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March 12, 2008

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

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Veröffentlicht: 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.03.2008 – Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile von Terrorverdächtigen sollen künftig leichter zwischen deutschen und US-Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden können. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Dienstag in Berlin von Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey und ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Innenminister, CDU) und Brigitte Zypries (Justizministerin, SPD) unterzeichnet. Das Abkommen muss noch vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden.

Das Abkommen schafft die rechtlichen Grundlagen für einen gegenseitigen automatischen Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten auch ohne langwierige Rechtshilfeersuchen. Dafür reicht ein Verdacht gegen eine Person, im Zusammenhang mit der Vorbereitung terroristischer Akte zu stehen. Ein solcher Datenabgleich soll in Minutenfrist erfolgen. Dieser Datenabgleich erfolgt den Angaben zufolge in einem automatisierten Verfahren, jedoch noch ohne eine genaue Identifizierung der Person. Das Verfahren erfolgt nach dem Prinzip „Hit/No-Hit“ (Treffer/kein Treffer). Ergeben sich weitere Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht, können in einem zweiten Schritt weitere Daten wie Name, Adresse, Staatsangehörigkeit sowie weitere Umstände des Vorgangs auf dem üblichen Weg der Rechtshilfe übermittelt werden. Zur Frage des Datenschutzes verwies Innenminister Schäuble darauf, dass dem Abkommen der sogenannte Prümer Vertrag zugrunde liege, der von Datenschützern positiv bewertet worden sei.

Während die beteiligten Minister auf deutscher Seite das Abkommen lobten, kam von Datenschützern Kritik. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte insbesondere die fehlende Berücksichtigung deutscher und europäischer Rechtsnormen im Hinblick auf den Datenschutz. So monierte er unklare Regelungen zur Zweckbindung der übermittelten Daten. Ebenso unklar sei auch, welche US-Behörden tatsächlich Zugriff auf die Daten erlangen würden. Laut Schaar gibt es in den USA 17.000 unabhängig voneinander handelnde Strafverfolgungsbehörden. Angesichts der Unklarheit der Kriterien für die Datenübermittlung sei zu befürchten, dass „nicht nur Daten von Terrorverdächtigen oder Kriminellen betroffen sein werden.“ Schaar sieht es als einen Schwachpunkt des vorliegenden Vertrages an, dass keine Einigung über nationale Kontaktstellen erzielt wurde, die für die Überwachung des Datenaustausches zuständig sein sollen.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigte sich verwundert angesichts der Informationspolitik der Bundesregierung zu den Verhandlungen mit den USA über ein solches Sicherheitsabkommen. Bisher sei eine diesbezügliche Anfrage der FDP im Innenausschuss seitens der Bundesregierung unbeantwortet geblieben. Verhandlungen mit den USA sollen sogar bestritten worden sein. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, Vertreterin ihrer Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, ließ eine Presseerklärung verbreiten, in der es heißt: „Mit der heutigen Paraphierung und bisherigen Nichtinformierung des Parlaments zeigt die Bundesregierung, dass sie an einer Einbindung der Abgeordneten kein Interesse hat.“ Der Hinweis der Bundesregierung auf den Vertrag von Prüm zerstreute die Bedenken der FDP offenbar nicht. Piltz verweist darauf, dass die europäischen Rechtsnormen in den USA keine Verbindlichkeit besäßen. So sei durchaus der Fall vorstellbar, dass US-Behörden auf die Daten von Bundesbürgern ohne deren Wissen Zugriff erlangten.

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Quellen

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September 9, 2005

Hurrikan Katrina: Chef-Katastrophenschützer abberufen

Hurrikan Katrina: Chef-Katastrophenschützer abberufen

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Artikelstatus: Fertig 23:47, 9. Sep. 2005 (CEST)
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Michael Brown

Washington D.C. (USA), 09.09.2005 – Als eine erste Konsequenz aus der heftigen Kritik an dem Krisenmanagement beim Umgang mit den Folgen des Hurrikans Katrina hat US-Präsident Bush den Direktor der US-Katastrophenschutzbehörde FEMA Michael Brown abberufen.

Sein Posten wird von Vizeadmiral Thad Allen von der Küstenwache übernommen. Er bleibt aber Chef der Katastrophenschützer, wie Heimatschutzminister Michael Chertoff mitteilte. Chertoff sagte, dass Brown alles in seiner Macht Stehende getan habe. Brown erklärte, dass die Presse ihn zu einem Sündenbock auserkoren habe, diese Kritik von Bush aber nicht geteilt würde. Bush hatte die Arbeit von Brown noch vor einer Woche stark gelobt.

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September 7, 2005

New Orleans: Immer noch jeden Tag mehr als 1.000 Hilferufe

New Orleans: Immer noch jeden Tag mehr als 1.000 Hilferufe

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Artikelstatus: Fertig 14:17, 7. Sep. 2005 (CEST)
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New Orleans (USA), 07.09.2005 – Eine Woche nach dem verheerenden „Hurrikan Katrina“ sind die Rettungskräfte in New Orleans noch immer damit beschäftigt hilfesuchende Bewohner aus der Stadt zu evakuieren. Es gingen täglich noch mehr als tausend Notrufe bei der Polizei ein von Bewohnern, die trotz der angeordneten Evakuierung noch in der Stadt verblieben sind bzw. nicht fliehen konnten.

Über die Zahl der Opfer gibt es aber derzeit noch keine Angaben, jedoch erklärte Heimatschutzminister Michael Chertoff, dass man sich auf grausige Bilder im Zuge der Rettungsarbeiten einstellen müsste. Wörtlich sagte er: „Wenn wir das Wasser aus New Orleans pumpen, werden wir Menschen finden, die in ihren Häusern gestorben sind, die von den Fluten eingeschlossen wurden. Menschen, deren Überreste wir in den Straßen finden werden.“

Erfreulich sei lediglich, dass die Sicherheitskräfte die Lage in der Stadt wieder unter ihre Kontrolle bekämen. In Teilen der Stadt konnte die Stromversorgung wiederhergestellt werden. Armee-Pioniereinheiten begannen inzwischen mit dem Abpumpen des Wassers. Es werde aber noch drei Monate dauern, bis die Stadt wieder bewohnbar sei, sagte ein Armeesprecher.

Die politische Diskussion über Verantwortlichkeiten für die schleppend angelaufenen Hilfsmaßnahmen ging auch heute weiter. Der Präsident einer Kirchengemeinde in der Nähe von Orleans sagte im US-Fernsehen: „Wir sind von unserem eigenen Land im Stich gelassen worden.“ Präsident George W. Bush kündigte für Montag einen weiteren Besuch in der Krisenregion an. Auch die Außenministerin Condoleezza Rice besuchte heute die Region. Dabei trat sie dem Vorwurf entgegen, Hilfeleistungen seien aus rassistischen Gründen unterblieben. Einige afro-amerikanische Politiker hatten den Vorwurf erhoben, die Hilfe wäre schneller gewährt worden, wenn es sich bei den Opfern um reiche Weiße gehandelt hätte.

Die Aufnahmekapazitäten der Nachbarstaaten für die Unterbringung von Flutopfern stößt inzwischen an Grenzen. Der texanische Gouverneur Rick Perry schlug vor, einen Teil der in Texas untergebrachten Menschen aus der Krisenregion in andere Bundesstaaten zu verlagern. In Texas wurden etwa 139.000 Menschen aus den überfluteten Gebieten Louisianas in öffentlichen Unterkünften aufgenommen. Weitere 100.000 wurden in Hotels untergebracht.

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