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September 2, 2005

Eichel und Kirchhof streiten über Steuermodelle

Eichel und Kirchhof streiten über Steuermodelle

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Artikelstatus: Fertig 12:27, 2. Sep 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 02.09.2005 – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Paul Kirchhof haben sich gestern Abend in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“ ein Rededuell geliefert. Sie warfen sich gegenseitig Täuschung und sozial ungerechte steuerpolitische Positionen vor.

Eichel griff Kirchhof an, sein Modell einer Einheitssteuer von 25 Prozent bei der Streichung aller Ausnahmetatbestände sei unfinanzierbar. Zu diesem Ergebnis seien alle 16 Länderfinanzminister und mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute gekommen. Zudem sei sein Steuermodell höchst ungerecht und belaste die unteren Einkommen, speziell die Schichtarbeiter und Pendler, besonders stark.

Kirchhof verwies auf eine zweite Berechnung der Länderfinanzminister, die die Fehlerhaftigkeit der von Eichel angeführten ersten Berechnung zeige. Zudem schaffe er erst mit der Streichung der meisten Ausnahmetatbestände und Begünstigungen im Steuerrecht die Grundlage für eine gerechte Besteuerung auf breiter Basis. Dabei betonte er, dass Einkommensstarke ebenfalls stark durch die Schließung von Steuerschlupflöchern zur Kasse gebeten werden.

Kirchhof kündigte an, dass er noch in der nächsten Legislaturperiode nach dem ersten Schritt, der Umsetzung des dreistufigen CDU/CSU-Steuerreformmodells zum 1. Januar 2007, weitergehende Reformen zur Umsetzung seines Konzepts angehen wolle.

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August 23, 2005

Deutsches Staatsdefizit im ersten Halbjahr bei 39 Milliarden Euro

Deutsches Staatsdefizit im ersten Halbjahr bei 39 Milliarden Euro

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Wiesbaden (Deutschland), 23.08.2005 – Das deutsche Staatsdefizit beläuft sich im ersten Halbjahr 2005 auf 39 Milliarden Euro. Die Defizitquote liegt damit auf das Jahr hochgerechnet bei 3,6 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte heute die aktuellen Zahlen.

Das Staatsdefizit setzt sich aus den Defiziten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungen zusammen. Im ersten Halbjahr 2004 lag der Wert noch bei 43,1 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet damit, dass Deutschland auch in diesem und im kommenden Jahr den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten wird. Der Vertrag sieht ein maximales Defizit von 3,0 Prozent des BIP vor.

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April 11, 2005

Neues Milliardenloch für Bundesfinanzminister Eichel

Neues Milliardenloch für Bundesfinanzminister Eichel

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Berlin (Deutschland), 11.04.2005 – Auf Bundesfinanzminister Hans Eichel kommt eine neue Hiobsbotschaft zu.

Steuerexperten halten die Wirtschaftsprognosen für deutlich verfehlt. So hat das Institut für Weltwirtschaft(IfW) in Kiel geschätzt, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr etwa sieben Milliarden Euro weniger einnehmen werden als ursprünglich vorgesehen waren. Der Steuerschätzer des Instituts, Alfred Boss, erklärte gegenüber der Berliner Zeitung „Wir gehen derzeit von weiteren Steuermindereinnahmen in Höhe von rund sieben Milliarden aus“. Der unerwartet schwache Konjunkturverlauf sei ausschlaggebend für diese Annahme.

So war nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums im vergangenen November mit Steuereinnahmen in Höhe von 450,1 Milliarden Euro gerechnet worden. Dieser Betrag wird laut Boss deutlich verfehlt werden.

Bereits einige Tage zuvor hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Mindereinnahme von fünf Milliarden Euro vorhergesagt.

Die deutschen Finanzexperten werden nun bis zum 26. April ein gemeinsames Wirtschaftsgutachten erstellen. Darin sollen dann einheitliche Angaben enthalten sein. Diese werden mit Sicherheit niedriger sein, als die bisherigen Angaben der deutschen Bundesregierung.

Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass nach den ersten Prognosen auch die Regierung ihre eigenen Angaben reduzieren wird. Die Sitzungen der Regierungsexperten finden im Mai statt. Am 12. Mai wird dann eine gemeinsame Schätzung veröffentlicht.

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February 12, 2005

Lage des Arbeitsmarktes nach Einführung von Hartz IV

Lage des Arbeitsmarktes nach Einführung von Hartz IV

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Berlin (Deutschland), 12.02.2005 – Sozialverbände haben nach der Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG) II eine erste Bilanz gezogen. Demnach seien durch Hartz IV besondere soziale Härtefälle aufgetreten. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit könne Hartz IV nicht lösen.

Insbesondere treffe Hartz IV Menschen besonders hart, die zu den Langzeitarbeitslosen gehören und derzeit kaum noch Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz haben. In dieser Gruppe sind überwiegend Ältere, sowie Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderte zu finden.

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen gestiegen. Erste Schätzungen ergaben, dass der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für die Reform mindestens sechs Milliarden Euro mehr ausgeben muss als ursprünglich geplant. Das geht aus verschiedenen Berechnungen hervor, die die Zahl der ALG-II-Empfänger um zirka 400.000 Person höher ansetzen als ursprünglich veranschlagt wurde.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement rechnet nach der Reform des Arbeitslosenmarktes weiterhin mit steigenden Arbeitlosenzahlen. Clement forderte die deutschen Unternehmen auf, mehr soziale, regionale und patriotische Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen. Trotz guter Gewinne werden nach wie vor übermäßig viele Stellen abgebaut.

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