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December 18, 2010

Massenflucht aus mexikanischem Gefängnis

Massenflucht aus mexikanischem Gefängnis

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Veröffentlicht: 20:53, 18. Dez. 2010 (CET)
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Lage des Bundesstaates Tamaulipas in Mexiko

Nuevo Laredo (Mexiko), 18.12.2010 – Mindestens 141 Häftlinge konnten am Donnerstag aus dem Gefängnis in Nuevo Laredo, in der Nähe der Grenze zu Texas, fliehen. Die Flucht wurde jedoch zunächst nicht bemerkt. Erst als die Gefangenen am Abend gezählt wurden, wurde klar, dass es sich um eine der größten Massenfluchten der vergangenen Jahre in Mexiko handelte.

Kein Zweifel besteht daran, dass die Häftlinge bei ihrer Flucht Unterstützung von korruptem Gefängnispersonal hatten. Der Minister für öffentliche Sicherheit des Bundesstaats Tamaulipas, Antonio Garza, erklärte. „Erste Ermittlungen zeigen, dass die Häftlinge durch den Diensteingang für Fahrzeuge entkamen.“ Der Gefängnisdirektor ist ebenfalls verschwunden. Der für die Sicherheit in den Gefängnissen des Landes zuständige Beamte wurde vorläufig suspendiert.

Das Innenministerium Mexikos machte die Regierung des Bundesstaates Tamaulipas für das Versagen der Kontrollmechanismen verantwortlich, die zu dem Massenausbruch geführt hätten. Garza wies diese Kritik zurück und verwies darauf, dass seine Verwaltung wiederholt bei den Bundesbehörden um die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in den Gefängnissen ersucht habe.

Die Angaben über die Zahl der entflohenen Häftlinge schwanken erheblich. Während Garza von 141 entflohenen Häftlingen ausgeht, sprachen Medien in Mexiko von bis zu 190 Häftlingen, denen die Flucht aus dem Gefängnis gelang.

Der Norden Mexikos wird besonders von der Gewalt krimineller Drogenbanden heimgesucht, die die öffentliche Ordnung in Teilen des Landes bedrohen.

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  • Portal:Mexiko

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October 6, 2008

Große Koalition anscheinend einig über Bundeswehreinsätze im Inneren

Große Koalition anscheinend einig über Bundeswehreinsätze im Inneren

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Veröffentlicht: 11:54, 6. Okt. 2008 (CEST)
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Emblem der Bundeswehr (das „Eiserne Kreuz“)

Berlin (Deutschland), 06.10.2008 – Die Große Koalition ist sich anscheinend einig über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dies sagten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD am gestrigen Sonntagabend. Laut Aussagen von Volker Kauder (CDU) sollen Einsätze der Bundeswehr im Inneren nur zur „Terroabwehr“ und in eng umgrenzten Notsituationen möglich werden, wenn polizeiliche Mittel nicht mehr ausreichen. Dafür soll nun der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden.

Peter Struck (SPD) verwies dabei auch darauf, dass es Situationen gebe, in denen die Wasserschutzpolizei keine ausreichenden Mittel habe, weswegen man in solchen Situationen auch die Marine einsetzen können müsse. Auch in Betracht gezogen werden müssen Einsätze der Luftwaffe im Inneren, um von „Terroristen“ entführte Flugzeuge abzuschießen, bevor sie für einen „Terroranschlag“ verwendet werden können. Frühere Bemühungen der Bundesregierung, in ganz besonderen Einzelfällen diese Einsätze auch ohne Verfassungsänderung zuzulassen, waren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

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  • Bundeswehreinsätze im Inneren bald Realität? (06.10.2008)

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FDP, Grüne und Linke kritisieren geplante Bundeswehreinsätze im Inneren

FDP, Grüne und Linke kritisieren geplante Bundeswehreinsätze im Inneren

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Veröffentlicht: 18:26, 6. Okt. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 06.10.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Koalitionsausschuss der großen Koalition beschlossen, dass Bundeswehreinsätze im Inneren in Ausnahmefällen (zur „Terrorabwehr“ und in anderen Notsituationen) künftig möglich sein sollen. Kritik am Beschluss wird aus den Reihen der FDP und der Linksfraktion geübt.

In einer Pressemitteilung fordern die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, dass Bundeswehrsoldaten nicht zu „Hilfssheriffs der Polizei degradiert werden“ dürften. Laut Johannes Vogel, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen brauche Deutschland „keine Bundeswehrsoldaten als Hilfssheriffs, sondern eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, die die innere Sicherheit effektiv gewährleistet“. Warum die Verfassungsänderung notwendig sei, habe bisher keiner wirklich begründet, so Vogel weiter. Gleichzeitig wird in der Pressemitteilung an die schwarz-gelben Landesregierungen appelliert, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Für die Fraktion „DIE LINKE“ äußerte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Vorhaben der großen Koalition. Aus ihrer Sicht hat die Bundeswehr im Inneren „nichts zu suchen“. Die Regelungen des Artikels 35 des Grundgesetzes seien völlig ausreichend, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion. Der großen Koalition wirft Halina Wawzyniak vor, den Begriff „Notfall“ durch „juristische Verrenkungen“ umdefinieren zu wollen, um Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen.

Ulla Jelpke, ebenfalls Mitglied der Linksfraktion, macht in einer eigenen Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr bereits zum G8-Gipfel in Heiligendamm im Inneren eingesetzt worden sei. Gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr hätten Demonstrationen beobachtet, was mit angeblich im Vorfeld geplanten Anschlägen gegen den Gipfel begründet worden sei. Jelpke befürchtet, dass „solche zweifelhaften Mutmaßungen über geplante Anschläge“ nach der Grundgesetzänderung Bundeswehreinsätze bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen, beispielsweise gegen Castortransporte, rechtfertigen könnten.

Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion sagte Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit, dass nun offenbar „Schäubles Traum“ wahr werden solle. Laut Wieland folge die große Koalition „der verqueren Ansicht des Ministers, dass innere und äußere Sicherheit verschmelzen und im Zeitalter der asymmetrischen Bedrohung Krieg und Frieden nicht mehr klar zu trennen wären“. Diese Logik hält der Grünen-Politker für falsch. Auch Terrorabwehr müsste weiterhin eine Aufgabe der Polizei bleiben. Mit den Worten „die Pläne der Bundesregierung werden nicht zu mehr Sicherheit führen, dafür aber zu weniger Freiheit“, spitzt die Grüne Bundestagsfraktion ihre Kritik an den Plänen der Großen Koalition in einer Pressemitteilung zu.

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March 12, 2008

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

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Veröffentlicht: 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.03.2008 – Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile von Terrorverdächtigen sollen künftig leichter zwischen deutschen und US-Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden können. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Dienstag in Berlin von Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey und ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Innenminister, CDU) und Brigitte Zypries (Justizministerin, SPD) unterzeichnet. Das Abkommen muss noch vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden.

Das Abkommen schafft die rechtlichen Grundlagen für einen gegenseitigen automatischen Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten auch ohne langwierige Rechtshilfeersuchen. Dafür reicht ein Verdacht gegen eine Person, im Zusammenhang mit der Vorbereitung terroristischer Akte zu stehen. Ein solcher Datenabgleich soll in Minutenfrist erfolgen. Dieser Datenabgleich erfolgt den Angaben zufolge in einem automatisierten Verfahren, jedoch noch ohne eine genaue Identifizierung der Person. Das Verfahren erfolgt nach dem Prinzip „Hit/No-Hit“ (Treffer/kein Treffer). Ergeben sich weitere Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht, können in einem zweiten Schritt weitere Daten wie Name, Adresse, Staatsangehörigkeit sowie weitere Umstände des Vorgangs auf dem üblichen Weg der Rechtshilfe übermittelt werden. Zur Frage des Datenschutzes verwies Innenminister Schäuble darauf, dass dem Abkommen der sogenannte Prümer Vertrag zugrunde liege, der von Datenschützern positiv bewertet worden sei.

Während die beteiligten Minister auf deutscher Seite das Abkommen lobten, kam von Datenschützern Kritik. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte insbesondere die fehlende Berücksichtigung deutscher und europäischer Rechtsnormen im Hinblick auf den Datenschutz. So monierte er unklare Regelungen zur Zweckbindung der übermittelten Daten. Ebenso unklar sei auch, welche US-Behörden tatsächlich Zugriff auf die Daten erlangen würden. Laut Schaar gibt es in den USA 17.000 unabhängig voneinander handelnde Strafverfolgungsbehörden. Angesichts der Unklarheit der Kriterien für die Datenübermittlung sei zu befürchten, dass „nicht nur Daten von Terrorverdächtigen oder Kriminellen betroffen sein werden.“ Schaar sieht es als einen Schwachpunkt des vorliegenden Vertrages an, dass keine Einigung über nationale Kontaktstellen erzielt wurde, die für die Überwachung des Datenaustausches zuständig sein sollen.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigte sich verwundert angesichts der Informationspolitik der Bundesregierung zu den Verhandlungen mit den USA über ein solches Sicherheitsabkommen. Bisher sei eine diesbezügliche Anfrage der FDP im Innenausschuss seitens der Bundesregierung unbeantwortet geblieben. Verhandlungen mit den USA sollen sogar bestritten worden sein. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, Vertreterin ihrer Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, ließ eine Presseerklärung verbreiten, in der es heißt: „Mit der heutigen Paraphierung und bisherigen Nichtinformierung des Parlaments zeigt die Bundesregierung, dass sie an einer Einbindung der Abgeordneten kein Interesse hat.“ Der Hinweis der Bundesregierung auf den Vertrag von Prüm zerstreute die Bedenken der FDP offenbar nicht. Piltz verweist darauf, dass die europäischen Rechtsnormen in den USA keine Verbindlichkeit besäßen. So sei durchaus der Fall vorstellbar, dass US-Behörden auf die Daten von Bundesbürgern ohne deren Wissen Zugriff erlangten.

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  • Portal:Datenschutz

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February 29, 2008

Neues Grundrecht in Deutschland: Online-Durchsuchungen nur begrenzt möglich

Veröffentlicht: 21:18, 29. Feb. 2008 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 29.02.2008 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 ein mit Spannung erwartetes Urteil zum Thema Online-Durchsuchungen von Computern gesprochen. Dabei kam es zu einer nicht alltäglichen Formulierung eines bisher nicht gesondert im Grundgesetz genannten neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Dieses basiert auf dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Grundsätzlich gelten die Daten auf der heimischen Festplatte als Teil der Privatsphäre. Nach dem Urteil sind Online-Durchsuchungen zwar nicht grundsätzlich für unzulässig erklärt worden, jedoch wurden hohe juristische Hürden errichtet, die es dem Staat erschweren, solche geheimdienstlichen Erkenntnisse zu gewinnen.

Mit dem höchstrichterlichen Urteil bedürfen Infiltrationen in solche Systeme, wie etwa die im Vorfeld umstrittenen Online-Durchsuchungen, stets einer richterlichen Anordnung und sind nur bei einer „konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ zulässig. Zulässig sind Onlinedurchsuchungen also nur bei einer richterlicher Anordnung, wenn eine Gefahr für „Leib, Leben und Freiheit“ einer Person festgestellt wird. Als weiterer zulässiger Grund gilt die Gefahrenabwehr bei Angriffen auf „den Bestand des Staates“ oder die „Grundlagen der Existenz der Menschen“.

Als rechtswidriger Grundrechtseingriff gilt es nicht, wenn öffentlich zugängliche Informationen wahrgenommen werden oder eine Autorisierung durch Kommunikationsbeteiligte vorliegt.

Teile des „Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ (in der Fassung vom vom 20. Dezember 2006) erklärte das Verfassungsgericht für hinfällig. Insbesondere bemängelte das Verfassungsgericht § 5 Abs. 2, Nr. 11, Satz 1 des Gesetzes, in dem es unter anderem heißt:

„Die Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe des § 7 zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden: […]
11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.“

Das Bundesverfassungsgericht reagiert mit dem Urteil nach eigenen Worten auch auf den technischen Wandel. Mit dem neu formulierten Grundrecht (siehe oben) soll eine Gesetzes- und Grundrechtslücke geschlossen werden, „um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann“. Das Gericht weist auf den zu beobachtenden Wandel in der Nutzung von Computern hin, wie er früher nicht vorhergesehen werden konnte. So gehörten die Nutzung von Personalcomputern in vielen Privathaushalten inzwischen zum Alltag. Das Gericht sieht neben neuen „Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung auch neue Persönlichkeitsgefährdungen“ auf die Bürger zukommen. Daraus wird ein „grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis“ abgeleitet.

Als Beschwerdeführer waren eine Online-Journalistin, ein Mitglied der Partei „Die Linke.“ und drei Rechtsanwälte aufgetreten, darunter der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Ihre Verfassungsbeschwerde hatte sich gegen das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen gerichtet. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Urteil Signalwirkung auf die gesamte Gesetzgebung des Bundes und der Länder in diesem Bereich haben wird. Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich weiter mit der Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes beschäftigen. Als nächstes wird ein Urteil zur so genannten Vorratsdatenspeicherung erwartet.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte das Urteil ebenso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beide hatten über die Frage der juristischen Bewertung der geplanten Online-Durchsuchungen eine heftige Debatte geführt, bei der sich Zypries kritisch über die Pläne des Innenministeriums geäußert hatte. Zypries sieht in dem Urteil nun eine Bestätigung ihrer Rechtsauffassung: „Mit dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt das Bundesverfassungsgericht die Freiheitsrechte.“ Innenminister Schäuble sieht trotz der verfügten gesetzlichen Beschränkungen grundsätzlich grünes Licht für seine Pläne, die Rechte der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu stärken: „Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus […] übertragen werden kann“, zitiert Welt-Online den Minister.

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March 10, 2006

US-Repräsentantenhaus stimmt „USA PATRIOT Act“ zu

US-Repräsentantenhaus stimmt „USA PATRIOT Act“ zu

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Artikelstatus: Fertig 20:15, 10. Mär. 2006 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 10.03.2006 – Am Mittwoch stimmte das US-Repräsentantenhaus dem umstrittenen Anti-Terrorgesetz „USA PATRIOT Act“ zu. Erforderlich war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese wurde mit 280 Stimmen nur knapp erreicht. Dagegen stimmten 138 Mitglieder.

Die Genehmigung durch den Senat erfolgte bereits vor knapp einer Woche, am 2. März.

Um eine eventuelle Ablehnung des Gesetzes zu verhindern, wurde das Gesetz leicht abgeschwächt. Gegner und Befürworter stritten sich um die Verhältnismäßigkeit zwischen Anti-Terror-Maßnahmen und Bürgerrechten. Das Gesetz gilt auf unbestimmte Zeit, zwei Passagen müssen in vier Jahren vom US-Kongress neu beraten werden.

Das Gesetzeswerk war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington als wesentlicher Bestandteil des „Krieges gegen den Terrorismus“ mit einer Befristung erlassen worden. Durch die Verabschiedung im Repräsentantenhaus erlangt das Gesetz nun unbefristete Geltung.

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