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July 6, 2007

Google darf das Zeichen „Gmail“ nicht mehr in Deutschland verwenden

Google darf das Zeichen „Gmail“ nicht mehr in Deutschland verwenden

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Veröffentlicht: 22:16, 6. Jul. 2007 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 06.07.2007 – Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg urteilte am 4. Juli (Az 5 U 87/06, 4. Juli 2007), dass Google die Marke „Gmail“ nicht mehr verwenden darf. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen, da die Rechtslage eindeutig sei.

Jungunternehmer Daniel Giersch benutzt seit dem Jahr 2000 den Namen „G-Mail“ für den Aufbau eines auf dem Postgeheimnis basierenden E-Mail-Systems. Der 33-Jährige obsiegte in Deutschland und Österreich, in Spanien, Portugal und der Schweiz sind noch Gerichtsverfahren anhängig.

Quellen

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January 27, 2007

Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie

Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie

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Artikelstatus: Fertig 17:29, 27. Jan. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 27.01.2007 – Die deutsche Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, dem 24. Januar einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der einerseits die Rechte der Inhaber von Marken- und Urheberrechten stärkt und andererseits Ansprüche bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen begrenzt.

„Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Konkret sollen die Kosten, die bei einer erstmaligen Abmahnung entstehen, auf 50 Euro begrenzt werden, wenn Privatpersonen Urheberrechte verletzen.

Auf der anderen Seite sollen Rechteinhaber erweiterte Auskunftsansprüche erhalten: Bisher kann nur die Staatsanwaltschaft Auskunft von Internet-Providern verlangen, wenn Verdacht auf Rechtsverstöße besteht, künftig kann das auch über eine Zivilklage erreicht werden. Außerdem soll es einfacher werden, gegen Produktpiraterie vorzugehen: Werden bei Zollkontrollen Plagiate gefunden, kann der Rechteinhaber sie vernichten lassen, wenn der Importeur nicht widerspricht.

Quellen

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July 20, 2006

Domain „wikinews.eu“ wurde von EURid an Firestorm Forces Ltd. vergeben

Domain „wikinews.eu“ wurde von EURid an Firestorm Forces Ltd. vergeben

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Artikelstatus: Fertig 21:06, 20. Jul. 2006 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 20.07.2006 – Die Top-Level Domain „wikinews.eu“ wurde am 13. Juli von der EURid aufgrund von Markenrechten an die Firestorm Forces Ltd., Großbritannien, vergeben.

Firestorm Forces Ltd. ist eigenen Angaben zufolge im Bereich der IT-Security tätig und Teil der Infochannel Group Ltd. Die deutsche Website befindet sich, so wurde im Oktober 2005 bekanntgegeben, noch im Aufbau. Auf der englischsprachigen Site, die zuletzt im März 2005 aktualisiert wurde, werden die Besucher ebenfalls um Geduld gebeten.

Auf der Website „jurablo.gs“, die von der Firestorm Forces Ltd. betrieben wird, kündigte man am 4. Mai den Beginn von Auseinandersetzungen um die Wortmarke „Wikipedia“ an. Die Infochannel-Gruppe hat im ersten Quartal des Jahres 2006 weitere Wortmarken für die Begriffe „Wikimania“ und „Wikinews“ beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Ein Widerspruch gegen die Eintragung von „Wikinews“ ist derzeit anhängig.

Infochannel hat dabei offensichtlich kaum Interesse an der Bereitstellung eigener Inhalte: Die Markenrechte stehen ebenso zum Verkauf wie die Domains „wikimania.eu“, „wikipedia.eu“ und „wikinews.eu“.

Erstmals in Erscheinung trat die Infochannel Group in Wikipedia-Kreisen bei der Auseinandersetzung um die Löschung eines Eintrags über die Firma in der Enzyklopädie. Die Wikipedia-Gemeinschaft entschloss sich im November des vergangenen Jahres, den Eintrag zu löschen und den Namen für weitere Eintragungen zu sperren. Daraufhin wurde seitens Infochannel im Januar 2006 durch Einrichtung der Website „wikimania.co.uk“ der Versuch unternommen, ein Verzeichnis mit Firmeneinträgen zu etablieren. Momentan findet sich dort neben dem Eintrag der Infochannel Group allerdings kein weiteres Unternehmen.

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