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June 11, 2007

Äthiopien: Gericht spricht 38 Oppositionspolitiker schuldig

Äthiopien: Gericht spricht 38 Oppositionspolitiker schuldig

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Veröffentlicht: 23:10, 11. Jun. 2007 (CEST)
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Addis Abeba (Äthiopien), 11.06.2007 – Im Zusammenhang mit gewaltsamen Unruhen nach den Parlamentswahlen im Mai 2005 hat ein äthiopisches Gericht heute 38 Oppositionspolitiker für schuldig erklärt. Dies berichten verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf lokale Medien. Den Politikern wird vorgeworfen, die Verfassung gebrochen zu haben.

Laut Reuters begann der Prozess gegen 131 Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und Journalisten im Dezember 2005. Inzwischen wurden 45 Personen freigesprochen und 36 in Abwesenheit verurteilt. Den Angeklagten sei unter anderem Hochverrat, Anstiftung zu Gewalt und versuchter Völkermord vorgeworfen worden. Den umstrittenen Anklagepunkt „versuchter Völkermord“ hatte der zuständige Richter fallen lassen. In einem anderen Verfahren waren 55 Mitglieder der oppositionellen „Coalition for Unity and Democracy“ wegen Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand angeklagt. Sollten die Angeklagten im aktuellen Prozess tatsächlich rechtskräftig verurteilt werden – was Reuters zufolge im nächsten Monat (laut „metimes.com“ und AP am 8. Juli) geschehen könnte – droht den Oppositionspolitikern die Todesstrafe oder eine lebenslängliche Haftstrafe.

Bis zu 200 Menschen kamen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften während der Massenproteste gegen die Parlamentswahlen 2005 ums Leben. Unter den Toten waren sechs Polizisten und mindestens 193 Zivilisten. Die Unruhen in der Hauptstadt des Landes dauerten von Juni bis November 2005 an. Die Opposition hatte das Ergebnis und den Verlauf der Wahl kritisiert. Der Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi warf die Opposition vor, die Wahl gefälscht zu haben. Meles Zenawi hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und die Opposition beschuldigt, sie wolle seine Regierung gewaltsam stürzen. Zudem brüstete sich die Regierung damit, nach Jahren der Militärherrschaft ein Mehrparteiensystem eingeführt zu haben. Beobachter der EU sprachen im Zusammenhang mit der Wahl von Unregelmäßigkeiten, die die Wahl ruiniert hätten. Aufgrund des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte stellten einige Geldgeber, darunter das Vereinigte Königreich und die Europäische Union, Hilfszahlungen für Äthiopien zum Teil ein. BBC News berichtete, dass eine unabhängige Untersuchung durch einen äthiopischen Richter zu dem Schluss gekommen sei, dass die Polizei damals übermäßige Gewalt ausgeübt habe.

Laut BBC News erkannten die Oppositionspolitiker das Gericht nicht an und brachten keine Beweise zu ihrer Verteidigung vor. Aus diesem Grund habe der Richter keine andere Möglichkeit gesehen, als auf schuldig zu plädieren. Laut der Nachrichtenagentur AP sind nur neun der Angeklagten mit einem Rechtsanwalt vor Gericht erschienen. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Prozess verurteilt. Die äthiopische Opposition hält das Verfahren für „politisch motiviert“.

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December 29, 2006

Krieg in Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück

Krieg in Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück

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Artikelstatus: Fertig 13:34, 29. Dez. 2006 (CET)
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Mogadischu (Somalia), 29.12.2006 – Eine neue Entwicklung im Somalia-Krieg: Die Islamisten ziehen sich aus der Metropole Mogadischu zurück, die sie seit Juni 2006 unter ihrer Kontrolle hatten. Sie überlassen der Übergangsregierung das Feld. Deren Regierungschef Ali Mohamed Geidi kehrte vom provisorischen Regierungssitz Baidoa in die Hauptstadt zurück.

Die Wende in dem Land gelang, als die äthiopische Armee in die Kämpfe eingriff. Als Folge des Einmarschs der Armee wurden die Verbote, die durch die Islamisten erlassen wurden, wieder aufgehoben. Kinos dürfen wieder öffnen, auch darf wieder Unterhaltungsmusik gehört werden.

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December 25, 2006

Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten

Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten

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Artikelstatus: Fertig 19:11, 25. Dez. 2006 (CET)
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Mogadischu (Somalia) / Addis Abeba (Äthiopien), 25.12.2006 – In Somalia herrscht Krieg. Die äthiopische Regierung erklärte gestern offiziell den Kriegszustand gegenüber den islamistischen Milizen Somalias. Nach einer Kriegserklärung vom Sonntagabend flog Äthiopiens Luftwaffe Angriffe auf den vor kurzem wieder eröffneten Flughafen von Mogadischu sowie einen weiteren ehemaligen Militärflughafen, der 110 Kilometer von Mogadischu entfernt liegt (Ballidogle). Im Grenzgebiet gingen äthiopische Bodentruppen gegen islamistische Milizionäre in der Nähe des Grenzortes Beledweyne vor. Es wird von schweren Gefechten berichtet, die zur Rückeroberung der islamistischen Hochburg geführt hätten. Bei den Kämpfen sollen mehrere hundert Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sollen sich in der Region auf der Flucht befinden. Die Europäische Union (EU) warnte in einer Erklärung vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Flächenbrand, der die gesamte Region am Horn von Afrika in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi begründete die Kriegserklärung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache: „Um uns gegen den Angriff der Union der Islamischen Gerichte zu wehren, sind wir heute gezwungen, in den Krieg zu ziehen.“ Das Parlament habe eine Resolution zur Verteidigung der Souveränität Äthiopiens gefasst. Mit seinem Angriff unterstützt Äthiopien die international anerkannte somalische Übergangsregierung gegen den so genannten „Rat der Islamischen Gerichte“, der große Teile des Landes kontrolliert. Äthiopien will in dem Nachbarland, mit dem es bereits mehrfach Krieg führte, einen islamischen Gottesstaat verhindern. Die Übergangsregierung unterstützte das Eingreifen Äthiopiens und schloss die Grenzen des Landes. Die Islamisten sollen wiederum mit Waffen aus Eritrea unterstützt werden. Eritrea ist mit Äthiopien verfeindet.

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February 2, 2006

Äthiopien: Regierung bestreitet Verhaftungen von Studenten

Äthiopien: Regierung bestreitet Verhaftungen von Studenten

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Artikelstatus: Fertig 20:53, 2. Feb. 2006 (CET)
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Lage Äthiopiens

Addis Abeba (Äthiopien), 02.02.2006 – Die äthiopische Regierung streitet Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation amnesty international ab, wonach tausende Studenten während der letzten drei Monate im Zuge von Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl festgenommen worden sein sollen.

Der äthiopische Informationsminister bezeichnete die Vorwürfe des ostafrikanischen Büros der internationalen Menschenrechtsorganisation in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungname als Fehlinformation, die unglaubwürdig sei. Der Informationsminister erklärte, dass 86 verdächtige Studenten inhaftiert seien, die laut Informationsministerium Brandbomben auf Schulen geworfen, schulisches Eigentum zerstört und Lehrveranstaltungen gestört hätten. Ihnen werde ein Prozess entsprechend der Gesetze des Landes gemacht.

In einer am 30. Januar 2006 veröffentlichten Pressemitteilung von amnesty international heißt es dagegen, dass mehrere tausend Schüler und Studenten, die an Demonstrationen gegen die Regierung und gegen das Ergebnis der Parlamentswahl teilgenommen hätten, von Sicherheitskräften verhaftet worden seien. Die Demonstrationen fanden in der Region Oromia, in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und anderen Städten statt. Die am 9. November 2005 begonnenen Proteste, die zumeist friedlich verliefen, bei denen es aber auch zum Teil Explosionen und Zusammenstöße mit der Polizei gab, dauern in manchen Gegenden noch an. Oppositionelle Gruppen werfen der Regierung die Fälschung der Parlamentswahl vom Mai 2005 vor. Mehrere Menschen wurden bei den Unruhen verletzt und getötet. Die Demonstrationen gegen die Regierung sollen von einem Aufruf der „Oromo Liberation Front“ (OLF), einer bewaffneten Oppositionsgruppe ausgegangen sein. Amnesty international befürchtet, dass den Studenten, Schülern, Geschäftsleuten und Bauern, die an unterschiedlichen Orten festgehalten werden, Folter und Misshandlungen drohen könnten. Folter drohe besonders den Inhaftierten, die im „Ambo Palace prison“ und im „Senkele police training centre“, nahe der Stadt Ambo festgehalten würden. Es gebe häufig Berichte über Folter in diesen Einrichtungen, so amnesty international. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation werden den Studenten, von denen manche bereits wieder aus der Haft entlassen wurden, Verbindungen zur OLF vorgeworfen, ohne dass man sie bisher einem Richter vorgeführt hätte.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Committee to Protect Journalists“ (CPJ) befindet sich seit Freitag auch Frezer Negash, eine Korrespondentin der US-amerikanischen Website „Ethiopian Review“, in Haft. Elias Kifle, der Herausgeber der Nachrichtenseite, sagte, die Journalistin werde seit Freitag in Addis Abeba ohne Richterbeschluss festgehalten. Die Website „Ethiopian Review“ gilt als regierungskritisch, weswegen die Journalistin nach Angaben von Elias Kifle bei ihrer Arbeit bedroht worden sei. Frezer Negash nahm an der Parlamentswahl im Mai 2005 erfolglos als unabhängige Kandidatin teil. Nach Angaben des CPJ wurden zwei freie Journalisten Anfang Januar 2006 aus der Haft entlassen, ohne dass es in ihrem Fall einen Prozess gegeben habe.

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November 2, 2005

Erneute Proteste in Addis Abeba kosten acht Menschen das Leben

Erneute Proteste in Addis Abeba kosten acht Menschen das Leben

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Addis Abeba (Äthiopien), 02.11.2005 – In der äthiopischen Hauptstadt ist es am Dienstagmorgen wieder zu blutigen Ausschreitungen von Anhängern der Opposition gekommen. Acht Menschen haben dabei ihr Leben verloren, nachdem die Polizei das Feuer auf Steine werfende Demonstranten eröffnet hatte. Etliche Menschen mussten im örtlichen Krankenhaus behandelt werden, darunter auch 28 wegen Schussverletzungen.

Auslöser der Demonstration war die Verhaftung und der Entzug der Lizenz von 30 Taxifahrern, die sich am Montag an ersten Protesten beteiligt hatten. Mehrere Anführer der größten Oppositionspartei „Koalition für Einheit und Entwicklung“ (CUD), die der Regierung Manipulationen der Wahl im Mai dieses Jahres vorgeworfen hatten, verhaftete die Polizei noch am selben Tag. Premierminister Meles Zenawi verteidigte die Festnahmen und beschuldigte sie des Verrates und anderer nicht genauer bezeichneter Vergehen. Laut Aussagen des Informationsministers werden Angehörige mehrerer Zeitungen beschuldigt, durch regierungsfeindliche Berichte Unruhe gestiftet zu haben, und müssen das gleiche Schicksal fürchten.

Schon im Juni ist es nach Protesten zu mindestens 35 Toten gekommen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden dabei Gefangene 150 Kilometer südlich von Addis Abeba wochenlang in einer Art Straflager gehalten. Das gewalttätige Einschreiten der Polizei ist kein ungewöhnliches Vorgehen in dem nordafrikanischen Land. Im April 2001 schossen Polizisten auf eine Studentendemonstration, töteten über 30 und verletzten 400 Menschen.

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  • Äthiopien: Tote bei Protesten gegen die Regierung (08.06.2005)

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June 18, 2005

Äthiopien: Tote bei Protesten gegen die Regierung

Äthiopien: Tote bei Protesten gegen die Regierung

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Addis Abeba (Äthiopien), 18.06.2005 – Bei Protesten gegen die Regierung kamen in der Hauptstadt Äthiopiens mindestens 22 Menschen ums Leben, als die Polizei das Feuer auf Steine werfende Demonstranten eröffnete.

Korrespondentenberichten zufolge befinden sich im „Black Lion Hospital“ in Addis Abeba zahlreiche Menschen, die bei den Zusammenstößen verletzt wurden. Behandelt würden vor allem Schussverletzungen. Oppositionsanhänger, in der Mehrzahl Studenten, demonstrieren seit drei Tagen in Addis Abeba und anderen großen Städten des Landes gegen das provisorische Wahlergebnis der Parlamentswahl. Regierungsvertreter machen die größte Oppositionspartei „Koalition für Einheit und Entwicklung“ (CUD) für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Das auswärtige Amt rät dazu, „nicht notwendige Reisen nach Äthiopien zu verschieben“.

Die regierende „Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front“ von Ministerpäsident Meles Zenawi hat dem Ergebnis zufolge zusammen mit verbündeten Parteien 328 von 547 Sitzen gewonnen. Die Oppositionsparteien kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 194 Sitze. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren gewannen die Oppositionsparteien lediglich zwölf Sitze.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden wurde die für heute geplante Veröffentlichung des Endergebnisses um einen Monat verschoben. Bei der Wahlkommission gingen Beschwerden aus mehr als der Hälfte der Wahlkreise ein. Kemal Bedri, Vorsitzender der Wahlkommission, begründete auf einer Pressekonferenz die Verschiebung der Veröffentlichung der Ergebnisse mit dem Ausmaß der Beschwerden. Zeitgleich wurden einige hundert demonstrierende Studenten auf dem Gelände der größten Universität von Addis Abeba verhaftet. Ministerpäsident Meles Zenawi hatte nach der Wahl ein einmonatiges Demonstrationsverbot verhängt.

Internationale Wahlbeobachter dokumentierten Unregelmäßigkeiten, kamen aber zum Ergebnis, dass die Wahl freier war als die Parlamentswahl des Jahres 2000. Besonders kritisiert wurde die unausgewogene Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien.

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May 16, 2005

Offenbar hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Äthiopien

Offenbar hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Äthiopien

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Addis Abeba (Äthiopien), 16.05.2005 – Bei der äthiopischen Parlamentswahl vom Sonntag zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent ab. Das offizielle Ergebnis der Wahl wird am 08. Juni bekannt gegeben.

Bei den Parlamentswahlen handelt es sich um die dritten Wahlen in der Geschichte des Landes, bei denen mehrere Parteien antreten. Zum ersten Mal waren internationale Wahlbeobachter eingeladen. Der Wahlablauf wird als Prüfstein für den Zustand der Demokratie in Äthiopien angesehen. Internationale Wahlbeobachter monieren Unregelmäßigkeiten, sprechen aber davon, dass die Wahl fairer und freier als im Jahr 2000 verlaufen sei. Eine der größten Oppositionsgruppen des Landes, die Koalition für Einheit und Entwicklung (CUD), behauptete am Wahlabend, dass hunderte Wahlbeobachter verhaftet worden seien. Die Partei droht damit, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Regierungsvertreter wiesen die Vorwürfe zurück.

Wahlbeobachter der EU fanden in zwei Wahllokalen im Zentrum der Hauptstadt Addis Abeba hunderte vorausgefüllte Wahlzettel. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der als einer von 319 internationalen Wahlbeobachtern im Land war, sagte Reportern, dass alles friedlich verlaufen sei.

Als Sieger aus der letzten Parlamentswahl ging die Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front von Premierminister Meles Zenawi hervor, die auch bei der diesjährigen Wahl als Favorit gilt. Meles Zenawi ist seit 1995 Regierungschef und tritt für die freie Marktwirtschaft ein.

Die Opposition wird angeführt von Hailu Shawe, dem Vorsitzenden der CUD. Hailu Shawe ist ein reicher Geschäftsmann, dessen Partei derzeit mit drei Sitzen im Parlament vertreten ist. Eine weitere Oppositionsgruppe ist die United Ethiopian Democratic Forces (UEDF), die mit neun Sitzen im Parlament vertreten ist.

Nach Angaben von Oppositionspolitikern hat Ministerpäsident Meles Zenawi nach der Wahl ein einmonatiges Demonstrationsverbot verhängt.

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December 13, 2004

Deutschland erlässt Äthiopien Schulden

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Flagge von Äthiopien

Addis Abeba (Äthiopien), 13.12.2004 – Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, und der äthiopische Finanzminister, Mulu Ketsela, unterzeichneten am Montag ein entsprechendes bilaterales Abkommen.

Durch die jüngste Entschuldung ist Äthiopien, eines der ärmsten Länder Afrika, gegenüber Deutschland schuldenfrei. Seit 1993 hat Deutschland Äthiopien insgesamt rund 197 Millionen Euro Schulden erlassen. Die Schulden stammen aus Handelsgeschäften mit deutschen Firmen, für die der Bund Hermes-Bürgschaft übernommen hat.

Durch den Schuldenerlass soll der äthiopischen Regierung nun mehr Geld für die Bekämpfung der Armut zur Verfügung stehen. Bei der Unterzeichnung des Abkommens sagte Müller, dass durch den Schuldenerlass der wirtschaftliche Reformprozess Äthopiens unterstützt werde.

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