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March 1, 2009

Fünf Prozent mehr für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst

Veröffentlicht: 18:24, 1. Mär. 2009 (CET)
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Demonstration der Landesbediensteten am 3. Februar 2009 in Hannover

Demonstration der Landesbediensteten am 25. Februar 2009 in Hannover (hier vor dem Finanzministerium)

Potsdam (Deutschland), 01.03.2009 – Die Tarifpartner für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst einigten sich am Wochenende auf eine Gehaltserhöhung für die 700.000 Angestellten der Länder von durchschnittlich 5,8 Prozent. Das gaben die beiden Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, heute in Potsdam bekannt. Zu den für den Fall einer Nichteinigung von ver.di angekündigten unbefristeten Streiks kommt es nun nicht. Die Einigung gilt nicht für die Bundesländer Berlin und Hessen. Diese sind aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten.

In einer ersten Stufe erhöhen sich die Gehälter der Angestellten zunächst um einen Sockelbetrag von 40 Euro und dann um drei Prozent zum 1. März 2009. Eine weitere Erhöhung ist zum 1. März 2010 in Höhe von 1,2 Prozent vorgesehen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt zwei Jahre (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010). Außerdem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro für Januar und Februar 2009 für alle Beschäftigten vereinbart. Nach ver.di-Angaben bedeutet der Abschluss einen durchschnittliches Einkommensplus von 119 Euro im Monat, bezogen auf zwei Jahre (2009 und 2010) seien es 156 Euro (bezogen auf ein durchschnittliches Einkommen von 2.500 Euro).

Der Abschluss gilt bisher nur für die Angestellten. Er muss dann noch auf die Beamten übertragen werden. Mehrere Landesregierungen signalisierten bereits, den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen zu wollen.

Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Viel ist erreicht, einiges konnte abgewehrt werden und manches ist uns schwer gefallen. Aber die Nullrunden- und Verzichtsideologie, die drei Runden lang vorherrschte, ist weg. Gleichzeitig berücksichtigt der Abschluss die problematische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben verantwortlich gehandelt.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte laut einer Presseerklärung: „Die Doppel-Null, die die Arbeitgeber erzwingen wollten, ist vom Tisch. Im Schnitt 5,8 Prozent Erhöhung der Tabellenwerte bis Ende 2010 sind kein Pappenstiel. Wegen der außerordentlich hohen Beteiligung der Beschäftigten im Osten an den Arbeitskampfmaßnahmen sind die Arbeitgeber mit ihrem Ziel gescheitert, die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln.“ Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne machte wesentlich „die massiven Warnstreikaktivitäten“ von Lehrkräften für den Erfolg der Tarifverhandlungen verantwortlich. So beteiligten sich am vergangenen Freitag allein in Dresden 18.000 Lehrerinnen und Lehrer an den Warnstreiks. Durch die Kampfbereitschaft der Beschäftigten sei es den Arbeitgebern nicht gelungen, „die die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln.“

Ver.di-Verhandlungsführer Bsirske erklärte: „Mit diesem Tarifabschluss ist uns der Anschluss an das Tarifniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelungen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen und bei den Ländern haben dann endlich wieder vergleichbar viel Geld im Portmonee.“

Auch der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, zeigte sich zufrieden: „Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden. Wir sind froh, dass wir einen Arbeitskampf verhindert haben.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • ftd.de: „Öffentlicher Dienst erhält fünf Prozent mehr“ (01.03.2009)
  • gew.de: „GEW: ‚Die Doppel-Null ist weg – Tabellenwerte steigen um 5,8 Prozent‘“ (01.03.2009)
  • gew.de: „Sachsen: Tausende streikten in Dresden“ (27.02.2009)
  • presse.verdi.de: „Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss für Länderbeschäftigte“ (01.03.2009)
  • presseportal.de: „dbb zu Tarifeinigung für Landesbeschäftigte – Stöhr: ‚Viel ist erreicht, etliches abgewehrt und manches ist schwer gefallen‘“ (01.03.2009)
  • inforadio.de: „Bsirske bestätigt Tarif-Einigung in Potsdam“ (01.03.2009)
  • de.reuters.com: „Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder“ (01.03.2009)
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February 25, 2009

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht: 23:41, 25. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hannover auf dem Opernplatz

Hannover / Kiel (Deutschland), 25.02.2009 – Im öffentlichen Dienst der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein legten am Mittwoch Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dbb beamtenbund und tarifunion hatten die Landesbediensteten in Schulen, Behörden, Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr gemeinsam zum Warnstreik aufgerufen. An zwei zentralen Orten, Kiel und Hannover, fanden Demonstrationen und Kundgebungen der Streikenden statt. Laut Gewerkschaftsangaben versammelten sich in Hannover über 10.000 Beschäftigte, darunter Auszubildende, beamtete und angestellte Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner, Beschäftigte aus Universitäten, Straßenmeistereien und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. In Kiel waren dem Aufruf rund 3.500 Beschäftigte gefolgt.

Die Forderungen der Gewerkschaften lauten auf acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro für jeden Beschäftigten. Die Tarifverhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit den öffentlichen Arbeitgebern, die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen sind, verliefen bisher ergebnislos. Das bisher von den Arbeitgebern bei den Verhandlungen in Potsdam vorgelegte Angebot von 4,2 Prozent wurde von Gewerkschaftsseite als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Rechnung der Gewerkschaft sieht so aus: Da das Angebot erst ab dem 1. Juli 2009 mit einer Laufzeit von 18 Monaten bis 2010 gelten soll, ergibt sich eine faktische Erhöhung der Bezüge von lediglich 1,3 Prozent. Damit sei noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Die GEW verweist außerdem darauf, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren mehrfach mit Nullrunden Gehaltsverzicht üben musste. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, die Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2004 bedeute faktisch einen Reallohnverlust von acht Prozent.

Auch die Gewerkschaft ver.di fordert für ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Einhaltung bereits ausgehandelter, jedoch von den Arbeitgebern noch nicht unterzeichneter Tarifverträge mit den versprochenen Zahlungen. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen angesichts der wirtschaftlichen Lage jedoch neu verhandeln. Deshalb wurde in weiten Teilen der kommunale Nahverkehr am Mittwoch bestreikt. Der eintägige Warnstreik begann um 03:00 Uhr und endete um 24:00 Uhr.

Die Verhandlungsführerin der GEW für die Gespräche mit der TdL, Ilse Schaad, stellte in ihrer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern in Hannover einen Vergleich an. Für eine junge Grundschullehrerin bedeute die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent einen Gehaltszuwachs von 2.000 Euro pro Jahr, damit liege die Gewerkschaftsforderung noch unter der Abwrackprämie für Altautos, die die Bundesregierung zur Belebung des Absatzes in der Automobilindustrie gewähre.

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden am Wochenende in Potsdam fortgesetzt. Der TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU), der auch niedersächsischer Finanzminister ist, machte deutlich, dass ihn die Streikbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbeeindruckt lasse. In Anspielung auf die letzte Tarifauseinandersetzung, die zu einem 15-wöchigen Streik führte, sagte Möllring, wenn die Gewerkschaften nicht einlenkten, „dann warten wir eben 15 Wochen“.

Die GEW ruft in den nächsten Tagen zu weiteren Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen in 14 Bundesländern auf. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte für den Fall weiterhin fehlender Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite eine Urabstimmung an. Im März könnten dann Teile des öffentlichen Dienstes bestreikt werden.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Demonstration und Kundgebung in Hannover am 25. Februar 2009“.

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Quellen

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February 3, 2009

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

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Veröffentlicht: 22:07, 3. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

Hannover (Deutschland), 03.02.2009 – Mit Demonstrationen und Warnstreiks haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ausgeübt. In Bayern wurde der öffentliche Nahverkehr in zehn Städten bestreikt, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieben Schulen geschlossen. In Niedersachsen kam es nicht zu Unterrichtsausfällen, weil wegen des Halbjahreswechsels schulfrei war. Allein in Hannover nahmen nach Angaben des Veranstalters rund 14.000 Teilnehmer an einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der dbb beamtenbund und tarifunion teil. Bundesweit waren nach Angaben von ver.di 25.000 Menschen an den gewerkschaftlichen Aktionen beteiligt. Die Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst lautet auf acht Prozent mehr Gehalt mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat.

An der Demonstration und Kundgebung in Hannover nahmen neben Lehrern auch Polizisten und Verwaltungsangestellte teil. Nach Angaben des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg waren rund 5.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration in Hannover angereist.

Für die Dienstleistungsgewerkschatt ver.di bekräftigte ihr Vorsitzender Frank Bsirske auf dem Opernplatz in Hannover die Forderungen der Beschäftigten. „Nach Jahren des Reallohnverlustes“, so Bsirske, müsse endlich Bewegung in die Tarifverhandlungen kommen. Bisher hätten sich die Arbeitgeber „um keinen Millimeter“ bewegt. Die Aktionen der Gewerkschaften am heutigen Tage seien die Antwort auf die „Verweigerungshaltung“ der öffentlichen Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, bezog sich auf die Ausgaben der öffentlichen Hand angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise: „Ein gutes Tarifergebnis wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Wenn der Staat für marode Unternehmen und kranke Banken Geld hat, dürfen die Beschäftigten nicht leer ausgehen.“

Für den 5. Februar sind die Hamburger Landesbediensteten zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für den 14. und 15. Februar geplant.


Weitere Fotos der Kundgebung und Demonstration finden Sie auf Wikimedia-Commons.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland
  • Portal:Tarifpolitik

Quellen

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April 1, 2008

Deutschland: Einigung in Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst

Deutschland: Einigung in Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht: 12:56, 1. Apr. 2008 (CEST)
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Potsdam (Deutschland), 01.04.2008 – In der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst in Deutschland konnte eine Einigung erzielt werden. Weitere Streiks konnten somit abgewendet werden.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich über Erhöhungen ihrer Bezüge von rund acht Prozent bis 2009 freuen. Im Gegenzug erreichten die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen eine Verlängerung der Arbeitszeit in den westlichen Kommunen auf einheitlich 39 Stunden. Um die prozentuale Erhöhung der niedrigeren Gehaltsgruppen anzuheben, wurde ein Sockelbetrag von 50 Euro für alle Beschäftigten rückwirkend ab 1. Januar 2008 vereinbart. Dazu kommt dann eine prozentuale Erhöhung aller Einkommen um 3,1 Prozent für dieses Jahr mit dem 1. Januar als Stichtag im Tarifgebiet West und mit dem 1. April 2008 für das Tarifgebiet Ost. Für das laufende Jahr ergibt sich so ein Erhöhung von rechnerisch 5,1 Prozent. Für das kommende Jahr 2009 wurde dann eine weitere 2,8-prozentige Erhöhung der Bezüge vereinbart, zu der dann noch eine Einmalzahlung von 225 Euro kommt. Die Auszubildenden erhalten rückwirkend ab 1. Januar 70 Euro mehr. Ab April 2008 ist eine Anpassung der Einkommen der in den östlichen Bundesländern beschäftigten Bundesangestellten an das Westniveau vorgesehen. Eine entsprechende Anpassung bei den Beschäftigten der Kommunen soll Anfang 2009 erfolgen.

Die Freude über den errungenen Kompromiss wurde auf Arbeitgeberseite durch die Aussicht auf eine hohe Belastung der öffentlichen Haushalte getrübt. Thomas Böhle von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von „erheblichen Belastungen“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in diesem und sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr, die vor allem die Kommunen zu tragen hätten. Als Konsequenz aus dem Abschluss werde an den Abbau von Stellen sowie die Privatisierung weiterer kommunaler Dienstleistungen gedacht.

Nachdem der Schlichterspruch am Donnerstag, den 27.März 2008, noch von den Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion und GEW verworfen wurde, begannen die erneuten Sondierungsgespräche am Samstagvormittag um zehn Uhr in Potsdam. Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen (VKA) wollten offenbar einen langandauernden Streik im öffentlichen Dienst verhindern und signalisierten Entgegenkommen in der strittigen Frage der Arbeitszeit. Der Schlichterspruch hatte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Wochenstunden ab Juli 2008 vorgeschlagen. Die Wochenarbeitszeit beim Bund liegt ohnehin schon bei 39,0 Wochenstunden und in den ostdeutschen Kommunen bei 40,0 Wochenstunden.

Die letzte Runde der Tarifverhandlungen hatten am Samstag mit einem Sondierungsgespräch der Verhandlungsführer begonnen, nämlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle, dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Vorsitzenden der dbb-tarifunion, Frank Stöhr. Gegen 12:30 Uhr waren die Verhandlungen in einer um weitere Fachleute der Verhandlungskommission vergrößerten Runde fortgesetzt und am Samstagabend gegen 22 Uhr unterbrochen worden. Die Arbeitgeberseite hatte am Samstagabend offenbar einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der anschließend in der Tarifkommission beraten wurde. Auch am Sonntag war bis spät in die Nacht weiterverhandelt worden, um dann eine Fortsetzung der Gespräche für Montagmorgen zu vereinbaren. Im Verlauf des Morgens wurde dann eine Einigung erzielt, die dann in den zuständigen Gremien der Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden musste. Die Arbeitgeber des Bundes stimmten bereits im Verlauf des Montagvormittags zu während die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften dann schließlich um 14.15 Uhr ein zustimmendes Votum zu dem erzielten Kompromiss abgaben. Die kommunalen Arbeitgeber stimmten kurz danach um 15.00 Uhr ebenfalls zu.

Durch die Einigung können nun flächendeckende und langandauernde Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst abgewendet werden. Die Einigung könnte auch Signalwirkung auf die offenen Tarifkonflikte bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), im Lande Berlin und auf weitere Branchen haben.

Weitere Informationen

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Quellen

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March 7, 2008

Deutschland: Streiks im öffentlichen Dienst – Mittwoch auch Flughäfen betroffen

Deutschland: Streiks im öffentlichen Dienst – Mittwoch auch Flughäfen betroffen

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Veröffentlicht: 19:00, 7. Mär. 2008 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 07.03.2008 – Bei der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion und komba am Mittwoch, den 5.März 2008, auch mehrere deutsche Flughäfen einbeziehen. Dabei sollen die Beschäftigten der Gepäckabfertigung, der Flughafenfeuerwehren und der Sicherheitsbereiche an den Flughäfen Frankfurt am Main, München, Nürnberg, Stuttgart, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück, Hamburg, Hannover-Langenhagen, Dortmund und Saarbrücken von 4:00 bis 12:00 Uhr die Arbeit niederlegen.

Die Gewerkschaft ver.di geht davon aus, dass es dadurch zu massiven Beeinträchtigungen im Flugverkehr kommen wird. Die Deutsche Lufthansa AG hat daher vorsorglich 142 Flüge ab Frankfurt gestrichen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 22, 2008

Deutschland: Warnstreiks im Gesundheitswesen

Deutschland: Warnstreiks im Gesundheitswesen

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Veröffentlicht: 20:57, 22. Feb. 2008 (CET)
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Potsdam (Deutschland), 22.02.2008 – Die Tarifverhandlungen 2008 im öffentlichen Dienst sind ohne erkennbare Annäherung von Arbeitgebern und Gewerkschaften am 12. Februar 2008 vertagt worden. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde kein verbessertes Angebot gemacht haben, haben die Gewerkschaften bereits ab Donnerstag, den 14. Februar 2008, erste Warnstreiks im Bereich der Krankenhäuser, Kindergärten, Müllabfuhr und weiteren Bereichen angekündigt.

Schwerpunkt der Warnstreiks waren am 14. Februar 2008 vor allem die kommunalen Gesundheitseinrichtungen: Über zwanzigtausend Beschäftigte an über 150 Krankenhäusern und Pflegeheimen bundesweit legten ihre Arbeit am Donnerstag nieder. Ein Streikschwerpunkt lag in Nordrhein-Westfalen, wo an 50 Krankenhäusern etwa fünftausend Beschäftigte zeitweise ihre Arbeit nieder legten.

In Baden-Württemberg beteiligten sich rund 1.500 Beschäftigte [1] an kommunalen Kliniken in Friedrichshafen, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim, Reutlingen, Tauberbischofsheim und Tuttlingen. Eine zentrale Veranstaltung fand am 14. Februar 2008 in Schwäbisch Gmünd statt. Dort trafen sich Beschäftigte der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, der Kreissparkasse Schwäbisch Gmünd. [2] Schwerpunkte am 15. Februar 2008 sollen in Ulm, Aalen und Heidenheim liegen. So soll das Ostalbklinikum in Aalen, aber auch die Stadtverwaltung, die Stadtwerke, das Landratsamt und die Sparkasse in Aalen bestreikt werden. In Heidenheim sollen die Stadtverwaltung, Kläranlage, Städtische Betriebe, Landratsamt, Straßenmeisterei und Sparkasse bestreikt werden. Auch die Kreiskliniken in Esslingen, Emmendingen und das Seniorenheim in Ortenau werden am Freitag bestreikt. [3]

Der Fachbereich Gesundheit der ver.di Bayern unter Dominik Schirmer hatte Beschäftigte in 53 Kliniken in Bayern zum Warnstreik aufgerufen. Am Donnerstag waren über 4.500 Beschäftigte im Ausstand. [4] Am Freitag haben sich über 3.200 Beschäftigte aus 20 Kliniken an den Warnstreiks beteiligt. Dominik Schirmer kritisierte auf einer zentralen Kundgebung vo über 500 Beschäftigen des Städtischen Klinikums München, dass die finanzielle Krise der Krankenhäuser nicht mehr durch einen Verzicht der Beschäftigten gelöst werden könne. [5] Am Freitag wurden vor allem Kliniken in Franken, so in den Kliniken in Ansbach, Fürth und Schwabach für etwa zwei Stunden bestreikt. Am Klinikum Nürnberg-Nord kamen ca. 800 Beschäftigte zu einer zentralen Kundgebung zusammen. [6] Eine weiteren Warnstreik gab es am Isar-Amper-Klinikum in Haar (bei München), wo auch die Gewerkschaft für das Gesundheitswesen in Bayern (LBB) im deutschen beamtenbund ihre Beschäftigten zu Protestaktionen aufgerufen hat. [7]

In Hamburg waren Beschäftigte des Gesundheitswesens am 14.Februar 2008 um 16:00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung unter dem Motto “Harte Arbeit muss gut bezahlt werden – billig ist krank!” auf dem Hamburger Gänsemarkt aufgerufen. Am Freitag sind die Beschäftigten zu einer aktiven Mittagspause vor dem Hauptzollamt in der Süderstraße 63 aufgerufen. [8]

Die Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens waren auch in Hessen aufgerufen. So beteiligten sich etwa 4.500 Beschäftigte in Nordhessen, Darmstadt, Fulda, Frankfurt am Main, Hanau, Wiesbaden und Wetzlar am Donnerstag an den Warnstreiks. Bei einer zentralen Kundgebung in Hanau verurteilte der Landesbezirksleiter Hessen, Jürgen Bothner, vor ca. 1.500 Demonstranten das bisherige Verhalten der Arbeitgeber als Zumutung. In der nächsten Woche sollen in Hessen auch die Stadtverwaltungen, Entsorgungsbetriebe, Kindertagesstätten und der Nahverkehr bestreikt werden. [9]

Im Gesundheitswesen von Mecklenburg-Vorpommern waren die Beschäftigten des Kreiskrankenhauses Wolgast und des Klinikums Südstadt in Rostock zu Warnstreiks aufgerufen. [10]

Im Gesundheitswesen von Niedersachsen kam es an 21 Krankenhäusern zu Warnstreiks und an 19 weiteren Krakenhäusern zu Protestaktionen. Über 3000 Beschäftigte beteiligten sich in Bremen, Bremerhaven, Oldenburg, Hannover, Norden-Aurich und Wolfsburg. [11]Joachim Lüddecke von der ver.di-Streikleitung in Niedersachsen sprach auf einer zentralen Kundgebung in Bremerhaven. [12]

In w:Nordrhein-Westfalen waren über 5.000 Beschäftigte an 51 Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen an den Warnstreikaktionen beteiligt. Ein Schwerpunkt war am Donnerstag in den Mühlenkreiskliniken mit ihren ca. 4.300 Beschäftigten in Ostwestfalen, insbesondere in Minden, Oeynhausen und Lübbecke. Statt der geplanten 450 waren es dort fast eintausend Beschäftigte, die an den Warnstreiks teilnahmen. [13] Weitere Warnstreiks in NRW fanden an den Kliniken in Köln, Duisburg, Leverkusen, Solingen, Dormagen und Langenfeld statt. Eine weitere große Demonstration fand am Klinikum Dortmund mit seinen ca 4.200 Beschäftigten statt. [14]

In Rheinland-Pfalz waren Worms und Idar-Oberstein am Freitag, den 15. Februar 2008, die Schwerpunkte. Bei einer zentralen Kundgebung im Hagenbräu in Worms sprechen ver.di Vorsitzender Frank Bsirske, Landesvorsitzender Uwe Klemens und seine Stellvertreterin Christine Gothe vor über 700 Beschäftigten, insbesondere aus dem Gesundheitswesen. Bsirske lehnte eie Verlängerung der Arbeitszeit ab, zumal zahlreiche Beschäftigte vor allem im Klinikbereich, ohnehin schon eine enorme Arbeitsbelastung hätten. Bei einer zweiten zentralen ver.di Veranstaltung in Idar-Oberstein legten ca. 300 Beschäftigte des städtischen Klinikums in Idar-Oberstein ihre Arbeit nieder. [15]

Im Saarland beteiligten sich Beschäftigte der Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH und der Müllabfuhr in Saarbrücken an den Warnstreiks. Auch im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach beteiligten sich ca. 350 Beschäftigte an Warnstreiks. [16] Bei einer zentralen Kundgebung vor dem Saarbrücker Rathaus waren über 1.100 Beschäftigte der Stadtverwaltung, kommunalen Kliniken und der Verkehrsbetriebe. [17]

Die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses in Kiel waren am Donnerstag, die Beschäftigten der Regio Kliniken Itzehoe, der Stadtverwaltung und des Bauhofes Itzehoe und der Städte Pinneberg, Bönningstedt und Ellerbek waren für Freitag, den 15. Februar 2008, zu Warnstreiks aufgerufen. [18]

Bei einer zentralen Veranstaltung in Zwickau in Sachsen waren am 14. Februar 2008 über 1.500 Beschäftigte zusammen gekommen. Ver.di Landesbezirksleiter Thomas Voß kündigte an, dass am nächsten Dienstag, den 19. Februar 2008 Warnstreiks in Thüringen und Sachsen-Anhalt und am nächsten Donnerstag in Sachsen und am Freitag in Sachsen-Anhalt statt finden sollten. Es sollten vor allem die Stadtverwaltungen, die Entsorgungsbetriebe, die Kindertagesstätten aber auch Bundesämter bestreikt werden. [19]

In Berlin will ver.di zunächst die neue Verhandlungsrunde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Berlin Transport (BT) am 18.Februar 2008 abwarten und dann über weitere Streikmaßnahmen im Berliner Nahverkehr entscheiden. [20] In Berlin und Brandenburg sollen erst in der nächsten Woche die Warnstreiks anlaufen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  1. verdi.de – Aktivitäten vor Ort – vom 15.02.2008
  2. bawue.verdi.de – Tarifrunde ÖD 2008 – Auch am Freitag weitere Warnstreiks im Südwesten geplant – vom 15.02.2008
  3. bawue.verdi.de – Tarifrunde ÖD 2008 – Auch am Freitag weitere Warnstreiks im Südwesten geplant – vom 15.02.2008
  4. bayern.verdi.de – ver.di startet morgen Warnstreikwelle in Bayern an über 30 kommunalen Krankenhäusern – vom 14.02.2008
  5. bayern.verdi.de – Tarifrunde öffentlicher Dienst – Falbisoner: Äußerst zufrieden mit Auftakt – vom 15.02.2008
  6. BR-Online – Hohe Beteiligung an Warnstreiks – vom 15.02.2008
  7. dbb.de – Warnstreik im Klinikum München-Haar – vom 15.02.2008
  8. hamburg.verdi.de – Tarifrunde Krankenhäuser – Harte Arbeit muss gut bezahlt werden – billig ist krank! – vom 13.02.2008
  9. hessen.verdi.de – Erster Warnstreiktag im Öffentlichen Dienst in Hessen: – vom 14.02.2008
  10. nord.verdi.de – Tarifrunde Öffentlicher Dienst: ver.di ruft zu Warnstreiks in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf – vom 14.02.2008
  11. nds-bremen.verdi.de – ver.di Bezirk Weser-Ems ruft in seiner Region zu Warnstreik in Krankenhäusern auf – vom 14.02.2008
  12. nds-bremen.verdi.de – Hohe Beteiligung am ersten Warnstreik in Krankenhäusern – vom 14.02.2008
  13. nrw.verdi.de – Über 5.000 bei Warnstreiks in NRW – vom 14.02.2008
  14. komba-nrw.de – komba nrw startet mit Warnstreikaktionen im Krankenhaus – vom 14.02.2008
  15. rlp.verdi.de – Auftakt in Idar-Oberstein und Worms – Warnstreiks im Öffentlichen Dienst Rheinland-Pfalz – vom 14.02.2008
  16. verdi.de – Aktivitäten vor Ort – vom 15.02.2008
  17. dbb-tarifunion.de – Warnstreikaktionen im Saarland – vom 14.02.2008
  18. nord.verdi.de – Tarifrunde Öffentlicher Dienst: ver.di ruft zu Warnstreiks in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf – vom 14.02.2008
  19. ssat.verdi.de – 14. Februar: Auftakt- Demonstration in Zwickau – vom 14.02.2008
  20. bb.verdi.de – Öffentlicher Dienst in Berlin und Brandenburg – vom 15.02.2008

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February 15, 2008

Deutschland: Tarifrunde 2008 – Gewerkschaften erwarten besseres Angebot und drohen mit Warnstreiks

Deutschland: Tarifrunde 2008 – Gewerkschaften erwarten besseres Angebot und drohen mit Warnstreiks

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Veröffentlicht: 12:02, 15. Feb. 2008 (CET)
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Potsdam (Deutschland), 15.02.2008 – Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gehen am Nachmittag des 11. Februar 2008 in ihre dritte Runde.

Die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion haben ihre Forderungen am 19. Dezember 2007 in Berlin formuliert: Acht Prozent lineare Einkommenserhöhung, mindestens aber 200 Euro monatlich sollten es sein. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der zweiten Tarifrunde am 27. Januar 2008 ein erstes Angebot vorgelegt: Danach wollten sie maximal fünf Prozent in drei Stufen über zwei Jahre nur dann bieten, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden auf 40 Wochenstunden verlängert werde. Die Gewerkschaften haben dieses Angebot als Mogelpackung zurückgewiesen.

Gewerkschaftschef Frank Bsirske sagte am Montagmorgen im rbb-Inforadio: „Wir werden, falls die Arbeitgeber sich weiter mit solchen Mogelpackungen über die Runden zu retten versuchen, Aktionen durchführen. Das heißt dann auch Warnstreiks, ganz sicher. Wir werden mal abwarten, wie die nächsten beiden Tage verlaufen […] Wenn es bei dem Angebot der Arbeitgeber bleibt, wird es sicherlich zu den ersten Aktionen in den Betrieben kommen.“ Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer zunächst Geld mitbringen müssten, um ihre eigene Lohnerhöhung zu finanzieren.

Auch der Vorsitzende der dbb-Tarifunion Frank Stöhr äußerte im Deutschlandradio Kultur seine Hoffnung, dass die Arbeitgeber ihr Angebot massiv verbessern würden. Anderenfalls würden sie den massiven Unmut der Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, in den Nahverkehrsbetrieben und den Krankenhäusern zu spüren bekommen.

Sollten die öffentlichen Arbeitgeber auch in der dritten Tarifrunde kein verhandelbares Angebot vorlegen, so planen die Gewerkschaften nach einem Interview eines hochrangigen ver.di Gewerkschaftsfunktionärs mit dem Berliner Tagesspiegel vom Dienstag bereits erste Arbeitskampfmaßnahmen. Danach könne es am Donnerstag, den 14. Februar 2008, bereits zu ersten Warnstreiks an einzelnen Krankenhäusern bundesweit kommen. Am Freitag könnten dann Pflegeeinrichtungen bestreikt werden.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 11, 2008

Deutschland: Tarifrunde 2008 – Arbeitgeber sehen Streiks kommen

Deutschland: Tarifrunde 2008 – Arbeitgeber sehen Streiks kommen

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Veröffentlicht: 13:05, 11. Feb. 2008 (CET)
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Demonstration in Düsseldorf am 08.08.2007

Stuttgart / Potsdam (Deutschland), 11.02.2008 – Die kommunalen Arbeitgeber halten Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst für unvermeidbar. Diese Auffassung äußerte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Böhle: „Wenn die Gewerkschaften schon Monate vorher vollmundig mit Arbeitskampf drohen, dann ist es schwer vorstellbar, dass es zu einem bei ihren Mitgliedern akzeptierten Ergebnis ohne solche Maßnahmen kommen wird. Ich halte es für absolut leichtfertig, wie die Gewerkschaften mit diesem Instrument umgehen! Streik ist Stillstand und bewirkt größtmöglichen volkswirtschaftlichen Schaden.“

Böhle verteidigte das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber vom 24.Januar 2008, in dem sie Einkommensverbesserungen von fünf Prozent über zwei Jahre angeboten hatten, als einen ziemlich großen Schritt und ein beachtliches Angebot. Seiner Ansicht nach, zeigen sich die Gewerkschaften „in keinem einzigen Punkt entgegenkommend! Sie bleiben bei ihrer Eingangsforderung und gehen kein Jota davon ab. Insofern bin ich, was die Aussicht auf eine schnelle Einigung betrifft, nicht sehr optimistisch.“

Er könne keinen erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommensforderungen erkennen. Tarifverhandlungen seien nicht rückwärts gewandt, sondern sollten nach vorne gerichtet sein. Wenn sich die Gewerkschaften mit ihrem Mindestbetrag von 200 Euro monatlich durchsetzen würden, befürchte er einen erheblichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften würden aus organisationspolitischen Gründen ein Strohfeuer entfachen und einen Flächenbrand riskieren. Dieses kurzsichtige Verhalten der Gewerkschaften provoziere Privatisierungen, Aufgaben- und Personalabbau.

Im Falle einer Schlichtung wollen die öffentlichen Arbeitgeber Lothar Späth (70 Jahre) (CDU), den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und späteren Vorstandsvorsitzenden der Jenoptik AG, und die Gewerkschaften Herbert Schmalstieg (64 Jahre) (SPD), Oberbürgermeister von Hannover von 1972 bis 2006, benennen. Stimmberechtigter Schlichter wäre dann Lothar Späth.

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January 28, 2008

Gewerkschaften enttäuscht über Tarifangebot

Gewerkschaften enttäuscht über Tarifangebot

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Veröffentlicht: 22:41, 28. Jan. 2008 (CET)
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Eine Demonstration der Gewerkschaft in Berlin

Potsdam (Deutschland), 28.01.2008 – Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di und dbb tarifunion haben das Tarifangebot der öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen vom Donnerstagabend zurückgewiesen. Die Arbeitgeber hatten eine Einkommenssteigerung um fünf Prozent in drei Stufen angeboten. Gleichzeitig sollte die Arbeitszeit im Tarifgebiet West von 38,5 Wochenstunden auf 40,0 Wochenstunden erhöht werden.

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bezeichnete das Angebot als „Rosstäuscherei“. Die Arbeitgeber wollten einen „Ackergaul als Rennpferd verkaufen“. Das Angebot bringe nur eine Einkommenssteigerung von 2,5 Prozent in 2008.

Der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, meinte, das Angebot sei weniger als nichts und für die Beschäftigten eine Provokation. Durch die Arbeitszeitverlängerung auf 40 Wochenstunden ergebe sich schon ein Einkommensminus von 3,75 Prozent. „Für einen Busfahrer bedeutete diese Arbeitgeberforderung knapp 40 Euro netto mehr im Monat, aber wöchentlich auch eineinhalb Stunden mehr Arbeit.“ Stöhr droht den Arbeitgebern: „Wenn die Arbeitgeber ihr Angebot in der nächsten Runde nicht massiv verbessern, wird sich der Frust schon bald bundesweit entladen.“

Die Stimmung für die Tarifforderung von acht Prozent, mindestens 200 Euro monatlich, war zunächst gut: Hohe Tarifabschlüsse in der privaten Wirtschaft, gutes Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, positive Stimmung in der Bevölkerung.

Aber gut zwei Wochen nach Beginn der Tarifverhandlungen hat sich die Ausgangslage deutlich verschlechtert: Die Turbulenzen an den Börsen und die Angst vor einer Weltwirtschaftskrise. Die Bundesregierung musste ihre Wachstumsprognose schon auf 1,7 Prozent korrigieren. Auch die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, so im Nokia-Werk in Bochum, trübt die Stimmung.

Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das Angebot der Arbeitgeber für eine Frechheit, die sich die Polizisten nicht gefallen lassen würden. Es gebe konkrete Planungen zu Warnstreiks. Auch Frank Stöhr von der dbb tarifunion hält erste Warnstreiks für wahrscheinlich.

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January 27, 2008

Deutschland: Tarifrunde 2008 – Arbeitgeber machen erstes Angebot

Deutschland: Tarifrunde 2008 – Arbeitgeber machen erstes Angebot

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Veröffentlicht: 18:32, 27. Jan. 2008 (CET)
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Potsdam (Deutschland), 27.01.2008 – Bei der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst trafen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di und dbb tarifunion und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen (VKA) am 24. Januar 2008 im Seminaris-Kongresshotel am Templiner See in Potsdam zur zweiten Runde zusammen. Die Gewerkschaften hatten von den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen ein konkretes Angebot gefordert. Die Arbeitgeber boten fünf Prozent Einkommenszuwachs in drei Stufen an: 2,5 Prozent ab Februar 2008, ein Prozent ab Oktober 2008 und 0,5 Prozent ab März 2009.

Außerdem sollen in 2008 und 2009 jeweils 0,5 Prozent für die Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) aufgebracht werden. Im „Tarifgebiet Ost“ sollen die Entgelte im Juni 2008 um 2,5 Prozent und im März 2009 um 1,5 Prozent erhöht werden.

Die öffentlichen Arbeitgeber knüpfen ihr Tarifangebot an eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von aktuell 38,5 Wochenstunden im Tarifgebiet West auf 39,0 Wochenstunden ab 1. Juli 2008 und auf 40 Wochenstunden ab 1. Januar 2009. Diese Arbeitszeitverlängerung macht alleine 3,75 Prozent aus, so dass die Gewerkschaften die Arbeitszeitverlängerung ablehnen.

Der Tarifvertrag solle eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2009 haben.

Dieses VKA-Tarifangebot solle auch für die kommunalen Krankenhäuser mit ihren zirka 450.000 Beschäftigten gelten. Dabei solle jedoch der Tarifabschluss aus Mai 2006, der außerhalb der regulären Tarifrunde stattfand und im Geltungsbereich des TVöD nur die kommunalen Krankenhäuser betraf, angerechnet werden. Die Beschäftigten hatten Zulagen in Höhe von 35 Euro (1,3 Prozent) erhalten. Das Leistungsentgelt soll nur an kommunalen Krankenhäusern gezahlt werden, die ertragsfähig sind.

Die Tarifverhandlungen für die etwa 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund gehen in einigen Tagen in Düsseldorf weiter.

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