriegsführung in Afghanistan hineingezogen.

Die FDP hat ihre Haltung zu dem geplanten Bundeswehreinsatz noch nicht festgelegt. Sie sicherten der Bundesregierung eine, wie es hieß, „unvoreingenommene“ Prüfung der Beschlussvorlagen für die Abstimmung im Deutschen Bundestag zu. Die Partei erwartet außerdem noch die Klärung einer Reihe von Sachfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz.

Die Tornado-Kampfflugzeuge, die in den 1970-er Jahren in Zusammenarbeit mit Großbritannien und Italien entwickelt und gebaut worden waren, sind speziell für die Luftaufklärung konzipierte Flugzeuge. Sie sind seit 1982 im Bestand der Bundeswehr. Die bis zu 2.400 Kilometer pro Stunde schnellen Flugzeuge sind mit speziellen Sensoren mit hoher Auflösung sowie mit einer schwenkbaren Luftbildkamera ausgestattet.

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Quellen