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December 21, 2004

Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall

Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall

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Berlin (Deutschland), 21.12.2004 – Nach Angaben der Financial Times Deutschland beziehen nicht nur die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz Gehälter von dem Stromkonzern RWE, sondern auch 40 weitere Politiker. Die RWE-Spitze dementierte das.

Ähnliche Strukturen existierten bei weiteren Versorgungsriesen wie E.On und EnBW, so die Financial Times. Arentz hatte ein Gehalt von der RWE bezogen, ohne dafür zu arbeiten. Er trat mittlerweile von allen seinen Ämtern zurück.

Bei RWE suche man jedoch laut Berliner Zeitung nach den Verantwortlichen für die Zahlungen an Laurenz Meyer. Der Aktionärsverband SdK übte mittlerweile Kritik am allgemeinen Vorgehen von Großkonzernen mit Politikern.

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December 20, 2004

Rücktritt Meyers wird nicht mehr ausgeschlossen

Rücktritt Meyers wird nicht mehr ausgeschlossen

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Berlin (Deutschland), 20.12.2004 – Wie einige Zeitungen berichten, schließt die CDU-Spitze einen Rücktritt Laurenz Meyers nicht mehr aus. Nachdem unter anderen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller starke Kritik an Meyer und Angela Merkel geäußert hatten, will sich die CDU-Chefin heute zu diesem Fall äußern.

Benneter sagte am Montag im WDR, Merkel solle sich daran erinnern, „welche moralischen Motive und moralischen Grundsätze sie noch vor 14 Tagen bei ihrem Kollegen Hermann-Josef Arentz angewandt habe.“ Daher wäre es an ihr, jetzt schnell zu handeln.

Auch aus dem CDU-Präsidium kommt inzwischen starke Kritik an Meyer. So heisst es, Meyer habe seine Glaubwürdigkeit verloren und er sei eine Belastung für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Meyer hatte, obwohl er immer sehr aggressiv gegen diverse Affären von Sozialdemokraten vorging, wärend seiner Arbeit seit Oktober 2000 als CDU-Generalsekretär und engster Mitarbeiter von Angela Merkel immer wieder Zahlungen von der RWE bekommen.

Zu diesen Anschuldigungen äußerte sich Meyer nur sehr spärlich. Und die Aussagen, die er machte, hielten sich alle im Vagen. So spricht er von „irgendeiner Ausschüttung“ Anfang 2001 und davon, dass er die Zahlungen „für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern“ bekommen habe. Dieses Abarbeiten hat aber bei der RWE niemand mitbekommen. Auch durch seine Aussage, er habe nach dem Auslauf des Vertrages nur noch Gelder gemäß der „üblichen Regelung für die Betriebspension“ bekommen, wird er nicht genauer.

Im Laufe des Tages sagte Meyer, er werde die betreffende Summe SOS-Kinderdörfern spenden. Allerdings sprach er hier nur von 81.000 Euro, von dem Magazin „Der Spiegel“ wurde aber berichtet, es handle sich um mehrere 100.000 Euro.

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December 5, 2004

Die CDU vor dem Parteitag

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Die CDU vor dem Parteitag

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Artikelstatus: Fertig 5. Dez. 2004 (CET)
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CDU Zentrale in Berlin

Düsseldorf (Deutschland), 05.12.2004 – Unmittelbar vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf haben sich die Vorsitzende Angela Merkel und der Vorsitzende der Schwesterpartei Edmund Stoiber (CSU) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, sich bis zum EU-Ratstreffen in zwei Wochen dafür einzusetzen, das nicht nur die von von den Unionsparteien abgelehnte EU-Vollmitgliedschaft der Türkei verhandelt werden soll, sondern auch das von der Union favorisierte Modell der priviligierten Partnerschaft zwischen EU und Türkei. Bei dem genannten EU-Ratstreffen soll über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen werden. Dass Schröder der Aufforderung folgt, gilt als sehr unwahrscheinlich, dieser hatte das CDU-Modell bereits in der Vergangenheit abgelehnt und sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stark gemacht.

Der CDU-Vorstand hat auch einen Antrag für die Integration von Ausländern gebilligt. In dem siebenseitigen Papier heißt es unter anderem, dass in Deutschland kein Platz sei für den, der die freiheitlich-demokratische Leitkultur ablehne, verhöhne oder gar bekämpfe. Außerdem fordert die CDU Integrationskurse für Ausländer, wo diese unter anderem die deutsche Sprache lernen sollen. Wer an den Kursen nicht teilnehme, soll den Anspruch auf seine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung verlieren. Auch Bußgelder und im Extremfall die Ausweisung werden gefordert. Zwangsehen sollen verboten werden.

Diese im Zusammenhang mit der aktuellen Patriotismusdebatte in der CDU stehenden Erklärungen werden von Kritikern als Ablenkmanöver von den aktuellen Problemen in der CDU gesehen. Der vor kurzem mit der CSU gefundene Gesundheitskompromiss wird teilweise als unsozial und unfinanzierbar kritisiert. Auch der Rücktritt von Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie der Rückzug von CDU-Finanzexperte Friedrich Merz Mitte Oktober und Wolfgang Schäuble aus der CDU-Spitze wird auch innerhalb der Union kritisiert und hat laut Umfragen auch den Eindruck einer zerstrittenen Partei in der Öffentlichkeit hinterlassen. Da die CDU zur Zeit kaum glaubwürdig aufzeigen könne, welche Reformen sie besser erledigt hätte als die rot-grüne Bundesregierung, würde sie nun versuchen, für ihre Stammwähler positive Stimmungen mit der Partei zu verbinden. Vor allem Angela Merkel hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, eine öffentliche Diskussion über Patriotismus und eine so genannte deutsche Leitkultur zu entfachen.

Die auf dem Parteitag anstehende Wahl des Vorstandes gilt als Richtungsentscheidung für eine mögliche Kanzlerkandidatur von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2006. Die aktuelle Vorsitzende war auf dem Parteitag mit 93,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden, allerdings hatten 160 Delegierte ihre Stimme damals nicht abgegeben. Ebenfalls mit Spannung erwartet wird die Wahl von Hermann-Josef Arentz. Dieser war in die Kritik geraten, weil er einräumen musste, 60.000 Euro jährlich ohne Gegenleistung von dem Energiekonzern RWE erhalten zu haben. Zudem wird ihm schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen, der „Schmutzfinken“ für das Bekanntwerden der Zahlungen verantwortlich machte. Wahlberechtigt sind 1001 Delegierte.

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  • Vorbereitung für CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf abgeschlossen (06.12.2004)

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