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October 15, 2009

CDU/CSU und FDP im Prinzip einig über Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

CDU/CSU und FDP im Prinzip einig über Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

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Veröffentlicht: 19:16, 15. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.10.2009 – Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise heute berichtet, haben sich die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen für die kommende deutsche Bundesregierung auf die Aufhebung der bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zum Atom-Ausstieg geeinigt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert aus einem internen Koalitionspapier: „Die Kernenergie wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und grundlastfähigen Strom erzeugen können. Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben. Die Laufzeiten werden stattdessen anhand von Sicherheitsanforderungen an die Anlagen bestimmt.“

Einige Details seien noch offen, so berichten Medien. So die Frage, welche Atommeiler länger am Netz bleiben dürften. Auch über die Verwendung der zusätzlichen Profite der Anlagenbetreiber wird noch verhandelt. Die FDP-Wirtschaftsexpertin Gudrun Kopp stellte in diesem Zusammenhang die Forderung auf, dass zusätzlich erzielte Gewinne oder Teile davon in einen Fond fließen sollten, aus dem unter anderem die Entwicklung von erneuerbaren Energien finanziert werden könnte. Ein weiterer Streitpunkt ist auch die Frage, welchem Ministerium künftig die Verantwortung für den Bereich der Kernenergie übertragen werden soll. Dabei geht es darum, ob künftig das Wirtschaftsministerium federführend sein soll oder ob die Zuständigkeit beim Umweltministerium verbleiben soll.

Bereits zur Zeit der Großen Koalition war immer wieder über die Frage des Atomausstiegs kontrovers diskutiert worden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), im Jahr 2008 noch im Amt, argumentierte auf der Basis einer Studie für eine Aufhebung der Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken, die von dem Marktforschungsunternehmen Trendresearch durchgeführt worden war und in der eine „Stromlücke“ für das Jahr 2015 prognostiziert worden war. Demnach wäre die deutsche Wirtschaft ab diesem Zeitpunkt auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen, um den heimischen Bedarf an elektrischer Energie zu decken. Eine Studie, die vom Bundesumweltministerium (verantwortlicher Minister: Sigmar Gabriel, SPD) in Auftrag gegeben worden war, war jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen: „Die Versorgungssicherheit bis 2020 ist durch den Ausstieg aus der Atomenergie gemäß der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2000 nicht in Gefahr.“

Naturschutzverbände befürchten insbesondere, die Energiekonzerne hätten keinerlei Interesse mehr an Investitionen in erneuerbare Energien, sobald die Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke falle, unter anderem der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Auch innerhalb der FDP gibt es Kritik an einer solchen unbegrenzten Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Der FDP-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, äußerte sich in diesem Sinne: „Eine Verlängerung von Laufzeiten nimmt daher nur den Druck, in erneuerbare Energie zu investieren.“

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February 10, 2009

Bundeswirtschaftsminister Glos ist zurückgetreten – Karl-Theodor zu Guttenberg wird sein Nachfolger

Bundeswirtschaftsminister Glos ist zurückgetreten – Karl-Theodor zu Guttenberg wird sein Nachfolger

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Veröffentlicht: 07:37, 10. Feb. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.02.2009 – Nach einer Aussprache mit Michael Glos und Angela Merkel wollte Horst Seehofer dem Rücktrittswunsch des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos doch entsprechen, vermeldete der Bayerische Rundfunk. Der Ministerpräsident Bayerns hatte dies noch nur einen Tag zuvor kategorisch abgelehnt. Nach einem geheimen Treffen Seehofers mit Michael Glos wurde die Entscheidung nun korrigiert, Glos hat seinen Rücktritt am Montag offiziell eingereicht, er bekommt seine Urkunde am Dienstag. Der Nachfolger von Glos ist CSU-Generalsektretär Karl-Theodor zu Guttenberg, der den Posten Dienstag übernehmmen wird. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer läßt zu Guttenberg den Vortritt, dies sei mit mehreren Gremien bereits abgestimmt.

Wolfgang Vichtl vom Bayerischen Rundfunk kommentierte: Die Zeitbombe ist explodiert.

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  • Portal:Politik

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December 30, 2008

NABU vergibt Negativpreis „Dinosaurier 2008“ an Michael Glos

NABU vergibt Negativpreis „Dinosaurier 2008“ an Michael Glos

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Veröffentlicht: 19:46, 30. Dez. 2008 (CET)
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Der Dinosaurier des Jahres

Berlin (Deutschland), 30.12.2008 – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat seinen Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“ an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vergeben. „Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich Bundeswirtschaftsminister Glos als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Entscheidung für Glos als Preisträger. Es sei schamlos, wie Glos für Atomlobby kämpfe und damit eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik verhindere, so Tschimpke weiter.

Der 2,4 Kilogramm schwere Dinosaurier des Jahres wird seit 1993 jährlich von NABU vergeben und „ehrt“ Personen, die nach Ansicht der Naturschützer veraltete Umweltstandards vertreten.

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  • Portal:Klimaerwärmung

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December 8, 2008

Nach Datenschutz-Skandal: Bürger sollen Kontoauszüge prüfen

Nach Datenschutz-Skandal: Bürger sollen Kontoauszüge prüfen

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Veröffentlicht: 23:29, 8. Dez. 2008 (CET)
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Düsseldorf (Deutschland), 08.12.2008 – In Deutschland wurde ein Datenskandal bekannt, welchen ein renommiertes Magazin aufgedeckt und an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft übermittelt hat. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob und inwieweit Ermittlungen aufgenommen werden können, hieß es weiter.

Das Magazin Wirtschaftswoche habe eine erste CD mit sehr umfangreichen Daten erhalten, die Spur führe zu einem kleinen Call-Center. Dem Magazin zufolge sind neben Daten über Anschrift und Telefon auch Vermögenswerte der betroffenen Bürger auf der CD gespeichert. Damit seien Internetbetrug und auch Abbuchungsbetrügereien Tür und Tor geöffnet. Daher sollen die Bürger ganz genau ihre Kontoauszüge prüfen.

Am Mittwoch beschäftige sich die Bundesregierung mit einem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingebrachten Gesetzesentwurf, welcher das Datenschutzgesetz und dessen Umsetzung erheblich verschärfen soll, meldet die Saarbrücker Zeitung. Bundeswirtschaftminister Michael Glos wird ebenfalls monatelange Untätigkeit vorgeworfen, jetzt sei die Zeit zum Handeln akut.

Hintergrund

In einer repräsentativen Studie soll herausgekommen sein, wie leichtfertig manche Leute mit ihren persönlichen Daten umgingen. Bestes Beispiel seien Gewinnspiele, wo neben der obligatorischen Adresse auch email-Adresse und sogar Bankdaten (angeblich für die Auszahlung eines kaum zu erwartenden Gewinnes) gegeben würden. Die Klausel, dass bei solchen Gewinnversprechen nur bei vorlegender Bankverbindung das Gewinnspiel als abgeschlossen gelte, ist rechtlich zu beanstanden.

Ebenso ist äußerste Vorsicht geboten, wenn aufgrund einer angeblichen Telefon-Umfrage persönliche Daten wie Verdienst oder Bankverbindung abgefragt werden würden. Es wird dringend empfohlen, hier keine Angaben zu machen. Insbesondere sind unbestellte Agentur-Anrufe insgesamt rechtswidrig.

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  • Portal:Verbraucherschutz

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September 19, 2008

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“ – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

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Veröffentlicht: 21:25, 19. Sep. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.09.2008 – Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von „systematischen Fehlern“ bei der deutschen Staatsbank KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau). Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW ist, wurden „350 Millionen Euro verbrannt“, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Der Fehlbetrag entstand durch eine fehlerhafte Überweisung an die in Insolvenz geratene US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Steinbrück wetterte im Bayrischen Rundfunk: „Irgendwo hätte jemandem in der KfW-Bank einfallen müssen, dass hier ein automatisierter Zahlungsverkehr mit Lehman besteht, die gerade in die Insolvenz geht. Da hätte die Reißleine gezogen werden müssen.“ Der Gesamtschaden durch Geschäfte der KfW mit der nun insolventen Bank Lehman Brothers wird auf rund 500 Millionen Euro beziffert.

Mehrere Politiker kritisierten das Risikomanagement der Bank und forderten eine Rückbesinnung des Geldinstituts auf seine ursprüngliche Aufgabe: die Förderung des Mittelstands durch günstige Kredite. Das Versagen des Bankmanagements hat am Donnerstag bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Zwei Vorstandsmitglieder und ein Bereichsleiter der Bank wurden vom Verwaltungsrat suspendiert.

Politiker in der Bundeshauptstadt fordern indes weitergehende Konsequenzen bezüglich der staatlichen Kontrolle dieser Bank. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird erwogen. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kampeter, fordert „ein neues Beteiligungsmanagement des Bundes“.

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February 13, 2008

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

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Veröffentlicht: 22:11, 13. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 13.02.2008 – Im Streit um den Mindestlohn erhält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt überraschende Unterstützung von zwei Zeitarbeitsverbänden, während ein dritter Zeitarbeitsverband den Mindestlohn ablehnt.

Der heutige Arbeitsminister Scholz

Die beiden Arbeitgeberverbände Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag, den 11. Februar 2008, die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt. Grundlage dafür ist der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vom 30. Mai 2006. Dieser Tarifvertrag sieht Einstiegslöhne von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen und ab 1.November 2008 von 7,51 Euro im Westen vor.

„Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz“, sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Er betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher sei denn je. BZA-Vorstand Heide Franken kritisierte die schlechte Meinung gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer forderte Arbeitsminister Scholz auf, schnell zu handeln.

Während IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn eintreten, sperrt sich der der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) dagegen. Dieser hat statt mit dem DGB mit den „Christlichen Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag geschlossen, der geringere Stundenlöhne vorsieht. An der Gültigkeit dieses Tarifvertrages gibt es allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News).

Während die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eintreten, sperrt sich der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) vehement dagegen. Der AMP mit seinen rund eintausend mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen hatte schon am 24. Februar 2003 einen bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht geringere Einstiegsentgelte vor als der Tarifvertrag zwischen IGZ + BZA und DGB.

AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz meinte, es könne nicht sein, dass das Arbeitsministerium den DGB Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche vorziehe und ihn für allgemeinverbindlich erkläre. Sollte dieses dennoch geschehen, müsse der AMP wohl den Gerichtsweg beschreiten müssen. Nach einem AMP-Rechtsgutachten sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, einen mit dem DGB vereinbarten Mindestlohntarifvertrag anderen konkurrierenden Tarifverträgen (der AMP) vorzuziehen. Es gehe IGZ und BZA darum, die unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versicherte, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Gespräch mit IGZ und BZA am 11. Februar 2008 davon überzeugt, dass die beiden Zeitarbeitsverbände die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen würden. Die beiden Verbände vertreten mit etwa 385.000 der insgesamt etwa 600.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche mehr als die erforderliche Hälfte der Beschäftigten.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, dass die Aufnahme des DGB-Tarifvertrages für die Zeitarbeitsbranche vom 30. Mai 2006 ins Entsendegesetz bisher an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert sei.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich jedoch am 19. Juni 2007 geeinigt, dass die Branchen bis zum 31. März 2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen können. Das haben die Arbeitgeberverbände IGZ + BZA jetzt beim Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz offenbar getan.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne ist in der Bundesregierung jedoch umstritten: Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten erst am 7. Februar 2008 gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einspruch eingelegt, so dass die Ressortabstimmung um vier Wochen bis zum 7. März 2008 verlängert wird.

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February 8, 2008

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

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Veröffentlicht: 13:46, 8. Feb. 2008 (CET)
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Olaf Scholz kämpft für den Mindestlohn

Berlin (Deutschland), 08.02.2008 – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz möchte Mindestlöhne für alle Branchen in Deutschland. Er möchte, dass es keine weißen Flecken mehr bei Lohnuntergrenzen gibt.

Daher hatte Olaf Scholz schon kurz nach seinem Amtsantritt am 21. November 2007 angekündigt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland schaffen zu wollen. Durch eine Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sollen weitere Branchen die Möglichkeit erhalten, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. In Branchen mit niedriger Tarifbindung sollten Mindestlöhne durch eine Belebung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 erreicht werden. Der Koalitionsausschuss hat sich am 19. Juni 2007 auf eine Modernisierung des Gesetzes über die Mindestarbeitsbedingungen von 1952 verständigt.

Schon als Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den von seinem Vorgänger Franz Müntefering vorbereiteten Mindestlohn im Postbereich durchgeboxt hatte, kam Widerstand von der Union. Die Union fühlte sich Mitte Dezember 2007 überfahren, gab jedoch schließlich ihre Zustimmung.

Olaf Scholz hatte seine beiden Gesetzentwürfe schon Mitte Januar 2008 in die Ressortabstimmung gegeben, um den Mindestlohn bundesweit bis Mitte 2008 zu ermöglichen. Daraus dürfte jetzt erst mal nichts werden, denn sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundeswirtschaftsministerium haben jetzt Einspruch gegen die beiden Gesetzentwürfe eingelegt.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Walther Otremba verwies in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben darauf, dass die beiden Gesetzentwürfe „nach vorläufiger Prüfung schwierige Fragen aufwerfen“. Bereits Mitte Januar 2008 hatte Otremba kritisiert, dass die Gesetzentwürfe erheblich von den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss vom 19. Juni 2007 abweichen würden. Er bezweifele, ob der „tiefe Eingriff in die Tarifautonomie durch Verdrängung konkurrierender Tarifverträge überhaupt verfassungsrechtlich“ zulässig sei. Das Wirtschaftsministerium stoppte mit seinem Einspruch die Versendung der Gesetzentwürfe an die Verbände.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sind flächendeckende Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Eine für alle Beschäftigten einer Branche festgelegte Lohnuntergrenze schalte den Wettbewerb aus und schädige die Tarifautonomie. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert, der Wettbewerbsgedanke komme in der aktuellen Mindestlohn-Debatte zu kurz.

Auch das Bundeskanzleramt erhob grundsätzliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und zur Aktualisierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU/CSU daraufhin vor, nur „Sand ins Getriebe zu streuen“. Es gebe Anzeichen „für den gleichen Affenzirkus wie beim Postmindestlohn“.

Olaf Scholz zeigte sich derweilen im Südwestrundfunk optimistisch: „Wir kommen bis zum Sommer zu mehr Mindestlöhnen. Das ist dann auch der Durchbruch für einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Niemand mit politischem Sachverstand zweifle noch daran, „dass wir in wenigen Jahren einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn in einem Interview mit der Rheinischen Post eine „Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie“. Er zeigte sich erleichtert über den Einspruch des Bundeskanzleramtes und forderte eine komplette Überarbeitung der Mindestlohn-Pläne durch das Bundesarbeitsministerium.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg meinte, die Union bekomme nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 offenbar kalte Füße und versuche nunmehr, die wirtschaftspolitische Debatte wieder zu dominieren.

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August 21, 2007

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

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Veröffentlicht: 10:51, 21. Aug. 2007 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 21.08.2007 – Mitte August rief der Deutsche Mieterbund die Stromkunden in Deutschland auf, den Anbieter zu wechseln. Begründet wird der Aufruf damit, dass sich so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall aufbrechen lasse. Bislang haben nur wenige Kunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter zu wechseln, etwa 6,5 Prozent. In anderen Bereichen wie dem Telefonmarkt oder auch den Krankenkassen wird bereits von vielen Verbrauchern selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter frei zu wählen. Die Verbaucherzentralen werben deshalb in einer bundesweiten Kampagne dafür, einen günstigen Anbieter für die Stromlieferung zu wählen.

Hintergrund: In Deutschland werden zirka 90 Prozent des Stroms von den vier Konzernen produziert. Das Fehlen von Konkurrenz und die Eigentumsrechte am nahezu gesamten Stromnetz hat nach Ansicht vieler Marktbeobachter zu einem „Quasimonopol“ und damit sehr hohen Strompreisen geführt. Stiegen im Juni diesen Jahres die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent, so stieg der Strompreis um 6,2 Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent. Für möglich halten viele Beobachter, darunter auch Alois Rhiel (CDU), Wirtschaftsminister in Hessen, dass der Preistanstieg unter anderem mit Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu tun haben kann.

Hermann Scheer, MdB (SPD) zur marktbeherrschenden Position der Stromkonzerne in Deutschland im ZDF: „Das Sagen haben vier große deutsche Energiekonzerne, die einflussreicher sind denn je, monopolisierter denn je wegen einer falsch angelegten Liberalisierung, so dass die früheren Gebietsmonopole längst abgelöst worden sind durch vier große Strommonopolisten, die auch untereinander in Absprache stehen, woran kein Zweifel bestehen kann.“ Hermann Scheer (SPD) ist der Meinung, dass die über Jahrzehnte verabschiedeten Energiegesetze von den Energiekonzernen selbst formuliert worden seien und dann im Parlament verabschiedet wurden. Scheer führt das als Grund dafür an, dass erneuerbare Energien noch nicht so verbreitet sind, wie sie es sein könnten.

Bereits im März hat die Deutsche Bank die Zerschlagung der Konzerne gefordert, um in Deutschland einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt zu ermöglichen. Die Deutsche Bank fordert die Trennung der Netze von den Erzeugern. Für politisch durchsetzbar hält man bei der Deutschen Bank die Forderung indes nicht, sondern vermutet eine nicht so konsequente Methode als einzig machbare. In anderen Ländern ist eine Zerschlagung bereits geschehen, so Alois Rhiel. Für ihn besteht die Möglichekeit, die Konzerne zu Zwangsverkäufen zu zwingen, um einen Wettbewerb herzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes forderte bereits mehrfach die Zerschlagung der Stromriesen. Die Financial Times Deutschland berichtete, dass der französische Energieminister Jean-Louis Borloo in einem Schreiben an die Europäische Kommission vor einer Zerschlagung warne, da dies negative Folgen haben könne. Unter anderem stand dort: „Die Annahme, dass nur eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung die Schlüsselprobleme für eine weitere Entwicklung der Binnenmärkte für Strom und Gas lösen könnte, muss zurückgewiesen werden.“ Das Schreiben war im Namen von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland, der Slowakei und anderen EU-Ländern verfasst. Es wird nicht auf eine Trennung von Erzeugern und Netz gesetzt, sondern auf mehr Regulierung. In dem Schreiben heißt es dazu: „Mit einer angemessenen Regulierung ist eine eigentumsrechtliche Trennung nicht länger eine Voraussetzung. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Möglichkeit haben, das angemessene Eigentumsmodell für seine Übertragungsnetzbetreiber zu wählen, sofern neue europäische Anforderungen für die Unabhängigkeit des Netzbetreibers und sein Handeln erreicht werden.“

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May 1, 2007

EU-Minister tagen in Würzburg zu den Themen Forschung, Wirtschaft und Patente

EU-Minister tagen in Würzburg zu den Themen Forschung, Wirtschaft und Patente

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Artikelstatus: Fertig 08:58, 1. Mai 2007 (CEST)
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Würzburger Residenz am 27.04.07

Würzburg (Deutschland), 01.05.2007 – Im unterfränkischen Würzburg empfing der Schweinfurter Minister Michael Glos am Donnerstag voriger Woche Wirtschafts- und Forschungsminister aus den 27 Ländern der Europäischen Union, um unter dem Vorsitz von Bundesforschungsministerin Annette Schavan bis zum Samstag in der Würzburger Residenz über die Integration von wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten innerhalb der EU zu sprechen. Auch die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts sowie die deutsche Initiative für eine Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum, die so genannte IP-Charta, stehen auf der Tagesordnung.

Im Gegensatz zu einem Treffen des EU-Ministerrates werden bei diesem informellen Ministertreffen keine offiziellen Beschlüsse gefasst. Es steht der Meinungsaustausch über Strategien, Themen und Projekte im Vordergrund.

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April 10, 2007

Wirtschaftsminister Glos fordert Senkung der Einkommenssteuer

Wirtschaftsminister Glos fordert Senkung der Einkommenssteuer

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Artikelstatus: Fertig 14:55, 10. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 10.04.2007 – Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vertrat in einem am vergangenen Sonntag in der Boulevard-Zeitung „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Interview die Ansicht, nach der Senkung der Unternehmenssteuern sei es an der Zeit, auch über eine Steuerentlastung für die Bürger nachzudenken. Der anhaltende Konjunkturaufschwung sei noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen, sagte Glos. Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt. „Dafür werde ich mich energisch einsetzen“, bekräftigte Glos.

Zunächst müssten allerdings die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden, meinte Glos. Steuersenkungen stellte er für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 in Aussicht.

Gleichzeitig kündigte Glos an, die Wachstumsprognose, die derzeit mit 1,7 Prozent angenommen wird, deutlich nach oben zu korrigieren. Eine „2“ vor dem Komma könne sich positiv auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auswirken, so dass die Zahl der Arbeitslosen bei anhaltend positiver Entwicklung bis zum Herbst möglicherweise sogar auf 3,5 Millionen sinken könnte.

Die Steuersenkungspläne des Bundeswirtschaftsministers erhielten allerdings nur wenig Unterstützung. So äußerte zwar der Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, dass er den Vorschlag von Minister Glos „voll unterstütze“, und gegenüber der „Bild-Zeitung“ stellte sich auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hinter seinen Parteigenossen. „Als CSU-Vorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass der Aufschwung endlich auch im Geldbeutel der Familien ankommt,“ sagte Huber. Steuersenkungen seien eine „gute Idee“ und müssten vor allem Familien mit Kindern zugute kommen.

In der Regierungskoalition stieß der Vorstoß des CSU-Politikers jedoch sowohl auf Seiten der SPD wie auch der CDU überwiegend auf Ablehnung. Sprecher beider Parteien meinten übereinstimmend, es sei heute noch gar nicht absehbar, ob es in zwei Jahren dafür überhaupt finanzielle Spielräume gebe. Es sei auf jeden Fall zunächst wichtiger, die Neuverschuldung zu senken und den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Michael Meister, Vize-Chef der Unionsfraktion, erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“, es sei wichtiger, in der nächsten Legislaturperiode zuerst einmal das Steuersystem zu vereinfachen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP warf SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Minister vor, „unfinanzierbare Steuergeschenke“ machen zu wollen. Dies habe mit seriöser Politik nichts zu tun. Der CDU insgesamt warf er vor, nicht mit Geld umgehen zu können. Es sei „ein Segen, dass Peer Steinbrück (SPD) der Finanzminister sei“.

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