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February 9, 2013

Berlin: Bundesbildungsministerin Annette Schavan tritt zurück

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Veröffentlicht: 17:20, 9. Feb. 2013 (CET)
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Johanna Wanka – die neue Bundesbildungsministerin

Anette Schavan

Berlin (Deutschland), 09.02.2013 – Die Bundeskanzlerin gab heute in Berlin den Rücktritt der Bundesbildungsministerin Annette Schavan bekannt. Hintergrund ist die Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf am Dienstag. Der Fakultätsrat der Universität geht davon aus, dass Schavan in ihrer schriftlichen Arbeit vorsätzlich getäuscht hat.

Die Exministerin: „Ich habe in meiner Dissertation weder abgeschrieben noch getäuscht, die Vorwürfe treffen mich tief“ und „der heutige Tag ist der richtige Tag zu gehen, ich werde mich auf mein Bundestagsmandat konzentrieren“. Schweren Herzens habe sie die Bitte von Frau Schavan zurückzutreten angenommen, so die Bundeskanzlerin. Angela Merkel gab unmittelbar bekannt, wer die Nachfolge im Ministeramt antreten wird. Es handelt sich um Johanna Wanka. Sie ist seit dem 27. April 2010 im niedersächsischen Kabinett von David McAllister Ministerin für Wissenschaft und Kultur.

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February 6, 2013

Bundesbildungsministerin wird Doktortitel aberkannt

Bundesbildungsministerin wird Doktortitel aberkannt

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Veröffentlicht: 17:41, 6. Feb. 2013 (CET)
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Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Düsseldorf (Deutschland), 06.02.2013 – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wurde von der Universität Düsseldorf nach 33 Jahren die Doktorwürde entzogen. Der Vorsitzende des zuständigen Fakultätsrats, Prof. Bruno Bleckmann, erklärte, für den Entzug des Doktorgrades hätten zwölf Mitglieder des Rats der Philosophischen Fakultät gestimmt, zwei hätten mit Nein gestimmt und es habe eine Enthaltung gegeben. Die Begründung lautete „vorsätzliche Täuschung durch Plagiat“. Die Prüfung durch den Fakultätsrat habe ergeben, „dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte“.

Zudem hat Schavan jetzt keinen Studienabschluss mehr, weil sie sich damals im Alter von 24 Jahren keiner anderweitigen Prüfung unterzog, sondern sogleich das Promotionsverfahren wählte. Ihre Doktorarbeit trägt den Titel „Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeiten und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“.

Die CDU-Politikerin kündigte an, sie werde juristische Mittel gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf einlegen. Bereits im Mai 2012 hatte Wolfgang Löwer, Jurist und Ombudsmann der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), auf Verjährungsfristen hingewiesen, die bei juristischen Staatsexamina beispielsweise fünf Jahre betragen. Eine Aberkennung nach über 30 Jahren halte er für problematisch.

Nach Presseberichten ist davon auszugehen, dass Schavan ihr Ministeramt nicht behalten kann. Als eine des Plagiats überführte Bildungsministerin ist sie nicht mehr tragbar, so auch der Tenor aus der Opposition. Obwohl es Stimmen aus der Wissenschaft gibt, die Schavan in Schutz nehmen, trägt ihr Fall noch die besondere Note, dass sie selbst sich im Fall Guttenberg eindeutig gegen diesen positioniert hatte.

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November 1, 2012

Neuseeland: Kim Schmitz will Anfang 2013 den Nachfolger von Megaupload starten

Neuseeland: Kim Schmitz will Anfang 2013 den Nachfolger von Megaupload starten

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Veröffentlicht: 10:53, 2. Nov. 2012 (CET)
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Kim Schmitz (1996)

Wellington (Neuseeland), 01.11.2012 – Im Januar diesen Jahres wurde Kim Schmitz alias „Kim Dotcom“ in seiner Wahlheimat Neuseeland festgenommen. Vermögenswerte die er mit seiner Internetseite Megaupload angehäuft hatte waren beschlagnahmt worden. Die Vereinigten Staaten begehren seine Auslieferung, er ist auf Kaution auf freiem Fuß. Jetzt kündigt er seinen Neustart für den 20. Januar 2013 mit dem Internetportal „Mega“ an.

140 Millionen Euro soll er mit dem Dienst Megaupload illegal verdient haben. In den Vereinigten Staaten drohen ihm wegen Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft. Bei Megaupload konnten die Nutzer Dateien ins Internet hochladen und mit anderen Nutzern teilen, was grundsätzlich nicht strafbar ist. Der Dienst wurde jedoch massiv dafür genutzt urheberrechtlich geschützte Filme, Musik und Programme unter Umgehung der Rechte der Urheber zur Verfügung zu stellen. Dafür machen die Vereinigten Staaten Kim Schmitz verantwortlich.

Für seine neue Seite sucht Schmitz Investoren, um den Dienst kostenlos anbieten zu können. Weiter sucht er Server, mindestens 60 sollen es sein. Auf diese Server sollen die Daten von den Nutzern verschlüsselt hochgeladen werden. Betreiber dieser Server will er über seine Seite „Mega“ derzeit finden. Da das Verschlüsseln schon vor dem Hochladen erfolgen soll, rechnet er sich aus, dass er als Betreiber nicht mehr für die Inhalte, die über die Seite verteilt werden, verantwortlich gemacht werden kann. Der einzelne Nutzer trüge dann die Verantwortung.

Bereits in den 90-iger Jahren trat Schmitz als Weiterverbreiter von Software-Schwarzkopien in Erscheinung. Später will er über einen Bekannten von Schwachstellen im GSM-Netz erfahren haben, für sein Schweigen darüber erhielt er einen Beratervertrag bei DeTeMobil. 2001 und 2002 wurden Schmitz Insidergeschäfte von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in Folge wurde er deshalb zu Freiheitsstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Themenverwandte Artikel

  • Urteil zur Musik-Tauschbörse „KaZaA“: Betreiber tragen Mitschuld an Copyright-Verletzungen (05.09.2005)

Quellen

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

Quellen[Bearbeiten]

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April 22, 2012

Diskothekenbetreiber wenden sich gegen die Reform der GEMA-Tarife ab Januar 2013

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Diskothekenbetreiber wenden sich gegen die Reform der GEMA-Tarife ab Januar 2013

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Veröffentlicht: 11:43, 22. Apr. 2012 (CEST)
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Von der GEMA-Reform sind besonders Discotheken betroffen

Köln (Deutschland), 22.04.2012 – Zum 1. Januar 2013 plant die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eine Reform ihres Vergütungssystems. Bisher gab es einen Tarif nach elf Kriterien, dieser soll nun auf zwei begrenzt werden: Die Verwertungsgesellschaft berechnet die Tarife für öffentliche Musikaufführungen zukünftig nach der Quadratmeterzahl des Veranstaltungsortes und nach der Höhe der Einnahmen des Zahlungspflichtigen.

Der Bundesverband deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe spricht von einer Anhebung des Betrages um bis zu 500 Prozent für Diskotheken und ähnliche Lokale, für den Raum München war von einer Erhöhung um bis zu 1400 Prozent die Rede. Sie sei in manchen Fällen existenzgefährdend.

Die GEMA weist in zwei Pressemitteilungen darauf hin, dass von einer Existenzgefährdung keine Rede sein könne. Es würden lediglich zehn Prozent der Einnahmen als Vergütung für die Aufführung der Musik bei einer Tanzveranstaltung erhoben. Dabei bilde die Musik den wesentlichen Teil des unternehmerischen Konzepts einer Diskothek. Die Verwertungsgesellschaft hat bereits ein Schiedsverfahren beantragt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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March 24, 2012

Lizenzwechsel bei OpenStreetMap bringt Probleme mit sich

Lizenzwechsel bei OpenStreetMap bringt Probleme mit sich

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Veröffentlicht: 21:05, 24. Mär. 2012 (CET)
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So würde Sydney unmittelbar nach dem Lizenzwechsel aussehen

London (Großbritannien), 24.03.2012 – OpenStreetMap bereitet sich auf den Lizenzwechsel am 1. April 2012 vor. OpenStreetMap (OSM) ist – ähnlich wie Wikipedia oder andere Wikimedia-Projekte – ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem über 500.000 angemeldete Benutzer („Mapper“) seit 2005 freie Geodaten (unter anderem Straßen, Eisenbahnen, Stromleitungen, Gebäude, Hausnummern, aber auch Hotels, Restaurants und Geschäfte) sammeln, um daraus eine weltweite Landkarte zu erstellen, die über das Internet jedermann zur Verfügung steht. Die Karten von OpenStreetMap stehen seit Oktober 2010 auch in der Wikipedia bereit. Soweit Geokoordinaten in Wikipedia-Artikeln eingetragen worden sind, kann zu Beginn des Artikels eine OSM-Karte ausgeklappt werden, die den Ort zeigt, der in dem Artikel beschrieben wird.

Rechtlicher Hintergrund

Bislang standen diese Daten unter einer Creative Commons Lizenz. Die bisherige Lizenz, die CC-by-sa, ist nach Auffassung der OpenStreetMap Foundation (OSMF), dem Träger des Projekts, jedoch für OSM ungeeignet, weil Geodaten als simple Fakten ohne Schöpfungshöhe in den USA im Zweifel keinen Urheberrechtsschutz genießen. Nach der Leitentscheidung des amerikanischen Supreme Court Feist v. Rural aus dem Jahr 1991 genießen Datenbanken in den USA – anders als in Europa – grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz. Deswegen soll die CC-Lizenz durch die neugeschaffene Open Database License (ODbL) ersetzt werden. Die ODbL ist nicht nur als Lizenz, sondern auch als Vertrag formuliert, so dass sie auch in den USA unabhängig vom dortigen Urheberrecht rechtlich bindend ist.

Auswirkungen

Eine praktische Auswirkung des Lizenzwechsels besteht darin, dass zukünftig auch kommerzielle Kartenanbieter gedruckte Karten oder Grafikdateien auf Grundlage der OSM-Daten unter jeder beliebigen Lizenz anbieten können. Die von der OpenStreetMap Foundation selbst erzeugten Kartengrafiken (d.h. die Karten, die unter www.openstreetmap.org zu sehen sind) sollen hingegen weiterhin unter einer Creative-Commons-Lizenz bereitgestellt werden. Zukünftige Lizenzwechsel sollen durch eine 2/3-Mehrheit der als aktiv definierten Mapper, die im Jahr vor dem Abstimmungszeitraum zu dem Projekt etwas beigetragen haben, entschieden werden.

Die OSMF fürchtet sich vor Klagen ablehnender Mapper und plant deshalb die Löschung aller Daten von Nichtzustimmenden.

Alle Benutzer, die sich bis einschließlich 11. Mai 2010 unter den Bedingungen einer Creative-Commons-Lizenz angemeldet haben, müssen dem Lizenzwechsel und somit auch dem neuen Benutzervertrag ausdrücklich zustimmen, damit ihre Daten nach dem Lizenzwechsel im Datenbestand erhalten bleiben. Benutzer, die sich erst nach diesem Zeitpunkt angemeldet haben, haben der neuen Lizenz mit ihrer Anmeldung bereits automatisch zugestimmt. Ihre Beiträge stehen fortan unter einer Doppellizenz (CC-BYSA, ODbL).

Bisher haben 63.000 Benutzer dem Lizenzwechsel zugestimmt. Viele Benutzer, die lediglich ein oder zwei Straßen oder Sehenswürdigkeiten hinzugefügt haben, haben dem Lizenzwechsel aber noch nicht zugestimmt. Die Daten von 43.000 Benutzern, die dem Lizenzwechsel noch nicht zugestimmt haben, sollen ab dem 1. April 2012 gelöscht werden. Da viele Punkte und Wege, insbesondere in Großstädten, bis zu 80 mal bearbeitet wurden, sind Konflikte zwischen ablehnenden und zustimmenden Bearbeitern desselben Objekts unausweichlich, falls der Erstersteller ein Urheberrecht auf seine Beiträge beansprucht. Wenn beispielsweise ein Lizenzablehner eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf einem Weg eingetragen hat, dann wird die Geschwindigkeitsbeschränkung gelöscht.

Pro Tag entscheiden sich im Moment ungefähr 100 Teilnehmer für den Lizenzwechsel. Freiwillige Projektunterstützer haben in den vergangenen Monaten mehrere tausend E-Mails an bislang unentschiedene „Altmapper“ geschrieben, um sie an den bevorstehenden Lizenzwechsel zu erinnern. Dadurch hat sich die Zustimmungsquote in Deutschland in den vergangenen zwei Monaten von 70 % auf 85 % gesteigert. Zahlreiche Mapper, die sich mit der E-Mail-Adresse ihres ehemaligen Arbeitgebers oder mit einer Wegwerf-E-Mail-Adresse angemeldet haben, wissen vermutlich noch nichts vom bevorstehenden Lizenzwechsel.

Auswirkung auf den Datenbestand von OSM

Nach heutigem Stand (22. März) müssten beim Lizenzwechsel 21 Millionen Punkte und 1,6 Millionen Wege, das sind ungefähr 1,9 % aller Punkte und 2,3 % aller Straßen, gelöscht werden, darunter Autobahnen, Bundesstraßen, Eisenbahnlinien und ganze Stadtviertel. Australien und Polen sind nach derzeitigem Stand besonders stark vom Lizenzwechsel betroffen, dort müssten 37 % (Polen) bzw. 28 % (Australien) aller Straßen gelöscht werden. Thüringen ist das am stärksten von Datenlöschung bedrohte deutsche Bundesland, dort könnten 8,4 % aller Straßen gelöscht werden.

Gegner des Lizenzwechsels hoffen, dass die Lizenzumstellung und die damit verbundene Datenlöschung noch um einige Wochen bis Monate verschoben werden, damit unentschlossene Mapper noch über den Lizenzwechsel informiert werden können.

Quellen[Bearbeiten]

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February 11, 2012

Europaweite Protestaktionen gegen ACTA

Europaweite Protestaktionen gegen ACTA – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Europaweite Protestaktionen gegen ACTA

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Veröffentlicht: 17:46, 11. Feb. 2012 (CET)
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Banner zum Bundesweiten Aktionstag in Deutschland

Berlin (Deutschland), 11.02.2012 – Internetnutzer gehen heute in vielen Städten Deutschlands und Europas auf die Straße. In Deutschland finden die Proteste gegen das ACTA-Abkommen in 60 Städten statt.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.

Deutschland hat angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen und reiht sich damit in bei den Staaten ein, die Bedenken angemeldet haben. Eine Entscheidung in der Sache sei jedoch noch nicht getroffen. Grünen, die Linke und die Piratenpartei sehen in dem Aufschub einen Erfolg. Diese Parteien sind klare Gegner des Abkommens und befürchten erhebliche Einschränkungen in die Freiheitsrechte. In Frankreich wurde bereits eine Überwachungsbehörde geschaffen. Sie nennt sich Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’Internet (Hadopi). Sie kann Menschen ein Jahr von der Internetnutzung aussperren. Provider und Rechteinhaber kooperieren dort direkt miteinander. Das Vereinigte Königreich plant ähnliches.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte zur vorläufigen Nichtunterzeichnung Deutschlands, es handle sich um eine Rolle rückwärts. Die Bundesregierung schade damit dem Innovationsstandort Deutschland und sende ein falsches Signal nach Brüssel. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) ist überrascht von dem Sinneswandel. Er sprach sich dafür aus das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Einschränkungen der Internet- oder Meinungsfreiheit könne er im Abkommen nicht erkennen. Noch vor wenigen Tagen hatte es kaum Zweifel gegeben, dass das Abkommen zügig von Deutschland unterzeichnet werden würde.

22 der 27 Mitgliedsstaaten der EU haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Polen leistete nach heftigen Protesten keine Unterschrift. Eine mögliche Lösung wird in einer Reform des Urheberrechts gesehen. Das jetzt bestehende sei mit verhältnismäßigen Mitteln nicht mehr durchzusetzen, was schlecht für Rechteinhaber und Nutzer sei, so der Tagesspiegel.

Allein bei der Demonstration in München waren bei der Auftaktkundgebung 16.000 Menschen auf dem Karlsplatz versammelt und zogen anschließend über den Maximiliansplatz Richtung Odensplatz.

Bilder vom Protest in München:

Redner der Piratenpartei, der Grünen, der Jungsozialisten und der Inhaber eines kleinen Musiklabels prangerten mögliche Internetsperren, das veraltete Urheberrecht und das undemokratische Zustandekommen von ACTA an. Im Vordergrund stand die Freiheit der Meinungsäußerung.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Internet
  • Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar (18.01.2012)

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January 18, 2012

Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar

Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar

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Veröffentlicht: 14:31, 18. Jan. 2012 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 18.01.2012 – Aus Protest gegen die Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) ist die englischsprachige Wikipedia für einen Tag vom Netz gegangen. Die Gesetze sehen weitreichende Netzsperren vor, man will so gegen Raubkopien vorgehen. Andere Onlinedienste schlossen sich der Aktion an.

Wikipedia Blackout Screen

Beim Aufruf der Seite erscheint eine dunkle Seite und die Worte: „Stellen Sie sich eine Welt ohne freies Wissen vor“. Die Wikimedia-Stiftung erklärte in San Francisco: „Das geplante Gesetz werde dem freien und offenen Internet Schaden zufügen.“

Die Gesetze würden es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Das Anzeigen solcher Seiten in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Herunterladen von geschützten Inhalten wäre dann eine schwere Straftat.

Kritiker befürchten eine Bevormundung der Internetnutzer und eine Zensur im Netz. In Deutschland war ein Gesetz geplant, das ebenfalls Internetsperren vorsah, die Regierung wollte so gegen Kinderpornografie vorgehen. Massive Proteste verhinderten den Erlass der Regelungen.

Nach Sebastian Nerz, dem Vorsitzenden der Piratenpartei, sind die Maßnahmen in den USA mit der Netzzensur in China zu vergleichen. Die Homepage der Grünen bleibt heute schwarz. So will man die Solidarität mit den Protesten gegen die geplanten Gesetze zeigen: „Man wehrt sich gegen eine Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet.“ Bei Wikipedia hatten sich 1.800 freiwillige Mitarbeiter nach einer Onlinediskussion zu dem Schritt entschlossen. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales warnte vor neuen Zensurmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten. Auch von Google, Twitter, Facebook und Yahoo kamen Proteste zu den Gesetzesvorhaben.

WikiMedia Proejkts1.jpg

In diesem Artikel wird die Wikimedia Foundation oder eines ihrer Projekte erwähnt.
Auch Wikinews ist ein Projekt der Wikimedia Foundation.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Internet

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January 3, 2012

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

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Veröffentlicht: 20:35, 3. Jan. 2012 (CET)
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Phishing von Informationen (Symbolbild)

München (Deutschland), 03.01.2012 – Der Innenminister des Freistaats Bayern, Joachim Herrmann (CSU), kündigte am Dienstag an, stärker gegen die Kriminalität im Netz vorgehen zu wollen; das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Die Polizei will er dazu um 54 Computer- und Informatikexperten aufstocken; er forderte erneut die rasche Umsetzung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung.

Im Jahr 2010 seien 23.000 Straftaten in Bayern im Internet gezählt worden. Häufig handle es sich um Betrugsdelikte. Die Täter seien zum Teil bandenmäßig organisiert. Als weitere Deliktbereiche nannte der Minister: Kinderpornografie, Urheberrechtsverletzungen, den Handel mit illegalen Arzneimitteln und Angriffe auf Unternehmen und Behörden.

Er forderte im Einklang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die zügige Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Im Netz könne man keine Fingerabdrücke sichern, man müsse feststellen können, wer sich hinter einer IP-Adresse verberge. Diese Forderung richtete sich insbesondere gegen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die entgegen den Vorgaben Daten erst nach Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten sichern lassen will („Quick Freeze“). Sie riskiert damit hohe Strafzahlungen Deutschlands, weil Vorgaben der Europäischen Union (EU) nicht umgesetzt werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Internet

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July 18, 2011

Koch-Mehrin legt Widerspruch gegen Aberkennung des Doktortitels ein

Koch-Mehrin legt Widerspruch gegen Aberkennung des Doktortitels ein

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Veröffentlicht: 23:16, 18. Jul. 2011 (CEST)
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Heidelberg (Deutschland), 18.07.2011 – Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat Widerspruch gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg eingelegt. Dies teilte ein Sprecher Koch-Mehrins mit. Der Universität liegt bislang jedoch noch keine Begründung des Widerspruches vor. Die Widerspruchsfrist endet Ende des Monats.

Manfred Berg, der Dekan der Philosophischen Fakultät und Vorsitzende des Promotionsausschusses, hatte in der vergangenen Woche gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ mitgeteilt, dass sich die Hochschule in Falle eines Widerspruchs gegen die Entziehung des Doktortitels noch einmal mit der Angelegenheit befassen werde und wohl erneut auf einen Entzug des Doktortitels entscheiden werde, sofern Koch-Mehrin keine neuen Angaben zum Sachverhalt vorlegen werde, die über ihre schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen hinausgehen, wie sie von Koch-Mehrin gegenüber der Hochschule gemacht wurden.

Sie wisse, dass ihre Arbeit „nicht frei von Schwächen, nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft“ sei, hatte Koch-Mehrin damals gesagt und auf die Beurteilung der Arbeit durch ihren Doktorvater verwiesen, doch „zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört es … auch, eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen“.

Falls die Universität an ihrer Entscheidung festhält, steht Koch-Mehrin die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht offen. Dekan Berg sieht einen eventuellen Rechtsstreit gelassen. Von den Plagiatsvorwürfen habe man vor elf Jahren nichts gewusst und deswegen auch nicht im Gutachten zur Arbeit darauf eingehen können. Außerdem habe die Überprüfung der Arbeit ergeben, dass die festgestellten Plagiate nicht unerheblich seien.

Die Universität hatte die Aberkennung des Doktortitels damit begründet, dass aus mehr als 30 verschiedenen Texten mehr als 120 Wortpassagen abgeschrieben wurden, zwei Drittel davon seien im Literaturverzeichnis nicht genannt gewesen. Zusammen hätten diese Plagiate rund 80 Druckseiten umfasst.

Koch-Mehrin war nach dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die zweite prominente Person aus der Politik, der der Doktortitel entzogen wurde. Inzwischen wurde auch Koch-Mehrins Fraktionskollegen im Europaparlament, Jorgo Chatzimarkakis, der Titel aberkannt. Ins Rollen gebracht hatte die Angelegenheit die Internetplattform VroniPlag Wiki. Auch der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) soll nach Angaben von VroniPlag Wiki bei seiner Dissertation abgeschrieben haben und steht unter Druck, von seinem Amt zurückzutreten.

Themenverwandte Artikel

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